Verjährt der erste cumex-Fall?
Es ist der größte Steuerraub der europäischen Geschichte: Banken haben in den letzten Jahren mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder durch Steuertricks gestohlen. Allein 32 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Doch das scheint nicht so hohe Priorität zu haben: Wie Insider berichten, sind zu wenig Ermittler auf die Fälle angesetzt, weswegen die ersten Fälle des Diebstahls jetzt zu verjähren drohen, bevor es zu Anklagen kommen konnte (Quelle).
https://twitter.com/dw_wirtschaft/status/1110459623507546113
Währenddessen wird anscheinend absurderweise vor allem gegen die Journalisten von Correctiv ermittelt, die den Diebstahl erst aufgedeckt haben (Quelle). Die Absurdität der Meldung hat so einige zu empörten Kommentaren und hilfreichen Vergleichen verleitet. Auch uns. Wir haben die treffendsten Tweets zum Thema gesammelt.
1.)
Seid ihr auch so froh, in einem Land zu leben, das Menschen, die ohne Ticket Straßenbahn fahren oder weggeworfene Lebensmittel containern, härter verfolgt als gut organisierte Steuerbetrüger*innen, die Milliarden und Abermilliarden € am Staat vorbei geschleust haben? 🧐 #CumEx
— Robert Fietzke im Urlaubsmodus 🏕️☀️🌅 (@robert_fietzke) March 25, 2019
2.)
Wirklich? #CumEx Verfahren wird ggf. verjähren? Wir haben Geld um Aktivisten zu verfolgen, Aufzurüsten, die Umwelt zu zerstören. Aber kein Geld um unsere Steuergelder wenn Sie geklaut werden zurück zu holen? Um Sie für Soziales/Ökologisch und Ökonomisch nachhaltiges herzunehmen?
— Earth Warrior (@aziel_kether) March 24, 2019
3.)
Deutschland:
Ein Hartz-IV-Empfänger könnte 0,0001 Cent zuviel erhalten haben: SKANDAL! HARTE BESTRAFUNG FÄLLIG!! *Fackeln brennen, BILD berichtet live
Zu wenige Ermittler: #CumEx, der wohl größte Steuerraub der Geschichte, droht zu verjähren: *Grillen zirpen, ein Käuzchen ruft
— Kaffeecup (@kaffeecup) March 25, 2019
4.)
Unglaublich:#CumEx Fälle drohen wegen fehlender Ermittler*innen zu verjähren.
Dafür drohen dem Anwalt, der das aufgedeckt hat 3,5 Jahre Haft.
Bei einem Steuerschaden von mehr als 55 Mrd Euro… Kannste dir nicht ausdenken #Seith
— Luca Köpping (@LucaKoepping) March 25, 2019
5.)
Wenn der Staat – und damit unsere Gesellschaft und wir alle – um Milliarden von Euro betrogen werden, dann fehlt es an Ermittlern… #CumEx #erbärmlich https://t.co/LD0hUOgzY7
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) March 24, 2019
6.)
#CumEx droht zu verjähren und Hartz4 wird seit Jahren sanktioniert.
Mehr muss man über dieses Land nicht wissen.
— Sina Trinkwalder (@manomama) March 25, 2019
7.)
Bereits 2016 hatte #Monitor über #CumEx berichtet. Jetzt drohen Fälle zu verjähren, weil das Personal zu knapp ist. Das erzähle man einem Kleinstunternehmer, der die Steuerprüfung am Hals hat. https://t.co/5M8Y3uCufB
— Georg Restle (@georgrestle) March 24, 2019
8.)
Deutschland:
"Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt"Auch Deutschland:
Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren, weil man nur 15 Ermittler sowie eine Handvoll Kriminalbeamter auf den größten Steuerskandal in der Geschichte der Nachkriegszeit angesetzt hat.— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) March 25, 2019
9.)
Zur Erinnerung: Um 18 Mio € an Kleinbeträgen von Hartz-4-Empfängern einzufordern gab man 60 Mio € in 150.000 Fällen aus.
Für die Ermittlungen von #CumEx, wo es um 60 Mrd (das 3.000fache!) geht, reicht es nicht für mehr als 15 Ermittler, sodass die ersten Fälle jetzt verjähren.
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) March 25, 2019
10.)
Steuerzahlungen im Vergleich:
CumEx:
✅ 55,2 Millarden Euro Schaden
🚫 Keine VerurteilungNormaler Steuerzahler:
✅ 552 Euro offene Steuerzahlung
✅ Mahnung
✅ Konto-Pfändung
✅ Gerichtsvollzieher— Alf Frommer (@alf_frommer) March 25, 2019
Artikelbild: twitter.com
