Grönemeyer: So irre reagieren Rechte – Das ist der Grund

Wenn rechte trolle im bundestag hetzen

Hat Herbert Grönemeyer irgendetwas Kontroverses gesagt? Hat er irgendetwas Neues gesagt, was wir nicht über ihn wussten? Nein. Schon vor 26 Jahren hat er den Song „Die Härte“ veröffentlicht, der sich gegen Nazis richtete. Eigentlich regelmäßig spricht er sich gegen Hass und Hetze aus. Auch auf seinen Konzerten. Auch bei seinem Konzert in Wien am Donnerstag war alles wie immer.

Was sagte er konkret? „Ich kannte das nur vom Hörensagen, in Zeiten zu leben, die so zerbrechlich, so brüchig und so dünnes Eis sind“, rief er. „Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln – das ist, glaube ich, in Österreich nicht anders als in Deutschland – dann liegt es an uns.“ Und nach einer Unterbrechung durch Applaus:

„Dann liegt es an uns zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, wer rechtes Geschwafel für Ausgrenzung (sic!), Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze! Diese Gesellschaft ist offen und humanistisch.“ Er beendet: „Keinen Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts! Und das ist so. Und das bleibt so.“



Und wo ist der Skandal?

Die rechtsextremen Trolle – und dazu zählen inzwischen leider auch Bundestagsabgeordnete (von der AfD) – machen aus diesem harmlosen, gar selbstverständlichen Statement einen Skandal. Sie stoßen sich an dem Wort „diktieren“. Völlig irre wird ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus gemacht – obwohl er sich explizit für eine offene, humanistische Gesellschaft einsetzt. Und in den rechten Gruppen wird Grönemeyer völlig überzogene Dinge in den Mund gelegt, wie die Recherchegruppe DieInsider zeigt:

Auch AfD-Bundestagsabgeordnete entblöden sich nicht, einen Aufruf, eine offene und pluralistische Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, in einen Aufruf zu einer „Diktatur“ zu verdrehen. Götz Frömming bringt sogar einen Vergleich mit dem „Sportpalast“. Beatrix von Storch spricht gar von „furchterregendste,übelste,totalitärste Hassrede“ [sic]. Tiefer stapelt die Rechtsextremistin wohl nicht.

Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man glauben, die rechten Trolle – auch die im Bundestag – hätten völlig den Verstand verloren. Herbert Grönemeyer sich gegen Ausgrenzung, Rassismus und Hetze ausgesprochen. Für eine offene, humanistische Gesellschaft. Das buchstäbliche Gegenteil einer Diktatur. Wer Freiheit „diktiert“, fordert keine Diktatur. Doch die AfD und ihre rechtsextremen Trolle sind nicht dumm. Sie wissen genau, was sie mit dieser Rhetorik tun.

Warum die AfD so einen offensichtlichen Blödsinn redet

Warum stellen es die Rechtsextremen so dar, als hätte Grönemeyer genau das Gegenteil dessen gesagt, was er gesagt hat? Es ist ganz einfach: Es ist typisch rechtsextreme Verwirrtaktik. Wenn genau jene Hetzer wie von Storch und die Trolle in den rechtsextremen Gruppen täglich eben genau jene „furchterregendste,übelste,totalitärste Hassrede“ [sic] betreiben und absolut zu Recht diese Kritik erhalten, drehen sie den Spieß einfach um. Wenn sie genug Leute überzeugen können, dass die Verteidiger der Demokratie genau wie sie selbst Feinde der Demokratie sind, haben die Feinde schon gewonnen.

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Sie tun einfach so, als würden ihre Kritiker, als würden die Demokraten genau die gleichen hasserfüllten und verlogenen Taktiken und Worte verwenden. Es ist Verwirrung für Menschen, die das Spiel nicht durchschauen. Wer überzeugt werden kann, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus genau so schlimm wie Rechtsextremismus ist, der ist schon einmal als Hindernis bei der Machtergreifung ausgeschaltet. Und für die eigene rechtsextreme Filterblase ist es die Entschuldigung, genau so weiter zu hetzen wie bisher.

„Keinen Millimeter nach rechts!“

Beatrix von Storch und ihre rechtsextreme Partei – die wirklich bereits teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird – stellt die Tatsachen völlig falsch dar und übertreibt völlig. Dieser Irrsinn ist nicht ernst zu nehmen. Es ist reine Verwirrtaktik. Und sie zeigt deutlich, wie unmenschlich, hasserfüllt und verlogen die AfD und ihre Hetzer in den Kommentarspalten vorgehen. Wie sehr sie sich die Realität zurechtlügen. Und wie sehr alle Demokraten die klare Kante zu dieser Partei aufrecht erhalten müssen. Deshalb hat Grönemeyer recht: „Diese Gesellschaft ist offen und humanistisch.“ […] Keinen Millimeter nach rechts! Und das ist so.“

Artikelbild: Screenshot twitter.com / Screenshot DieInsider

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AfD-Fans feiern einen vermeintlichen versuchten Angriff auf Merkel auf der IAA

versuchter Angriff auf Merkel?

Wie Videoaufnahmen dokumentieren, versuchte während eines Auftrittes von Kanzlerin Merkel bei der Automesse IAA ein Mann auf die Bühne zu stürmen. Er wurde jedoch von Sicherheitskräften gepackt und fortgezogen, bevor er die Kanzlerin oder BMW-Chef Zipse erreichen konnte. Video-Ausschnitte des Vorfalls kursieren auf Youtube, die den Vorfall als „versuchten Angriff“ auf die Kanzlerin interpretieren. Wie die Recherchegruppe #DieInsider dokumentiert, ist jenes Video in einer AfD-Gruppe gelandet.

Verschiedene Mitglieder der AfD-Gruppe äußern Sympathien für den Mann auf der IAA, bezeichnen ihn als „Held“. Die meisten drücken Bedauern darüber aus, dass der vermeintliche Angriff nicht erfolgreich war. Richtig, AfD-Anhänger wünschen sich ein erfolgreiches Attentat auf Frau Merkel.

In der Gruppe bleiben diese Dinge unwidersprochen. Und tatsächlich ist das bei weitem kein Einzelfall. Gewalt- und Anschlagswünsche gegen die Kanzlerin sind in AfD (nahen) Gruppen quasi an der Tagesordnung, wie wir bereits öfter berichteten:

Ekelhaft! Merkels nächster Zitteranfall – AfD-Anhänger wünschen ihr wieder den Tod

Mordfantasien: So widerlich reagieren Rechte auf Merkel beim Einkaufen

Terrorwünsche: So widerlich reagieren Rechte auf Merkel im Flugzeug



Aus Lübcke nichts gelernt?

PolitikerInnen der AfD scheinen rein gar nichts dagegen zu unternehmen, dass derartige Verunglimpfungen und auch strafrechtlich relevante Kommentare in ihren Gruppen völlig normal sind. Im Gegenteil scheinen sie diese zu provozieren und sich an der Unmenschlichkeit regelmäßig zu beteiligen.

Dass es nicht nur leere Worte sind, hat man spätestens beim Mord an Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Neonazi deutlich gesehen. Auch dort sprachen die Reaktionen der Rechtsextremen und der AfD Bände.

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Bei Schweigeminute sitzen geblieben: So sehr verachtet die AfD den ermordeten Lübcke

Es kann nicht sein, dass derart unmenschliches und strafbares Verhalten einfach so hingenommen wird und strafrechtlich folgenlos bliebt. Die in großen Teilen rechtsextreme Partei scheint keinerlei Anstalten zu unternehmen, so ein Verhalten ihrer Anhänger zu unterbinden, im Gegenteil. So eine Partei darf nicht als normaler Teil des demokratischen Spektrums akzeptiert werden, wenn ungehindert Angriffe auf politische Gegner gefordert und gut geheißen werden können.

Artikelbild: Screenshot youtube.com/DieInsider

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Sorry SPD: Nicht nur die CDU kuschelt mit Neonazis

Lieber Genosse Lars Klingbeil,

dass die CDU nun schleichend beginnt, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, schockiert mich und ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das sehen wir beide durchaus ähnlich (Quelle).

