Fake: AfD manipuliert ihre Wähler & teilt irreführende Grafik des Wetterberichts der Tagesschau

AfD manipuliert ihre wähler

Ein Beitrag, der mit „Fühlen sie sich manipuliert“ [sic] überschrieben ist, soll suggerieren, dass „früher“ die Wetterkarten der Tagesschau noch nicht rot eingefärbt worden waren, auch nicht bei hohen Temperaturen. Dazu wird ein Bild der Tagesschau von 2009 mit einem von 2019 verglichen. Das verbreiteten AfD-Accounts, auch AfD-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte.

(Inzwischen gelöscht)

Weitere Beispiele sind hier gesammelt

Und es passt in ihr Narrativ: Es soll zeigen, dass die Folgen der Klimakrise künstlich aufgebläht werden, und ebenfalls passend zum „Lügenpresse“-Narrativ: Dass die Öffentlich-Rechtlichen „heimlich“ ihre Zuschauer*innen manipulieren. Doch das ist völliger Unsinn, vielmehr manipuliert hier die AfD ihre eigene Anhängerschaft.



Tagesschau vom 18.08.2009

Die Bilder sind nicht manipuliert, aber hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Denn man vergleicht die Darstellung in der Drei-Tagesvorschau mit der Ein-Tag-Vorschau, die einfach unterschiedlich eingefärbt sind, wie schon immer. Das kann jeder selbst überprüfen, wenn er die Tagesschau schaut. Nehmen wir mal den Wetterbericht aus dem Jahr 2009, der hier hergenommen wurde. Es handelt sich genauer um den Bericht vom 18.08.2009. Den kann man praktischerweise einfach in der Mediathek ansehen.

3-Tages-Trend 18.08.2009

Wenn wir uns einfach aber zum Vergleich den 1-Tag-Trend vom gleichen Tag, der nur wenige Sekunden zuvor eingeblendet wird, anschauen, stellen wir fest: Er ist genau so rot.

1-Tag-Trend 18.08.2009

War doch nicht so schwer, oder? Beim Drei-Tage-Trend ist die Temperatur einfach nicht farblich gekennzeichnet, im Gegensatz zur Vorschau für den nächsten Tag. Fühlen Sie (großschreiben!) sich schon manipuliert? Die AfD verbreitet also wieder einmal Fake News, um ihre klimafeindliche Agenda zu verbreiten. Doch nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch CDU-Politiker wie Marco Tuller (Ausgerechnet Bildungsminister! in Sachsen-Anhalt) diese Grafik verbreiten:

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und ist vielleicht eine der klimafeindlichsten Parteien Europas. Deshalb versucht sie mit Manipulationen wie diesen Misstrauen zu erzeugen, um ihre Verschwörungstheorien und unwissenschaftlichen Thesen zu verbreiten.

Studie: Die AfD ist die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas

Auch die Kollegen von Mimikama haben das Sharepic als Manipulation entlarvt.

Artikelbild: Screenshot Tagesschau/twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video

Fakten vs CDU

Es ist selten, dass sich ein Youtuber im Mittelpunkt der politischen Debatte befindet, erst Recht, wenn dieser zuvor einen sehr erfolgreichen Diskussionsbeitrag erstellt hat. Der Youtuber Rezo hat am Samstag, eine Woche vor der Europawahl, in seinem viral gewordenen Video fast eine Stunde lang die Politik der CDU (aber auch CSU, SPD und AfD) analysiert und dabei kaum ein gutes Haar übrig gelassen. Wir haben hier darüber berichtet:

Fakten zur Wahl: So genial analysiert dieser Youtuber die CDU

Seine ausführliche Analyse des Verhaltens der CDU in Sachen Urheberrecht, Cannabis-Legalisierung, Krieg und vor allem Klimawandel hat er zwar in einer für Youtube-typischen, emotionalen Art gemacht, das aber ausführlich und gut belegt. Seine 13 Seiten Quellenangabe hat er unter seinem Video verlinkt, ihr könnt sie auch hier finden. Die inzwischen über 3 Millionen Klicks und die breite Berichterstattung sprechen für sich. Und die CDU war nicht begeistert.



keine sachliche reaktion der cDU

Eine sachliche Auseinandersetzung mit den größten Kritikpunkten an der größten Partei Deutschlands kurz vor der Wahl, gerade aus der als unpolitisch verschrienen Jugend, sollte eigentlich genau das sein, was man sich gewünscht hätte. Doch die CDU reagiert erstaunlich miserabel. Rezo kritisierte unter anderem, dass die CDU weder bei Artikel 13 noch FridaysForFuture die realen und nachvollziehbaren Bedenken seiner Generation ernst nehme und sie einfach als Unsinn abtue. Was die CDU daraufhin genau so mit seinem Video gemacht hat.

Anstatt inhaltliche Mängel aufzuzeigen, oder Fakten zu liefern, die die Sachverhalte in ein anderes Licht rücken, hatten einige CDU-Mitglieder nichts besseres zu tun als völlig unseriös über das Video und Rezo persönlich herzuziehen.

Das sind CDU-Mitglieder wie Philipp Graefe, Generalsekräter Ziemiak, Matthias Hauer, Jens Münster (Junge Union) oder Marian Bracht (Junge Union). Sie reden von „Clickbait“, „Pseudofakten“,“reißerischer Überzeichnung“, „unsauberer Recherche“ und gar von „Fake News“. Und jedeR einzelne von Ihnen bleibt letztendlich eine Antwort auf die Frage schuldig, was denn falsch, überzeichnet oder unsauber recherchiert worden sein soll. Es ist Verleumdung à la Trump und genau das, was Rezo erst kritisiert hat.

Angriffe auf personenebene

Andere greifen ihn völlig daneben persönlich an: Da wird sein Alter (26 übrigens) kritisiert, seine Haarfarbe (??) und seine mangelnde Kompetenz. Der Mann hat einen Master of Science übrigens. Axel Voss brachte in der „Aktuellen Stunde“ im WDR sogar die Behauptung, dass er Kinder aufstacheln würde mit Themen, von welchen er keine Ahnung hätte. Erneut ohne ein einziges Beispiel zu nennen. Ein CSU-Account behauptet sogar, seine Klickzahlen seien durch Fake-Accounts erreicht worden.

Die Reaktion auf diese lächerliche Unterstellung über lasse ich diesem Twitter-Nutzer:

Hier steht nicht Behauptung gegen Behauptung. Ich verweise gerne nochmal auf die 13 Seiten Quellen, mit denen Rezo seine Aussagen belegt. Wir haben hier einen Youtuber, der fast eine Stunde lang Argumente und seitenlange Belege bringt und auf der anderen Seite vermeintliche Profi-Politiker, die darauf einfach nur mit „Fake News!“ reagieren. Das ist völlig unseriös. Dabei könnte man das durchaus gute Video inhaltlich ja kritisieren.

Dann kritisere ich ihn halt selbst

Das Video ist eben kein journalistischer Bericht, er hat Fakten und Meinungen durchaus immer wieder vermischt. Einige Dinge sind vereinfacht und verkürzt dargestellt, um es in sein Format zu packen. Um den Job der CDU zu machen: Bei 2:43: Seine Quelle für das Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich bezieht sich bei der Armutsquote auf einen festen Prozentsatz des Durchschnittseinkommens, dabei wäre eine Messung am Existenzminimum angemessener. Dennoch: Die Aussage stimmt.

Dass er bei 4:15 sagt: „Wenn dein Vadder reich ist, wirst du auch reich“ ist natürlich verkürzt dargestellt, aber die Grundaussage stimmt: Laut seiner Quelle wurden Stand 2010 50% allen Vermögens in Deutschland vererbt, Trend steigend. Seine Aussage bei 4:45 stimmt zwar, dass Länder wie Berlin, Bremen und Hamburg mehr für Bildung ausgeben, aber das heißt auch nicht zwangsläufig, dass davon mehr bei den Schüler*innen ankommt. Dass das Vereinigte Königreich (23:35) inzwischen einen CO2-Ausstoß wie 1890 hat, stimmt zwar, das liegt aber nicht ausschließlich an der CO2-Steuer.

Und so weiter. Aber wie ihr seht, sind das nur Kleinigkeiten und minimale Ungenauigkeiten. Für den Teil mit der Kriegsführung und den USA würde ich jetzt nicht meine Hand ins Feuer legen. Wie man am besten Terrorismus bekämpft ist umstritten, und ob und wie die US-Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, damit hat eine deutsche Regierung weniger zu tun. Aber Rezo zählt nun mal gut belegte Fakten auf und leitet daraus seine Meinung ab. Klar kann man das kritisieren. Dann sollte man das aber auch machen und nicht trumpesk überzogene Behauptungen aufstellen.

Faktencheck vom Faktencheck

Hauer blieb bis zuletzt einen Beleg für seine Behauptung schuldig, hat aber mehrere Stunden nach seinem Tweet immerhin diesen Artikel der HAZ verlinkt, die einen Faktencheck von Rezos Aussagen macht. Was einer Sach-Auseinandersetzung nächste ist, das die CDU bis jetzt gebracht hat. Leider ist dieser Artikel teilweise selbst falsch, sodass der „Faktencheck“ eigentlich selbst einen Faktencheck braucht. Gleich die erste Behauptung ist falsch.

„Hier schon mal ein Spoiler: Zu seiner Behauptung, wonach die CDU sämtliches Leben und aller Zukunft zerstöre, legt Rezo in seinem mit Quellen gespickten Video keinen Beleg vor.“

Spoiler: Doch, das tut er. Und zwar mit dieser Quelle, die beweist, dass der menschengemachte Klimawandel zu einem neuen Massensterben führt. Und warum die CDU effektive Klimamaßnahmen aktiv behindert hat er selbst ausgeführt, und dazu habe ich unten noch eine Quelle. Die HAZ gibt die Schuld für den Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie vornehmlich den Chinesen, obwohl es Fakt ist, dass die Regierung ab 2012 Solarförderungen auslaufen hat lassen. Was man sehen kann:

Quelle, © Statista 2019

Und es bleibt immer noch ein Fakt, dass die fossile Industrie (Kohle, Öl, Gas) immer noch mit 46 Milliarden Euro jährlich subventioniert wird. Die HAZ kritisiert auch, dass die NATO Mitgliedschaft Deutschlands im Video nicht thematisiert wird. Allerdings sieht der NATO Vertrag keine Klausel vor, dass Deutschland Ramstein dulden müsste. Der Bündnisfall wurde zwar zu 9/11 ausgerufen, die Airbase existiert dort jedoch schon viel länger.

Der Bündnisfall betraf außerdem nur den Afghanistan Einsatz. Die im Video angesprochenen Drohneneinsätze betreffen Afrika und zwar erst ab 2011. Spätestens seit 2014 ist der offizielle Artikel 5 NATO Einsatz in Afghanistan aber beendet. Außerdem unterstellt die HAZ, Merkel habe bei ihrer Unterstützung des Irakkriegs gar nicht gelogen, doch in ihrer Bundestagsrede hat sie diesen sogar mit der Bergpredigt gerechtfertigt.

Fazit

Und ja klar, Rezo hat oft überspitzt und Dinge vereinfacht dargestellt. Das ist einfach dem Format geschuldet. Aber er hat nie gelogen und nichts falsches gesagt. Er hat im Grunde halt einfach in den meisten Dingen Recht, das gibt auch die HAZ zu, weshalb diese Verlinkung durch Hauer auch nur ein schwaches Feigenblättchen ist. Ja, er geht nicht auf jede Komplexität ein, aber das kann man ihm schwerlich vorwerfen bei einem Überblick. Mehr Mühe als die CDU in ihrer Reaktion hat er sich allemal gegeben.

Während US-Kriegsverbrechen und Deutschlands Beteiligung daran ein viel zu komplexes Thema sind, um es so oberflächlich aufzuzählen (Rezo hätte sich vielleicht besser mit Verkehrspolitik beschäftigen sollen), so ist sein wichtigster Part, nämlich der über das Klima, einfach eine Punktlandung. Der Stand der Wissenschaft  ist eindeutig, wir müssen dringend viel mehr tun als jetzt. Und die CDU, im größten Block im Europaparlament, ist ein „Dinosaurier“, was das angeht. Also eine Partei, die nicht nur nicht genug gegen die Klimakrise tut, sondern Maßnahmen sogar aktiv behindert.

Quelle

Es ist ein Youtube-Video, und es ist dementsprechend unterhaltsam und emotional erstellt. Es ist teilweise etwas ungenau und überspitzt und einige Themenbereiche haben ihre Schwächen. Aber Rezo hat ziemlich gut gearbeitet, hunderte Fakten und Belege aufgelistet und damit seine Meinung fundiert präsentiert. Die unsachlichen Reaktionen der CDU zeigen deutlich, dass sie anscheinend nicht auf der Sachebene kritisieren können. Sonst hätten sie es getan. Das gleiche trifft auf die vielen Morddrohungen zu, die Rezo inzwischen bekommt. Aber mal sehen, vielleicht ist das angekündigte Reaktions-Video der CDU da besser. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update: Sachliche und inhaltliche Reaktionen der CDU haben wir hier behandelt

Faktencheck: Die Antwort der CDU auf das Rezo-Video lässt gewaltig zu Wünschen übrig

Danke an den Graslutscher, der mir etwas bei der Recherche geholfen hat. Seine Aussage findet ihr hier. Artikelbild: Screenshots youtube.com/twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Update: Das Bild mit den „lachenden Muslimen“ vor Notre Dame

Update: BIld ist nicht eindeutig fake (Für mehr siehe am Ende des Artikels)

Im Rahmen der Tragödie von Notre Dame hat man vor allem in rechten Kreisen ein Bild verbreitet, das angeblich zeigen soll, wie zwei Männer vor der brennenden Kirche lachen. Unterstellt sollte damit werden, dass sie sich über den Brand freuen würden. Implizit wird auch wegen ihres Aussehens unterstellt, es handele sich dabei um Muslime und dass man darauf auf alle anderen Muslime schließen könne.

Wie Politifact berichtet, wurde das Bild zunächst von Sputnik verbreitet, eine Nachrichtenseite, die von der russischen Regierung betrieben wird. Wissenschaftler des National Center for Media Forensics der University Colorado haben das Bild analysiert und festgestellt, dass das Bild der beiden Männer in das Foto eingefügt wurde.

Screenshot facebook.com



Hetze gegen Muslime

In einer Email an Politifact bestätigt Catalin Grigoras, der Leiter des Instituts, dass das Bild der beiden Männer am Computer eingefügt wurde, als er die ursprüngliche Quelle des Bildes analysierte. Wenn man auf die rechte Wange des Mannes rechts zoome, könne man die offensichtliche Manipulation erkennen.

An den Übergängen sieht man, dass z.B. Teile der Ohren fehlen, danke an Christoph Schedl

Das Bild wurde dazu verbreitet, die Verschwörungstheorien und Falschmeldungen zu unterstützen, dass es sich beim Brand um einen Anschlag handele. Dabei steht fest: Der Brand in der Kathedrale war ein Unfall. Die Verschwörungstheorien haben wir hier analysiert:

Feuer in Notre Dame: Rechte wünschen sich Terroranschlag

Selbst wenn das Bild nicht als „Beweis“ für einen nicht existenten Anschlag hergenommen wird, behaupten viele, den Beweis zu sehen, dass „die Muslime“ sich über den Schaden an der christlichen Kirche freuen würden. Jedem logisch denkenden Menschen müsste aber klar sein, dass das eine kontextlose Momentaufnahme ist. Selbst wenn sie echt gewesen wäre, heißt sie weder, dass diese Männer sich über den Brand freuen. Noch dass es sich dabei um Muslime handelt. Noch dass die beiden für 1 Milliarde Menschen mit diesem Glauben sprechen könnten.

Es ist der Versuch, über ein gefälschtes und letztlich nichtssagendes Bild einen Zusammenhang herzustellen, wo keiner ist. Und wieder einmal die Tragödie dazu zu instrumentalisieren, um gegen Muslime zu hetzen. Die Strategien der AfD, um den Brand für ihre Zwecke zu missbrauchen haben wir hier analysiert:

So instrumentalisiert die AfD das Feuer von Notre Dame – Verschwörungstheorien & Unterstellungen

UPDATE 25.4.: Correctiv gibt neue Informationen

Wie wir in diesem Artikel erklärt haben, bewerteten wir das Bild als Fälschung aufgrund der Einschätzung der Forscher des Zentrums für Medienforensik der Universität Colorado. Doch wie unsere Kollegen von Correctiv berichten (Hier), hat Grigoras wohl einen Fehler gemacht. Aufgrund der Zusammenarbeit von Correctiv mit Facebook haben sicher viele von euch, die diesen Artikel von uns geteilt haben, auch eine Meldung darüber bekommen.

Haben wir also Fake News verbreitet? Ändert sich damit alles? Nein. Es ist richtig, dass der Hinweis, dass das Bild eine Fälschung sei, nicht stimmt. Unsere Quelle für diese Meldung hat sich wohl nach dem Urteil verschiedener anderer Faktenchecker geirrt. Das heißt aber auch nicht, dass das Bild dennoch nachweislich echt ist. Es ist nur nicht eindeutig ein Fake, wie auch Correctiv betont. Das soll keine Entschuldigung oder Rechtfertigung sein. Dieser Teil der Bewertung hat sich im Nachhinein so, wie wir es präsentiert haben, als nicht richtig herausgestellt.

Deswegen löschen wir unseren Beitrag auch nicht einfach, sondern schreiben diese Ergänzung, damit man diese neue Information nachvollziehen kann. Aber zum Glück ändert diese neue Information auch nichts an der Sache. Das ist der Vorteil, wenn man gegen sinnlose Hetze vorgeht: Es spielt keine Rolle, ob das Bild echt ist oder nicht: Dass sich 1 Milliarde Muslime über den Brand freuen, beweist das Bild nämlich nicht, wie wir oben bereits geschrieben haben. Im Gegenteil, im verlinkten Artikel unten haben wir viele Beispiele gesammelt, die zeigen, wie viele Muslime Trauer geäußert haben. Dass es immer noch sinnfreie rechtsextreme Hetze ist, ändert sich nicht. Nur nicht mehr eindeutig gefälschte, sinnfreie rechtsextreme Hetze.

Sorry, AfD: Islamverbände haben mit Trauer auf Notre Dame reagiert

Artikelbild: Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Meine Abrechnung zu den Reaktionen auf den Brand von Notre Dame

Deutschland reagiert auf notre dame

Als ich vom verheerenden Brand von Notre Dame vorgestern erfuhr, war ich natürlich bestürzt. Nicht zuletzt als Literaturwissenschaftler war ich mir der kulturellen und historischen Bedeutung des Gebäudes bewusst, meine Gedanken waren beim armen Victor Hugo. Ich hoffte, dass kein Mensch zu Schaden gekommen war. Und damit war das Thema eigentlich für mich abgeschlossen. Hier beim Volksverpetzer gab es eigentlich keinen Grund, darüber zu berichten. Wir sind ein Blog, der politische Narrative und Fake News aufdeckt, was soll ich mit einem Brand in einer Kirche?

Falsch gedacht. Nur kurz nach den ersten Meldungen wurde ich mit den Recherchen der Gruppe #DieInsider bombardiert, die dokumentierten, wie sehr Rechtsextreme die Tragödie ausschlachteten. Sie verbreiteten Verschwörungstheorien, Unterstellungen und Fake News. Sie sprachen von Terror, Brandstiftung und Muslimen. Und alles völlig aus der Luft gegriffen. Also griff ich das Thema auf und analysierte die Hetze.

So instrumentalisiert die AfD das Feuer von Notre Dame – Verschwörungstheorien & Unterstellungen



Alles muss instrumentalisiert werden

Und das Thema riss einfach nicht ab. Alles mögliche ließen sich die Rechten einfallen, um irgendwie diese Tragödie in ihre Agenda zu pressen. Es war ermüdend. Und dann wurde uns vorgeworfen, wir würden es instrumentalisieren, weil wir auf die Instrumentalisierungen von Rechten berichten… Alles ein großer WTF-Moment. Während die rechten Fake News selbstverständlich das größte Problem waren, so hatten doch so einige auch seltsame Meinungen zu Notre Dame.

Klar, wenn manche Menschen vielleicht etwas überdramatisch reagierten. Wenn sich manche direkt an dem Spektakel und dem Sensationalismus aufgeilten und bei „Watch Partys“ mitmachten, kann man das vielleicht kritisieren. Aber anderen ihre Trauer oder Entsetzen als für nicht legitim zu erklären ist einfach unfair. Lasst den Menschen doch ihre Gefühle. Ihr wisst nicht, was sie erlebt haben. Vielleicht haben sie eine besondere Beziehung zu diesem Ort. Trauer ist legitim. Auch wenn es „nur“ um eine Kirche geht.

Deswegen sind auch diverse Whataboutismen fehl am Platz. Ja, natürlich sind die ertrinkenden Menschen im Mittelmeer menschlich gesehen die größere Tragödie. Ja, natürlich ist es seltsam, dass für die Renovierung der Kirche plötzlich so viel Geld da ist, aber nicht für andere Dinge. Das ist ja alles richtig. Aber es darf auch Platz geben für Kultur, Architektur und Geschichte. Das für invalid zu erklären, weil man es selbst nicht nachvollziehen kann ist unfair und unsensibel.

Laschet und die ARD

Nicht nur der NRW-Ministerpräsident Laschet hatte es kritisiert: Die ARD habe keinen „Brennpunkt“ – trotz des naheliegenden Wortspiels – zu Notre Dame gebracht. Aber was sollte die ARD denn berichten, außer, dass es brennt? Mit allen Hetzern spekulieren, was die Ursache war und noch mehr Öl ins sprichwörtliche Feuer des Netz-Hasses gießen? Wer sensationsgierig war, konnte ja auf Facebook die Live-Streams sehen. Aber der ÖR ist etwas seriöser als das.

Sind wir etwa schon so abgestumpft, dass wir von den News immer Drama, Action und Panik brauchen? Spektakuläre Breaking News, Sensationsberichte? Die haben uns doch genau dahin gebracht, wo wir politisch gerade sind. Wenn es keine Verschwörungen gibt und Täter, die man hassen kann, werden sich selbst welche gebastelt. Man will sofort mit Fingern zeigen, auch wenn man noch nichts weiß. Da haben ARD und ZDF (endlich einmal) seriös gehandelt und nichts gesagt, weil es nichts zu sagen gab. Mehr dazu hat der Kollege Christoph Sterz beim DLF zu sagen (Hier).

Sensationsgier und instrumentalisierung

Können Tragödien nicht einfach Tragödien bleiben? Müssen die Twitter-Accounts versuchen, so früh wie möglich einen spitzfindigen Spruch zu bringen, um auf der Welle der trendenden Hashtags zu reiten? Kann man einfach mal die Klappe halten, wenn man keine Informationen hat? Kann man anderen nicht ihre Trauer lassen? Kann man einmal nicht versuchen, alles auszuschlachten, um den Hass gegenüber irgendeiner Minderheit zu rechtfertigen?

Notre Dame wurde zum Glück gerettet. Und kann in fünf bis zehn Jahren wieder in alter Pracht stehen. Es war höchstwahrscheinlich ein Unfall. Rechte verbreiten dazu Fake News, wie sie es immer tun. Andere kommen mit Whataboutismen, wie sie es immer tun. Und andere wollen sich halt an dem Spektakel aufgeilen. Und am Ende komme ich und kommentiere das alles. Entspannt euch ein wenig. Leben und Leben lassen.

Artikelbild: Screenshot ARD, Screenshot facebook.com, Golubovy, shutterstock.com, changes were made

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Fake! AfD hetzt mit gefälschtem Bild gegen Berliner Bürgermeister

AfD teilt wieder fake news

Die AfD mag viele Dinge nicht, darunter auch den Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Unter anderem, weil dieser zur #AfDWegbassen-Demo am 27. Mai 2018, zu welcher er beziehungsweise sein offizieller Account twitterte: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Die AfD verklagte ihn daraufhin, weil sie sich dadurch in der Chancengleichheit beschränkt gesehen habe. Doch der Verfassungsgerichtshof wies die Klage zurück. Müller habe im Tweet die AfD nicht genannt und auch nichts anderes gesagt, als das, was in der Verfassung stehe (Quelle). In anderen Worten: Gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze darf man sich äußern, selbst wenn das der AfD nicht gefällt.



Die „Rache“ mit gefälschtem Bild

Jetzt hat der AfD Kreisverband Dahme-Spreewald ein inzwischen wieder gelöschtes Bild verbreitet, das dem Bürgermeister Unsinn in den Mund legt. Sie teilten ein Bild, auf welchem Müller ein Schild mit der Aufschrift: „Kältebus rettet leben! 0178/5235838“ hochhält, was durch eine schlechte Fotomontage zu „Alle nach #Berlin“ verändert wurde. Hier der Screenshot:

Screenshot facebook.com

Hier der Original-Tweet des Berliner Bürgermeisters:

Müller hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet (Quelle).

Billige Propaganda

Das Zitat, das unterstellen soll, der Berliner Bürgermeister wolle alle im Mittelmeer Ertrinkenden aufnehmen – und dass das etwas Schlechtes sei -. sagt jedoch mehr über die AfD aus als über Müller. Nicht nur zeigt die AfD damit, was sie davon hält, dass man versucht, Obdachlose vor dem Erfrieren zu retten. Auch dass das Retten von Menschenleben im Mittelmeer etwas Empörenswertes sei. Die Versuche, Menschen vor dem Ertrinken oder Erfrieren zu Retten werden beide instrumentalisiert.

Es spricht nicht für die Partei und ihre Gleichgesinnten, dass sie vermeintliche Doppelmoral oder ins Groteske verzerrte Aussagen ihren Gegner*innen in den Mund legen muss. Findet sie etwa nicht genug echte Kritikpunkte? Es zeigt, wie wenig man der AfD vertrauen kann, wenn sie Nachrichten verbreitet. Und es zeigt auch, wie harmlos die vermeintlichen Probleme, die sie anspricht, sein müssen, wenn die AfD sich immer wieder erst die Dinge ausdenken muss, über die sie sich aufregen möchte.

Zum Thema:

Polizei korrigiert Fake News über Chemnitz: AfD auf Twitter bloßgestellt

Artikelbild: Screenshot facebook.com/Danke an RBB|24

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Über niemanden wird mehr gelogen als über die grünen

Versteht mich nicht falsch, man kann so einiges an den Grünen kritisieren. Und jedem steht es frei, das zu tun. Aber 99% der Kritik in der Öffentlichkeit sind einfach nur Bullshit. Und nicht nur in rechten Hetzgruppen, die sowieso in ihrer eigenen Welt leben. Aber angeführt von der BILD werden den Grünen verschiedenste Dinge in den Mund gelegt, die dann von anderen Medien und Politiker*innen so aufgegriffen und kritisiert werden.

Und die Moral ist immer die gleiche: Diese Grünen sind total lächerlich. Diese Grünen wollen wieder einmal was verbieten. Und das ist bei vielen inzwischen so ein Selbstläufer geworden, dass man nicht nur erwartet, dass Forderungen dieser Partei lächerlich sind, sondern denkt, dass vermeintlich komische Forderungen von den Grünen stammen müssen. Auch wenn sie das nicht tun. Zur Not hilft die BILD auch mit. Glaubt ihr mir nicht? Ich stelle hier mal eine lange Liste von den Dingen auf, die über die Grünen erfunden oder die öffentlich völlig falsch dargestellt wurden.



1.) Grüne fordern keine Enteignungen

Aktuelles Thema: Die Grünen fordern keine „Enteignungen“. Die Debatte wurde von einem Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert ebenfalls eine Enteignung. Aber dabei geht’s um Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht. Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am Sonntag“ gesagt hat, er hielte diese Option für „prinzipiell denkbar“.

Und zwar, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und Mieten zu mildern. Und Enteignungen sind übrigens auch laut Grundgesetz erlaubt und erfolgen gegen Entschädigungen. Die ganze Geschichte:

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

2.) Grüne fordern nicht „Tod dem weißen, deutschen Mann“

Ebenfalls aktuell ist diese Aktion von Rechtsextremen, die ein Wahlbüro der Grünen in Donauwörth von außen beklebten. Das sind Fälschungen. Die Plakate haben das falsche Logo, falsche Schriftart und sind im Gegensatz zu den anderen von außen angebracht. Die Grünen dementieren, dass die Plakate von ihnen sind und distanzieren sich von den Aussagen. Die Polizei ermittelt ebenfalls wegen der Straftat und wegen Volksverhetzung. Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich zu der Aktion bekannt (Quelle). Mehr dazu:

Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen – Anzeige erstattet!

3.) Keine 3-Flüge-pro-Jahr-Forderung

In einem Interview sagt der Grüne Abgerodnete Janecek, er findet den Vorschlag eines Professors „Interessant“, dass jeder Bürger ein Budget an sechs Hin- und Rückflügen haben könnte, die man bei Nicht-Nutzung verkaufen könne. Was macht die BILD daraus? Einen „Bevormundungs-Anfall bei den Grünen“. Das war nur eine Aussage eines einzelnen, der dazu noch sagte, ob jemand in den Urlaub fliegt „muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ich glaube nicht daran, dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln.“ Mehr dazu:

Neuer Lügen-Anfall bei BILD: Grüne „3 Flüge pro Jahr“-Forderung ist Fake

4.) Das sind keine Grünen-Abgeordneten!

Hier wieder eine AfD-Fake News. Der bayerische AfD-Abgeordnete Bystron twitterte ein Bild einer Gruppe von Menschen und behauptete, das seien die grünen Landtagsabgeordneten. Nein, das sind keine Abgeordneten. Bis auf Tessa Ganserer ganz rechts sind das offensichtlich Besucher*innen. Und außerdem: Ja und? Und selbst, wenn es ein Foto von Abgeordneten der Grünen wäre? Was ist jetzt daran verwerflich? Was ist daran schlimm? Oder können nur Abgeordnete gute Arbeit leisten, wenn sie in Bystrons Augen attraktiv sind? Die ganze Geschichte hier:

Fake: So widerlich lügt die AfD über Bayerns Grüne im Parlament

5.) KEIN kerzenverbot – fake news

Eine rechte Pseudo-Satire-Seite hat die Meldung, dass Grüne ein Kerzenverbot in Innenräumen fordern, völlig erfunden. Die Seite „berliner-express.com“ ist eine selbsternannte „Satire“-Seite mit Briefkastenadresse auf den Seychellen. Deren Chefredakteur hat Verbindungen zu russischen Staatsmedien. Das Ziel ist, unter dem Deckmantel der „Satire“ Falschmeldungen über politische Gegner der Rechten zu verteilen. (Quelle) Mehr dazu:

Rechte Fake News: Grüne fordern KEIN Kerzenverbot!

6.) Keine „Demo gegen Rechts“ nach Vergewaltigung

Ein rechter Blog behauptete, ein Grünen-Politiker würde als Reaktion auf eine Vergewaltigung in Freiburg zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen. Die Reaktionen sind purer Hass. Dabei rief er explizit „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ auf. Und ist sogar nicht mal bei den Grünen. Die ganze Geschichte:

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

7.) Grüne haben Rodung des Hambacher Forsts nicht beschlossen

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, der Abholzung des Hambacher Forstes würde ein Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. Hier die ganze Geschichte:

Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

8.) Hofreiter hat nicht höhere Benzinpreise gefordert

Kurz vor der Landtagswahl griff die CSU sogar rechtsextreme Fake News über die Grünen auf, um gegen die Grünen zu schießen. Doch die Meldung ist frei erfunden. Die ganze Geschichte:

Unseriöser Wahlkampf: CSU teilt rechte Fake News über Grüne

9.)  Die Grünen wollen Deutschland Nicht abschaffen

Kommen wir zu den Klassikern: Deutschland abschaffen? Was heißt das überhaupt? Dämlich ist es allemal. Also, fordern  die Grünen das? Nein. Kein einziger Spitzenpolitiker der Grünen fordert das und im Wahlprogramm der Grünen steht auch nichts davon. Das Einzige, was wir finden können, ist dieser eine Tweet der Grünen Jugend von 2015:

Diese Grünen wollen also doch Deutschland… auflösen? Aber erstens ist das ein bald vier Jahre alter Tweet, im Wahlprogramm steht auch nichts davon und kein/e SpitzenpolitikerIn fordert das. Zweitens ist die Grüne Jugend als Jugendorganisation unabhängig von der Partei – Viele Mitglieder der GJ sind nicht Mitglieder der Partei.

Drittens muss man sich ansehen, was die Grüne Jugend damit gemeint hat: Zugegebenermaßen ist das sehr provokativ formuliert, aber wenn man andere Tweets und Aussagen der Grünen, die für diesen Account verantwortlich sind, ansieht, wird ein wenig klarer, was damit gemeint ist:

Die DDR wurde „aufgelöst“ – und ist in einem vereinten Deutschland aufgegangen. Und diese Grünen spielen mit dem Gedanken, dass dasselbe mit Deutschland und Europa passieren könnte. Also wovon hier sehr ungeschickt die Rede ist, ist die Vision eines vereinten Europas. Es half dabei auch nicht, dass der Account nicht mehr auf seinen Tweet einging.

Ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA muss man nicht wollen, aber ein „Deutschland abschaffen“ ist es nicht wirklich. Zumindest je nachdem, was man sich unter dieser ominösen Aussage vorstellt. Aber keine Sorge, das fordern die Grünen sowieso NICHT. Sie möchten eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber keine Gründung eines supranationalen Staates, also: Nicht wahr!

10. Grüne wollen Nicht Fleischessen verbieten

Natürlich, dafür sind sie bekannt! Sie wollen das Fleischessen verbieten. Oder? Schauen wir uns mal an, worum es sich genau handelt: Um den Veggieday.

Die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). Es ging um eine abwechslungsreiche Diät, darum, dass Deutsche viel zu viel Fleisch essen und deshalb ihrer Gesundheit, ihrer Umwelt und den Tieren schaden. Es war kein Verbot von Fleisch, nicht einmal nur an einem Wochentag, sondern der Vorschlag, freiwillig lediglich in öffentlichen Kantinen einmal die Woche ein anderes Angebot zu servieren.

Aber gut, selbst das mag jemandem nicht schmecken: Eine solche Forderung fehlt dennoch im Wahlprogramm von 2017 völlig. Das einzige, was die Grünen derzeit in Bezug auf Fleisch fordern, ist eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen der Tiere, wie bei Eiern. Und immerhin essen 50% der SpitzenkandidatInnen der Grünen zur Bundestagswahl 2017 Fleisch.

11. Grüne wollen NIcht Inzest erlauben

Bevor wir urteilen, schauen wir uns mal an, wie genau die Lage ist und was genau gefordert wird:

Inzest ist in Deutschland bei Menschen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, illegal. Zumindest in heterosexuellen Verbindungen. Homosexueller Inzest steht in Deutschland nicht unter Strafe. International ist die Rechtslage auch nicht einheitlich: Manche Länder erlauben Inzest zwischen Erwachsenen. Verurteilungen deshalb gibt es in Deutschland sehr wenige, jährlich nur etwa 8 bis 12. Auch ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht unumstritten: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte die Strafbarkeit des Geschwisterinzests in einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots als unverhältnismäßig.

Was haben die Grünen also jetzt damit zu tun? 2012 forderten Augsburger Grüne, dass das Inzestverbot gelockert werden solle und auch Ströbele, der 2017 nicht mehr zur Bundestagswahl antrat, forderte 2013 eine Lockerung des Verbots. Also alles wahr? Naja, nicht wirklich.

Es geht in den Vorschlägen um den einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen. Und ja, für etwaige Kinder, die aus solchen Verbindungen entstehen, bestehen Risiken, aber das trifft auch auf Schwangerschaften jenseits der 40 zu. Und diese sind deshalb nicht verboten.

Natürlich kann man darüber streiten, ob und wie sehr das Verbot von Inzest zwischen Erwachsenen sinnvoll oder moralisch ist. Aber wahr ist auch: Keiner der aktuellen PolitikerInnen der Grünen fordert das und auch im Wahlprogramm steht kein Wort darüber. Also nein, nicht wahr!

12. Grüne wollen Pädophilie Nicht erlauben

Sehr heikles Thema! Und versteht bitte, dass in dieser Liste der Punkt nicht so tief behandelt werden kann, wie er es vielleicht verdient. Aber erstmal: Wollen die Grünen Pädophilie legalisieren oder haben sie Menschen, die Pädophilie legalisieren wollen in ihrer Partei? Nein.

Es gab Anfang der 80er Jahre, zu Beginn der Grünen-Bewegung, Personen, Mitglieder und parteiinterne Gruppierungen, die eine Legalisierung des „einvernehmlichen“ pädophilen Geschlechtsverkehrs anstreben wollten. Eine Studie zu Umfang und Ausmaß dieser Bewegung aus dem Jahr 2014 stellte fest: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“

Und bei aller moralischer Verwerflichkeit dieser Positionen und den zwei konkreten Missbrauchsfällen, die der Partei jedoch nicht klar als Institution nahe gelegt werden können, muss man sagen, dass die Grünen sich heute, 25 Jahre später, komplett von diesen Forderungen und diesen Personen distanziert haben. Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Cem Özdemir sagte kürzlich in einem Vice-Interview:

„Wir hatten da einige kranke Zeitgenossen in unseren Reihen, die versucht haben, Fuß zu fassen in dem Laden, auf der anderen Seite sind wir aber auch diejenigen, die mit die schärfsten Gesetze durchgesetzt haben, die wir heute in Deutschland Gott sei Dank haben. Ja, das gehört leider zu unserer Geschichte dazu.“

Und auf die Frage, ob sie diesen Vorwurf jemals wieder loswerden:

„Ich glaube, da hilft nur maximale Transparenz. Das haben wir ja gemacht. Also, in dem wir es hart aufgearbeitet haben. Bis an die Schmerzgrenze. Das muss man auch machen bei dem Thema.“

Stephan Klecha, einer der beiden Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, verweist ebenfalls auf den Kontext dieser 25 Jahre alten Sache: Die Union habe bis in die späten 1990er die Vergewaltigung in der Ehe und die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Außerdem haben Teile der CDU die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen“, sagte Klecha mit Blick auf Stimmen aus der Union.

Wir sind uns alle einig, dass eine Legalisierung der Pädophilie und Personen, die Kinder missbrauchen moralisch absolut zu verurteilen sind, aber egal wie man zu den Grünen steht: Das ist keine ihrer Forderungen und auch keine Forderung eines ihrer aktuellen Mitglieder, jedoch ein sehr beschämender Teil ihrer Vergangenheit.

Nicht jeder, der pädophil veranlagt ist, misshandelt Kinder! Teilweise wird zwischen sexueller Präferenz (Pädophilie) und sexuellem Verhalten (Pädosexualität) unterschieden. Ist ein Mensch pädophil veranlagt, braucht er oder sie Hilfe, damit sexuelle Handlungen an Kindern verhindert werden können. Das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ hilft Betroffenen, damit umzugehen.

13. Grüne wollen nicht Online-Handel am Sonntag verbieten

Die Grünen wollen nicht Online-Bestellungen am Sonntag verbieten. Online-Kunden sollen nach Vorschlag eines Politikers künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Es geht also eigentlich um Arbeit am Sonntag.

14. Grüne wollen nicht Autoreifen verbieten

Das ist wieder eine rechte Fake News der Pseudo-Satire Seite Berliner-Express (Quelle) und frei erfunden. Mehr gibt’s dazu auch nicht zu sagen, außer, dass es offensichtlich keine Satire sein kann, wenn die Leute glauben, dass es eine echte Forderung war. Man kann nicht gleichzeitig behaupten, man habe überspitzt und es sei eine „realistische“ Forderung. Mehr zu rechter „Satire“ und anderer rechter Fakes:

Fake-Artikel über Claudia Roth: Warum rechte Fakes keine Satire sein können

15. Grüne wollen nicht wirklich verbrennungsmotoren verbieten

Diesel und Benzinautos sollen nicht verboten werden. Sondern ab 2030 sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden, wenn es nach einem Vorschlag von Anton Hofreiter geht (Quelle). Davon kann man halten, was man will. Man kann es auch als „Verbot“ betrachten, aber Deutschland hat die Pariser Klimaziele unterzeichnet, was heißt, dass wir irgendwann einmal klimaneutral sein wollen. Irgendwann darf es keine klassischen Verbrennungsmotoren mehr geben, um dieses Ziel zu erreichen.

Und viele mehr

Das sind alles Themen aus den letzten Monaten oder immer wieder geäußerte Vorwürfe. Und ja, sie variieren in ihrem Wahrheitsgehalt von „frei erfunden“ bis hin zu alten Vorwürfen aus den 1980er Jahren. Man muss auch unterscheiden, ob eine Nicht-Neuzulassung bestimmter Dinge in 11 Jahren wirklich so ein empörungswertes „Verbot“ darstellt, wie es einige behaupten. Gestern habe ich auch argumentiert, warum Verbote auch nicht zwingend etwas schlechtes sind. Asbest ist verboten. Und wer die Grünen für eine in der Vergangenheit von einigen geforderte „Lockerung“ des Inzest-Verbots disst, ist doch auch für ein Verbot, oder?

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Hey, niemand muss die Grünen toll finden oder sie wählen. Man kann in allen Punkten mit den Grünen keiner Meinung sein, von mir aus. Man kann sie auch kritisieren. Aber dann doch bitte für das, was sie wirklich gefordert haben. Oder was wirklich in ihrem Parteiprogramm steht. Doch angeheizt von vielen Medien, allen voran der BILD, die für Ragebait-Titel Tatsachen verdrehen, sind so einige falsche Gerüchte und Meldungen im Umlauf, die von vielen als Fakt akzeptiert werden.

Und das ist halt nicht fair, egal, was man von den Grünen hält. Die ganze Debatte um jede Forderung der Grünen ist fast niemals mehr eine Debatte um Politik, sondern inzwischen immer eine Debatte um die Wahrheit. So können wir niemals sinnvolle Politik machen. So werden die Grünen auch nie ihre Kritiker ernst nehmen (können), weil diese ja eh nichts kritisieren, was sie wirklich machen. Lasst uns wieder zu sinnvollen Debatten zurückkehren. Und dann könnt ihr gerne immer noch die Grünen kritisieren.

Artikelbild: Screnshot twitter.com, Screenshot facebook.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Schlimm, diese Grünen!

Die mir aus selbstverständlich völlig erklärlichen Gründen sehr beliebte Seite „Populismus und Zeitmangel“, äh „Politik und Zeitgeschehen“ veröffentlichte diese anschauliche Grafik, die alles das bestätigte, was wir ohnehin schon ohne Bestätigung geglaubt haben: Die Grünen, das ist die VERBOTSPARTEI. So viele Dinge, von denen ich mal gehört habe! Deshalb müssen sie alle genau so stimmen!

Screenshot facebook.com

Wow so viele Dinge! Und ein Bild eines Mannes, der ein Verbotsschild hochhält, auf welchen der Kopf Robert Habecks schlecht draufgeklatscht wurde! Also ICH bin überzeugt, äh.. Boll… Polter & Kalipeitschen… oder was da auch immer in gelb steht, das ich nicht lesen kann. Die haben auf jeden Fall Recht! Und damit niemand behauptet, das sei nur faktenloser Bullshit einer völlig unseriösen Querfront-Seite, werde ich diese Behauptungen alle belegen!



1.) Wohneigentum verbieten .. oder so

Nicht auf die Liste, aber Anlass dafür war natürlich die TATSACHE, dass die Grünen dir deine Wohnung wegnehmen wollen. Oder irgendwie so hat das die BILD gesagt. Und das ist natürlich die zuverlässigste Quelle, die wir haben. Wäre ja ganz schön blöd, wenn Habeck nur gesagt hätte, dass es eine Möglichkeit wäre, brachliegende Grundstücke zu bebauen, er das Geld aber vielleicht vorher sinnvoller einsetzen wollen würde. Dann könnte man gar nicht gegen die Grünen hetzen, ne.

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

Nicht wirklich!

2.) Silvesterfeuerwerk

Ha! Die Grünen aus Berlin haben beschlossen, einen Antrag für Silvesterfeuerwerk zu stellen! (Quelle) Verbotspartei, sag ich doch!! Und da ist es auch egal, dass viele andere Länder wie Schweden (Quelle) oder Städte wie das SPD geführte Dortmund (Quelle) Feuerwerk wegen der Verletzungsgefahr und den Umweltschäden verboten haben und die Forderung von Bürgerinitiativen oder der deutschen Umwelthilfe (Quelle) stammt. Oder dass kein Wort davon in ihren jüngsten Parteiprogrammen steht und das die Position einer Fraktion ist (Quelle).

Stimmt zum Teil

3.) Verbrennungsmotoren verbieten!!

Diesel und Benzinautos sollen verboten werden!! Also ab 2030. Beziehungsweise, es sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden. Hat Anton Hofreiter vorgeschlagen (Quelle). Was natürlich heißt: GRÜNE WOLLEN AUTOS MIT VERBRENNUNGSMOTOREN VERBIETEN. Völlig richtige Schlussfolgerung. Und auch so abwegig, wenn wir irgendwann das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen und irgendwann emissionsfrei sein wollen. Typisch!

Stimmt nur ansatzsweise

4.) Und die Schottergärten

Ui, ich habs gegoogelt und wurde gleich bestätigt: „Grüne wollen in Hagen Stein- und Schottergärten verbieten“. Also war ein Antrag einer Stadtratfraktion, der nicht rückwirkend gelten soll (Quelle), welchen das Umweltamt begrüßt. Was auch bereits in anderen Städten geplant ist, von anderen Parteien. Und nur wegen so dummer Gründe, dass diese Flächen „ökologisch komplett wertlos“ wären, für Temperaturerhöhungen sorgen, zur Bodenerosion beitragen und Lebensraum für Bienen und andere nimmt (Quelle).

Stimmt zum Teil

5.) Osterfeuer

Die Grünen – Ja, gut wieder nur eine Stadtratfraktion – wollten das Osterfeuer in .. Norderstedt verbieten (Quelle). Nicht nur wegen der schädlichen Emissionen, sondern auch wegen der Gefahr für Kleintiere (Quelle). Aber wo kämen wir da hin?! Wenn wir in Norderstedt einmal im Jahr nicht mehr einen Haufen Holz anzünden dürften?!

Stimmt zum Teil

6.) Coca Cola?!

Diese Grünen! Wollen alles verbieten! Deswegen hat der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auch vorgeschlagen, dass wir keine Dieselverbote umsetzen so.. warte. Ein Grüner hat sich GEGEN Dieselverbote ausgesprochen? Öööh… COCA-COLA! VERBOTSPARTEI! Palmer ist der Meinung, dass durch ungesunde Ernährung, Diabetes und Fettleibigkeit viel mehr Menschen sterben würden als durch Feinstaub. Weswegen er schreibt: „Plastisch formuliert: Ein Verbot von Coca-Cola würde vieltausendfach mehr Leben retten als Fahrverbote für Dieselfahrzeuge“. (Quelle). Egal, ignorieren wir das mal.

Nicht wirklich

7.) Handys für Kinder unter 14

Wegen pornografischer Inhalte, die minderjährige verbreiten und bekommen können, hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vorgeschlagen, eine Altersbeschränkung für Smartphones einzuführen (Quelle). Warte.. das ist ja gar kein Grüner. Die Grünen sind sogar GEGEN ein Verbot!! (Quelle). Äääh ups.

Falsch, genau im Gegenteil!

8.) E-Zigaretten-Werbung

Alle Gesundheitspolitiker*innen aller Parteien fordern das. Weil Deutschland das letztes Land in der EU ist, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch erlaubt ist (Quelle). Äh… die Grünen sind hier aber dabei!! Zählt!! Irgendwie. Punkt für mich!!

Ja. Aber genau wie alle anderen Experten in anderen Parteien und dem Rest der EU

9.) Kamine und Öl-Heizungen

Das Bundesumweltamt sagt: „Kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ erzeugen wenig klimaschädliches CO2, aber viel Feinstaub, Öl- und Gasheizungen hingegen viel CO2 und empfiehlt deshalb: Heizkosten sparen und neue, umweltfreundlichere Geräte verwenden (Quelle). Deswegen hat Schwarz-Gelb 2010 strengere Richtlinien verordnet (Quelle). Doch laut Experten reichen lediglich Modernisierungsanreize nicht (Quelle). Was hat das jetzt mit den Grünen zu tun? Öh… die Grünen in Stuttgart überlegen, ob es eine Austauschpflicht für fossile Heizkessel geben sollte (Quelle)! Über die Ziellinie gerettet!

Nicht wirklich

10.) Motorroller

Ha! 2010 hat die Bundestagsfraktion der Grünen gefordert, ab 2025 keine Motorroller mehr zuzulassen, die mit Verbrennungsmotor laufen (Quelle)! Und das nur, weil Elektroroller sauberere Luft hinterlassen, umweltfreundlicher sind und sogar billiger. Ladida, diese FASCHISTEN! Eine 9 Jahre alte Überlegung, in damals 15 Jahren eine bestimmte Form von Rollern nicht mehr zuzulassen! Wieder ein Beweis für „die Verbotspartei“!

Nicht wirklich

11.) Fleisch in Kantinen!

Oh! Das weiß ich noch! Das hat die BILD mir erzählt! Wie war das noch gleich? Also.. die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). He, mir wurde von der BILD ein „Fleischverbot“ versprochen!! Aber wenn ich diese 8 Jahre alte Förderung einer freiwilligen Initiative mit auf die Liste packe, merkt das keiner. Jeder erinnert sich sowieso nur an die Nazi-Vergleiche.

Nicht wirklich

12.) Online-Handel am Sonntag

Ha! Die Grünen wollen Online-Bestellungen am Sonntag verbieten, ich erinnere mich! Wie war das? Online-Kunden sollen demnach künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Öh. ICH WILL ABER NEXT DAY DELIVERY!!

Nicht wirklich

13.) WLAN…?

Grüne wollen WLAN verbie.. warte, was? Doch! YES! Ein EINZIGER Grüner im Stadtrat Wolfratshausen protestiert gegen WLAN-Strahlung (Quelle). Perfekt! Das lässt sich natürlich vollständig auf die ganze Partei übertragen, was so ein einzelner Wirrkopf aus einem Stadtrat einer Stadt mit 10.000 Einwohnern sagt. Spürt ihr sie schon, die argumentative Überlegenheit? Wie man von einzelnen Aussagen einzelner Personen auf eine ganze Partei verallgemeinern kann? Wunderbar!

Nicht wirklich

14.) Autoreifen!

Grüne wollen AUTOREIFEN verbieten! Weil das auch Sinn macht. Doch! Da! Ein Artikel im Netz, der genau das sagt! HAHAH! Vom Berliner-Express (Quelle). Was eine rechte Pseudo-Satire-Seite ist (Hier), die Falschmeldungen verbreitet, um Stimmung gegen Grüne zu machen. Ääh… natürlich ist das Satire, das würde ja keiner ernst nehmen und auf eine Liste mit Stimmungsmache gegen Grüne packen und als echten Vorschlag verkaufen. Hust hust. So funktioniert „Satire“.

Frei erfunden!

15.) Deutschland-Fahnen!

Stimmt, darüber habe ich vage etwas zur WM gehört. Ein paar grüne Jugendverbände haben aufgefordert, keine Deutschland-Fahnen aufzuhängen (Quelle). Was nicht einmal ein Verbot ist. Aber egal! Dann ignorieren wir einfach, dass führende Grünen-Politiker kein Verbot wollen (Quelle), teilweise selbst Deutschlandfahnen schwenken oder sich von den Forderungen distanzieren (Quelle). Das kann man sicher problemlos auf eine Liste mit angeblichen Verboten packen, fällt unter dem Rest nicht weiter auf.

Nicht wirklich

16.) Zigaretten-Automaten

Diese Forderung ist glatte 11 Jahre alt, aber für Propaganda-Zwecke immer noch bestens zu gebrauchen: 2008, nach dem Rauchverbot in Kneipen, fordern Experten des Nationalen Drogen- und Suchtrates zum Jugendschutz die Abschaffung der Zigaretten-Automaten (Quelle). Was haben die Grünen damit zu tun? Öh.. die haben 2013 so einen Antrag gestellt (Quelle)! Und sich gleichzeitig gegen einen EU-Vorstoß ausgesprochen, Liquide für elektronische Zigaretten als Arzneimittel einzustufen. Weil das einem Verbot gleichkäme. Äh.. egal, dass das Jahre her ist und von Experten gefordert wird! Verbote! Zählt!

Nicht wirklich

17. Sexistische Werbung

Leipzig, Berlin und München haben es untersagt, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Motive auf städtischen Reklamenflächen zu präsentieren (Quelle). Und in Nürnberg wurde auch so ein Antrag gestellt (Quelle). Von den GRÜNEN! Ha! Wäre ja noch schöner, wenn man auf städtischen Reklameflächen nicht sexistisch sein dürfte. Meine Freiheit!

Stimmt zum Teil

Es bleibt nicht viel übrig

Ok, das war anstrengend. Ich hoffe, ihr wisst diese Anstrengung zu schätzen. Da saß ich jetzt mit meinem Team 3 Stunden dran. Wetten, der Ersteller der Grafik hat weniger Zeit gebraucht? Und wird damit sicher mehr Leute erreichen. Und jetzt mal im Ernst: Zu den meisten der Sachen lässt sich irgendetwas finden, klar. Nur zwei der Dinge waren glatt gelogen. Und der Rest? Da war doch immer ein bisschen was dran?

In 11 von 15 Fällen waren das Vorstöße einzelner Personen, Fraktionen oder regionaler Verbände. Denen teilweise andere Grüne widersprochen haben oder sich distanzierten. Und die in keinen Parteiprogrammen standen. Womit das keine Position „der Grünen“ ist. Und ja, zu den Einwänden dazu komme ich gleich.

In 7 Fällen davon geht es um kein Verbot oder es werden Aussagen so verdreht, dass auch sinnvolle Positionen dämlich klingen. Man möchte in 15 Jahren keine neuen Sachen mehr zulassen oder so etwas klingt halt weniger skandalös. Und zu vernünftig. In 6 Fällen ist es eine Forderung anderer Parteien, Organisationen oder Länder. Und teilweise stimmen ein paar Grüne dem gesellschaftlichen und/oder wissenschaftlichem Konsens zu.

Drei der Forderungen sind mindestens älter als 6 Jahre. Selbst wenn es sich bei allen um genau solche Verbote gehandelt hätte, sind sie halt einfach nicht aktuell. Und wie weit wollen wir zurückgehen? Und Fake News und Forderungen von einzelnen Leuten, die das teilweise nicht wörtlich gemeint haben auf die Liste zu packen ist am Ende nur Blödsinn.

Fazit

Wie gesagt, bei den meisten Sachen war irgendwo irgendein Grüner involviert. Aber meistens handelt es sich nicht um eine Verbotsforderung. Und ist damit eine größtenteils falsche, falsch dargestellte und willkürliche Auswahl, um das eigene Bauchgefühl zu befriedigen. Man könnte genau so eine Liste für jede andere Partei zusammenstellen. Denn irgendein Politiker hat irgendwann immer irgendwas gefordert, das man ihm als Verbot auslegen könnte.

Die AfD möchte ganz aktuell eine Gegendemo verbieten (Quelle). Oder Minarette (Quelle) oder Beschneidungen (Quelle). Auch in der CDU wollten einige ein Kopftuchverbot (Quelle), sogar teilweise Böller verbieten! (Quelle). Die FDP ist nach Logik der Grafik oben auch für ein Kopfhörerverbot (Beim Fahrradfahren) (Quelle). Oder ein Email-Verbot. Halt für geschäftliche Mails nach Feierabend (Quelle). Auf diese Weise kann man für jede Partei so eine Liste aufstellen, wenn man von einzelnen verallgemeinert, die Sachverhalte falsch darstellt, Dinge weglässt oder einfach lügt.

Und vielleicht mag die eine oder andere gerade aufgezählte Forderung ja sinnvoll sein für dich oder nicht. Aber das heißt doch nur, dass manche Verbote halt Sinn machen. Und von den meisten Deutschen oder der Wissenschaft befürwortet werden. Die Todesstrafe ist auch verboten (und ein AfD-Politiker überlegte, sie wieder einzuführen, Quelle). Verbote per se sind auch nichts Schlechtes. Ich bin froh über ein Asbestverbot. Oder tausend andere Verbote.

Sinnlose Hetze

Und das soll nicht einmal die Grünen in Schutz nehmen. Zumindest nicht vor Kritik. Man kann ja bei vielen Forderungen anderer Meinung sein. Man kann es sinnvoll halten, keine Verbrennungsmotoren nach 2030 mehr zuzulassen oder nicht. Darüber kann man ja diskutieren. Doch soweit kommen wir niemals, wenn alle Positionen verzerrt oder falsch dargestellt werden. Aber es ist wohl einfacher, die Grünen zur irren Verbotspartei zu erklären, als sich über konkrete Politik Gedanken zu machen.

Fest steht: Die Aussagekraft dieser Grafik geht gegen Null. Denn selbst wenn wir am Ende alle Fake News, alle falsch dargestellten Aussagen und Einzelaussagen aussortieren und die Grünen immer noch mehr echte Verbote fordern sollten als andere Parteien, sagt das überhaupt nichts darüber aus, wie sinnvoll oder sinnlos diese Verbote sind. Wie gesagt, Verbote können auch etwas Gutes sein. Letztlich ist das eine völlig sinnlose Darstellung. Und sagt viel mehr über diejenigen aus, die ihr vermeintliches Weltbild unhinterfragt bestätigt sehen wollen, als über diese eine Partei.

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen – Anzeige erstattet!

Diese Plakate sind Fake!

Seit gestern kursiert dieses Foto vom Kreisverbandsbüro von Bündnis 90/ Die Grünen Donau-Ries im Netz:

Screenshot facebook.com

Das Foto wird vor allem von rechten Seiten verbreitet (Archiv) und dazu genutzt, gegen die Partei zu hetzen und ihnen Dinge in den Mund zu legen, die sie nie gesagt haben. Denn gleich mehrere Dinge sprechen dafür, dass Fremde diese Plakate absichtlich zu diesem Zweck angebracht haben. Nicht nur verwendete man ein veraltetes Plakat-Logo, sowie die falsche Schriftart. Auch sind die Plakate von außen angebracht worden, wo doch die anderen Plakate innen hängen:

Screenshot twitter.com

Zum Vergleich: So sehen die offiziellen, aktuelles Plakate der Grünen aus (Hier die ganze Reihe). Man erkennt deutlich, dass das Design ein völlig anderes ist.

Foto: Die Grünen



Grüne dementieren & erstatten anzeige

Der Account der Grünen Donau-Ries bestätigt auf Facebook (Hier), dass es sich hierbei um Fälschungen handelt, wie Mimikama dokumentiert (Hier):

Die beiden außen am Fenster angebrachten Plakate sind keine Plakate von uns (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Sie verbreiten hier gefälschte Plakate, die widerrechtlich am Fenster dieses Büros angebracht wurden. Es wurde Anzeige erstattet.

Auch uns gegenüber bestätigte Eva Lettenbauer, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen, deren Wahlkreis das ist, dass es „Fälschungen“ seien und verwies auf ihre offizielle Stellungnahme (Quelle). Noch am Abend hat das Ordnungsamt die Plakate entfernt. Die Täter müssen das Foto wohl vorher selbst gemacht haben. Lettenbauer ist empört. Man habe Anzeige wegen widerrechtlichen Anbringens von Plakaten erstattet, auch um eine Unterlassung zu erzwingen. Sofern man den oder die Täter*innen finden kann.

Auch die Polizei Donauwörth bestätigt gegenüber dem BR (Quelle) die Angaben und den Eingang der Anzeige. Die Polizei geht ebenfalls von einer Fälschung aus und dass es sich um volksverhetzende Inhalte handelt. Man hat den Staatsschutz bereits mit dem Fall beauftragt. Bis jetzt gibt es noch keine Hinweise darauf, wer die Plakate angebracht hat. Wer von der Verbreitung der gefälschten Plakate profitiert, ist hingegen jedoch offensichtlich.

Update 14.04: Rechtsextreme bekennen sich zur Aktion

Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich „Presse Augsburg“ gegenüber zu der Aktion bekannt (Quelle). Was das für juristische Folgen für die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe haben wird, bleibt abzuwarten.

Zum Thema:

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

Artikelbild: Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Skandal! Die Wahrheit über die LÜGENPRESSE & Dunja Hayali aufgedeckt!!1

Ist das wirklich euer ernst?

Die „Lügenpresse“ muss wohl exzellente Arbeit leisten, wenn den Rechten kein anderer „Skandal“ auffällt als der hier. Es ist so völlig egal, dass ich diesen Artikel zunächst gar nicht schreiben wollte. Aber dann wiederum ist die Aufregung so dumm, so inhalts- und belanglos, dass eigentlich als exzellentes Beispiel dafür fungiert, wie realitätsfern und inhaltsleer die rechten Hassgruppen auf Facebook inzwischen sind.

Vor fast 3 Wochen (Schnell sind sie also auch noch) interviewte Dunja Hayali die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Weidel im Morgenmagazin (Zur ganzen Sendung). Weil Frau Hayali etwas kleiner ist als Frau Weidel stand sie auf einem kleinen Podest. Was weder ein Geheimnis ist, noch unüblich. Das hat auch nichts mit Ego zu tun, sondern ist ganz normal, vor allem damit die Kameras einfach von einer Person zur anderen schwenken können. So weit, so unspektakulär.



„ja, ich gestehe: wir faken“

Doch halt nein, das ist doch ein handfester Skandal! Und überhaupt LÜGENPRESSE! Deswegen wurde dieser fiese Trick, der die ahnungslosen Zuschauer*innen hinters Licht führen soll auch von einer mutigen Journalistin aufgedeckt. Von Dunja Hayali selbst.

Doch irgendwie ist Frau Hayali zu einem Reizthema bei den irrationalen Lügenpresse-Rufern verkommen. Denn fast drei Wochen später (!!) kursiert das von Hayali selbst gepostete (!!) Foto plötzlich in den rechten Gruppen. Und das ist ganz klar der „Beweis“ für die „Lügenpresse“ und voll schlimm und so. Die Verbreitung sieht dann übrigens so aus:

Und die Reaktionen sehen so aus:

Screenshots DieInsider

Oh nein, Hayali stand auf einem PODEST, wir müssen jetzt die AfD wählen! Die Logik muss man mir nach einer Hirnamputation noch mal erklären. Nochmal das war ein Gespräch über die immer weiter ausartenden Spendenskandale und illegalen Parteispenden der AfD. Wieso ist das nochmal ein Grund, die AfD zu wählen? Und wenn es wirklich ums Ego ginge: Hätte sich dann Frau Hayali nicht größer gemacht als Frau Weidel? Was soll der Sinn sein, sich auf ein Podest zu stellen, um dann immer noch kleiner zu sein? HAT DENN NICHT EINER MAL EINE SEKUNDE NACHGEDACHT.

Aber rechten Fake News glauben

Und hier liegt doch die ganze Absurdität des Ganzen. So etwas, das Frau Hayali auch noch als Scherz verbreitete (!) wird gekünstelt zu einem Skandal stilisiert. Die Öffentlich-Rechtlichen Medien müssen wohl verdammt gute Berichterstattung machen, wenn sich wirklich keine schlimmeren Sachen finden lassen. Und es sind die gleichen Leute, die jeden Tag OFFENSICHTLICHE LÜGEN und Fake News unhinterfragt verbreiten.

Dunja Hayali wird pauschal nicht geglaubt, aber rechten Blogs wie „Tichys Einblick“, der mit zum Beispiel dieser jüngsten Schlagzeile regelrecht seine Leser*innen verarscht, wird geglaubt, ohne den Artikel anzuklicken:

Das ist intellektuell sol unehrlich. Die Kriminalität ist in Wahrheit gesunken. Insgesamt, aber auch die Anzahl der verdächtigen „Zuwanderer“ ist gesunken, gesamt und sogar proportional. Zuwanderer sind also WENIGER kriminell geworden. Genau das Gegenteil. Aber es gab 1% mehr Gewaltkriminalität unter Zuwanderern. Und daraus wird das konstruiert. Tichy glaubt, damit durchzukommen, weil er gleich im ersten Absatz die Realität zugibt, aber keine Interpretation der Realität lässt so eine Schlagzeile rechtfertigen. Hier die Realität:

Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Doch er weiß, dass seine Leser*innen nur die Überschrift lesen werden und sich diese Botschaft merken. Und das sind diejenigen, die in einem blöden Podest und einem Scherz Hayalis die „Lügenpresse“ riechen. So viel dazu.

Artikelbild: © Raimond Spekking,CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Wie die AfD kleine Anfragen missbraucht, um gegen Migranten zu hetzen

Diese Behauptung ist Fake

Die AfD nutzt die Funktion der kleinen Anfrage sehr regelmäßig. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wozu die AfD sie verwendet, ist offensichtlich: Sie sucht nach Gründen, um gegen Ausländer oder „Linksextreme“ zu hetzen. Aber weil die Realität ziemlich weit von der Weltsicht der AfD entfernt ist, führt das zu einer Menge peinlicher Ergebnisse:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Die AfD macht diese Ergebnisse ihrer kleinen Anfragen nicht publik, weil sie sie nicht instrumentalisieren kann. Deswegen haben wir das gemacht. Aber wenn die AfD etwas findet, wo sie Zusatzinformationen auslassen kann, Zusammenhänge verkürzen oder schlicht Lügen kann, dann macht sie das. So war es jüngst mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bezüglich des Hasselbachplatzes in Magdeburg.



Lügen und falschdarstellungen

Die AfD schrieb dazu das:

Und ihr Schaubild sah so aus:

Das „Fake“ ist offensichtlich von uns.

Die AfD lügt oft, und auch hier ist etwas gelogen, aber die Zahlen sind in diesem Fall echt. Der Text unabhängig vom Bild stimmt auch so. Man kann sich den Volltext der kleinen Anfrage in Ruhe hier ansehen: Hier.

Was das Problem an der Sache ist? Dass die AfD alle möglichen Probleme immer auf Migration zurückführt. Und damit eigentlichen Lösungen im Weg steht. Denn diese Straftaten wurden natürlich zum großen Teil nicht von Migranten begangen. Das steht nicht in der Anfrage, das behauptet die AfD einfach. Allein disqualifiziert sie bereits und stellt es als Lüge dar. Der Sinn der Lüge liegt darin, dass man bei „Migration“ stets auch an „Kriminalität“ denken soll. Doch die Realität sieht anders aus. Zerlegen wir die Sache einmal.

Die meisten Straftaten 2018 sind von einer eskalierten Fußball-Aufstiegsfeier

Die Landesregierung zählt die Anzahl der Straftaten der Vollständigkeit halber so auf:

Erstens: Warum pickt sich die AfD ausgerechnet 2016 heraus, die weder die früheste noch die aktuellste Zahl ist? Weil es die höchste ist und durch das „fast verdoppelt“ kann man mehr Dramatik generieren. Außerdem ist es das erste Jahr seit der Aufnahme der Schutzsuchenden 2015 und man kann dadurch den Eindruck erwecken lassen, dass es an ihnen läge, obwohl die Anzahl der Straftaten davor schon kontinuierlich zugenommen hatten.

Außerdem nimmt die Anzahl der Straftaten seit damals auch kontinuierlich wieder ab. Denn man muss bedenken, dass ein Großteil aller Straftaten aus dem Jahr 2018 am Hasselbachplatz verübt wurden auf nur ein einziges Ereignis zurückzuführen sind: Die Aufstiegsfeier für den 1. FC Magdeburg. Die Feier am 21. April 2018 eskalierte total, woraufhin mehr als 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, mit mehr als 40 Tatverdächtigen und 28 verletzten Polizisten (Mehr dazu).

Wie viele der Taten unter die Kategorie „Rohheitsdelikt und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ darstellen kann ich nicht sagen, aber es höchst wahrscheinlich, dass sich ohne diesen Vorfall der Abwärtstrend der Kriminalität vor Ort fortgesetzt hätte. Und nein, Migration hat nichts damit zu tun. Nur der Migration in die 2. Bundesliga vielleicht.

Hauptgrund: Alkoholisierte Jugendliche

Genau deswegen ist der Zusatz der AfD von wegen „Migrantenkriminalität“ auch schlichtweg gelogen. Denn die kleine Anfrage erwähnt diese mit keinem Wort. Die Regierung sieht vornehmlich alkoholisierte Jugendliche in der Verantwortung, weshalb sie auch Maßnahmen dagegen ergriff. Und keine „Migranten“. Und selbst wenn diese beteiligt sind: Wen interessiert der Pass des betrunkenen Jugendlichen, der einem ins Gesicht schlägt? Aber mehr dazu gleich. Also wir haben bereits aus dem Kontext gerissene Zahlen und eine Lüge über die Zusammenhänge. Der zweite Punkt der AfD ist die Forderung nach mehr Polizeieinsatz.

Aber selbst wenn nicht „Migranten“ schuld sind, und auch die Kriminalität vor Ort abgesehen von einer eskalierten Aufstiegsfeier wieder zurückgeht, ist ihre vermeintliche Lösung des Problems auch sinnlos. Denn: Die Kommunen setzen bereits mehr Polizisten ein. Seit 2017 hat die Polizei eine neue Leitlinie im Umgang mit Kriminalität vor Ort, in der Anfrage selbst wird erklärt, dass jedes Wochenende in der Nacht vor Ort „Polizeikräfte mindestens in Gruppenstärke“ patrouillieren. Ab 2020 ist bereits eine „Stadtwache“ geplant.

Viel Lärm um nichts

Also nein, es waren keine Migranten (oder halt eben nicht vornehmlich, denn es waren sicher auch welche dabei), die Kriminalität geht zurück (wie in der ganzen Republik, mehr dazu) und das wahrscheinlich auch dank verstärkter Maßnahmen der Kommunen, die bereits eingesetzt werden oder geplant sind. Die AfD versagt bei der Problemdarstellung, der Problemanalyse und auch bei den Lösungsvorschlägen. Es geht letztlich nur um Alarmismus, Panikmache und darum, immer wieder dem gleichen Feindbild die Schuld zu geben.

Es ist fast schon langweilig banal. Doch zum Glück glaubt ihnen die Hetze niemand mehr außer ihren Anhänger*innen. Und damit ist die traurige Feststellung doch auch, dass die ganzen Verzerrungen und Lügen am Ende nur dazu dienen sollen, ihre eigenen Fans zu belügen. Wo die Zukunft einer Partei liegt, die fernab der Realität argumentiert, sieht man im derzeitigen Abwärtstrend in den Umfragen.

Sensations-Umfrage in Sachsen: CDU & AfD stürzen ab, Grüne legen extrem zu

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot twitter.com. Danke an @krustytheboss!

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter