Ramelow schlägt Lieberknecht (CDU) als Regierungschefin vor
Viel Lob für Bodo Ramelow: Nachdem CDU und FDP Thüringen in eine Regierungskrise gestürzt haben, indem sie es bewusst in Kauf nahmen, zusammen mit Faschisten Kemmerich zu wählen, war die Situation verfahren. Wegen des Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und auch in Unionskreisen heftig kritisierter Äquidistanz ist Thüringen ohne Regierung. Ramelow, der 70% Zustimmung in der Bevölkerung genießt und in neuesten Umfragen mit seiner Partei bis zu 40% holen würde hat natürlich jede Berechtigung zu behaupten, er habe nichts falsch gemacht.
Im Gegenteil: Jetzt zeigt Ramelow der CDU und der FDP einen möglichen Ausweg aus deren selbstverschuldeten Patt-Situation: Wenn sie sich weigern, ihn mit seiner ursprünglich geplanten Minderheitsregierung zuzulassen (auch durch Enthaltung), bietet Ramelow jetzt an, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Interimspräsidentin zu wählen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Lieberknecht ist Amtsvorgängerin von Ramelow und ließ sich 2014 nicht gegen Ramelow aufstellen, um eben nicht mit Stimmen der faschistischen AfD gewählt zu werden (Quelle).
.@bodoramelow "Ich habe den Vorschlag unterbreitet, Christine #Lieberknecht zu bitten, dass sie sich für diese Phase von 70 Tagen zur Verfügung stellt, damit wir Rechtssicherheit für #Neuwahlen bekommen." @cdu_fraktion_th #r2g #landtag #thueringen #erfurt #Ramelow @spdthl pic.twitter.com/gEW61Tg2XS
— Linksfraktion Thüringen (@Linke_Thl) February 17, 2020
Der Vorschlag erhält viel Lob aus allen demokratischen Lagern. SPD-Chef Tiefensee bezeichnet es als „sehr guten Vorschlag“ und über Ramelow: „hohen Respekt, dass er sich selbst zurückzieht“ (Quelle). Die CDU und die Grünen sind weniger begeistert – der CDU drohen bei Neuwahlen der Verlust der Hälfte ihrer Stimmen und die Grünen laufen Gefahr, unter die 5% Hürde zu fallen – für die FDP gilt das hingegen als wahrscheinlich (Quelle). Dennoch rüttelt der staatsmännische Vorschlag Ramelows, sich auf Lieberknecht zu verständigen, an den Hufeisen-Dogmen. Die besten Reaktionen:
1.
Die Quadratur des Hufeisens. #thueringen https://t.co/v0pad41fsx
— Prof. Dr. Matthias Quent (@Matthias_Quent) February 17, 2020
2.
Ein Tag, an dem ausgerechnet die vielgescholtene LINKE größere staatspolitische Verantwortung als die CDU beweist, ist ein beschämender Tag für unsere Unionsfamilie. #Thueringen
— Christian Reinboth (@reinboth) February 17, 2020
3.
Die Größe von Bodo Ramelow hätte ich wohl nicht, aber ich bin ja auch kein Kommunist, der laut den bürgerlichen Hufeisen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. #Lieberknecht
— Patrick Bormann (@PatBorm) February 17, 2020
4.
– FDP: Linke = Nazis!
– CDU: Wir haben keinen Plan. Hm. Leitkultur!!1!
– Linke: Jaja, wie wäre es, wenn alle gemeinsam eine CDU-Kandidatin #Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen?
FDP & CDU: Ähhhhhhhhhhhhhhhhhh …— Nico Semsrott (@nicosemsrott) February 17, 2020
5.
Wenn Bodo #Ramelow jetzt tatsächlich Ex-MP Christine #Lieberknecht von der CDU als Ministerpräsidentin für #Thrüringen vorschlägt, muss ich sagen: Respekt. Ein Politiker, dem wirklich das Land am wichtigsten ist! Auch wenn es zu dieser Situation nie hätte kommen dürfen.
— Markus Preiß (@markuspreiss) February 17, 2020
6.
https://twitter.com/dergazetteur/status/1229517740165206019
7.
Bodo #Ramelow ist wirklich gemein. Erst holt er den Wahlsieg, dann wird aus dem kollossal bescheuerten #Kemmerich-Pakt eine totale Regierungskrise und jetzt zeigt er der #CDU auch noch, wie staatspolitisch verantwortungsvolles Handeln geht.
— Robert Fietzke im Urlaubsmodus 🏕️☀️🌅 (@robert_fietzke) February 17, 2020
8.
Der #Lieberknecht-Vorschlag ist so brillant staatsmännisch, dass man mit gutem Gewissen sagen kann, freundlich lächelnder hätte die Linke in Thüringen der #CDU nicht gegen das Schienbein treten können.
— Erik Flügge (@erik_fluegge) February 17, 2020
Artikelbild: Screenshot twitter.com
