Das ändert sich in Deutschland: Alle Folgen des Migrationspaktes

Es ändert sich Nichts, verdammt nochmal!

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wurde und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Wichtig: Er ist KEIN Gesetz, rechtlich ändert sich durch das Unterzeichnen erst einmal gar nichts.

Anfang Dezember haben die meisten Länder der Welt diesen Pakt unterzeichnet und damit zugesagt, dass sie sich an die dort formulierten Ziele halten wollen. Nicht unterzeichnet haben Länder, an deren Regierungen Rechtspopulisten beteiligt sind, wie Österreich. Und das, obwohl Österreich an den Formulierungen aus dem Pakt wesentlich mitgewirkt hatte (Mehr dazu).

Die AfD startete unerklärlicherweise auch sehr spät eine Desinformationskampagne, nachdem sie die Monate zuvor alle Einladungen ignoriert hatte, sich selbst an der Ausarbeitung des Paktes zu beteiligen (Mehr dazu). Doch die rechten Lügenblogs machen weiter Stimmung gegen den unterzeichneten Pakt. Sie hatten zuvor von „schrecklichen Folgen“ erzählt, und da jetzt nichts passiert ist, erfinden sie wieder ach so schlimme Konsequenzen. Hier nochmal alle Lügen über den Pakt:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt



Es gibt kein Recht auf lügen

Eine der Lügen über den Pakt war, dass darin angeblich stünde, dass irgendwelche Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefordert werden würden oder dergleichen. Dass man nicht mehr Migrations kritisieren dürfe oder so einen Unsinn. Im für alle ganz einfach nachzulesendem Pakt steht:

Ziel des Pakts ist die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“, was „unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet“ darstellt. (S. 23)

Aber da die Rechten offenbar so gerne Unwahrheiten verbreiten, nehme ich an, dass sie sich daran stören, dass die Berichterstattung auf „nachweisbaren Fakten“ beruhen und „objektiv“ sein soll. Die Meinungsfreiheit deckt NICHT das Recht auf eigene Fakten ab. Es gibt kein Recht auf Lügen. Man sollte sich nicht einreden lassen, dass irgendwie das Recht auf Meinung eingeschränkt werde. Dass die Gegen-Kampagne der Rechten natürlich völlig auf Lügen und Falschbehauptungen basiert, erklärt, warum sie sich jetzt davon auf den Schlips getreten fühlen.

aktionsplan gegen desinformation?

Jetzt lügt man frech weiter. So behaupten rechte Fake News-Verbreiter, die Kampagne der EU gegen Fake News sei eine Folge des Migrationspaktes. Der zeitgleich (!!) von der EU beschlossene „Aktionsplan gegen Desinformation“ soll die Plage der Lügen, Fake News und Falschinformationen eindämmen. Das Auswärtige Amt hat das auf ihrer Website anschaulich erklärt (Hier).

„Versehentliche Fehler bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare [sind] keine Desinformation. Es wird außerdem klargestellt, dass Desinformation nicht auf Kosten der freien Meinungsäußerung begegnet oder mit gleichen Mittel zurückgeschlagen wird. Stattdessen sollen die Anstrengungen der EU […] in folgenden Kernbereichen verstärkt werden: Besseres Erkennen von Desinformation, koordinierte Reaktion, Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und Industrie sowie Steigerung von Bewusstsein und Stärkung der Bürger.“

Klingt doch schon mal ganz anderes, als das, was die Dauer-Lügner behaupten. Und hat auch nichts mit dem UN-Migrationspakt zu tun, da der Plan bereits vorher ausgearbeitet wurde und vor der Abstimmung bereits vorgelegt wurde (Hier). Außerdem steht wie gesagt im Migrationspakt auch wie oben gezeigt nichts über irgendwelche Strafen oder anderen Unsinn. Falls du so eine Behauptung siehst: Sie ist erfunden.

Hier erzeugt man erneut mit Lügen, die auf alten Lügen basieren, neue Lügen. Es ist zum Haare Raufen. Diese Meldung verbreitet sich dennoch rasant in rechten Social Media Kreisen. Tut mir echt leid, aber ihr fallt alle auf eine gigantische Desinformationskampagne herein. Kein Wunder, dass die sehr allergisch darauf reagieren, dass man ihren Lügen Einhalt gebieten will. Zur Eingangsfrage: Was ändert sich an der Gesetzgebung in Deutschland durch den Migrationspakt? Rein gar nichts. Punkt.

Mehr zum Thema:

Migrationspakt: So wurde die AfD im Bundestag bloßgestellt

Artikelbild: CC0

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