9 Fälle von Rechtsextremismus & Rassismus bei den Sicherheitsbehörden

„total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“

Nachdem Eklat um den offensichtlich parteiischen Verfassungsschutzpräsident Maaßen Seehofer sagte, die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz stünden „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. (reuters) “Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.” Daran habe er trotz der Äußerungen Maaßens “nicht den geringsten Zweifel”. Doch Maaßen ist kein Einzelfall. Rechtsextremes Gedankengut und Rassismus gibt es viel bei den Behörden. Wir haben mehrere Fälle gesammelt.



1.) Maaßen

Die vielen Fehltritte Maaßens haben wir vor einer Weile einen eigenen Artikel gewidmet. Darunter tauchen nicht nur seine offensichtlich falschen Aussagen und Verschwörungstheorien zu Chemnitz auf. Sondern auch die Anschuldigungen, er würde die AfD vor einer Überwachung schützen wollen, habe sie beraten oder seine Lügen über V-Männer im Fall Amri.

8 Gründe, warum Verfassungsschutzchef Maaßen sofort entlassen werden sollte

2.) Oberkommissar verschickt Nazi-SMS

Im Juli dieses Jahres wurde es bekannt. Zufällig entdeckte man auf dem Handy eines Berliner Oberkommissars SMS an seinen Vorgesetzten mit rechtsextremen Inhalten. Nicht nur das: Es handelt sich dabei auch um einen Anti-Terrorermittler. Sein Vorgesetzter sah keinen Anlass, zu handeln, letztlich kam der Mann mit einem Verweis davon und ist immer noch im Dienst. (Quelle)

3.) LKA-MItarbeiter bei Pegida

Der Fall des „Hutbürgers“ dürfte bekannt sein: Im August pöbelte ein Pegida-Demo-Teilnehmer grundlos zwei Journalisten an. Das allein wäre nicht so ungewöhnlich, wenn die herbei gerufene Polizei nicht die Journalisten anschließend grundlos festgehalten hätte. Noch absurder wurde es, als sich herausstellte, dass es sich bei dem „Hutbürger“ selbst um einen Beschäftigten des LKA handelte. Er wurde später entlassen. Eine Diskussion um die Befangenheit der Polizei entbrannte. (Quelle)

Die lustigsten Reaktionen zur LKA „Pegizei“ Sachsen

4.) Polizisten zeigen Hitlergruß

Anfang September: Gegen zwei bayerische Beamte wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Sie wurden erwischt, wie sie privat fremdenfeindliche Äußerungen tätigten und den Hitlergruß gezeigt haben. Beide wurden mit sofortiger Wirkung suspendiert. (Quelle)

5.) über 400 Verdachtsfälle von Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte in 431 Fällen wegen des Verdachts des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das geht aus der  Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Bundeswehr wird schon lange vorgeworfen, strukturell Rechtsextremisten zu schützen. (Quelle)

6.) JVA-Mitarbeiter veröffentlicht Haftbefehl

Nach dem Tod eines Chemnitzers, welchen Rechte und Rechtsextreme für ihre Propaganda ausschlachteten und Journalisten und „nicht-deutsch aussehende“ Personen angriffen, veröffentlichte ein Justizmitarbeiter aus Sachsen den Haftbefehl eines Verdächtigen. (Hier Hintergründe)

Aufgrund seiner rechtsextremen ideologischen Befangenheit glaubte er wohl, durch diese Straftat irgendeinen Dienst an der Öffentlichkeit zu verrichten. Er gefährdete jedoch den Verdächtigen und könnte den Erfolg des Ermittlungsverfahren dadurch gefährdet haben. Er wurde suspendiert. (Quelle)

7.) Polizisten schlugen jüdischen Professor, verbreiteten Goebbels-Zitat

Vier Polizisten sollen in Bonn einen jüdischen Professor geschlagen haben. Gegen einen der vier Polizisten wurde zuvor wegen der Verbreitung eines Goebbels-Zitats wegen einer rechtsextremen Tat ermittelt worden, ein anderer war schon einmal wegen Verdachts auf Körperverletzung verdächtigt gewesen. In beiden Fällen wurden die Verfahren eingestellt. (Quelle)

8.) AfD-Fundktionär beim Verfassungsschutz

Prominente AfD-Funktionäre demonstrierten zusammen mit der fremdenfeindlichen Pegida und mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären, der Dritte Weg und einzelnen Hooligans und Neonazis. Auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen „Revolution Chemnitz“ demonstrierte in Chemnitz mit. Gleichzeitig arbeitet ein AfD-Funktionär eben bei jener Behörde, die diese eigentlich unbefangen überwachen sollen. Inzwischen hat der Mann seine Stelle verloren. (Quelle)

9.) Azubi Kündigt wegen Rassismus bei der Polizei

Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat ein Azubi seine Ausbildung bei der Kölner Polizei abgebrochen. Er klagt an, dass die „politische Tendenz“ bei der ganzen Behörde „sehr ins Rechte“ geht, sowohl von Mitschülern als auch bei dem Lehrpersonal. Fremdenfeindlichkeit war der Normalfall, wie auch von ihm veröffentlichte Chatprotokolle zeigen. Er hatte lange Angst vor Repressalien, weshalb er sich nicht dagegen wehrte. (Quelle)

Und vieles Mehr

Wir haben noch gar nicht über den NSU gesprochen oder andere Beispiele. Die Liste der Fälle ist lang. Wir haben eine Liste an rechtsextremen und rassistischen Fällen allein für die Polizei Sachsen erstellen können (Hier). Natürlich wurden meistens die von uns aufgeführten Personen versetzt oder suspendiert. Natürlich wird gegen Rechtsextremisten oft ermittelt. Und das ist gut so. Doch die schiere Menge an Einzelaktionen deutet darauf hin, dass die Dunkelziffer noch größer sein muss und dass die Behörden strukturell ein Problem damit haben.

Eine falsch verstandene „Solidarität“ schützt rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, der Gruppenzwang bringt interne KritikerInnen zum Schweigen und verhindert Konsequenzen. Natürlich ist „ACAB“ oder jegliche Pauschalisierung Schwachsinn. Ja, es gibt viele anständige und gute PolizistInnen und BeamtInnen.

Aber rechtsextremes Gedankengut und Rassismus bis in hohe Ämter und ein Wegsehen haben ernste Konsequenzen für unseren Rechtsstaat und für das Vertrauen in unsere Behörden. Und lassen die Aussage, dass Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ stehen, einen bitteren Nachgeschmack bekommen.

Artikelbild: wellphoto, shutterstock.com

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Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Fakten, Zahlen, Hintergründe

Die AfD hat nur ein Thema (Wirklich nur eines): Sicherheit rund um Migration. Will man den Rechtsradikalen Glauben schenken, begehen nur Schutzsuchende Straftaten und überhaupt sei Deutschland viel unsicherer. Doch das einzige, was sich verändert hat, ist die Wahrnehmung der Menschen.

