Dieser Offener Brief an die AfD geht viral
Prof. Dr. Varwick vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg veröffentlichte gestern einen offenen Brief an die AfD Sachsen-Anhalt auf Twitter. Hintergrund sind die AfD-Meldeportale, auf denen LehrerInnen denunziert werden sollen, über die wir bereits mehrmals berichteten. Kinder sollen so zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Das größte Problem dabei ist folgendes:
Die AfD erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. Wie die Partei mit vermeintlich politischen Gegnern umgeht, haben wir erst kürzlich bei Schlecky Silberstein gesehen. Der Künstler, der ein Satire-Video drehte, in welchem die AfD etwa drei Sekunden vorkam (und das vor allem alle politischen Akteure parodierte!), wurde zum Opfer einer Desinformationskampagne der AfD, die seine Adresse, gepaart mit Lügen über ihn, im Netz veröffentlichte.
Jetzt auch die AfD Sachsen-Anhalt
Auf diesen Einschüchterungsversuch der rechtsextremen Partei reagiert der Professor mit einem offenen Brief:
Offener Brief an die AfD pic.twitter.com/q1d14gmbAU
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) November 23, 2018
Sehr geehrte Damen und Herren der AfD,
Sie wollen eine Beschwerdeplattform zur Meldung AfD-kritischer LehrerInnen einrichten. Mein Lehrstuhl ist an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg u.a. auch an der Ausbildung von SozialkundelehrerInnen im Fach Politikwissenschaft bzw. dem Bereich “Internationale Beziehungen und europäische Politik” beteiligt, und in diesem Sinne nehme ich Ihnen diese Arbeit gerne ab und gestehe, dass sich mein Lehrstuhl in seinen akademischen Lehrveranstaltungen und sonstigen Formaten wie folgt positioniert:
5 Geständnisse: Pädagogen lassen sich nicht einschüchtern!
Seine „Geständnisse“ lauten im Wortlaut:
1) Wir gestehen, dass wir für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben, dass wir aber sprachliche/inhaltliche Tabubrüche von Seiten Ihrer Partei als solche thematisiert haben, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solche in unserem Land benannt werden müssen.
2) Wir gestehen, dass wir die Beschneidung von staatlicher Souveränität durch internationale Zusammenarbeit sowie deutsche Verantwortung in der internationalen Politik umfassend diskutieren und das komplexe Thema der Migration nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland gelten lassen.
3) Wir gestehen, dass wir uns kontinuierlich auf das Grundgesetz berufen und die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung nicht erlaubt haben.
4) Wir gestehen, dass wir aktiv Produkte der von Ihnen bekämpften Medien eingesetzt und hinsichtlich ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit untersucht haben. Offensichtliche Lügen, wissenschaftliche Halbwahrheiten und allgemeine Ungenauigkeiten analysieren und interpretieren wir intensiv.
5) Wir gestehen, dass wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen “Vogelschiss” behandelt haben, sondern als das, was sie war: Ein verbrecherischer, undemokratischer und zutiefst menschenrechtsverletzender Teil der deutschen Geschichte, der die deutsche Politik dauerhaft prägen sollte und aus dem Verantwortung erwächst.
Prof. Dr. Johannes Varwick, 23.11.2018
Chapeau, Prof. Dr. Varwick!
Das Problem der AfD ist, dass sie Kritik mit „Hetze“ verwechselt. Lehrer und Lehrerinnen dürfen kritisch und auch negativ über die AfD reden, auch im Rahmen des Beutelsbacher Konsens. Sie sollten es auch tun. Auch darf ein Lehrer seine (negative) Meinung über die AfD im Klassenzimmer kundtun. Er muss sie nur als Meinung kennzeichnen. Und Anlass, sich kritisch mit AfD Wahlprogrammen auseinanderzusetzen, gibt es genug, wie wir zum Beispiel hier feststellen können.
Die AfD mag ekelhafterweise stolz darauf sein, mit Fremdenfeindlichkeit eine „alternative“ Position zu haben. Aber auch LehrerInnen müssen das nicht als normal hinnehmen oder ignorieren. Wer die darauf hinweist, dass die AfD Grundgesetze in Frage stellt, der ist nicht „links“, der ist noch nicht mal kritisch. Der spricht Tatsachen aus (Siehe hier). Die AfD kann nicht gleichzeitig so tun, als sei sie eine „normale“ demokratische Partei und trotzdem eine „Alternative“ zu den „Altparteien“.
Sie kann nicht gleichzeitig so tun, als werde sie von LehrerInnen diskriminiert, die sich einfach nur kritisch mit der Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen. Und dann über Petz-Portale eben jene LehrerInnen an den Pranger stellen und einschüchtern. Dieser offene Brief spricht einige deutliche Wahrheiten aus. Die einzige Frage, die bleibt ist: Wann sprechen sich noch mehr Professoren öffentlich gegen diese Einschüchterungsversuche der Rechtsextremen aus?
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Artikelbild: Screenshot twitter.com
