Frechheit: Wieder bereichert sich die Regierung heimlich während der WM

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Während sich zur WM 2014 der Bundestag die Diäten auf 9000€ im Monat erhöhte, bereichern sich die Regierenden diese WM erneut: Die Parteienfinanzierung wird um 25 auf 190 Millionen Euro erhöht. Frechheit!

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag im Eiltempo eine Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Verkündet hatten sie es erst vor einer Woche, heute wurde es schon beschlossen, mit großen Protesten der Oppositionsparteien, die machtlos waren. Linke und Grüne künftigen nach der Abstimmung im Bundestag an, eine Klage zu prüfen.

Parteienfinanzierung sieht folgendermaßen aus: Parteien verdienen Geld aus den Beiträgen ihrer Gelder, aus Spenden, selbst erwirtschaften Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern machen etwa 1/3 davon aus und sind abhängig davon, wie viel Stimmen eine Partei bekommt. Von der Erhöhung der Parteienfinanzierung profitieren also eben vor allem Union und SPD. (2017 bekam die CDU 48,3 Millionen, SPD 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro.)



Wieder Selbstbereicherung während der WM

Genau wie zur WM 2014, als sich die Abgeordneten ihre Diäten erhöhten, boxt die Regierung wieder heimlich eine Selbstbereicherung bei der diesjährigen WM durch, sodass so wenig Menschen wie möglich davon erfahren und dagegen protestieren. Es ist eine unglaubliche Frechheit, mit welcher Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit dies passiert.

In Zeiten großer politischer Zerrüttung und fallendem Vertrauen in die Regierung tut die kleinste Groko der Geschichte nichts für ihre Reputation und hat nichts besseres zu tun, als sich selbst zu bereichern. Diese Frechheit darf unter dem WM-Trubel nicht untergehen!

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