In AfD-nahen Filterblasen wird jede echte oder auch erfundene Straftat eines Nicht-Deutschen (oder sogar Deutschen mit Migrationshintergrund) zum Skandal stilisiert. Aber schauen wir uns einfach mal die Zahlen, Statistiken und Zusammenhänge an, wie sie wirklich aussehen. Die offiziellen Statistiken haben natürlich auch ihre Schwächen, aber sie sind die besten Daten, die wir haben.



Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Geduldete?

Die AfD verwendet viele Begriffe synonym. Da werden Moslems, Flüchtlinge, Asylbewerber, Deutsche mit Migrationshintergrund uvm. einfach in einen Topf geworfen. Wenn man ein einfach zu hassendes Feindbild kreieren will, ist das vielleicht sinnvoll. Nicht, wenn man seriös über Kriminalität und Sicherheit reden will. Aber eines vorweg: Deutsche mit Migrationshintergrund sind Deutsche. So steht das in unserem Grundgesetz: Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher. (Mehr dazu)

In den Statistiken wird von „Zuwanderern“ gesprochen (ein irritierender Begriff, da das eine Gruppe meint, die nicht zuwandert, sondern vor Krieg und Verfolgung flieht). Das sind Asylberechtigte bzw. Schutzberechtigte im Sinne des Völkerrechts, Asylbewerber, Menschen mit einer Duldung, „Kontingent- bzw. Bürgerkriegsflüchtling“ und Menschen die keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, sich also „unerlaubt“ in Deutschland aufhalten.

Zwischen Januar 2015 und März 2018 wurden „insgesamt rund 1.390.000 Asylsuchende registriert, davon rund 890.000 im Jahr 2015, rund 280.000 im Jahr 2016, rund 186.600 Asylsuchende im Jahr 2017 und rund 34.000 Asylsuchende in den ersten drei Monaten des Jahres 2018.

Wie kriminell sind „Zuwanderer“?

Laut BKA (1. Quartal 2018): 66.200 Fälle, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde. Das heißt: 66.200 Verdächtige (nicht Täter!), die für versuchte (!) oder vollendete Straftaten registriert wurden. Das BKA schreibt dazu: „Die Mehrheit der Zuwanderer trat nicht im Zusammenhang mit einer Straftat in Erscheinung.“ Im Jahr 2017 waren 14% aller Tatverdächtigen „Zuwanderer“.

ABER: Fast die Hälfte aller Verstöße sind gegen das Asylrecht (also v.a. Asyl- und Aufenthaltsdelikte, fehlende Aufenthaltsgenehmigung usw.), sodass dann noch 167.268 Tatverdächtige übrig bleiben, sprich 8,5%. Über 90% aller „Zuwanderer“ werden überhaupt nie als Tatverdächtige registriert oder begehen überhaupt Straftaten.

Touristen und Geschäftsreisende öfter für Mord & Totschlag verdächtig als Asylbewerber

Deutschland ist laut PKS so sicher wie seit 1992 nicht mehr. Seit 2009 ist aber der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen auf 30% gestiegen (Achtung! Alle Nicht-Deutschen, nicht nur Zuwanderer). Bei Mord, Vergewaltigung, Körperverletzung, Raub ist die Mehrzahl der Tatverdächtigen deutsch. Aber proportional ist der Anteil der Nicht-Deutschen höher. Sehen wir uns mal die Gewaltkriminalität an (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung etc.).

Anteil an Nicht-Deutschen: 38%. Bei Mord & Totschlag: 42%, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung: 37%. Von allen Nicht-Deutschen. ABER: Flüchtlinge, Asylbewerber usw. machen hier den kleinsten Anteil aus. Von 2698 Tatverdächtigen für Mord und Totschlag waren 364 „Zuwanderer“, und nur 35 anerkannte Asylbewerber. (Anerkannte Asylbewerber sind insgesamt sogar weniger kriminell als Deutsche) Zum Vergleich: 642 Tatverdächtige sind Touristen, Geschäftsreisende usw. 

Welche Straftaten begehen „Zuwanderer“?

Aus den Zahlen für das erste Quartal 2018: Die meisten Delikte (28%) waren im Bereich der „Vermögens-und Fälschungsdelikte (darunter zu 55% Schwarzfahren). Danach folgt Diebstahl (23%), welcher zu 69% Ladendiebstahl war. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit waren 22%, mit 76% davon Körperverletzung. Jede zehnte Straftat war ein Rauschmitteldelikt.

Straftaten „gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ machten nur 1,6% aus. Darunter fallen aber nicht nur Vergewaltigungen, sondern auch Kindesmissbrauch, aber auch weniger gravierende wie Exhibitionismus, Belästigung oder Nötigung. Ein Anstieg dieser angezeigten Straftaten liegt darin, dass 2017 das Sexualstrafrecht verschärft wurde und das Anzeigeverhalten gestiegen ist. Straftaten gegen das Leben machten nur 0,13% aus.

Straftaten gegen das Leben

Von Januar bis März 2018 gab es 89 Straftaten gegen das Leben mit mindestens einem „Zuwanderer“ als Tatverdächtigem. Es gab allerdings auch 75 Fälle, in welchem bei einer Straftat gegen das Leben ein „Zuwanderer“ das Opfer war. Und diese Überschneiden sich zum Großteil: bei 64 davon waren ausschließlich Zuwanderer auf Täter- und Opferseite beteiligt. Deutsche werden also selten Opfer eines „Zuwanderers“ bei Straftaten gegen das Leben.

Außerdem bleiben 87% der Taten im Versuchsstadium, so wurden im ersten Quartal des Jahres 11 Personen getötet, davon nur ein Deutscher. In fast einem Viertel der Fälle war der Tatort eine Erstaufnahmeeinrichtung oder eine Sammelunterkunft. Im Bereich der organisierten Kriminalität haben Zuwanderer so gut wie keine Bedeutung.

Anstieg an Morden nicht wegen Schutzsuchenden

Im Jahr 2016 stieg die Anzahl der vorsätzlichen Tötungen in den Statistiken im Vergleich zum Vorjahr dramatisch an. Auch 2017 blieb sie hoch. Die AfD möchte das natürlich auf Flüchtlinge schieben. Doch ein Fünftel aller Tötungen, insgesamt 308 Opfer (!) in den Jahren 2016 und 2017 gehen allein auf das Konto von nur zwei Männern. Beides Deutsche ohne Migrationshintergrund. Hier mehr dazu:

Starker Anstieg der Morde 2016: Fallt nicht auf diese AfD-Propaganda rein!

