Hat Juncker Grenzkontrollen als „Irrfahrt“ bezeichnet? – Was die AfD nicht verstanden hat

Kommentar

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Die geistigen Irrfahrten der AfD

Die AfD hat, so scheint es für den unbedarften Twitter-User, wieder einen großen Skandal aufgedeckt:  „++ Absurd: @JunckerEU bezeichnet Grenzkontrollen als „Irrfahrt“ ++“ titelt die Partei in ihrem Tweet vom 23.4.2019.

Screenshot twitter.com

Die Kommentare darunter unterstützen zwar nur in Teilen die AfD, dafür dort umso polemischer: „Wo bekommt er bloß immer den Schnaps her der alte Lustmolch [verschiedene Smileys] ich glaube mit jedem Glas wird bei ihm die Merkel hübscher.“ spottet ein  User, „Es gibt Kriterien für „Verminderte Schuldfähigkeit“ … bei Jean–Claude greifen Mehrere !“ glaubt ein anderer Benutzer zu wissen.

Doch bleiben wir beim eigentlichen Thema: Hat der EU-Kommissionspräsident tatsächlich behauptet, dass Grenzkontrollen eine „Irrfahrt“ seien, wie es auf Twitter klingt? Möchte Juncker tatsächlich sämtliche Grenzkontrollen aufheben und die geliebte „Festung Europa“ im Chaos versinken lassen? Nein. Natürlich möchte er das nicht. Er bezeichnete genauer gesagt nur die Tatsache, dass Polen und Ungarn einer gemeinsamen Lösung der „Flüchtlingskrise“ durch nationalistische Alleingänge in Form von Grenzkontrollen im Weg standen (und nach wie vor stehen) als „Irrfahrt“. Weiterhin merkt er richtigerweise an: „Sie begründen das immer mit dem mangelnden Schutz der Außengrenzen. Aber warum haben sie dann dem Vorschlag der Kommission nicht vorbehaltlos zugestimmt? Dann würde sich die Frage nach den Binnengrenzen schon heute nicht mehr stellen.“ (zitiert nach welt.de).



Nationalistische Alleingänge sind „Irrfahrten“

Juncker spricht hier ein Problem an, welches die Europäische Union als Ganze 2015 lähmte. Einzelne Parteien (wie auch die sogenannte „Alternative für Deutschland“) aber auch Regierungen wie die Ungarns unter dem Autokraten Orban forderten einerseits, man solle angesichts der Flüchtlingsströme aus Nahost die Außengrenzen Europas dicht machen, andererseits verweigerten sie jegliche nötige Solidarität innerhalb der Union, die nötig gewesen wäre, um das gesamteuropäische Problem „Migration“ zu lösen. Damit zeigten sie auch, dass es ihnen zu keinem Zeitpunkt darum ging, ein langfristiges Projekt zur Lösung der Flüchtlingsfrage zu entwickeln, sondern dass es vor allem um das opportunistische Ausnutzen der aktuellen Stimmung im Land ging, um Wählerstimmen zu generieren.

Screenshot facebook.com

Zurück zur AfD: Immerhin auf Facebook rückte die Partei für die (wenigen) Follower, die die Beschreibung der Artikel lesen, ein paar mehr Details raus. Da heißt es zum Einstieg: „Der Dauer-Ischias-geplagte Kommissionschef schaut selig auf seine Handlangerin in Deutschland.“ Abgesehen davon, dass es eine gewisse Selbstoffenbarung ist, sich als politische Partei über gesundheitliche Probleme eines Konkurrenten lustig machen zu müssen, ist die Aussage „Handlangerin in Deutschland“ völlig fern der Realität. Ein Handlanger ist nun mal (lt. Duden) „jemand, der nur untergeordnete Arbeit für andere verrichtet“. Frau Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin in Deutschland – soll sie damals „untergeordnete Arbeiten“ des Premierministers von Luxemburg erledigt haben, was Juncker ja bis 2013 war? Diese unterschwellige Verschwörungstheorie ist also vollständig an den Haaren herbeigezogen (insbesondere weil ausgerechnet Juncker im oben zitierten welt.de-Artikel auch Deutschland für seine Grenzkontrollen zu Österreich kritisiert).

AfD hat nichts verstanden

Doch die AfD glaubt auch mit Fakten glänzen zu können: Luxemburg habe „ganze 1060 Asylbewerber aufgenommen“ bemerkt die Beschreibung spöttisch. Damit glaubt man wohl aus irgendeinem Grund, die Aussagen des Kommissionspräsidenten widerlegen zu können. Selbst wenn dies ein valides Argument wäre: Der UNHCR geht von deutlich höheren Zahlen im Bereich von über 3.000 aus – und diese immer noch scheinbar geringe Zahl vernachlässigt die Tatsache, die u.a. eine luxemburgische Seite offenbaren: Das kleine Land westlich von Deutschland hat einen Ausländeranteil von fast 50% – übertriebener Nationalismus ist den Luxemburgern also wirklich nicht vorzuwerfen (Quelle).

Ansonsten weiß der Post nicht wirklich mit Inhalt zu überzeugen – Merkel wird, wie in rechten Verschwörerkreisen üblich, als „Außenposten von Brüssel“ bezeichnet (während ironischerweise dieselben Leute gern behaupten, Brüssel sei unter Merkels Herrschaft – die Herren Verschwörungstheoretiker mögen sich bitte einigen!), dann gibt es noch etwas Wahlwerbung für die italienischen Populistenkollegen von der Lega und schließlich für sich selbst als „konservative“ Kraft bei der Europawahl. Dass Konservative im Normalfall eher nicht das Parlament abschaffen wollen, in das sie gewählt werden, entgeht der AfD dabei mal wieder.

Wir fassen zusammen: Am Anfang des Artikels zeigt sich die AfD als „Aufklärer“ und „Aufdecker“, doch je länger der Artikel geht, desto deutlicher wird, dass es wieder nur der selbe Einheitsbrei aus Denunziation, Populismus und Nationalismus ist, den wir von der Partei gewöhnt sind.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot twitter.com,

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