AfD – Fall für den Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz prüft seit heute offiziell, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.
Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle).
Empörung bei den „Patrioten“
Recherchen der Gruppe #DieInsider zeigen die Reaktionen der AfD-Fans und AnhängerInnen. Sind sie teilweise so absurd und ekelhaft, wie zu erwarten war. Die „Gefahr“ für die AfD wird aber zu Recht erkannt:
In der Tat. Auch wenn ich als Demokrat anerkenne, dass „Kritiker der offenen Grenzen“ eine Daseinsberechtigung haben, so muss auch gesagt sein, dass es durchaus andere Parteien gibt, die dies bieten könnten, ohne den Nationalsozialismus und den Holocaust zu verharmlosen und antreten, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Das ist nämlich das Fatale an der AfD!
Das heißt selbstverständlich nicht automatisch, dass sie demokratisch ist. Insbesondere nicht, wenn sie demokratisch gewählt wird, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, zum Beispiel. So weit zu den einigermaßen vernünftigen Reaktionen.
Und was ist mit den anderen?!
Das überzeugendste Argument ist natürlich: „Was ist mit den anderen?!“
Zum einen: Es gibt keine „Antifa“. Nur ein paar vereinzelte Gruppen von Autonomen oder anderen, die sich als solche bezeichnen (Quelle). Und die werden auch teilweise schon beobachtet. Also… und? Und wenn ihr der Meinung seid, irgendeine andere Partei verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung, fühlt euch frei, das anzuzeigen.
Oder gebt mehr Belege als nur ein rechtsextremes Bauchgefühl. Außerdem erinnere ich gerne noch mal daran: Bisher wird nur geprüft. Aufregen könnt ihr euch dann immer noch, wenn es soweit ist. Und „Aber die anderen!“ ist nicht gerade das stärkste Argument.
Dann gibt es noch die Fraktion „Jetzt erst Recht!“
„Ein Grund mehr[,] sie zu wählen“? Die mögliche Eigenschaft, dass sie gegen die deutsche Verfassung arbeitet, ist ein Pluspunkt? Ich weiß, sie sind der Meinung, das sei ein Zeichen, dass „das System“ einen unliebsamen „Gegner“ abschaffen will. Aber erstens sind verschiedene Behörden und verschiedene Parteien unabhängige Institutionen. Wir haben Gewaltenteilung. Aber mit einfachem Weltbild lebt es sich leichter.
Allein das Zusammenfassen dieser verschiedensten gesellschaftlichen Akteure ist schon problematisch. Und zweitens ist die Bekämpfung von Organisationen, die unsere Demokratie und ihre Institutionen bedrohen nicht nur in Ordnung, sondern selbstverständlich. Ob der Verfassungsschutz zu dem Schluss kommt, dass das bei der AfD der Fall ist, werden wir ja sehen.
NS- & DDR-Verharmlosungen
Dieser Tage sind ja politische Übertreibungen und Superlative chic. Die AfD Anhänger sind wahlweise der Meinung, sie lebten in einer Diktatur wie das Dritte Reich oder die DDR. Und das sei jetzt der Beweis.
Dass die Überprüfung einer Beobachtung berechtigt sein könnte, kommt ihnen natürlich nicht in den Sinn. Und gleichzeitig sind diese völlig unnötigen Übertreibungen absurd. Was für Steigerungen sind noch übrig, wenn AfD-AnhängerInnen einmal wirklich verfolgt werden würden? Und nicht nur überprüft wird, ob ihre Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Doch den Vogel schießt der hier ab:
Alter! Geht’s noch?! In was für einer Welt lebt ihr denn eigentlich? „Man wird mich abholen“. Herrgott nochmal. Kann der Verfassungsschutz nicht mal die Überwachung einer Partei überprüfen, ohne dass gleich vom Holocaust geschwafelt wird? Und wenn eine Überwachung wirklich beschlossen werden sollte, wird dies sicherlich gut begründet werden.
Es tut mir leid, wenn die Vorfahren dieser Person wirklich Opfer des Holocaust wurden, aber er hat wirklich nicht verstanden, was damals passiert ist, wenn er sich auch nur annähernd in einer ähnlichen Lage sieht. Das sind entweder geschmacklose und völlig unnötige Übertreibungen oder Wahnvorstellungen.
Weitere Kuriositäten & Verschwörungstheorien
AfD-Anhänger sind anscheinend auch sehr anfällig für Verschwörungstheorien und Paranoia. Insbesondere, wenn sie ausgerechnet im Verfassungsschutz eine Voreingenommenheit gegenüber Rechtsextremen sehen. Ich meine, ihr erinnert euch noch an den NSU, oder? Die „Antifa“ beim Verfassungsschutz.. puh, wow. Nicht schlecht.
Und „Moslems“ kontrollieren den Verfassungsschutz. Alles klar. Das bezieht sich übrigens wahrscheinlich darauf, dass der neue Vizechef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, Sohn türkischer Einwanderer ist. Moslem ist er zwar nicht, nicht mal muslimisch aufgewachsen, aber egal, MIGRATIONSHINTERGRUND.
Er geht an Weihnachten in die Kirche und engagierte sich bei den Johannitern? Egal! Ausländer sind böse!!1 (Quelle). Sagt übrigens mehr über die AfD (und ihre Anhänger) aus, dass das für sie „Beweis“ genug sein soll, dass der Verfassungsschutz nicht neutral sein könne. Psst, das heißt nur, dass die AfD offensichtlich nicht neutral sein kann und mit einer ganzen Reihe normaler deutscher Bürger ein Problem hat. Übrigens ein Anzeichen dafür, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.
Und dann gibt es die, die genau beweisen, warum eine Überwachung notwendig ist
Bald „knallt es hier gewaltig und dann zieht euch warm an ihr Volksverräter !!!“? sagen bestimmt nur aufrechte Demokraten, die nicht vorhaben, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und ihre politischen Gegner zu beseitigen. Ich denke, solche Aussagen sprechen für sich. Und natürlich ist das nur ein Volltrottel aus einer Nazi-Gruppe (und 16 Leute, die sich der Aussagen anschließen) und nicht „die AfD“.
Aber die Facebook-Gruppen der AfD-AnhängerInnen sind voller Hass, Gewaltphantasien, Verschwörungstheorien, Fake News und Lügen, dass man sich wirklich ernsthaft Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie machen sollte. Die AfD täte gut daran, sich entweder deutlich und konsequent von solchen Aussagen zu distanzieren oder eine Überwachung akzeptieren. Was jedoch nahezu unmöglich ist, da verfassungsfeindliche Aussagen und Positionen bis in alle Parteiorgane und Parteiprogramme reichen.
Wartet einfach mal die Entscheidung der Verfassungsschützer ab. Ich befürchte nämlich, zu einer Beobachtung könnte es gar nicht kommen. Also einfach mal den Ball flach halten. Kontrollieren die „Altparteien“ und „die Antifa“ immer noch die Organe, wenn man sich gegen eine Beobachtung entscheidet? Oder sind diese unnötigen und übertriebenen Behauptungen dann vergessen? Und wenn es dazu kommt: Dann wird es seine Gründe haben. Und ich weiß, das wird die meisten von denen nicht stören. Aber das ist kein Argument gegen eine Beobachtung, sondern dafür. Wir werden sehen.
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11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte
Artikelbild: VladOrlov, shutterstock.com, Screenshots #DieInsider
