Lindner labert wieder Scheiße oder warum er gegen Verbote wettert, die keiner fordert

Realität vs. Lindner

Die Groko-Parteien stecken eine historische Niederlage nach der anderen ein, die Grünen sind erstmals in allen aktuellen Umfragen die stärkste Partei. Und die FDP? Dümpelt unverändert herum. In manchen Städten und Bundesländern kratzt sie bereits an der 5%-Hürde. Teilweise von unten. Parteichef Lindner versucht derweil immer wieder, durch Soundbites irgendwie Aufmerksamkeit und Profil zu gewinnen – und das jenseits der Grünen. Lindner wäre gerne die „vernünftige“ Stimme zwischen Klimawandelleugnern und -verschleppern wie der AfD oder der CDU und den Grünen, denen er eine „Überreizung“ und Hysterie unterstellt.

Vernünftiger als die AfD und Union ist die FDP in Klimafragen allemal – was auch nicht so schwer ist. Allerdings ist ihr Abstimmungsverhalten bei Klimafragen in der EU z.B. mehr als suboptimal. Man nimmt sie dort als „Verzögerer“ in Klimafragen wahr. (Quelle) Man mag Lindner glauben, dass er wirklich etwas im Klimaschutz bewegen will. Doch er scheint mit seinen Aussagen immer wieder eher in einem Bereich nach Stimmen zu fischen, wo man mit Klimaschutz weniger anfangen kann. Und das ist kontraproduktiv. Und zum Scheitern verurteilt.



Niemand will schnitzel verbieten

Immer wieder sticht Lindner gegen die Grünen, gegen FridaysForFuture (darüber habe ich das letzte Mal in meiner Mini-Kolumne ‚Lindner labert wieder Scheiße‘ geschrieben) und alle die, die sich für die Klimarettung einsetzen. Kürzlich warf er Grünen-Chef Habeck vor, er träume von „Deutschland als einem fleischlosen Land“. Und „Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden“.

Im Artikel sagt er, dass eine klimaneutrale Gesellschaft möglich sei, ohne „autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt“. Und wie so oft bei Lindner hat er ja Recht. Doch die Frage ist: Warum muss er sich immer wieder mit Fake News an den Grünen abarbeiten? Niemand hat ein Fleischverbot gefordert. Auch ein Robert Habeck nicht. Warum arbeitet er sich an den Grünen ab?

Habeck, seit Jahren Vegetarier, hat explizit betont, dass man kein Vegetarier sein muss, um die Grünen zu wählen, sondern nur „dafür sein, den Bauern mehr Geld zu geben, damit sie für ihre Tiere mehr Platz schaffen können“. Er sagt wörtlich: „In diesem konkreten Fall geht es eben nicht darum, Menschen umzuerziehen, sondern eine bessere Politik zu machen. Europa pumpt Milliardenbeträge in die Landwirtschaft, ohne für dieses öffentliche Geld öffentliche Leistungen zu fordern.“ Er fordert faire Preise für die Bauern und mehr Platz für die Tiere. (Quelle) Autoritärer Ökologismus? Schnitzel-Verbot? Keine Spur. Wovon redet Herr Lindner denn also?

Lindner ist eigentlich der gleichen Meinung wie Habeck

Ich bin mir sicher, dass Lindner diesen Aussagen Habecks genau so zustimmen könnte. Dennoch greift er ihn immer wieder an für Dinge, die dieser nicht gesagt hat.

Hat Habeck Fleischkonsum als „verpönt“ bezeichnet? Im ZEIT-Interview kommt das Wort überhaupt nicht vor. Und selbst wenn: Man kann Fleischkonsum verpönen und trotzdem der Meinung sein, die Menschen dürfen selbst darüber entscheiden, wie sie sich ernähren. Oder anders gesagt: Es wäre eine Forderung, dass die Menschen freiwillig umsteigen. Und überhaupt ist das doch Korinthenkackerei. Niemand verbietet „das Schnitzel“, auch die Grünen nicht. „Autoritärer Ökologismus“ ist schlicht und ergreifend Fake News und „Mitte“-Populismus von Lindner.

Außerdem fördert die FDP gar nicht Innovationen, sondern redet einfach davon, dass diese von alleine kommen – und will Milliardensubventionen (die übrigens ein massiver Markteingriff und wettbewerbsverzerrend sind, liebe FDP) für die Fleischindustrie erhalten. Und dennoch: Die FDP ist für Zertifikathandel, die Grünen für eine Ökosteuer – übrigens genau wie der IWF. Es gibt Unterschiede und Vor- und Nachteile, aber beides sind im Grunde das Gleiche: Eine Bepreisung des Co2-Ausstoßes. Die Grünen und die FDP sind sich doch eigentlich einig. Sie könnten eigentlich gemeinsam Lösungen suchen. Warum macht dann Lindner ständig diesen Unsinn und macht sich immer wieder lächerlich?

Der (scheiternde) Versuch einer FDP-Profilierung

Lindner ist verzweifelt. Die Grünen bei bis zu 27% in den Umfragewerten scheinen für die 8%-FDP unerreichbar. Und gerade in der Klimafrage wird den Grünen nicht nur mehr Kompetenz zugesprochen. Wenn man vom Populismus wie von der AfD, CDU und eben auch FDP absieht, stehen auf dem Papier oft vernünftige Sachen. Doch Lindner kann das nicht sagen, um sich nicht in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren und die (kleine) Nische zu gefährden, in der sich der FDP befindet.

Die FDP sucht das Image der „Klimarealisten“ und dazu müssen nicht nur die Rechten unvernünftig sein (was sie definitiv sind), sondern auch die Grünen. Und zur Not muss man da mit der Populismus- und Fake News-Keule arbeiten. Und mit rechten Klischees von „Verbotspartei“. Beim rechten und liberalem Publikum kommt das gut an. Entspricht aber leider nicht dem Anspruch, jenseits von Populismus zu arbeiten.

Doch sein Rumgehacke auf Verboten, die keiner fordert und Schreckgespenstern, die wenig mit der Realität und mehr mit rechtem Bauchgefühl gemeinsam haben, geht inzwischen auch ziemlich ins Leere. Von wem möchte er Applaus? Wenn er (auch vernünftige) Politik der Grünen brandmarkt, hilft er doch nur Klimafeinden wie der AfD. Den FDP-Prozenten hilft es nicht. Und ist auch noch geheuchelt.

Aktien eines veganen Unternehmens

Lindner denkt, es ist ein Zeichen seines Realismus oder seiner Vernunft, wenn er erwähnt, dass er Aktien von „Beyond Meat“ gekauft hat – einer Firma, die vegane Burger (sehr erfolgreich) produziert. Doch am Ende sieht es doch eher nach Heuchelei aus. Habeck vorwerfen, ein „fleischloses Deutschland“ zu wollen, aber vom Trend von veganen Produkten profitieren? Was meint er, ersetzen vegane Burger denn? Burger, die man nicht vom Original unterscheiden kann und vielleicht bald auch schon In-vitro-Burger, die mit weit weniger Ressourcen auskommen und für die kein Tier sterben muss?

Irgendwann wird in Deutschland „echtes“ Fleisch wirklich die Ausnahme sein – und Milliarden Tierleben verschonen und darüber hinaus auch massiv Treibhausgase. Denn die industrielle Massentierhaltung ist immerhin für mehr Klimagase verantwortlich als der gesamte Verkehr. Aber das alles ohne ein „Fleischverbot“, sondern weil es die meisten Menschen von sich aus so wollen. Weil es gleichwertige und sogar bessere Alternativen gibt. Und ich weiß, das ist das, worauf Lindner auch hinaus will. Aber die Grünen doch auch!

Und daran ändern auch nicht „„Grüne sind doof“-Pappkameraden und pseudopolitische Lifestyle-Statements“, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, richtig feststellt. Lindner und die FDP kommen trotz richtiger Ambitionen nur noch dazu, mit Populismus gegen die Grünen zu wettern. Und bremsen letztlich Klimafortschritt aus. Das hilft keinem, erst Recht nicht der FDP. Und Lindner schlägt letztlich nur in die gleichen Kerben wie die Klimawandel-Trottel von der AfD. Und das ist dann halt auch „Scheiße labern“.

Artikelbild: Screenshot facebook.com/twitter.com

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Lindner labert wieder Scheiße oder warum FridaysForFuture keine „besorgten Bürger“ sind




Grünen-Bashing: 3 Gründe, warum das Gerede von „Verbotspartei“ Schwachsinn ist

Rückkehr des „verbotspartei“-geredes

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat der Funke Mediengruppe erklärt, dass sie nicht in Ordnung findet, was Onlineversandhändler wie Amazon machen. So werden nämlich neuwertige Produkte, die zurückgeschickt werden, oft weggeworfen. „Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft“, sagte sie. Ihre Forderung: Der Online-Handel dürfe nicht mehr neuwertige Produkte vernichten. Daraus macht z.B. der „Spiegel“: „Rückkehr der Verbotspartei: Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“

Noch bevor man überhaupt hört, worum es geht, gleich der Trigger: „Verbotspartei“, der die Richtung vorgibt. Die Grünen, die wollen mal wieder was verbieten. Und Verbote sind ja voll dogmatisch und schlecht, so der Unterton. Bevor wir uns weiter damit beschäftigen, was hinter dem Artikel und dem Narrativ im Allgemeinen steckt, erst noch kurz zur konkreten Forderung. Die dabei eh schon viel zu kurz kommt.



11 Millionen Artikel werden vernichtet

Wenn Online-Versandhäuser noch völlig brauchbare Waren, die zurückgeschickt wurden, direkt vernichten, ist das wirklich ein Problem. Der Spiegel-Artikel führt aus, dass jedes sechste Paket zurückgeschickt werde, vier Prozent davon landen auf dem Müll. Der Rest werde entweder direkt wieder als A-Ware verkauft (79%) oder B-Ware (13%) oder gespendet. So bekommt man den Eindruck, dass bei „nur 4 Prozent“ die Reaktion der Grünen völlig überzogen sei. Doch die Gegenfrage lautet: Wenn das Problem „nicht so schlimm“ ist, warum dann die große Empörung? Ein Verbot würde dann doch nicht gravierende Einschnitte bedeuten.

Und wenn das Problem wirklich gravierend ist, gibt es auch keinen Grund zur Empörung über die Verbot-Forderung. Dann wäre Empörung über die Praktik angebracht. Denn wenn wir die „nur 4 Prozent“ einmal so framen, wie es Göring-Eckhard auf Twitter gemacht hat, hört sich das wieder anders an: 11 Millionen Artikel werden jährlich vernichtet. So oder so sind das Ressourcen und verschwendete Energie. Warum also die Panik wegen eines anscheinend sinnvollen Vorschlags?

Und es ist nicht so, als würde ausgerechnet Amazon, einer der größten Konzerne der Welt, so sehr unter dem Vorschlag leiden, wenn sie dazu „gezwungen“ werden, nicht voll funktionstüchtige Geräte wegzuschmeißen. Aber das jetzt nur am Rande.

Das Narrativ der „Verbotspartei“

Nachdem ich (und auch der Spiegel) die konkrete Forderung kurz durchgehechelt haben, ohne jetzt in die Tiefe zu gehen, kommen wir zu dem „Verbotspartei“-Gerede. Der Spiegel fängt danach an, zuerst über grüne Vorschläge von Pfand oder Steuern für To-Go-Kaffeebecher zu erzählen und danach verschiedene Dinge aufzuzählen, die die Grünen verbieten wollen. So z.B. private Silvesterfeuerwerke oder Schottergärten. Dazu werden Vorschläge der Grünen Berlin oder Hannover herangezogen. Was das mit dem Verbot der Vernichtung von Retouren zu tun hat? Nichts.

Aber alles mit dem Narrativ der „Verbotspartei“, das der Spiegel (und viele andere anschließend, vor allem aus dem rechten und rechtsextremen Milieu) hier wieder kräftig befeuern wollen. Die Grünen, in mehreren Umfragen derzeit stärkste Partei und von einigen bereits als die neue und einzige Mitte-Partei angesehen, sind einigen wohl ein Dorn im Auge. Deshalb wird in das beliebte und zeitlose „Verbotspartei“-Horn geblasen.

„Die Grünen wollen alles verbieten“. Am besten noch, alles was Spaß macht. Die Freiheit, alles was den Deutschen ausmacht. Schaut her, die Grünen sind eine Bedrohung für deinen Lebensstil! Und Verbote klingen negativ, nach Wegnehmen und Beschneiden. Sehr beliebt in rechten, liberalen und konservativen Kreisen. Doch es ist auf mehreren Ebenen Schwachsinn. Ich habe hier ein paar Gründe, warum.

1. Verbote können auch gute Sachen sein

In Deutschland sind viele Dinge verboten. Die meisten Sachen nicht wegen der Grünen. Und das ist auch gut so. Man darf nicht bei Rot über die Straße, man darf keine Menschen umbringen und nicht Klauen. Und noch tausende andere Dinge. Ein paar davon stehen auch in der Bibel und Parteien mit „C“ im Namen finden das auch ganz toll. Will sagen: Dinge zu verbieten ist per se nichts Schlechtes.

Zu versuchen, daraus ein negatives Label zu konstruieren ist an sich schon Blödsinn. Aber natürlich ist der Subtext: Es sind Verbote von guten und tollen Sachen. Aber was das ist, ist auch Ansichtssache. Und auch von Land zu Land und Zeit zu Zeit völlig unterschiedlich. Jedem fallen sicher selbst Beispiele ein, was in der Vergangenheit alles erlaubt war, was es heute nicht mehr ist. Und genau deshalb wollen auch unterschiedliche Parteien unterschiedliche Sachen verbieten. Es ist Ansichtssache. Damit kommen wir zum nächsten Punkt.

 2. Alle wollen irgendwas verbieten

Erst kürzlich haben CDU-Innenminister daran festgehalten, dass das Containern von noch essbaren, aber weggeworfenen Lebensmitteln strafbar bleiben soll. Kramp-Karrenbauer möchte eine Klarnamenpflicht – oder anders: Ein Verbot von Anonymität bzw. Pseudonymität im Netz. Die Liste kann man mit Cannabis, Auskunft über Abtreibungen und vielem mehr erweitern.

Von der AfD muss man glaube ich fast gar nicht anfangen, aber da haben wir Verbot von KiKa, Schülerstreiks, dem Berghain, Gegendemos, den Bau und Betrieb von Moscheen, Kopftücher und Burkas, das Programm „Schule ohne Rassismus“ und vieles mehr. Und wir könnten jetzt bei allem streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Aber hier kommt keine „Verbotspartei“-Keule. Alle Parteien wollen irgendetwas verbieten. Verbote sind erst einmal ein gesellschaftliches Werkzeug. Die Grünen einseitig zu beschuldigen ist Blödsinn.

3. An den meisten „Verboten“ ist wenig dran

Kommen wir aber zurück zu den Grünen. Man könnte jetzt höchstens noch sagen, ihre Verbote seien „schlimmer“ oder unsinniger als die anderer Parteien. Aber dann hat man sich nicht angehört, was die AfD so zum Besten gibt. Und ist vermutlich auf ein paar Fake News und Gerüchte aus genau diesen Kreisen hereingefallen. (Und die BILD muss man in der Hinsicht hinzuzählen.)

Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Hier habe ich mal eine Liste von 15 Übertreibungen, Verzerrungen und Lügen über die Grünen gesammelt haben. Und hier noch eine Liste:

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Wetten, mindestens eine dieser Sachen hieltest du für eine echte Forderung „der Grünen“? Und à propos:  Nur weil ein Politiker oder Politikerin oder ein Verband etwas fordert (oder manchmal nur nicht gleich verteufelt) heißt das erstmal noch gar nichts. Das sind Denkanstöße. Und klar kann man die kritisieren. Macht man ja auch bei anderen Parteien. Aber immer gleich die „Verbotspartei“-Keule schwingen… inzwischen werden Aussagen der Grünen nur noch danach untersucht, ob man irgendwie ein Verbot hineinlesen kann. Dasselbe habe ich z.B. oben auch mit AKKs Klarnamenpflicht gemacht, zur Veranschaulichung.

Ihr nervt mit eurem „Verbotspartei“-Gerede

Fordern die Grünen die meisten Verbote? Wenn ich so auf die AfD schaue, habe ich meine Zweifel. Doch selbst wenn die Königin der Heuchelei unterm Strich weniger Verbote fordern sollte, so spielt es doch letztlich keine Rolle. Entscheidend wären viel eher die Anzahl der sinnvollen Verbote. Aber das ist naturgemäß subjektiv und darüber zu streiten nennt man eben den politischen Diskurs. Wenn eine Forderung der Grünen (sei sie ein Verbot oder nicht) zu kritisieren ist, dann tut das doch bitte am Inhalt. Redet über Sinn und Unsinn eines Verbots.

Aber völlig willkürlich ein Narrativ der „Verbotspartei“ abzuarbeiten, das mit der derzeitigen Politik und den derzeitigen Forderungen nichts zu tun hat, ist mindestens sinnlos und diskursschädigend und auch schlechter Journalismus. Geheuchelte Politik sowieso. Wenn Göring-Eckhardts Vorschlag schlechte Auswirkungen hat oder unnötig ist, dann kritisiert das. Aber ein Verbot zu kritisieren, weil es ein Verbot ist, ist Schwachsinn und bringt niemandem etwas. Vor allem verlieren die Grünen dadurch keine Prozente, auch wenn man sich das wünscht.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com/Screenshot twitter.com

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Die AfD Berlin dreht durch: Die Wahnvorstellungen der AfD

„Diese Partei wird von Idioten geleitet.“

Das sage nicht ich, sondern Ralf Özkara, frisch gebackenes Ex-AfD-Mitglied, Ex-Büroleiter von Jörg Meuthen, Ex-Flügel-Anhänger, Ex-Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg und Ex-Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bayern. Und der muss es ja wissen. Wenn ich normalerweise Postings der AfD behandle, dann um Fake News aufzuklären und/oder zu analysieren, was für ein Narrativ dahinter steckt. Über Jahre, in denen ich Aussagen und Posts analysiert habe – und für meine Masterarbeit, in der ich das auch gemacht habe – habe ich viel Menschenverachtung, Hass, Lügen, Propaganda und absurde Behauptungen durch diese Partei gelesen.

„Die AfD hat wieder völligen Schwachsinn erzählt“ hat seinen News-Wert inzwischen verloren. Die Partei pumpt weiterhin viel Energie in rechtsextreme PR-Agenturen und Fake-Account-Netzwerke, aber ähnlich wie bei Trump in den USA, dessen Tweets immer weniger Reichweite verzeichnen, verliert die Dauer-Empörung und -skandalisierung ihren Effekt. Und dann kam die AfD Berlin-Lichtenberg mit diesem Post:

Screenshot facebook.com (Die IS-Flagge aus rechtlichen Gründen von uns zensiert)



Haben die lack gesoffen?

Mein erster Reflex ist, das Narrativ dahinter zu analysieren: Klar, die angebliche „Islamisierung“ durch 6% Muslime in Deutschland. Und grün, weil die „Grünen“ das angeblich wollen und man vermischt alle Feindbilder in einen wirren Einheitsbrei, die Grünen, Muslime, und den IS. Dann könnte man dazu übergehen und darauf hinweisen, dass das völlig an den Haaren herbeigezogene Argumentationen sind, die auf Wahnvorstellungen, Propaganda und Fake News basieren, keinen Sinn machen und völlig verschiedene Gruppen und sogar Feindbilder in einen Topf werfen.

Aber das wäre viel zu viel Analyse für so einen Quark! Ich meine… was zur Hölle? Und noch dazu die selbstauferlegte Trennung Ostdeutschlands vom Rest! Die vergleichsweise starken Ergebnisse der AfD in den östlichen Bundesländern riefen so einige Mauerbau-Rufe hervor. Und in Anbetracht auch ostdeutscher Teammitglieder und immer noch einer Mehrheit an Demokraten im Osten halte ich dieses Ost-Bashing für äußerst kontraproduktiv.

Aber was die AfD Berlin da macht ist genau das: Sie hat mental selbst schon die Mauer hochgezogen. Und ich möchte daran erinnern, dass sie Berlin, Leipzig und Co ebenfalls blau eingefärbt hat, obwohl dort die Grünen die stärkste Kraft geworden sind. Viel interessanter als die Schwachsinns-Darstellung von Grün = IS ist daher das Selbstverständnis der AfD. Und vielleicht noch, dass das IS-Symbol verboten ist. Wahrscheinlich der Hauptgrund, warum die AfD Berlin das Bild inzwischen wieder gelöscht hat.

Die Reaktionen sind noch am sinnvollsten

Was ist die Lektion daraus? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, ob man so etwas noch sinnvoll erreichen kann. Vielleicht muss man auch bei jeder (Selbst-)Zerstörung der CDU gerade daran denken, dass es da noch eine Partei gibt, die mit so etwas Politik macht und in Teilen Deutschlands viel gewählt wird. Aber lassen wir doch die Kommentare das Schlusswort haben. Vielleicht ist die beste Antwort immer noch ein kollektives Kopfschütteln.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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„Arbeitsverweigerung“: AfD hat für 35.000€ Akteneinsicht verlangt & ist dann nicht hingegangen

„Arbeitsverweigerung“

Die AfD wettert gerne gegen vermeintliche Steuerverschwendungen wegen der Flüchtlingskrise. Dafür hat die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein im November im Finanzausschuss wegen des Erwerbs von Wohn-Containern während der Flüchtlingskrise Akteneinsicht beantragt. Um diese zu beschaffen trugen Mitarbeiter von „von Verwaltung, Finanz- und Innenministerium sowie Gebäudemanagement Schleswig-Holstein“ mühselig alle Informationen zusammen, so SSW-Sprecher Per Dittrich (Quelle).

Man habe dafür tagelang recherchiert und gesammelt, es sollen 450 Arbeitsstunden und 35.000€ dafür angefallen sein. Am Ende lagen die Akten vier Wochen zur Einsicht für die AfD bereit. Die ist aber nie aufgetaucht. „Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun, als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln“, meint Lars Harms und spricht von „Arbeitsverweigerung“ der AfD.

Link



AfD wohl öfter abwesend

Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft erzählt auf Harms Facebook-Seite darüber hinaus, dass die AfD nicht im Sozialausschuss anwesend gewesen sei. Auch Lasse Petersdotter (Grüne) erzählt von einer Anhörung ohne AfD-Präsenz. Petersdotter, der ebenfalls im betreffenden Ausschuss saß, bestätigte die Angaben Harms auch noch einmal.

Screenshot facebook.com

Screenshot facebook.com

Die AfD spricht hingegen von einem „Büroversehen“, räumt aber ein, dass sie die Akteneinsicht versäumt hat. Sie möchten allerdings um einen neuen Termin zur Akteneinsicht bitten (Quelle).

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Prostock-studio, shutterstock.com

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Skandal! Flüchtling fordert Auswanderung einer Deutschen! (Was die AfD unter Meinungsfreiheit versteht)

Flüchtlinge, Palmer, die Grünen und memes

Ah, ich komm darauf nicht klar. An dieser Geschichte ist so vieles absurd und dämlich. Die AfD ist die Personifizierung der Doppelmoral und des Fehlen jeglicher Logik. Und die Königin der Absurdität. Und diese Geschichte zeigt, dass die AfD weder die Meinungsfreiheit verstanden hat, noch das man nicht alle Probleme damit lösen kann, dass man sie aus dem Land wirft. Aber holen wir erst einmal ein wenig aus. Es fing alles mit dem (noch?) Grünen Boris Palmer an.

Vor einigen Tagen machte Boris Palmer, Tübingens (eigentlich) grüner Oberbürgermeister, wieder einmal mit einer rassistischen Äußerung auf sich aufmerksam. In vollem Bewusstsein, dass er einen „Shitstorm“ (auch bekannt als legitime Kritik) lostreten würde, bemängelte er zu (einem kleinen Ausschnitt) der Startseite der Deutschen Bahn, dass zu wenig weiße Menschen auf dem Bild abgebildet seien.

Screenshot facebook.com

Den Rassismus in seiner Kritik versuchte er dadurch zu rechtfertigen, dass er der Bahn unterstellte, sie hätte die Models eben aufgrund ihrer „nicht weißen“ Hautfarbe ausgewählt. Er unterstellte, die Bahn würde aus Repräsentationsgründen weiße Menschen unterrepräsentieren. Doch Palmers Pseudo-Kritik beziehungsweise gezielte Provokation ging aus zwei Gründen völlig nach hinten los.

Nicht nur beinhaltet die DB-Startseite, wenn man weiter herunterscrollt. durchaus viel mehr weiße Menschen als Nicht-Weiße (nicht, dass das wichtig wäre), die Auswahl aus seinem Screenshot erfolgte nachweislich nicht aufgrund der Hautfarbe. Denn bei den Personen handelt es sich um Prominente, wie Nelson Müller oder Nico Rosberg. Und ironischerweise hat ausgerechnet auch der einzige „Weiße“, Nico Rosberg, einen Migrationshintergrund. Die ganze Analyse hier:

DB-Werbung: Palmers neueste rassistische Provokation ging nach hinten los



Claudia Roth und der AfD-Flüchtling

Dann hat sich Claudia Roth zu Wort gemeldet und hat Palmer den Parteiaustritt Nahe gelegt. Er habe sich inzwischen sehr von grünen Positionen entfernt. „So leid es mir tut. Das ist eindeutig rassistisch und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus. Niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt – auch jenseits der Grünen“, sagte sie. (Quelle). Palmer hat inzwischen auch seinen Fehler eingestanden und seine Aktion als „Bockmist“ bezeichnet.

Aber eine Diskussion über Rassismus und Ausgrenzung ohne die AfD führen? Da fühlte sich die AfD natürlich ausgegrenzt (Haha, get it? Ok, sorry). Und versucht sich um jeden Preis in die Debatte zu drängen wie ein Flüchtling, der auf der anderen Seite eines Zauns.. ach lassen wir das. Ich komme ja schon zum Punkt! Die AfD verteidigt die Aussagen Palmers und bringt dabei die Wahrheit™ und den gesunden Menschenverstand™ in Verruf.

Screenshot facebook.com

Das ist Petr Bystron, der in der Tschechoslowakei aufwuchs und 1987 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland floh und politisches Asyl beantragte. Von März bis September 2017 (Einzug Bundestag, pol. Immunität) wurde er vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige“. Seine Fachkompetenz haben wir in der Vergangenheit bereits des Öfteren analysiert:

AfDler blamiert sich auf Twitter: Was ist denn die „Antifa“?

Meinungsfreiheit und die Auswanderungs-Keule

Und klar ist sein Migrationshintergrund für die Debatte völlig irrelevant. Wer es von den AfD-Fans als unfair empfindet, dass ich ihn in der Überschrift darauf reduziert habe: WELCOME TO MY WORLD! Stellt euch mal vor, ein Flüchtling bei den Grünen hätte so etwas zu einem Deutschdeutschen in der AfD gesagt. Ich finde es nur äußerst amüsant, dass die AfD auch nur irgendeinen Sinn in der Forderung nach Auswanderung sieht. Man kann nicht alle Probleme damit lösen, dass man sie einfach aus dem Land befördert.

Auja, Memes. Wir haben Spaß. Aber die Sache zeigt auch großartig das Verständnis von „Meinungfreiheit“ à la AfD. Sie tut so, als würde sie Roth dafür kritisieren, dass sie Palmers Meinungsfreiheit einschränkt. Dabei hat Roth genau so ein Recht auf die Meinung, andere Meinungen scheiße zu finden, wie die AfD es hat, Roths Meinung schlecht zu finden. Sie aus der Debatte (bzw. dem Land) zu werfen ist so ziemlich das Gegenteil von Meinungsfreiheit.

Und Palmer aus den Grünen zu werfen? Sie hat ja nicht gesagt, dass Palmer seine Meinung nicht mehr sagen dürfe. Nur dass die Grünen vielleicht nicht der richtige Ort für so eine Position sind. Rausgeworfen ist das auch nicht. Und außerdem: Hey, die Grünen dürfen in ihrer Partei machen was sie wollen. Oder bestimmt die AfD jetzt auch noch, wer in den Grünen ist? (Oh da gab’s mal eine Geschichte, lasst mich nicht damit anfangen)

Typisch AfD, warum gibst du ihr aufmerksamkeit?

Ich sagte vorhin, die Geschichte ist ein Musterbeispiel dafür, wie absurd die Forderungen der AfD sind und wie widersprüchlich und letztendlich sinnlos einige „Debattenbeiträge“. Sie sind auch ein gutes Beispiel dafür, wie wenig Schamgefühl die Partei hat, mit so einem Bauchgefühls-Hass Aufmerksamkeit um jeden Preis zu suchen. Und klar falle ich drauf rein. Der Köder, er war so lecker und so verführerisch.

Das ist doch irgendwie das Problem. Ich kann stundenlang erklären, warum die Aussage keinen Sinn macht. Aber sie hat alles das, was AfD-Wähler lieben: Ein unvorteilhaftes Foto von Frau Roth (Die Grünen!!1), eine Forderung, jemanden aus dem Land zu entfernen, und bis ins Sinnlose entstellte Buzzwords wie „Gesunder Menschenverstand“ (Was ist so gesund daran, sich darüber aufzuregen, dass in einem kleinen Ausschnitt der DB-Werbung ein paar Promis sind, die keine weiße Hautfarbe haben?) und „Meinung“.

Es geht gar nicht darum, was wirklich gesagt wird. Man wird einwenden, dass das nicht wörtlich zu nehmen ist (Beliebte Strategie) und nur eine Kritik an der vermeintlich grünen Unsitte sei, keine anderen Meinungen zu zulassen. Und selbst wenn das hier nicht explizit zutrifft (vor allem, weil Palmer doch selbst ein Grüner ist) dann verweist man vage auf alle anderen Beispiele. Die meistens auch genau so ein Mist sind (15 Fakes über die Grünen). Das ist der Diskurs, den wir heutzutage führen. Den ich führe. Mit mir selbst. Und mit euch noch, die ihr den Artikel tatsächlich bis zum Schluss gelesen habt. Ich kümmer mich als nächstes wieder um irgendwas wichtiges, versprochen. Aber ich hatte Spaß. Und vielleicht ist das hier die Lektion: Nehmt die AfD nicht zu ernst.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




AfD fälscht eigene zerstörte Plakate – und ruft zur Verschandelung von anderen auf?

Kommentar zu zerstörten Wahlplakaten.

Die AfD macht Wahlkampf mit ihren Wahlplakaten, aber nicht so wie die anderen Parteien. Wenn sie nicht gerade französische Gemälde aus dem 18. Jahrhundert, deren Aussage sie absichtlich falsch darstellt, missbraucht, postet sie Fotos ihrer zerstörten Wahlplakate.

Fail! Wie sehr die AfD mit diesem Wahlplakat eines Sklavenmarkts daneben liegt

Screenshot facebook.com

Das ist der Wahlkampf der AfD. Die AfD setzt fast ausschließlich auf Emotionen. Fakten und Tatsachen werden es ja wohl nicht sein, sonst würde sie nicht den Klimawandel leugnen und fast täglich dabei erwischt werden, wie sie Fake News verbreitet. Studien zeigen, dass die AfD mehr lügt als alle anderen Parteien – und dass ihre Wähler*innen am anfälligsten dafür sind (Mehr dazu). Diese Lügen haben einen Zweck: Emotionen zu erregen.

Oft sind es Wut und Empörung, häufig aber auch das Gefühl des ungerecht behandelt Werdens. Oder auch: Das Rumopfern. Um ihre radikalen Ansichten und Positionen rechtfertigen zu können, müssen sie sich als maximal unterdrückt und unfair behandelt darstellen. Siehe die rechtsextremen Identitären, die sich für Twitter glatt selbst aus einer Vorlesung warfen (Mehr dazu) oder den Fall Magnitz mit dem erfundenen „Kantholz“.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung



Opferrolle – Gefälschter vandalismus?

Es ist für ihre widersprüchliche Eigendarstellung (Retter des Abendlandes, aber auch Opfer) sehr wichtig, dass sie immer wieder – am besten von den „Linken“ und „Grünen“ – unfair behandelt wird. Und zerstörte Wahlplakate bieten sich da bestens an. Zerstörte und bemalte Wahlplakate sind so alt wie der Wahlkampf selbst. Und berechtigte Empörung darüber ebenfalls. Für Zerstörung von Wahlplakaten drohen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, sagt das Strafgesetzbuch.

Und natürlich werden Wahlplakate von der AfD absichtlich zerstört, keine Frage. Ob die AfD öfter Opfer von Wahlplakatzerstörungen wird, kann niemand wirklich sagen, da es keine offiziellen Statistiken gibt. Was wir aber wissen ist, dass es anscheinend nicht oft genug passiert. In Witten hat die AfD heruntergerissene Plakate fotografiert und die Piraten angezeigt – weil sie den Piratenchef Löpke „mutmaßlich auf frischer Tat ertappt“ hätten. Dieser ist empört und zeigte die AfD wiederum wegen Verleumdung an.

„Ich laufe sicherlich als Wittener Ratsmitglied am helllichten Tag an einer viel befahrenen Straße herum und reiße Wahlplakate ab! Und wie erwischt man eigentlich jemanden ‚mutmaßlich‘?“ Den angeblichen Beweis blieb die Partei bisher schuldig. Allerdings haben sich Zeugen gemeldet, die gesehen haben wollen, wie der AfD-Kreissprecher seine eigenen Plakate selbst dort platziert habe, um die Fotos davon zu machen (Mehr dazu).

Aufruf zur Verschandelung von Grünen-Plakaten?

Die Opferdarstellung bekommt allerdings erst recht Risse, wenn wiederum AfD-Politiker Fotos von Verschandelungen der Plakate anderer Parteien verbreiten – und feiern.

Screenshot twitter.com

Wäre Herr Krah genau so erfreut über ein Beschmieren von Plakaten seiner Partei? Man könnte ihm den Tweet sogar problemlos als Aufruf zum Beschmieren der Plakate – und damit zu einer Straftat – auslegen. „Trau dich, Deutschland!“? Was, Plakate zu beschmieren? Wer glaubhaft das Opfer spielen will, sollte sich vielleicht nicht so über die Verschandelungen der Plakate anderer Parteien freuen. Oder dieses Beispiel:

Listenkandidat für die AfD Sachsen, Zaunick

Á Propos: Gestern wurde ein Wahlplakat der Linken angezündet in Waldheim (Quelle). In Velten haben mehrere Jugendliche anscheinend wahllos Plakate zerstört (Quelle). In Köln wurden CDU-Wahlplakate, die Axel Voss zeigten, abgerissen (Quelle). Grüne Plakate werden auch massenhaft abgerissen:

Sämtliche GRÜNE-Plakate auf der Zwickauer Bahnhofstraße wurden letzte Nacht abgerissen und zerstört. Anzeige ist…

Gepostet von Wolfgang Wetzel am Samstag, 27. April 2019

Und das sind nur Beispiele, auf die ich in den letzten Tagen zufällig gestoßen bin. Für jede Partei lassen sich problemlos dutzende Beispiele finden. Leute zerstören Wahlplakate. Das ist zwar Mist, aber leider relativ normal. Und die AfD soll sich nicht so aufspielen und so tun, als sei sie hier wieder einmal das große Opfer, denn sie ist es nicht. Erst recht nicht, wenn sie bei anderen mit zweierlei Maß misst.

Der Wahlkampf mit (zerstörten) Wahlplakaten

Wahlplakate zerstören ist Scheiße. Auch wenn die Wahlplakate selbst Scheiße sind. Und ich verstehe den Impuls, wirklich. Aber es kostet Geld und Aufwand. Und wir können das besser. Das füttert letztlich nur ein falsches AfD-Opfernarrativ. Dabei kann man sich doch auch so über aufgehängte Wahlplakate der AfD lustig machen.

Die Mitglieder der #AfD Dithmarschen sind nicht nur mit der normalen Politik und der Demokratie völlig überfordert – sondern auch damit, Plakate richtig herum aufzuhängen. 😂😂😂#NoAfD #FCKAfD #EUWahl

Gepostet von Linksjugend 'solid Dithmarschen am Sonntag, 28. April 2019

Wahlplakate aller Parteien werden beschmiert und zerstört, das ist leider so. Keine Partei hat da als einzige die Opferdarstellung gepachtet. Und erst recht nicht eine AfD, die nicht einmal davor zurückschreckt, Fake News und Lügen zu verbreiten, um diese Darstellung zu etablieren. Und dann Schmierereien auf anderen Plakaten feiert oder sogar dazu aufruft.

Artikelbild: Screenshots twitter.com/Fotos Wolfgang Wetzel

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Genial! Die BVG hat die perfekte Antwort auf Boris Palmer

Palmer vs BVG

Vor einigen Tagen machte Boris Palmer, Tübingens (eigentlich) grüner Oberbürgermeister, wieder einmal mit einer rassistischen Äußerung auf sich aufmerksam. In vollem Bewusstsein, dass er einen „Shitstorm“ (auch bekannt als legitime Kritik) lostreten würde, bemängelte er zu (einem kleinen Ausschnitt) der Startseite der Deutschen Bahn, dass zu wenig weiße Menschen auf dem Bild abgebildet seien.

Screenshot facebook.com

Den Rassismus in seiner Kritik versuchte er dadurch zu rechtfertigen, dass er der Bahn unterstellte, sie hätte die Models eben aufgrund ihrer „nicht weißen“ Hautfarbe ausgewählt. Er unterstellte, die Bahn würde aus Repräsentationsgründen weiße Menschen unterrepräsentieren. Doch Palmers Pseudo-Kritik beziehungsweise gezielte Provokation ging aus zwei Gründen völlig nach hinten los.

Nicht nur beinhaltet die DB-Startseite, wenn man weiter herunterscrollt. durchaus viel mehr weiße Menschen als Nicht-Weiße (nicht, dass das wichtig wäre), die Auswahl aus seinem Screenshot erfolgte nachweislich nicht aufgrund der Hautfarbe. Denn bei den Personen handelt es sich um Prominente, wie Nelson Müller oder Nico Rosberg. Und ironischerweise hat ausgerechnet auch der einzige „Weiße“, Nico Rosberg, einen Migrationshintergrund. Die ganze Analyse hier:

DB-Werbung: Palmers neueste rassistische Provokation ging nach hinten los



BVG reagiert heute

Der Shitstorm wird nicht vermeidbar sein. Aber welche Gesellschaft soll das abbilden?

Gepostet von Weil wir dich lieben am Freitag, 26. April 2019

Eine wieder einmal pointierte Werbung der Berliner Verkehrsbetriebe wurde am frühen Freitag Abend veröffentlicht. Mit exakt den Worten Palmers fragte die BVG auf Facebook, ob eine gezielte Auswahl an kostümierten Personen unsere Gesellschaft „korrekt“ abbilde. Dabei hat der Konzern wieder einmal einen Nerv getroffen. In kürzester Zeit verbreitete sich der Post bereits hunderte Male.

Die Werbung macht sich nicht nur über Palmers Rassismus lustig, sie deckt geschickt auch zweierlei weitere Punkte auf. Erstens stellt jede Werbung zwangsläufig ein verzerrtes Bild der Realität und der Gesellschaft dar. Die Gesellschaft wird immer vielfältiger sein, als dass eine handvoll Models darstellen könnten. Deshalb kann man jede Werbung theoretisch für alles kritisieren, Wie valide diese Kritik allerdings ist, steht auf einem anderern Blatt.

Zweitens ist unsere Gesellschaft nun mal bunt, verrückt und manchmal seltsam. Wir sind Menschen. Manchmal fährt ein kostümierter Spiderman in der Tram. Das heißt nicht, dass eine Werbung damit ein Statement darüber ist, dass zu viel Prozent unserer Gesellschaft kostümierte Superhelden sind. Palmers Kritik war der (letztlich gescheiterte) Versuch, seinen Rassismus hinter einer Fassade an Pseudo-Gesellschaftskritik zu verstecken. Und das wurde zu Recht massiv kritisiert.

Artikelbild: Roman Samborskyi, shutterstock.com /Screenshot facebook.com

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DB-Werbung: Palmers neueste rassistische Provokation ging nach hinten los

Palmer greift gewaltig daneben

Boris Palmer will nur Aufmerksamkeit. Das ist alles. Ich ignoriere seine Aussagen in der Regel. Dieser Artikel ist der erste über Boris Palmers unzählige öffentliche Provokationen à la AfD, über die ich schreibe. Boris Palmer hat nichts sinnvolles zu irgendeiner Debatte beizutragen und ist nur ein trauriger Mann, der gerne im Mittelpunkt steht, um das Gefühl zu haben, er sei irgendwie wichtig. Und das Gefühl will ich ihm nicht geben und ich rate allen anderen, es mir gleich zu tun.

Aber seinen jüngsten Post möchte ich dennoch zum Anlass nehmen, um exemplarisch zu zeigen, dass Palmer erstens es will, dass ihr euch am besten täglich über ihn ärgert und zweitens, dass er nur völligen Quatsch redet. Und man nichts verpasst, wenn man ihn ignoriert. Wirklich, ihr verpasst nichts. Palmer hält sich für schlau und denkt, er hätte mit diesem Post etwas Sinnvolles über unsere Gesellschaft gesagt. Hat er aber nicht, denn er lag völlig daneben. Selbst aus seiner Perspektive. Und ich erkläre gerne, warum.



Das betteln um Shitstorms

Screenshot facebook.com

„Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein. Und dennoch: Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?“

Gehen wir das mal schrittweise durch. Zuerst einmal: „Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein“ [sic]. Oder auch: Achtung, ich schreibe jetzt was Provokatives und würde mich sehr freuen, wenn ihr mich dafür mit eurer Aufmerksamkeit belohnt! Boris Palmer ist ein Troll. Dass er der Tübinger Oberbürgermeister ist, ändert auch nichts daran. Er hat (von der AfD?) gelernt, wie man mit Altherren-Rumgepolter in die Medien kommt. Und er macht das mit voller Absicht, das sagt er doch selbst! Gönnt ihm das doch nicht.

Zweitens: Was er natürlich nicht sagt, aber was natürlich jeder weiß, ist, dass ihm die Models auf dieser DB-Werbung nicht weiß genug sind. Wir wissen alle, dass das gemeint ist. Seine rassistischen Fans verstehen das so und feiern ihn selbstverständlich dafür. Das ist das „Fremd im eigenen Land“, nur durch die Blume. Und natürlich bin ich jetzt der intolerante, naive Linksgrünfaschist, weil das hat er ja gar nicht gesagt und gemeint, ich will das nur reinlesen und werde getriggert blabla. Für genau diese Ausrede die Ambivalenz mit dem Subtext. Die Frage ist aber doch, was er sonst damit aussagen wollte, wenn nicht das. Aber später mehr dazu.

Eine Lektion über identitätspolitik

Aber nur kurz nachdem er den Shitstorm bekommen hat, den er sich gewünscht hat („Wie vorhergesehen“), und auch die Berichterstattung dazu, ergänzt er seinen Beitrag noch. Und jetzt war er gar kein Rassist, sondern hat uns angeblich eine clevere Lektion über „Identitätspolitik“ beigebracht.

Screenshot facebook.com

„PS: Eine Stunde später tobt der Shitstorm. Wie vorhergesehen. Alle, die mich jetzt fragen, warum ich dieses Thema aufgreife, frage ich zurück: Wenn die Auswahl dieser Bilder vollkommen belanglos, normal, unbedeutend ist, warum regt ihr euch dann so auf?

Was wir hier diskutieren, ist Identitätspolitik. Und zwar von Recht wie Links. Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer. Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.“

Aber Palmer ist nicht so schlau, wie er denkt. Eigentlich scheint er nicht einmal verstanden zu haben, worüber er eigentlich redet. Oder was seine Aussage sein soll. Es klingt eher so, als sei ihm der NPD-Rassismus im Subtext doch zu unangenehm geworden und er versucht eine Pseudo-Intellektuelle Lektion über Identitätspolitik und „Links und Rechts sind gleich schlecht“ zu spinnen. Nur funktioniert das leider gar nicht.

Denn wie kann er „Identitätspolitik“ kritisieren, wenn er derjenige war, der damit angefangen hat? Neunmalklug fragt er „Wenn die Auswahl dieser Bilder vollkommen belanglos, normal, unbedeutend ist, warum regt ihr euch dann so auf?“ Äh, weil du unterstellst hast, dass es nicht so sei? Wer sind denn „Identitätspolitiker“, wenn nicht diejenigen, die sogar in der Auswahl von Models einer Werbung der Deutschen Bahn etwas kritisierenswertes sehen? Er kann nicht gleichzeitig klagen, dass die Leute zu sehr auf die Hautfarbe von Menschen achten, wenn er doch genau das selbst gemacht hat!

DB-Models sind deutsche Promis

Aber darauf hinzuweisen, dass Palmers Pseudo-Kritik in sich nicht stimmig ist und er doch derjenige ist, der mit Identitätspolitik angefangen hat, das wäre mir keinen Artikel wert gewesen. Palmer being Palmer eben. Nein, das lustige, warum du diesen Artikel jetzt liest, liegt darin, dass Palmer genau das falsche Beispiel für seinen „Fremd im eigenen Land“/“Identitätspolitik ist das Problem“-Aufmerksamkeitsschrei herausgesucht hat. Ich kann seine Frage nach den Kriterien der Deutschen Bahn nämlich genau beantworten.

Und es liegt nicht daran, weil die Deutsche Bahn sich gedacht hat, man müsse „politisch korrekt“ sein oder „Minderheiten“ abbilden. Sondern weil das keine zufälligen Models sind. Sondern bekannte Leute. Also nicht zwingend mir bekannte, aber Promis. Ganz rechts ist zum Beispiel der Formel-1-Fahrer Nico Rosberg, da ist der Sternekoch Nelson Müller und die Moderatorin und Entertainerin Nazan Eckes (Quelle)! Das hätte man ja nachgucken können, bevor man das seine Facebook-Follower fragt. Und sind die restlichen Models auf der DB-Startseite nicht… WEIß genug?

„Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Augenscheinlich unsere, oder? Das sind echte Leute aus unserer Gesellschaft, keine Stockfoto-Models. Nichts zieht Palmers Pseudo-Kritik mehr den Boden unter den Füßen weg als diese Tatsache, die er (absichtlich oder nicht) glatt übersehen hat. Die offenbart, dass es gar nicht um Gesellschaftskritik geht, gar nicht um eine ernst zu nehmende Frage, sondern nur um rassistische Dogwhistles (Was ist Dogwhistle?). Und um Aufmerksamkeit.

Aufmerksamkeitsökonomie

Ich will an dieser Stelle gar nicht über Identitätspolitik sprechen, die teilweise auch problematisch ist, nicht nur von rechts. Oder dass Linke nicht im gleichen Sinne von „alten, weißen Männern“ sprechen wie Rechte von zum Beispiel „Muslimen“. Aber wer liest denn bitteschön Sophie Passmann? Lasst uns gern an einer Stelle darüber sprechen. Aber halten wir fest: Palmer hat angeblich versucht, mit Identitätspolitik Identitätspolitik zu kritisieren.

Und wir könnten ihm auf dieser Grundlage widersprechen, wie es die Leute auch in tausenden Kommentaren machen. Dass Deutschland eine bunte Gesellschaft ist, und dass alle Repräsentation brauchen und so weiter. Aber das ist der Beißreflex, den Palmer haben wollte. Um dann so zu tun, als sei er nicht auch vollkommen in diesem Denken gefangen und mache sich das für Aufmerksamkeit zunutze. Nein, da ist es doch viel lustiger, darauf hinzuweisen, dass seine Logik auch in sich gar keinen Sinn ergibt und er völlig daneben liegt, weil er sich das genau falsche Beispiel herausgesucht hat. Und das wird ihn auch mehr ärgern.

Aber Palmer ist natürlich trotzdem glücklich. Er hat seinen rassistischen Fans das geliefert, was sie hören wollen, was neben einem vermeintlichen Beispiel für „zu viele Nicht-Weiße“ auch die Opferrolle wegen der bösen linken, identitätsfixierten Shitstorms beinhaltet. Und natürlich dass sich alles wieder um ihn dreht. Denn genau wie die AfD glaubt er, dass auch schlechte PR gute PR ist. Und genau deswegen sollten wir ihn einfach ignorieren.

Aber hast du nicht gerade einen ganzen Artikel über ihn geschrieben?

Ist natürlich immer ironisch, wenn ich Artikel schreibe über die Dinge, die man ignorieren sollte. Streisand-Effekt und so. Aber ich hoffe, ich habe an diesem schönen Beispiel gut genug bewiesen, dass Boris Napalmer erstens will, dass ihr euch über ihn aufregt und zweitens nicht euren Ärger wert ist, weil er sowieso nichts Relevantes zu irgendeinem Diskurs beiträgt. Damit ich das nicht noch einmal machen muss. Letzten Endes ist er ein Troll. Und Trolle leben von eurer Aufmerksamkeit.

Palmer ist voll im AfD-Modus und das Einzige bemerkenswerte daran ist, dass er dabei (noch?) bei den Grünen ist. Mehr gibt’s dazu eigentlich nicht zu sagen. Aber wenn wir schon dabei sind, dann möchte ich dennoch ein paar Highlights der Reaktionen zum Thema zeigen. Dann lachen wir einmal schön und dann stecken wir Palmer zurück in die unterste Schublade, wo er hingehört.

 

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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Lindner labert wieder Scheiße oder warum FridaysForFuture keine „besorgten Bürger“ sind

Fridaysforfututre vs „willkommenskultur“

Versteht mich nicht falsch. Christian Lindner ist kein schlechter Mann. Zwischen ihm und zum Beispiel den Spaten der AfD liegen Welten. Lindner hat sich gegen eine Obergrenze von Flüchtlingen ausgesprochen („Humanität hat keine Obergrenze“), die FDP setzt sich für LGBTQ-Themen ein. Lindner leugnet nicht den Klimawandel wie andere Trottel (,die sogar Kolumnen in der FAZ oder WELT schreiben dürfen…). Die FDP und Lindner sind nicht so schlimm, wie es manchmal in der linken Blase den Eindruck erweckt. Ich würde sagen 2/3 des FDP-Wahlprogramms kann ich genau so unterschreiben. ABER…



Warum kritisiert man diejenigen mit den fakten?

Christian Lindner hat eine ganz schlechte Angewohnheit. Und das ist das, was ich in meinem Kopf gerne als das „Mitte-Syndrom“ bezeichne. Wie man auch an diversen Wahlplakaten sehen kann, gefällt sich Lindner und mit ihm die FDP sehr in der Rolle des sachlichen Schlichters. „Weder rechts noch links“, „Wir wollen weder keine Flüchtlinge aufnehmen, noch alle“ (oder so ähnlich). Was eigentlich ein sehr guter Ansatz ist, denn Unsachlichkeit, Polemik, Rudeldenken und blinde Flecken haben alle. Auch die „Linken“ und „Grünen“ verirren sich gelegentlich. Aber „Sachlichkeit“ bedeutet nicht „Die Mitte zwischen AfD und Grünen“.

Wenn Lindner von „Profis“ bei FridaysForFuture spricht, wenn er kritisiert, dass Schulschwänzen schlecht ist oder dass Debatten nicht emotional geführt werden sollten, hat er ja irgendwo Recht. Im Kern der Sache. Aber er hat die ganz schlechte Angewohnheit, dass er dabei offen mit den Ressentiments und Vorurteilen von Konservativen, Rechten und Klimawandelleugnern spielt. Er begibt sich nicht auf dieses Niveau herunter, aber er möchte von diesen Leuten gewählt werden. Und das ist Mist.

Er spricht von Sachlichkeit und kritisiert Emotionalität, die man ja durchaus bei FFF oder Grünen finden mag, aber seine provozierenden Sprüche richten sich gefühlt zu selten gegen diejenigen, die wirklich geistig blank in der Debatte da stehen. Natürlich will er auch was gegen den Klimawandel machen, aber warum kritisiert er immer wieder diejenigen, die genau dafür auf die Straße gehen? Denen zehntausende Wissenschaftler*innen Recht geben? Das ist doch Quatsch.

FridaysForFuture sind keine „besorgten Bürger“!

In der rechtsextremen bis konservativen Blase, in der der menschengemachte Klimawandel entweder geleugnet oder ignoriert wird, werden diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass aufgrund dieser Fakten gehandelt wird, als „Panikmacher“ oder gar „Hetzer“ bezeichnet. Man spricht von „Hetze“ gegen den Diesel. Deswegen setzt sich die AfD absurderweise mehr für die Rechte von Verbrennungsmotoren ein als für die von ertrinkenden Menschen. Das Argument scheint das rechte Pendant zu der Kritik an AfD-Hetze gegen „kriminelle Migranten“ zu sein.

Seit spätestens 2015 setzen wir (und gerade wir vom Volksverpetzer) uns sehr dafür ein, dass die Debatte über Kriminalität von „Flüchtlingen“ eben nicht „emotional“ geführt wird. Dass Statistiken nicht verzerrt werden, dass solche Meldungen nicht überproportional bewerten werden und so weiter. Dass nicht mit falschen oder aus dem Kontext gerissenen Meldungen Hetze gegen Menschen und ihre Rechte betrieben wird. Wer uns länger liest, hat diese Laier schon oft gehört.

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Und ich möchte noch mal daran erinnern, dass 2018 zum zweiten Mal in Folge die Kriminalität (auch von Schutzsuchenden!) gesunken ist und auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegt (Mehr dazu). Dieser gleiche Vorwurf der „Faktenfreien Hetze/Angstmacherei“ wird jetzt von der Gegenseite bei FridaysForFuture gebracht. Die an solche Untergangsszenarien wie „Islamisierung“ oder gar den „Großen Austausch“ glaubt. Sehr ironisch ist es ja schon.

zurück zu lindner

Lindner hat behauptet, wenn #FridaysForFuture nicht während der Schulzeit stattfinden würde, würde er auch teilnehmen. Um zu implizieren, dass das das Einzige sei, was ihn störe, nicht ihre berechtigte Kritik. Wir hatten Karfreitag – Schulferien – und massenhaft Demonstrationen. Kein Lindner. Und ich will ihm auch nichts vorwerfen, aber wenn er FridaysForFuture und Klimaaktivist*innen genau so (oder vielleicht sogar mehr) kritisiert als Klimawandelleugner, dann hilft er letztlich nur den rechten Spinnern.

Wenn er die Klimastreiks derart pseudo-kritisiert dann redet er der AfD und Co nach den Mund, er legitimiert fast ihre Positionen. Zumindest aber ihre Skepsis. Er versucht sich in der vermeintlich „sachlichen“ Mitte zu positionieren, aber die liegt nicht auf halbem Weg zwischen Grünen und AfD, sondern da, wo die Fakten und die Wissenschaft liegen. Und das ist halt eher bei den Schüler*innen von FridaysForFuture. Das sage nicht ich, sondern die Experten.

Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-Kritiker bei Anne Will

Nur weil jemand Alarm schlägt, heißt das nicht zwangsläufig, dass dieser nicht gerechtfertigt ist. Wir haben halt nicht mehr 5 vor 12, sondern schon 12. Greta Thunberg wurde vorgeworfen, dass sie gesagt hat, wir sollen in „Panik verfallen“. Weil die Vorstellung, dass nicht alles gut ist, wie es ist und (angeblich) schon immer war, für dieses Klientel schon empörend ist. Das hilft aber niemandem. Davon bekämpfen wir den Klimawandel halt leider nicht, Herr Lindner. Und das stört mich.

Nette Worte fürs Nichtstun

Klar, wenn ein paar Wähler*innen von der AfD (oder der Union) zur FDP überlaufen, ist mir das sehr Recht. Ist auf jeden Fall die bessere Entscheidung. Aber letzten Endes rechtfertigt Lindner trotz aller (und ich möchte es ihm durchaus glauben!) guten Absichten das Nichtstun. Oder das Zu-wenig-Tun. Letzten Endes ist es eben auch eine Klimapolitik, die den Unternehmen schmeckt. In ihrem Tempo, bei welchem sie für das Abschalten alter Kohlekraftwerke noch „Entschädigungen“ von der Regierung mitnehmen, zusätzlich zu den Milliarden Subventionen, die sie seit Jahren kassieren.

Und die damit drohen, die paar letzten Arbeitsplätze, die es dort noch gibt als Geisel zu nehmen, wenn man ihre vom Staat gesponserten Gewinne beschneiden möchte. (In den erneuerbaren Energien gibt es schon lange viel mehr Arbeitsplätze als bei den Fossilen). Und genau das stört mich an Lindners wohlplatzierten PR-Bomben. Es geht nur um Profilierung. Um sich angeblich von beiden „Extremen“ abzusetzen. Um von „beiden Seiten“ kritisiert zu werden, damit man sich einreden kann, dass man was richtig machen muss.

Aber so funktioniert das nicht. Lindner täte gut daran, mehr auf die „Profis“ zu hören, über die er so gerne spricht. Bitte, gerne, Lindner, kritisiere Klimaaktivist*innen, wenn es Grund zur Kritik gibt. Ich persönlich will das auch wissen, wenn die was falsch machen. Aber wenn du oder die FDP auch nur die gleichen BILD-Fake News von angeblichen grünen „Enteignungen“ (Mehr dazu) oder „3 Flügen pro Jahr“ (Mehr dazu) „kritisierst“, dann trägst du auch nicht zur „Versachlichung“ der Debatte bei, sondern schlägst in die gleichen Kerben wie die Klimawandel-Trottel. Und das ist dann halt auch „Scheiße labern“.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Über niemanden wird mehr gelogen als über die grünen

Versteht mich nicht falsch, man kann so einiges an den Grünen kritisieren. Und jedem steht es frei, das zu tun. Aber 99% der Kritik in der Öffentlichkeit sind einfach nur Bullshit. Und nicht nur in rechten Hetzgruppen, die sowieso in ihrer eigenen Welt leben. Aber angeführt von der BILD werden den Grünen verschiedenste Dinge in den Mund gelegt, die dann von anderen Medien und Politiker*innen so aufgegriffen und kritisiert werden.

Und die Moral ist immer die gleiche: Diese Grünen sind total lächerlich. Diese Grünen wollen wieder einmal was verbieten. Und das ist bei vielen inzwischen so ein Selbstläufer geworden, dass man nicht nur erwartet, dass Forderungen dieser Partei lächerlich sind, sondern denkt, dass vermeintlich komische Forderungen von den Grünen stammen müssen. Auch wenn sie das nicht tun. Zur Not hilft die BILD auch mit. Glaubt ihr mir nicht? Ich stelle hier mal eine lange Liste von den Dingen auf, die über die Grünen erfunden oder die öffentlich völlig falsch dargestellt wurden.



1.) Grüne fordern keine Enteignungen

Aktuelles Thema: Die Grünen fordern keine „Enteignungen“. Die Debatte wurde von einem Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert ebenfalls eine Enteignung. Aber dabei geht’s um Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht. Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am Sonntag“ gesagt hat, er hielte diese Option für „prinzipiell denkbar“.

Und zwar, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und Mieten zu mildern. Und Enteignungen sind übrigens auch laut Grundgesetz erlaubt und erfolgen gegen Entschädigungen. Die ganze Geschichte:

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

2.) Grüne fordern nicht „Tod dem weißen, deutschen Mann“

Ebenfalls aktuell ist diese Aktion von Rechtsextremen, die ein Wahlbüro der Grünen in Donauwörth von außen beklebten. Das sind Fälschungen. Die Plakate haben das falsche Logo, falsche Schriftart und sind im Gegensatz zu den anderen von außen angebracht. Die Grünen dementieren, dass die Plakate von ihnen sind und distanzieren sich von den Aussagen. Die Polizei ermittelt ebenfalls wegen der Straftat und wegen Volksverhetzung. Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich zu der Aktion bekannt (Quelle). Mehr dazu:

Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen – Anzeige erstattet!

3.) Keine 3-Flüge-pro-Jahr-Forderung

In einem Interview sagt der Grüne Abgerodnete Janecek, er findet den Vorschlag eines Professors „Interessant“, dass jeder Bürger ein Budget an sechs Hin- und Rückflügen haben könnte, die man bei Nicht-Nutzung verkaufen könne. Was macht die BILD daraus? Einen „Bevormundungs-Anfall bei den Grünen“. Das war nur eine Aussage eines einzelnen, der dazu noch sagte, ob jemand in den Urlaub fliegt „muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ich glaube nicht daran, dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln.“ Mehr dazu:

Neuer Lügen-Anfall bei BILD: Grüne „3 Flüge pro Jahr“-Forderung ist Fake

4.) Das sind keine Grünen-Abgeordneten!

Hier wieder eine AfD-Fake News. Der bayerische AfD-Abgeordnete Bystron twitterte ein Bild einer Gruppe von Menschen und behauptete, das seien die grünen Landtagsabgeordneten. Nein, das sind keine Abgeordneten. Bis auf Tessa Ganserer ganz rechts sind das offensichtlich Besucher*innen. Und außerdem: Ja und? Und selbst, wenn es ein Foto von Abgeordneten der Grünen wäre? Was ist jetzt daran verwerflich? Was ist daran schlimm? Oder können nur Abgeordnete gute Arbeit leisten, wenn sie in Bystrons Augen attraktiv sind? Die ganze Geschichte hier:

Fake: So widerlich lügt die AfD über Bayerns Grüne im Parlament

5.) KEIN kerzenverbot – fake news

Eine rechte Pseudo-Satire-Seite hat die Meldung, dass Grüne ein Kerzenverbot in Innenräumen fordern, völlig erfunden. Die Seite „berliner-express.com“ ist eine selbsternannte „Satire“-Seite mit Briefkastenadresse auf den Seychellen. Deren Chefredakteur hat Verbindungen zu russischen Staatsmedien. Das Ziel ist, unter dem Deckmantel der „Satire“ Falschmeldungen über politische Gegner der Rechten zu verteilen. (Quelle) Mehr dazu:

Rechte Fake News: Grüne fordern KEIN Kerzenverbot!

6.) Keine „Demo gegen Rechts“ nach Vergewaltigung

Ein rechter Blog behauptete, ein Grünen-Politiker würde als Reaktion auf eine Vergewaltigung in Freiburg zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen. Die Reaktionen sind purer Hass. Dabei rief er explizit „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ auf. Und ist sogar nicht mal bei den Grünen. Die ganze Geschichte:

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

7.) Grüne haben Rodung des Hambacher Forsts nicht beschlossen

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, der Abholzung des Hambacher Forstes würde ein Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. Hier die ganze Geschichte:

Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

8.) Hofreiter hat nicht höhere Benzinpreise gefordert

Kurz vor der Landtagswahl griff die CSU sogar rechtsextreme Fake News über die Grünen auf, um gegen die Grünen zu schießen. Doch die Meldung ist frei erfunden. Die ganze Geschichte:

Unseriöser Wahlkampf: CSU teilt rechte Fake News über Grüne

9.)  Die Grünen wollen Deutschland Nicht abschaffen

Kommen wir zu den Klassikern: Deutschland abschaffen? Was heißt das überhaupt? Dämlich ist es allemal. Also, fordern  die Grünen das? Nein. Kein einziger Spitzenpolitiker der Grünen fordert das und im Wahlprogramm der Grünen steht auch nichts davon. Das Einzige, was wir finden können, ist dieser eine Tweet der Grünen Jugend von 2015:

Diese Grünen wollen also doch Deutschland… auflösen? Aber erstens ist das ein bald vier Jahre alter Tweet, im Wahlprogramm steht auch nichts davon und kein/e SpitzenpolitikerIn fordert das. Zweitens ist die Grüne Jugend als Jugendorganisation unabhängig von der Partei – Viele Mitglieder der GJ sind nicht Mitglieder der Partei.

Drittens muss man sich ansehen, was die Grüne Jugend damit gemeint hat: Zugegebenermaßen ist das sehr provokativ formuliert, aber wenn man andere Tweets und Aussagen der Grünen, die für diesen Account verantwortlich sind, ansieht, wird ein wenig klarer, was damit gemeint ist:

Die DDR wurde „aufgelöst“ – und ist in einem vereinten Deutschland aufgegangen. Und diese Grünen spielen mit dem Gedanken, dass dasselbe mit Deutschland und Europa passieren könnte. Also wovon hier sehr ungeschickt die Rede ist, ist die Vision eines vereinten Europas. Es half dabei auch nicht, dass der Account nicht mehr auf seinen Tweet einging.

Ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA muss man nicht wollen, aber ein „Deutschland abschaffen“ ist es nicht wirklich. Zumindest je nachdem, was man sich unter dieser ominösen Aussage vorstellt. Aber keine Sorge, das fordern die Grünen sowieso NICHT. Sie möchten eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber keine Gründung eines supranationalen Staates, also: Nicht wahr!

10. Grüne wollen Nicht Fleischessen verbieten

Natürlich, dafür sind sie bekannt! Sie wollen das Fleischessen verbieten. Oder? Schauen wir uns mal an, worum es sich genau handelt: Um den Veggieday.

Die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). Es ging um eine abwechslungsreiche Diät, darum, dass Deutsche viel zu viel Fleisch essen und deshalb ihrer Gesundheit, ihrer Umwelt und den Tieren schaden. Es war kein Verbot von Fleisch, nicht einmal nur an einem Wochentag, sondern der Vorschlag, freiwillig lediglich in öffentlichen Kantinen einmal die Woche ein anderes Angebot zu servieren.

Aber gut, selbst das mag jemandem nicht schmecken: Eine solche Forderung fehlt dennoch im Wahlprogramm von 2017 völlig. Das einzige, was die Grünen derzeit in Bezug auf Fleisch fordern, ist eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen der Tiere, wie bei Eiern. Und immerhin essen 50% der SpitzenkandidatInnen der Grünen zur Bundestagswahl 2017 Fleisch.

11. Grüne wollen NIcht Inzest erlauben

Bevor wir urteilen, schauen wir uns mal an, wie genau die Lage ist und was genau gefordert wird:

Inzest ist in Deutschland bei Menschen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, illegal. Zumindest in heterosexuellen Verbindungen. Homosexueller Inzest steht in Deutschland nicht unter Strafe. International ist die Rechtslage auch nicht einheitlich: Manche Länder erlauben Inzest zwischen Erwachsenen. Verurteilungen deshalb gibt es in Deutschland sehr wenige, jährlich nur etwa 8 bis 12. Auch ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht unumstritten: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte die Strafbarkeit des Geschwisterinzests in einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots als unverhältnismäßig.

Was haben die Grünen also jetzt damit zu tun? 2012 forderten Augsburger Grüne, dass das Inzestverbot gelockert werden solle und auch Ströbele, der 2017 nicht mehr zur Bundestagswahl antrat, forderte 2013 eine Lockerung des Verbots. Also alles wahr? Naja, nicht wirklich.

Es geht in den Vorschlägen um den einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen. Und ja, für etwaige Kinder, die aus solchen Verbindungen entstehen, bestehen Risiken, aber das trifft auch auf Schwangerschaften jenseits der 40 zu. Und diese sind deshalb nicht verboten.

Natürlich kann man darüber streiten, ob und wie sehr das Verbot von Inzest zwischen Erwachsenen sinnvoll oder moralisch ist. Aber wahr ist auch: Keiner der aktuellen PolitikerInnen der Grünen fordert das und auch im Wahlprogramm steht kein Wort darüber. Also nein, nicht wahr!

12. Grüne wollen Pädophilie Nicht erlauben

Sehr heikles Thema! Und versteht bitte, dass in dieser Liste der Punkt nicht so tief behandelt werden kann, wie er es vielleicht verdient. Aber erstmal: Wollen die Grünen Pädophilie legalisieren oder haben sie Menschen, die Pädophilie legalisieren wollen in ihrer Partei? Nein.

Es gab Anfang der 80er Jahre, zu Beginn der Grünen-Bewegung, Personen, Mitglieder und parteiinterne Gruppierungen, die eine Legalisierung des „einvernehmlichen“ pädophilen Geschlechtsverkehrs anstreben wollten. Eine Studie zu Umfang und Ausmaß dieser Bewegung aus dem Jahr 2014 stellte fest: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“

Und bei aller moralischer Verwerflichkeit dieser Positionen und den zwei konkreten Missbrauchsfällen, die der Partei jedoch nicht klar als Institution nahe gelegt werden können, muss man sagen, dass die Grünen sich heute, 25 Jahre später, komplett von diesen Forderungen und diesen Personen distanziert haben. Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Cem Özdemir sagte kürzlich in einem Vice-Interview:

„Wir hatten da einige kranke Zeitgenossen in unseren Reihen, die versucht haben, Fuß zu fassen in dem Laden, auf der anderen Seite sind wir aber auch diejenigen, die mit die schärfsten Gesetze durchgesetzt haben, die wir heute in Deutschland Gott sei Dank haben. Ja, das gehört leider zu unserer Geschichte dazu.“

Und auf die Frage, ob sie diesen Vorwurf jemals wieder loswerden:

„Ich glaube, da hilft nur maximale Transparenz. Das haben wir ja gemacht. Also, in dem wir es hart aufgearbeitet haben. Bis an die Schmerzgrenze. Das muss man auch machen bei dem Thema.“

Stephan Klecha, einer der beiden Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, verweist ebenfalls auf den Kontext dieser 25 Jahre alten Sache: Die Union habe bis in die späten 1990er die Vergewaltigung in der Ehe und die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Außerdem haben Teile der CDU die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen“, sagte Klecha mit Blick auf Stimmen aus der Union.

Wir sind uns alle einig, dass eine Legalisierung der Pädophilie und Personen, die Kinder missbrauchen moralisch absolut zu verurteilen sind, aber egal wie man zu den Grünen steht: Das ist keine ihrer Forderungen und auch keine Forderung eines ihrer aktuellen Mitglieder, jedoch ein sehr beschämender Teil ihrer Vergangenheit.

Nicht jeder, der pädophil veranlagt ist, misshandelt Kinder! Teilweise wird zwischen sexueller Präferenz (Pädophilie) und sexuellem Verhalten (Pädosexualität) unterschieden. Ist ein Mensch pädophil veranlagt, braucht er oder sie Hilfe, damit sexuelle Handlungen an Kindern verhindert werden können. Das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ hilft Betroffenen, damit umzugehen.

13. Grüne wollen nicht Online-Handel am Sonntag verbieten

Die Grünen wollen nicht Online-Bestellungen am Sonntag verbieten. Online-Kunden sollen nach Vorschlag eines Politikers künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Es geht also eigentlich um Arbeit am Sonntag.

14. Grüne wollen nicht Autoreifen verbieten

Das ist wieder eine rechte Fake News der Pseudo-Satire Seite Berliner-Express (Quelle) und frei erfunden. Mehr gibt’s dazu auch nicht zu sagen, außer, dass es offensichtlich keine Satire sein kann, wenn die Leute glauben, dass es eine echte Forderung war. Man kann nicht gleichzeitig behaupten, man habe überspitzt und es sei eine „realistische“ Forderung. Mehr zu rechter „Satire“ und anderer rechter Fakes:

Fake-Artikel über Claudia Roth: Warum rechte Fakes keine Satire sein können

15. Grüne wollen nicht wirklich verbrennungsmotoren verbieten

Diesel und Benzinautos sollen nicht verboten werden. Sondern ab 2030 sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden, wenn es nach einem Vorschlag von Anton Hofreiter geht (Quelle). Davon kann man halten, was man will. Man kann es auch als „Verbot“ betrachten, aber Deutschland hat die Pariser Klimaziele unterzeichnet, was heißt, dass wir irgendwann einmal klimaneutral sein wollen. Irgendwann darf es keine klassischen Verbrennungsmotoren mehr geben, um dieses Ziel zu erreichen.

Und viele mehr

Das sind alles Themen aus den letzten Monaten oder immer wieder geäußerte Vorwürfe. Und ja, sie variieren in ihrem Wahrheitsgehalt von „frei erfunden“ bis hin zu alten Vorwürfen aus den 1980er Jahren. Man muss auch unterscheiden, ob eine Nicht-Neuzulassung bestimmter Dinge in 11 Jahren wirklich so ein empörungswertes „Verbot“ darstellt, wie es einige behaupten. Gestern habe ich auch argumentiert, warum Verbote auch nicht zwingend etwas schlechtes sind. Asbest ist verboten. Und wer die Grünen für eine in der Vergangenheit von einigen geforderte „Lockerung“ des Inzest-Verbots disst, ist doch auch für ein Verbot, oder?

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Hey, niemand muss die Grünen toll finden oder sie wählen. Man kann in allen Punkten mit den Grünen keiner Meinung sein, von mir aus. Man kann sie auch kritisieren. Aber dann doch bitte für das, was sie wirklich gefordert haben. Oder was wirklich in ihrem Parteiprogramm steht. Doch angeheizt von vielen Medien, allen voran der BILD, die für Ragebait-Titel Tatsachen verdrehen, sind so einige falsche Gerüchte und Meldungen im Umlauf, die von vielen als Fakt akzeptiert werden.

Und das ist halt nicht fair, egal, was man von den Grünen hält. Die ganze Debatte um jede Forderung der Grünen ist fast niemals mehr eine Debatte um Politik, sondern inzwischen immer eine Debatte um die Wahrheit. So können wir niemals sinnvolle Politik machen. So werden die Grünen auch nie ihre Kritiker ernst nehmen (können), weil diese ja eh nichts kritisieren, was sie wirklich machen. Lasst uns wieder zu sinnvollen Debatten zurückkehren. Und dann könnt ihr gerne immer noch die Grünen kritisieren.

Artikelbild: Screnshot twitter.com, Screenshot facebook.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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