Aber gerade Du solltest an dieser Stelle mal ganz kleine Brötchen backen. Im Folgenden einige Vorfälle der letzten zwei Wochen (!):



3 Fälle von SPDlern, die Nazis hofieren

1. In Wurzen kommt der SPD-Oberbürgermeister Jörg Röglin aus seinem Rathaus heraus gelaufen, um den stadtbekannten gewaltbereiten Neonazi Benjamin Brinsa freundlichst zu herzen und anschließend in das Rathaus zu bitten:

2. In Hanau verleiht der SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky ohne Not einen Ehrenbrief an den Neonazi Bert-Rüdiger Förster. Der sitzt für DIE REPUBLIKANER in einer Fraktion mit der NPD im Kreistag. Quelle.

3. In Altenstadt wählt der SPD-Ortsbeirat Ali Riza Agdas den Neonazi Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher (Jagsch wird wohl als berühmtester Email-Versender in die Geschichte des Internets eingehen). Quelle.

SPd soll ihre hausaufgaben machen

Die Polemik gegen die CDU, die ich im Übrigen durchaus teile, ist billig und perfide, wenn sie von jemandem kommt, der seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.

Sorg bitte dafür, dass die SPD ihre Hausaufgaben macht, anstatt Dich auf das Niveau des politischen Gegners herab zu lassen.

Herzliche Grüße,
Dein Stephan

Artikelbild: Screenshot twitter.com

 

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Kein Fake: AfD fragt implizit, warum keine Straße nach Nazi Horst Wessel benannt werden könne

Die unglaublichste AfD-Anfrage

Es ist kaum zu glauben: Mit der Anfrage „Horst Wessel und Silvio Meier“ an den Senat von Berlin zeigt die AfD, wie unverschämt rechtsextrem sie ist. Der AfD-Abgeordnete Franz Kerker wollte von Berlin wirklich wissen, wieso die Silvio-Meier-Straße in Berlin nach einem Friedensaktivisten benannt wurde, der von Neonazis ermordet wurde. Doch es kommt noch schlimmer: Sie fragt implizit auch, warum man dann die Straße nicht genauso gut nach dem NSDAP-Mitglied und SA-Sturmführer Horst Wessel benennen könnte!

Auf die Fragen, die nur so vor Relativierung der Nazis und Verharmlosung von Gewalt triefen, hat der Senat deutliche Antworten. Zunächst einmal tut die AfD so, als sei der DDR-Menschenrechtsaktivist Silvio Meier, der 1992 von Neonazis ermordet wurde, auch nur annähernd vergleichbar mit dem Sturmführer der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, Horst Wessel. Das Singen des NS-Propagandaliedes, das nach ihm benannt ist, ist in Deutschland strafbar.



Die Antworten des senats

Zunächst weist der Senat Berlin die Unterstellung zurück, dass Silvio Meier – im Gegensatz zu einem waschechten Nazi – „kein geistig-politischer Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft“ und „auch kein Verfechter stalinistischer Gewaltherrschaft oder kommunistischer Unrechtsregime“ war. Auch die Unterstellung der AfD, dass Silvio Meier selbst Schuld (!) sei, dass er von Neonazis ermordet wurde, weist der Senat deutlich zurück:

„Er hält die in der Frage enthaltende Unterstellung, dass die Tötung von Silvio Meier von diesem selbst und damit vom Opfer provoziert sei, für eine Verharmlosung eines brutalen Gewaltaktes, die sogar als dessen Legitimierung verstanden werden könnte.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt wie folgt Stellung: „Silvio Meier war ein Mensch, der mutig für Freiheit und Demokratie eintrat. Er war in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv sowie engagiert gegen Rechtsextremismus. Am 21. November 1992 wurde im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain der damals 27-jährige Silvio Meier von Neonazis erstochen.“

Das hat die AfD nicht wörtlich so geschrieben?

Die AfD hat nicht direkt nach der Benennung einer Straße nach Horst Wessel gefragt. Doch durch die von ihr erfolgte, direkte Gegenüberstellung und Gleichsetzung von Wessel mit Meier und die anschließende Frage, weshalb nach letzterem eine Straße benannt werden dürfe, enthält die implizite Frage, warum Wessel keine Ehrung erhält und Meier schon. Das fehlen dieser konkreten Ausformulierung ist allerdings keine Unterstellung innerhalb unserer Berichterstattung, sondern einzig logische Implikation der AfD-Anfrage.

Wenn die AfD nicht unterstellen wollte, man könne genau so gut Straßen nach Horst Wessel benennen, bleibt die Frage, warum sie sonst den absolut falschen Vergleich zwischen Wessel und Meier anstellt und ihre Anfrage buchstäblich „Horst Wessel und Silvio Meier“ genannt hat. Durch ihre Anfrage hat es die AfD so dargestellt, als sei eine Ehrung des Nazis Wessel genauso möglich. Es ist typisch für die rechtsextreme Szene, derartige Aussagen alleinig durch den Subtext zu kodieren.

Dadurch kann man sich in die Ausrede flüchten, dies nicht genau so gesagt zu haben, während jedem klar ist, dass dies genau so gemeint war. Ähnliche Kodierungen finden sich in Codes wie „18“, die jeweils für die Buchstaben „A“ und „H“ stehen, also für die Initialen Adolf Hitlers. Es gibt jedoch keinen anderen Grund für die Gegenüberstellung durch die AfD als um diese Implikation zu kommunizieren.

Silvio-Meier-Preis

Auch dem diesjährigen Preisträger des „Silvio-Meier-Preises“ wird von der AfD unterstellt, gewalttätig gewesen zu sein („politische Militanz“, die „gerechtfertigt ist, wenn sie von der „richtigen“ Seite kommt“) – was eine bodenlose Frechheit ist, wie auch die Antwort des Senats zeigt:

„Der Silvio-Meier-Preis 2019 wurde unter anderem an Wahab Camara vergeben, der mutiges und entschlossenes Handeln zeigte, als er am 27.10.2018 bei einem Messerangriff auf einen jungen Mann am Görlitzer Park einschritt und dabei selbst zum Opfer wurde. Durch seine selbstlose Tat konnte Wahab Camara Schlimmeres verhindern. Im Moment seines Handelns stellte er das Leben des Opfers über seine eigene Person.

Die Konsequenz, eine lebensgefährliche Verletzung, nahm er dabei selbstlos in Kauf. “Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass angesichts erstarkendem Rechtsextremismus, wachsendem Rassismus und diskriminierender Äußerungen im gesellschaftlichen, aber zunehmend auch im politischen und parlamentarischen Raum, das engagierte und gewaltfreie Eintreten für Freiheit, Demokratie und Antidiskriminierung gefördert werden sollte. Hierzu trägt auch der Silvio-Meier-Preis bei.“

Ja richtig, jemand, der einem Opfer einer Gewalttat zu Hilfe kommt, soll eine „Unterhöhlung des
staatlichen Gewaltmonopols“ begehen. Das kommt von der gleichen Partei, die dem von einem Neonazi ermordeten CDU-Politiker Lübcke nicht einmal das Aufstehen während einer Schweigeminute gönnen wollte:

Bei Schweigeminute sitzen geblieben: So sehr verachtet die AfD den ermordeten Lübcke

Die AfD verharmlost Nazis und verachtet demokraten

„Wieso darf man Das Kapital lesen, aber Mein Kampf nicht?“ „Oder wieso darf ich kein Hitler-Shirt tragen, aber Guevara-Shirts schon?“ „Wieso ist das Leugnen des Holocaust verboten, aber die Linken müssen sich nicht von Stalin distanzieren?“ Welche Frage und Relativierung kommt von der AfD als nächstes? Dass sie einen waschechten Nazi-Schläger mit einem ermordeten Aktivisten vergleicht, ist Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.

