Faktencheck: Wie viele Asylbewerber werden abgelehnt

Wie viele Asylbewerber bekommen Asyl und wie viele werden trotzdem geduldet, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde? Und warum? Hier alle Fakten und Zusammenhänge.

In Anti-Flüchtlings-Kreisen geht die Behauptung umher, dass die Behörden nicht fähig, noch willens sind, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wie kann es sein, dass Menschen ohne Asylberechtigung weiterhin hier bleiben können? Schauen wir uns dazu erstmal die Zahlen an:

Wie viele Asylbewerber bekommen Asyl und wie viele sind ausreisepflichtig?

 

Nach aktuellen Zahlen des Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Stand: Dezember 2017) bekamen seit Anfang des Jahres 20,5% aller Antragsteller Asyl (fast 124.000 Menschen). Doch der Rest muss nicht zwingend abgeschoben werden. Des Weiteren können subsidiärer Schutz gewährt werden (16,3%) oder aus verschiedenen Gründen ein Abschiebungsverbot festgestellt werden (6,6%). Zieht man davon formelle Entscheidungen ab, bleiben 38,5% Ablehnungen übrig.

Quelle: BAMF



Wieso werden nicht alle Ausreisepflichtigen abgeschoben?

Zum 30. Juni 2017 waren insgesamt 226.457 Personen ausreisepflichtig, von denen aber 159.678 Inhaber einer Duldung waren. Die Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn verschiedene rechtliche Hindernisse im Weg stehen, oder wenn “bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.”

Aber: Ausreisepflichtige Personen sind nicht zwingend Flüchtlinge. Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag zu unklaren Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) zu Ausreisepflichtigen (BT-Drs. 18/12725 vom 14.06.2017) geht hervor, dass nur 103.397 der (damals 220.052, Stand: April 2017) ausreisepflichtigen Personen (also 47%) abgelehnte Asylbewerber*innen sind. Betrachtet man nur diese Zahl, hatten auch davon auch noch mehr als 75.000 eine Duldung.

Wenn man also alle Asylentscheidungen der letzten Jahre zusammenrechnet, kommt man bis zum Ende des ersten Quartals 2017 auf über 410.000 abgelehnte Asylbewerber. Davon ausreisepflichtig sind aber nur die oben aufgezählten 103.397, wovon aber wiederum etwa ¾ geduldet werden. Diese Duldungen resultieren in der Mehrzahl aus Rechtsgründen, nicht etwa aus politischer Motivation heraus.

 

Und was ist mit den ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung?

 

Die verbliebenen 66.779 Personen, die ohne Duldung ausreisepflichtig sind (wovon wie bereits erwähnt nicht alle Flüchtlinge sind) sind wohl  auch nicht mehr alle im Land. Ein Großteil der Ausreisen erfolgt in der Regel ohne Meldung bei den Behörden. Die Betroffenen können “freiwillig”, aber ohne staatliche Förderung (denn dann wüssten die Behörden ja davon) in ihr Herkunftsland zurückkehrt sein oder in andere Staaten weitergezogen sein. Aufgrund der Natur der Sache liegen dafür aber natürlich keine offiziellen Zahlen vor.

 

Des Weiteren dürfte die offizielle Angabe der versäumten Abschiebungen ebenfalls zu hoch sein, da die zugrunde liegenden Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) unzuverlässig sind, wie die Bundesregierung selbst zugeben musste. Darin mit eingeflossen sind Unklarheiten, Begriffe, die Interpretationsspielraum lassen, sowie Erfassungsprobleme. So geht es aus der offiziellen Bundesdrucksache hervor.

Die Bundesregierung räumte bereits eine vierstellige Zahl von Einträgen im AZR ein, deren Herkunft sie nicht erklären kann. Über Personen, die während laufender Asylverfahren Deutschland bereits verlassen haben, konnten keine gültigen Angaben gemacht werden. So gab die Bundesregierung zu, dass offiziell nicht registrierte Ausreisen die Zahl der noch in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen statistisch überhöht.

 

Deshalb hat die Bundesregierung angekündigt, das AZR zu reformieren und zuverlässige Daten zur Verfügung zu stellen.

 

Gehen die freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen zurück?

 

Die freiwilligen Ausreisen und die Anzahl der Abschiebungen sind tatsächlich zurückgegangen, aber das hat ganz natürliche Gründe: Nachdem die westlichen Balkanstaaten zu “sicheren Herkunftsländern” erklärt wurden, waren die Aussichten für Antragsteller aus dieser Region extrem gering, weshalb viele eine freiwillige Ausreise vorzogen. Diese sind aber inzwischen größtenteils bereits weg. Des Weiteren nutzten zeitweise afghanische Staatsangehörige die geförderte freiwillige Rückkehr. Als sich jedoch die Sicherheitslage im Land verschlechterte, ging selbstverständlich auch diese Zahl zurück.

 

Des Weiteren werden weniger Menschen abgeschoben, weil der Anteil der Antragsteller aus den westlichen Balkangebieten zurückgegangen ist, die fast ausschließlich abgelehnt werden, wohingegen weiterhin der Großteil der Antragsteller aus den Kriegs- und Krisengebieten Afghanistan, Irak und Syrien kommt, die in 99% der Fälle Asyl bekommen und wohin eine Abschiebung unmöglich oder nicht vertretbar ist.

 

Quelle: Bamf

Der absolute Großteil aller Asylbewerber*innen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten stammen, bekommen rechtmäßig Asyl, wer darüber hinaus nicht vor allem aus Rechtsgründen eine Duldung bekommt, reist meistens freiwillig ohne Meldung bei der Behörde aus oder wird abgeschoben, wobei der Anteil letzterer zurückgeht, da immer weniger Menschen Anträge stellen, die sehr geringe Chancen auf Bewilligung haben.


Vielen Dank an Pro-Asyl für die Recherche einiger Quellen, die in diesem Artikel verwendet worden sind.




Skandal! Rechte drehen durch, weil Flüchtling Waschmaschine bekommt…

Warum wollen nochmal die meisten Parteien die rechten WählerInnen so ernst nehmen? 82% des weltweit erwirtschafteten Vermögens ging letztes Jahr an die reichsten 1%, der Weltklimarat denkt, wir werden es nicht schaffen, die Erderwärmung nur auf 1,5°C zu begrenzen, die Türkei greift mit deutschen Panzern völkerrechtswidrig die Kurden an, aber deren größter Skandal ist gerade eine Waschmaschine?

Ja, ich gebe es zu: Ich habe die Tatsachen ungenau wiedergegeben. Es handelt sich zwar wirklich um eine Waschmaschine, aber die Aufregung rührt daher, dass man glaubt, es handle sich stattdessen um ein Smartphone.

Öh, sorry das ist immer noch genauso bescheuert!? Euer Ernst?

Also hier die ganze Geschichte. Durch die sozialen Medien geistert gerade dieses (im Original nicht zensierte!) Foto, das angeblich zeigen soll, dass das Sozialamt einem Asylbewerber ein Smartphone (Weil von Samsung, verstehst?) bezahlt:



„Die bekommen Smartphones!! Das geht ja gar nicht!!1“

Unsere Freunde und Kollegen von Mimikama haben dann einfach das Sozialamt angeschrieben und festgestellt: Nein, es ist eine Waschmaschine. Und Smartphones zahlt das Sozialamt grundsätzlich nicht übrigens. Hätte mich auch gewundert, denn dass ein Smartphone die Energieparklasse A+++ hat? – Das wäre dann vermutlich ein Nokia 330 gewesen.

Aber was? Samsung macht auch was anderes als Smartphones? Das erklärt warum mein Handy so furchtbar groß und unhandlich ist und es immer nur Wolle anrufen will. Und überhaupt: Würde jetzt die Welt untergehen, wenn ein Asylbewerber ein Smartphone bekäme? Und woher weiß man allein von der Empfängeradresse eigentlich, dass es sich um einen Asylbewerber handelt? Racism much? Muss jede noch so kleine Meldung gewaltsam in eurer Weltbild gepresst werden?

Heute muss man in jede Meldung einfach nur ein „Flüchtling“, ein paar Ausrufezeichen und Rechtschreibfehler packen, und schon hat man die mediale Sensation: Die Dummheit Meldung verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Ich kann es nicht mehr lesen. Seit 4 Jahren schreibe ich über rechte Fake News und rege mich darüber auf. Bei Mimikama habe ich letztes Jahr z.B. den Fake über die 700€ Weihnachtsgeld aufgeklärt und gezeigt, wie diese Meldungen funktionieren – aber das Spiel mit der Aufregung geht immer wieder von vorne los.

2017 wurden bundesweit 1713 flüchtlingsfeindliche Vorfälle verzeichnet. Brandanschläge, Volksverhetzung, tätliche Übergriffe sind inzwischen normal. Weil sich in der rechten Filterblase der Hass wegen solcher – und ich muss das mal sagen – dämlichen Meldungen hochschaukelt. Und „die Regierung“ nichts dagegen tut. Wogegen? Dass jemand eine Waschmaschine mit 200€ bezuschusst kriegt? Oh, welch ein Horror. Voll die Diktatur und so (Und nicht vergessen: Hier handelt es sich um das Sozialamt Graz. Also Österreich).

Es ist skandalös, dass seit Jahren unser größtes Problem Asylbewerber sein sollen. Sind sie nicht. Das sind Menschen, die bei uns den Krieg in Syrien ausharren wollen. Und dann wieder heim gehen. Wovor macht ihr euch ins Hemd? Darauf baut ihr eine gesamte politische Agenda auf?

Die Waschmaschine ist wohl nicht die einzige, die recht(s) durchdreht.