AfD vereint Demokrat*innen
Während ihrer Rede zu Rechtsextremismus und terroristischen Organisationen kam es zu einer ganz interessanten Dynamik im deutschen Bundestag, die dazu führte, dass ein bayerischer CSU-Abgeordneter für die grüne Abgeordnete Canan Bayram Partei ergriff, um dem Dauerpöbler der AfD, Stephan Brandner, die Leviten zu lesen.
Es ging um drei Anträge der AfD, die allesamt weder inhaltlich noch logisch großartig Sinn ergaben und dementsprechend von allen demokratischen Fraktionen zerlegt wurden. Der interessanteste ist jedoch dieser: Es ist ein Antrag mit dem die AfD bekämpfen will, dass der Staat den Rechtsextremismus bekämpft, indem die Rechtsextremismus-Datei in Bezug auf die Verfolgung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus abgeschwächt werden soll. Sehr bezeichnend!
Bayram empfiehlt der AfD: „Machen Sie es doch wie der Herr Herrmann: Wenn Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, treten Sie doch einfach aus der AfD-Fraktion aus.“ Der Polizist Lars Herrmann ist als bereits vierter Abgeordneter Anfang Dezember aus der AfD ausgetreten – wegen Faschisten wie Höcke (Quelle).
Sinnlose Dauer-Pöbeleien von Brandner
Bemerkenswert ist weniger, dass die AfD ein Problem mit Rechtsextremismus hat oder dass sie unsinnige und in der Sache falsche Anträge bringt – auch das ist Alltag. Viel mehr wurde Bayrams Rede ständig durch regelrecht sinnlose Zwischenrufe von „Macheten-Brandner“ unterbrochen, wie ihn einige Abgeordnete nennen.
„Mimosenhafte AfD“: Amthor zerlegt heuchlerischen Antrag der AfD
Brandner, der wegen hetzerischer und antisemtischer Tweets und Aussagen als Rechtsausschussvorsitzender von allen demokratischen Fraktionen abgewählt wurde, unterbrach Bayram quasi nach jedem Satz, wie ein Protokoll ihrer Rede zeigt. Es waren keine Ergänzungen, keine Korrekturen – sondern nur oft sinnloses Gepöbel.
Als Bayram Herrmann erwähnt ruft Brandner „Wer ist denn Herr Herrmann?“, weiter rief er Dinge wie „Selten so einen Mist gehört!“, „Das war ein sehr komplizierter Satz!“ oder „Ist ja ein Ding!“. Brandner wirkt mehr wie ein Klassenclown, der sich über die Lehrerin lustig machen will und nicht wie ein seriöser Politiker.
Entscheidend für uns war dieser Zwischenruf, als Bayram davon sprach, die drei Anträge der AfD zu „verhandeln“. Da rief Brandner: „Wir verhandeln gar nichts! Wir debattieren, Frau Bayram! Das heißt „Debatte“! Nicht „Verhandlung“!“
Nicht nur nervig und sinnlos, sondern auch falsch:
Bayram quittierte die Pöbelei unter Applaus aller demokratischen Fraktionen so:
„Wir hatten mal einen Rechtsausschussvorsitzenden, der nicht weiß, wie er seinen Frust anders ablassen soll, als hier dazwischenzukrakeelen. Ehrlich gesagt, fällt mir dazu nur ein: Es ist so schön, dass Sie nicht mehr den Rechtsausschuss leiten.“
CSU-Abgeordneter Kuffer, der auf Bayram folgte, sah sich aufgrund dieses unqualifizierten Zwischenrufes von Brandner regelrecht dazu gezwungen, für die Grünen-Abgeordnete Partei zu ergreifen: „Dass Sie, Kollege Brandner, mich zwingen, mal die Kollegin Bayram zu verteidigen, ist wirklich allerdhand.“ Doch seht selbst:
https://www.facebook.com/ErststimmeBayram/videos/572031953345491/UzpfSTE3NjI1NzU1MTI6Vks6MTAxMjg4NjU3NTc0OTkyMA/?multi_permalinks=1012886772416567%2C1012886575749920%2C1012879339083977¬if_id=1579079729498909¬if_t=group_activity
Richtig, Brandner wollte neunmalklug Bayram „verbessern“, dass im Bundestag „debattiert“ werde und nicht „verhandelt“. Dabei sagt das Grundgesetz genau das: „Der deutsche Bundestag verhandelt öffentlich.“ Diese kleine Szene sagt viel darüber aus, was die AfD im Bundestag mit unseren Steuergeldern anstellt.
Inhaltlich falsche und geheuchelte Anträge stellen, wirre Anschuldigungen machen und noch nerviger: Versuche von ernsthaften Debatten mit sinnlosen und unqualifizierten Zwischenrufen und Pöbeleien zu stören. AfD-Abgeordnete haben mehr mit selbstinszenierenden Klassenclowns gemeinsam als mit seriösen Volksvertretern.
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Artikelbild: Screenshot facebook.com
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