Kein Grundschulverbot
Nicht erschrecken, denn ich werde den stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, erst einmal etwas verteidigen. Heute wurde er breit für seine Aussage in einem Interview mit der Rheinischen Post kritisiert, dass er ein „Grundschulverbot“ für Kinder ohne Deutschkenntnisse fordere. Verschiedene Menschen mit Migrationshintergrund haben daraufhin erklärt, dass sie erst so Deutsch lernten, auch ein Gastbeitrag bei uns (Hier).
Auch aus der Politik gab es viel Kritik, auch aus der eigenen Partei. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien (CDU) bezeichnete es als „populistischen Unfug“ und Katja Kipping, Chefin der LINKE, warf ihm „Stimmenfang am rechten Rand vor.“ Und beide haben auch Recht. Aber wie der Kollege Gensing von der Tagesschau erklärt hat, hat er kein „Grundschulverbot“ gefordert. Es ist eine ähnliche mediale Überspitzung wie das „Schweinefleischverbot“ in den Leipziger Kitas, das es nie gab.
Nein, Linnemann hat vorgeschlagen, eventuell eine Vorschulpflicht einzuführen, um Kindern früher Deutsch beizubringen oder sie notfalls ein Jahr später einzuschulen. Und diese Forderung an sich ist geradezu harmlos, denn es ist in einigen Bundesländern schon durchaus so üblich. Also für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen allgemein, nicht nur Migranten. Dass Kinder begleitenden Förderunterricht erhalten oder ein Jahr zurückgestuft werden, ist teilweise Praxis und ist durchaus pädagogisch sinnvoll. Warum ausgerechnet dieser Teil zum Kern der Aufregung wurde, erschließt sich mir daher nicht. Denn fast alles andere ist wirklich problematisch.
Rechtspopulistischer stimmenfang
Erst einmal war alles andere um diese Aussage herum rechtspopulistischer Unsinn und hier trifft die Kritik durchaus zu. Sprich: Der Kontext. Er behauptet, 16% der Einschulkinder in Duisburg können kein Deutsch, dabei sind es 16% der Kinder, deren Erstsprache nicht deutsch ist. „Lauer und Wehner“ haben dazu ein paar Fakten gecheckt (Quelle). Wenn er die AfD-Talking Points aufzählt wie „Vorfälle in Freibädern, die Tat auf dem Frankfurt Bahnsteig, die Schwertattacke in Stuttgart“ und diese Dinge mit „Parallelgesellschaften“ und dann mit Grundschulkindern in Verbindung bringt ist das schwachsinniger Rassismus.
Denn nicht nur ist das Schwimmbad-Narrativ nicht nur ausgedachter Unsinn, der mit Fake News gestopft ist (Mehr dazu), was hat denn zum Beispiel der psychisch kranke Täter von Frankfurt, der mit seiner Familie seit 11 Jahren legal in der Schweiz lebte und bestens integriert war, mit „Parallelgesellschaften“ in Deutschland zu tun? Warum wiederholt Linnemann genau wie die AfD nur die Taten mit der Beteiligung Nichtdeutscher? Am gleichen Tag wie in Frankfurt starb ein Kind wegen eines Deutschen, am gleichen Tag wie Frankfurt wurde ebenfalls ein Mord durch einen Deutschen auf offener Straße begangen.
Durch das selektive Herauspicken und Instrumentalisieren nur dieser Straftaten entsteht erst jene „Sorge“, die Linnemann beklagt, mit welcher sich die CDU „profilieren“ könne. Wer Straftaten mit Integration und Grundschulkinder mit Gewalttaten in Verbindung bringt, spielt den Rechtsextremen in die Hände. Der bestätigt „Sorgen“, statt sie zu entkräftigen. Aber dennoch, es ist fast schon typisches, rechtspopulistisches Gefische der CDU und wäre per se auch nicht der große Aufreger. Mich interessiert viel mehr, was er davor im Interview gesagt hat.
„Ich bin […] davon überzeugt, dass sich die Union […] gegen eine CO2-Steuer aussprechen wird.“
Das da. Denn während unsere Zeit, die Klimakrise noch in Grenzen zu halten, immer weiter schrumpft und die Regierung weiterhin die Hände in den Schoß legt, erzählt Linnemann gefährlichen Unsinn über die Co2-Steuer. Denn nicht nur spielt er wieder einmal die Verantwortung Deutschlands für den Klimawandel herunter (Mehr dazu) und wirft ebenfalls Klimawandelleugner-Phrasen wie „Klimahysterie“ in den Raum und er leugnet den sinnvollsten Weg, um Emissionen zu senken.
Er spricht schon homöopathisch von „ganzheitlichen Konzepten und modernen Technologien“ und bleibt dabei lächerlich vage. Er behauptet, eine Co2-Steuer sei eine „Wette“, aber das ist Blödsinn. Denn eine Co2-Steuer beziffert einen monetären Wert für den bisher kostenlosen Schaden, den Emissionen verursachen. Natürlich sinken Emissionen, wenn klimaschädliche Produktionszweige wirtschaftlich unattraktiver werden, was redet er da für einen Unsinn? Der Emissionshandel hat nachweislich versagt, wenn wir hohe Zertifikatüberschüsse haben!
Der Satz ist die größte Frechheit: „Und dass dafür jeder Bürger eine entsprechende Entlastung erhalten wird, ist so wahrscheinlich wie die Deutsche Meisterschaft des SC Paderborn.“ Ähm, warum? Wenn die Regierung, also die Union, also Linnemann, eine Co2-Steuer dafür kritisiert, dass sie nicht mit Maßnahmen umgesetzt würde, die die entstandenen Einnahmen vor allem an einkommensschwache Haushalte rückverteilt (wie alle Vorschläge vorsehen), dann weil die Union diese nicht einbaut! Damit kritisiert er die Haltung seiner eigenen Partei. Es ist so unwahrscheinlich, weil es die Union nicht umsetzen würde. Was für eine Dreistigkeit!
Wir brauchen dringende Klimaschutzmaßnahmen jetzt
Es ist längst klar: Mit der Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der Pariser Klimaziele brauchen wir nicht nur ein Klimaschutzgesetz, das einen rechtlichen und institutionellen Rahmen liefert, um massiv Emissionen zu senken, um die Klimaziele einzuhalten. Denn die bisher praktizierte Freiwilligkeit ist massiv gescheitert. Inbesondere wenn gleichzeitig immer noch Flugreisen (Quelle), fossile Brennstoffe (Quelle) und Massentierhaltung (Quelle) subventioniert werden.
Und zweitens brauchen wir einen (viel höheren!) Co2-Preis mit eingebauter Rückverteilung der Einnahmen an Haushalte und an besonders betroffene Gruppen wie Pendler und Mieter. Die (auch finanziellen) Schäden von Emissionen müssen in wirtschaftliche Berechnungen eingebaut werden und das bisherige System reicht dafür definitiv nicht aus. Linnemann verteidigt eine Politik, die weiter Stillstand fördert, die er mit Widerständen von sich selbst rechtfertigt, während er sinnvolle Maßnahmen als „Hysterie“ abtut. Absurd.
Und dafür sollten wir ihn kritisieren. Denn wenn er von dieser drohenden, gravierenden Fehlentscheidung der Union redet, die längst überfällige politische Maßnahmen weiter verzögert, lenkt er uns alle mit identitätspolitischem Rechtspopulismus ab. Die AfD lenkt uns alle mit kräftiger Unterstützung von BILD und Co von echter Politik ab und fantasiert ein Problem herbei, das in der Gestalt überhaupt nicht existiert, mit Forderungen, die das Problem nicht lösen würden. Und Linnemann facht dieses Hütchenspiel mit an. Wir regen uns über das Falsche auf.
Artikelbild: © Raimond Spekking /
