Kein Fake: AfD fragt implizit, warum keine Straße nach Nazi Horst Wessel benannt werden könne

Die unglaublichste AfD-Anfrage

Es ist kaum zu glauben: Mit der Anfrage „Horst Wessel und Silvio Meier“ an den Senat von Berlin zeigt die AfD, wie unverschämt rechtsextrem sie ist. Der AfD-Abgeordnete Franz Kerker wollte von Berlin wirklich wissen, wieso die Silvio-Meier-Straße in Berlin nach einem Friedensaktivisten benannt wurde, der von Neonazis ermordet wurde. Doch es kommt noch schlimmer: Sie fragt implizit auch, warum man dann die Straße nicht genauso gut nach dem NSDAP-Mitglied und SA-Sturmführer Horst Wessel benennen könnte!

Auf die Fragen, die nur so vor Relativierung der Nazis und Verharmlosung von Gewalt triefen, hat der Senat deutliche Antworten. Zunächst einmal tut die AfD so, als sei der DDR-Menschenrechtsaktivist Silvio Meier, der 1992 von Neonazis ermordet wurde, auch nur annähernd vergleichbar mit dem Sturmführer der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, Horst Wessel. Das Singen des NS-Propagandaliedes, das nach ihm benannt ist, ist in Deutschland strafbar.



Die Antworten des senats

Zunächst weist der Senat Berlin die Unterstellung zurück, dass Silvio Meier – im Gegensatz zu einem waschechten Nazi – „kein geistig-politischer Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft“ und „auch kein Verfechter stalinistischer Gewaltherrschaft oder kommunistischer Unrechtsregime“ war. Auch die Unterstellung der AfD, dass Silvio Meier selbst Schuld (!) sei, dass er von Neonazis ermordet wurde, weist der Senat deutlich zurück:

„Er hält die in der Frage enthaltende Unterstellung, dass die Tötung von Silvio Meier von diesem selbst und damit vom Opfer provoziert sei, für eine Verharmlosung eines brutalen Gewaltaktes, die sogar als dessen Legitimierung verstanden werden könnte.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt wie folgt Stellung: „Silvio Meier war ein Mensch, der mutig für Freiheit und Demokratie eintrat. Er war in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung der DDR aktiv sowie engagiert gegen Rechtsextremismus. Am 21. November 1992 wurde im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain der damals 27-jährige Silvio Meier von Neonazis erstochen.“

Das hat die AfD nicht wörtlich so geschrieben?

Die AfD hat nicht direkt nach der Benennung einer Straße nach Horst Wessel gefragt. Doch durch die von ihr erfolgte, direkte Gegenüberstellung und Gleichsetzung von Wessel mit Meier und die anschließende Frage, weshalb nach letzterem eine Straße benannt werden dürfe, enthält die implizite Frage, warum Wessel keine Ehrung erhält und Meier schon. Das fehlen dieser konkreten Ausformulierung ist allerdings keine Unterstellung innerhalb unserer Berichterstattung, sondern einzig logische Implikation der AfD-Anfrage.

Wenn die AfD nicht unterstellen wollte, man könne genau so gut Straßen nach Horst Wessel benennen, bleibt die Frage, warum sie sonst den absolut falschen Vergleich zwischen Wessel und Meier anstellt und ihre Anfrage buchstäblich „Horst Wessel und Silvio Meier“ genannt hat. Durch ihre Anfrage hat es die AfD so dargestellt, als sei eine Ehrung des Nazis Wessel genauso möglich. Es ist typisch für die rechtsextreme Szene, derartige Aussagen alleinig durch den Subtext zu kodieren.

Dadurch kann man sich in die Ausrede flüchten, dies nicht genau so gesagt zu haben, während jedem klar ist, dass dies genau so gemeint war. Ähnliche Kodierungen finden sich in Codes wie „18“, die jeweils für die Buchstaben „A“ und „H“ stehen, also für die Initialen Adolf Hitlers. Es gibt jedoch keinen anderen Grund für die Gegenüberstellung durch die AfD als um diese Implikation zu kommunizieren.

