Auf dem Rechten Auge Blind.
Natürlich sind beide Fälle zu verurteilen. Bei seiner Beförderungsfeier verweigerte im Mai 2017 ein Polizist muslimischen Glaubens seiner Kollegin den Handschlag, vorbeugte sich stattdessen mit der Hand auf dem Herzen – aus religiösen Gründen. Man sprach ein Bußgeld von 1000€ aus. Und musste darüber hinaus eine Erklärung unterschreiben, dass er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne und Frauen als gleichberechtigt ansehe. Nur fair.
Als hingegen LKA-Beamte sich „dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung“ (polizeiinterner Vermerk) bedienten, hatte das lediglich einen Verweis zu Folge: Die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht. Der Beamte schrieb an einer SMS an seinen Vorgesetzten, dass dieser ,,sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernhalten solle und verschickte den codierten Hitlergruß „88“.
Strafe viel zu milde
Wenn man einen Polizisten muslimischen Glaubens – zu Recht! – dazu zwingt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, warum dann nicht auch der Polizist mit offensichtlich rechtsextremer Gesinnung? So ein Polizist ist weder für die Berliner Polizei und erst Recht nicht für den Staatsschutz geeignet. Er zeigt keine Treue zum Rechtsstaat noch zu unserem Grundgesetz.
Brisanter wird der Fall sogar noch, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um einen der Beamten handelt, gegen den im Fall Amri wegen Aktenmanipulation ermittelt wurde. Ein Verdacht, der nicht ausgeräumt werden konnte. Der Fall Amri, der den Anschlag auf den Breitscheidplatz verübte, wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Jetzt bereits kam ans Licht, dass die Polizei schwerwiegende Fehler gemacht habe.
Erst im Zuge dieser Ermittlungen hat die Öffentlichkeit von den rechtsextremen SMS des Beamten erfahren, dessen Vorgesetzter diese ignoriert hatte. Dass Polizisten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes vertreten und beschätzen sollen, müssen bei Verstoß eine entsprechende Maßregelung erhalten. Das ist selbstverständlich. Doch dass gegen Rechtsextremismus so eine Milde gezeigt wird nicht. Was Deutschland in den letzten hundert Jahren ins Chaos gestürzt hat, waren nicht religiöser Sexismus. Aber dafür Rechtsextremismus.
