32 Milliarden Euro: Größter Hartz-IV-Betrug aller Zeiten droht zu Verjähren!

Kolumne Schwer verpetzt

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Habe ich Hartz-iV-Empfänger gesagt? Ich meinte natürlich Banker

Ach schade! Wenn es irgendwelche Armen gewesen wären, dann wäre das ja eine schöne Geschichte gewesen. Aber so waren es ja nur reiche Banker, die Deutschland mit illegalen CumEx-Geschäften um Milliarden beklaut haben. Wenn die Schlagzeile real wäre, dann wäre was los! So war es nur der größte Steuerraub der Geschichte: Banken haben in den letzten Jahren mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder durch Steuertricks gestohlen. Allein 32 Milliarden Euro vom deutschen Staat.

Doch das scheint nicht so hohe Priorität zu haben: Wie Insider berichten, sind zu wenig Ermittler auf die Fälle angesetzt, weswegen die ersten Fälle des Diebstahls jetzt zu verjähren drohen (Quelle). Währenddessen wird anscheinend absurderweise vor allem gegen die Journalisten von Correctiv ermittelt, die den Diebstahl erst aufgedeckt haben (Quelle).



Wenn arme klauen ist das schlimmer

Wenn hingegen „kriminelle Banden“ Hartz-IV-Leistungen im Wert von 50 Millionen (fast 700 mal weniger) erschlichen haben sollen (Quelle), werden harte Strafen erteilt: Sozialbetrug kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (Quelle). Ein FDP-Politiker erklärte es damit, dass „das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden“ dürfte. Die BILD macht Schlagzeilen daraus, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit gefälschten Attesten Urlaub macht (Quelle). Nicht dass so ein Missbrauch nicht geahndet und bestraft werden soll, im Gegenteil.

Aber das Land ist eher empört, wenn Arbeitslose, die mit harten Maßnahmen gedrängelt werden, auch nur versehentlich ein paar Euro zu viel bekommen, als wenn Banker die tausend- oder millionenfache Menge an Steuergelder stehlen. Jobcenter sind dazu verpflichtet, auch Kleinbeträge von unter 50€ von Empfänger*innen zurückzufordern. Weil man armen Menschen wohl keinen Cent zu viel gönnen möchte.

Der Ergebnis? Um insgesamt 18 Millionen Euro zurückzubekommen haben Jobcenter 60 Millionen ausgegeben (Quelle). Wenn man Armen so wenig ein paar Euro mehr gönnt, dass man das dreifache dafür ausgibt, nur damit sie nichts davon haben. Sind das unsere Prioritäten? Und gleichzeitig passiert im größten Steuerdiebstahl der Geschichte offensichtlich viel zu wenig.

DIE WÜRDE DES KAPITALS IST UNANTASTBAR

Man bekommt zwangsläufig den Eindruck, für reiche und einflussreiche Menschen gelten andere Gesetze. Oder eben keine. CumEx war keine Steuerhinterziehung, sondern Diebstahl. Und zwar von Steuern. Der Vergleich mit Hartz-IV-Betrug ist vollkommen angebracht. Was wäre wohl los gewesen, wenn meine obige Schlagzeile real gewesen wäre? Wären die Medien auf die Barrikaden gegangen. Hätte die BILD Schaum vor dem Mund bekommen?

Wo ist das „Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates“ bei dem CumEx-Skandal, wenn jetzt die ersten Fälle zu verjähren drohen, ohne dass etwas passiert ist? Übrigens der Betrag der geklauten Steuern durch Banker ist um einiges größer als das, was Deutschland insgesamt für Hartz-IV ausgibt. Selbst wenn 100% aller Arbeitslosen das Geld illegal erhalten würden, wäre es weniger als der CumEx-Diebstahl.

Es geht nicht um Geld. Es geht um Macht. Und dass diese unantastbar macht. In unserem Land ist es bequem, nach unten zu treten. Um bloß nicht selbst dort zu landen. Mit Abstiegsängsten werden Wahlen gewonnen, ein Mindestlohn toleriert, der eigentlich unter dem liegt, was man mindestens verdienen müsste. Ja, wer 45 Jahre Mindestlohn verdient landet garantiert in Altersarmut (Quelle). Der echte Mindestlohn müsste 12,63€ sein. Bleibt die Frage: Wer sind die Sozialschmarotzer?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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