Erbärmlich.
Die Rechtsextremen können es sich nicht abgewöhnen, selbst über die kleinste Kleinigkeit zu lügen, im Versuch, politisches Kapital daraus zu schlagen. Es ist regelrecht pathologisch. André Poggenburg, Ex-AfD und inzwischen Gründer seiner eigenen Splitterpartei AdP, hat das heute wieder perfekt unter Beweis gestellt. Poggi und seine Freunde wollten „gegen Linksextremismus“ demonstrieren. Also quasi gegen alle rechts von der AdP, einschließlich der AfD!
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Oh nein! Die „linksmilitante Bedrohungslage“! Ein Wort, das die Behörden auf jeden Fall benutzen. Nicht. Dass die „Patrioten“ also nicht ihren… „Proteststand“(?) durchführen konnten, liegt allein an den bösen Linken. Da will man im linkesten Stadtteil Leipzig-Connewitz einen Stand aufstellen, und kündigt schon bereits an, dass man sich melodramatisch fragt, ob man wohl „gewalt- und störungsfrei das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ wahrnehmen kann. Die Af… äh AdP wollte also einfach provozieren.
Doch das stimmt alles gar nicht
Sie wollten gezielt mit einem „Proteststand gegen Linksextremismus“ im links-alternativen Viertel die AnwohnerInnen provozieren. Wenn da auch nur einer protestiert hätte, hätte man sich gleich dramatisch als Opfer der „bösen Linken“ darstellen können (Quelle). Da war einfach nur ’ne Show geplant. Doch leider hat die Stadt dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie hat die Versammlung nämlich einfach in einen anderen Stadtteil verlegt. Doch die AdP ist da nie hingegangen.
Um das richtigzustellen: Es gab einen Auflagenbescheid durch die Versammlungsbehörde der @StadtLeipzig, die Ihnen einen anderen Ort zuwies. Diesen nahmen Sie jedoch nicht in Anspruch. Die Absage einer Versammlung durch eine Behörde ist rechtlich gar nicht möglich. *bn
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) February 12, 2019
Die liebe Polizei Sachsen hat auf Twitter dann auch gleich die verdrehte Darstellung des Herrn Poggenburg entlarvt. Danke schön! Übrigens hat die Stadt den Stand verlegt, aber nicht wegen linker Gewalt… sondern wegen rechter Gewalt. Als das letzte Mal Rechtsextreme durch Connewitz marschiert sind, hat das zu schweren Ausschreitungen, mehreren verletzten Polizisten und 50 beschädigten Dienstfahrzeugen der Polizei geführt (Quelle), als die Rechten den Stadtteil angezündet haben.
Die Wahrheit ist also: Die AdP wollte gar nicht demonstrieren, sondern nur provozieren, sonst hätte sie ihren Stand ja am Ausweichstandort aufbauen können. Hat sie aber nicht gemacht. Die Stadt kann eine Versammlung auch nicht verbieten. Sie hat nur den Ort verschoben. Wegen der „rechtsmilitanten Bedrohungslage“ noch dazu. Warum also wegen einer selbstverschuldeten Kleinigkeit die Fakten verdrehen, sich zum Opfer aufspielen und die eigenen Anhänger belügen? Danke für den Hinweis, Polizei Sachsen!
(Und danke Andre, also ohne Strich, für den Hinweis!)
Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com; Screenshot twitter.com