Dass sie eine selbstlose Tat, ein Einschreiten bei einem Messerangriff als „politische Militanz“ bezeichnet, ist eine bodenlose Frechheit. Die AfD ist derart auf dem rechten Auge blind, dass sie im Bedeutungskontext Horst Wessel als Opfer stilisiert, während sie Silvio Meier die Schuld für seine Ermordung quasi selbst zuschiebt. Wenn es noch irgendeine Unklarheit darüber gab, welche politische Gesinnung diese Partei hat, dürfte diese hiermit beantwortet sein. Das ist keine bürgerliche Partei.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Redaktioneller Hinweis: Der Absatz „Das hat die AfD nicht wörtlich so geschrieben?“ wurde aufgrund von Missverständnissen in unserer Darstellung ergänzt. Die Überschrift wurde angepasst.

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Analyse: Anti-Klima-Propaganda der AfD entlarvt

Die AfD hält sich vor allem mit Anti-Klima-Propaganda in der öffentlichen Diskussion

Wer das nicht glaubt, muss nur mal auf die öffentlichen Social-Media-Kanäle der Partei schauen. Egal ob einen da Bilder von Greta Thunberg, Claudia Roth oder Robert Habeck begrüßen – die Anti-Klima-Propaganda ist allgegenwärtig. Und trifft (parallel mit dem Aufstieg der Klimabewegung selbst) auf nach wie vor gute Resonanz. Menschen wollen ungern eigenes Fehlverhalten einsehen und ändern. Stattdessen hackt man lieber auf der bösen Greta Thunberg herum, verspottet Claudia Roth oder betreibt Panikmache vorm „Öko-Diktator in spe“ Robert Habeck.

Doch es gibt ein Problem für die AfD: Der menschengemachte Klimawandel wird nun einmal von nahezu allen relevanten Wissenschaftlern als Konsens betrachtet. Siehe hier:

Menschengemachter Klimawandel: Der Mythos, dass sich 97% der Forscher einig sind

Dann wirkt man natürlich nicht mehr ganz so seriös, wenn man die Klimabewegung als „irre Ideologie“ oder „religiöse Verblendung“ bezeichnet.

Doch wie löst man dieses Problem? Sture Leugnung ist zwar ein einfaches Mittel, doch mehr als die AfD-Stammwählerschaft erreicht man damit auf Dauer nicht. Also versucht sich die AfD selbst an Wissenschaft – und produziert einen der größten Social-Media-Fails seit langem.



Worum geht es?

Eine wichtige Rolle spielt folgender Post des AfD-Parteichefs Jörg Meuthen:

Screenshot, Quelle: facebook.com
Screenshot, Quelle: facebook.com

In der Beschreibung des Sharepics verwendet Meuthen mehrere Absätze, um genüsslich über Michael E. Mann her zuziehen. Ob ihr es wusstet oder nicht: Der Typ ist der „vermeintliche Klima-Papst“. Ich habe zwar noch nie jemand anderen als Meuthen diese Bezeichnung sagen hören aber gut… die religiös Verblendeten, das sind ja wir. Oder so ähnlich. Zurück zur Anti-Klima-Propaganda.

Nach Meuthens Aussage steht dieser „Klima-Papst“ also in Kanada vor Gericht. Im Zuge dieses Gerichtsprozesses weigere er sich, seine wissenschaftlichen Forschungsergebnisse offen zulegen. Und ohne weitere Umschweife sieht Meuthen damit die gesamte Klimabewegung widerlegt. Zitat:

Solange er dies nicht tut (was in der Wissenschaft übrigens vollkommen unüblich ist), können seine Ergebnisse nicht mehr ernsthaft als Grundlage für die CO2-Apokalypse dienen, die uns tagein, tagaus durch die selbsternannte „Klimakanzlerin“ sowie ihre zahlreichen linksgrünen Helfer in den Massenmedien eingehämmert wird. 

Da müssen einem eigentlich sofort zwei Dinge auffallen:

1. Es ist völlig irrsinnig, aus den Handlungen eines einzigen Forschers (und mag er noch so wichtig und bahnbrechend sein) auch nur implizit sehen zu wollen, dass man damit eine gesamte wissenschaftliche These basierend auf 1000en Messreihen etc. widerlegen könnte. Das ist so, als würde man, nur weil Isaac Newton sich weigern würde, vor Gericht seine Aufzeichnungen darzulegen, dessen physikalische Gesetze für ungültig erklären.

2. Dieser Gerichtsprozess hat scheinbar eine riesige Bedeutung – folgt man Meuthen könnte man meinen, dass es hier um die endgültige Lösung der Frage “Gibt es den menschengemachten Klimawandel oder nicht?” geht. Da wundert es mich, dass dieser Prozess mehr oder weniger gar nicht in den Medien ist. Es ist auch schwer, überhaupt Informationen zu dem Thema zu finden, da liefert Meuthen keine Quellen.

Allerdings haben wir nach Recherchearbeit doch eine Quelle gefunden und zwar hier auf blog.gwup.net. Dieser wiederum analysiert einen „Achse des Guten“-Artikel mit dem Titel „Beweise bitte! – Ein Star der Klimaforschung scheitert vor Gericht“. Die Grundaussage dieses „Achse-des-Guten“-Artikels ist, dass der wissenschaftliche Beleg für menschengemachten Klimawandel vor Gericht gescheitert sei.

Was ist eigentlich passiert?

Der Hintergrund ist ein Rechtsstreit vor dem Supreme Court of British Columbia zwischen Michael E. Mann und Timothy Ball. Michael E. Mann ist ja schon bekannt. Das ist der US-amerikanische Klimatologe und führender Klimawissenschaftler, den Meuthen scheinbar als „Klima-Papst“ verehrt (kleiner Scherz). Außerdem gilt er als Begründer der „Hockeyschlägerkurve„. Timothy Ball hingegen ist ein kanadischer ehemaliger Geografie-Professor und heutiger Klimaleugner.

Die „Hockeyschläger-Kurve“, Quelle, Quelle, CC BY-SA 3.0

Im Verfahren geht es um eine Anklage von Michael Mann. Er beschuldigte Ball, ihn beleidigt zu haben. „Ins Krankenhaus statt in die Universität“ gehöre Mann, soll der Klimaleugner gesagt haben. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens: Das Gericht hat die Klage abgewiesen bzw. den Prozess abgebrochen, da er sich zu lang hinzog. Außerdem hatte Ball einen „Gnadenersuch“ aufgrund seines Alters, seines Krankheitszustand und seiner geringen wissenschaftlichen Bedeutung eingereicht. Er erkannte also praktisch an, dass sein Leugnen des Klimawandels, die zur Beleidigung geführt hatte, falsch war. Wohl auch deswegen sah es Mann als überflüssig an, den Prozess mit wissenschaftlichen Ausführungen hinauszuzögern.

That´s it. Kein wissenschaftlicher Streit über den Klimawandel. Keine wilde Diskussion mit Belegen und Widerlegungen. Einfach nur ein Verfahren wegen Beleidigung. Man (in Form von Meuthen) muss schon sehr verzweifelt sein, darin die „Widerlegung“ des menschengemachten Klimawandels zu sehen.

Doch es wird noch besser.

Geht es nämlich nach Merkel und ihren Helfern, dann sollen wir alle auf Basis der nicht näher überprüfbaren Erkenntnisse des Herrn Mann in Deutschland das Weltklima „retten“. Das erscheint wirklich hochgradig „sinnvoll“, denn wir haben in Deutschland bekanntlich einen Anteil von etwas über 2% am weltweiten CO2-Ausstoß – oder mit anderen Worten: fast das gesamte CO2 weltweit wird NICHT in Deutschland verursacht.

Kurz zusammengefasst:

1. „Merkel und ihre Helfer“ ist eine sehr fragwürdige Wortwahl. Würde sich Frau Merkel zu einer ähnlich herabwürdigen Wortwahl hinreißen lassen, dann wäre das wohl ein Skandal. Meuthen selbst beansprucht aber für sich, so respektlos über andere Politiker zu sprechen.

2. Es klingt schon wieder so, als würden an Herrn Manns Erkenntnissen die gesamte Klimapolitik festgemacht werden. Was Unsinn ist. In der Wissenschaft beruft man sich nämlich auf einen wissenschaftlichen Konsens, nicht auf Ergebnisse Einzelner (okay, außer man ist die AfD).