Silvio-Meier-Preis

Auch dem diesjährigen Preisträger des „Silvio-Meier-Preises“ wird von der AfD unterstellt, gewalttätig gewesen zu sein („politische Militanz“, die „gerechtfertigt ist, wenn sie von der „richtigen“ Seite kommt“) – was eine bodenlose Frechheit ist, wie auch die Antwort des Senats zeigt:

„Der Silvio-Meier-Preis 2019 wurde unter anderem an Wahab Camara vergeben, der mutiges und entschlossenes Handeln zeigte, als er am 27.10.2018 bei einem Messerangriff auf einen jungen Mann am Görlitzer Park einschritt und dabei selbst zum Opfer wurde. Durch seine selbstlose Tat konnte Wahab Camara Schlimmeres verhindern. Im Moment seines Handelns stellte er das Leben des Opfers über seine eigene Person.

Die Konsequenz, eine lebensgefährliche Verletzung, nahm er dabei selbstlos in Kauf. “Der Senat ist im Übrigen der Auffassung, dass angesichts erstarkendem Rechtsextremismus, wachsendem Rassismus und diskriminierender Äußerungen im gesellschaftlichen, aber zunehmend auch im politischen und parlamentarischen Raum, das engagierte und gewaltfreie Eintreten für Freiheit, Demokratie und Antidiskriminierung gefördert werden sollte. Hierzu trägt auch der Silvio-Meier-Preis bei.“

Ja richtig, jemand, der einem Opfer einer Gewalttat zu Hilfe kommt, soll eine „Unterhöhlung des
staatlichen Gewaltmonopols“ begehen. Das kommt von der gleichen Partei, die dem von einem Neonazi ermordeten CDU-Politiker Lübcke nicht einmal das Aufstehen während einer Schweigeminute gönnen wollte:

Bei Schweigeminute sitzen geblieben: So sehr verachtet die AfD den ermordeten Lübcke

Die AfD verharmlost Nazis und verachtet demokraten

„Wieso darf man Das Kapital lesen, aber Mein Kampf nicht?“ „Oder wieso darf ich kein Hitler-Shirt tragen, aber Guevara-Shirts schon?“ „Wieso ist das Leugnen des Holocaust verboten, aber die Linken müssen sich nicht von Stalin distanzieren?“ Welche Frage und Relativierung kommt von der AfD als nächstes? Dass sie einen waschechten Nazi-Schläger mit einem ermordeten Aktivisten vergleicht, ist Verharmlosung der Nazi-Verbrechen.

Dass sie eine selbstlose Tat, ein Einschreiten bei einem Messerangriff als „politische Militanz“ bezeichnet, ist eine bodenlose Frechheit. Die AfD ist derart auf dem rechten Auge blind, dass sie im Bedeutungskontext Horst Wessel als Opfer stilisiert, während sie Silvio Meier die Schuld für seine Ermordung quasi selbst zuschiebt. Wenn es noch irgendeine Unklarheit darüber gab, welche politische Gesinnung diese Partei hat, dürfte diese hiermit beantwortet sein. Das ist keine bürgerliche Partei.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Redaktioneller Hinweis: Der Absatz „Das hat die AfD nicht wörtlich so geschrieben?“ wurde aufgrund von Missverständnissen in unserer Darstellung ergänzt. Die Überschrift wurde angepasst.

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Diese Anfrage der AfD zum Konsens über den Klimawandel ist ein Eigentor

Anfrage zum Klimawandel ging nach hinten los

Die AfD leugnet als einzige Partei den Stand der Wissenschaft, der besagt,  dass der Klimawandel menschengemacht ist. Mit dieser Einstellung und diesem Abstimmungsverhalten ist sie die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas (Studie). In einer aktuellen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte sie den vielfach zitierten Konsens von „97% aller Wissenschaftler“ in Frage stellen, die die Theorie vertreten, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Die AfD versucht ständig, mit unlauteren Mitteln Zweifel an der Klimakrise zu säen. Siehe hier:

Mit diesen 4 Fake News über die Klimakrise wollen dich AfD & Co verarschen

Die AfD kommt in ihrer Anfrage (Quelle) zu dem Schluss, dass die Aussage mit den 97% aller Wissenschaftler „nach Meinung der Fragesteller jedoch in vielerlei Hinsicht falsch“ sei und „daher der Richtigstellung“ bedürfe. Sie fragt die Bundesregierung also, woher sie ihren Konsens nehme und ob sie präzise diesen Konsens belegen könne. Die Antwort der Bundesregierung mag vielleicht einige überraschen, denn die Bundesregierung nutzt wirklich nicht mehr die „97%“.



Sondern 99 Prozent

Screenshot

Die Bundesregierung schreibt ausführlich in ihrer Antwort:

„Die in der Anfrage zitierte Untersuchung von Cook et al aus dem Jahr 2013, aus der die Zahl von 97 Prozent der Wissenschaftler stammt, wird mittlerweile durch aktuellere Studien ergänzt. So analysiert James Powel [sic] in einer Metastudie aus dem Jahr 2016 insgesamt 54 195 durch Fachkollegen geprüfte (peer reviewed) wissenschaftliche Artikel aus dem Zeitraum von 1991 bis 2015. Davon bejahen
im Durchschnitt 99,94 Prozent den menschengemachten Klimawandel.

Eine frühere Untersuchung von Powel [sic] zu geprüften Fachaufsätzen für den Veröffentlichungszeitraum 2013 bis 2014 zeigt dieselbe Tendenz zu einem weitgehenden Konsens in der Wissenschaftswelt: Hier stehen 4 von 69 406 Verfassern (0,0058 Prozent) dem menschengemachten Klimawandel kritisch gegenüber.

Vor dem Hintergrund dieser neueren Erkenntnisse vertritt die Bundesregierung
nunmehr die Auffassung, dass rund 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist. „

Woher die 97% kommen

Bei der Zahl der 97% aller Klimaforscher, die den menschengemachten Klimawandel nicht anzweifeln, wird in der Regel und auch von der AfD einiges angezweifelt. Klimawandelleugner wie beim Kopp-Verlag „entdeckten“ hierbei, dass bei der Studie, der angeblich diese Zahl zu Grunde liegt, „nur 3146 Wissenschaftler“ von 10 257 Befragten geantwortet hätten. Nur wie der Blog KlimaLounge feststellt, ist erstens mehr als 30% Antworten eine verdammt gute Reaktionsquote und zweitens wurden die Wissenschaftler auch nach Fachgebiet und Fachpublikationen befragt.

Warum das relevant ist? Weil diejenigen der Wissenschaftler, die auch tatsächlich überwiegend zu Klimaveränderungen forschen und veröffentlichen der Aussage, dass der Klimawandel menschengemacht ist, zustimmen. Nämlich zu 97%. Wirtschaftsgeologen nur zu 47% und Meteorologen nur zu 64%. Aber das sind ja auch keine Klimaforscher. (Quelle) Das gilt auch für Lungenärzte und Grenzwerte übrigens:

Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Eine andere Quelle dürfte aber die Untersuchung von John Cook von der University of Queensland aus dem Jahr 2013 sein. Die sagt nämlich: „Von allen Fachveröffentlichungen zum Klimawandel, die zwischen 1991 und 2011 erschienen (ca. 12.000), stimmten mehr als 97 Prozent mit dem wissenschaftlichen Konsens überein.“ Die Studie wurde von der Fachzeitschrift Environmental Research Letters zum besten Artikel 2013 gewählt.

Die Studie von powell & die 99,9%

Der US-Geologe James Lawrence Powell wies im Skeptical Inquirer: auf methodische Schwächen von Cook et al. hin und sagt, dass die 97% falsch seien. Er meint, dass es hingegen „mindestens 99,9%“ sind. Denn anstatt nach Artikeln zu suchen, die explizit bestätigen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, hat er gezählt, wie viele Artikel dieser Tatsache widersprechen. Und das sind nur 0,0058%.

„Dieses Ergebnis würde die Behauptung zulassen, dass 99,99% aller Wissenschaftler, die zum Klimawandel Studien veröffentlicht haben, der Meinung sind, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Aber um auf der sicheren Seite zu sein, sage ich lieber nur über 99,9%.“

Experten sind sich einig

Wem diese oder jene Studie oder Umfrage nicht passt, kann sich andere heraussuchen. Sie sagen alle das Gleiche: Wer Ahnung hat, weiß, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Ja, der aktuelle Stand der Forschung ist eindeutig. Nein, nur weil ein rechter Blog oder auch mal der Spiegel mit seltsamen Argumenten die überwältigende Übereinstimmung anzweifelt, ändert das nichts an der Tatsache.

Die AfD, die in ihrer Anfrage so tut, als würde die Bundesregierung nur „selektiv“ eine Studie hernehmen, die einen Klimakonsens bestätigt, geht so also gehörig nach hinten los. Denn dieser Konsens ist noch viel größer als es die Klimawandelskeptikerpartei wahr haben möchte.

Zum Thema:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Mark Nazh, shutterstock.com / Screenshot

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AfD-Anfrage zu politisch motivierten Straftaten geht nach hinten los

Politisch motivierte Straftaten

Die AfD hat wieder einmal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie hatte nämlich den Verdacht, dass es „in Wahrheit“ gar nicht so viele politisch motivierte Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts gibt. Die Zahlen für das bisherige erste Halbjahr 2019 sehen nämlich nicht gut aus: Rechtsextreme haben 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Der Mord an Walter Lübcke ist allerdings nicht dabei (Mehr dazu).

Die AfD meint, es seien eigentlich weniger. Sie unterstellt in ihrer Begründung, dass Hakenkreuze oder Hitlergrüße automatisch als rechtsextremistische Straftaten gezählt werden würden, völlig egal, wer sie macht. Doch die Bundesregierung widerspricht: Für diese Beurteilung werden alle Umstände der Tat und/oder die Einstellung des Täters herangezogen. „Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen“, schreibt sie in ihrer Antwort (Quelle).

„Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“ Wenn nationalsozialistische Symbole dem Bereicht „PMK -rechts-“ zugeordnet werden, dann nur, wenn sich „aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“.



57% aller politisch motivierten straftaten sind rechts

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass „sich keine Hinweise auf eine statistisch verzerrende Wirkung der Phänomenbereichs-Zuordnungsregelung gezeigt“ habe, wenn man den Ausgangsverdacht mit den aufgeklärten Fällen vergleicht. Und ja: Auch ein Migrationshintergrund und eine rechtsextremistische Gesinnung schließen sich nicht aus, denn auch Nichtdeutsche können rechtsextrem sein. Siehe beispielsweise die türkischen Nationalisten „Graue Wölfe“. Deren Gruß soll laut Politikern von CDU und Linken auch in Deutschland verboten werden (Quelle). Also ja, auch Rechtsextreme sind alle gleich gefährlich und gleich zu verurteilen.

Am Schluss fragt die AfD, wie viel der 36.062 politisch motivierten Straftaten als rechtsextrem übrig bleiben, wenn man die Fälle abzieht, in denen neonazistische Symbole von Nicht-Rechtsextremisten verwendet wurden. Die Bundesregierung antwortet: 20.431, also 57%. Genau so viele wie vorher. Der Rest verteilt sich auf Linksextreme (7.961), ausländische Ideologie (2.487), religiöse Ideologie (568) und nicht zuzuordnen (4597). Bei der Hasskriminalität sieht es noch (rechts)extremer aus:

So kriminell sind Rechte im Netz: Über 90% der Hasskriminalität ist rechtsextrem

Artikelbild: rkl_foto, shutterstock.com

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Kein Scherz! AfD will wirklich wissen, wie viel Merkels Makeup kostet!

AfD: Ganz nah an den Problemen der Bürger?

Also, wow. Was gibt es dazu viel zu sagen? Es ist kein Scherz: Die AfD hat wirklich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, weil sie wissen möchte, wie viel das Makeup von Frau Merkel kostet. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit und vielleicht das beste Werkzeug, wie die Opposition die Arbeit der Regierenden kontrollieren und überwachen kann. Und die AfD fragt nach dem Makeup der Bundeskanzlerin.

Wer dachte, nach Anfragen nach „Speer-Müll“, Straftaten in einem Park, den es gar nicht gibt, und vielem mehr könnte die AfD sich nicht mehr selbst übertreffen, hat sich wohl geirrt. Die AfD, die sich präsentiert, als sei sie die einzige, wirklich „bürgernahe“ Partei, hat am 12. April 2019 eine Anfrage über „Einsatz von Visagiste, Stilberatern und Friseuren auf Steuerkosten“ gestellt (Hier zur Anfrage).

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD



Was ist hier steuerverschwendung?

Screenshot http://dipbt.bundestag.de

Ziel ist selbstverständlich, den Betrag für ihre Wähler*innen als Steuerverschwendung zu präsentieren. Deutschland muss es wohl verdammt gut gehen, wenn der AfD nichts besseres einfällt, als nach dem Makeup der Bundeskanzlerin zu fragen. Was wollen sie mit dieser Information anfangen? Fordern, dass Frau Merkel sich ihr Makeup selbst zahlen soll, um Steuergelder zu sparen? Dann könnte man im Gegenzug auch fragen, wie viel Steuergelder für solche Anfragen der AfD verwendet werden. Das ist doch völlig absurd.

Und das kommt ausgerechnet von der Partei, die wie keine andere Partei Steuergelder verschwendet hat. Anfang der Legislaturperiode hat die AfD bereits mehrere 10.000€ für SCHNITTCHEN ausgegeben. Beatrix von Storch zahlte 5000€ an die Berliner Justizkasse, um einer Anklage wegen „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ zu entgehen. Der Bundestagsfraktion wurden wegen „Defiziten und Auffälligkeiten“ in den Finanzen Vorwürfe wegen Untreue und Vetternwirtschaft gemacht. Frauke Petry soll sich seinerzeit von Parteigeld eigene Medienberater finanziert haben! Und vieles mehr:

Die größten Steuergeld- & Spendenskandale der AfD

Lächerlichste Anfrage

Diese Kleine Anfrage dürfte die vielleicht lächerlichste und sinnloseste sein, die die AfD bisher gestellt hat. Natürlich kann man die Höhe der Diäten der Abgeordneten kritisieren, oder verschiedenste Spesen, die der Steuerzahler bezahlt. Aber die kriegt die AfD ja auch. Wer bezahlt das Makeup von Frau von Storch oder Frau Weidel? Und um jeden Preis auch nur irgendetwas kritisierenswertes zu finden wird jetzt sogar nach dem Makeup der Bundeskanzlerin gefragt. Der Anspruch, sich um die wahren Probleme der Bürger*innen zu kümmern dürfte spätestens hier widerlegt worden sein.

Dabei gäbe es bei Makeup sogar eine Sache, über die frau sich beschweren könnte: Die „Rosa Steuer“. Frauen kaufen nicht nur grundsätzlich viel mehr Makeup und Kosmetikartikel als Männer und haben dadurch Zusatzausgaben, etliche Pflegeprodukte für Frauen, die Männer auch benutzen wie Rasierer, Parfüms usw. sind trotz der absolut gleichen Funktionen und Qualität teurer als die für Männer. Laut Verbraucherzentrale zahlen Frauen damit für „Frauen-Produkte“ bis zu das doppelte. Hey, AfD, wenn euch Makeup interessiert: Macht doch mal was gegen diese Preisdiskriminierung!

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot dipbt.bundestag.de. Danke an „Gegen die Alternative für Deutschland

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AfD-Anfrage zu Extremisten im öffentlichen Dienst geht nach hinten los

AfD Sachsen mit eigentor

Die AfD Sachsen wird wieder einmal von der Realität eingeholt: In zwei Anfragen wollte die Partei jeweils wissen, wie viele Rechts- oder Linksextreme im öffentlichen Dienst seit 1990 tätig waren (Quelle rechts, Quelle links). Die Fragen kann die Landesregierung Sachsen aber so nicht beantworten, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verletzen würden. Außerdem würde das bei der riesigen Anzahl an Personen den Rahmen sprengen.

„Der Aufwand für die Erhebung der Daten beliefe sich bei manueller Sichtung der Personalakten auf durchschnittlich mindestens 15 Minuten pro Fall. Bei insgesamt ca. 11.000 Beamtinnen und Beamten sowie ca. 2.100 Beschäftigten zum Stichtag 1. Januar 2018 ergäbe sich ein zeitlicher Aufwand von ca. 3.275 Stunden.“

Daten, die die Landesregierung hat sind „Verfahren mit dem Zusatzattribut ‚Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens‘, jeweils für die Kategorie „rechtsextremistisch“ oder „linksextremistisch“. Die AfD möchte ihren „Verdacht“ bestätigt sehen, dass „Linke“ so gefährlich seien und alle Ebenen des öffentlichen Dienstes besetzen. Doch die Realität sieht stattdessen so aus:

Daten: Landesregierung Sachsen, Grafik: Volksverpetzer



Fast 7-mal mehr rechtsextreme fälle

Offenbar sieht die Realität wieder einmal anders aus, als sich die AfD erhofft hätte. Es ist nicht die erste Anfrage dieser Art. Wir haben viele Anfragen der AfD gesammelt, die ihr Weltbild widerlegen, oder aber auch nur regelrecht absurd sind. Die AfD hat zB nach „Speer“-Müll gefragt, aus Versehen bewiesen, wie kriminell Deutsche sind oder nach Kriminalität in einem Park, der nicht existiert:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot kleineanfragen.de

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Anfrage zu „Speermüll“: AfD macht sich wieder zum Gespött

Neue Anfrage, neue blamage

Die letzte Anfrage der AfD, die ein klassisches Eigentor war, ist erst eine Woche her. Die AfD in Gelsenkirchen wollte wissen, was die Stadt gegen Linksextremismus tut. Nur um dann gesagt zu bekommen, dass es überhaupt gar keine linksextremen Vorfälle in Gelsenkirchen gäbe. Und die Stadt dementsprechend nichts tun müsse. Im Gegensatz zu einer Reihe an rechtsextremen Angriffen (Mehr dazu). Gestern kam zu der langen Liste an Peinlichkeiten jetzt „Speermüll“ dazu.

Mit der nächsten Blamage war die AfD Neukölln dran, als sie vom Bezirksbürgermeister in einer Anfrage wissen wollte, warum die entsorgte „Speermüll-Menge“ in Neukölln größer sei als in Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Neukölln und der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Hikel konnten sich bei diesem Fehler wohl das Lachen nicht verkneifen und beantworteten die mündliche Anfrage entsprechend.



Keine illegalen Speere

„Dem Bezirksamt ist das Phänomen von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in Marzahn-Hellersdorf bekannt“, antwortete der Bezirksbürgermeister Hikel. Ergänzt wird die Antwort jedoch dann natürlich um das, was in Wirklichkeit gemeint war. Hikel erklärt, dass das Bezirksamt seine Bemühungen fortführen wird, illegale Müllablagerungen zu verhindern. (Ergänzung: Mündliche Anfragen werden vorab schriftlich bei der Verwaltung der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. Vom Antragsstellenden werden sie dann mündlich nochmals im Plenum vorgetragen und dann mündlich vom Bezirksamt beantwortet. Auskunft SPD Neukölln)

Nach dem peinlichen Rechtschreibfehler machte die AfD auch nicht besser weiter. Bereits zum dritten Mal wollte sie anscheinend wissen, ob an Neuköllnern Schulkantinen die Scharia gilt (Quelle), stellte erneut die Existenz des Klimawandels in Frage (Quelle) und wegen einer „abwegigen und überflüssigen persönlichen Erklärung“ der AfD musste man für nur 30 Sekunden die Öffentlichkeit ausschließen, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende beklagt (Quelle). Wenigstens sorgt die AfD neben Kopfschütteln auch für Lacher.

Artikelbild: icsnaps. shutterstock.com, Foto: SPD Neukölln

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AfD Gelsenkirchen blamiert sich mit Anfrage zu politischer Gewalt

Die nächste AfD-Anfrage, die nach hinten los geht

Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die „Bedrohung durch Linksextremisten“ nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es keine gibt.

„Für den angefragten Zeitraum sind keine linksextremen Vorfälle bzw. Fälle linker Gewalt bekannt“



Keine linke gewalt, Aber lange liste an rechtsextremen vorfällen

Neben Projekten gegen gewaltbereiten Salafismus gibt es aber Projekte gegen Rechtsextremismus. Die Stadt Gelsenkirchen hat im Gegensatz zu „Linksextremen“ nämlich Probleme mit rechtsextremer Gewalt. „In den letzten fünf Jahren kam es in Gelsenkirchen wiederholt zu Sachbeschädigungen u.a. an öffentlichen Gebäuden -Flüchtlingsunterkünften und Schulen -durch Besprühen mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Ziel solcher Aktionen war in den letzten fünf Jahren auch wiederholt die jüdische Synagoge in Gelsenkirchen“, so die Stadtverwaltung.

„In 2015 hat ein Täter eine Moschee angegriffen und nach seiner Festnahme ausländerfeindliche Parolen gerufen –z.B. „Scheiß Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil.“ Ebenfalls in 2015 kam es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in deren Verlauf rechtsradikale Parolen gerufen wurden und der Hitlergruß gezeigt wurde. Im Juni 2018 wurde eine Gelsenkirchener Mandatsträgerin Opfer eines verbalen Angriffs. Der Vorfall wurde als Strafverfahren beim Staatsschutz bearbeitet und ist als politisch motivierte Tat der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Im September 2018ist ein Gelsenkirchener Redakteur der WAZ auf der Bahnhofstraße rassistisch beleidigt worden.“ (Quelle)

Diese Anfrage ging wohl nach hinten los! Die AfD hat Recht: Gelsenkirchen macht wirklich nichts gegen gefährlichen Linksextremismus. Es gibt dort auch keinen. Im Gegensatz zu rechtsextremer Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich AfD und Co. bei ihrem Schreckgespenst „Linksextreme“ verrennen:

AfDler blamiert sich auf Twitter: Was ist denn die „Antifa“?

Danke an Bündnis gegen Rechts Gelsenkirchen, Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

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Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los

Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine rechten Vorurteile.



3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche

Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen: Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits herausgerechnet.

Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?

Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten von einer Gruppe begangen werden, die überproportional kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über 2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!

Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf 1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu, also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21 Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart nach hinten los ging:

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen & Statistiken zu Kriminalität

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

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Minderjährige Mütter: Diese Anfrage der AfD geht nach hinten los

Anfrage der AfD

Die AfD möchte die Behauptung untermauern, wegen „der Ausländer“ gäbe es so viele minderjährige Mütter in Deutschland. Doch die Antwort der Bundesregierung (hier einsehbar) kann diesen Mythos nicht bestätigen. Im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2017 (für das laufende Jahr liegen noch keine Zahlen vor) gab es insgesamt 4.385.130 Geburten in Deutschland. Die Verteilung sieht so aus:

Wie man sieht sind 20% aller Geburten von Nicht-Deutschen Müttern. Und was man auch sieht beziehungsweise nicht sieht: Die Geburtzahlen von minderjährigen Müttern insgesamt. Das sind insgesamt so wenige, in dem Tortendiagramm hier sind sie unsichtbar. Es handelt sich in 6 Jahren nämlich um gerade mal um 0,4%, wie aus den Zahlen der Bundesregierung hervorgeht.



Minderjährige Mütter nicht weit verbreitet

Die Anzahl an minderjährigen Müttern unter den Nicht-Deutschen ist sogar nur 24% aller minderjährigen Mütter und damit sogar unter 0,1% aller Mütter in diesem Zeitraum. Das entspricht damit auch etwa der Gesamtproportionalität. Und nur 0,01% der Kinder entstammen aus einem ehelichen Verhältnis einer nicht-deutschen, minderjährigen Mutter. Bei verheirateten deutschen Müttern ist die Zahl zwar geringer, aber bei so kleinen Fallzahlen besitzt dies kaum Aussagekraft.

Schwangerschaft einer Minderjährigen ist ein gesamtgesellschaftliche gesehen kleines Problem, und auch nicht überproportional eines von nicht-deutschen Müttern. Das heißt natürlich nicht, dass auch die wenigen Fälle keine Aufmerksamkeit verdienen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass das Bundesfamilienministerium dafür Sorgen möchte, die sexuelle Aufklärung unter Jugendlichen zu fördern – Schließlich handelt es sich bei über 94% der Fälle um Schwangerschaften außerhalb der Ehe.

Ironischerweise ist es eben die AfD, die sich mit Kampfbegriffen wie „Frühsexualisierung“ sexueller Aufklärung entgegen stellt. Hier aber möchte sie es als gesellschaftliches Problem ausmachen. Und es irgendwie wieder „Ausländern“ in die Schuhe schieben. Für tatsächliche Fälle von Ehen minderjähriger Kinder, die ohne Einverständnis zu Stande gekommen sind, bietet die Regierung Hilfe an:

Hilfe der Bundesregierung:

Das seit 2013 bestehende Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät als bundesweites
Beratungsangebot für Frauen zu allen Formen von Gewalt einschließlich
Zwangsverheiratung. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung
unterstützt das Hilfetelefon auch von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene
junge muslimische Mädchen rund um die Uhr, anonym und kostenfrei,
auf Deutsch und in 17 weiteren Sprachen und barrierefrei.

Auch Personen aus deren sozialem Umfeld sowie Fachkräfte erhalten dort Beratung.
In 2017 wurden beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 174 Beratungen
zum Thema Zwangsheirat durchgeführt.

Schutz und Beratung erhalten Betroffene von Zwangsverheiratung außerdem in
zahlreichen Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Fachberatungsstellen vor Ort.
Im Juli 2018 hat das BMFSFJ die Neufassung der Handreichung für die Kinder und
Jugendhilfe „Zwangsverheiratung bekämpfen – Betroffene wirksam schützen“,
die in Zusammenarbeit mit TERRE DES FEMMES erstellt wurde, veröffentlicht.
Die Handreichung richtet sich vor allem an die Fachkräfte der Kinder und
Jugendhilfe, aber auch an andere mit der Thematik befasste Fachkräfte und
Institutionen.

Darüber hinaus werden auch im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Maßnahmen im Bereich der Prävention von Zwangsheirat gefördert.
Hierzu gehören etwa Modellprojekte, die Ansätze erproben, um Betroffene von
ehrbezogener Gewalt zu stärken und ihnen zu helfen, ihre eigenen Ressourcen zu
nutzen.

Weiter gehören dazu Modellprojekte, die sich an Eltern und andere erwachsene
Bezugspersonen von Jugendlichen aus patriarchalischen Familienzusammenhängen
richten. Ziel ist es, einerseits zu einem Wertediskurs innerhalb
der Familien beizutragen, und andererseits sowohl Jugendliche als auch deren Eltern
bei der Orientierung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Anforderungen
an ihre Lebenswelt zu unterstützen.

Gewalt gegen Frauen geht vor allem von ihren (Ex-)Partnern aus

Die Täter sind mehrheitlich Männer. Zu 70% sind es Deutsche, die Frauen schwere Gewalt antun. Fast zwei Drittel aller Täter sind Lebensgefährten oder Ehemänner, 37% ehemalige Partner. Allein im Jahr 2016 wurden fast 82.000 Frauen Opfer von einfacher oder schwerer Körperverletzung. 2017 wurden sogar 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland ist betroffen.

Häusliche Gewalt ist ein großes Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es gibt keine einheitliche Finanzierung, zu wenig Geld und zu wenig Personal. Weil zu oft weggeschaut wird oder als eine private Angelegenheit gehandhabt, bekommen diese Frauen viel zu wenig Hilfe. Und schweben oft in Lebensgefahr. Frauenhäuser sollen dem Abhilfe schaffen, doch es fehlen mindestens 5000 Plätze landesweit.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Mit dieser Antwort auf ihre Anfrage hat die AfD wohl nicht gerechnet

Ok.

Die AfD macht ja gerne für alle Probleme Ausländer verantwortlich. So auch für antisemitische Straftaten. Die muslimischen Migranten, so die AfD, haben ja alle was gegen Juden. Und mit Verweisen auf die Anzahl antisemitischer Straftaten wird wieder einmal gegen Muslime und Nicht-Deutsche gehetzt. Ist ja nicht so, als hätten Deutsche keine Tradition im Antisemitismus.

Die AfD Sachsen Anhalt wollte jetzt unter anderem wissen, wie viele antisemitische Straftaten von Nicht-Deutschen begangen wurden. Doch abgesehen davon, dass aus der Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt hervorgeht (Hier nachlesbar!) dass 57% aller politisch motivierten Gewalttaten von Rechtsextremen begangen wurden, ebenso sowie 71% aller politisch motivierten Straftaten, gab die Antwort auch sonst wenig Material für Hetze, denn:



Keine Einzige Antisemitische Straftat wurde von einem NICHT-Deutschen begangen!

Dass der Großteil aller antisemitischen Straftaten in Deutschland immer noch von Rechtsextremen begangen wird, dürfte allen (bis auf der AfD) wohl klar sein. 2017 wurden schließlich 95% davon von Rechtsextremen begangen. Doch dass im ersten Halbjahr 2018 in Sachsen-Anhalt 100% aller Täter deutsche Staatsbürger waren, war doch etwas eindeutig.

Nicht nur das: Politisch motivierte Straftaten der Zuordnung „ausländische Ideologie“ gab es insgesamt nur 3, keine davon eine Gewalttat. Auf 100.000 Einwohner gerechnet ist die Kriminalitätsbelastung damit 0,1%. Beim Rechtsextremismus ist liegt sie hingegen bei satten 24,6%. Damit dürfte wohl so eindeutig, wie es nur geht, bewiesen worden sein, woher die eindeutige Gefahr in Sachen politisch motivierter Straftaten ausgeht.

Und falls die AfD verfassungsfeindlich (mehr dazu) und ohne Beweise implizieren möchte, dass es sich hierbei um Deutsche mit Migrationshintergrund handeln sollte: Sachsen-Anhalt hat einen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund von gerade mal 6%. Abgesehen davon, dass es keine Rolle spielt – denn: Deutscher ist Deutscher! – Wäre das dann also auch noch höchst unwahrscheinlich. (Quelle)

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Artikelbild: Alberto Isidro Orozco, shutterstock.com

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