Lieberknecht: Die besten Reaktionen auf Ramelows staatsmännischen Vorschlag

| Social Media | 18. Februar 2020

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Ramelow schlägt Lieberknecht (CDU) als Regierungschefin vor

Viel Lob für Bodo Ramelow: Nachdem CDU und FDP Thüringen in eine Regierungskrise gestürzt haben, indem sie es bewusst in Kauf nahmen, zusammen mit Faschisten Kemmerich zu wählen, war die Situation verfahren. Wegen des Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und auch in Unionskreisen heftig kritisierter Äquidistanz ist Thüringen ohne Regierung. Ramelow, der 70% Zustimmung in der Bevölkerung genießt und in neuesten Umfragen mit seiner Partei bis zu 40% holen würde hat natürlich jede Berechtigung zu behaupten, er habe nichts falsch gemacht.

Im Gegenteil: Jetzt zeigt Ramelow der CDU und der FDP einen möglichen Ausweg aus deren selbstverschuldeten Patt-Situation: Wenn sie sich weigern, ihn mit seiner ursprünglich geplanten Minderheitsregierung zuzulassen (auch durch Enthaltung), bietet Ramelow jetzt an, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Interimspräsidentin zu wählen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Lieberknecht ist Amtsvorgängerin von Ramelow und ließ sich 2014 nicht gegen Ramelow aufstellen, um eben nicht mit Stimmen der faschistischen AfD gewählt zu werden (Quelle).

Der Vorschlag erhält viel Lob aus allen demokratischen Lagern. SPD-Chef Tiefensee bezeichnet es als “sehr guten Vorschlag” und über Ramelow: “hohen Respekt, dass er sich selbst zurückzieht” (Quelle). Die CDU und die Grünen sind weniger begeistert – der CDU drohen bei Neuwahlen der Verlust der Hälfte ihrer Stimmen und die Grünen laufen Gefahr, unter die 5% Hürde zu fallen – für die FDP gilt das hingegen als wahrscheinlich (Quelle). Dennoch rüttelt der staatsmännische Vorschlag Ramelows, sich auf Lieberknecht zu verständigen, an den Hufeisen-Dogmen. Die besten Reaktionen:

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Artikelbild: Screenshot twitter.com

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