Stimmungsmache für die AfD: Der Erfolg im Osten, den es nicht gibt

Der Erfolg im Osten, den es nicht gibt

Gestern verbreiteten viele Medien diese Schlagzeilen, die sich auf eine aktuelle Emnid-Umfrage stützen (Mehr dazu), die der AfD im Osten einen Stimmenanteil von 24% bescheinigt. Die CDU kommt auf 22%, die Linke auf 16%. Doch ich erlebe ein déjà vu. Wurde die AfD nicht schon letzte Woche immer stärker im Osten? War sie nicht schon im April die stärkste Partei in den neuen Bundesländern? War sie das nicht schon im September 2018? Ein ununterbrochener Höhenflug etwa, könnte man meinen.

Falsch. Denn dass die AfD bei 24% steht ist keine Sensation. Sie wird zwar in dem Sinne „stärker“, dass sie sich im Vergleich zur letzten Woche um einen Prozentpunkt verbessert hat, aber „weiter“ zu legen ist Quatsch. Selbst einen Prozentpunkt Gewinn ist aufgrund der Fehlertoleranz faktisch nichtssagend, aber auch 24% sind doch kein Zuwachs für die AfD. Auffällig auch, dass die 23% bei Emnid letzte Woche diese Schlagzeilen produzierte, anstatt z.B. „AfD stagniert weiter im Osten“.



Déjà vu

Aber das haben wir alles doch schon gelesen, oder? Gefühlt jede Woche ist die AfD „im Osten die stärkste Partei“ oder „legt weiter zu“. Im April habe ich bereits einmal darüber geschrieben, dass einschlägige Medien darüber geschrieben haben, dass die AfD „jetzt die stärkste Partei im Osten“ sei. Ebenfalls laut Emnid kam die AfD im Osten bereits im April auf… 23 Prozent (Mehr dazu). Was ist da los? Aber lasst uns noch weiter zurückgehen. „AfD im Osten die Nummer eins“:

Klingt irgendwie bekannt, oder? Der Artikel ist vom 16. September 2018 beim MDR. In dieser Emnid-Umfrage hatte die AfD übrigens bereits 25% im Osten. Wenn wir statt Emnid mal Infratest dimap heranziehen, hatte die AfD am 6.9.2018 sogar 27% (!) im Osten. Zum Vergleich: Am 1. August aber nur 22% (Quelle). Alle Schlagzeilen sprechen seit einem ganzen Jahr wahlweise davon, dass die AfD „zulegt“ oder „die stärkste Partei“ sei. Aber letzteres ist sie konstant seit einem Jahr, vor allem wegen der Schwäche der CDU. Um im Vergleich zum Vorjahr hat sie sogar Wählerstimmen verloren, wenn man die Umfragen völlig ernst nimmt.

Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD

Woher kommt die Stimmungsmache für die AfD?

Ich will auf gar keinen Fall absichtliche Stimmungsmache für die AfD unterstellen, aber das ist definitiv der Effekt. Wahlumfragen beeinflussen nachweislich das Wahlverhalten. Solche Schlagzeilen hinterlassen bei mir zunächst immer den Eindruck, dass die Zustimmung zur AfD im Osten Deutschlands zunehme und sie Wähler*innen hinzugewinnen würde. Dass sie in einem Aufwärtstrend steckt. Dabei ist eher das Gegenteil der Fall. In allen Bundesländern, und auch im Osten, verliert die AfD Stimmen, oder zumindest stagniert sie. Jedes Mal, wenn ich das lese, muss ich mir die genaue Zahl anschauen, um zu erkennen, dass kein wirklicher Gewinn vorliegt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe, die ich hier näher erklärt habe. Aber „die Medien“ haben nicht zwangsläufig eine rechte Agenda. Vom Erfolg der AfD zu berichten ist eben das „aufregendere“ Framing. Die Zeitungen werden mit Likes und Klicks aus der teilungsfreudigen rechten Blase belohnt, die die Schlagzeilen feiert – Obwohl es nicht wirklich Grund dazu gibt.

Und „die andere Seite“ teilt, um sich darüber zu ärgern. Dahinter weniger eine geheime rechte Agenda, sondern Wirtschaftlichkeit. Aber letztlich profitiert die AfD von so einer Darstellung. Sie ist technisch nicht falsch, denn am 4. August war die AfD im Osten wirklich mit 23% stärkste Kraft und am 11. hat sie einen Prozentpunkt hinzu gewonnen. Aber das ständige Bombardement mit diesen Schlagzeilen vermittelt einen völlig irreführenden Eindruck.

Der irreführende EIndruck

Solche Schlagzeilen verdecken aber die gravierenden Probleme, die die AfD hat. Sie stagniert seit einem Jahr in ganz Deutschland, ist von Flügelkämpfen und (Spenden-)Affären zerrissen. Sie ist dabei, von ihrem stärksten, faschistischen Flügel übernommen zu werden. Und sie kann mit ihren rechtsextremen Positionen und ununterbrochenen Lügen nicht mehr Menschen überzeugen. Wenn die CDU der Versuchung einer Koalition widersteht, kann dies sogar zu einer Überwachung durch den Verfassungsschutz und dem Ende der AfD führen.

So kann die CDU im Herbst den Untergang der AfD herbeiführen

Bleiben wir mal bei Infratest dimap. Wir sprechen bei der AfD von weiterer Zunahme, während sie von 27% auf 22% gefallen ist, aber die Grünen, die sich mehr als verdoppelt haben (!) werden nicht erwähnt?

Auch bei Emnid vom 16. September 2018 hatten die Grünen im Osten 7%, die AfD 25%. Am 29.09 sogar ebenfalls 27%. In der aktuellsten Umfrage jeweils 11% und 24%. So eine Berichterstattung erzählt eine Erfolgsgeschichte, die es gar nicht gibt und verschweigt hingegen eine andere. Natürlich sind Umfragen mit Vorsicht zu genießen. Aber das wird bei dieser Berichterstattung nicht gemacht. Und dann soll noch einmal jemand sagen, die „Mainstreammedien“ würden nur die Grünen bevorzugen.

Der Mythos der „grünen Mainstream-Medien“: AfD häufiger erwähnt als die Grünen

Artikelbild: Andrei Korzhyts, shutterstock.com

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So vulgär reagierten AfD Fans auf Rackete bei Hayali

Hayali, Rackete und AfD-Vulgaritäten

Noch bevor auch nur eine Minute ausgestrahlt wurde, war klar, wie die Reaktionen einschlägiger Accounts und in den rechtsextremen AfD-Gruppen aussehen würden. Gestern war unter anderem Carola Rackete bei Dunja Hayali zu Gast. Beides Frauen, die die Rassisten allein durch ihre Erwähnung triggern. Und dann noch dazu im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen. Und dann war auch noch Grünen-Chef Habeck zu Gast. Alles Zutaten für den perfekten Hass-Cocktail.

Was natürlich mehr über die Hetzer aussagt als über die Sendung. Denn mit Inhalten hat das überhaupt nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Freund-Feind-Dichotomien und Hass. Wie die Recherchegruppe #DieInsider in „AfD Fanclub“ Gruppen dokumentiert, in denen mehrere AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete auch Mitglied sind, sind die Reaktionen fast ausschließlich Hass, Hetze, Beleidigungen und Gewaltwünsche.



Mit solchen menschen kann man doch nicht mehr reden?

Eine Frage, die man an dieser Stellen denjenigen stellen muss, die diese „AfD-Fans“ und ihre Sorgen ernst nehmen wollen oder auf deren Recht auf politische Partizipation pochen: Was konstruktives kann man damit anstellen? Nicht, dass ich nicht grundsätzlich dafür bin, dass man versucht, alle Sorgen und Meinungen einzuschließen, aber was soll man mit purem Hass, vulgären Beleidigungen, übertriebenen Unterstellungen und Gewaltdrohungen anfangen?

Sollen wir mit ihnen diskutieren, ob Rackete, Habeck und Hayali wirklich in einen „Sack gesteckt“ gehören? Wie reagierst du darauf, dass sie „Linksgrüne Faschismus Propaganda“ [sic] und „Gez Staats Probaganda“ [sic] boykottieren wollen? Das hat doch nichts mehr mit einem Diskurs zu tun. Wie kann man diese Menschen erreichen, die in ihren Gruppen ihre eigene Scheinwelt errichtet haben, mit eigenen Wahrheiten und Interpretationen der Realität? Die bei solchen Sendungen, die ihnen dann einmal die andere Seite zeigen könnten, vollkommen abschalten und nur auf die schlimmsten Superlative und Beleidigungen zurückgreifen?

Und Diskurs bei Hayali?

Die intellektualisierte Version dieser Ressentiments ist die Unterstellung, dass die Besetzung der gestrigen Sendung mit Personen wie Habeck und Rackete „einseitig“ gewesen sei. Denn es sei nicht „ausgewogen“ genug. Doch dieser Vorwurf ist auf mehreren Ebenen absurd. Erstens muss nicht jede Sendung und jeder Bericht ein Kontra haben. Das führt zur „false balance“. Der menschengemachte Klimawandel ist real und definitiv nachgewiesen. Es ist absurd, jemanden einzuladen, der sich völlig faktenfrei hinstellt und einfach das Gegenteil behauptet.

Oder nehmen wir ein drastisches Beispiel: In einer Diskussion zu Pädophilie brauchen wir niemanden, der dafür argumentiert. Eine TV-Sendung ist kein Gericht und nicht der Bundestag, der alle Meinungen zu Wort kommen lassen muss. Vor allem sind solche Diskussionen nur fruchtlose Anschrei-Debatten, denn sie sind nicht dazu gedacht, Konsens zu finden, nur beiden Seiten eine Bühne zu bieten. Insbesondere ist der Vorwurf absurd, wenn nur wenige Tage zuvor AfD-Chef Meuthen ein gemütliches Einzelinterview bekommen hatte. Oder direkt nach Hayali Lanz gesendet worden ist, bei welchem CDU Ministerpräsident Haseloff anwesend war. Außerdem ist es ja nicht so, als würden viele Grünen-Politiker*innen (mit echten Zitaten) in rechtsextremen Blogs zu Wort kommen.

Und hier sieht man auch, warum das Angucken einer Sendung sinnvoll wäre, bevor man sie kritisiert: Denn Habeck wurde mit seiner Politik konfrontiert und zwar mit Schweinemastbetreiber Riggert, Personalreferentin eines Braunkohleunternehmens Zirzow und Chef des Hannover Flughafens. Also eine Diskussion zwischen einem Politiker und Menschen, die dessen Politik betreffen würde. Und es war auch eine fruchtbare Diskussion, denn hier gab es Reibungsfläche, aber eine durchaus konstruktive.

Rackete und Diskurs

Im Gegenteil, was eine gute Diskussion verhindert hat war weniger eine angeblich mangelnde Ausgewogenheit als mangelnde Zeit. Diskussionen wurden von Hayali im Keim erstickt, weil diese den nächsten Themenpunkt einbringen wollte. Auch die Kritik, dass Rackete nicht mit harten Fragen konfrontiert wird (WELT) lag vor allem daran, dass sie so wenig Zeit dafür hatte. Anstatt nach dem Willen der AfD Fans nicht nur Hayalis Sendung, sondern gleich das ganze ZDF abzuschaffen, wäre es vielleicht sinnvoller, ihnen mehr Sendezeit zu geben.

Aber so weit in die Diskussion kommt man gar nicht. Und ich habe ohnehin schon kein Wort über den Inhalt gesprochen. Über die Darstellung der Realität über Seenotrettung, die Rackete erwähnte. Eine Realität, die sie am eigenen Leib erlebt hat und die die Hetzer nur aus Fake News in ihren rechtsextremen Gruppen kennen. Und davon gab es viele (Hier und hier). Oder über die Lösungsansätze Habecks. Nein, durch die völlig überzogenen und vulgären Vorwürfe in diesen Gruppen wird genau diese „Zensur“ und Propaganda betrieben, die sie angeblich beklagen.

Denn sie machen einen Diskurs unmöglich. Sie möchten die Gegenseite einfach nur zum Schweigen bringen. Sie kritisieren nicht, was sie sagen, sie kritisieren, dass sie überhaupt sprechen dürfen. Und das machen sie auf die primitivste Art, die möglich ist. Menschen, die diese Form der Unterdrückung auch noch Intellektualisieren, ohne überhaupt auf die Ebene der inhaltlichen Diskussion zu kommen, legitimieren letztlich so eine gewaltsame Sprache und Einstellung. Und letztlich auch echte Gewalt.

Artikelbild: Screenshot ZDF, #DieInsider

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Blödsinn! Dreiste Lüge der AfD über die Grünen: Kein „Shoppingverbot“

Dreiste Lüge der AfD

Diesmal ist es wieder eine Lüge über Grünen-Chef Habeck. Und die AfD gibt sich beim Lügen anscheinend überhaupt gar keine Mühe mehr. Während es nichts Neues ist, dass jede noch so sinnvolle oder harmlose Forderung oder Aussage eines Grünen-Politikers entstellt und verzerrt wird, um daraus eine Anti-Grünen-Fake-Meldung zu basteln, ist der aktuelle Fake derart plump, dass ein ehrlicher AfD-Wähler beleidigt sein müsste, wenn er erkennt,  für wie dumm seine Partei ihn hält.

Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Am Sonntag Abend postete die AfD dieses Sharepic mit der Überschrift: „Verbotspartei: Habeck fordert Kleidertausch für Klimarettung! Grüne wollen uns Shoppen verbieten!“



Blödsinn 1: Kleidertausch-Forderung

Der Anlass? In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat Grünen-Chef Robert Habeck verschiedene Ideen erwähnt, wie man als Gesellschaft Freiheit, Fortschritt und Klimaschutz kombinieren könne. So nannte er Mitfahrgelegenheiten als Beispiel. „Man muß nicht selbst fahren, es gibt weniger Stau, weil weniger Autos unterwegs sind – das ist doch ein Gewinn an Freiheit“ [sic].

Er erwähnte noch, dass Flüge von Beamten gesenkt werden könnten, indem man Regeln aufstellt, dass klimafreundliche Alternativen genutzt werden sollen, um Binnenflüge zu reduzieren. Eine Kerosinsteuer könne Bahnfahrten attraktiver machen, besonders wenn man durch die 500 Millionen Euro Zusatzeinnahmen Bahntickets verbilligt. „Das könnten wir ab Herbst 2019 einführen. Da müssten wir gar nicht bis 2035 warten“.

Und „Kleidertausch“? Als weitere individuelle Möglichkeit schlug er vor, dass Menschen alte Kleidungsstücke tauschen könnten, um Ressourcen zu sparen. „Ich kenne Leute, die sich treffen, um die Klamotten zu tauschen, die in unseren Schränken so massenhaft rumhängen. Die haben eine gute Zeit, neue Klamotten und sparen Ressourcen“, so Habeck. Er „fordert“ keinen „Kleidertausch“, sondern erzählt einfach von Kleidertauschpartys als Idee. Für diejenigen, die sie einmal veranstalten wollen. Das ist doch kein Gesetz oder sonst irgendwas. Das hat nur die AfD so falsch dargestellt.

Blödsinn 2: Und wo ist jetzt das „Shopping-Verbot“?

Das ist völlig frei erfunden. Wenn schon die „Forderung nach Kleidertausch“ eine starke Verzerrung und gezieltes Framing durch die AfD darstellt, ist der Umkehrschluss, dass dafür das Einkaufen von Kleidung „verboten“ werden soll, völlig absurd. Das hat Habeck nie erwähnt und nicht einmal ansatzweise angedeutet.

Die AfD nutzt ein absurdes Framing und macht irre Logiksprünge, um zu dieser Aussage zu gelangen: Zuerst wird eine Anekdote Habecks, in welcher er von Kleidertauschpartys erzählt, zu einer ominösen „Forderung“ umgebastelt und anschließend aus dieser „Forderung“ der absurde Umkehrschluss gefolgert, dass er dementsprechend das Kaufen von Kleidung verbieten wolle.

Das hat nichts mit der Realität zu tun, nichts mit Logik oder Leseverständnis. Das ist eine dreiste Lüge der AfD und gezielte Irreführung ihrer AnhängerInnen. Es ist das bekannte Framing der Grünen als „Verbotspartei“. Während die AfD Seenotrettung verbieten möchte, das Tragen von Kopftüchern und „die Antifa“ (Mehr dazu) und vieles mehr, sollen die Grünen eine „Verbotspartei“ sein, wenn sie Bahnfahren derart attraktiv machen wollen, dass Inlandsflüge unattraktiv werden? Oder Habeck mal erzählt, dass Bekannte Kleidertauschpartys veranstalten? Es ist eine dreiste Lüge der AfD und Propaganda.

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made, Screenshots facebook.com

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Diese Rede im EU-Parlament zur Seenotrettung verursacht Gänsehaut!

Starke Rede!

Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament hat gestern seine erste Rede gehalten. Darin hat er eindrucksvoll ein Plädoyer für die Seenotrettung gehalten und das unbeschreibliche Leid behandelt, das so viele mutwillig in Kauf nehmen. Marquardt war selbst schon Helfer auf einem Rettungsschiff und kennt die brutale Realität für die Crew, aber erst Recht für die Schiffbrüchigen, die jährlich zu Tausenden auf dem Meer sterben. Dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

In seiner Rede forderte er eindrucksvoll die EU auf, zu handeln. „Wenn es Gesetze gibt, die das Leben retten stärker bestrafen als das Sterben lassen, dann lasst uns diese Gesetze ändern. Und wenn es Boote gibt, die Menschen retten können, dann lasst uns diese Boote doch verdammt nochmal schicken!“ Er beendete sein Plädoyer mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch im Mittelmeer.“ Hier das Video:



„Auch die europäischen werte ertrinken im mittelmeer“

Erik Marquardt erklärt, dass sich das Retten von Menschen auf dem Mittelmeer und die Lösungssuche für die Verteilung und Rettung von Schutzsuchenden nicht gegenseitig ausschließen. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte er kürzlich: „Tausende Menschen sterben jährlich im Mittelmeer. Es ist jetzt wichtig, endlich zu sagen: wir retten so viele Menschen wie möglich und diskutieren derweil weiter.

Es ist unerträglich, dass die europäische Union die Hände in den Schoß legt, statt ihre Werte im Mittelmeer zu retten. Die EU muss ein Resettlement-Programm auf den Weg bringen: Das heißt Kontingente vereinbaren, um Flüchtlinge direkt aus Nordafrika aufzunehmen. Europa denkt falsch. Wenn die Flüchtlinge auf dem Meer sind, ist eigentlich zu spät.“

Das Sterben könne so einfach verhindert werden, argumentiert Erik Marquardt. Es scheitere allein an dem Willen der EU-Regierungen. Währenddessen gibt es eine umfangreiche Desinformationskampagne, die mit allen Mitteln, mit vielen Fakes und Lügen versucht, Seenotretter zu diskreditieren und negativ darzustellen. Die jüngsten Verschwörungstheorien und Falschmeldungen haben wir hier überprüft:

Fake-Hitlergruß, Panorama-Doku: 4 neue Fake News zu Carola Rackete

Artikelbild: Screenshot twitter.com/GreensEF, Bild: Erik Marquardt

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Nach Lübcke: AfD-Fans hoffen, dass Morddrohungen gegen Hofreiter wahr werden

Morddrohungen gegen hofreiter

Die Internet-„Patrioten“, die selbstverständlich empört zurückweisen, dass sie eine Mitverantwortung an der Ermordung Walter Lübckes durch einen Neonazis tragen, nachdem sie jahrelang Morddrohungen aussprachen und ihm den Tod wünschten und auch über seinen Tod jubelten, freuen sich jetzt über Morddrohungen an Anton Hofreiter (Grüne).

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Hofreiter berichtet in der „Abendzeitung München“ trotz der Überschrift des Artikels nur gegen Ende, dass im Zuge der Ermordung Lübckes auf gar keinen Fall von einem Einzelfall auszugehen ist, wenn rechtsextreme Netzwerke und „massive Beleidigungen und Volksverhetzung“ den Nährboden für solche Taten liefern und nicht unterbunden werden. Und auch, dass er und die Grünen vor allem seit dem Aufkommen der AfD Morddrohungen bekämen. Die „Patrioten“, die ganz offensichtlich nur die Überschrift gelesen haben, geben ihm durch ihre Antworten wiederum vollkommen Recht:



Die Verrohung der Gesellschaft

Nicht nur sei Hofreiter wegen seiner Aussagen „selbst Schuld“, wenn er Morddrohungen bekommt, er hätte den Tod auch verdient („Jeder bekommt seine Strafe“) und das sei „wunderbar“ und „hoffentlich“ bliebe es nicht nur bei Drohungen. Wir leben wieder in Zeiten, in denen politische Radikale Andersdenkenden den Tod wünschen und dafür nicht einmal die Schuld bei sich selbst sehen. Und mit Anonymität im Netz hat das nichts zu tun, das sieht man auch bei Pegida auf der Straße:

Pegida heißt Lübcke-Mord gut: Dieses Video zeigt das wahre Ausmaß des Faschismus

In anderen Kommentaren wird per Whataboutismus hingegen von Drohungen gegen AfD-Politiker geklagt, um Morddrohungen und massive Shitstorms zu rechtfertigen. Diese Menschen haben jegliche Empathie, Schamgefühl und jegliche Menschlichkeit verloren. Und sie sind deshalb so gefährlich, weil sie einen parlamentarischen Arm besitzen. Der diese Unmenschlichkeit und Heuchelei kopiert, verharmlost und rechtfertigt.

Wie lange wollen wir diesem offenen Faschismus noch zusehen? Wie viele Politiker, Anwälte, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens sollen noch wegen ihrer Meinung bedroht und eingeschüchtert werden? Und wie viele Todeslisten, rechtsextreme Netzwerke und Morde, bevor wir endlich einsehen, dass der Rechtsextremismus eine ernste Gefahr für uns alle darstellt?

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com, Screenshots #DieInsider

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Rostock: AfD hat sich schon wieder aus einem Ausschuss selbst rausgewählt!

Beinahe in keinem ausschuss vertreten!

Diesmal war es Chaos in der neu gewählten ersten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft, kein Versehen. Nachdem in Ludwigshafen die AfD versehentlich für den Wahlvorschlag der SPD bei der Besetzung der Hauptausschüsse stimmte – und sich damit selbst rauswarf – und das sogar mit Videobeweis überprüft werden musste, hat die AfD sich in Rostock jetzt ebenfalls aus dem Hauptausschuss abgeschoben.

Ludwigshafen: AfD hat sich versehentlich selbst aus dem Hauptausschuss rausgewählt

Doch in Rostock war es kein Fehler, sondern lag an inneren Streitigkeiten und Chaos. Denn die Vertreter der AfD bilden bisher keine gemeinsame Fraktion und bekriegen sich anscheinend untereinander. So stimmten alle zuvor bei anderen Wahlvorschlägen ab und am Ende gab es keine eine einzige Stimme für die AfD, da jeder nur einmal abstimmen durfte. Und damit kein Sitz im Hauptausschuss. Doch das war erst der Anfang.



nur ein AfDler stimmte für die AfD

Die AfDler sind untereinander anscheinend stark zerstritten, sodass nur ein einziger Abgeordneter jeweils für einen Sitz für die AfD Rostock in allen anderen Ausschüssen stimmte, die anderen enthielten sich komplett oder waren abwesend. Und riskierten damit das völlige Fehlen der AfD in allen Ausschüssen! Nach Beratung mit einem Juristen wurde geklärt, dass die AfD dennoch je einen Sitz pro Ausschuss erhalten sollte.

Ohne diese eine Stimme – und die Gnade der anderen Fraktionen – wäre die AfD also in keinem einzigen der 17 Ausschüsse der Bürgerschaft vertreten gewesen. Und diesmal nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht der meisten AfD-Abgeordneten. Selbst als Präsidiumsmitglied der Grünen, Harald Terpe, der Fraktion seine Hilfe anbieten wollte, wurde er schroff abgewiesen: „Wir wissen, was wir tun“. Bei diesem Chaos ist nicht klar, ob die Abstimmungen rechtmäßig waren. OB Roland Methling (parteilos) muss wohl prüfen, ob im schlimmsten Fall Neuwahlen der Gremien von Nöten sind (Quelle).

Aetikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

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Der Mythos der „grünen Mainstream-Medien“: AfD häufiger erwähnt als die Grünen

„Deutsche Mainstream-medien“

Ein Gastbeitrag in der „Neue Zürcher Zeitung“ sorgte für einige Diskussionen. Darin stellte Wolfgang Bok, der „an der Hochschule Heilbronn strategische Kommunikation“ lehrt, die These auf, dass die Grünen ihren „Aufstieg zur stärksten politischen Kraft“ auch den Medien verdanken. Die deutschen Journalisten würden die Partei absichtlich unterstützen und sogar andere Meinungen unterdrücken.

Es ist die „Lügenpresse“-Verschwörung des belesenen Mannes, dementsprechend begeistert wurde sie in AfD-Kreisen geteilt, auch von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, der mit seinem Mini-Verein, der „Werte-Union“, eine Annäherung der CDU zur AfD forcieren möchte. Denn diese Behauptung hat alles, was diesem Weltbild entspricht: Die Unterstellung, dass „die Medien“ nicht nur ein einheitliches Kollektiv sind, sondern auch alle „linksgrün(versifft)“ und sich dementsprechend die Wahrheit zurechtbiegen. Und natürlich ist der Artikel ironischerweise genau das selbst: Voller falscher Zitate, unsachlicher Argumente und zurecht gebogener Fakten.



Falsche Zitate, verbogene Fakten

Ich werde hier nicht groß ins Detail gehen, denn bessere Journalisten als ich haben diesen Artikel schon ausreichend zerlegt, so Flurfunk oder Stefan Fries von Übermedien. Sie haben ausführlich belegt, dass Bok sich reihenweise Zitate von Jan Fleischhauer oder Hanns Joachim Friedrich verzerrt wiedergibt, damit sie seine These belegen. Oder er tut so, als sei ein Zitat von Nicole Diekmann nicht eindeutig ironisch gewesen.

Auch gibt er vor, aus einer Studie über die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise zu zitieren, zitiert jedoch zwei unterschiedliche Presseberichte über unterschiedliche Analysen und vermischt sie einfach. Er zieht Untersuchungen heran, die 13 Jahre alt sind und unterstellt Leuten Dinge, die sie nie gesagt haben. Die komplette Aufdröselung lohnt sich zu lesen, also unbedingt bei Übermedien vorbeischauen.

Und natürlich ist es wichtig, sich zu fragen, ob nicht bewusste oder unbewusste Vorurteile die deutsche Medienlandschaft dominieren. Machen wir schließlich auch regelmäßig. Aber erstens ist es Quatsch, die breite Medienlandschaft in einen Topf zu werfen und ein reduktionistisches Weltbild zu kreieren, dass sich kaum von einem Pegida-Demonstranten unterscheidet, der vollmundig „Lügenpresse“ ruft. Wer eine FAZ oder eine BILD mit zum Beispiel der taz in einen Topf wirft, macht irgendetwas falsch.

Und zweitens hat ebenfalls Übermedien in einem älteren Artikel mit dem Mythos aufgeräumt, dass „linke“ Journalisten auch „linken“ Journalismus machen. Denn was gedruckt wird, bestimmen in der Regel die konservativeren ChefredakteurInnen und VerlegerInnen. Kurz: So einfach ist das nicht.

Nachgezählt: Grüne von Medien gepusht?

Dass es gerade einen „Hype“ um die Grünen gibt, diese Prämisse können wir wahrscheinlich so stehen lassen. Aber wichtig ist, nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wenn die Grünen in Umfragen die stärkste Partei sind, sollte man doch auch mehr über sie berichten, oder? Zu unterstellen, erst mehr Berichterstattung würde zu besseren Umfragewerten führen spricht den Bürger*innen nicht nur die Mündigkeit ab, sondern ist ein viel zu vereinfachendes Weltbild.

Aber gut, anstatt sich nur gegenseitig mit Bauchgefühlen (oder zurecht gebogenen Zitaten) Dinge zu unterstellen, schauen wir uns doch mal ein wenig die Daten an. Wir haben via Mediacloud 235.000 Artikel seit Anfang Mai 2019 (und 8,7 Millionen seit 2013) nach Erwähnungen von Parteien durchsucht.

Ob die Berichte positiv, negativ oder neutral sind, dazu müsste man eine ganze Studie durchführen, aber wer behaupten möchte, dass es nur positive seien, der muss das erst einmal belegen. Und wenn ich mir beispielsweise die vielen skandalisierten und falschen Geschichten über die Grünen aus der BILD (Hier oder hier) anschaue, habe ich da meine Zweifel.

Wir haben den prozentualen Anteil aller Artikel aufgezählt, in welchen „FDP“, „Grüne“, „SPD“ usw. mindestens einmal vorkommt. Die LINKE haben wir leider weglassen müssen, da „linke“ leider zu oft nicht die Partei meinen kann, um es korrekt zu analysieren. Bei den „Grünen“ ist es ähnlich, d.h. dass der eigentliche Wert sicher niedriger ist. Auch ist zu bedenken, dass es sein kann, dass einige Medien bei Mediacloud über- oder unterrepräsentiert sein können.

AfD öfter erwähnt als die grünen

Schauen wir uns erst den Anteil der (circa 8,7 Millionen) Artikel mit jeweils mindestens einer Erwähnung der jeweiligen Partei an.

FDP: 1.43% AfD: 1.65% SPD: 5.31% CDU: 4.66% Grüne: 1.68%

Seit 2013 wird die AfD also etwa genau so oft erwähnt wie die Grünen und öfter als die FDP. Und dabei wurde die AfD erst in jenem Jahr gegründet. Die (ehemaligen?) Volksparteien werden hingegen etwa drei mal so oft erwähnt wie die anderen. Und jetzt vergleichen wir es mit dem Zeitraum seit Anfang Mai 2019 – definitiv ein Zeitraum, in welchem unterstellt wird, die Grünen würden gepusht werden.

Seit Mai 2019: FPD 1,87% AfD 2,47% SPD 6,34% CDU 6,1% Grüne 2,16%

Und ja, der Anteil der Grünen an der Berichterstattung hat tatsächlich um circa ein Fünftel zugenommen (wenn man von allen Fällen absieht, in welchen „Grüne“ nicht die Partei gemeint hat). Aber die AfD hat um die Hälfte zugelegt und wird öfter erwähnt als die Grünen. (Insgesamt werden alle Parteien öfter erwähnt.) Aber auch wenn es einem so vorkommt, die Grünen dominieren die Berichterstattung keineswegs, sie sind nur Platz vier.

Verständlicherweise sind SPD und CDU als traditionsreiche Parteien und derzeitige Regierung am häufigsten erwähnt, aber dafür, dass die Grünen mit gutem Abstand seit Wochen in Umfragen die beliebteste Partei seien, sind sie medial sogar unterrepräsentiert. Sie würden derzeit etwa doppelt so viele Stimmen kriegen wie die AfD – und werden seltener erwähnt.

FridaysForFuture vs Pegida

Berichten die Medien vielleicht einfach stärker über das Thema der Grünen – den Klimawandel? Eine Bewegung, die gegen die Klimakrise kämpft, ohne zu einer Partei zu gehören ist FridaysForFuture.  Jeden Freitag (auch wenn Ferien sind!) demonstrieren Schüler*innen für eine konsequentere Klimapolitik. Berichten „die Medien“ nur noch über sie und „pushen“ ihre Agenda? Ganz und gar nicht. Vergleichen wir das doch mit den rassistischen Pegida-Demonstrationen.

Einige Wochen lang im Jahr 2015 machten Berichte über die „Pegida“ sogar 4% aller Artikel aus. In dieser Zeit erreichte die größte Pegida-Demo 25.000 TeilnehmerInnen. Im Vergleich dazu demonstrierten letzte Woche in Aachen bei FridaysForFuture laut Veranstalter 40.000 Menschen. Am 15. März sollen bundesweit sogar 300.000 auf der Straße gewesen sein. Die Spitzen der Berichterstattung über Pegida korrelieren in etwa mit der Teilnehmeranzahl.

Das heißt, dass die Berichterstattung über die Pegida Ende 2016 in etwa so viel Berichterstattung erhalten hat wie heute FridaysForFuture, die etwa auf 1% aller Berichte kommt. Also etwa 8000 Teilnehmer der Pegida im Vergleich zu 300.000 Schüler*innen bei FridaysForFuture. Ein rechter Demoteilnehmer erzeugt demnach 37-mal so viel mediale Aufmerksamkeit wie ein „grüner“ Schüler.

Grüne berichterstattung… wirklich…?

Anhand dieser Daten müsste man sogar eher die Schlussfolgerung ziehen, dass es eine .. was? blau/schwarze „Mainstream-Presse“ gäbe oder? Aber so einfach ist die Welt nicht. Vorurteile spielen natürlich eine Rolle, ob sie sich bewusst oder unbewusst manifestieren. Aber das gilt für „linke“ Journalist*innen genau so wie für konservative VerlegerInnen, die die Ausrichtung ihrer Zeitung festlegen. Andere Faktoren sind kommerzieller Natur – Was wollen die Leute eher lesen? Was bringt interessantere Schlagzeilen?

Besonders wenn tausende Bots und Fake Accounts ein Thema besonders pushen, schaffen sie wirtschaftliche Anreize, mehr über diese Themen zu berichten. In Zeiten, in denen Print-Abos aussterben und kostenloser Clickbait-Journalismus sich an die Algorithmen von Suchmaschinen anpassen muss spielen andere Faktoren wichtige Rollen, nicht nur die politische Ausrichtung des Autors oder der Autorin. Insbesondere sogar das Gegenteil ist der Fall: Viele haben eben diesen Anspruch, eben nicht den Anschein zu erwecken, Vorurteile zu haben. Und dabei überkompensieren sie und fallen auf einen „false balance“ herein.

Um sich keine Vorwürfe anhören zu müssen, haben viele Medien die Lügen der AfD über den Magnitz-Angriff berichtet, und am Ende sogar öfter als über den Mord an Lübcke. Um nicht voreingenommen zu wirken, werden AfD-PolitikerInnen regelmäßig zu Talkshows und Interviews eingeladen. Und der eigene Anspruch, „neutral“ zu berichten, führt dazu, dass am Ende öfter über die AfD, Pegida und Magnitz berichtet wird als über vergleichbare Themen. „Rechte“ Themen dominieren eigentlich sogar die Presse.

Es gibt keine neutrale Berichterstattung

Es ist eine wichtige Diskussion, ob die Berichterstattung ausgewogen ist. Und ob Ausgewogenheit überhaupt möglich ist. Ob die Meinung einer Person Einfluss auf ihre Arbeit ausübt. Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass es so etwas wie „neutrale“ Berichterstattung wirklich gibt. Denn egal wie sachlich etwas behandelt wird, einen Bedeutungsrahmen (Framing) wird es immer geben. Und sei es nur darin, über welche Themen (mehr) berichtet wird.

Wie wir dazu gebracht werden, uns über Flüchtlinge und Hartz-4-Empfänger aufzuregen

Das heißt aber noch lange nicht, dass jede journalistische Arbeit gleich schlecht ist. Es gibt keine „Mainstream-Medien“, keine „Lügenpresse“ oder sonst irgendetwas. Wir haben ein breites Spektrum an ideologisch unterschiedlich ausgerichteten Medien, die von mehr beeinflusst werden als von einer kleinen Elite, die alle Fäden zieht. Und ob die Berichterstattung so „grün“ ist, das ist eher anzuzweifeln. Wichtiger ist, ob diese Berichterstattung gut ist, das heißt, gut recherchiert, belegt und ehrlich ist.

Wer jedoch von „Mainstream-Medien“ redet, der versucht, Journalismus als „gesteuert“ zu diskreditieren, um die eigene Propaganda zu rechtfertigen und zu normalisieren. Wenn alles „Fake-News“ sind, ist gar nichts mehr Fake News. Wenn alles was „grün“ ist, auch gleich „falsch“ ist, muss man seine eigene Position nicht mehr rechtfertigen. Und kommt damit durch, dass man schlecht argumentiert und sich seine Zitate und Belege so zurechtbiegt, dass sie ins eigene Weltbild passen.

Datenanalyse: Philip Kreißel. Artikelbild: Look Studio, shutterstock.com, Grafiken: Volksverpetzer

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Lindner labert wieder Scheiße oder warum er gegen Verbote wettert, die keiner fordert

Realität vs. Lindner

Die Groko-Parteien stecken eine historische Niederlage nach der anderen ein, die Grünen sind erstmals in allen aktuellen Umfragen die stärkste Partei. Und die FDP? Dümpelt unverändert herum. In manchen Städten und Bundesländern kratzt sie bereits an der 5%-Hürde. Teilweise von unten. Parteichef Lindner versucht derweil immer wieder, durch Soundbites irgendwie Aufmerksamkeit und Profil zu gewinnen – und das jenseits der Grünen. Lindner wäre gerne die „vernünftige“ Stimme zwischen Klimawandelleugnern und -verschleppern wie der AfD oder der CDU und den Grünen, denen er eine „Überreizung“ und Hysterie unterstellt.

Vernünftiger als die AfD und Union ist die FDP in Klimafragen allemal – was auch nicht so schwer ist. Allerdings ist ihr Abstimmungsverhalten bei Klimafragen in der EU z.B. mehr als suboptimal. Man nimmt sie dort als „Verzögerer“ in Klimafragen wahr. (Quelle) Man mag Lindner glauben, dass er wirklich etwas im Klimaschutz bewegen will. Doch er scheint mit seinen Aussagen immer wieder eher in einem Bereich nach Stimmen zu fischen, wo man mit Klimaschutz weniger anfangen kann. Und das ist kontraproduktiv. Und zum Scheitern verurteilt.



Niemand will schnitzel verbieten

Immer wieder sticht Lindner gegen die Grünen, gegen FridaysForFuture (darüber habe ich das letzte Mal in meiner Mini-Kolumne ‚Lindner labert wieder Scheiße‘ geschrieben) und alle die, die sich für die Klimarettung einsetzen. Kürzlich warf er Grünen-Chef Habeck vor, er träume von „Deutschland als einem fleischlosen Land“. Und „Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden“.

Im Artikel sagt er, dass eine klimaneutrale Gesellschaft möglich sei, ohne „autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt“. Und wie so oft bei Lindner hat er ja Recht. Doch die Frage ist: Warum muss er sich immer wieder mit Fake News an den Grünen abarbeiten? Niemand hat ein Fleischverbot gefordert. Auch ein Robert Habeck nicht. Warum arbeitet er sich an den Grünen ab?

Habeck, seit Jahren Vegetarier, hat explizit betont, dass man kein Vegetarier sein muss, um die Grünen zu wählen, sondern nur „dafür sein, den Bauern mehr Geld zu geben, damit sie für ihre Tiere mehr Platz schaffen können“. Er sagt wörtlich: „In diesem konkreten Fall geht es eben nicht darum, Menschen umzuerziehen, sondern eine bessere Politik zu machen. Europa pumpt Milliardenbeträge in die Landwirtschaft, ohne für dieses öffentliche Geld öffentliche Leistungen zu fordern.“ Er fordert faire Preise für die Bauern und mehr Platz für die Tiere. (Quelle) Autoritärer Ökologismus? Schnitzel-Verbot? Keine Spur. Wovon redet Herr Lindner denn also?

Lindner ist eigentlich der gleichen Meinung wie Habeck

Ich bin mir sicher, dass Lindner diesen Aussagen Habecks genau so zustimmen könnte. Dennoch greift er ihn immer wieder an für Dinge, die dieser nicht gesagt hat.

Hat Habeck Fleischkonsum als „verpönt“ bezeichnet? Im ZEIT-Interview kommt das Wort überhaupt nicht vor. Und selbst wenn: Man kann Fleischkonsum verpönen und trotzdem der Meinung sein, die Menschen dürfen selbst darüber entscheiden, wie sie sich ernähren. Oder anders gesagt: Es wäre eine Forderung, dass die Menschen freiwillig umsteigen. Und überhaupt ist das doch Korinthenkackerei. Niemand verbietet „das Schnitzel“, auch die Grünen nicht. „Autoritärer Ökologismus“ ist schlicht und ergreifend Fake News und „Mitte“-Populismus von Lindner.

Außerdem fördert die FDP gar nicht Innovationen, sondern redet einfach davon, dass diese von alleine kommen – und will Milliardensubventionen (die übrigens ein massiver Markteingriff und wettbewerbsverzerrend sind, liebe FDP) für die Fleischindustrie erhalten. Und dennoch: Die FDP ist für Zertifikathandel, die Grünen für eine Ökosteuer – übrigens genau wie der IWF. Es gibt Unterschiede und Vor- und Nachteile, aber beides sind im Grunde das Gleiche: Eine Bepreisung des Co2-Ausstoßes. Die Grünen und die FDP sind sich doch eigentlich einig. Sie könnten eigentlich gemeinsam Lösungen suchen. Warum macht dann Lindner ständig diesen Unsinn und macht sich immer wieder lächerlich?

Der (scheiternde) Versuch einer FDP-Profilierung

Lindner ist verzweifelt. Die Grünen bei bis zu 27% in den Umfragewerten scheinen für die 8%-FDP unerreichbar. Und gerade in der Klimafrage wird den Grünen nicht nur mehr Kompetenz zugesprochen. Wenn man vom Populismus wie von der AfD, CDU und eben auch FDP absieht, stehen auf dem Papier oft vernünftige Sachen. Doch Lindner kann das nicht sagen, um sich nicht in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren und die (kleine) Nische zu gefährden, in der sich der FDP befindet.

Die FDP sucht das Image der „Klimarealisten“ und dazu müssen nicht nur die Rechten unvernünftig sein (was sie definitiv sind), sondern auch die Grünen. Und zur Not muss man da mit der Populismus- und Fake News-Keule arbeiten. Und mit rechten Klischees von „Verbotspartei“. Beim rechten und liberalem Publikum kommt das gut an. Entspricht aber leider nicht dem Anspruch, jenseits von Populismus zu arbeiten.

Doch sein Rumgehacke auf Verboten, die keiner fordert und Schreckgespenstern, die wenig mit der Realität und mehr mit rechtem Bauchgefühl gemeinsam haben, geht inzwischen auch ziemlich ins Leere. Von wem möchte er Applaus? Wenn er (auch vernünftige) Politik der Grünen brandmarkt, hilft er doch nur Klimafeinden wie der AfD. Den FDP-Prozenten hilft es nicht. Und ist auch noch geheuchelt.

Aktien eines veganen Unternehmens

Lindner denkt, es ist ein Zeichen seines Realismus oder seiner Vernunft, wenn er erwähnt, dass er Aktien von „Beyond Meat“ gekauft hat – einer Firma, die vegane Burger (sehr erfolgreich) produziert. Doch am Ende sieht es doch eher nach Heuchelei aus. Habeck vorwerfen, ein „fleischloses Deutschland“ zu wollen, aber vom Trend von veganen Produkten profitieren? Was meint er, ersetzen vegane Burger denn? Burger, die man nicht vom Original unterscheiden kann und vielleicht bald auch schon In-vitro-Burger, die mit weit weniger Ressourcen auskommen und für die kein Tier sterben muss?

Irgendwann wird in Deutschland „echtes“ Fleisch wirklich die Ausnahme sein – und Milliarden Tierleben verschonen und darüber hinaus auch massiv Treibhausgase. Denn die industrielle Massentierhaltung ist immerhin für mehr Klimagase verantwortlich als der gesamte Verkehr. Aber das alles ohne ein „Fleischverbot“, sondern weil es die meisten Menschen von sich aus so wollen. Weil es gleichwertige und sogar bessere Alternativen gibt. Und ich weiß, das ist das, worauf Lindner auch hinaus will. Aber die Grünen doch auch!

Und daran ändern auch nicht „„Grüne sind doof“-Pappkameraden und pseudopolitische Lifestyle-Statements“, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, richtig feststellt. Lindner und die FDP kommen trotz richtiger Ambitionen nur noch dazu, mit Populismus gegen die Grünen zu wettern. Und bremsen letztlich Klimafortschritt aus. Das hilft keinem, erst Recht nicht der FDP. Und Lindner schlägt letztlich nur in die gleichen Kerben wie die Klimawandel-Trottel von der AfD. Und das ist dann halt auch „Scheiße labern“.

Artikelbild: Screenshot facebook.com/twitter.com

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Lindner labert wieder Scheiße oder warum FridaysForFuture keine „besorgten Bürger“ sind




Grünen-Bashing: 3 Gründe, warum das Gerede von „Verbotspartei“ Schwachsinn ist

Rückkehr des „verbotspartei“-geredes

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat der Funke Mediengruppe erklärt, dass sie nicht in Ordnung findet, was Onlineversandhändler wie Amazon machen. So werden nämlich neuwertige Produkte, die zurückgeschickt werden, oft weggeworfen. „Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft“, sagte sie. Ihre Forderung: Der Online-Handel dürfe nicht mehr neuwertige Produkte vernichten. Daraus macht z.B. der „Spiegel“: „Rückkehr der Verbotspartei: Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“

Noch bevor man überhaupt hört, worum es geht, gleich der Trigger: „Verbotspartei“, der die Richtung vorgibt. Die Grünen, die wollen mal wieder was verbieten. Und Verbote sind ja voll dogmatisch und schlecht, so der Unterton. Bevor wir uns weiter damit beschäftigen, was hinter dem Artikel und dem Narrativ im Allgemeinen steckt, erst noch kurz zur konkreten Forderung. Die dabei eh schon viel zu kurz kommt.



11 Millionen Artikel werden vernichtet

Wenn Online-Versandhäuser noch völlig brauchbare Waren, die zurückgeschickt wurden, direkt vernichten, ist das wirklich ein Problem. Der Spiegel-Artikel führt aus, dass jedes sechste Paket zurückgeschickt werde, vier Prozent davon landen auf dem Müll. Der Rest werde entweder direkt wieder als A-Ware verkauft (79%) oder B-Ware (13%) oder gespendet. So bekommt man den Eindruck, dass bei „nur 4 Prozent“ die Reaktion der Grünen völlig überzogen sei. Doch die Gegenfrage lautet: Wenn das Problem „nicht so schlimm“ ist, warum dann die große Empörung? Ein Verbot würde dann doch nicht gravierende Einschnitte bedeuten.

Und wenn das Problem wirklich gravierend ist, gibt es auch keinen Grund zur Empörung über die Verbot-Forderung. Dann wäre Empörung über die Praktik angebracht. Denn wenn wir die „nur 4 Prozent“ einmal so framen, wie es Göring-Eckhard auf Twitter gemacht hat, hört sich das wieder anders an: 11 Millionen Artikel werden jährlich vernichtet. So oder so sind das Ressourcen und verschwendete Energie. Warum also die Panik wegen eines anscheinend sinnvollen Vorschlags?

Und es ist nicht so, als würde ausgerechnet Amazon, einer der größten Konzerne der Welt, so sehr unter dem Vorschlag leiden, wenn sie dazu „gezwungen“ werden, nicht voll funktionstüchtige Geräte wegzuschmeißen. Aber das jetzt nur am Rande.

Das Narrativ der „Verbotspartei“

Nachdem ich (und auch der Spiegel) die konkrete Forderung kurz durchgehechelt haben, ohne jetzt in die Tiefe zu gehen, kommen wir zu dem „Verbotspartei“-Gerede. Der Spiegel fängt danach an, zuerst über grüne Vorschläge von Pfand oder Steuern für To-Go-Kaffeebecher zu erzählen und danach verschiedene Dinge aufzuzählen, die die Grünen verbieten wollen. So z.B. private Silvesterfeuerwerke oder Schottergärten. Dazu werden Vorschläge der Grünen Berlin oder Hannover herangezogen. Was das mit dem Verbot der Vernichtung von Retouren zu tun hat? Nichts.

Aber alles mit dem Narrativ der „Verbotspartei“, das der Spiegel (und viele andere anschließend, vor allem aus dem rechten und rechtsextremen Milieu) hier wieder kräftig befeuern wollen. Die Grünen, in mehreren Umfragen derzeit stärkste Partei und von einigen bereits als die neue und einzige Mitte-Partei angesehen, sind einigen wohl ein Dorn im Auge. Deshalb wird in das beliebte und zeitlose „Verbotspartei“-Horn geblasen.

„Die Grünen wollen alles verbieten“. Am besten noch, alles was Spaß macht. Die Freiheit, alles was den Deutschen ausmacht. Schaut her, die Grünen sind eine Bedrohung für deinen Lebensstil! Und Verbote klingen negativ, nach Wegnehmen und Beschneiden. Sehr beliebt in rechten, liberalen und konservativen Kreisen. Doch es ist auf mehreren Ebenen Schwachsinn. Ich habe hier ein paar Gründe, warum.

1. Verbote können auch gute Sachen sein

In Deutschland sind viele Dinge verboten. Die meisten Sachen nicht wegen der Grünen. Und das ist auch gut so. Man darf nicht bei Rot über die Straße, man darf keine Menschen umbringen und nicht Klauen. Und noch tausende andere Dinge. Ein paar davon stehen auch in der Bibel und Parteien mit „C“ im Namen finden das auch ganz toll. Will sagen: Dinge zu verbieten ist per se nichts Schlechtes.

Zu versuchen, daraus ein negatives Label zu konstruieren ist an sich schon Blödsinn. Aber natürlich ist der Subtext: Es sind Verbote von guten und tollen Sachen. Aber was das ist, ist auch Ansichtssache. Und auch von Land zu Land und Zeit zu Zeit völlig unterschiedlich. Jedem fallen sicher selbst Beispiele ein, was in der Vergangenheit alles erlaubt war, was es heute nicht mehr ist. Und genau deshalb wollen auch unterschiedliche Parteien unterschiedliche Sachen verbieten. Es ist Ansichtssache. Damit kommen wir zum nächsten Punkt.

 2. Alle wollen irgendwas verbieten

Erst kürzlich haben CDU-Innenminister daran festgehalten, dass das Containern von noch essbaren, aber weggeworfenen Lebensmitteln strafbar bleiben soll. Kramp-Karrenbauer möchte eine Klarnamenpflicht – oder anders: Ein Verbot von Anonymität bzw. Pseudonymität im Netz. Die Liste kann man mit Cannabis, Auskunft über Abtreibungen und vielem mehr erweitern.

Von der AfD muss man glaube ich fast gar nicht anfangen, aber da haben wir Verbot von KiKa, Schülerstreiks, dem Berghain, Gegendemos, den Bau und Betrieb von Moscheen, Kopftücher und Burkas, das Programm „Schule ohne Rassismus“ und vieles mehr. Und wir könnten jetzt bei allem streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Aber hier kommt keine „Verbotspartei“-Keule. Alle Parteien wollen irgendetwas verbieten. Verbote sind erst einmal ein gesellschaftliches Werkzeug. Die Grünen einseitig zu beschuldigen ist Blödsinn.

3. An den meisten „Verboten“ ist wenig dran

Kommen wir aber zurück zu den Grünen. Man könnte jetzt höchstens noch sagen, ihre Verbote seien „schlimmer“ oder unsinniger als die anderer Parteien. Aber dann hat man sich nicht angehört, was die AfD so zum Besten gibt. Und ist vermutlich auf ein paar Fake News und Gerüchte aus genau diesen Kreisen hereingefallen. (Und die BILD muss man in der Hinsicht hinzuzählen.)

Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Hier habe ich mal eine Liste von 15 Übertreibungen, Verzerrungen und Lügen über die Grünen gesammelt haben. Und hier noch eine Liste:

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Wetten, mindestens eine dieser Sachen hieltest du für eine echte Forderung „der Grünen“? Und à propos:  Nur weil ein Politiker oder Politikerin oder ein Verband etwas fordert (oder manchmal nur nicht gleich verteufelt) heißt das erstmal noch gar nichts. Das sind Denkanstöße. Und klar kann man die kritisieren. Macht man ja auch bei anderen Parteien. Aber immer gleich die „Verbotspartei“-Keule schwingen… inzwischen werden Aussagen der Grünen nur noch danach untersucht, ob man irgendwie ein Verbot hineinlesen kann. Dasselbe habe ich z.B. oben auch mit AKKs Klarnamenpflicht gemacht, zur Veranschaulichung.

Ihr nervt mit eurem „Verbotspartei“-Gerede

Fordern die Grünen die meisten Verbote? Wenn ich so auf die AfD schaue, habe ich meine Zweifel. Doch selbst wenn die Königin der Heuchelei unterm Strich weniger Verbote fordern sollte, so spielt es doch letztlich keine Rolle. Entscheidend wären viel eher die Anzahl der sinnvollen Verbote. Aber das ist naturgemäß subjektiv und darüber zu streiten nennt man eben den politischen Diskurs. Wenn eine Forderung der Grünen (sei sie ein Verbot oder nicht) zu kritisieren ist, dann tut das doch bitte am Inhalt. Redet über Sinn und Unsinn eines Verbots.

Aber völlig willkürlich ein Narrativ der „Verbotspartei“ abzuarbeiten, das mit der derzeitigen Politik und den derzeitigen Forderungen nichts zu tun hat, ist mindestens sinnlos und diskursschädigend und auch schlechter Journalismus. Geheuchelte Politik sowieso. Wenn Göring-Eckhardts Vorschlag schlechte Auswirkungen hat oder unnötig ist, dann kritisiert das. Aber ein Verbot zu kritisieren, weil es ein Verbot ist, ist Schwachsinn und bringt niemandem etwas. Vor allem verlieren die Grünen dadurch keine Prozente, auch wenn man sich das wünscht.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com/Screenshot twitter.com

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Die AfD Berlin dreht durch: Die Wahnvorstellungen der AfD

„Diese Partei wird von Idioten geleitet.“

Das sage nicht ich, sondern Ralf Özkara, frisch gebackenes Ex-AfD-Mitglied, Ex-Büroleiter von Jörg Meuthen, Ex-Flügel-Anhänger, Ex-Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg und Ex-Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bayern. Und der muss es ja wissen. Wenn ich normalerweise Postings der AfD behandle, dann um Fake News aufzuklären und/oder zu analysieren, was für ein Narrativ dahinter steckt. Über Jahre, in denen ich Aussagen und Posts analysiert habe – und für meine Masterarbeit, in der ich das auch gemacht habe – habe ich viel Menschenverachtung, Hass, Lügen, Propaganda und absurde Behauptungen durch diese Partei gelesen.

„Die AfD hat wieder völligen Schwachsinn erzählt“ hat seinen News-Wert inzwischen verloren. Die Partei pumpt weiterhin viel Energie in rechtsextreme PR-Agenturen und Fake-Account-Netzwerke, aber ähnlich wie bei Trump in den USA, dessen Tweets immer weniger Reichweite verzeichnen, verliert die Dauer-Empörung und -skandalisierung ihren Effekt. Und dann kam die AfD Berlin-Lichtenberg mit diesem Post:

Screenshot facebook.com (Die IS-Flagge aus rechtlichen Gründen von uns zensiert)



Haben die lack gesoffen?

Mein erster Reflex ist, das Narrativ dahinter zu analysieren: Klar, die angebliche „Islamisierung“ durch 6% Muslime in Deutschland. Und grün, weil die „Grünen“ das angeblich wollen und man vermischt alle Feindbilder in einen wirren Einheitsbrei, die Grünen, Muslime, und den IS. Dann könnte man dazu übergehen und darauf hinweisen, dass das völlig an den Haaren herbeigezogene Argumentationen sind, die auf Wahnvorstellungen, Propaganda und Fake News basieren, keinen Sinn machen und völlig verschiedene Gruppen und sogar Feindbilder in einen Topf werfen.

Aber das wäre viel zu viel Analyse für so einen Quark! Ich meine… was zur Hölle? Und noch dazu die selbstauferlegte Trennung Ostdeutschlands vom Rest! Die vergleichsweise starken Ergebnisse der AfD in den östlichen Bundesländern riefen so einige Mauerbau-Rufe hervor. Und in Anbetracht auch ostdeutscher Teammitglieder und immer noch einer Mehrheit an Demokraten im Osten halte ich dieses Ost-Bashing für äußerst kontraproduktiv.

Aber was die AfD Berlin da macht ist genau das: Sie hat mental selbst schon die Mauer hochgezogen. Und ich möchte daran erinnern, dass sie Berlin, Leipzig und Co ebenfalls blau eingefärbt hat, obwohl dort die Grünen die stärkste Kraft geworden sind. Viel interessanter als die Schwachsinns-Darstellung von Grün = IS ist daher das Selbstverständnis der AfD. Und vielleicht noch, dass das IS-Symbol verboten ist. Wahrscheinlich der Hauptgrund, warum die AfD Berlin das Bild inzwischen wieder gelöscht hat.

Die Reaktionen sind noch am sinnvollsten

Was ist die Lektion daraus? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, ob man so etwas noch sinnvoll erreichen kann. Vielleicht muss man auch bei jeder (Selbst-)Zerstörung der CDU gerade daran denken, dass es da noch eine Partei gibt, die mit so etwas Politik macht und in Teilen Deutschlands viel gewählt wird. Aber lassen wir doch die Kommentare das Schlusswort haben. Vielleicht ist die beste Antwort immer noch ein kollektives Kopfschütteln.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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