3. Zum Thema „Prozentzahlen in Bezug auf CO2“ gibt es etliche Artikel auf Volksverpetzer, zum Beispiel hier

Inside AfD Instagram 4: Dalai Lama, Klimafaktencheck

Doch das Beste kommt noch:

Wie die AfD lügt, ohne zu lügen – für die Anti-Klima-Propaganda

Auf den Punkt brachte es der dänische Wissenschaftler Professor Björn Lomborg, der – obwohl er den Klimawandel für real und menschengemacht hält! – Merkels Energiewende mit einem vernichtenden Urteil bedachte. Er sagte: 
 
„Die Energiewende hat sich als unglaublich kostspielig und unwirksam erwiesen.“

So Meuthen wortwörtlich im oben zitierten Post.

Dass die AfD hier flunkert, fällt niemandem auf, der sich nicht tiefer gehend mit der Materie beschäftigt. Es klingt eindeutig so, als hätte die AfD gut recherchiert und den von den Medien verdrängten, „kritischen Experten“ Prof. Björn Lomborg gefunden. Als wäre dieser Lomborg eine Koryphäe der Klimaforschung, einer, der uns die Wahrheit erzählen kann. Wenn Mann der „Klima-Papst“ ist, dann ist Lomborg also der „Klima-Jesus“?

Nicht ganz. Grob gesagt hat Lomborg eigentlich gar keine Ahnung. Er ist einmal „nur“ Professor für Politikwissenschaften (siehe hier), hat also von Fach wegen nicht ganz so viel Ahnung, wie Meuthen impliziert. Außerdem ist Lomborg nicht einmal sonderlich geschätzt. Zitat Wikipedia:

Lomborg ist aufgrund seines provokanten Auftretens, seines Umgangs mit Statistiken sowie der als einseitig kritisierten Ergebnisse seiner Bücher umstritten.

Seine Rezeption als Wissenschaftler ist also eher negativ. Er hat sogar bereits eine Rüge durch das Dänische Komitee für unredliches Verhalten in der Wissenschaft erhalten. Toller Experte, auf den sich auch weitere Absätze des Posts berufen, lieber Herr Meuthen.

Doch da Herr Meuthen nie sagt, dass Lomborg wirklich auch anerkannter Klimaexperte ist (es wird nur stark impliziert), lügt er nicht wirklich. Das ist ein Musterbeispiel, wie Jörg Meuthen es versteht, zu lügen ohne dabei wirklich zu lügen.

Doch was hat das mit Ölheizungen zu tun?

Richtig, Kernaussage des Posts ist: „Umweltministerin Svenja Schulze will Ölheizungen verbieten lassen.“ dazu bemüht Meuthen das Handelsblatt als Quelle. 

Aussage Meuthen:

 “Sollten Sie, liebe Leser, dann [ab 2030] zu den derzeit 20 Millionen Menschen in Deutschland gehören, deren Wohnung durch eine Ölheizung gewärmt wird, dann haben Sie einfach Pech gehabt.
Oder Sie sind frühzeitig ganz brav und hören auf die brillanten Ratschläge aus dem Umweltministerium: Dort empfiehlt man Ihnen derzeit, sie sollen doch einfach auf Gas umsteigen.” 

Das klingt wie: “Die Politik lässt euch alleine, müsst ihr halt frieren.” ABER: In dem von Meuthen verlinkten Artikel steht auch [Zitat Svenja Schulze]:

Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten. Anders wird es nicht gehen. Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht.

Es stimmt also nicht, dass die Regierung die Menschen allein lässt. Vielmehr wird mal wieder ein Konzept schlecht geredet, bevor es überhaupt eingesetzt wurde. Diese destruktive Art der AfD ist hinlänglich bekannt. 

Fazit

Die Anti-Klima-Propaganda der AfD kennt mittlerweile keine Grenzen mehr.

Simple Gerichtsverfahren völlig überhöhen, um damit den gesamten menschengemachten Klimawandel zu „widerlegen“? Einfach einen geächteten Politikwissenschaftler als Klimaexperten verkaufen? Der Umweltministerin das Wort im Mund umdrehen? Kein Problem für die AfD.

Wichtig ist nicht mehr der „Mut zur Wahrheit“. Was die AfD aufdeckt, muss nicht die Wahrheit sein. Es muss nur „dagegen“ sein, gegen die Regierung, gegen die Grünen. Hauptsache, es passt in die Anti-Klima-Propaganda.

Mehr Anti-Klima-Propaganda lesen?

Kleines Ratespiel zum Abschluss: Woran erkannt man, dass Jörg Meuthen seine Felle bei der AfD davon schwimmen sieht und er trotzdem dringend seine Machtpositionen behalten möchte?

Richtig, er verbreitet noch häufiger Fake News als zuvor. Deswegen schafft er es auch bei uns in letzter Zeit gehäuft auf die Startseite, zum Beispiel hier:

Was Meuthen verschweigt: Wie die AfD lügt, ohne direkt zu Lügen

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Täter-Opfer-Umkehr: Die Enkel, die den Kontakt zu den rassistischen Großeltern abbrechen

Wer grenzt hier wen aus?

Vor wenigen Tagen gab es auf Twitter wieder einmal die Diskussion, ob man AfD-Wähler diskriminiert und ausgrenzt. Diesmal ging es um die bösen Enkel, die den Kontakt zu ihren Großeltern abbrechen. Beinahe jeder AfD-Wähler hat den Opfer-Mythos seiner Partei übernommen.

Die eigene Opferinszenierung ist ein essentieller Bestandteil (krypto-)faschistischer Parteien und rechtsextremer Gruppen und ist ein fester Bestandteil dieser Weltanschauung. Nicht nur werden echte Benachteiligungen jeglicher Art ausgeschlachtet, über eigene Fehler wird gelogen:

Eklat in Berlin: Wie die AfD ihre eigenen Fehler nutzt, um sich als Opfer darzustellen

Und manchmal werden die Diskriminierungen auch gleich vollkommen gestellt:

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Um kurz auf das „Warum“ zu sprechen zu kommen: Um die Anhängerschaft fester an sich zu binden, um den politischen Gegner zu dämonisieren. Und um seine Anhänger stärker zu mobilisieren. Wer ein Unrecht verspürt, wird dagegen ankämpfen. Und wie man schon lange gesehen hat, oft mit Gewalt. Aber halten wir fest: Dass AfD-Wähler denken, sie werden ausgegrenzt, ist fast allgemeingültig – und vollkommen in ihren Sinne.



Respekt an die enkel

Auf die Frage eines ZEIT-Journalisten, ob jemand „wegen seiner Meinung“ bereits berufliche Nachteile erfahren habe, fiel diese Antwort:

„Es geht nicht nur um berufliche Nachteile. Es geht bis ins Familiäre. Mir haben schon zwei Rentner erzählt, mit den Tränen kämpfend, dass ihre Enkel den Kontakt mit ihnen abgebrochen haben, weil sie Sympathien für die AfD haben. Was für eine vergiftete Atmosphäre in unserem Land!“

Die armen Großeltern, sie wählen doch einfach nur eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die bereits teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und dafür werden sie diskriminiert. Es vergiftet die Atmosphäre in unserem Land, wenn man mit Menschen, die regelmäßig Lügen und Falschdarstellungen verbreiten, um ihre politischen Gegner und Minderheiten zu dämonisieren, den Kontakt abbricht?

Um Anna Aridzanjan zu zitieren: „Wenn Enkel den Kontakt zu Großeltern abbrechen, weil diese eine rassistische, menschenverachtende Partei knorke finden, ist das keine vergiftete Atmosphäre, sondern ihr gutes Recht und ihre freie Entscheidung. Die Atmosphäre vergiften nicht die Enkel, sondern die Nazis.“ Anders herum wird ein Schuh daraus.

Ausgrenzung muss teil einer freien gesellschaft sein

Bei dieser Zwischenüberschrift sehe ich schon die rechtsextremen Trolle geifern. „Höhö“, denken sie sich,  „diese linksgrünen Faschisten spucken auf ihre liberalen Werte und die Meinungsfreiheit!“. Aber das ist pure Heuchelei und absichtliche Ignoranz. Denn eine liberale Demokratie muss diejenigen ausgrenzen, die sich nicht an die Spielregeln von Fairness und Ehrlichkeit halten. Diejenigen, die intolerant sind, dürfen nicht toleriert werden. Das ist keine Heuchelei, sondern ein Widerspruch, der wesentlicher Bestandteil einer offenen Gesellschaft sein muss.

Dieses „Toleranz-Paradoxon“ wurde bereits von Karl Popper 1945 beschrieben und ist seitdem eine Selbstverständlichkeit. Wer sich erinnern mag, was 1945 passiert ist, weiß auch um die Hintergründe. Denn Menschen, die den rationalen Diskurs verweigern, indem sie absichtlich Lügen und Dinge falsch darstellen und die zur Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und diese ausüben, haben ihren Platz im freiheitlich-demokratischen Diskurs nun mal verspielt. Sie haben sich selbst ausgeschlossen.

Wer darauf pocht, mitzuspielen, nur um dann die Regeln zu brechen, muss ausgeschlossen werden. Denn er macht das Spiel kaputt. Und wer unpolitische Straftaten und ihre Opfer schamlos instrumentalisiert, Lügen und Falschdarstellungen über politische Gegner verbreitet und zu Gewalt aufruft, diese gutheißt oder ignoriert und wessen Anhängern in unvergleichbarem Ausmaß Straftaten verübt und sogar Menschen ermorden, auf den trifft das zu.

Aber die Großeltern haben vor 10 Jahren noch CDU gewählt…!

An dieser Stelle kommt dann die Ablenkung. Das ist doch alles nur die böse Nazi-Keule, und die AfD ist eine „bürgerliche Partei“, und überhaupt, die armen Großeltern wollen doch nur eine Partei wählen, wie es die CDU vor 10 Jahren war. Aber dann frage ich mich, wieso sie die AfD wählen. Denn die Großeltern müssen keine Nazis sein, um die AfD zu wählen. Aber die AfD beherbergt zu großen Teilen Menschen mit rechtsextremen Einstellungen und distanziert sich nicht davon, und stellt sie sogar als Spitzenkandidaten auf.

So rechtsextrem sind die AfD-Spitzen in Sachsen, Brandenburg & Thüringen

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

So war die CDU auch vor 10 Jahren nicht. Vor 10 Jahren war Merkel übrigens auch schon jahrelang Kanzlerin und Parteichefin. Entweder wissen die Großeltern das nicht – und dann wählen sie die falsche Partei – oder sie wissen es und es ist ihnen egal. In allen Fällen bekommen Faschisten Stimmen. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Ohnehin ist die Ausrede des „Protestwählens“ sowieso schon lange überholt und widerlegt (Mehr dazu). Wer die AfD wählt, wählt auch Nazis. Und wer darin kein Problem sieht oder darin das kleinere Übel, ist Teil des Problems.

Wer die AfD wählt, stärkt unabsichtlich oder wahrscheinlicher absichtlich eine Partei, die die Atmosphäre des Landes vergiftet, indem sie kategorisch Lügen und Falschdarstellung verbreitet, politische Gegner und Minderheiten dämonisiert und auffällig viele Sympathien für den Nationalsozialismus zeigt. Wer dafür den Kontakt zu seinen Enkeln verliert, ist hier nicht das Opfer. Sondern der Täter. Oder zumindest dessen williger Helfer. Wer damit nichts mehr zu tun haben möchte, das ist dessen gutes Recht und dessen Freiheit, die niemand einschränken darf.

Artikelbild: Ruslan Huzau, shutterstock.com

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Ein Paradebeispiel wie die AfD über Kriminalität lügt & ihre Wähler täuscht

Diese Grafik ist Fakenews

„Lügenpresse oder ein gezieltes Zerrbild“ fragt AfD-Politiker Matthias Niebel auf Twitter. Um seine Frage zu beantworten: Das, was er da fabriziert hat und behauptet, ist beides.

Er schreibt: „Die @tagesschau berichtete über 609 Angriffe auf Flüchtlinge im letzten halben Jahr. Dass 2018 aber 46.336 Deutsche von Flüchtlingen angegriffen wurden, war der Redaktion noch nie ein Wort wert. #Lügenpresse oder ein gezieltes Zerrbild?“

Es ist ein Paradebeispiel für die Lügen und Propaganda der in großen Teilen rechtsextremen Partei, denn an dieser Darstellung stimmt beinahe gar nichts. Dröseln wir die Falschdarstellungen einmal auf.



1.) Angriffe auf flüchtlinge

Es stimmt, im ersten Halbjahr 2019 wurden 609 Angriffe auf Flüchtlinge gezählt, darüber berichtete auch die Tagesschau. Dabei handelt es sich um politisch motivierte Straftaten gegen Schutzsuchende, um Hasskriminalität, die von Beleidigung und Volksverhetzung bis zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung reicht. Hinzu kommen 60 Angriffe auf Flüchtlingsheime und 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer. Dabei seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder.

2.) Die 23.000 sind erfunden

Die dem gegenübergestellte Zahl von 23.000 Angriffen von Flüchtlingen ist hingegen vollkommen falsch und eine dreiste Lüge. Man könnte sie auch völlig frei erfunden bezeichnen, jedoch konnten wir die Logikfehler und -sprünge, die nötig waren, um auf diese Zahl zu kommen, identifizieren. Dies ist keine offizielle Zahl und wird nirgendwo geführt. Vermutlich ist es die gerundete und halbierte Zahl der im Tweet erwähnten 46.336 „Angriffe von Flüchtlingen auf Deutsche“ aus dem Jahr 2018. Es ist reine Spekulation und absolut unvergleichbar, einfach die Zahl für 2018 zu halbieren. Denn es ist ein völlig unterschiedliches Jahr. Und es handelt sich auch nicht ausschließlich um Straftaten aus dem Jahr 2018, später dazu mehr.

Abgesehen davon handelt es sich bei der Zahl von 46.336 überhaupt nicht um „Angriffe von Flüchtlingen auf Deutsche“. Wie man in dem entsprechenden BKA-Bericht (Seite 52) nachlesen kann, wurden 2018 46.336 Deutsche Opfer einer Straftat, bei der mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Mit „Zuwanderer“ ist jedoch nicht zwingend ein Schutzsuchender oder Migrant gemeint, hier mehr dazu.

Zu beachten ist hier, dass es sich einmal um verschiedene Delikte handelt und dass die Opferzahlen größer sein können als die Anzahl der Taten, da zu einer Tat mehrere Opfer ermittelt werden können. Diese Zahlen sind dennoch überhaupt nicht miteinander zu vergleichen, da es sich nicht um Hasskriminalität handelt. Demnach wurden 2018  8.455 „Zuwanderer“ Opfer einer Straftat, die durch einen Deutschen verübt wurde. Wie viele davon Gewalttaten waren, ist aber leider unbekannt. Aufgrund vieler Schwächen der Statistik wurden aber zum Beispiel höchstens 20 Deutsche Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts, bei welcher mindestens ein „Zuwanderer“ tatverdächtig war. Mehr dazu:

Falsch: 2018 wurden NICHT 230 Deutsche durch „Zuwanderer“ getötet

3.) Wer „verschweigt“ was?

Dass die Tagesschau nicht über „Angriffe von Flüchtlingen auf Deutsche“ im ersten Halbjahr 2019 berichtet hat, liegt also daran dass erstens solche Zahlen gar nicht vorliegen und zweitens dass die Straftaten, die die AfD hier anführt, gar nicht mit den 609 Fällen von Hasskriminalität vergleichbar sind. Man müsste dem gegenüber die Hasskriminalität von Schutzsuchenden gegenüber Deutschen stellen – Ein Form von politischer Kriminalität, die es gar nicht gibt, auch wenn die AfD etwas anderes erzählt.

Hier wird eine Relativierung vorgenommen und „gewöhnliche“ Kriminalität von „Zuwanderern“ mit Hasskriminalität von größtenteils Rechtsextremen verglichen. Man kann höchstens die Fälle „Täter Zuwanderer-Opfer Deutsch“ mit „Täter Deutsch-Opfer Zuwanderer“ vergleichen, dies ist jedoch ebenfalls fruchtlos, weil es nicht genau so viele „Zuwanderer“ gibt in Deutschland wie Deutsche. Beachten muss man auch, dass bei 29% aller Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern das Opfer ebenfalls Asylbewerber/Flüchtling war, bei 45% Deutsche.

Vorsätzliche Tötungsdelikte spielen sich „zu über 90 Prozent unter Flüchtlingen oder sonstigen Nichtdeutschen“ ab. Bei gefährlichen oder schweren Körperverletzungen sind es 75 Prozent. Darüber hat die Tagesschau berichtet. Schauen wir uns aber hingegen die  Hasskriminalität der PMK 2018 an:

Grafik von Frank Stollberg

Darunter fallen allerdings auch Propagandadelikte, also speziell die Gewalttaten der politisch motivierten Hasskriminalität:

Grafik von Frank Stollberg

Wie viele davon auf Menschen fallen, die unter die Definition „Zuwanderer“ fallen, ist unklar. Auch wenn die AfD das anders sieht: „Zuwanderer“/“Flüchtling“ ist keine extremistische Ideologie. Im Gegensatz zu Rechtsextremismus, wie man ihn in der AfD zahlreich findet (Mehr dazu). Darüber hinaus ist die Kriminalität insgesamt 2018 zurück gegangen, zum zweiten Mal in Folge. Und ist auf den niedrigsten Stand seit 1992 gesunken. Weitere AfD-Mythen und Denkfehler zu Kriminalität haben wir hier aufgeschlüsselt.

Kriminalität: Wie jedes Gespräch mit einem AfD-Wähler abläuft

Zahlenspielchen mit schlechten Statistiken

Die AfD hat hier also mehrfach nicht vergleichbare Zahlen unzulässig extrapoliert und willkürlich gegenübergestellt. Dabei greift sie ohnehin auf eine Statistik und Zahlen zurück, die mehrfach unzuverlässig sind, da sie schwammige Definitionen von „Zuwanderern“ verwenden, die sich über die Jahre hinweg auch noch geändert haben oder veränderte Definitionen von Strafbeständen wie bei den Sexualdelikten. Mehr dazu:

Kriminalstatistik: Messer-Martin dreimal so kriminell wie Chorknabe Chalid?

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Hinzu kommt noch, dass es eine Ausgangsstatistik ist, die nur abgeschlossene Fälle enthält, wie prominent den Anschlag auf den Breitscheidplatz Dezember 2016. Ja, für die Zahlen von 2018. Die Zahlen werden dadurch nahezu nutzlos, um qualitative Aussagen über die Kriminalitätsentwicklung zu fällen.

Bei Zuwanderern verzählt, bei Kriminalität verrechnet: Nicht nur Rechte stolpern über BKA-Statistik

 

Zusätzlich zu diesen Schwächen vergleicht die AfD nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern macht eine statistisch völlig unzulässige Schätzung. Das alles wird darüber hinaus mit manipulativer Sprache und einer Verschwörungstheorie garniert. Dass darüber nicht berichtet wurde, wird einer Verschwörung zugeschoben, anstatt der Tatsache, dass diese Zahlen quasi erfunden sind.

Letztlich will die AfD davon abgelenken, wie sehr die eigene Hetze zu Kriminalität und Straftaten im Bereich der Hasskriminalität führt und durch völlig andere und falsche Zahlen relativieren. Die abschließende Frage „Lügenpresse oder ein gezieltes Zerrbild“ ist reinste Manipulation, da beide Optionen das Gleiche bedeuten. Und ironischerweise viel besser auf die eigene Grafik zutreffen.

Artikelbild: Red Moccasin, shutterstock.com

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NPD-Funktionär in Altenstadt gewählt, CDU-AfD-Fraktion in Frankenstein gebildet

der Anfang vom Ende der Demokratie?

Die „Frankenstein-Koalition“ von AfD und CDU in der gleichnamigen Stadt sorgte für viel Entsetzen in demokratischen Kreisen. Nun kam der nächste Schocker: In Altenstadt in Hessen haben Vertreter von SPD, CDU und FDP einen Neonazi und NPD-Parteifunktionär zum Ortsvorsteher gewählt. Der Hintergrund macht es umso absurder: Nicht nur habe kein demokratischer Politiker zur Auswahl gestanden, der NPDler wurde auch noch gewählt, weil man „keinen Jüngeren [hatte], der sich mit Computer auskennt, der Mails verschicken kann.“ [sic] (Quelle)

Es sind nur zwei Beispiele von Lokalpolitik, aber zwei Beispiele, in denen Vertreter*innen demokratischer Parteien mit Politikern von AfD und NPD politische Bündnisse eingehen oder sie wählen. In jedem Fall wird den Politikern dieser rechtsextremen Parteien politische Macht verliehen – nicht durch den Wähler, sondern durch Zusammenarbeit mit den anderen Parteien darüber hinaus. Das führte zu viel Entsetzen. Ist das aber jetzt der Anfang vom Ende der Demokratie, ein Dammbruch, der Faschisten an die Macht bringt?



Noch kein grund zu panik

Die Vorwürfe an die CDU und die anderen Parteien als Ganzes kann man erst einmal noch stecken lassen. Denn das waren alleinige Entscheidungen einiger LokalpolitikerInnen entgegen der Richtlinien und ausdrücklichen Vorgabe ihrer Parteien. Das „erste AfD-CDU-Bündnis“ in Frankenstein ist zwischen einem Ehepaar, was anders zu bewerten ist als die bewusste Entscheidung der Zusammenarbeit mit einem Vertreter einer in großen Teilen rechtsextremen Partei.

„Was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie“, verteidigt sich die CDUlerin. Was sie nicht bedenkt: Sie kann den ganzen Tag Koalitionen mit AfD-Politikern eingehen. Aber dann nicht als CDU-Politikerin. Der Kreis-Vorstand hat die Koalition scharf kritisiert und wird sie aus der Partei ausschließen. Es war ein Alleingang einer Frau, die offensichtlich in der CDU fehl am Platz ist (Quelle). Auch die Entscheidung von Altenstadt stößt auf heftigen Widerstand:

Die Parteien rechtfertigen sich damit, dass die Parteivertreter teilweise (bei CDU und FDP) keine Parteimitglieder waren und nur über die Liste in den Ortsbeirat gewählt wurden. Alle verurteilen diese Entscheidung und gehen dagegen vor. Ausreden oder alles andere als ein Dammbruch?

Wann es gefährlich werden könnte

Dass es selbst in der Lokalpolitik so weit kommen konnte, könnte man als Indiz des „Rechtsrucks“ in der Parteienlandschaft werten. Und daran ist sicherlich etwas wahr. Vor allem die CDU hat sich aus taktischen Gründen schon auf AfD-Stimmen verlassen (Mehr dazu). Es gibt Stimmen von rechten Provokateuren in der CDU, die eine AfD-CDU-Koalition in Sachsen fordern. Und es ist richtig, dass so ein Tabubruch weitreichende Konsequenzen für unsere Demokratie hätte, hier mehr dazu:

So kann die CDU im Herbst den Untergang der AfD herbeiführen

Doch der Damm hält noch. Die CDU schmeißt ihr Parteimitglied heraus, sodass eine offizielle „CDU-AfD-Koalition“ hoffentlich bald wieder Geschichte ist. Die Wahl in Altenstadt wird hoffentlich auch noch heftiger sanktioniert als nur mit verbalen Verurteilungen. Bestenfalls rückgängig gemacht oder mit Parteiausschlüssen bestraft. Denn ja, hier sind rote Linien übertreten worden. Und das ist besorgniserregend. Doch die demokratischen Parteien sind Parteien mit vielen tausenden Mitgliedern mit unterschiedlichen Einstellungen.

„Blackout der Demokratie“

So ein „Blackout der Demokratie“ (Myriam Gellner, Grüne) kann passieren, aber er darf nicht folgenlos bleiben. Er muss ein Skandal bleiben. Und er musst verurteilt werden. Aber das passiert bisher. So etwas wird nicht hingenommen. Noch nicht. Deswegen ist die Empörung und auch das Entsetzen richtig. Aber Panik noch nicht. Wir dürfen dem Faschismus keinen Millimeter Raum lassen. Umso besser, wenn die demokratischen Parteien die Vorgänge in Altenstadt und Frankenstein nicht hinnehmen. Da gehört die CDU auch gelobt, gerade vom linken und grünen Spektrum. Denn wenn das einmal nicht mehr passiert, dann haben wir ein Problem.

Artikelbild: 360b, shutterstock.com

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Was Meuthen verschweigt: Wie die AfD lügt, ohne direkt zu Lügen

So manipuliert die AfD ihre Wähler

Regelmäßig berichten wir von Fake News und Lügen der AfD, die chronisch auf Falschmeldungen zurückgreifen muss, um die Empörung ihrer WählerInnen aufrecht zu erhalten und ihre überzogenen Feindbilder zu konstruieren. Ziel dieser Polarisierung ist es natürlich, ihre Anhänger immer kompromissloser zu machen und fester an sich zu binden. Dadurch erhält sie Anhänger, die derart treu sind, dass sie der AfD folgen, völlig egal, was diese tut. Aber dadurch verliert sie auch den Anschluss zum demokratischen Spektrum. Hier mehr dazu:

Mit Rechten leben: Die Zeit der „großen Erfolge“ der AfD ist schon lange vorbei

Ein Teil der Strategie ist das Dämonisieren aller ihrer Feindbilder. Seien es Merkel, Flüchtlinge oder Grüne. Dies kann sie auf verschiedene Art und Weise erreichen. Die ehrlichste Strategie, die auch viele andere Parteien nutzen, ist, tatsächliche Aussagen oder politische Maßnahmen mit Fakten zu kritisieren. Oder anhand aktueller medialer Vorfälle eine Politik zu kritisieren. Doch das findet sich bei der AfD eher selten.

Die AfD und rechtsextreme Medien „kritisieren“ oft geplante politische Maßnahmen oder Zitate ihrer politischen Gegner, die sie nie gefordert haben. Mal ist es ein erfundenes Zitat auf einem Sharepic, mal ist es rechte Pseudo-Satire zum Beispiel über ein „Kerzenverbot“ der Grünen, das es nie gab (Mehr dazu). Eine andere Methode, und eine der gefährlichsten, ist die, die ich heute analysieren möchte. Man nimmt echte Zitate und echte Forderungen, reißt sie aus dem Kontext und verdreht so absichtlich ihre Bedeutung.



Meuthen hat hier bewusst eine wichtige Info ausgelassen

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. In einem Facebook-Post bezeichnete Meuthen die Energiepolitik Merkels als „Desaster“, weil „in Zukunft […] planmäßige Stromabschaltungen in ganzen Städten“ drohen. Dabei beruft er sich auf den Energie-Experten McKinsey. Er nutzt dessen Aussage, dass ein „Versorgungsengpass“ drohe, aus, um den Kohleausstieg zu kritisieren. Was er unterschlägt ist diese Passage, in der McKinsey sagt:

„Um keine Versorgungsengpässe zu riskieren, sollten daher die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden, insbesondere der ins Stocken geratene Windenergieausbau. Zudem müssten neue flexible Kraftwerke errichtet oder vorhandene Kraftwerke als Reserve erhalten werden. Auch die Transportnetze müssten verstärkt werden. Doch gerade bei den Transportnetzen liegt Deutschland weit zurück.“ (Quelle)

Der Hetzprofessor veröffentlichte gestern ein sogar für seine Verhältnisse sehr langes Buchstabenhetzgebilde. Dabei vergaß er ganz seinem Hetzpublikum den Kern der Geschichte zu erzählen.

Gepostet von AfD-Watch am Freitag, 6. September 2019

Es ist keine direkte Lüge, aber dennoch das gezielte Weglassen von Informationen, um seine eigenen WählerInnen zu täuschen. Denn die AfD kritisiert vehement den Ausbau von erneuerbaren Energien, zitiert aber extra nur die Aussagen eines Experten, die in ihre Politik passen. Besonders kritisch ist das zwar korrekte Wiedergeben, aber aus dem Kontext Reißen von Zitaten, wie Meuthen es gestern schon mit Ralf Stegner (SPD) tat.

Zitate und pläne absichtlich falsch darstellen

Auf einer Veranstaltung in Saarbrücken sagte der SPD-Politiker, dass Menschen in Deutschland andere Probleme als die von der AfD imaginierte „Islamisierung“ haben, wörtlich: „Die meisten Menschen haben kein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird“. Damit meinte er, wie er später auf Twitter erklärte: Menschen „haben NICHT DAS Problem, DASS ihre Gemeinde islamisiert wird, sondern ob die Rente reicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen..“

Meuthen und rechtsextreme Medien machten daraus bewusst „Die meisten Menschen haben kein Problem damit, islamisiert zu werden“. So, als ob Stegner eine „Islamisierung“ bestätigt hätte und behauptet hätte, dass diese begrüßt werde. Mehr dazu hier:

Faktencheck: AfD täuscht ihre Fans mit Zitat über Ralf Stegner (SPD)

Aus dem Kontext, welchen man im Video selbst sehen kann, ist klar, dass er das auf gar keinen Fall so gemeint hat. Das verschweigt Meuthen bewusst. Ein weiteres Beispiel ist die Behauptung der AfD, dass in Schleswig-Holstein der Unterricht fortan „auf Türkisch“ gehalten werde. Dabei ist lediglich geplant, an zwei Pilotschulen Türkisch-Unterricht anzubieten. Auch hier wird der Kontext um einen Satz wie „In Schleswig-Holstein wird Türkisch unterrichtet“ zum entscheidenden Bedeutungsgeber.

AfD-Fake: In Schleswig-Holstein wird NICHT auf Türkisch unterrichtet

Wortspielereien und haarspalterei?

Bei all diesen vermeintlich minimalen Unterschieden wurde uns bei unseren Faktenchecks vorgeworfen, wir würden lediglich „Haarspalterei“ betreiben. Schließlich hat Stegner genau diesen Satz gesagt, schließlich stimmt die Aussage mit dem türkischen Unterricht „irgendwie“. Doch damit steht und fällt die gesamte Propaganda der AfD. Nur weil die Aussage in einem völlig anderen Kontext so getroffen wurde oder wahrheitsgemäß ist, heißt das nicht, dass das, was die AfD daraus macht, stimmt.

Die AfD bedient sich sehr gerne dieser Technik des Framings und der Neukontextualisierung in ihre rechtsextremen Narrative. Denn es ist eine Lüge, eine Manipulation, die man ihr enorm schwer nachweisen kann. Sie wartet nur auf Aussagen, die doppeldeutig sein können, um es in ihrem Sinne auszulegen. Denn ihre Anhängerschaft, die auch glatte Lügen glaubt, wird sich nicht von einem „So war das gar nicht gemeint“ überzeugen lassen.

Verwirr-taktik: der Kontext ist gelogen

Denn es ist die gleiche Verwirr-Taktik, die AfD-Politiker anwenden, um rassistische oder rechtsextreme Aussagen zu rechtfertigen. Dort wird schamlos eine absichtliche Fehlinterpretation ihrer Gegner unterstellt oder ein eigenes Versehen („mausgerutscht“), wenn man ihre verbalen Grenzüberschreitungen kritisiert. Die Anhänger feiern die in Wirklichkeit genau so gemeinten, rassistischen Aussagen, während man sich vor Kritikern durch die Möglichkeit der Leugnung immunisiert.

Doch ihre Anhänger wissen: Es war genau so gemeint. Und wenn ein SPD-Politiker sich gegen die falsche Auslegung seiner Aussagen wehrt, wird ihm nicht geglaubt, denn so hat man es von „seinen“ Politikern gelernt. Es ist ja sonst immer doch so gemeint. Man versteckt sich hinter Wortspielen. Das ist keine „schwache Rechtfertigung“, sondern die Demaskierung von Propaganda. Und es ist eine Lüge, auch wenn nicht direkt gelogen wurde.