Anerkannte Flüchtlinge weniger kriminell als Deutsche

Im letzten Jahr gab es demnach 10.511 Tatverdächtige, die den Status „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ haben. Da es von anerkannten Asylbewerbern 550.411 in Deutschland gibt, macht das einen Prozentsatz von 1,9% aus. Der Gesamtdurchschnitt beträgt hingegen 2,57%! Anerkannte Asylbewerber sind UNTERDURCHSCHNITTLICH kriminell! Hier mehr dazu:

BKA: Anerkannte Asylberechtigte weniger kriminell als Deutsche

Überproportionalität an Straftaten

Woran sich Rechte oft klammern, um ihre ausländerfeindlichen Ressentiments zu behalten, ist die Überproportionalität an Straftaten von „Zuwanderern“. Gerechtfertigt werden sollen damit Abschiebungen oder Grenzschließungen. (Dabei gibt es kaum noch ausreisepflichtige Menschen, siehe hier, und kaum noch Schutzsuchende, die in Deutschland und Europa ankommen, siehe hier)

Dabei gab es oben bereits einige Hinweise darauf, woran das Problem liegt. Auffällig sind die Aufnahmeeinrichtungen: Dezentralere Unterbringung, schnelleres Abschließen der Asylverfahren usw. dürften Kriminalität drastisch senken, da anscheinend die Unsicherheit des unklaren Asylstatus und die klaustrophobe Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen den Stress und die Anfälligkeit für Straftaten erhöht. Nicht umsonst fällt die Straffälligkeit mit der Anerkennung des Asylstatus dramatisch ab (Siehe oben).

Männlicher, Jünger und sozial unsicher

Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität relevant ist, sind nun mal das Geschlecht, sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen der PKS, bei Gewaltkriminalität sogar 86 Prozent und bei Vergewaltigung fast 99 Prozent!), Alter und soziale Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung12% der Deutschen sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei 30,8%. (Stand: 08/17; Deswegen sind übrigens tatsächlich nur weniger als 1/3 der Asylbewerber „junge Männer“, mehr dazu).

Und sozial schlechter gestellt sind sie allemal: Diejenigen, die zur Gruppe der „Zuwanderer“ gezählt werden, können und dürfen größtenteils nicht arbeiten, zusätzlich zu dem Faktor, dass sie sich auf der Flucht befinden und kulturelle, sprachliche und psychische Barrieren überwinden müssen, ist ihre soziale Situation selbstverständlich weitaus gravierender als die der Durchschnittsdeutschen und daher anfälliger für hohe Kriminalität.

Das BKA schreibt dies selbst:

„Diese Ergebnisse dürften „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Einem wertenden Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

Lösungen und Diskussionen

Man kann eine Diskussion über Kriminalität von Flüchtlingen führen, ohne sich unsachlich bei Fake News, Übertreibungen oder einer selektiver Auswahl zu bedienen, wie es die AfD tut. Beispielsweise sind 87% aller „Messerangriffe von Migranten“, die sie anklagt, entweder keine Messerangriffe oder nicht von Migranten begangen. Teilweise sind es einfach Fälle von Deutschen ohne Migrationhintergrund. Hier mehr dazu:

Wahnsinn! So krass lügt die AfD über angebliche Messerattacken

Die AfD will einen Glauben machen, dass „Linke“ (und damit meinen sie alle von CSU bis zur echten DIE LINKE) Probleme leugnen. Doch wer den Übertreibungen und Fake News der Rechtsradikalen widerspricht, sperrt sich nicht automatisch für gangbare, nicht-fremdenfeindliche Lösungen der Probleme, die es gibt. Aber Abschiebungen oder Grenzschließungen sind größtenteils einfach unsinnig und bringen überhaupt nichts, um das Problem zu lösen.

Die Politik täte gut daran, sich auf Sachpolitik zu konzentrieren, und nicht durch unangebrachte Aussagen oder künstliche heraufbeschworene „Asylkrisen“ den Rechtsradikalen Recht zu geben. Ein Einwanderungsgesetz wäre beispielsweise eine gangbare Lösung, um Einwanderung übersichtlich und fair zu gestalten. Doch AfD-Hysterie hat weder etwas mit der Realität zu tun, noch löst sie irgendwelche Probleme.

Quellen: PKS 2017, BKA: „Kriminalität im Kontext Zuwanderung“. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Starker Anstieg der Morde 2016: Fallt nicht auf diese AfD-Propaganda rein!

Anstieg vor allem wegen zwei Massenmördern.

Laut offiziellen Statistiken der BKA aus den Jahren 2016 und 2017 ist die Anzahl der Opfer vorsätzlicher Tötungen (Morde & Totschläge) in den Jahren 2016 und 2017 dramatisch angestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Die Rechtsradikalen der AfD nehmen dies natürlich zum Anlass, um ihr Lieblingsfeindlbild herzunehmen. Immerhin war der Höhepunkt der Ankünfte von Schutzsuchenden im Herbst 2015.

Doch 308 Opfer, immerhin ganze 20% der Opfer aus den Jahren 2016 und 2017, gehen allein auf das Konto von zwei Massenmördern. Andreas Lubitz, der als Kopilot den Germanwings-Flug 9525 absichtlich zum Absturz brachte und dabei 149 Menschen uns sich selbst tötete. Und der Serienmörder Niels Högel, der die größte Mordserie der bundesdeutschen Kriminalgeschichte begangen hatte.



Die Fußnoten in der Kriminalstatistik

Der Germanwings-Absturz war 2015 und die Mordserie des Krankenpflegers Högel erstreckte sich über den Zeitraum von 1999 bis 2005. Wieso wurden die Taten dann erst 2016 und 2017 in die Statistiken aufgenommen? Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine Ausgangsstatistik. Das bedeutet: Ein Fall wird erst aufgeführt, wenn die polizeilichen Ermittlungen beendet sind.

Aufgrund der komplexen Ermittlungen zu dem gezielten Absturz kamen die 149 Opfer der Germanwings-Katastrophe wurden diese erst 2016 abgeschlossen und fanden daher erst 2016 Eingang in die Statistik. (Siehe IMK-Bericht Seite 33) Das war bei 72 Opfer des deutschen Krankenpflegers, dessen Mordserie nach und nach aufgeklärt wurde auch der Fall. 87 weitere Opfer des Krankenpflegers kamen 2017 in die PKS (Seite 68). Das kann man aus den Fußnoten der Statistik herauslesen.

Mord und Totschlag in der Statistik

Somit ist der Großteil des Anstiegs der Straftaten auf lediglich zwei Deutsche ohne Migrationshintergrund zurückzuführen. Die Anzahl der Totschläge, bei welchem mindestens ein „Zuwanderer“ (eigentlich Schutzsuchende, ohne anerkannte Flüchtlinge) tatverdächtig war stieg 2016 um 57% an, Morde um 120%. (Statistik 2016) Dabei zu beachten: Dabei sind nur 53 (14%) vollendete Delikte.

Während das natürlich nach viel klingt, muss jedoch berücksichtigt werden, dass fast ein Viertel aller 2016 gezählten Straftaten 2015 oder früher verübt wurde und 2015 890.000 und 2016 noch einmal 280.000 Asylsuchende nach Deutschland kamen, was 231% der zuvor in Deutschland lebenden Schutzsuchenden entspricht. (Quelle)

(2017 stieg die Anzahl an Mord- und Totschlägen von „Zuwanderern“ noch einmal leicht, wobei hinzugefügt werden muss, dass seit diesem Jahr anerkannte Asylbewerber hinzugezählt werden, die zuvor nicht zu „Zuwanderern“ gerechnet wurden. Und das sind immerhin über eine halbe Millionen Menschen. Das heißt, proportional sank die Zahl eigentlich)

Deutschland so sicher wie seit 1992 nicht mehr

Die Zahlen für 2017 zeigen: Deutschland ist (trotz Schutzsuchender?) so sicher wie seit 1992 nicht mehr. Schutzsuchende sind überproportional kriminell, was vor allem auf ihre unterschiedliche Demografie zurückzuführen ist. Vergleicht man die deutsche Bevölkerung mit ähnlicher Alters- und Geschlechtsstruktur und sozialer Lage (Soziale Unsicherheit ist ein großer Faktor), verschwinden die Unterschiede. Das sagt auch das BKA selbst.

Wie wichtig diese Faktoren sind, zeigt sich auch in Folgendem. Anerkannte Flüchtlinge sind tatsächlich sogar weniger kriminell als Deutsche. Zu erklären ist es mit einer gesicherten Zukunft, einem Leben fernab von engen Asylunterkünften und beispielsweise einem Arbeitsplatz. Immerhin haben mehr als 300.000 Flüchtlinge einen Job.

Wichtig ist, sich nicht von der Asylhysterie der AfD verblenden lassen. Vorhandene Probleme sollen sachlich und mit nicht fremdenfeindlichen Lösungen angesprochen werden. Vielleicht eine Diskussion über ein praktikables Einwanderungsgesetz? Panikmache fernab von Fakten hilft niemandem weiter. Es wäre schön, wenn die Politik das bald realisieren würde.

Artikelbild: volksverpetzer.de, Danke an Michael Frey Dodillet 

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BKA: Anerkannte Asylberechtigte weniger kriminell als Deutsche

International und national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sind unterdurchschnittlich oft tatverdächtig.

Auch wenn es die AfD nicht wahr haben will und mit Einzelfällen eine Untergangsstimmung verbreitet. Wenn man sich die PKS 2017 und „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA ansieht, muss man feststellen: Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr. Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auch die Anzahl der tatverdächtigen „Zuwanderer“ („Asylbewerber“, „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubt“) ist gesunken.

Seit diesem Jahr führt das BKA „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ – also anerkannte Flüchtlinge – gesondert auf. Im letzten Jahr gab es demnach 10.511 Tatverdächtige, die diesen Status haben. Da es von anerkannten Asylbewerbern 550.411 in Deutschland gibt, macht das einen Prozentsatz von 1,9% aus. Der Gesamtdurchschnitt beträgt hingegen 2,57%! Anerkannte Asylbewerber sind UNTERDURCHSCHNITTLICH kriminell!



Bevor die Rechten Trolle wieder loslegen:

Die AfD möchte natürlich nicht, dass du das weißt. Am Ende hast du gar keine Angst vor Schutzsuchenden und wofür willst du dann die Rechtsextremen wählen? Ein Rentenkonzept haben sie schließlich nicht. Deshalb wird sie sicherlich bereits unter diesem Beitrag verschiedene falsche oder veraltete Zahlen und Grafiken posten. Und die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen anzweifeln. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf im rechtsextremen Weltbild.

Doch alle berechtigten Einwände möchte ich hier noch vorweg nehmen: Ja, nur anerkannte Asylberechtigte sind unterdurchschnittlich kriminell. Darüber hinaus gibt es noch Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, Menschen, die geduldet werden, Kontingentflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber. Deren Anzahl an Tatverdächtigen ist im Vergleich zum Vorjahr zwar auch um 10% zurückgegangen, ihr Anteil an den Straftaten schwankt jedoch je nach Art zwischen vier und neun Prozent.

Berliner sind auch überdurchschnittlich kriminell

Und ist damit überdurchschnittlich. Doch was heißt das? Berliner sind schließlich auch überdurchschnittlich kriminell. Menschen haben in Berlin 2017 immerhin 91 Menschen getötet und 607 Vergewaltigungen begangen. Wenn man es wollte, könnte man im Schnitt alle vier Tage über den Mord durch einen Berliner berichten. Und jeden Tag über zwei Vergewaltigungen. Doch das macht keiner. Ist ja auch sinnlos. Aber genau das ist das, was die AfD mit Schutzsuchenden macht.

Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität relevant ist, sind nun mal das Geschlecht, sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen der PKS, bei Gewaltkriminalität sogar 86 Prozent und bei Vergewaltigung fast 99 Prozent!), Alter und soziale Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung12% der Deutschen sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei 26%. (Antragsteller Jan-Jul 2018).

Kriminalität senken? Asylbewerber anerkennen

Und ihre soziale Situation ist fatal: Sie leben in Angst, jederzeit doch abgeschoben zu werden, sie dürfen nicht arbeiten. Plus sprachliche und kulturelle Barrieren. Das ist auch der Grund, warum anerkannte Asylbewerber so wenig kriminell sind: Die dürfen arbeiten, sie haben ein sicheres Bleiberecht. Ihre Existenz ist nach der Flucht erst einmal gesichert. Es gibt viel weniger Gründe zur Sorge. Und nur ein kleiner Kommentar am Rande: Wenn man allen ein Bleiberecht verleihen würde, würde theoretisch deren Kriminalität auch drastisch sinken.

Doch lassen wir das. Natürlich wird es noch weitere Einwände geben: Die Anzeigestatistik der Polizei kann nicht die komplette Wirklichkeit ablichten. Und das stimmt natürlich. Aber wenn wir einmal von lächerlichen Verschwörungstheorien absehen, kann es uns doch ein einigermaßen zuverlässigeres Bild liefern. Und tendenziell ist es auch eher so, dass Ausländer überproportional häufig angezeigt und verdächtigt werden, wie Studien zeigen.

Aber es sind die besten und einzigen Zahlen, die wir haben. „Gefühlte Wahrheiten“ können leicht manipuliert werden. Bevor man also auf politische Rattenfänger hereinfällt, die sich einzelne Fälle herauspicken, um zu verschleiern, dass sie sonst keine Alternativen für die Politik zu bieten haben und in den Parlamenten nicht wissen, was sie tun, sollte man Ruhe bewahren. Schutzsuchende, die ein Bleiberecht erhalten haben, sind weniger kriminell als dein durchschnittlicher Deutsche.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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91 Getötete, 607 Vergewaltigungen und sie sind überdurchschnittlich kriminell!

Um welche Gruppe geht es? Um Berliner.

Berliner sind krimineller als der Rest der Deutschen: Das Verhältnis von Einwohnern zu Tatverdächtigen beträgt 3,9%, im Schnitt liegt Restdeutschland bei 2,49%, laut PKS 2017. (Gesamt, Berlin). Dabei ist die Zahl der Tatverdächtigen um 6,8% und die Zahl der Straftaten um 8,5% im Vergleich zum Vorjahr gefallen, auf den niedrigsten Wert seit ein paar Jahren.

Genau so verhält es sich auch mit Asylbewerbern: Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr. Die Gesamtzahl aller tatverdächtigen „Zuwanderer“ („ Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubt“, also alle Asylsuchenden ohne diejenigen, die voll anerkannt wurden) ist um über 10% gesunken. Aber für die AfD ist das egal, sie sind überdurchschnittlich kriminell, also abschieben!



Berliner abschieben!

Berliner sind auch überdurchschnittlich kriminell – Also auch abschieben? Berliner sind schlechte Menschen! Ohne die Berliner gäbe es immerhin 520.437 Straftaten weniger! 91 Opfer von Mord und Totschlag würden noch leben! Natürlich Quatsch. Allein schon, weil man nach der Logik ja das Kinderkriegen verbieten müsste, denn ein paar von denen werden ja straffällig. Nein, bevor man zu solchen unlogischen Kurzschlüssen kommt, muss man sich doch fragen: Warum ist die Kriminalität höher?

Implizit ist in den Argumenten zur Kriminalität von Asylbewerbern natürlich die rassistische Annahme, dass „die“ einfach krimineller sind als die Deutschen, das ist FALSCH. Das ist rassistisch. Die Zahlen untermauern nicht diese These, weil es eine andere Erklärung dafür gibt: Kriminell macht nicht das Herkunftsland, sondern Geschlecht, Alter und sozialer Stand.

AM KRIMINELLSTEN SIND IMMER JUNGE MÄNNER ohne Perspektive

Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität relevant ist, sind nun mal das Geschlecht, sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen der PKS, bei Gewaltkriminalität sogar 86 Prozent und bei Vergewaltigung fast 99 Prozent!), Alter und soziale Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, soziale Perspektiven, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung12% der Deutschen sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei 30,8%. Unter den Deutschen ist jeder 5. Rentner, bei Asylbewerbern sind es gerade mal 1%. (Stand: 08/17; Deswegen sind übrigens tatsächlich nur weniger als 1/3 der Asylbewerber „junge Männer“, mehr dazu).

Was der dritte der drei stärksten Faktoren ist, die zu Kriminalität führen, ist soziale Stellung und Perspektive: Armut, unsichere Zukunftsaussichten und Perspektivlosigkeit. Asylsuchende haben eine von Krieg verwüstete Heimat verlassen, und dürfen nach der langen Reise nach Europa erst einmal in einem engen Asylbewerberheim unterkommen, zunächst nicht arbeiten und wissen nicht, was mit ihnen passieren wird. Deswegen fällt die Anzahl der Tatverdächtigen, sobald sie Asyl bekommen auf nur 1,9%! Damit sind sie sogar weniger kriminell als Deutsche!

(10.511 Tatverdächtige von 550.411 International/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten) 

Deutsche mit ähnlichem Geschlecht, Alter und sozialer Stellung sind genau so kriminell

Wie man sieht, werden hier also Äpfel mit Birnen verglichen, denn wenn man die Faktoren Alter, Geschlecht und soziale Perspektive herausrechnet, gleicht sie sich den Deutschen an. Das BKA schreibt dies selbst:

„Diese Ergebnisse dürften „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Einem wertenden Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

Und nur um es nicht ausgelassen zu haben: Es handelt sich um Tatverdächtige, nicht um Täter.  Da nur 57,1%  aller Straftaten aufgeklärt worden sind, wissen wir bei etwas weniger als der Hälfte aller dieser Fälle nicht, ob der jeweilige Tatverdächtige auch der Täter war, weswegen wir vorsichtig mit diesen Zahlen sein müssen. Insbesondere da eben aufgrund rassistischer Vorurteile nachgewiesener Maßen Ausländer häufiger angezeigt und verdächtigt werden.

Den Großteil der Unschuldigen mitbestrafen?

Wer lediglich mit dem Hinweis auf die höheren Verhältnisse zu rechtfertigen versucht, dass diese künstlich so definierte Gruppe das Land verlassen muss, verkürzt dramatisch und lässt viele Faktoren weg. Und selbst wenn wir einmal davon absehen, dass Integration und die Anerkennung als Asylbewerber die Kriminalität drastisch senkt: Wie wollen wir es rechtfertigen, dass 90% der „Zuwanderer“ (ohne anerkannte Asylsuchende), die niemals tatverdächtig waren, ebenfalls mit Abschiebung bestraft werden sollen?

Will man wirklich 9 Unschuldige dafür bestrafen, um einen Tatverdächtigen des Landes zu verweisen? Vielleicht mögen manche Leser diese Antwort immer noch mit „Ja“ beantworten, da es sich hierbei schließlich um diejenigen handelt, die nicht anerkannte Asylbewerber sind. ABER: Darunter sind nur 322.772 abgelehnte Asylanträge seit 2013, abzüglich der laufenden Verfahren (2017 wurden 37.000 Asylanträge zu Unrecht abgelehnt und mussten von Gerichten kassiert werden, in der Zeit darf natürlich nicht abgeschoben werden) und der bereits Abgeschobenen sind nur noch 24.212 Menschen ausreisepflichtig (Stand 31. März 2018)

Aber am Ende haben wir immer noch: Der absolute Großteil der Menschen ist nicht kriminell und darf sich hier aufhalten. Und selbst wenn man alle Asylsuchenden, ob anerkannt oder nicht, ob kriminell oder nicht, plötzlich aus dem Land werfen würde, würde das fast gar nichts an der Sicherheit für Deutsche ändern. Achtzig Prozent aller Gewaltopfer von „Zuwanderern“ sind andere „Zuwanderer“, ebenfalls 80% aller Vergewaltigungen sind Beziehungstaten.

GEFÜHLTE WAHRHEITEN UND DER WERT VON ZAHLEN

Statistiken und ihre Auswertungen sind keine so eindeutigen und objektiven Fakten, wie man vielleicht denken mag, was man auch an solchen Dingen sieht wie die veränderte Definition der Gruppe „Zuwanderer“, wenn nicht an der Tatsache, dass an der Erfassung der Daten Anzeigeverhalten der Bevölkerung und Kontrollverhalten der Polizei eine wesentliche Rolle spielen. Aber sie sind zuverlässiger als gefühlte Wahrheiten.

Wie in einem anderen  Artikel beschrieben, kann man sich durch selektive Wahrnehmung jedes Bild zusammenschustern, das man möchte. Auch unabsichtlich. Man kann auch die Statistiken verkürzt wiedergeben und statistisch und soziologisch nicht gedeckte Behauptungen aufstellen, die das eigene Weltbild bestätigen. Doch die Realität ist komplexer als das. Die AfD jammert, dass Deutschland so unsicher sei. Natürlich tut sie das. Sie profitiert von deiner Angst, ohne diese Angst wird sie nicht gewählt. Deshalb ist es umso wichtiger, wenn man sich an die härtesten Fakten hält, die man kriegen kann. Und die sprechen eine andere Sprache.

Wer Straftaten begeht, soll entsprechend bestraft werden. Entscheidend soll dabei die Art der Tat sein, nicht die Herkunft oder Hautfarbe. Und es soll lediglich der Täter bestraft werden, nicht alle, die zur gleichen Gruppe gezählt werden wie dieser. Lass dich nicht durch gefühlte Wahrheiten dazu manipulieren, gegen Menschen zu hetzen, die so sind wie du und ich.

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Die BILD ist gänzlich zu einer reinen Anti-Asyl-Hetzseite verkommen

Die BILD hat schon immer mit Hetze rassistische Ressentiments geschürt, aber das Ausmaß, wie dieses Blatt inzwischen das Land gegen Asylbewerber aufhetzt ist inzwischen unerträglich. Jede einzelne Straftat eines Asylbewebers wird ausgeschlachtet.

Ich bin wütend. Weil die Nachrichten gefühlt nur noch aus Hetze gegen Asylbewerber besteht. Weil die deutsche Presse und allen voran die BILD-Zeitung nur wegen der Quote immer unproportionaler über die Kriminalität von Asylbewerbern berichtet und die Rechtsextremen unseres Landes immer weiter stärkt. Das ist keine gefühlte Wahrheit, sondern wissenschaftlich nachgewiesen. Nicht nur, dass Deutschland so sicher ist wie seit 1993 nicht mehr, auch die Anzahl der Straftaten von Asylbewerbern ist stark zurückgegangen. Doch inzwischen berichtet nicht nur die „rechte Lügenpresse“, das rechtsextreme Netzwerk an „Alternativmedien“, über jede einzelne Straftat eines Asylbewerbers, sondern auch die BILD.

Warum ist das ein Problem? Selbst wenn sich nicht Fake News darunter mischen, die Straftaten von Asylbewerbern erfinden, und selbst wenn die BILD, die inzwischen jeden zweiten Post in Facebook einer Straftat eines Asylbewerbers widmet, sachlich und neutral darüber berichtet, so verzerrt sie damit gezwungenermaßen die Wahrnehmung ihrer LeserInnen. Auch die Print-Ausgabe hat im Schnitt jeden zweiten Tag ein Asyl-Thema auf ihrer Titelseite, wie die Kollegen vom BILDBlog recherchiert haben. Wenn über die meisten Straftaten von Asylbewerbern berichtet wird, aber kaum über die über 90% anderen, die nicht von ihnen verübt werden, muss man als BILD-Leser den Eindruck bekommen, Asylbewerber sind die einzigen, die Straftaten verüben.


Wenn man der Realität nicht mehr glaubt

Und wenn man, wie ich unermüdlich betone, auf die tatsächlichen Zahlen und Statistiken hinweise und diese verkontextualisiere, dann wird mir vorgeworfen ich wäre „naiv“ oder „blind“ oder würde „verharmlosen“. Man wirft mir vor, mir seien die Straftaten und Gräuel von Asylbewerbern egal. NEIN, DAS SIND SIE NICHT. Jeder Einzelne soll seine gerechte Strafe bekommen.

Aber hier laufen zwei Dinge gewaltig aus dem Ruder: Erstens verlieren die Menschen in unserem Land den Bezug zur Realität. Sie haben völlig falsche Vorstellung davon, wie Kriminalität in unserem Land aussieht. Anerkannte Asylbewerber sind zu 98% unbescholtene Bürger! Das glaubt einem keiner mehr. Und das ist verrückt. Das sind ganz normale Menschen wie du und ich.

Zweitens werden alle Menschen, die auch nur irgendwie „fremd“ aussehen plötzlich unter Generalverdacht gestellt. Das darf nicht Realität werden! Sogar Polizisten greifen inzwischen auch einfach so unschuldige Asylbewerber an. Nicht davon gehört? Nein, vielleicht weil die Presse nur Straftaten von Asylbewerbern ausschlachtet. Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr, die Anzahl der Straftaten auch. 6.832 mal wurde 2017 ein Asylbewerber Opfer einer Straftat eines tatverdächtigen Deutschen – 10% mehr als im Vorjahr.

Wir steuern auf die Machtergreifung der AfD zu

Die Folge ist nicht nur Benachteiligung und Gewalt gegen Asylbewerber, sondern auch weitere Verschärfungen des Asylrechts. Wenn wir aufgrund unseres Hasses gegen eine (wohlgemerkt willkürlich definierte) Gruppe Menschen, die wirklich unschuldig in Not sind nicht mehr aufnehmen, die im Mittelmeer ertrinken, dann tötet so eine Reaktion noch mehr Menschen.

Aufgrund der falschen Vorstellungen von Asylbewerbern gewinnt die AfD weiter an Zulauf, die immer wieder betont, wie gefährlich Flüchtlinge seien und sich gleichzeitig als Erlöser Deutschlands von diesen Problemen präsentiert. Wenn die Menschen durch Berichterstattung wie von der BILD (durchaus verständlich) Angst vor Asylbewerbern haben, dann wählen sie in ihrer Verzweiflung nun mal die Rechtsextremen.

Die AfD ist keine Alternative

Und abgesehen davon, dass sowas wie eine Totalabschiebung aller Asylbewerber eben auch 98% Unschuldige treffen würde und verfassungstechnisch unmöglich ist, hat die AfD nicht viel sinnvolles an Maßnahmen zu bieten, wenn man in ihr Wahlprogramm blickt. Im Gegenteil, wenn man sich ansieht, was sie von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Recht halten, muss man um die deutsche Demokratie fürchten.

Die BILD und andere Medien, die auf den Panik-Zug aufspringen, treiben die Bevölkerung in die Arme von Rechtspopulisten, die von dieser Angst leben und nur mit dieser Angst ihre anti-demokratische Agenda vorantreiben können. Natürlich sind Probleme da, über die man reden muss. Aber in einem Klima, in dem das wahre Ausmaß des Problems nicht mehr erkannt werden kann und die Herkunft eines Täters bei der Bewertung der Tat eine Rolle spielt (Was sie niemals in der Art sollte), sind konstruktive Lösungen nicht mehr möglich.

Artikelbild: BILDBlog

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Wie die Polizei in der PKS Flüchtende krimineller aussehen lässt als sie sind

Laut Polizei ist die Anzahl der tatverdächtigen „Zuwanderer“ – anerkannte, abgelehnte und noch nicht anerkannte Asylbewerber, sowie Geduldete – im Vergleich zu 2016 um 4,1% gesunken. Aber in Wahrheit müssten es eigentlich eher 40% sein.

Zuerst einmal: Was sollen denn „Zuwanderer“ sein? Entgegen der umgangssprachlichen Bedeutung in der Bevölkerung hat diese Gruppe eigentlich nichts mit „Zuwandern“ zu tun – Das ist nämlich der Begriff, den die Polizei für anerkannte Flüchtende und Schutzberechtigte benutzt, „ Asylbewerber“, deren Antrag noch bearbeitet wird, und Menschen mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubt“. (Wie viele geduldet werden und warum und wie viele sich tatsächlich noch unerlaubt im Land aufhalten habe ich hier erklärt)

Mir ist etwas unklar, wieso anerkannte Flüchtende und solche, die es werden wollen, als „Zuwanderer“ bezeichnet werden, da sie schließlich Flüchtende sind und niemand, der aus welchen Grund auch immer einwandert und sich bei uns niederlassen will. Flüchtende wollen üblicherweise zurück in ihre Heimat. Das unterstützt lediglich unnötigerweise den rechten Mythos, dass der Flüchtlingsstatus dazu genutzt wird, um nach Deutschland einzuwandern. Was Quatsch ist, wenn doch der Großteil aus dieser Gruppe in einer Form oder der anderen anerkannt oder geduldet wird. Aber gut, so ist jetzt diese Bezeichnung



Wie die Polizei 4,1% aus 40% macht

Zu beachten ist aber, dass bis 2016 anerkannte Asylbewerber NICHT zu den „Zuwanderern“ hinzugezählt worden sind, sondern lediglich zu den Tatverdächtigen ohne Deutschen Pass. Das heißt erstens, dass wir nicht wissen, wie viele Tatverdächtige es unter den anerkannten Asylbewerbern bisher gab und zweitens, dass die definierte Gruppe „Zuwanderer“ im Vergleich zu 2016 um schätzungsweise über 500.000 Menschen (anerkannte Asylbewerber der letzten Jahre) größer geworden ist.

Das heißt, dass die angegebenen 4,1% weniger Tatverdächtige unter der Gruppe der „Zuwanderer“ gar nicht wirklich stimmen, da diejenigen, die die PKS unter diesem Begriff versteht, nicht die genau gleiche Gruppe ist, sondern viel größer. Rechnet man anerkannte Flüchtende nämlich heraus, sinkt die Anzahl der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ um satte 40,7% laut Spiegel. Einen Vergleich zum realen Rückgang der Tatverdächtigen der Gruppe „Zuwanderer“ mit anerkannten Flüchtenden können wir mit den Zahlen gar nicht machen.

Dass anerkannte Asylbewerber zur Gruppe hinzugezählt werden ist gar nicht das Problem. Man könnte es mit dem vorhandenen öffentlichen Interesse rechtfertigen, dass man anerkannte Asylbewerber und die anderen zusammenfasst. Das Problem ist jedoch, dass zwischen den Jahren diese Zusammenfassung in diese fiktive Gruppe geändert worden ist und das die Aussagekraft der veränderten Kriminalität (oder zumindest veränderten Anzahl der Tatverdächtigen!) im Vergleich zum Vorjahr dadurch gegen null geht.

Unsere ganze Analyse zur PKS 2017 findest du hier.

Im „Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2017“ räumt das BKA auch ein:

Vergleichbarkeit mit den Vorjahren
In der PKS erfolgt die Zuordnung einer Straftat zum Bereich „Zuwanderung“ über
den Aufenthaltsstatus des dazu ermittelten Tatverdächtigen. Die ab dem Berichtsjahr 2017 erfolgte Erweiterung der Definition des tatverdächtigen Zuwanderers um den Aufenthaltsstatus  International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ führt zu einer eingeschränkten Vergleichbarkeit mit den PKS-Zahlen der Vorjahre. Dies hat zur Folge, dass zwar generell Entwicklungen dargestellt werden, jedoch ohne Berechnung entsprechender Veränderungsraten. Darüber hinaus können die deliktischen Fallzahlen im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgrund einer Novellierung des Strafgesetzbuches (StGB) und der damitverbundenen Anpassungen der PKS, nicht den Zahlen der Vorjahre gegenüber gestellt werden.“

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Deutschland so sicher wie seit 1993 nicht mehr: Alles was du zur neuen PKS 2017 wissen musst

Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 wurde veröffentlicht und da die AfD Kriminalität, insbesondere von Asylbewerbern zu einem ihrer Primärthemen gemacht hat, wollen wir die PKS in diesem Rahmen betrachten und auch, was man aus ihr herauslesen kann und was nicht.

In diesem Artikel werden einige Fragen geklärt: Ist Deutschland unsicherer geworden? Gar wegen der Asylsuchenden? Sind sie krimineller als der Durchschnittsdeutsche? Wie aussagekräftig ist die PKS überhaupt? Die AfD wünscht sich, dass Deutschland unsicher sei, da ihre gesamte politische Plattform darauf basiert, ihren WählerInnen Angst zu machen – Um sich anschließend als Beseitiger der Ängste zu präsentieren. Deswegen jubeln sie über Terroranschläge, oder kriegen Panik weil 83 Neugeborene in Bremen in irgendeiner Form im Vor- oder Zweitnamen „Mohamed“ heißen.

Die AfD will schlechte Nachrichten. Entgegen ihrer Eigendarstellung will sie, dass wir uns unsicher fühlen. Und deshalb sind diese offiziellen Zahlen, im Gegensatz zu den unzähligen urban legends und Fake News aus der rechten Ecke ganz schlechte Nachrichten für die Rechtspopulisten. Hier treffen nämlich gefühlte Wahrheiten auf harte Zahlen. Ich erkläre euch, wie das aussieht.



Tatverdächtige bedeutet nicht gleich Täter!

Eines vorweg: Bei den Zahlen der PKS handelt es sich ausnahmslos um Tatverdächtige, nicht um Täter. Da nur 57,1%  aller Straftaten aufgeklärt worden sind, wissen wir bei etwas weniger als der Hälfte aller dieser Fälle nicht, ob der jeweilige Tatverdächtige auch der Täter war, weswegen wir vorsichtig mit diesen Zahlen sein müssen.

Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, welche in einiger Hinsicht ihre Aussagekraft begrenzen: Erstens hängt sie stark vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung ab, das stark variieren kann. So können manche Menschen eine Schlägerei aus verschieden Gründen eben nicht anzeigen oder bestimmte Personengruppen eben aufgrund rassistischer Vorurteile schneller verdächtigen. Auch Versicherungsaspekte können relevant sein.

Auch hat die Kontrollintensität der Polizei einen Einfluss – Mehr Polizeipräsenz in einem Bereich führt zu mehr angezeigten und aufgedeckten Straftaten. Wenn die Anzahl der Tatverdächtigen steigt, kann dies auch auf stärkere Kontrollen und mehr Beamte zurückzuführen sein, statt auf einen tatsächlichen Anstieg der Kriminalität. Das BKA sagt hierzu: Die PKS ist „somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität.“ Aber jetzt zu den Zahlen, die wir haben:

Deutschland ist sicherer geworden

Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Es gab 9,6% weniger Straftaten im Vergleich zu 2016. Das betrifft Diebstähle (-11,8%), Einbrüche (-23%), aber auch Gewaltkriminalität (-2,4%) wie Mord und Totschlag (-1,6%) und gefährliche und schwere Körperverletzung (-2,1%). Gestiegen sind dagegen Wirtschaftskriminalität (+28,7%), Straftaten gegen das Waffengesetz (+10,3%) und Verbreitung von pornographischen Schriften (+12,9%).

Die Anzahl der Tatverdächtigen ist insgesamt um 10,5% gesunken, darunter diejenigen ohne Deutschen Pass sogar um -22,8%. Wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße herausrechnet, sind 4,1% weniger so genannte „Zuwanderer“ tatverdächtig gewesen. Ok, was sind „Zuwanderer“? Diese sehr unpassende Bezeichnung meint die Gruppe „ Asylbewerber“, „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubt“. Also alle diejenigen, die einen Asylantrag gestellt haben, diejenigen, die anerkannt wurden, diejenigen, die trotzdem geduldet werden und auch diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden und sich trotzdem noch hier aufhalten. (Wie viele das sind und wieso einige geduldet werden habe ich hier erklärt)

Mir ist etwas unklar, wieso anerkannte Flüchtende und solche, die es werden wollen, als „Zuwanderer“ bezeichnet werden, da sie schließlich Flüchtende sind und niemand, der aus welchen Grund auch immer einwandert und sich bei uns niederlassen will. Flüchtende wollen in der Regel zurück in ihre Heimat. Aber gut, so nennt die PKS diese Gruppierung.

Die Polizei lässt Flüchtlinge krimineller erscheinen als sie sind

Bezeichnend ist hierbei, dass bis 2016 anerkannte Asylbewerber NICHT zu den „Zuwanderern“ hinzugezählt worden sind, sondern lediglich zu den Tatverdächtigen ohne Deutschen Pass. Das heißt erstens, dass wir bisher nicht wussten, wie viele Tatverdächtige es unter den anerkannten Asylbewerbern gab und zweitens, dass die definierte Gruppe „Zuwanderer“ im Vergleich zu 2016 um schätzungsweise 500.000 Menschen größer geworden ist. Das heißt, dass die angegebenen -4,1% weniger Tatverdächtigen unter der Gruppe der „Zuwanderer“ gar nicht stimmen, da diejenigen, die die PKS unter diesem Begriff versteht, nicht die genau gleiche Gruppe ist und gleichzeitig viel größer. Rechnet man anerkannte Flüchtende nämlich heraus, sinkt die Anzahl der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ um satte 40,7%. Einen Vergleich zum realen Rückgang der Tatverdächtigen der Gruppe „Zuwanderer“ mit anerkannten Flüchtenden können wir mit den Zahlen gar nicht wissen.

Aber: Alle Straftaten und Tatverdächtigen sind durch die Bank zurück gegangen, ganz besonders die „Zuwanderer“, sprich: Alle diejenigen, die man umgangssprachlich als „Flüchtling“ bezeichnet. Doch um die Statistik an ihre gefühlten Wahrheiten anzupassen, wird spätestens hier gerne eingewendet, dass ein „Zuwanderer“ überproportional krimineller ist als ein Durchschnittsdeutscher. Das stimmt. Das hat auch ganz logische Gründe.

Am kriminellsten sind immer junge, arme Männer

Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität relevant ist, sind nun mal das Geschlecht, sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen der PKS, bei Gewaltkriminalität sogar 86 Prozent und bei Vergewaltigung fast 99 Prozent!), Alter und soziale Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung12% der Deutschen sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei 30,8%. (Stand: 08/17; Deswegen sind übrigens tatsächlich nur weniger als 1/3 der Asylbewerber „junge Männer“, mehr dazu).

Und sozial schlechter gestellt sind sie allemal: Diejenigen, die zur Gruppe der „Zuwanderer“ gezählt werden, können und dürfen größtenteils nicht arbeiten, zusätzlich zu dem Faktor, dass sie sich auf der Flucht befinden und kulturelle, sprachliche und psychische Barrieren überwinden müssen, ist ihre soziale Situation selbstverständlich weitaus gravierender als die der Durchschnittsdeutschen und daher anfälliger für hohe Kriminalität.

Das BKA schreibt dies selbst:

„Diese Ergebnisse dürften „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Einem wertenden Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

Und zu letzt: Der Großteil der Opfer von Flüchtenden sind andere Flüchtende

Und wenn jetzt Flüchtende immer noch mehr Tatverdächtige sein sollten, auch wenn wir die Statistiktricks der Polizei herausrechnen, die unterschiedliche Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur berücksichtigen und das Anzeigeverhalten im Kopf behalten, das nicht zwingend mit der Täterschaft übereinstimmt, (die Anzeigebereitschaft ist statistisch höher, wenn Ausländer als Täter vermutet werden.) und man immer noch Flüchtende als Gefahr für Deutsche betiteln möchte, dann muss man immer noch dazu sagen, dass die allermeisten Opfer von Straftaten, die von Flüchtenden begangen werden, keine Deutschen sind, sondern andere Flüchtende.

Wenn wir mal kurz das PKS verlassen und uns das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA anschauen sehen wir: Bei 59% aller Opfer, die Flüchtlinge waren, war der Täter ebenfalls „Zuwanderer“. Der Gefahr, ausgehend von kriminellen „Zuwanderern“, sind vor allem andere „Zuwanderer“ und anerkannte Asylbewerber ausgesetzt.

Gefühlte Wahrheiten und der Wert von Zahlen

Statistiken und ihre Auswertungen sind keine so eindeutigen und objektiven Fakten, wie man vielleicht denken mag, was man auch an solchen Dingen sieht wie die veränderte Definition der Gruppe „Zuwanderer“, wenn nicht an der Tatsache, dass an der Erfassung der Daten Anzeigeverhalten der Bevölkerung und Kontrollverhalten der Polizei eine wesentliche Rolle spielen. Aber sie sind zuverlässiger als gefühlte Wahrheiten.

Wie in einem anderen  Artikel beschrieben, kann man sich durch selektive Wahrnehmung jedes Bild zusammenschustern, das man möchte. Auch unabsichtlich Man kann auch die Statistiken verkürzt wiedergeben und statistisch und soziologisch nicht gedeckte Behauptungen aufstellen, die das eigene Weltbild bestätigen. Doch die Realität ist komplexer als das. Die AfD jammert, dass Deutschland so unsicher sei. Natürlich tut sie das. Wie oben schon gesagt, profitiert sie von deiner Angst. Deshalb ist es umso wichtiger, wenn man sich an die härtesten Fakten hält, die man kriegen kann. Und die sprechen eine andere Sprache.

Also lass dich nicht durch gefühlte Wahrheiten dazu manipulieren, gegen Menschen zu hetzen, die so sind wie du und ich und unsere Gesellschaft durch künstliche Zuordnungen wie „Zuwanderer“ zu entzweien.

Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer-Privilegien sichern: