Nutzer trollen das neue AfD-Spitzel-Portal: Die besten Einsendungen

| 20. November 2019

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SO GENIAL WIRD DIE AFD GETROLLT

Erinnert Ihr Euch noch an letztes Jahr, als die AfD mit Schüler-Spitzel-Portalen online ging? Schüler*innen sollten angebliche „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ von Lehrern und Lehrerinnen melden können. Die AfD meint, sie werde unfair behandelt oder sie werde im Unterricht durch Lehrer einseitig dargestellt. Kinder werden zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert. Das größte Problem dabei ist folgendes:

Die AfD – eine politische Partei – erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. Wie die Partei mit vermeintlich politischen Gegnern umgeht, hatten wir beispielsweise bei Schlecky Silberstein gesehen. Der Künstler, der ein Satire-Video drehte, in welchem die AfD etwa drei Sekunden vorkam (und das vor allem alle politischen Akteure parodierte!), wurde zum Opfer einer Desinformationskampagne der AfD, die seine Adresse, gepaart mit Lügen über ihn, im Netz veröffentlichte.

Das Problem der AfD ist, dass sie Kritik mit „Hetze“ verwechselt. Lehrer und Lehrerinnen dürfen kritisch und auch negativ über die AfD reden, auch im Rahmen des Beutelsbacher Konsens. Sie sollten es auch tun. Auch darf ein Lehrer seine (negative) Meinung über die AfD im Klassenzimmer kundtun. Er muss sie nur als Meinung kennzeichnen. Und Anlass, sich kritisch mit AfD Wahlprogrammen auseinanderzusetzen, gibt es genug, wie wir zum Beispiel hier feststellen können.

Es blieb nicht bei dem einen Spitzel-Portal, jedoch sind die meisten der Melde-Seiten der AfD schnell wieder verschwunden – sei es, weil zu viele Fake-Meldungen eingingen oder wegen datenschutzrechtlicher Bedenken (Mehr dazu). Jetzt gibt es aber eine neue Stasi-Seite der AfD Baden-Württemberg – “Faire Schule“. Offenbar findet die AfD “Denunziationen” gut, wenn Lehrer*innen gemeldet werden sollen, aber nicht wenn gefährliche Neonazis an die Behörden gemeldet werden sollen. Damit ihr wisst, wo die Partei die größte Gefahr sieht.

Screenshot twitter.com



HoGeSatzbau ruft zum Trollen auf

Die “Hooligans Gegen Satzbau” rufen jetzt dazu auf, das Meldeportal mit Spaß-Einträgen zu füllen, um diese Stasi-Methoden der rechtsextremen Partei zu sabotieren.

Erinnert Ihr Euch noch an letztes Jahr, als die AfD gleich mit mehreren Lehrermeldeportalen online ging? Erinnert Ihr…

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Dienstag, 19. November 2019

Nicht nur sollen so die Daten aufgrund der vielen Fake-Meldungen unbrauchbar gemacht werden, man soll auch der AfD zeigen, dass ihre gefährliche Datensammlung datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist:

“Allen Lehrkräften empfehlen wir nach wie vor, sich selbst oder in Absprache gegenseitig mit dem kompletten Kollegium zu melden. Da kann man sicherlich auch ein gutes (Trink-)Spiel draus machen: Wer war’s? Anschließend bittet die AfD schriftlich(!) um Auskunft, denn gemäß Art. 4 Nr. 7 und Art. 15 DSGVO gilt, dass die verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung.

… und eine Löschung verlangt werden kann. „Verantwortliche Stelle“ ist dabei gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Quelle und Detailinfos: https://dsgvo-gesetz.de/”

Die besten Einsendungen

Einige Einsendungen sind bereits bei der AfD eingetrudelt. Wir haben die lustigsten Meldungen gesammelt:

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Ist das nicht unfair?

Nein. Wie gesagt, die AfD ist nur eine Partei und keine unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden – für Verstöße von Lehrkräften gibt es bereits zuständige Kanäle. Außerdem ist sie noch dazu eine extremistische Partei, in der viele Neonazis zu finden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass Listen mit kritischen Lehrkräften auf irgendwelchen Neonazi-Todeslisten landen könnten. Wer garantiert, dass das nicht passiert? Deswegen ist es unsere demokratische Pflicht, friedlich und legal solche Stasi-Maßnahmen zu blockieren.

Außerdem ist es genau das gleiche, was die AfD mit den Parlamenten und den Regierungen macht: Über unzählige kleine Anfragen und sinnlose Anträge und Debatten wollen sie die Bürokratie behindern und lahmlegen – um sich dann selbst als Lösung des Problems zu präsentieren. Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Kürzlich nutzte ein AfD-Abgeordneter das sächsische Innenministerium als seine persönliche Suchmaschine.

Dieser AfD-Abgeordnete benutzt Sachsen als persönliche Suchmaschine

Die AfD spielt nicht nach den demokratischen Regeln und spielt nicht fair. Sie lügt, hetzt und manipuliert ihre Anhänger*innen. Wenn wir aufgrund falscher Toleranz sie damit durchgehen lassen und uns nicht wehren, hat sie gewonnen und unsere Demokratie zerstört. Wir dürfen das nicht zulassen und friedlich und legal jedes Mittel nutzen, um der AfD einen Strich durch die Rechnung zu machen. Insbesondere bei ihrem neuen Spitzel-Portal.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

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