10 Gründe, warum die AfD Mitverantwortung am Lübcke-Attentat trägt!

Schuld am Hass!

Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen und Opfer unzähliger Morddrohungen. Auch die AfD beteiligte sich an der Hetze und hat sich nie wirklich davon distanziert. Deswegen hier 10 Gründe-

Halt.

Für wen schreibe ich diese Artikel eigentlich? Wen will ich hier eigentlich überzeugen? Klar, es wäre ein leichtes, dutzende Zitate der entmenschlichenden und gewalttätigen Sprache der AfD zu sammeln.

Es wäre ein Kinderspiel, die Heuchelei der AfD aufzuzeigen, die beim Kantholz ohne Belege log und Dinge erfand, und gleich mit dem Finger zeigte, jetzt aber so tue, als sei ihr Sachlichkeit und Besonnenheit wichtig.



Aber es macht doch keinen Unterschied oder?

Unsere Leser*innen müssen bestimmt nicht darüber aufgeklärt werden, dass die AfD rechtsextrem ist. Eine Mehrheit der Deutschen weiß das (Quelle). Hey, selbst jeder vierte AfD-Wähler weiß das (Quelle). Die SPD weiß das. Auch die CDU weiß das, obwohl das nicht jeder in der Partei mitbekommen zu haben scheint, wenn manche laut über eine Koalition nachdenken (Mehr dazu). Aber führende CDU-Politiker geben der AfD eine Mitschuld an der Hetze, die womöglich zum Attentat auf Lübcke führte (Quelle).

Und die AfD? Für die ist das natürlich alles „linke Hetze“, was denn auch sonst. Die AfD dreht sich die Tatsachen ganz so, wie es ihr gerade passt. Bei Viersen, Magnitz, München, Münster, Bottropp und vielen anderen Fällen hatte die AfD keine Skrupel, Unschuldige verantwortlich zu machen oder Täter mit rechtsextremen und rassistischen Motiven kurzerhand zu Islamisten zu basteln. Die AfD lügt, verschweigt und heuchelt was das Zeug hält. Und stellt sich in jeder Situation als das Opfer dar.

Ihre Fans, die sich teilweise schon völlig aus der Realität in die AfD-Filterblase verabschiedet haben, sind völlig indoktriniert und weder mit Fakten noch Argumenten zu retten. Falls sie diesen Artikel überhaupt zu Gesicht bekommen, klicken sie ihn sicher nicht an. Da wird dann im besten Fall ein Hasskommentar gepostet oder im schlechtesten Fall wieder mal Morddrohungen oder Freude über den Tod Lübckes geäußert. Was das Argument über die Mitverantwortlichkeit für jeden klar denkenden Menschen wieder selbstevident macht.

Also, was tun?

Wir können uns also die Mühe sparen. Was fangen wir jetzt mit der AfD an? Mit ihrem Hass? Mit ihren Anhängern, die mutmaßlich Menschen ermorden? Ich glaube, ein gewisser Teil der AfD ist nachhaltig für die Demokratie und die Realität verloren. Das muss man leider in einem freien Land akzeptieren. Andersdenkende umbringen ist nunmal das, was kritisiert wird. Achwas, eine Perversion, die ausgerechnet in Deutschland mit seiner Geschichte alle Alarmglocken schlagen lassen sollte!

Nein, nicht jeder AfD-Politiker oder -wähler ist ein Nazi. Gauland meinte, der vom Verfassungsschutz teilweise bereits beobachtete völkisch-nationalistische Flügel mache etwa 40% der AfD aus. Was natürlich heißt, dass es der stärkste Flügel der Partei ist. Die anderen sind aber halt trotzdem Mitläufer und drücken das rechte Auge zu, um damit an die Macht zu kommen. Unschuldig sind sie damit nicht. Wir wissen alle, dass die AfD vom Klima des Hasses profitiert und es aktiv mit erzeugt.

AfD stets abgrenzen

Es ist ein freies Land, und die AfD darf aber gewählt werden, wenn jemand das möchte. Aber dann ist es die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich stets klar von der AfD abzugrenzen. Stets Hass und Hetze deutlich zu verurteilen. Ihnen keine Ämter zuzugestehen, sie in keine zu wählen und erst Recht keine Koalitionen mit ihr einzugehen (Ich schaue da skeptisch auf dich, CDU!). Wir müssen uns und allen immer klar machen: Das ist keine normale Partei. Und nichts und niemand darf sie normalisieren.

Der Verfassungsschutz und die Behörden müssen dringend genauer hinschauen, was nach den unzähligen Skandalen von NSU bis NSU 2.0 (pervers, oder?) nicht viel Mut macht, aber das richtige wäre. Vielleicht wäre Druck von der Politik hier entscheidend. Das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres schönen Landes müssen geschützt werden. Unsere Bürger*innen müssen geschützt werden.

Und tut mir leid, wenn das jetzt keine weltbewegende Erkenntnis ist. Aber diese Botschaft richtet sich nicht an diejenigen, die das längst wissen. Und auch nicht an diejenigen, die zu verblendet sind, um das wahr haben zu wollen. Sondern an den wichtigen Teil der Bevölkerung – und vielmehr: der Politik – die diese Lektion nach all dem immer noch nicht gelernt hat. Bitte, überschreitet keine roten Linien. Sonst wird die AfD noch für ganz andere Dinge mitverantwortlich sein.

Artikelbild: Matthias Wehner (Gauland), Foto-berlin.ne (von Storch), shutterstock.com

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Tauber will gegen Verfassungsfeinde vorgehen – So geben sie ihm mit ihrer Hetze Recht

Verfassungsfeinde unter sich

CDU-Politiker Tauber schlägt nach dem rechtsextremen Attentat auf Walter Lübcke vor, Artikel 18 des Grundgesetzes auf Verfassungsfeinde anzuwenden. Artikel 18 besagt, dass man Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entziehen könne. Wir erinnern uns: Nicht nur hetzte die rechtsextreme Szene und die AfD jahrelang gegen Lübcke auch mit Morddrohungen und dem Veröffentlichen seiner Adresse (Mehr dazu), sie bejubelten auch dessen Tod:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Anwendung des Artikel 18 ist nicht unumstritten – und konnte auch nie erfolgreich umgesetzt werden, da es rechtspolitisch hochgradig problematisch ist, wie auch Linken-Politiker Movassat kritisiert. Auch wenn er dessen Einschätzung teilt: „Die AfD (…) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“, ebenso wie „Steinbach (…) ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels (…) mitschuldig am Tod von Luebcke.“



Rechte Seite verbreitet fake News

In diversen AfD-Gruppen wurde diese Meldung natürlich weit verbreitet. Aber nicht ohne durch rechte Fake News gefiltert zu werden. Die „Junge Freiheit“ macht nämlich einfach aus „Feinden der Verfassung“ kurzerhand „Asylkritiker“. Etwas, das Tauber nie gesagt hat. Ziel ist natürlich, ihren Lesern suggerieren, für die Regierung sei jeder „Asylkritiker“ auch gleich ein „Verfassungsfeind“, was natürlich Blödsinn ist. Dadurch werfen sie bewusst gewaltbereite Rechtsterroristen in einen Topf mit so genannten „Asylkritikern“.

Und natürlich kommt das genau so bei den Lesern an, die dementsprechend reagieren und sich aufhetzen lassen, wie #DieInsider dokumentieren.

Screenshots: #DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer

Neben strafrechtlich relevanten Morddrohungen und Hetze steht da natürlich allerlei Unsinn und wahnwitzige Vergleiche. Diese Menschen rutschen nicht nur immer weiter in Hass ab und bestätigen damit genau die Kritik, die Tauber geäußert hat, sie entfernen sich auch immer weiter von der Realität.

Besonders gut zeigt sich das faschistische Denken in solchen Kommentaren:

Der Mord an Lübcke ist zwar „verachtenswert“, geht aber nur über sein „Ziel hinaus“. In dieser faschistischen Welt ist Mord (!) nur die logische Eskalation nach Amtsenthebung. Eine undemokratische Amtsenthebung übrigens, denn dass er beliebt war, ist laut Kommentar offensichtlich egal. Der Wille des Volkes™ steht über den Wählern. Dass er ermordet wurde ist also nicht die Schuld solcher Hetzer wie ihm (oder seinem Mörder!), sondern dass er im Amt geblieben ist, mit der Unterstellung, dass manche wohl „leider“ überreagieren „mussten“.

Man muss dringend mehr gegen den offen aufkeimenden Faschismus tun, da hat Tauber Recht. In den AfD Gruppen heizen rechte Blogs durch Fake News die Stimmung gegen Andersdenkende an, diese entmenschlicht man regelmäßig und unwidersprochen. Wohin das führen kann, kann man an den vielen Nazi-Morden und Mordversuchen der letzten Jahre sehen. Ob ausgerechnet Artikel 18 dazu geeignet ist, lässt sich allerdings zweifeln. Was definitiv wahnwitzig ist, dass einige in der CDU es für denkbar halten, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu koalieren und das „Soziale mit dem Nationalen [zu] versöhnen“ (Quelle).

Artikelbild: Screenshot Manuel Schneider, Wiki loves parliaments/Bundestag 2014 CC BY-SA 4.0, Screenshots: #DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer

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„Linker Hass“ führte zu Lübcke Mord? Die 10 abartigsten Arppe-Zitate

Holger Arppe hatte einen Geistesblitz zum Fall Lübcke:



Er hatte auch schon viele andere Geistesblitze:

1.

„Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken“

2.

 

„Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken…Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng.“

3.

„Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“.

4.

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“

5.

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“

6.

 

„Die Leute von der IB sind intelligent. Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“

7.

 

„In Polen ist die Welt noch in Ordnung. Ich bin fünf Stunden durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch, noch einen einzigen Neger gesehen“

8.

 

„Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“

9.

„Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken Schweine nicht‘.“

10.

„Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“

Arppe sagte im Video: „Der politisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist ein abscheuliches Verbrechen. Er ist Ausdruck unkontrollierten Hasses.“ Und jetzt raten Sie mal, wessen Hass das wohl gewesen sein könnte!

Quelle der Zitate

Artikelbild: Prostock-studio, shutterstock.com / Screenshot facebook.com

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Hooligans Gegen Satzbau: Die AfD hat Mitschuld am Mord an Lübcke

Eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“

Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Auch von der AfD, die gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld den Hass gegen ihn schürte.

Während die AfD zum Großteil unbekümmert zum Vorfall schweigt und weiter hetzt (Mehr dazu), und einige AfD-Politiker sich durch geheuchelte Verurteilung von „Extremismus jeglicher Art“ aus der Affäre ziehen wollen, spricht inzwischen sogar die CDU eine Mitschuld der AfD offen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schreibt der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“ zu, der frühere Generalsekretär Tauber sagt, die AfD Politiker seinen „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“ (Quelle).



„Ja, ihr. Ihr habt Schuld, und nun schweigt ihr.“

Deutlich klagen auch die Hooligans Gegen Satzbau die AfD und ihre ideologisch nahestehenden Parteien und Gruppen an, namentlich Erika Steinbach (parteilos, aber AfD-nah), Alice Weidel, Stephan Brandner, Björn Höcke, Beatrix von Storch, und Udo Voigt (NPD). „Ihr seid maßgeblich schuld an der Enthemmung und Entgleisung, und ja, ihr tragt damit auch die Schuld am Tod von Walter Lübcke!“

Ja, Erika Steinbach, Alice Weidel, Stephan Brandner, MdB, Björn Höcke, Beatrix von Storch, UDO VOIGT, Uwe Junge und wie…

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Mittwoch, 19. Juni 2019

Die Hooligans schreiben weiter:

„Und wenn jetzt die braune Nazibrut gegen […][Demokraten] hetzt,
gießt ihr Öl ins Feuer und ihr [schreit][…] „Ändert das Grundgesetz!“
Und der kleine Vollidiot mit seine[…][r] […][Waffe] in der Hand
fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterlands“ (Frei nach WIZO)

Ihr schürt Hass, ihr schürt Ängste, ihr stachelt an und ignoriert das gewalttätige Potential, das sich unter euch auftut. Schlimmer noch: ihr provoziert es sogar. Ihr habt Schuld! Ihr tragt dafür die Verantwortung!

Beispiele für die Rhetorik der AfD hat Rederei.fm gesammelt. Hier:

Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten

Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau

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Habt ihr sie noch alle? AfD-Politiker spotten über Merkels Zittern, ihre Anhänger wünschen ihr den Tod

Habt ihr sie noch alle?

Gerade vor wenigen Tagen wurde Walter Lübcke mit einem Kopfschuss hingerichtet. Mutmaßlich durch einen polizeibekannten Rechtsextremen, dessen DNA am Tatort gefunden wurde. Und mutmaßlich aufgestachelt durch einen Satz, der im Grunde ähnlich klingt zu dem, was Neo-Nazis gerne von sich geben: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“

Nur bei Lübcke klang er so: „Und wer diese (christlichen) Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“

Die Retter des christlichen Abendlandes schäumten. Auf rechtsextremen Blogs wie PI-News oder von abgedrifteten Politikerinnen wie Erika Steinbach wurde zur Jagd geblasen. Sowohl Adresse als auch Telefonnummer wurden veröffentlicht, er landete auf einer schwarzen Liste für „Vaterlandsverräter“. (Quelle)

Rechtsextremer Blog ließ Privatadresse Lübckes & Drohungen in den Kommentaren stehen

Nicht neu hingegen ist, dass es rechtsextreme Netzwerke gibt. Wie die taz schon vor Monaten recherchierte.



Rechtsextreme Netzwerke wenig beachtet. Warum eigentlich?

Und nun? Angela Merkel empfing heute in Berlin den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Während die deutsche Nationalhymne gespielt wurde, begann Merkel zu zittern, nur kurz, aber man musste sich schon Sorgen machen (Quelle). Letztlich war alles halb so wild.

Das fanden Kommentatoren in verschiedenen Facebook-Gruppen oder auch unter einem Post von AfD-„Klimaexperte“ Guido Reil sehr schade. Auch andere AfD-Politiker machten sich darüber lustig oder machten böse Unterstellungen.

Wie Screenshots der Recherchegruppe #Dieinsider belegen, wünschen einige total verrohte Accounts Angela Merkel offen den Tod! Andere fänden es schade, wenn sie stirbt, weil sie sonst nicht vors Tribunal gestellt werden könnte.

und vieles mehr…

Habt ihr sie eigentlich noch alle?

Wie seid ihr so geworden? Und durch wen? Haben euch eure Eltern so erzogen? Und gebt ihr das euren Kindern oder Enkelkindern weiter?!

Wir erleben eine Radikalisierung von Teilen der Mitte der Gesellschaft, denn ich möchte nicht behaupten, dass alle hinter den Accounts rechtsextrem sind. Sie sind aber schlicht zügellos, verroht, schamlos und ohne jeden Anstand.

Es ist nicht gesagt, dass solche Menschen zur Waffe greifen. Aber: Irgendwer wird sich ermutigt fühlen! Das Potenzial ist ja leider vorhanden, wie die taz recherchierte.

Und hört mir bitte auf mit: „Aber der Linksextremismus..!“ Am Arsch! Wir haben den ersten politischen Mord seit Jahrzehnten erlebt. Eine Hinrichtung. Sehr wahrscheinlich mit rechtsextremem Hintergrund! „Seid wie der Ehrenmann aus der Lausitz und macht den Mund auf:

Das Netz feiert diesen „Ehrenmann“ aus der Lausitz: Mann spricht Klartext gegen Nazis

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com, Screenshots #DieInsider

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Wir haben die Schnauze voll von dieser elenden Hetze von AfD & Co! Tut endlich was dagegen!

Dieser Hass muss unterbunden werden!

Ich bin wütend. Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Deutschland hat ein gewaltiges Neonazi-Problem. Ist aber gleichzeitig auf dem rechten Auge gehörig blind. Und das zeigt sich an den (fehlenden) Reaktionen zum Attentat.

Das fängt mit den geheimen rechtsextremen Facebookgruppen an. Dort wird enthemmt gehasst, gehetzt und Mord- und Gewaltfantasien formuliert. Und viele dieser Gruppen sind AfD-nah oder AfD-Unterstützergruppen. Teilweise sind AfD-Politiker Mitglieder oder sogar Admins in diesen Gruppen. Lügen, Hetze und Fake News sind darin Alltag. Dort wird unverhohlen über den Mord gejubelt. Und Facebook unternimmt dagegen nichts, trotz ständiger Hinweise von uns und der Recherchergruppe #DieInsider.

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Diese Menschen werden in einer rechtsextremen Lügenwelt sozialisiert, in der Fakten und Menschlichkeit keine Rolle mehr spielen. Wir könnten jeden Tag hunderte Hasskommentare zeigen. Die Mordaufrufe – mitsamt Veröffentlichung der Adresse Lübckes – stehen teilweise bis heute. Bisher ohne Konsequenzen. Und wenn man die Täter beim Namen nennt – Nazis – halten sie sich auch noch frecherweise für die Opfer.

Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“



BIld, Focus und Co: Tut was gegen die Hetze!

Auch „außerhalb“ der geheimen Gruppen sieht es kein Stück besser aus. Während immer mehr Online-Redaktionen ihre Kommentarspalten moderieren, sind die Kommentare bei BILD oder Focus gefundenes Fressen für die Hetzer, die die politische Meinung beeinflussen wollen, Hass schüren und Propaganda verbreiten. Analysen zeigen, dass bis zu 50% der Hasskommentare von Fake-Accounts gepostet werden. Schauen wir mal in die BILD-Kommentare.

Man beachte vor allem die „Lach“-Reaktionen zum Beitrag. Die Nazis finden das lustig. Und die Kommentare – bis in die Topkommentare – sind Relativierungen, Verharmlosungen und subtile Freude über den Tod. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber der Artikel geht um das lange Strafregister des mutmaßlichen Mörders – für die er schon verurteilt wurde. Er ist nicht unschuldig. Dazu zählen auch Terrorakte und versuchter Totschlag. Natürlich schreibt keiner direkt, dass er den Tod bejubelt – die Nazis sind ja nicht dumm –  aber jeder klar denkende Mensch sieht, dass das hier passiert. Die Geschichte ist entweder gelogen, die Presse „manipuliert“ die Öffentlichkeit mit der Wahrheit oder es wird versucht, zu relativieren. Beim Focus das Gleiche:

Auch hier wieder Nazis, die die Berichterstattung in Zweifel ziehen wollen, die den Tod „lustig“ finden und Lügen, Hass und Zweifel säen wollen. Natürlich, technisch gesehen sind diese Dinge oft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber was bezweckt werden soll ist klar. Und damit auch die Frage: Wollen wir uns das gefallen lassen? Wollen diese und andere Medien dafür der Nährboden sein?

Über Magnitz wurde immer noch mehr berichtet als über Lübcke

Eine oft formulierte Unterstellung ist das alte „Lügenpresse“-Narrativ. „Die Medien“ würden den Fall aufbauschen, Gerüchte verbreiten, nur selektiv berichten und so weiter. Doch das ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Wenn man mal das rechte Bauchgefühl ignoriert, das wie oben erklärt durch die tatsächliche, rechtsextreme Lügenpresse und Fake News massiv verzerrt ist (Eine Analyse der AfD-Pressemitteilungen zeigt, wie verzerrt die Darstellungen wirklich sind, mehr dazu), haben sich die Medien angemessen zurückgehalten.

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz

Eine erneute Analyse zeigt: Die Gesamtzahl der Artikel über die beiden Vorfälle hat erst heute eine gleiche Anzahl erreicht.

Doch das gibt nur die Anzahl an Artikeln wider, nicht ihre Reichweite. Die Beiträge zu Magnitz wurden 399.225 geliked, Lübcke nur 114.124 mal. Magnitz hatte also drei Mal mehr Interaktionen. Bei den Teilungen (Shares) sieht es ähnlich aus: Alle Artikel zu Lübcke wurden 39.382 mal geteilt. Die zu Magnitz hingegen 121.339 mal. Magnitz‘ Story wurde viermal so oft geteilt.

Die Nazis betreiben ihre eigene Lügenpresse

Doch diese Berichte sind unterschiedlich verteilt. Während rechte und rechtsextreme Medien den Fall Magnitz ausschlachteten, ist das Schweigen zu Lübcke groß. Hier die Diskrepanz zwischen den beiden Berichten bei den jeweiligen Medien:

Ausreißer unter den seriösen Medien sind WELT, taz und ZEIT. Die taz aber vor allem deshalb, weil sie über die vielen Lügen der AfD über den Vorfall aufgeklärt haben. Wir erinnern uns, dass die AfD mit Lügen den Angriff auf ihren eigenen Mann instrumentalisierte:

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Und zum Vorwurf, dass die Medien „Stimmungsmache“ betreiben würden. Die ersten Berichte über Lübcke sprachen davon, dass Lübcke “tot/verstorben” war und am häufigsten, dass man ihn tot “gefunden” hätte. Später wird stets von „mutmaßlichen“ Tätern gesprochen und so weiter. Und wir erinnern uns: Die rechten Medien, die jetzt größtenteils schweigen, sprachen beim Schlag gegen und unglücklichen Sturz von Magnitz von “Attentat”, “Mordanschlag”, “Weimar 2.0”, “Brutaler Mordanschlag” usw.

Als es um einen Schlag ging, wo man die Täter und das Motiv bis heute nicht kennt. Und jetzt vergleichen wir das mit einem rechtsextremen Terroranschlag auf Lübcke. Die Rhetorik ist genau verkehrt herum. Das sind die gleichen, die den Medien jetzt Hetze vorwerfen. Es ist reine, geheuchelte Propaganda.

Und die AfD ist mittendrin

Die AfD opfert wieder einmal herum. Denn dass der mutmaßliche Täter Rechtsextremer sei, dass er an die AfD gespendet hat, dass die Hetzer und Hasskommentierenden die AfD in Schutz nehmen, und sie wählen, dass die „freien Medien“, wie die AfD sie nennt, genau diese Lügenpresse sind, über welche sie sich beklagen, das sei alles böse Unterstellung. Wenn – wie die meisten AfD-Politiker zum Vorfall – gerade nicht dazu geschwiegen wird, wird behauptet, man verurteile „jede Form von Extremismus“.

Doch das sind Lippenbekenntnisse. Die AfD ist nämlich in großen Teilen rechtsextrem. Dass sie sich nach dem Mord mutmaßlich durch einen Neonazi nicht genötigt sieht, davon zu distanzieren oder auch den Hass ihrer Anhänger (und ihrer PolitikerInnen!) nicht zu verurteilen, sagt alles. Die AfD kann sich auf den Boden werfen, wie sie will, aber solange sie Faschisten in ihren Reihen toleriert, ist sie Teil des Problems.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD verurteilt (Rechts-)Extremismus? Dass ich nicht lache. Die AfD beschäftigt Rechtsextreme im Bundestag (Quelle). Die AfD stellt Rechtsextreme auf ihren Listen auf. Und viele Abgeordnete der AfD werden nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht geprüft, sondern bereits voll beobachtet. Und mit dieser Partei könnten sich Teile der CDU vorstellen, eine Koalition einzugehen?

Heuchelei und Rummeckern von AfD-Politikern

Guido Reil beschwert sich nicht über den Mord an Lübcke oder die wachsende Gefahr von rechtsextremen Terror, sondern, dass die Medien sich erdreisten, vor rechtsextremen Terror zu warnen – und die AfD in ihre Verantwortung zu nehmen.

Ach, und die nimmt die AfD etwa gerne Geld von Nazi-Terroristen oder wie? Das ist kein Grund, sich zu distanzieren? Kaufmann empört sich in einem anderen Post lieber über einen Grapscher mit „nordafrikanischen Erscheinungsbild“. Nazis wählen die AfD, arbeiten für einen, spenden für einen, Nazis besetzen Posten in der eigenen Partei, aber die AfD damit in Verbindung zu bringen, ist „Pseudo-Journalismus“. Abgesehen davon, dass es halt ein Fakt ist, im Gegensatz zu Kantholz und Co.

Was ihre Fans und Anhänger schreiben – und sie unkommentiert stehen lassen – spricht auch für sich.

Es wird genau das gemacht, was vorgeworfen wird: Relativiert, gelogen, gehetzt. Und sie merken ihre Verblendung nicht einmal.

Wie „F“ in der Antwort sagt: So ein dummer Zufall, dass so viele Nazis in der AfD sind. Was wissen Experten, was ihr verblendeten Ideologen nicht wisst?

„Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD“

Nämlich das. Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord eine neue „Dimension des Rechtsextremismus“. Die Tat sei eine „Zäsur“ und „klar ein Fall von Terrorismus“. Und die Gefahr von rechts steigt. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“ Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen würden verschwimmen. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD. Die Nazis sehen sich als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung, die die AfD vertritt, in Handeln umsetzten. Auch die milden Urteile im NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft (Quelle).

Die AfD trägt vollkommen Mitschuld. Wer etwas anderes behauptet, lügt oder ist verblendet. Sie ist gleichzeitig Auslöser, aber auch Profiteurin dieses Hasses. Sie schürt ihn, lässt ihn geschehen und beteiligt sich oft genug daran. Man kann einfach unsere Datenbank durchsuchen, um dutzende Beispiele dafür zu finden, wie heuchlerisch verschiedenste Dinge instrumentalisiert werden – und zu anderen geschwiegen wird. Die AfD gehört politisch geächtet, nicht hofiert, wie es einige in der CDU fordern. Überhaupt: Dafür, dass es einen politischen Mord an einem ihrer Parteigenossen gab, sind Teile der CDU auffällig still.

seht nicht länger weg!

Die AfD gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Dafür gibt es viele Gründe (Hier). Und nein, das ist keine „Nazi-Keule“. Es ist notwendig, damit die WählerInnen und auch die Mitglieder, die sich selbst einreden, es sei anders, erkennen, wie es wirklich aussieht. Und dass wir das nicht weiter tolerieren werden. Dass wir sie zwingen, sich mit der Wahrheit auseinanderzusetzen. Habt „Mut zur Wahrheit“, dass ihr eine Partei voller Nazis seid.

Es wird Zeit, dass die Anständigen in der AfD hoffentlich anfangen, die Nazis aus ihrer Partei zu werfen, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren und nicht das rechte Auge zudrücken. Oder untergehen. Und die Online-Redaktionen müssen anfangen, ihre Kommentarspalten zu moderieren. Und die Behörden müssen aufhören, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten. Wie viele unserer Anzeigen bleiben ohne Reaktion? Sonst wird es nicht nur bei Herrn Lübcke und allen anderen Mordopfern bleiben.

Datenanalyse: Philip Kreißel. Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com/Screenshots: DieInsider

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Nach Lübcke & Gauck: Demokraten müssen rechte Todeslisten aushalten können.

müssen Demokraten Todeslisten AUSHALTEN können?

Da geh ich durch Rostocks Straßen und sehe mal wieder, wie die Identitären eine ihrer „Kunstinstallationen“ aufgebaut haben. Irgendwelche Plakate mit „Go home, war is over in Syria“, geschickt in Leuchtreklamen der Hansestadt eingehängt. Die folgende Prozedur ist schon langweilige Routine geworden: Polizei rufen, 30 Minuten warten, Zeugenaussage, Anzeige wegen Diebstahl der Ursprungsplakate formulieren – „Kunstinstallation“ abbauen lassen, fertig…

Ein ganz normaler Tag, um den Müll der rechtsextremen Identitären weg zu räumen. Kurz darauf lese ich in der Zeitung kopfschüttelnd, dass sich Ex-Bundespräsident Gauck dafür ausspricht, den Rechten und Rechtskonservativen mehr Toleranz entgegen zu bringen. Gedanklich frage ich mich: „Die CSU wird er ja wohl kaum meinen…“

AfD-CDU-Koalition: Warum sollte uns interessieren, was Gauck und Maaßen denken?

Sowieso schon resignierend über die allgemeine Situation in Europa und der Welt, habe ich dies als Gefasel eines greisen Mannes abgetan und mit gewisser Erleichterung mir die laut gedachte Bemerkung „Naja, zum Glück bist du ja nicht mehr Bundespräsident“ erlaubt. Fühlt sich trotzdem irgendwie befremdlich an – da setzt man sich Tag für Tag gegen Rechts ein und dann erzählt Gauck sowas. (Übrigens ist er auch noch Rostocker. Das triggert dann irgendwie noch mehr). Und die eigene Courage beginnt, sich nicht mehr so ganz wertgeschätzt anzufühlen.



„Noch mehr Toleranz? Meine Schmerzgrenzen hab ich schon lange überschritten. Was
soll’s.“

Vielleicht entschuldige ich mich ja irgendwann mal bei der Identitären dafür. Mal sehen. Dann wieder typischer Alltag: Ich sitze gerade in einer Besprechung für eine Komposition für ein neues Theaterstück, da vibriert mein Telefon und ein Freund schreibt mir, dass ihn gerade das BKA darüber informiert hat,  dass er auf einer Todesliste der Rechten stehe. Kurz darauf eine Push-Nachricht: „Breaking: Die Spuren des Ermordeten CDU Politikers Walter Lübcke führen in die rechte Szene.“ (Mehr dazu).

Meine Reaktion: Seltsam überraschend, nämlich: Achselzuckend. „War doch längst klar“ waren meine Gedanken. Aber auch: „Eine besondere Form der Anerkennung“ – wälzte sich mir durch den Kopf. Lasst die Rechten doch Todeslisten führen. Wir müssen dafür tolerant sein. Das muss eine Demokratie doch aushalten. Blah, blah. Ganze 24 Stunden hat mein Denkapparat benötigt, um einen subjektiv gefühlten Zusammenhang zwischen Lübcke und der Meldung des BKAs an meinen Freund herzustellen.

Ob mich das BKA auch informieren würde, wenn ich auf einer Todesliste stünde?

„Eventuell sieht das BKA jetzt doch etwas Handlungsbedarf, die Kandidaten auf der Todesliste nach und nach zu informieren – wer weiß, Lübcke stand vielleicht auch auf einer“.  Stolz auf meine Denkleistung für die Schlussfolgerung dieser Indizienlage belohne ich mich mit einem weiteren, abschließenden Achselzucken.

„Ob das BKA mich auch informieren würde, wenn ich drauf stünde? Interessiert mich das?“ –
Es sind ja immerhin über 1000 Namen auf der Liste, wie sich vor zwei Jahren anlässlich des Franco A.-Skandals herausstellte. Zumindest weiß ich, dass viele Bekannte von mir drauf stehen. Zumeist Kommunalpolitiker. Interessiert mich das? Erneut: Achselzucken.

Ich befürchte schon die Ergebnisse der Lübcke Ermittlungen – zumindest bilde ich mir das ein:
Psychisch kranker Einzeltäter? Zumindest war es in Bottrop so. Werde ich empört sein? Zumindest wird es wieder für ein Achselzucken reichen.

Ich glaube, ich habe schon aufgeben.

Es ist auch unangenehm, dass man sich nicht mehr traut, aufgrund seines Engagements in der Vergangenheit in Nachbarländer wie Österreich, Ungarn oder Italien zu reisen. [Der Autor war Seenotretter, hier seine Erlebnisse Anm. d. Red.] Die Angst, dass die Handschellen bei der Passkontrolle klicken, weil ich irgendwann mal, irgendjemanden geholfen habe, ist mir zu groß. In Italien stehen ja aktuell 20 Jahre Haft auf Seenotrettung, in Ungarn auch irgendwas mit Gefängnis – Nee, muss ich nicht haben.

Dann genieße ich doch lieber meinen Urlaub im Stadtpark gegenüber. (Da soll’s übrigens ein besonderes Pokémon bei diesem Handy-Spiel geben, so nebenbei erwähnt) Bleibt nur noch die Sorge, beim Herumirren aufs Handy glotzend im Stadtpark durch irgendwelche Rechte erschossen zu werden. Also toll würde ich das jetzt nicht unbedingt finden. Meine Kinder auch nicht. Aber vielleicht meine Frau? hmm… (Dann lass ich das lieber doch mit den Pokémon…) Ich muss halt lernen zu tolerieren, dass es durchaus möglich ist.

Ach und übrigens. letzte Woche sind wieder über 100 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Also bestimmt noch mehr als das. Das bewegt mich tatsächlich noch. Der rechtsextreme Innenminister Italiens, Salvini, findet das Okay. (Oder ich deute vielleicht sein Grinsen falsch?) Die AfD freut sich auch. Ich zwar nicht. Aber das muss ich halt tolerieren. Mir bleibt ja immer noch mein Achselzucken. Einige der CDU in Mecklenburg-Vorpommern möchten keine Koalition mit der AfD ausschließen. Achselzucken. Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Die Insekten sterben aus. Achselzucken. Achselzucken. Rostock hat jetzt einen Dänen als Bürgermeister. Achselzucken. Holger Arppe findet das gut. Ähm…naja… Achselzucken.

Eines möchte ich dann aber doch noch los werden, und das ist gerichtet an die CDU, SPD, FDP, auch die Grünen und vor allem die Linke. Nicht die Rechten haben mich klein bekommen. Nein, ihr ward das. Ihr habt uns alle gehörig verschlissen. Wir haben viel Energie in ein tolles Europa gesetzt und in eine wunderbare Demokratie. Was hatten wir für Pläne. Aber ihr habt den Rechten zugehört – nicht uns. Und jetzt haben wir den Salat. Europa kaputt, Frankreich kaputt, Italien kaputt, England kaputt, irgendwie
alles kaputt. Ich jetzt auch kaputt. Macht was ihr wollt – ich bin raus – irgendwie… oder doch nicht? Keine Ahnung. Ich schließe ab mit einem: Achselzucken.

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com

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„Ehrenmann“ aus der Lausitz im Interview: Abgrenzung statt Toleranz für Nazis

Interview mit dem „Ehrenmann“ aus der lausitz

In einem Kontraste-Beitrag über die „Werte-Union“ wird ein kleiner Ausschnitt einer Szene aus der Lausitz gezeigt. Darin regt sich ein Mann darüber auf, dass seine MitbürgerInnen stets beklagen, dass ihre Region unfairerweise als Nazi-Hochburg bezeichnet werde. Doch selbst nichts dagegen tun. Dann zeigt er auf einen Passanten, der ein „Landser“-T-Shirt trägt – Eine Neonazi-Band. „Hier läuft man mit so einem T-Shirt herum. Und ihr hinterfragt das nicht?!“

Kein Wunder, dass solche Bilder immer wieder den Weg ins Fernsehen finden, wenn Neonazis ungestört ihre Hass-Ideologie präsentieren dürften. Auch dieser Vorfall würde wieder ein schlechtes Bild auf die anständigen BewohnerInnen werfen, meint er. „Wegen so einem Arschloch! Macht doch mal den Mund auf!“, ruft er verärgert, während der andere Mann beschämt eine Jacke über sein Shirt zieht. Doch der „Ehrenmann“, wie er inzwischen genannt wird, hat erreicht, dass seine Aufregung die andere Seite seiner Region zeigt.



Hier das VIdeo

Via https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/die-cdu-vor-der-zerreissprobe-102.html / https://www.reddit.com/r/de/comments/bzbb86/ehrenmann_in_der_lausitz_denkt_daran_immer_laut/

Gepostet von Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern und Verschwörungstheoretikern am Freitag, 14. Juni 2019

Das Video wurde viral und wurde zehntausende Male gesehen. Wir haben den Mann aus der Lausitz gefunden: Es ist der SPD-Stadtrat Andreas Rothe, der sich sehr über die Aufmerksamkeit und den Zuspruch gefreut hat. Wir haben ihm einige Fragen gestellt. Im Interview erklärt er, dass der Osten keineswegs „verloren“ ist und dass gegen rechtsextreme Einstellungen nur kollektive Abgrenzung hilft.

Volkverpetzer: Wie schlimm denkst du, steht es bei euch um rechtsradikale Einstellungen?

Rothe: Dass es diese Tendenzen in unterschiedlicher Ausprägung hier gibt, ist nicht zu leugnen. Ich denke aber, dass es vergleichbar mit anderen Orten ist, nur treten diese Leute hier lauter und sichtbarer in Erscheinung. Klar erkennbar ist, dass sie der Auffassung zu sein scheinen, dass sie die Mehrheitsmeinung vertreten würden.

Was hat das deiner Meinung nach für Folgen?

R: Wer denkt, er vertrete Mehrheitsmeinung, der nimmt sich halt auch mehr heraus. Das führt zu mehr Gewalt und mehr Ausschreitungen. Wir sehen dies auch immer wieder bei unserem Fußballverein FC Energie Cottbus. Eine kleine Gruppe Rechtsextremisten die dem Verein immer wieder schadet und uns dadurch als rechter Fußballverein in Verruf gebracht hat. Dem ist aber nicht so, sonst würden ich und meine Parteifreunde da nicht zum Spiel gehen.

Wie erklärst du dir das Entstehen dieser Einstellungen?

R: Ich denke, dass der Nährboden schon immer da war. Mal lauter und mal leiser. Ursächlich dafür scheinen mir die Umbrüche, die diese Region in der Vergangenheit, wie auch heute, erdulden und meistern musste. Wir sehen hier sehr deutlich, dass diese Einstellung von Generation zu Generation weitergegeben wird. Natürlich spielen soziale und wirtschaftliche Umstände dabei eine Rolle. Das Erstarken der AfD hatte aber eindeutig die Flüchtlingssituation seit 2015 als Auslöser. Wobei man nicht alle Wähler der AfD in einen Topf mit Rechtsextremisten werfen sollte. Das hier so viele AfD wählen hat viele unterschiedliche Gründe. Da würde man es sich zu einfach machen, dass nur auf das Thema Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu schieben.

Was meinst, du, wie soll man darauf richtig reagieren?

R: Aufklärung ist wichtig. Der Unterschied zwischen einer kritischen Haltung zur Asylpolitik und Rechtsextremismus muss immer wieder deutlich gemacht werden. Ich habe auch konservative Freunde. Da gab es lange Diskussionen um das in die Nazi-Ecke schieben. Man muss denen klar an Beispielen erklären, wo da der Unterschied ist. Man kann eine kritische Haltung haben, aber wenn man in der Straßenbahn eine syrische Frau mit Absicht schubst oder im Supermarkt den Einkaufswagen in die Hacken schiebt, oder verbal beleidigt, dann ist man nicht kritisch, sondern ein Rassist, oder, um es noch mal mit den einfachen Worten aus dem Video zu sagen, ein „Arschloch“. Ich frage die Leute dann immer, ob sie sowas machen würden. Da kommt dann ein sehr eindeutiges nein. Und dann sag ich immer, dann bist du auch kein Nazi und auch kein Rassist. Solange man miteinander und vor allem mit Fremden anständig umgeht, gehört man nicht zu diesen Rechtsextremisten.

(Wie) Soll man mit ihnen reden?

R: In Bezug auf das Video muss man sagen, dass ich nicht davon ausgegangen bin, dass es Sinn macht, mit dem T-Shirt-Träger zu reden. Diese Einschätzung hat sich im Gespräch, dass ich im Anschluss mit dem Mann geführt habe, bestätigt. Wenn etwas hilft, dann Abgrenzung. Das kann allerdings in diesem Fall nicht ich, aber die Dorfgemeinschaft, die mit ihm an diesem Tag unterwegs war. Es geht nicht darum ihn auszugrenzen, aber darum eine Abgrenzung vorzunehmen. Wenn du mit uns mitfahren willst, dann bitte ohne das T-Shirt, denn das ist deine politische Meinung aber nicht unsere. Ich denke, dass meine klare Positionierung von der Gruppe verstanden wurde. Auch gehe ich davon aus, dass er es da in Zukunft schwerer haben wird.

Warum tust du das und denkst du, das hat Erfolg?

R: Mit denen reden, bei denen ich denke, dass es sinnvoll ist, dass mache ich ständig und natürlich denke ich, dass es Erfolg hat. Ich kenne schon einige, die sich aufgrund dessen klar von der AfD abgewandt haben. Denen ist klargeworden, dass die AfD eindeutig rechtsextreme Leute in ihren Reihen hat, die völkisch-nationales Gedankengut verherrlichen. Im letzten Jahr stand die AfD bei Umfragen in Cottbus noch bei 33%. Jetzt hat sie bei den Kommunalwahlen zwar immerhin noch 22% bekommen aber dafür, dass Cottbus ihre Hochburg in Brandenburg sein soll, haben sie da schon ziemlich abgebaut.

Man hat dir vorgeworfen, du würdest dir mehr Sorgen machen um das Ansehen deiner Region, das durch rechte Einstellungen beschmutzt werde als darüber, dass es diese gäbe, was antwortest du darauf?

R: Ich denke, dass jemand der mit seiner Region und Heimat so sehr verbunden ist wie ich, der muss sich auch Sorgen über deren Ansehen machen. Für jemanden, der seit 30 Jahren aktiv in seiner Heimat Nazis bekämpft, der muss sich aber solch einen Vorwurf auch nicht annehmen. Die Ansprache hatte ja einen klaren Hintergrund und ich habe die Leute da abgeholt, wo ich sie emotional auch treffe. Die negative Berichterstattung über unsere Region schmerzt viele Menschen hier sehr. Da bekommt die AfD mit ihrem Gerede über die „Systemmedien“ schnell Sympathie. Den Leuten vorzuführen, dass sie da selbst auch eine Mitschuld haben, dass trifft sie sehr.

Viele warfen ein, dass das Ausziehen des T-Shirts einer rechtsextremen Band nicht dazu führe, dass diese Einstellungen weggehen. Warum ist es dennoch richtig das zu fordern und wie kann es danach weiter gehen?

R: Wie anfangs schon erklärt, sind sie ja der Auffassung, Sprachrohr einer Mehrheitsmeinung zu sein. In dem Moment, wo seine Dorfgemeinschaft ihm verbietet in ihrer Gemeinschaft dieses T-Shirt zu tragen, kann das keiner mehr ernsthaft behaupten. Hinzu kommt, dass es Nachahmung verhindert. Ich habe ihn erlebt und glaube nicht, dass er sich da je großartig ändern wird. Mehr, als das er seine politische Meinung für sich behält, ist bei so jemandem wohl kaum zu erreichen. Man kann eine politische Einstellung nun mal nicht verbieten.

Was willst du denjenigen sagen, die den Osten bereits als „verloren“ betrachten?

R: Es gibt immer wieder eine Gegenbewegung. Ich war da immer optimistisch, weil ich es auch so in den Neunzigern erlebt habe. In Cottbus sehe ich das nun auch wieder. Es entstehen sehr viele kleine Aktionen. Am Samstag haben Akteure zu einem gemeinsamen Essen im Park aufgerufen und die Tische waren voll. Bürger die bisher unpolitisch waren, beziehen auf einmal Position. Das macht Mut. Die Menschen begreifen, dass man mit solchen Leuten von gestern keine Zukunft für unsere Stadt gestalten kann und dass man ihnen nicht einfach das Feld überlassen darf. Wer davon redet, dass der Osten „verloren“ ist, der war noch nicht hier. Das gegenseitige besuchen wäre für beide Seiten sehr heilsam. Ich fahre auch wieder nach Bayern in den Urlaub. Man lernt viel dazu, wenn man den Menschen mit vollkommen anderen Lebenserfahrungen zuhört. Viel mehr, als man aus Geschichtsbüchern lernen kann.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Skandal! Tatverdächtiger Lübcke-Mörder heißt Mohammed mit Vornamen!

Habe ich Mohammed gesagt? Ich meinte natürlich Stephan.

Aber stellt euch vor, es wäre so gewesen. Ein „Migrant“ würde verdächtigt werden, Lübcke ermordet zu haben. Dann wäre aber was los gewesen, oder? Stellt euch den Hass in den sozialen Netzwerken vor, die AfD-PolitikerInnen, die sich mit Forderungen überschlagen. „Danke Merkel“ in allen Kommentarspalten. Übertrieben? Schauen wir uns erst einmal den Stand der Dinge an:

Kassels Regierungschef Dr. Walter Lübcke (65), CDU, wurde in der Nacht auf Sonntag am 2. Juni ermordet. Wegen eines Anti-Rechts-Statements im Jahr 2015 wurde er das Opfer von rechtsextremen Hass und Morddrohungen. Am Samstag wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer rechtsextremen Tat aus. Der Verdächtige ist wegen versuchten Totschlags verurteilt, hat einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim verübt und er spendete auch an die AfD (Quelle).

Die Rechtsextremen feierten zuerst den Mord, wie wir dokumentiert haben:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Und leugneten anschließend, dass die Möglichkeit besteht, dass der Mörder ein Rechtsextremer hätte sein können. Die AfD war bei all dem auch mit von der Partie.

Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“

Die Diskrepanz in der Berichterstattung unter den seriösen Medien und erst Recht in der rechtsextremen Medienwelt zwischen dem Fall Lübcke und anderen Vorfällen, haben wir in dieser Analyse im Vergleich zum Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz verdeutlichen können. Im Fall Lübcke haben die Medien richtig vorsichtig berichtet und nichts skandalisiert – etwas, das sie sonst nicht beachten.

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz



Gibt’s einen AfD-Trauermarsch?

Seit bestätigt wurde, dass die Staatsanwaltschaft von einer rechtsextremistisch motivierten Tat ausgeht und wohl auch eine erdrückende Beweislage mit DNA-Treffer vorliegt, ist die rechtsextreme Blase jedoch auffällig ruhig. Die Recherchegruppe #DieInsider berichtet nur von wenigen Posts. Die größten AfD Accounts schweigen zum Thema. Spekulationen und Unterstellungen sind unschön, aber um zu wissen, dass diese Ecke sich nicht derart zurückgehalten hätte, wenn obige Schlagzeile wahr gewesen wäre, muss man nicht weit schauen.

Nehmen wir den Fall Viersen. Die AfD und die rechte Filterblase schäumte gegen Merkel, weil ein junges Mädchen ermordet wurde. Also nicht, weil die junge Frau ermordet wurde, denn es gibt viele ermordete Frauen, die von der AfD nie erwähnt werden (Beispiele). Nein, sondern weil die AfD dachte, es sei ein „Türke“ oder ein „Nordafrikaner“ gewesen. Doch das stimmte nicht, mehr dazu:

Viersen-Mörder KEIN Türke: Das kommt davon, wenn man zu früh hetzt

Nur straftaten von ausländern sind interessant

Genau deshalb gibt es einen Unterschied zwischen „Täter“ und „Tatverdächtigen“. Oder nehmen wir Bottropp, wo ein Mann mit der „klaren Absicht, Ausländer zu töten“ eine Amokfahrt verübte. Rechte und die AfD behaupteten oder spekulierten nach den ersten Meldungen offen, ob es wieder ein islamistischer Anschlag gewesen sei. Oder Amberg, wo vier angetrunkene Jugendliche mehrere Menschen verprügelten. Das Skandalöse? Es waren Asylbewerber. Wie die rechtsextremen Reaktionen aussahen:

SOHO Minden, Amberg, Bottrop: So extrem sind rechte Verdrehungen & Verharmlosungen

Dass gleichzeitig 20 deutsche Jugendliche Passanten krankenhausreif geprügelt hatten, beachtete hingegen niemand (Mehr dazu). Ein (zu Unrecht) beschuldigter Asylbewerber machte Schlagzeilen, weil er eine 14-jährige vergewaltigt haben soll, aber ein verurteilter rechtsextremer Deutscher, der eine 14-jährige vergewaltigte, bekam gerade mal einen einzigen Zeitungsartikel (Mehr dazu).

Jedes Mal, wenn die Tatverdächtigen (Nicht Täter!) auch nur ansatzweise nicht-deutsch sein könnten (zum Beispiel, wenn sie Mohammed heißen, aber Deutsche sind), wird die rechte Propaganda-Maschinerie angeworfen, um Verschwörungen, Vermutungen und Unterstellungen zu verbreiten. Selbst wenn sich in Fällen wie Bottropp oder Viersen die Sache ganz anders herausstellt. In einer Analyse Mittels Mediacloud stellten wir fest, dass bei den rechten Medien und rechtsextremen Blogs der Mordfall Lübcke so gut wie gar nicht behandelt wird:

Heuchelei der AfD

Noch einmal: Ich fordere nicht, dass jetzt ebenfalls journalistische Standards über Bord geworfen werden und wir jemanden öffentlich verurteilen, bevor endgültig feststeht, dass er die Tat begangen hat. Obwohl, wenn man sich das Vorstrafenregister und den neonazistischen Hintergrund des Tatverdächtigen anschaut, dieser durchaus viel Verachtung verdient. Wenn bisher auch noch nicht für den Mord. Er ist ein polizeibekannter Neonazi und zumindest schon versuchter Mörder.

Aber es sollte klar sein, dass die AfD und die „alternativen“ Medien bei allem Gerede von „Sicherheit“ kein bisschen Sicherheit im Sinne haben. Sondern nur die Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Nichtdeutschen. Die AfD und ihre AnhängerInnen sind Rassisten, schlicht und ergreifend. Daran ändert auch das Feigenblatt der Polizeistatistik nichts (Mehr dazu). Deutschland ist nämlich so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Es ist nachgewiesen, dass die AfD fast ausschließlich über Straftaten von Nicht-Deutschen berichtet und damit den Großteil einfach verschweigt.

Kriminalität: So realitätsfern ist die „alternative“ Sicht der AfD-Wähler

Und die seriösen Medien lassen sich davon beeinflussen. Warum das so ist, habe ich hier ausführlicher erklärt. Und nein, es ist nicht weil die meisten Redaktionen heimlich die AfD stark machen wollen. Sondern umgekehrt, weil ein entsprechende „alternative Medienwelt, Bots, Fake-Accounts und Hetz-Netzwerke fehlen, die gezielt Meldungen herauspicken und skandalisieren und einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen. Sie wollen erreichen, dass „ihre“ Themen die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Und es klappt leider.

Wo sind die Talkshows?

Nein, der Mordfall um Lübcke sollte nicht skandalisiert werden. Und nein, wir sollten die Polizei und Staatsanwaltschaft erst ihre Arbeit machen lassen, bevor wir zu Folgerungen springen. Aber sollte sich der dringende Tatverdacht erhärten, müssen wir endlich eine Diskussion führen, die schon längt überfällig ist: Dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

Und nein, Verharmlosungsversuche, die jedes Mal daraufhinweisen, dass „jeder Extremismus“ zu verurteilen ist, hindert diese Debatte, denn auch wenn man jeden „Extremismus“ verurteilen sollte, so sind die Dimensionen völlig andere. Linksextreme haben nicht 190 Menschen seit 1990 umgebracht. Es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit „RAF 2.0“ versendet (Sondern NSU 2.0, Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Und vieles mehr:

9 Vorfälle allein im Jahr 2019: So rechtsextrem ist Deutschland bereits

Falsche Prioritäten

Anstatt uns stärker nach Rechts abzugrenzen, die AfD konsequent zu ächten, die offen Rechtsextreme und Neonazis in ihren Reihen bis in die höchsten Ämter toleriert, deren rechtsextremer Flügel der stärkste der Partei ist, reden einige davon – und kriegen unverständlicherweise viel Presseresonanz dafür -, dass die CDU mit der AfD koalieren könnte. Oder dass man „Rechts“ mehr tolerieren solle (Mehr dazu). Und jetzt hat vielleicht einer von ihnen einen Politiker umgebracht. Dafür ist es viel zu ruhig in diesem Land. Wäre der Täter ein „Mohammed“ und kein „Stephan“, sähe das anders aus.

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com

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Kein Scherz: Die Berliner AfD-Fraktion wird in Google als „Karnevalsverein“ gelistet

Karnevalsverein?

Wenn man nach der AfD-Fraktion Neukölln auf Google sucht, findet man die Adresse im Bezirksparlament ausgerechnet natürlich in der Karl-Marx-Straße. Dort ist sie dann aber als „Karnevalsverein in Berlin“ gelistet.

Vermutlich sei diese Einordnung Googles nach Nutzervorschlägen automatisch übernommen worden. In der Tat wurde die AfD Neukölln wegen viel Chaos kritisiert. Im Bezirksparlament gibt es sie nämlich gleich zwei Mal. Die Partei für Recht und Ordnung hat sich aufgespaltet und eine zweite Fraktion als „AfD neu“ gegründet. Die anderen Parteien finden das absurd, denn inhaltlich sollen sich die Fraktionen überhaupt nicht unterscheiden. Haben nun aber Recht auf doppelte Zuschüsse und Redezeiten (Mehr dazu).



Auch homöopathie-Hersteller wurde getrollt

Die AfD ist nicht die einzige, die durch Nutzervorschläge auf Google getrollt wurde. Der Homöopathie-Hersteller Hevert wird in Google als „Süßwarengroßhändler“ gelistet. Ein anderer Vorschlag war „Zuckerfabrik“.

Screenshot von @LSAwesome

Hevert war unter scharfe Kritik geraten, weil sie Homöopathie-Kritik anlasslos abmahnten, wenn diese öffentlich erklärten, dass Homöopathie nicht über den Placebo-Effekt hinaus wirke. Dabei stützten sich diese Aussagen auf den wissenschaftlichen Konsens. Erst kürzlich hatte Jan Böhmermann in seiner Sendung kritisiert, dass Globuli lediglich wirkungslose Zuckerkügelchen seien. Daher die satirische Bezeichnung „Süßwarengroßhändler“. Wir haben berichtet:

„Verdünnen, Schütteln, Scheiße labern“ & verklagen! Wie erbarmungslos „sanfte“ Medizin mit Kritikern umgeht

Alternative Vorschläge bei Google für „alternative“ Medizin und „alternative“ Parteien scheint eine neue, satirische Social-Media-Guerilla-Taktik zu sein. Ob noch weitere satirische Neuvorschläge auftauchen, oder Google eingreift, wird sich noch herausstellen.

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshot google.com

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