Artikelbild: Screenshots facebook.com

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Dieses Video erklärt, warum die AfD stinkt

„DIE AFD STINKT!“

„Ja, Sie haben richtig gehört: die AfD stinkt. Sie stinkt nach abgestandenem Nationalismus, nach ekelerregender Fremdenfeindlichkeit, nach widerlichem Rassismus und nach abstoßendem Antisemitismus. Aber dennoch wurde die AfD von Hunderttausenden gewählt, werden Sie sagen. Falsch.

Nicht „dennoch“, sondern „deswegen“ wurde diese Partei gewählt. Diese diversen unerträglichen Gerüche bilden sozusagen den Markenkern einer Partei, die sich vor allem Hass und Ausgrenzung auf die Fahnen geschrieben hat.“

Der YouTube Channel des „JFDA/Jüdisches Forum“ veröffentlichte Anfang September folgendes Video:

Der Sprecher, Autor und Journalist Reinhard Borgmann, erklärt uns hier, warum er dieser expliziten Meinung ist und welchen Hintergrund dieser, durchaus offensive, Ausspruch hat.

Nehmen wir allein seine These, dass die AfD von den wenigsten ihrer Wähler als Protestpartei gesehen wird, stoßen wir schnell auf oft diskutierte Themen aus der Vergangenheit.

Sie ist einfach mittlerweile zu „etabliert“ und ihre Richtungen sind eindeutig im hetzerischen Bereich. Eine Alternative ist sie nicht, eher eine provokante Speerspitze der vermeintlich NOCH-Bürgerlichen, die unter sich bleiben möchten.



WER DIE AFD WÄHLT, WEISS, WEM ER DA SEINE STIMME GIBT

So rechtsextrem sind die AfD-Spitzen in Sachsen, Brandenburg & Thüringen

OPFER ODER TÄTER?

Diese Frage stellt das Video insbesondere zum Thema einer vermeintlichen Opfermentalität, insbesondere der selbsternannten Abgehängten der Gesellschaft und insbesondere im Osten der Republik. Ein Satz fällt mir besonders auf, das Zitat lässt sich zu Zvi Rex zurückverfolgen.

„Deutschland hat den Juden Ausschwitz nie verziehen.“ (Quelle)

OPFERROLLE

Schauen wir doch einmal in gängige Beschreibungen zur Opferrolle.

Wer stets andere beschuldigt und Ausreden parat hat, ist folgerichtig auch nie selbst verantwortlich für seine missliche Lage. Und wer nicht selbst schuld ist, muss in der eigenen Wahrnehmung auch nichts zu einer Besserung beitragen, ein Handeln oder Veränderungen sind nicht nötig.

Bevor diese Personen aktiv werden, bleiben sie lieber in der bequemen, passiven Opferhaltung. Denn es ist wesentlich einfacher, zu jammern, Ausreden zu formulieren und in Selbstmitleid zu zerfließen, als aktiv zu werden und sich anzustrengen.

ABGEHÄNGT

Natürlich gibt es in Ost und West Erwartungshaltungen, geplatzte Träume bei jung und alt, Gebiete, die mit größten sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und eine generelle Landflucht. Dennoch bleibt einem oft eine Wahl, wenn man flexibel ist. Man muss sich nicht abhängen lassen, Antriebslosigkeit ist höchst problematisch, dies gilt hier dann leider ganz besonders.

Studie: AfD-Wähler sind nicht abgehängt, sondern einfach nur rassistisch

FRANKENSTEIN IST UNTER UNS

Nachdem das „bürgerliche Lager“ nicht müde wird, eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell abzulehnen, gibt es diese Zusammenarbeit schon längst punktuell und inoffiziell in Frankenstein. Auch wenn im Westen die gesellschaftliche Unterwanderung vermeintlich noch nicht so weit fortgeschritten ist, scheinen diese ungeschriebenen Parteigesetze auch hier noch nicht bei allen Hinterwaldpolitikern angekommen zu sein.

In Frankenstein möchte eine Lokalpolitikerin der CDU nun auch außerhalb der eigenen vier Wände mit ihrem Gatten koalieren und duldet keine Einmischung oder Widerworte in ihrem Vorhaben. Ein Ausschlussverfahren der lokalen CDU ist bereits eingeleitet, ich kann mir leider schon vorstellen, was ihre „Alternative“ nach einem Ausschluss sein wird (Quelle).

Ja, es stinkt im Lande Sachsen, im Lande Brandenburg und auch anderswo in Deutschland.
Und das nicht nur bei der AfD, sondern auch bei deren Wählern.

Menschen, die anscheinend die Wende immer noch nicht verarbeitet haben (Was ja durchaus an der hohen Geschwindigkeit, der Heuschreckenthematik der 90er oder einer extremen Umstellung der Gesellschaftsform liegen mag), meinen jetzt, dass sie zusammen mit der AfD diesen Umstand im Rahmen einer „Vollendung der Wende 2.0“ quasi heilen können.

„Vollende die Wende“: Warum das Gerede von „Wende 2.0“ Blödsinn ist

Rattenfänger der AfD

Weit gefehlt, die Rattenfänger kommen (wie die Heuschrecken damals) ebenfalls aus dem Westen der Republik. Ich denke an Höcke, Meuthen, Gauland, Weidel – und Reisefreund Kalbitz.

Ihre Motive schreien förmlich nach Machtanspruch. Dafür interessieren sie sich, für nichts anderes. Menschenfreunde habe ich in der AfD noch keine getroffen.

Anscheinend haben viele aber nach dem Fall des „Antifaschistischen Schutzwalls“ aus Selbstschutz vor Veränderung ihre eigenen Mauern und Scheuklappen aufgebaut, die nur von Dünnbrettbohrern wie den o.g. Wanderpredigern ansatzweise aufgeweicht werden können.

Ich werde es nie verstehen, wie man in höchst idyllischen Teilen des Landes – die Teile davon, die die Scheuklappen hinter sich gelassen haben, florieren ja – so verbittert sein kann kann.

Anstatt die Chancen zu nehmen, wo sie sich ergeben (Ja, eventuell muss man dafür mal sein Haus verlassen), baut man lieber Mauern und Ängste auf und schießt gegen alles, was neu, fremd oder unbekannt ist und an diesem Schutzwall auch nur in der Ferne vorbeispaziert.

SPAZIERGÄNGE

Selbst marschiert man dann im wunderbaren Dresden und verdirbt den offenen Charakter der Stadt im gleichen Maße, wie man der Wirtschaft und dem Tourismus dort schadet. Ich gebe Sigmar Gabriel ungern Recht, aber er lag in einer Sache nicht falsch. Die Definition von „Pack“ könnte andersartiger auf den verschiedenen Seiten nicht sein.

Video: So triggerte dieser Mann Pegida-Anhänger mit Greta Thunberg

Hier marschieren keine besorgten Bürger. Hier marschieren die selbsternannten Outlaws, die gegen alles und jeden schreien und Vergewaltigungsfantasien gegen 16-jährige Mädchen hegen. Sie beschweren sich über ein System, dessen Teil sie nicht sein wollen. Ändern wollen sie aber irgendwie nichts, sie wollen hetzen und pöbeln und die Frage ist für mich einfach nur, was sie an den anderen Wochentagen machen, wenn Pegida nicht „spaziert“.

WERDET ERWACHSEN!

Werdet endlich erwachsen, auch wenn ihr manchmal schon optisch ergraut seid, werdet endlich vernünftig! Anpacken statt Einpacken! Nicht herumheulen und macht bitte, dass kein Autor dieser Welt irgendwann auf die Idee kommt, dass eine Region stinkt. Nein, es sind hier die Hetzer und ihre unerträgliche Meinungsmache gemeint, die sie mit allen Mitteln durchpushen – ohne Rücksicht auf die wirklichen Bürgerinteressen oder die Wahrheit. Und das ist es, was stinkt. Es ist der kaum noch verhüllte Rassismus und Faschismus.

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, beendet Borgmann sein Video. Ja, denn wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland. Und das ist auch gut so, auch wenn einige Hetzer sie leider nie verstehen werden – oder wollen. Hier kann man es bestätigen, es stinkt zum Himmel.

Gut gekontert: So cool erklärt Merkel einem AfD-Politiker Meinungsfreiheit – Video

Artikelbild: Screenshot youtube.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter