Digitalministerin Bär blockt ohne guten Grund einen Journalisten auf Twitter – Darf sie das?

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Grundlos von ministerin geblockt?

Der Journalist und Filmemacher Mario Sixtus staunte gestern nicht schlecht, als er feststellte, dass die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, ihn mit ihrem offiziellen Ministerinnen-Account auf Twitter geblockt hatte. Denn: Er hatte nie mit ihr interagiert.

Warum wurde er also von der Ministerin blockiert? Deswegen:

Er hatte zuvor mit dem Nutzer @walli5 gestritten, der zu dem Union-nahen Thinktank „cnetz“ gehört, der sich um Digitalpolitik kümmert. Diesen hat er daraufhin geblockt, worauf der den Block anschließend feierte – und Frau Bär mit ihm. Und wie es aussieht, hat sie daraufhin aus Solidarität mit ihrem „Freund“ Sixtus gleich mitgeblockt. Sixtus meint: „Walli5 ist ein C-Netz-Kumpel von ihr. Bei den Konservativen sind solche Bündnisse wichtig: Studentenverbindungen, Wirtschaftsclubs, etc. Es war also eine Art Sippen-Block.“



„eine Art Sippen-Block“

Dass es eine äußerst schwache Begründung für einen Block ist, steht außer Frage. „Jeder kann sofort Hasspritzen, Beleidiger und ähnliche Subjekte blocken, keine Frage und keine Debatte“, meint Sixtus. Und er hat Recht damit, denn Trolle, gerade rechtsextreme, wollen gezielt Verwirrung und Hass stiften:

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„Aber eine Amtsperson, die groß den Titel dieses Amts auf ihr Profil schreibt und den Account nicht die Bohne für Mitteilungen aus ihrem Privatleben nutzt, macht ihren Account damit zu einem Mitteilungskanal. Handverlesen einzelnen Journalisten oder Bürgern den Zugang zu diesen Informationen zu blockieren, halte ich für mindestens fragwürdig, jedenfalls spricht daraus keine große Liebe zum demokratischen Miteinander.“

Denn: Der Account ist wirklich ein offizieller Ministeriums-Account, daran gibt es keine Zweifel. Die Beschreibung kennzeichnet sie als „MdB“ und „Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung“. Die hinterlegte Website dorothee-baer.de zeigt im Impressum die Adresse des Bundestages. Und alle ihre Tweets sind amtlicher Natur. Es ist also kein Privataccount. Oder?

Plötzlich „Privataccount“?

Dass man als Ministerin nicht ohne guten Grund Bürger*innen und erst Recht Journalist*innen blockieren kann, weiß Bär wohl. Und hat schnell ihre Bio um den Hinweis „*Privataccount*“ ergänzt. Sixtus findet das eher lächerlich. „Staatsministerin“ und „Privataccount“ gleichzeitig? Es ist ein Feigenblatt, das den Block im Nachhinein rechtfertigen soll. Juristisch dürfte hier wohl weder ein angemessener Grund vorliegen und die Tatsache gegeben sein, dass es sich bei ihrem Account um den offiziellen Kanal ihres Amtes handelt (Zum juristischen Hintergrund) – Sixtus wird juristisch prüfen lassen, ob dies wirklich legitim war.

Dass Bär Twitter „furchtbar“ findet, ist bekannt. Und das ist ja auch ok. Doch ausgerechnet als Digitalministerin unliebsame Journalisten ohne guten Grund zu blocken macht keine gute Figur. Und reiht sich unangenehm in eine ganze Reihe an digitalen und rechtlich fragwürdigen Patzern der Union in der jüngsten Zeit ein. Und natürlich muss sie auch nicht Tweets von Menschen lesen, mit deren Meinung sie nicht übereinstimmt. Doch dafür gibt es eine Lösung, ohne dass Bürger*innen das Recht genommen wird, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert (!) zu unterrichten.“ (GG Artikel 5 Abs. 1): Das Stummschalten.

Artikelbild: Tobias Koch, CC BY-SA 3.0 DE

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