FDP-Politiker sagt zur AfD, was Sache ist
2021 ist ein wichtiges Wahljahr für Deutschland: Die Bundestagswahl wird im September stattfinden. Aber bis dahin wird uns Corona wohl noch leider begleiten. Insbesondere wenn man sich ansieht, in welchem Tempo bisher in Deutschland geimpft wird (Quelle). Der Bundestag muss sich deshalb Gedanken machen, wie man eine Bundestagswahl während einer Pandemie organisiert. Dazu soll der Bundestag eine Verordnung des Innenministeriums absegnen, dass die Parteien ihre Kandidat:innen nicht (wie bisher) in einer Präsenzveranstaltung aufstellen müssen, sondern z.B. auch per Videoschalte oder Briefwahl machen können (Quelle). Klare Sache eigentlich, wenn man das vernünftig angeht. Genau deshalb hat die rechtsextreme AfD Einwände. Und hier kommt FDP-Politiker Konstantin Kuhle ins Spiel.
Anstatt dass man einfach darüber abstimmte, bestand die rechtsextreme AfD jedoch darauf, dass man erstmal darüber diskutieren muss. Warum? Damit der AfD-Hetzer Stephan Brandner, der auch zum bereits vom Verfassungsschutz überwachten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD gehört, schon jetzt Fake News und Verschwörungsmythen über die kommende Wahl verbreiten kann. Denn die AfD, die quasi das deutsche Pendant zu Trump ist, möchte wohl genau so wie dieser Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Wahl und das Ergebnis streuen und einen Wahlbetrug erfinden. Dazu legt sie jetzt schon die Grundlage.
Kuhle: AfD lebt davon, Zweifel zu säen
Im Redebeitrag vom AfD-Hetzer Brandner hat dieser das auch genauso macht. Weil wir die Desinformation der AfD nicht wiederholen wollen, tun wir das auch nicht. Aber FDP-Politiker Konstantin Kuhle hat es bereits treffend analysiert und beschrieben: Brander „ballert einfach drei Minuten Unsinn heraus. Irgendwas wird schon kleben bleiben.“ Denn die Pseudo-Argumente der rechtsextremen Partei braucht man nach Jahren von Hetze, Desinformation und Störung wirklich nicht mehr ernst nehmen. Umso besser die Reaktion von Kuhle, der genau erklärt, was diese Partei vor hat:
In dieser Woche entscheidet der Bundestag über einen Notfallmechanismus zur Aufstellung von Kandidaten zur Bundestagswahl in Pandemie-Zeiten. Wie üblich versuchen Rechtspopulisten das gesamte Verfahren in den Schmutz zu ziehen, um die Demokratie zu beschädigen @fdpbt pic.twitter.com/n7uW1xhyZ3
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) January 27, 2021
In seiner Analyse trifft er die AfD sogar richtig hart, dort wo es weh tut: „Dieser Move, den Sie da gerade aufgeführt haben, hat offensichtlich sogar in Ihrer eigenen Fraktion dazu geführt, dass ein Mindestmaß an Anstand – hätte man gar nicht gedacht! – sich noch breit macht und dass die Leute vor Scham im Boden versinken.“ Und er beschreibt den desolaten Zustand dieser rechtsextremen Partei perfekt: „Wie wird man eigentlich so? Man tritt 2013 wegen der Eurokrise oder 2015 wegen Migration in eine Partei ein, will so ein paar konstruktive Vorschläge machen und plötzlich sitzt man in einer Partei mit Impfgegnern, Reichsbürgern und Neonazis auf Kommunalwahllisten!“ Autsch, aber Volltreffer!
„Was empfinden Sie eigentlich, wenn Sie in den Spiegel gucken?“
Und sein letzter Appell: „Bitte, machen Sie das mit sich selber aus, aber lassen Sie es sein, Ihren Frust und Ihre Verbitterung über Ihr Leben in den letzten 3,5 Jahren auszuleben, indem Sie sich an der Demokratie vergehen und hier solche Shows abziehen.“ Am Ende fordert er auf, lieber über konkrete Sachverhalte zu sprechen und darüber zu reden, eine rechtlich sichere Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Und damit trifft er es völlig auf den Punkt. Auch wenn ich glaube, dass 2021 nur noch wenige Mitglieder in der AfD sind, die den antidemokratischen, rechtsextremen und faktenfeindlichen Kurs der AfD nicht auch überzeugt mittragen.
Wer die AfD wählt, unterstützt Demokratiefeinde, die das gleiche wollen wie Trump
Die AfD ist die deutsche Trump-Partei, die genau die gleichen Lügen und Verschwörungsmythen bedient wie der Ex-US-Präsident. Sie hat bereits in der Vergangenheit ohne Belege die Legitimationen von Wahlen in Frage gestellt – Natürlich, gehört es zur rechtsextremen Strategie ja, das Vertrauen in die Demokratie mit vielen kleinen Lügen zu zerstören, um dann selbst die Macht zu ergreifen. 2021 wird sie es wieder versuchen. Und wegen Corona, der fortschreitenden Radikalisierung ihrer Partei, wegen Briefwahlen und Co und der Vorarbeit aus den USA wird sie das Fake-Narrativ stark bedienen. Wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass uns diese Partei verarschen wird. Zum Glück gibt es noch genug demokratische Abgeordnete im Bundestag, die die demokratiefeindlichen Spielchen der AfD durchschauen und benennen. Die Verordnung wurde übrigens natürlich auch beschlossen. Danke, Herr Kuhle!
Artikelbild: Screenshot
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI: 