Kein Scherz! AfD will wirklich wissen, wie viel Merkels Makeup kostet!

AfD: Ganz nah an den Problemen der Bürger?

Also, wow. Was gibt es dazu viel zu sagen? Es ist kein Scherz: Die AfD hat wirklich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, weil sie wissen möchte, wie viel das Makeup von Frau Merkel kostet. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit und vielleicht das beste Werkzeug, wie die Opposition die Arbeit der Regierenden kontrollieren und überwachen kann. Und die AfD fragt nach dem Makeup der Bundeskanzlerin.

Wer dachte, nach Anfragen nach „Speer-Müll“, Straftaten in einem Park, den es gar nicht gibt, und vielem mehr könnte die AfD sich nicht mehr selbst übertreffen, hat sich wohl geirrt. Die AfD, die sich präsentiert, als sei sie die einzige, wirklich „bürgernahe“ Partei, hat am 12. April 2019 eine Anfrage über „Einsatz von Visagiste, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten“ gestellt (Hier zur Anfrage).

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD



Was ist hier steuerverschwendung?

Screenshot http://dipbt.bundestag.de

Ziel ist selbstverständlich, den Betrag für ihre Wähler*innen als Steuerverschwendung zu präsentieren. Deutschland muss es wohl verdammt gut gehen, wenn der AfD nichts besseres einfällt, als nach dem Makeup der Bundeskanzlerin zu fragen. Was wollen sie mit dieser Information anfangen? Fordern, dass Frau Merkel sich ihr Makeup selbst zahlen soll, um Steuergelder zu sparen? Dann könnte man im Gegenzug auch fragen, wie viel Steuergelder für solche Anfragen der AfD verwendet werden. Das ist doch völlig absurd.

Und das kommt ausgerechnet von der Partei, die wie keine andere Partei Steuergelder verschwendet hat. Anfang der Legislaturperiode hat die AfD bereits mehrere 10.000€ für SCHNITTCHEN ausgegeben. Beatrix von Storch zahlte 5000€ an die Berliner Justizkasse, um einer Anklage wegen „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ zu entgehen. Der Bundestagsfraktion wurden wegen „Defiziten und Auffälligkeiten“ in den Finanzen Vorwürfe wegen Untreue und Vetternwirtschaft gemacht. Frauke Petry soll sich seinerzeit von Parteigeld eigene Medienberater finanziert haben! Und vieles mehr:

Die größten Steuergeld- & Spendenskandale der AfD

Lächerlichste Anfrage

Diese Kleine Anfrage dürfte die vielleicht lächerlichste und sinnloseste sein, die die AfD bisher gestellt hat. Natürlich kann man die Höhe der Diäten der Abgeordneten kritisieren, oder verschiedenste Spesen, die der Steuerzahler bezahlt. Aber die kriegt die AfD ja auch. Wer bezahlt das Makeup von Frau von Storch oder Frau Weidel? Und um jeden Preis auch nur irgendetwas kritisierenswertes zu finden wird jetzt sogar nach dem Makeup der Bundeskanzlerin gefragt. Der Anspruch, sich um die wahren Probleme der Bürger*innen zu kümmern dürfte spätestens hier widerlegt worden sein.

Dabei gäbe es bei Makeup sogar eine Sache, über die frau sich beschweren könnte: Die „Rosa Steuer“. Frauen kaufen nicht nur grundsätzlich viel mehr Makeup und Kosmetikartikel als Männer und haben dadurch Zusatzausgaben, etliche Pflegeprodukte für Frauen, die Männer auch benutzen wie Rasierer, Parfüms usw. sind trotz der absolut gleichen Funktionen und Qualität teurer als die für Männer. Laut Verbraucherzentrale zahlen Frauen damit für „Frauen-Produkte“ bis zu das doppelte. Hey, AfD, wenn euch Makeup interessiert: Macht doch mal was gegen diese Preisdiskriminierung!

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot dipbt.bundestag.de. Danke an „Gegen die Alternative für Deutschland

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




AfD-Anfrage zu Extremisten im öffentlichen Dienst geht nach hinten los

AfD Sachsen mit eigentor

Die AfD Sachsen wird wieder einmal von der Realität eingeholt: In zwei Anfragen wollte die Partei jeweils wissen, wie viele Rechts- oder Linksextreme im öffentlichen Dienst seit 1990 tätig waren (Quelle rechts, Quelle links). Die Fragen kann die Landesregierung Sachsen aber so nicht beantworten, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verletzen würden. Außerdem würde das bei der riesigen Anzahl an Personen den Rahmen sprengen.

„Der Aufwand für die Erhebung der Daten beliefe sich bei manueller Sichtung der Personalakten auf durchschnittlich mindestens 15 Minuten pro Fall. Bei insgesamt ca. 11.000 Beamtinnen und Beamten sowie ca. 2.100 Beschäftigten zum Stichtag 1. Januar 2018 ergäbe sich ein zeitlicher Aufwand von ca. 3.275 Stunden.“

Daten, die die Landesregierung hat sind „Verfahren mit dem Zusatzattribut ‚Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens‘, jeweils für die Kategorie „rechtsextremistisch“ oder „linksextremistisch“. Die AfD möchte ihren „Verdacht“ bestätigt sehen, dass „Linke“ so gefährlich seien und alle Ebenen des öffentlichen Dienstes besetzen. Doch die Realität sieht stattdessen so aus:

Daten: Landesregierung Sachsen, Grafik: Volksverpetzer



Fast 7-mal mehr rechtsextreme fälle

Offenbar sieht die Realität wieder einmal anders aus, als sich die AfD erhofft hätte. Es ist nicht die erste Anfrage dieser Art. Wir haben viele Anfragen der AfD gesammelt, die ihr Weltbild widerlegen, oder aber auch nur regelrecht absurd sind. Die AfD hat zB nach „Speer“-Müll gefragt, aus Versehen bewiesen, wie kriminell Deutsche sind oder nach Kriminalität in einem Park, der nicht existiert:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot kleineanfragen.de

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Anfrage zu „Speermüll“: AfD macht sich wieder zum Gespött

Neue Anfrage, neue blamage

Die letzte Anfrage der AfD, die ein klassisches Eigentor war, ist erst eine Woche her. Die AfD in Gelsenkirchen wollte wissen, was die Stadt gegen Linksextremismus tut. Nur um dann gesagt zu bekommen, dass es überhaupt gar keine linksextremen Vorfälle in Gelsenkirchen gäbe. Und die Stadt dementsprechend nichts tun müsse. Im Gegensatz zu einer Reihe an rechtsextremen Angriffen (Mehr dazu). Gestern kam zu der langen Liste an Peinlichkeiten jetzt „Speermüll“ dazu.

Mit der nächsten Blamage war die AfD Neukölln dran, als sie vom Bezirksbürgermeister in einer Anfrage wissen wollte, warum die entsorgte „Speermüll-Menge“ in Neukölln größer sei als in Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Neukölln und der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Hikel konnten sich bei diesem Fehler wohl das Lachen nicht verkneifen und beantworteten die mündliche Anfrage entsprechend.



Keine illegalen Speere

„Dem Bezirksamt ist das Phänomen von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in Marzahn-Hellersdorf bekannt“, antwortete der Bezirksbürgermeister Hikel. Ergänzt wird die Antwort jedoch dann natürlich um das, was in Wirklichkeit gemeint war. Hikel erklärt, dass das Bezirksamt seine Bemühungen fortführen wird, illegale Müllablagerungen zu verhindern. (Ergänzung: Mündliche Anfragen werden vorab schriftlich bei der Verwaltung der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. Vom Antragsstellenden werden sie dann mündlich nochmals im Plenum vorgetragen und dann mündlich vom Bezirksamt beantwortet. Auskunft SPD Neukölln)

Nach dem peinlichen Rechtschreibfehler machte die AfD auch nicht besser weiter. Bereits zum dritten Mal wollte sie anscheinend wissen, ob an Neuköllnern Schulkantinen die Scharia gilt (Quelle), stellte erneut die Existenz des Klimawandels in Frage (Quelle) und wegen einer „abwegigen und überflüssigen persönlichen Erklärung“ der AfD musste man für nur 30 Sekunden die Öffentlichkeit ausschließen, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende beklagt (Quelle). Wenigstens sorgt die AfD neben Kopfschütteln auch für Lacher.

Artikelbild: icsnaps. shutterstock.com, Foto: SPD Neukölln

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




AfD Gelsenkirchen blamiert sich mit Anfrage zu politischer Gewalt

Die nächste AfD-Anfrage, die nach hinten los geht

Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die „Bedrohung durch Linksextremisten“ nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es keine gibt.

„Für den angefragten Zeitraum sind keine linksextremen Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt bekannt“



Keine linke gewalt, Aber lange liste an rechtsextremen vorfällen

Neben Projekten gegen gewaltbereiten Salafismus gibt es aber Projekte gegen Rechtsextremismus. Die Stadt Gelsenkirchen hat im Gegensatz zu „Linksextremen“ nämlich Probleme mit rechtsextremer Gewalt. „In den letzten fünf Jahren kam es in Gelsenkirchen wiederholt zu Sachbeschädigungen u.a. an öffentlichen Gebäuden -Flüchtlingsunterkünften und Schulen -durch Besprühen mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Ziel solcher Aktionen war in den letzten fünf Jahren auch wiederholt die jüdische Synagoge in Gelsenkirchen“, so die Stadtverwaltung.

„In 2015 hat ein Täter eine Moschee angegriffen und nach seiner Festnahme ausländerfeindliche Parolen gerufen –z.B. „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil.“ Ebenfalls in 2015 kam es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in deren Verlauf rechtsradikale Parolen gerufen wurden und der Hitlergruß gezeigt wurde. Im Juni 2018 wurde eine Gelsenkirchener Mandatsträgerin Opfer eines verbalen Angriffs. Der Vorfall wurde als Strafverfahren beim Staatsschutz bearbeitet und ist als politisch motivierte Tat der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Im September 2018ist ein Gelsenkirchener Redakteur der WAZ auf der Bahnhofstraße rassistisch beleidigt worden.“ (Quelle)

Diese Anfrage ging wohl nach hinten los! Die AfD hat Recht: Gelsenkirchen macht wirklich nichts gegen gefährlichen Linksextremismus. Es gibt dort auch keinen. Im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich AfD und Co. bei ihrem Schreckgespenst „Linksextreme“ verrennen:

AfDler blamiert sich auf Twitter: Was ist denn die „Antifa“?

Danke an Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen, Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los

Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine rechten Vorurteile.



3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche

Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen: Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits herausgerechnet.

Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?

Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten von einer Gruppe begangen werden, die überproportional kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über 2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!

Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf 1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu, also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21 Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart nach hinten los ging:

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen & Statistiken zu Kriminalität

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Minderjährige Mütter: Diese Anfrage der AfD geht nach hinten los

Anfrage der AfD

Die AfD möchte die Behauptung untermauern, wegen „der Ausländer“ gäbe es so viele minderjährige Mütter in Deutschland. Doch die Antwort der Bundesregierung (hier einsehbar) kann diesen Mythos nicht bestätigen. Im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2017 (für das laufende Jahr liegen noch keine Zahlen vor) gab es insgesamt 4.385.130 Geburten in Deutschland. Die Verteilung sieht so aus:

Wie man sieht sind 20% aller Geburten von Nicht-Deutschen Müttern. Und was man auch sieht beziehungsweise nicht sieht: Die Geburtzahlen von minderjährigen Müttern insgesamt. Das sind insgesamt so wenige, in dem Tortendiagramm hier sind sie unsichtbar. Es handelt sich in 6 Jahren nämlich um gerade mal um 0,4%, wie aus den Zahlen der Bundesregierung hervorgeht.



Minderjährige Mütter nicht weit verbreitet

Die Anzahl an minderjährigen Müttern unter den Nicht-Deutschen ist sogar nur 24% aller minderjährigen Mütter und damit sogar unter 0,1% aller Mütter in diesem Zeitraum. Das entspricht damit auch etwa der Gesamtproportionalität. Und nur 0,01% der Kinder entstammen aus einem ehelichen Verhältnis einer nicht-deutschen, minderjährigen Mutter. Bei verheirateten deutschen Müttern ist die Zahl zwar geringer, aber bei so kleinen Fallzahlen besitzt dies kaum Aussagekraft.

Schwangerschaft einer Minderjährigen ist ein gesamtgesellschaftliche gesehen kleines Problem, und auch nicht überproportional eines von nicht-deutschen Müttern. Das heißt natürlich nicht, dass auch die wenigen Fälle keine Aufmerksamkeit verdienen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium dafür Sorgen möchte, die sexuelle Aufklärung unter Jugendlichen zu fördern – Schließlich handelt es sich bei über 94% der Fälle um Schwangerschaften außerhalb der Ehe.

Ironischerweise ist es eben die AfD, die sich mit Kampfbegriffen wie „Frühsexualisierung“ sexueller Aufklärung entgegen stellt. Hier aber möchte sie es als gesellschaftliches Problem ausmachen. Und es irgendwie wieder „Ausländern“ in die Schuhe schieben. Für tatsächliche Fälle von Ehen minderjähriger Kinder, die ohne Einverständnis zu Stande gekommen sind, bietet die Regierung Hilfe an:

Hilfe der Bundesregierung:

Das seit 2013 bestehende Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät als bundesweites
Beratungsangebot für Frauen zu allen Formen von Gewalt einschließlich
Zwangsverheiratung. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung
unterstützt das Hilfetelefon auch von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene
junge muslimische Mädchen rund um die Uhr, anonym und kostenfrei,
auf Deutsch und in 17 weiteren Sprachen und barrierefrei.

Auch Personen aus deren sozialem Umfeld sowie Fachkräfte erhalten dort Beratung.
In 2017 wurden beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 174 Beratungen
zum Thema Zwangsheirat durchgeführt.

Schutz und Beratung erhalten Betroffene von Zwangsverheiratung außerdem in
zahlreichen Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Fachberatungsstellen vor Ort.
Im Juli 2018 hat das BMFSFJ die Neufassung der Handreichung für die Kinder und
Jugendhilfe „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“,
die in Zusammenarbeit mit TERRE DES FEMMES erstellt wurde, veröffentlicht.
Die Handreichung richtet sich vor allem an die Fachkräfte der Kinder und
Jugendhilfe, aber auch an andere mit der Thematik befasste Fachkräfte und
Institutionen.

Darüber hinaus werden auch im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Maßnahmen im Bereich der Prävention von Zwangsheirat gefördert.
Hierzu gehören etwa Modellprojekte, die Ansätze erproben, um Betroffene von
ehrbezogener Gewalt zu stärken und ihnen zu helfen, ihre eigenen Ressourcen zu
nutzen.

Weiter gehören dazu Modellprojekte, die sich an Eltern und andere erwachsene
Bezugspersonen von Jugendlichen aus patriarchalischen Familienzusammenhängen
richten. Ziel ist es, einerseits zu einem Wertediskurs innerhalb
der Familien beizutragen, und andererseits sowohl Jugendliche als auch deren Eltern
bei der Orientierung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Anforderungen
an ihre Lebenswelt zu unterstützen.

Gewalt gegen Frauen geht vor allem von ihren (Ex-)Partnern aus

Die Täter sind mehrheitlich Männer. Zu 70% sind es Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun. Fast zwei Drittel aller Täter sind Lebensgefährten oder Ehemänner, 37% ehemalige Partner. Allein im Jahr 2016 wurden fast 82.000 Frauen Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung. 2017 wurden sogar 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland ist betroffen.

Häusliche Gewalt ist ein großes Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es gibt keine einheitliche Finanzierung, zu wenig Geld und zu wenig Personal. Weil zu oft weggeschaut wird oder als eine private Angelegenheit gehandhabt, bekommen diese Frauen viel zu wenig Hilfe. Und schweben oft in Lebensgefahr. Frauenhäuser sollen dem Abhilfe schaffen, doch es fehlen mindestens 5000 Plätze landesweit.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Mit dieser Antwort auf ihre Anfrage hat die AfD wohl nicht gerechnet

Ok.

Die AfD macht ja gerne für alle Probleme Ausländer verantwortlich. So auch für antisemitische Straftaten. Die muslimischen Migranten, so die AfD, haben ja alle was gegen Juden. Und mit Verweisen auf die Anzahl antisemitischer Straftaten wird wieder einmal gegen Muslime und Nicht-Deutsche gehetzt. Ist ja nicht so, als hätten Deutsche keine Tradition im Antisemitismus.

Die AfD Sachsen Anhalt wollte jetzt unter anderem wissen, wie viele antisemitische Straftaten von Nicht-Deutschen begangen wurden. Doch abgesehen davon, dass aus der Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt hervorgeht (Hier nachlesbar!) dass 57% aller politisch motivierten Gewalttaten von Rechtsextremen begangen wurden, ebenso sowie 71% aller politisch motivierten Straftaten, gab die Antwort auch sonst wenig Material für Hetze, denn:



Keine Einzige Antisemitische Straftat wurde von einem NICHT-Deutschen begangen!

Dass der Großteil aller antisemitischen Straftaten in Deutschland immer noch von Rechtsextremen begangen wird, dürfte allen (bis auf der AfD) wohl klar sein. 2017 wurden schließlich 95% davon von Rechtsextremen begangen. Doch dass im ersten Halbjahr 2018 in Sachsen-Anhalt 100% aller Täter deutsche Staatsbürger waren, war doch etwas eindeutig.

Nicht nur das: Politisch motivierte Straftaten der Zuordnung „ausländische Ideologie“ gab es insgesamt nur 3, keine davon eine Gewalttat. Auf 100.000 Einwohner gerechnet ist die Kriminalitätsbelastung damit 0,1%. Beim Rechtsextremismus ist liegt sie hingegen bei satten 24,6%. Damit dürfte wohl so eindeutig, wie es nur geht, bewiesen worden sein, woher die eindeutige Gefahr in Sachen politisch motivierter Straftaten ausgeht.

Und falls die AfD verfassungsfeindlich (mehr dazu) und ohne Beweise implizieren möchte, dass es sich hierbei um Deutsche mit Migrationshintergrund handeln sollte: Sachsen-Anhalt hat einen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund von gerade mal 6%. Abgesehen davon, dass es keine Rolle spielt – denn: Deutscher ist Deutscher! – Wäre das dann also auch noch höchst unwahrscheinlich. (Quelle)

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Artikelbild: Alberto Isidro Orozco, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Unglaublich! Die nächste lächerliche & falsche Anfrage der AfD

Handwerklich und Inhaltlich falsch

Am 22. September fand eine Aktion der AfD mit Björn Höcke in Rostock statt. 4000 Gegendemonstranten protestierten friedlich gegen die AfD. Die Polizei war mit dem Ablauf zufrieden. Es wurden einige Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie ein mit Haftbefehl gesuchter Mann festgestellt. (Bericht)

Doch ähnlich wie Anfang der Woche in Freiburg arbeiteten rechte Blogs im AfD-Umfeld mit falschen Gerüchten und Anschuldigungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Diese Lügen kolportiert auch der AfD-Abgeordnete Ralph Weber, der nun vom Justizministerium wissen will, ob PolizistInnen durch Steinwürfe oder das Abschneiden eines Seils verletzt worden seien.



Rechte Fake News im Landtag

Man muss ihr natürlich zu Gute halten, dass sie tatsächlich nachfragt, ob die Gerüchte, die sie gehört hat, wahr sind. Wir haben hier mehrere Fälle gesammelt, in der die AfD auch nach Richtigstellungen durch die Polizei nicht von ihrer falschen Darstellung abrückte. Die Beantwortung der Anfrage durch das Justizministerium steht noch aus, aber Polizeichef Ebner hat der Unterstellung jetzt bereits widersprochen:

Der Ostsee Zeitung gegenüber sagte er, dass es solche Vorfälle nicht gegeben habe. „Ich bin erschrocken über solche Anfragen, die suggerieren, dass es derartige Vorfälle gegeben haben könnte“, so Ebert. Die Antwort der Anfrage dürfte also wohl kurz und knapp ausfallen. Allein schon deshalb, weil nicht nur die Anschuldigungen nicht stimmen, sondern auch das Datum im Antrag. In der Anfrage schreibt der AfD-Mann von einer Demonstration am 20. Oktober, dabei handelt es sich um die angeblichen Vorfälle vom 22. September. 

Warum belästigt die AfD das Ministerium mit sinnlosen Anfragen?

Das ganze hat Methode: Ob die AfD eine Anfrage zu einem Park stellt, den es gar nicht gibt, oder wissen will, wie viele Sinti und Roma in einem Bundesland leben, der Zweck ist, die Regierungen an ihrer Arbeit zu behindern. Die AfD hat das erklärte Ziel, nicht an die Macht zu kommen, sondern unser etabliertes, pluralistisches und demokratisches Ziel zu zerstören. (Hier mehr dazu) Dazu gehört es auch, die Arbeit der Parlamente zu behindern.

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich dabei lächerlich macht: Denn da sich ihre AnhängerInnen ausschließlich über Social Media Kanäle informieren (der Rest ist ja „Lügenpresse“) hat die Partei selbst in der Hand, welche Informationen bei ihren Fans ankommen. Die Skandale, Peinlichkeiten und entlarvten Lügen erreichen sie somit nicht. Das ist äußerst gefährlich.

Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Wie Peinlich!

Die AfD hat in ihrem ersten Jahr im Bundestag das Parlament verändert. Und nicht zum Besseren. Sie hat gezeigt, dass sie nicht an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist. Sie bringt sinnlose und manchmal inhaltsleere Anträge. Sie reicht ihre Anträge regelmäßig zu spät ein und verpasst wichtige Deadlines. Aus Faulheit kopiert sie einfach Wort für Wort einen Antrag aus dem Berliner Landesparlament. Seit sie im Parlament ist gab es bereits sechs Ordnungsrufe –  mehr als in den zwölf Jahren zuvor zusammen.

Sie fing sich bereits zwei Rügen ein. In den vier Jahren zuvor gab es keine einzige. Es gab bereits drei unparlamentarische Aussagen, in der Legislaturperiode davor gab es insgesamt nur fünf. Und wir reden noch nicht einmal über die volksverhetzenden Aussagen der AfDler im Parlament. Oder dass AfD-Abgeordnete mehr als doppelt so oft Ärger mit dem Gesetz haben wie alle anderen. Ihre größten Patzer und Peinlichkeiten haben wir hier gesammelt:



1.) Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

Diese Anfrage der AfD ging nach hinten los

2.) Auch ein „Hammelsprung“, der nach hinten los ging

Die AfD wollte beweisen, dass zu wenig Abgeordnete anwesend waren, um beschlussfähig zu sein. Nicht beschlussfähig ist das Plenum, wenn weniger als 355 Abgeordnete im Saal sind, nämlich die Hälfte der 709 Parlamentarier. Das war tatsächlich der Fall, die Sitzung musste beendet werden. Die AfD wollte dadurch „beweisen“, wie wenig sich die Parlamentarier für das „Volk“ interessieren. Das Problem dabei: Die AfD hatte selbst die schlechteste Anwesenheit von allen Parteien! Christian Lindner von der FDP wies die Partei auf Twitter zu Recht:

3.) Und wieder Anwesenheit: Peinliche Fake News!

Die AfD möchte zwei Dinge: Zeigen, wie wenig sich die anderen Abgeordneten angeblich um die Bürger kümmern und sich mit Lügen im Netz inszenieren. Hier hat sie beides gemacht: Ein Abgeordneter postet 21 Minuten vor Sitzungsbeginn empört, dass bisher nur die AfD anwesend sei. Ja, schließlich war es noch 21 Minuten vor Sitzungsbeginn. Wie Fotos beweisen, war der Saal später natürlich sehr voll. Sie erntete dafür viel Häme auf Twitter:

4.) Zweitschlechteste Anwesenheit bei Abstimmungen!

Dafür, dass die AfD wiederholt so tun möchte, als sei sie die einzige Partei, die Anwesenheit im Bundestag ernst nehme, fehlt sie aber besonders oft: Berichten zu Folge fehlt nur die LINKE häufiger bei namentlichen Abstimmungen als die AfD. Während die LINKEN jedoch Besserung versprechen, zweifelt die AfD die Tatsache überhaupt erst an. Peinlich gerade für diejenigen, die so tun, als seien sie vorbildlicher als die demokratischen Parteien!

5.) Mehrere 10.000€ für Schnittchen!

Wie die BILD berichtet sind beim Catering der AfD-Fraktionssitzungen bereits Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10 000 Euro aufgelaufen! Man spricht von „Chaos in der Fraktionsverwaltung“. Auch sei versucht worden, bei der „Anschaffung von EDV-Ausstattung in der Größenordnung von 250 000 Euro massiv zu betrügen“. Es sei massiv zu Geldverschwendungen in der Fraktion gekommen.

6.) Absichtlicher Bruch mit Tagesordnung sorgt für Eklat

An den Fall mag man sich noch erinnern: Die AfD hatte absichtlich keine Schweigeminute auf die Tagesordnung setzen lassen und sie während eines ganz anderen Themas gestartet, damit sie das selbstverständliche Abbrechen als Skandal verkaufen konnte. Sie hatte bis am Abend vorher, mit Eilantrag sogar noch bis kurz vor Beginn der Sitzung die Möglichkeit für eine Ankündigung der Schweigeminute. Es ist ekelhaft, wie die Partei den Tod eines armen Mädchens für ihre Zwecke ausnutzte. Der ganze Hintergrund hier:

Wie die AfD den Fall Susanna gezielt instrumentalisiert

7.) AfD wird mit Plattdeutsch bloßgestellt

Die AfD hat sich mit einem wiedermal sinnlosen Antrag bloßstellen lassen. Im März forderte sie, dass Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankert werden sollte. Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff führte den Antrag in seiner Rede zum Antrag allein schon durch die Sprache, die er verwendete, ad absurdum: Plattdeutsch.

8.) 1000 Euro Strafe für die AfD, AfD-Mitglied aus dem Bundestag geworfen

Bei der Wahl Merkels zur Kanzlerin postete der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ein Foto seines Stimmzettels auf Twitter. Die Wahl muss aber geheim sein, weshalb er 1000€ Ordnungsgeld aufgebrummt bekam. Peinlich! Das war aber noch nicht alles: Während der Abstimmung musste ein AfD-Mitglied aus dem Bundestag entfernt werden, weil er die Sitzung störte und gegen die Hausordnung verstieß.

9.) Für diesen Antrag wurde die AfD laut ausgelacht

Gleich in der ersten Bundestags-Debatte nach der Sommerpause versuchte die AfD, einen Antrag einzubringen. Sie wollte den Haushalt des Bundespräsidenten überprüfen lassen, nachdem er zur Teilnahme für das #Wirsindmehr-Konzert aufgerufen hatte Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Grosse-Brömer, sagte daraufhin, der AfD-Antrag sei “mal wieder handwerklich stümperhaft und in der Sache Unsinn”.

Die AfD hat darin nicht nur peinlicherweise den Bundespräsidenten „Bundestagspräsidenten“ genannt. Sondern sich darüber hinaus auch noch auf den falschen Paragraphen berufen. Als Grosse-Brömer die Fehler laut vorliest, versinken die AfDler peinlich berührt in ihren Sitzen und schweigen. In den anderen Fraktionen lacht man laut. Mehr zum Thema:

Dieser Antrag der AfD scheiterte so peinlich, sie wurde dafür ausgelacht

10.) So witzig reagiert Merkel im Bundestag auf die AfD

Die AfD weiß auch nicht, wann sie besser ruhig ist. Da schafft es sogar Frau Merkel, die nicht gerade für Humor bekannt ist, einen lustigen Seitenhieb gegen die Rechtsextremen hinzubekommen. Sie will Parteien bestrafen, die Desinformationen betreiben. Die Idee ist, dass für aktive Lügen in Kampagnen von Parteien auch finanzielle Sanktionen verhängt werden können. Was dann passierte hat sich die AfD selbst zuzuschreiben:

So witzig reagiert Merkel im Bundestag auf die AfD

AfD nutzt Bundestag nur zur Inszenierung

Die AfD hat kein Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten. Ihre Anträge sind fehlerhaft, sinnlos, teilweise inhaltsleer, weil sie keinen Vorschlag enthalten. Manche Anträge sind offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar. Darum geht es auch gar nicht. Es ist erklärter Plan der Partei, einfach nur Unruhe zu stiften und Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So auch als sie beleidigt spielte und den Saal verließ:

Als die SPD gestern kurzzeitig den Bundestag entnazifizierte

Es ist dokumentiert, dass die Abgeordneten teilweise die Antworten auf die Debattenbeiträge ihrer eigenen Anträge ignorieren. Das Video ihrer Rede laden sie auf Youtube hoch, dass es ihre eigenen Anhänger sehen können. Wie die Anträge von den demokratischen Abgeordneten zerlegt werden, kriegt keiner mit. Die Rechtsextremen leben medial auch in einer anderen Welt:

Die AfD mobilisiert ihre AnhängerInnen im Netz, wo sie die Vorherrschaft hat. Durch Fake News, selektive Auswahl an Nachrichten und Filterblasen schafft sie eine Parallelrealität für ihre Fans. Da spielen Fakten oder Fehler keine Rolle. Man sammelt angebliche Messerattacken von Migranten, dabei sind 87% entweder keine Messerattacken oder gar nicht von Migranten begangen worden.

Wahnsinn! So krass lügt die AfD über angebliche Messerattacken

Die AfD macht in den Parlamenten nur Unsinn, es wird Zeit, dass die Regierung nachhaltige Politik macht

Die Groko-Parteien verlieren immer weiter an Zustimmung und stehen so schlecht da wie nie zuvor. Die beiden (ehemaligen) Volksparteien haben es verpasst, dem Unmut der Bevölkerung Sorge zu tragen. Weshalb sich so viele Stimmen jetzt auf die anderen Parteien verteilen, auch bei den rechtsextremen Rattenfängern der AfD. 

Wir brauchen eine Reform der Pflege, damit alt oder krank Werden in Würde möglich ist. Investitionen in Bildung, für Schulen und gut bezahlte, kompetente LehrerInnen. Wir brauchen eine Steuerreform, die nicht nur Unternehmen und Reichen zu Gute kommt, wir brauchen soziale Lösungen für Arbeitslose. Wir brauchen eine Klimapolitik, die die Verantwortung nicht auf den Verbraucher abwälzt, sondern die Unternehmen, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind, auch wirklich zu Verbesserungen zwingt.

Und ja, wir brauchen eine nachvollziehbare, praktikable und vor allem nicht-fremdenfeindliche Migrationspolitik. Eine Politik, die mit Fakten agiert und gangbare Lösungen anbietet. Ein Einwanderungsgesetz, das Menschen legale und gangbare Wege und damit Perspektiven bieten kann. Abschottung löst keine Probleme und tötet unschuldige Menschenleben. Zur Zeit scheint es nur die Möglichkeit geben, nichts zu tun oder die fremdenfeindliche Politik der AfD umzusetzen. Kein Wunder, dass einige Menschen dann Rechtsradikalen nachlaufen. Selbst wenn sie sich in den Parlamenten als unfähig erweisen.

8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Artikelbild: photocosmos1, Shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Wie falsch dieser Post der AfD ist, ist einfach nur noch peinlich

So ein Fehler wäre nicht mal Grundschülern passiert.

Die AfD hat eine Anfrage an die Landesregierung Sachsen gestellt – Sie wollte wissen, wie viele „Straftaten mit Messern“ begangen wurden. Und natürlich von wem. Sie bekommt die Antwort, wie viele „Straftaten des Diebstahls mit Waffen“ von Deutschen und „Ausländern“ durchgeführt wurden. Und liest einfach mal genau die gegenteilige Aussage heraus. Das oder sie weiß nicht, wie man unterscheidet, welche von zwei Zahlen größer ist als die andere.



An diesem Post stimmt so vieles nicht

Das Staatsministerium des Inneren schreibt: „Zu den Straftaten des Diebstahls mit Waffen gern. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB wurden 248 deutsche und 227 nichtdeutsche Tatverdächtige sowie zu den Straftaten nach dem Versammlungsgesetz 35 deutsche und fünf nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt.“ Da 248 größer ist als 227, gab es mehr deutsche Tatverdächtige, richtig? Nicht, wenn du die AfD bist. Die schreibt nämlich:

Screenshot AfD Sachsen Facebook

„Ausländer begehen deutlich häufiger Straftaten mit dem Messer als Deutsche.“ Nein, falsch. Das ist buchstäblich das Gegenteil dessen, was euch geantwortet wurde. Nicht nur das: Es sind ALLE Straftaten mit „Waffen“. Darunter können zwar auch Messer fallen, aber auch eine ganze Reihe anderer Waffen! Manchmal sind das auch Schraubendreher. Und es reicht teilweise sogar, wenn die nur im Rucksack waren. Viele davon „Messer“ waren, steht hier überhaupt nicht. Das ist völliger Blödsinn.

Und hierbei handelt es sich darüber hinaus auch nur um Tatverdächtige, nicht um Täter. Außerdem, was soll das überhaupt „Ausländer“ heißen? Flüchtlinge? Europäer? Touristen? Was machen die hier eigentlich? Und zu letzt: Es sind nicht mal 500 Leute in 1,5 Jahren in einem Bundesland mit 4 Millionen Einwohner. In was für einer Welt lebt die AfD jetzt??

Ich glaube, ich weiß, was sie eigentlich sagen wollte: „Ausländer“ (Wer auch immer damit gemeint ist) gibt es weniger in Deutschland als Deutsche, deshalb begehen sie prozentual mehr Straftaten mit „Waffen“ (nicht Messer!).

Nicht nur billig, auch noch falsch

So würde das zumindest mehr Sinn machen. Korrekt: Es gab im Zeitraum Januar 2017 bis Juli 2018 anteilig mehr tatverdächtige Nicht-Deutsche als Deutsche, die einen Diebstahl mit einer Waffe durchgeführt haben. Klingt halt nicht so geil, ne AfD? Außerdem muss man ja irgendwie das „Messer“-Narrativ weiter befeuern. Und den rechtsextremen Gefolgsleuten weiter verkaufen, dass „Ausländer“ böse sind.

Aber wenn die AfD sagt, dass überproportional kriminelle Gruppen ein Problem sind, habe ich eine schlechte Nachricht für sie. AfD-Abgeordnete sind viel krimineller als alle Abgeordneten anderer Parteien! Fast jeder Zehnte hat nach einem Bericht der Welt am Sonntag ein Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder eines, welches kürzlich mit einer Sanktion beendet worden ist. Das sind mehr als doppelt so viele als alle anderen. Also:

Überdurchschnittlich Kriminelle raus! AfD-Abgeordnete abschieben!

Artikelbild: Screenshot AfD Sachsen, Facebook

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter