Wie Peinlich!
Die AfD hat in ihrem ersten Jahr im Bundestag das Parlament verändert. Und nicht zum Besseren. Sie hat gezeigt, dass sie nicht an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist. Sie bringt sinnlose und manchmal inhaltsleere Anträge. Sie reicht ihre Anträge regelmäßig zu spät ein und verpasst wichtige Deadlines. Aus Faulheit kopiert sie einfach Wort für Wort einen Antrag aus dem Berliner Landesparlament. Seit sie im Parlament ist gab es bereits sechs Ordnungsrufe – mehr als in den zwölf Jahren zuvor zusammen.
Sie fing sich bereits zwei Rügen ein. In den vier Jahren zuvor gab es keine einzige. Es gab bereits drei unparlamentarische Aussagen, in der Legislaturperiode davor gab es insgesamt nur fünf. Und wir reden noch nicht einmal über die volksverhetzenden Aussagen der AfDler im Parlament. Oder dass AfD-Abgeordnete mehr als doppelt so oft Ärger mit dem Gesetz haben wie alle anderen. Ihre größten Patzer und Peinlichkeiten haben wir hier gesammelt:
1.) Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los
Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.
Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.
2.) Auch ein „Hammelsprung“, der nach hinten los ging
Die AfD wollte beweisen, dass zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um beschlussfähig zu sein. Nicht beschlussfähig ist das Plenum, wenn weniger als 355 Abgeordnete im Saal sind, nämlich die Hälfte der 709 Parlamentarier. Das war tatsächlich der Fall, die Sitzung musste beendet werden. Die AfD wollte dadurch „beweisen“, wie wenig sich die Parlamentarier für das „Volk“ interessieren. Das Problem dabei: Die AfD hatte selbst die schlechteste Anwesenheit von allen Parteien! Christian Lindner von der FDP wies die Partei auf Twitter zu Recht:
Die #AfD zweifelt die Beschlussfähigkeit des #Bundestages per #Hammelsprung an: Von 92 Abgeordneten der AfD sind 78 (!) inklusive der Vorsitzenden abwesend – nur 14 anwesend! Die schechteste Präsenz aller Fraktionen. Entlarvendes #Eigentor. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) October 12, 2018
3.) Und wieder Anwesenheit: Peinliche Fake News!
Die AfD möchte zwei Dinge: Zeigen, wie wenig sich die anderen Abgeordneten angeblich um die Bürger kümmern und sich mit Lügen im Netz inszenieren. Hier hat sie beides gemacht: Ein Abgeordneter postet 21 Minuten vor Sitzungsbeginn empört, dass bisher nur die AfD anwesend sei. Ja, schließlich war es noch 21 Minuten vor Sitzungsbeginn. Wie Fotos beweisen, war der Saal später natürlich sehr voll. Sie erntete dafür viel Häme auf Twitter:
Ich glaube, die anderen hatten 20 Minuten vor der Sitzung noch was zu arbeiten.😜
— Renate Künast (@RenateKuenast) December 12, 2017
4.) Zweitschlechteste Anwesenheit bei Abstimmungen!
Dafür, dass die AfD wiederholt so tun möchte, als sei sie die einzige Partei, die Anwesenheit im Bundestag ernst nehme, fehlt sie aber besonders oft: Berichten zu Folge fehlt nur die LINKE häufiger bei namentlichen Abstimmungen als die AfD. Während die LINKEN jedoch Besserung versprechen, zweifelt die AfD die Tatsache überhaupt erst an. Peinlich gerade für diejenigen, die so tun, als seien sie vorbildlicher als die demokratischen Parteien!
5.) Mehrere 10.000€ für Schnittchen!
Wie die BILD berichtet sind beim Catering der AfD-Fraktionssitzungen bereits Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10 000 Euro aufgelaufen! Man spricht von „Chaos in der Fraktionsverwaltung“. Auch sei versucht worden, bei der „Anschaffung von EDV-Ausstattung in der Größenordnung von 250 000 Euro massiv zu betrügen“. Es sei massiv zu Geldverschwendungen in der Fraktion gekommen.
6.) Absichtlicher Bruch mit Tagesordnung sorgt für Eklat
An den Fall mag man sich noch erinnern: Die AfD hatte absichtlich keine Schweigeminute auf die Tagesordnung setzen lassen und sie während eines ganz anderen Themas gestartet, damit sie das selbstverständliche Abbrechen als Skandal verkaufen konnte. Sie hatte bis am Abend vorher, mit Eilantrag sogar noch bis kurz vor Beginn der Sitzung die Möglichkeit für eine Ankündigung der Schweigeminute. Es ist ekelhaft, wie die Partei den Tod eines armen Mädchens für ihre Zwecke ausnutzte. Der ganze Hintergrund hier:
7.) AfD wird mit Plattdeutsch bloßgestellt
Die AfD hat sich mit einem wiedermal sinnlosen Antrag bloßstellen lassen. Im März forderte sie, dass Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankert werden sollte. Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff führte den Antrag in seiner Rede zum Antrag allein schon durch die Sprache, die er verwendete, ad absurdum: Plattdeutsch.
8.) 1000 Euro Strafe für die AfD, AfD-Mitglied aus dem Bundestag geworfen
Bei der Wahl Merkels zur Kanzlerin postete der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ein Foto seines Stimmzettels auf Twitter. Die Wahl muss aber geheim sein, weshalb er 1000€ Ordnungsgeld aufgebrummt bekam. Peinlich! Das war aber noch nicht alles: Während der Abstimmung musste ein AfD-Mitglied aus dem Bundestag entfernt werden, weil er die Sitzung störte und gegen die Hausordnung verstieß.
9.) Für diesen Antrag wurde die AfD laut ausgelacht
Gleich in der ersten Bundestags-Debatte nach der Sommerpause versuchte die AfD, einen Antrag einzubringen. Sie wollte den Haushalt des Bundespräsidenten überprüfen lassen, nachdem er zur Teilnahme für das #Wirsindmehr-Konzert aufgerufen hatte Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Grosse-Brömer, sagte daraufhin, der AfD-Antrag sei “mal wieder handwerklich stümperhaft und in der Sache Unsinn”.
Die AfD hat darin nicht nur peinlicherweise den Bundespräsidenten „Bundestagspräsidenten“ genannt. Sondern sich darüber hinaus auch noch auf den falschen Paragraphen berufen. Als Grosse-Brömer die Fehler laut vorliest, versinken die AfDler peinlich berührt in ihren Sitzen und schweigen. In den anderen Fraktionen lacht man laut. Mehr zum Thema:
Dieser Antrag der AfD scheiterte so peinlich, sie wurde dafür ausgelacht
10.) So witzig reagiert Merkel im Bundestag auf die AfD
Die AfD weiß auch nicht, wann sie besser ruhig ist. Da schafft es sogar Frau Merkel, die nicht gerade für Humor bekannt ist, einen lustigen Seitenhieb gegen die Rechtsextremen hinzubekommen. Sie will Parteien bestrafen, die Desinformationen betreiben. Die Idee ist, dass für aktive Lügen in Kampagnen von Parteien auch finanzielle Sanktionen verhängt werden können. Was dann passierte hat sich die AfD selbst zuzuschreiben:
AfD nutzt Bundestag nur zur Inszenierung
Die AfD hat kein Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten. Ihre Anträge sind fehlerhaft, sinnlos, teilweise inhaltsleer, weil sie keinen Vorschlag enthalten. Manche Anträge sind offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar. Darum geht es auch gar nicht. Es ist erklärter Plan der Partei, einfach nur Unruhe zu stiften und Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So auch als sie beleidigt spielte und den Saal verließ:
Als die SPD gestern kurzzeitig den Bundestag entnazifizierte
Es ist dokumentiert, dass die Abgeordneten teilweise die Antworten auf die Debattenbeiträge ihrer eigenen Anträge ignorieren. Das Video ihrer Rede laden sie auf Youtube hoch, dass es ihre eigenen Anhänger sehen können. Wie die Anträge von den demokratischen Abgeordneten zerlegt werden, kriegt keiner mit. Die Rechtsextremen leben medial auch in einer anderen Welt:
Dass es Menschen gibt, die diese Grafik für ein politisches Links-Rechts-Spektrum halten und nicht, wie es tatsächlich ist, um eine größere Blase aus Demokraten und eine kleinere aus Rechtsradikalen, zeigt vielleicht am besten, wie sehr letztere bereits normalisiert sind. pic.twitter.com/xhTKtV398R
— Mario Sixtus 🇭🇰馬六 (@sixtus) October 21, 2018
Die AfD mobilisiert ihre AnhängerInnen im Netz, wo sie die Vorherrschaft hat. Durch Fake News, selektive Auswahl an Nachrichten und Filterblasen schafft sie eine Parallelrealität für ihre Fans. Da spielen Fakten oder Fehler keine Rolle. Man sammelt angebliche Messerattacken von Migranten, dabei sind 87% entweder keine Messerattacken oder gar nicht von Migranten begangen worden.
Wahnsinn! So krass lügt die AfD über angebliche Messerattacken
Die AfD macht in den Parlamenten nur Unsinn, es wird Zeit, dass die Regierung nachhaltige Politik macht
Die Groko-Parteien verlieren immer weiter an Zustimmung und stehen so schlecht da wie nie zuvor. Die beiden (ehemaligen) Volksparteien haben es verpasst, dem Unmut der Bevölkerung Sorge zu tragen. Weshalb sich so viele Stimmen jetzt auf die anderen Parteien verteilen, auch bei den rechtsextremen Rattenfängern der AfD.
Wir brauchen eine Reform der Pflege, damit alt oder krank Werden in Würde möglich ist. Investitionen in Bildung, für Schulen und gut bezahlte, kompetente LehrerInnen. Wir brauchen eine Steuerreform, die nicht nur Unternehmen und Reichen zu Gute kommt, wir brauchen soziale Lösungen für Arbeitslose. Wir brauchen eine Klimapolitik, die die Verantwortung nicht auf den Verbraucher abwälzt, sondern die Unternehmen, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind, auch wirklich zu Verbesserungen zwingt.
Und ja, wir brauchen eine nachvollziehbare, praktikable und vor allem nicht-fremdenfeindliche Migrationspolitik. Eine Politik, die mit Fakten agiert und gangbare Lösungen anbietet. Ein Einwanderungsgesetz, das Menschen legale und gangbare Wege und damit Perspektiven bieten kann. Abschottung löst keine Probleme und tötet unschuldige Menschenleben. Zur Zeit scheint es nur die Möglichkeit geben, nichts zu tun oder die fremdenfeindliche Politik der AfD umzusetzen. Kein Wunder, dass einige Menschen dann Rechtsradikalen nachlaufen. Selbst wenn sie sich in den Parlamenten als unfähig erweisen.
8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen
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