Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Über niemanden wird mehr gelogen als über die grünen

Versteht mich nicht falsch, man kann so einiges an den Grünen kritisieren. Und jedem steht es frei, das zu tun. Aber 99% der Kritik in der Öffentlichkeit sind einfach nur Bullshit. Und nicht nur in rechten Hetzgruppen, die sowieso in ihrer eigenen Welt leben. Aber angeführt von der BILD werden den Grünen verschiedenste Dinge in den Mund gelegt, die dann von anderen Medien und Politiker*innen so aufgegriffen und kritisiert werden.

Und die Moral ist immer die gleiche: Diese Grünen sind total lächerlich. Diese Grünen wollen wieder einmal was verbieten. Und das ist bei vielen inzwischen so ein Selbstläufer geworden, dass man nicht nur erwartet, dass Forderungen dieser Partei lächerlich sind, sondern denkt, dass vermeintlich komische Forderungen von den Grünen stammen müssen. Auch wenn sie das nicht tun. Zur Not hilft die BILD auch mit. Glaubt ihr mir nicht? Ich stelle hier mal eine lange Liste von den Dingen auf, die über die Grünen erfunden oder die öffentlich völlig falsch dargestellt wurden.



1.) Grüne fordern keine Enteignungen

Aktuelles Thema: Die Grünen fordern keine „Enteignungen“. Die Debatte wurde von einem Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert ebenfalls eine Enteignung. Aber dabei geht’s um Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht. Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am Sonntag“ gesagt hat, er hielte diese Option für „prinzipiell denkbar“.

Und zwar, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und Mieten zu mildern. Und Enteignungen sind übrigens auch laut Grundgesetz erlaubt und erfolgen gegen Entschädigungen. Die ganze Geschichte:

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

2.) Grüne fordern nicht „Tod dem weißen, deutschen Mann“

Ebenfalls aktuell ist diese Aktion von Rechtsextremen, die ein Wahlbüro der Grünen in Donauwörth von außen beklebten. Das sind Fälschungen. Die Plakate haben das falsche Logo, falsche Schriftart und sind im Gegensatz zu den anderen von außen angebracht. Die Grünen dementieren, dass die Plakate von ihnen sind und distanzieren sich von den Aussagen. Die Polizei ermittelt ebenfalls wegen der Straftat und wegen Volksverhetzung. Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich zu der Aktion bekannt (Quelle). Mehr dazu:

Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen – Anzeige erstattet!

3.) Keine 3-Flüge-pro-Jahr-Forderung

In einem Interview sagt der Grüne Abgerodnete Janecek, er findet den Vorschlag eines Professors „Interessant“, dass jeder Bürger ein Budget an sechs Hin- und Rückflügen haben könnte, die man bei Nicht-Nutzung verkaufen könne. Was macht die BILD daraus? Einen „Bevormundungs-Anfall bei den Grünen“. Das war nur eine Aussage eines einzelnen, der dazu noch sagte, ob jemand in den Urlaub fliegt „muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ich glaube nicht daran, dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln.“ Mehr dazu:

Neuer Lügen-Anfall bei BILD: Grüne „3 Flüge pro Jahr“-Forderung ist Fake

4.) Das sind keine Grünen-Abgeordneten!

Hier wieder eine AfD-Fake News. Der bayerische AfD-Abgeordnete Bystron twitterte ein Bild einer Gruppe von Menschen und behauptete, das seien die grünen Landtagsabgeordneten. Nein, das sind keine Abgeordneten. Bis auf Tessa Ganserer ganz rechts sind das offensichtlich Besucher*innen. Und außerdem: Ja und? Und selbst, wenn es ein Foto von Abgeordneten der Grünen wäre? Was ist jetzt daran verwerflich? Was ist daran schlimm? Oder können nur Abgeordnete gute Arbeit leisten, wenn sie in Bystrons Augen attraktiv sind? Die ganze Geschichte hier:

Fake: So widerlich lügt die AfD über Bayerns Grüne im Parlament

5.) KEIN kerzenverbot – fake news

Eine rechte Pseudo-Satire-Seite hat die Meldung, dass Grüne ein Kerzenverbot in Innenräumen fordern, völlig erfunden. Die Seite „berliner-express.com“ ist eine selbsternannte „Satire“-Seite mit Briefkastenadresse auf den Seychellen. Deren Chefredakteur hat Verbindungen zu russischen Staatsmedien. Das Ziel ist, unter dem Deckmantel der „Satire“ Falschmeldungen über politische Gegner der Rechten zu verteilen. (Quelle) Mehr dazu:

Rechte Fake News: Grüne fordern KEIN Kerzenverbot!

6.) Keine „Demo gegen Rechts“ nach Vergewaltigung

Ein rechter Blog behauptete, ein Grünen-Politiker würde als Reaktion auf eine Vergewaltigung in Freiburg zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen. Die Reaktionen sind purer Hass. Dabei rief er explizit „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ auf. Und ist sogar nicht mal bei den Grünen. Die ganze Geschichte:

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

7.) Grüne haben Rodung des Hambacher Forsts nicht beschlossen

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, der Abholzung des Hambacher Forstes würde ein Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. Hier die ganze Geschichte:

Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

8.) Hofreiter hat nicht höhere Benzinpreise gefordert

Kurz vor der Landtagswahl griff die CSU sogar rechtsextreme Fake News über die Grünen auf, um gegen die Grünen zu schießen. Doch die Meldung ist frei erfunden. Die ganze Geschichte:

Unseriöser Wahlkampf: CSU teilt rechte Fake News über Grüne

9.)  Die Grünen wollen Deutschland Nicht abschaffen

Kommen wir zu den Klassikern: Deutschland abschaffen? Was heißt das überhaupt? Dämlich ist es allemal. Also, fordern  die Grünen das? Nein. Kein einziger Spitzenpolitiker der Grünen fordert das und im Wahlprogramm der Grünen steht auch nichts davon. Das Einzige, was wir finden können, ist dieser eine Tweet der Grünen Jugend von 2015:

Diese Grünen wollen also doch Deutschland… auflösen? Aber erstens ist das ein bald vier Jahre alter Tweet, im Wahlprogramm steht auch nichts davon und kein/e SpitzenpolitikerIn fordert das. Zweitens ist die Grüne Jugend als Jugendorganisation unabhängig von der Partei – Viele Mitglieder der GJ sind nicht Mitglieder der Partei.

Drittens muss man sich ansehen, was die Grüne Jugend damit gemeint hat: Zugegebenermaßen ist das sehr provokativ formuliert, aber wenn man andere Tweets und Aussagen der Grünen, die für diesen Account verantwortlich sind, ansieht, wird ein wenig klarer, was damit gemeint ist:

Die DDR wurde „aufgelöst“ – und ist in einem vereinten Deutschland aufgegangen. Und diese Grünen spielen mit dem Gedanken, dass dasselbe mit Deutschland und Europa passieren könnte. Also wovon hier sehr ungeschickt die Rede ist, ist die Vision eines vereinten Europas. Es half dabei auch nicht, dass der Account nicht mehr auf seinen Tweet einging.

Ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA muss man nicht wollen, aber ein „Deutschland abschaffen“ ist es nicht wirklich. Zumindest je nachdem, was man sich unter dieser ominösen Aussage vorstellt. Aber keine Sorge, das fordern die Grünen sowieso NICHT. Sie möchten eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber keine Gründung eines supranationalen Staates, also: Nicht wahr!

10. Grüne wollen Nicht Fleischessen verbieten

Natürlich, dafür sind sie bekannt! Sie wollen das Fleischessen verbieten. Oder? Schauen wir uns mal an, worum es sich genau handelt: Um den Veggieday.

Die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). Es ging um eine abwechslungsreiche Diät, darum, dass Deutsche viel zu viel Fleisch essen und deshalb ihrer Gesundheit, ihrer Umwelt und den Tieren schaden. Es war kein Verbot von Fleisch, nicht einmal nur an einem Wochentag, sondern der Vorschlag, freiwillig lediglich in öffentlichen Kantinen einmal die Woche ein anderes Angebot zu servieren.

Aber gut, selbst das mag jemandem nicht schmecken: Eine solche Forderung fehlt dennoch im Wahlprogramm von 2017 völlig. Das einzige, was die Grünen derzeit in Bezug auf Fleisch fordern, ist eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen der Tiere, wie bei Eiern. Und immerhin essen 50% der SpitzenkandidatInnen der Grünen zur Bundestagswahl 2017 Fleisch.

11. Grüne wollen NIcht Inzest erlauben

Bevor wir urteilen, schauen wir uns mal an, wie genau die Lage ist und was genau gefordert wird:

Inzest ist in Deutschland bei Menschen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, illegal. Zumindest in heterosexuellen Verbindungen. Homosexueller Inzest steht in Deutschland nicht unter Strafe. International ist die Rechtslage auch nicht einheitlich: Manche Länder erlauben Inzest zwischen Erwachsenen. Verurteilungen deshalb gibt es in Deutschland sehr wenige, jährlich nur etwa 8 bis 12. Auch ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht unumstritten: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte die Strafbarkeit des Geschwisterinzests in einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots als unverhältnismäßig.

Was haben die Grünen also jetzt damit zu tun? 2012 forderten Augsburger Grüne, dass das Inzestverbot gelockert werden solle und auch Ströbele, der 2017 nicht mehr zur Bundestagswahl antrat, forderte 2013 eine Lockerung des Verbots. Also alles wahr? Naja, nicht wirklich.

Es geht in den Vorschlägen um den einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen. Und ja, für etwaige Kinder, die aus solchen Verbindungen entstehen, bestehen Risiken, aber das trifft auch auf Schwangerschaften jenseits der 40 zu. Und diese sind deshalb nicht verboten.

Natürlich kann man darüber streiten, ob und wie sehr das Verbot von Inzest zwischen Erwachsenen sinnvoll oder moralisch ist. Aber wahr ist auch: Keiner der aktuellen PolitikerInnen der Grünen fordert das und auch im Wahlprogramm steht kein Wort darüber. Also nein, nicht wahr!

12. Grüne wollen Pädophilie Nicht erlauben

Sehr heikles Thema! Und versteht bitte, dass in dieser Liste der Punkt nicht so tief behandelt werden kann, wie er es vielleicht verdient. Aber erstmal: Wollen die Grünen Pädophilie legalisieren oder haben sie Menschen, die Pädophilie legalisieren wollen in ihrer Partei? Nein.

Es gab Anfang der 80er Jahre, zu Beginn der Grünen-Bewegung, Personen, Mitglieder und parteiinterne Gruppierungen, die eine Legalisierung des „einvernehmlichen“ pädophilen Geschlechtsverkehrs anstreben wollten. Eine Studie zu Umfang und Ausmaß dieser Bewegung aus dem Jahr 2014 stellte fest: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“

Und bei aller moralischer Verwerflichkeit dieser Positionen und den zwei konkreten Missbrauchsfällen, die der Partei jedoch nicht klar als Institution nahe gelegt werden können, muss man sagen, dass die Grünen sich heute, 25 Jahre später, komplett von diesen Forderungen und diesen Personen distanziert haben. Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Cem Özdemir sagte kürzlich in einem Vice-Interview:

„Wir hatten da einige kranke Zeitgenossen in unseren Reihen, die versucht haben, Fuß zu fassen in dem Laden, auf der anderen Seite sind wir aber auch diejenigen, die mit die schärfsten Gesetze durchgesetzt haben, die wir heute in Deutschland Gott sei Dank haben. Ja, das gehört leider zu unserer Geschichte dazu.“

Und auf die Frage, ob sie diesen Vorwurf jemals wieder loswerden:

„Ich glaube, da hilft nur maximale Transparenz. Das haben wir ja gemacht. Also, in dem wir es hart aufgearbeitet haben. Bis an die Schmerzgrenze. Das muss man auch machen bei dem Thema.“

Stephan Klecha, einer der beiden Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, verweist ebenfalls auf den Kontext dieser 25 Jahre alten Sache: Die Union habe bis in die späten 1990er die Vergewaltigung in der Ehe und die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Außerdem haben Teile der CDU die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen“, sagte Klecha mit Blick auf Stimmen aus der Union.

Wir sind uns alle einig, dass eine Legalisierung der Pädophilie und Personen, die Kinder missbrauchen moralisch absolut zu verurteilen sind, aber egal wie man zu den Grünen steht: Das ist keine ihrer Forderungen und auch keine Forderung eines ihrer aktuellen Mitglieder, jedoch ein sehr beschämender Teil ihrer Vergangenheit.

Nicht jeder, der pädophil veranlagt ist, misshandelt Kinder! Teilweise wird zwischen sexueller Präferenz (Pädophilie) und sexuellem Verhalten (Pädosexualität) unterschieden. Ist ein Mensch pädophil veranlagt, braucht er oder sie Hilfe, damit sexuelle Handlungen an Kindern verhindert werden können. Das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ hilft Betroffenen, damit umzugehen.

13. Grüne wollen nicht Online-Handel am Sonntag verbieten

Die Grünen wollen nicht Online-Bestellungen am Sonntag verbieten. Online-Kunden sollen nach Vorschlag eines Politikers künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Es geht also eigentlich um Arbeit am Sonntag.

14. Grüne wollen nicht Autoreifen verbieten

Das ist wieder eine rechte Fake News der Pseudo-Satire Seite Berliner-Express (Quelle) und frei erfunden. Mehr gibt’s dazu auch nicht zu sagen, außer, dass es offensichtlich keine Satire sein kann, wenn die Leute glauben, dass es eine echte Forderung war. Man kann nicht gleichzeitig behaupten, man habe überspitzt und es sei eine „realistische“ Forderung. Mehr zu rechter „Satire“ und anderer rechter Fakes:

Fake-Artikel über Claudia Roth: Warum rechte Fakes keine Satire sein können

15. Grüne wollen nicht wirklich verbrennungsmotoren verbieten

Diesel und Benzinautos sollen nicht verboten werden. Sondern ab 2030 sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden, wenn es nach einem Vorschlag von Anton Hofreiter geht (Quelle). Davon kann man halten, was man will. Man kann es auch als „Verbot“ betrachten, aber Deutschland hat die Pariser Klimaziele unterzeichnet, was heißt, dass wir irgendwann einmal klimaneutral sein wollen. Irgendwann darf es keine klassischen Verbrennungsmotoren mehr geben, um dieses Ziel zu erreichen.

Und viele mehr

Das sind alles Themen aus den letzten Monaten oder immer wieder geäußerte Vorwürfe. Und ja, sie variieren in ihrem Wahrheitsgehalt von „frei erfunden“ bis hin zu alten Vorwürfen aus den 1980er Jahren. Man muss auch unterscheiden, ob eine Nicht-Neuzulassung bestimmter Dinge in 11 Jahren wirklich so ein empörungswertes „Verbot“ darstellt, wie es einige behaupten. Gestern habe ich auch argumentiert, warum Verbote auch nicht zwingend etwas schlechtes sind. Asbest ist verboten. Und wer die Grünen für eine in der Vergangenheit von einigen geforderte „Lockerung“ des Inzest-Verbots disst, ist doch auch für ein Verbot, oder?

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Hey, niemand muss die Grünen toll finden oder sie wählen. Man kann in allen Punkten mit den Grünen keiner Meinung sein, von mir aus. Man kann sie auch kritisieren. Aber dann doch bitte für das, was sie wirklich gefordert haben. Oder was wirklich in ihrem Parteiprogramm steht. Doch angeheizt von vielen Medien, allen voran der BILD, die für Ragebait-Titel Tatsachen verdrehen, sind so einige falsche Gerüchte und Meldungen im Umlauf, die von vielen als Fakt akzeptiert werden.

Und das ist halt nicht fair, egal, was man von den Grünen hält. Die ganze Debatte um jede Forderung der Grünen ist fast niemals mehr eine Debatte um Politik, sondern inzwischen immer eine Debatte um die Wahrheit. So können wir niemals sinnvolle Politik machen. So werden die Grünen auch nie ihre Kritiker ernst nehmen (können), weil diese ja eh nichts kritisieren, was sie wirklich machen. Lasst uns wieder zu sinnvollen Debatten zurückkehren. Und dann könnt ihr gerne immer noch die Grünen kritisieren.

Artikelbild: Screnshot twitter.com, Screenshot facebook.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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AfD-Fail: Professoren Lesch & Rahmstorf zerlegen das AfD-„Klimaquiz“

Eigentor der afD

Dass die Schüler*innen der FridaysForFuture deutlich mehr Ahnung von der Klimakrise haben, als die ganze AfD zusammen ist für die meisten auch so schon offensichtlich. Die vom Verfassungsschutz zum Prüffall und teilweise zum Verdachtsfall erklärte Partei leugnet nämlich den menschengemachten Klimawandel gänzlich. Und macht sich so zum Gespött, da ihr über 99% aller Experten weltweit auf dem Gebiet widersprechen (Mehr dazu). Das macht die AfD laut Studien zur vielleicht klimafeindlichsten Partei Europas (Mehr dazu).

Diese geballte Inkompetenz hindert die AfD leider nicht daran, zu glauben, sie wüsste es besser als jeder Experte und die große Mehrheit der Deutschen. Deshalb sind ihr die #FridaysForFuture-Demos auch so ein Dorn im Auge. Es zeigt buchstäblich, dass selbst Kinder mehr Ahnung vom Klima haben als die AfD. Die AfD Sachsen behauptete in einer Pressemitteilung demonstrierende Schüler*innen seien einer „Gehirnwäsche“ ausgesetzt gewesen. Sagt die Partei, die ihre Wähler*innen mit Falschdarstellungen und Fake News informiert.



Peinliches AfD-Quiz

So verteilte die AfD bei der FridaysForFuture-Demo in Berlin am Freitag einen Multiple-Choice-Fragebogen. Ziel war es, das Wissen der Schüler*innen über die Klimakrise in Frage zu stellen und sie bloß zustellen. Leider ist genau das Gegenteil passiert. Man muss sich wirklich fragen, ob die AfD auch nur ansatzweise Ahnung von den Naturwissenschaften hat. Abgesehen davon, dass der Flyer ohne Impressum verteilt wurde, was wahrscheinlich einen Rechtsbruch darstellt, ist er inhaltlich auch Unsinn.

In seinem neuesten Video interviewt Harald Lesch Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Klima-Institut und spricht mit ihm über das peinliche Quiz der AfD. Gemeinsam gehen sie die Fragen durch und erklären anschaulich, wie die AfD versucht zu lügen und wo die AfD falsch liegt. Die AfD verdreht nicht nur Zahlen, stellt nicht nur falsche Relationen her oder nutzt schlicht falsche Zahlen. Teilweise sind sogar entweder alle Antwortoptionen richtig – oder gar keine.

Rahmsdorfs Fazit in seinem Blog „Klimalounge“  zum Thema:

 

„Wie man sieht ist das Quiz der AfD durchaus lehrreich, aber nicht unbedingt im Sinne der AfD. Es könnte Grundlage einer Unterrichtsstunde über politische Propaganda sein – geht es doch um eine Form von Propaganda, die heute überall im Internet zu finden ist, den Fortschritt beim Klimaschutz erheblich behindert und damit die Zukunft der jungen Generation erheblich gefährdet und beeinträchtigt.

Bleibt noch die Frage, woher diese Propaganda kommt. Es ist gut belegt, dass jährlich Hunderte Millionen Dollar von (meist fossilen) Interessengruppen in „Think Tanks“ gepumpt werden, die mit selbsternannten Experten und Pseudoexpertisen Zweifel an der Wissenschaft schüren. Mehr dazu in diesem Artikel.“

„Mit Grundlagen vom Klima muss man Greta Thunberg nicht kommen“

Rahmstorf erzählt auch, dass er letzten Freitag Besuch der Klimaaktivistin Greta Thunberg bekommen habe, die sich über die neuesten Forschungsergebnisse informieren wollte. Doch er war beeindruckt, wie fit die junge Frau im Thema war.  „Greta Thunberg ist schon so gut informiert über den Klimawandel, da könnten sich noch viele deutsche Politiker noch eine Scheibe abschneiden.“

Die „selbstverständliche Forderung“ der #FridaysForFuture-Demonstrierenden habe bereits viel erreicht, aber um die Politik dazu zu bewegen, endlich die versprochenen Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen, dazu bräuchten die Schüler*innen einen „langen Atem“. Auch mehr als 25.000 deutschsprachige Wissenschaftler*innen haben bekräftigt, dass die Schüler*innen im Recht sind. Es muss endlich was tun. Denn ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir noch genau da sind, wo wir vor 20 Jahren waren:

Artikelbild: Screenshot youtube.com

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AfD-Anfrage zu Extremisten im öffentlichen Dienst geht nach hinten los

AfD Sachsen mit eigentor

Die AfD Sachsen wird wieder einmal von der Realität eingeholt: In zwei Anfragen wollte die Partei jeweils wissen, wie viele Rechts- oder Linksextreme im öffentlichen Dienst seit 1990 tätig waren (Quelle rechts, Quelle links). Die Fragen kann die Landesregierung Sachsen aber so nicht beantworten, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verletzen würden. Außerdem würde das bei der riesigen Anzahl an Personen den Rahmen sprengen.

„Der Aufwand für die Erhebung der Daten beliefe sich bei manueller Sichtung der Personalakten auf durchschnittlich mindestens 15 Minuten pro Fall. Bei insgesamt ca. 11.000 Beamtinnen und Beamten sowie ca. 2.100 Beschäftigten zum Stichtag 1. Januar 2018 ergäbe sich ein zeitlicher Aufwand von ca. 3.275 Stunden.“

Daten, die die Landesregierung hat sind „Verfahren mit dem Zusatzattribut ‚Verfahren wegen Gefährdung des Inneren Friedens‘, jeweils für die Kategorie „rechtsextremistisch“ oder „linksextremistisch“. Die AfD möchte ihren „Verdacht“ bestätigt sehen, dass „Linke“ so gefährlich seien und alle Ebenen des öffentlichen Dienstes besetzen. Doch die Realität sieht stattdessen so aus:

Daten: Landesregierung Sachsen, Grafik: Volksverpetzer



Fast 7-mal mehr rechtsextreme fälle

Offenbar sieht die Realität wieder einmal anders aus, als sich die AfD erhofft hätte. Es ist nicht die erste Anfrage dieser Art. Wir haben viele Anfragen der AfD gesammelt, die ihr Weltbild widerlegen, oder aber auch nur regelrecht absurd sind. Die AfD hat zB nach „Speer“-Müll gefragt, aus Versehen bewiesen, wie kriminell Deutsche sind oder nach Kriminalität in einem Park, der nicht existiert:

Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 12 peinlichsten Anfragen der AfD

Artikelbild: WAYHOME studio, shutterstock.com, Screenshot kleineanfragen.de

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Berlinale & Magnitz: So inszeniert die AfD Angriffe von „Linksextremen“

Die AfD will opfer werden

Das „Opfernarrativ“ ist äußerst mächtig, deshalb hat die AfD dieses inzwischen perfektioniert. Ein „Narrativ“ ist eine Erzählung über die Realität. Eine Brille, durch welche Ereignisse und auch die Geschichte nicht nur betrachtet, sondern auch erzählt werden. Narrative sind identitätsstiftend und bedienen, genau wie Filme oder Romane, Erzählelemente, um gewünschte Assoziationen zu erzeugen.

Das Opfernarrativ erzählt von einer Person oder einer Gruppe, die in der Vergangenheit und Gegenwart unterdrückt wird, ausgebeutet oder unfair behandelt. Es ist grundsätzlich neutral, denn die Unterdrückung der Frauen oder ethnischer Minderheiten bedient sich auch dieses starken Narrativs, um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen. Das erzeugt Empathie und Empörung, weil es an den Gerechtigkeitssinn appelliert. Sinnvoll ist es aber nur, sofern es auf Tatsachen beruht.

Dieses Narrativ verwendet die AfD in verschiedenen Ausführungen. Das Land Deutschland, dass von EU und anderen Ländern unfair behandelt wird, „der Deutsche“, der vom Staat, Merkel, den Medien oder „den Ausländern“ missbraucht und ausgebeutet wird. Und natürlich auch die AfD, die von allen unfair behandelt wird, ganz besonders von den bösen „Linksextremen“.



Die Inszenierung des Angriff auf Magnitz

Wie in den meisten Geschichten braucht auch das „Opfernarrativ“ einen Bösewicht. Für die AfD war das in der Vergangenheit immer „der Flüchtling“. Doch die Flüchtlingszahlen gehen rapide zurück, die Kriminalität ist auf historischem Tiefststand, immer mehr Schutzsuchende arbeiten und integrieren sich. Das Märchen funktioniert nicht mehr. Und die Umfragewerte der AfD fallen deshalb immer weiter. Mehr dazu:

Greta, Chemnitz & Co: 6 Gründe, warum die AfD in der Krise steckt

Deswegen versucht die AfD jetzt, den „Bösewicht“ auszutauschen, was wir seit dem Angriff auf Magnitz deutlich beobachten können. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer Herrn Magnitz umgestoßen hat, die Täter sind nicht identifiziert. Das hindert die AfD nicht daran, ständig zu behaupten, es seien „Linksextreme“ gewesen. Es spielt auch keine Rolle für die AfD, denn sie hat den Fall maximal politisch ausgeschlachtet und inszeniert. Und massiv über den Verlauf gelogen:

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Warum? Weil sie eine Geschichte erzählt, nämlich die der AfD als Opfer (der bösen „Linken“). Und die AfD weiß, dass gute Geschichten Action haben müssen, Dramatik und hohe Einsätze. Deswegen wurden aus dem einem Sprung/Tritt „Kanthölzer“ und ein „Mordversuch“. Es ist die bessere Story für das Opfernarrativ. Auch wenn es nicht der Realität entspricht. Die AfD braucht mehr davon, um ihr neues Narrativ besser zu „verkaufen“ und Stimmen zurück zu gewinnen.

Berlinale

Auch der vermeintliche Angriff auf vier AfDler vor der Berlinale gehört in das Schema. Die gemachten Videos der AfD (Hier und hier) lassen Zweifel an der Darstellung der AfD aufkommen. Sie behauptet, Vermummte seien gekommen, hätten auf sie eingeprügelt, mit Glasflaschen und einem harten Gegenstand. Es wird sogar wieder von einem „Mordversuch gesprochen (Quelle). Doch es gibt keine Zeugen, die Polizei berichtet bisher nur von zwei leichten Verletzungen (Quelle).

Aus den Erfahrungen um Magnitz sollten wir bei Darstellungen der AfD höchst skeptisch sein. Verdächtig sind die wechselnden Darstellungen in den Videos und der Tatsache, dass es sich dabei nicht nur um Handyvideos handelt, sondern die AfD sogar einen Kameramann dabei hatte. Ob es einen Angriff gab oder nicht: Die AfD hat den Vorfall wieder überdramatisiert und inszeniert. Alles für das Narrativ. Und die Medien haben es aufgegriffen, weil es eine gute Geschichte war (Quelle). Interessant dagegen, dass ein Angriff auf ein Wahlkampfbüro der Grünen vom gleichen Tag kaum berichtet wurde (Quelle).

Was war in Connewitz?

Nichts. Das ist ja das interessante. Diesmal geht es auch um einen ehemaligen AfD-Funktionär Poggenburg. Wie wir gestern schon berichtet haben (Hier), wollte er mit seiner neuen, rechtsextremen Partei AdP im linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz einen Stand aufstellen, um über die Gefahr der „Linksextremen“ her zuziehen. Warum ausgerechnet in einem Stadtteil, in dem die wenigsten dieses Narrativ glauben? Die Erklärung kommt gleich.

Die Stadt hatte den Standort nämlich nicht genehmigt und ihn verlegt, in einen anderen Stadtteil. Und plötzlich hatte die AdP kein Interesse mehr daran, den Stand zu organisieren. Sie ist den Auflagen nicht nachgekommen, sondern hat auf Twitter fälschlicherweise behauptet, ihr Stand sei „verboten“ worden, weil es in Connewitz angeblich zu gefährlich sei. Dabei ist das völliger Unsinn.

Beim Lügen erwischt: Poggenburg wird von Polizei auf Twitter bloßgestellt

Das macht alles nur Sinn, wenn der ganze Zweck der Veranstaltung es war, auch nur eine Person zu einem Angriff auf die Rechtsextremen zu provozieren. Egal was passiert wäre, sie hätten den „Beweis“ gehabt, wie „gefährlich“ die „Linken“ seien. Wieder eine Möglichkeit für das Opfernarrativ. Wieder Futter für die Medien. Doch weil das nichts wurde, wurde durch eine Lüge dennoch versucht, irgendwie „die Linken“ als gefährlich darzustellen.

Rechtsextreme opfern immer herum

Das ist nicht neu. Das haben bereits die Nationalsozialisten gemacht, die Deutschland als von den Alliierten ausgebeutet präsentierten und „die Juden“ als heimliche Drahtzieher der Finanzwelt usw. Die gleiche Geschichte. Wenn es Angriffe gibt, werden diese schamlos überdramatisiert und ausgeschmückt, wie im Fall Magnitz. Und wenn man fair behandelt wird, wird einfach glatt gelogen. So zum Beispiel die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, die aus einer Vorlesung geworfen werden wollte. Und als das nicht geschah, machte sie das für die selbst mitgebrachten Kameras eben selbst.

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Man sollte die AfD nicht unfair behandeln. Und geschweige denn, gewalttätig angreifen. Aber die AfD ist Täter, nicht Opfer. Sie attackieren Minderheiten, initiieren Shitstorms, brechen mit Regeln des Anstands und der Wahrheit. Sie verharmlosen oder bewundern den Nationalsozialismus (Mehr dazu). Ihre Anhänger formulieren Gewalt- und Mordfantasien und leben offen ihren Hass aus.

Toleranz hat ihre Grenzen, und die AfD überschreitet mit Lügen und Intoleranz diese Grenzen, deshalb dürfen die erodierenden Taten und Worte der Rechtsextremen nicht toleriert werden. Die faschistischen Tendenzen der AfD müssen mit Verachtung und Ausgrenzung bestraft werden. Ihre Opfer-Darstellungen sind beabsichtigt, übertrieben und oft falsch. Wir müssen diese Lügen anprangern, aber ihnen nicht Fälle geben, in denen ihre Opferdarstellung gerechtfertigt wäre. Ist sie nämlich nicht.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Gerüchte & Unterstellungen: 6 Fake News über Greta Thunberg

Gerüchte & Unterstellungen

Eines vorab: Ich bin kein Greta-Fan. Mich stört ihre mediale Präsenz nicht, ihren Einsatz für eine radikalere Klimapolitik finde ich gut. Und wenn es eine 16-jährige Klimaaktivistin braucht, damit wir nach Jahren fremdenfeindlicher Flüchtlings-Diskussionen endlich über die Klimakrise reden, dann ist das so. Für eine Heldin halte ich sie aber nicht.

Wenn ich die unsägliche Hetze gegen sie zum wiederholten Male kritisiere, dann nicht, weil ich mein „Idol“ verteidigen will. Sondern weil Greta anscheinend ihren politischen Gegnern so gefährlich wird, dass sie zu schmutzigen Tricks greifen müssen. Anstatt über den menschengemachten Klimawandel und Gretas Argumente zu reden, werden ihre Person und ihre Motive angegriffen.

Greta Thunberg: So viel Schiss haben die Rechten vor einem jungen Mädchen

Und das teilweise mit unterirdischen Beleidigungen, Diskriminierungen und Hass. Einige Aktivisten von #ichbinhier haben analysiert, dass bis zu 50% aller Accounts, die unter öffentlichen Posts über Greta Hass und Lügen verbreiten, gar keine authentischen Facebook-Accounts sind. Ziel ist es anscheinend, eine Scheinmehrheit an KritikerInnen zu simulieren (Hier mehr dazu).



Mythen über Greta

Dass Beleidigungen und Gossensprache keine Meinung ersetzen und als substanzlos ignoriert werden können, ist wohl jedem klar. Diese taugen nicht mal als argumentum ad hominem, also als Scheinargument, das die Person angreift, anstatt deren Argumente. Und deshalb nichts zur eigentlichen Diskussion beiträgt.

Doch bei diesen ganzen persönlichen Angriffen gegen die Person Gretas wurden einige Behauptungen und Unterstellungen geäußert, die falsch sind. Ich möchte niemandem unterstellen, der Greta oder ihre neue Funktion als Person des Öffentlichen Lebens kritisch sieht, Teil einer rechten Klimawandelleugner-Kampagne zu sein. Aber auch wenn wir über ihre Person und nicht ihre Argumente reden, sollten wir bei der Wahrheit und den Fakten bleiben.

In einem Facebook-Beitrag hat die Aktivistin am Samstag jetzt mit den häufigsten falschen Vorwürfen und Unterstellungen aufgeräumt.

1.) sie wurde von ganz allein bekannt

Hinter Greta Thunbergs Prominenz steht kein Unternehmen oder eine  Gruppe, nicht einmal ihre Eltern. Im Mai 2018 nahm sie an einem Schreibwettbewerb einer schwedischen Zeitung teil, welchen sie gewann. Sie wurde daraufhin von einer Klima-NGO kontaktiert, die sich gegen die Klimakrise engagiert. In einem Telefonat wurden verschiedene Projekte diskutiert, unter anderem der Schulstreik, der von den Aktionen der Überlebenden des Amoklaufs an der US-Schule Parkland inspiriert wurde.

Da die Gruppe jedoch andere Projekte realisieren wollte, übernahm Greta die Idee des Streiks selbst. Auch erhielt sie keine Unterstützung ihrer Eltern bei diesem Projekt. Im August letzten Jahres startete sie also den Schulstreik alleine vor dem Schwedischen Parlament. Die Social Media-Posts ihrer Aktion erreichten daraufhin große Reichweite, was dann erst die Aufmerksamkeit von JournalistInnen nach sich zog.

2.) Niemand steht „hinter ihr“, sie macht das ehrenamtlich

Greta stellt fest, dass sie allein hinter ihrem Aktivismus steht, ihre Eltern waren zuvor alles andere als KlimaaktivistInnen. Erst durch ihren Aktivismus setzten sie sich mit der Thematik auseinander und begannen, sie dabei zu unterstützen. Sie ist kein Mitglied irgendeiner Organisation. Gelegentlich kooperiert sie jedoch mit NGOs, die sich für das Klima einsetzen. Sie erklärt, dass weder sie noch Mitglieder ihrer Familie dafür Geld oder Versprechen zukünftiger Zahlungen erhalten. Und dass es auch so bleiben wird.

„Ich habe noch keinen einzigen Klimaaktivisten getroffen, der unseren Planeten wegen des Geldes retten will. Diese Idee ist völlig absurd.“

– Greta Thunberg

Sie reist auch nur mit der Erlaubnis ihrer Schule. Und ihre Eltern zahlen Tickets und Eintrittskarten. Das Buch, das die Familie gemeinsam geschrieben hatte, welches beschreibt, wie sie und ihre Schwester ihre Eltern von der Dringlichkeit der Klimakrise überzeugt haben, sollte ursprünglich veröffentlicht werden, bevor Greta zufällig internationale Bekanntheit erlangte.

Erst durch Meinungsverschiedenheiten mit dem Herausgeber verzögerte sich dies. Auch profitiert die Familie nicht von den Verkäufen, 100% der Gewinne gehen an acht verschiedene Wohltätigkeitseinrichtungen, die sich für das Klima und Tierrechte einsetzen.

3.) Sie schreibt ihre eigenen Reden

Greta schreibt ihre eigenen Reden. Ihr ist jedoch bewusst, dass ihre Worte viele Menschen erreichen, weshalb sie regelmäßig um Input und Meinungen anderer Personen bittet. Insbesondere um die einiger Klimaforscher, die sie wegen wissenschaftlicher Fakten um Hilfe bittet, um nicht versehentlich Falschaussagen zu verbreiten.

4.) „Asperger ist keine Krankheit“

Greta hat Asperger-Autismus. Das hatte viel ableistische Diskriminierung zu Folge. Viele, die keine Ahnung haben, was diese Diagnose bedeutet, unterstellen, dass sie deshalb diese Prominenz gar nicht selbst erreicht haben könne. Aber auch wohlwollende Kritik, die besagt, dass keine „kranke“ Person derart in der Öffentlichkeit stehen sollte, wird geäußert. Doch Greta sieht das nicht so.

„Asperger ist keine Krankheit, sie ist ein Geschenk“, schreibt sie. „Wäre ich ’normal‘ und sozial gewesen, hätte ich mich in einer Organisation wiedergefunden oder eine selbst gegründet. Doch da ich nicht so gut darin bin, mit anderen Menschen zu sozialisieren, habe ich stattdessen das gemacht.“ Sie sei frustriert gewesen, dass nicht genug gegen die Klimakrise unternommen worden ist. Und habe deshalb den Streik begonnen.

5.) Die Klimakrise ist so simpel, wie Greta sie darstellt

Greta erzählt, sie werde dafür kritisiert, dass sie die Klimakrise übersimplifiziert und als ein „black and white issue“ darstellt. Sie werde dafür kritisiert, dass sie radikale Ansätze fordert und dass sie dazu auffordere, dass die Menschen „panisch“ werden sollen. Doch nicht jeder relativierende Ansatz ist der Richtige. Die Klimakrise ist dramatisch. Ja, sie ist komplex und die größte Herausforderung der Menschheit. Aber die Lösung ist einfach: Wir müssen aufhören, Treibhausgase zu produzieren.

„Entweder begrenzen wir die globale Erwärmung auf 1,5°C über vorindustriellen Werten oder nicht. Entweder überschreiten wir den Wendepunkt, der eine Kettenreaktion hervorruft, die wir nicht mehr stoppen können, oder nicht. Entweder machen wir als Zivilisation so weiter, oder nicht. Es gibt keine Grauzonen bei unserem Überleben.“

Wenn sie von „Panik“ spricht, dann meint sie damit, dass man die Klimakrise als Krise behandeln soll. Und sie ernst nehmen. Und nicht wie seit 40 Jahren, mit Trotteln darüber diskutieren, ob der menschengemachte Klimawandel real ist, oder nicht. Das ist unter denjenigen, die sich auskennen, unbestritten (Mehr dazu).

6.) Sollten wir auf ein Kind hören?

„Es gibt ein Argument, das ich nicht ändern kann. Und das ist die Tatsache, dass „ich ein Kind bin und man sollte nicht auf Kinder hören“. Aber das kann man leicht umgehen – Hört einfach auf die eindeutige Wissenschaft. Wenn jeder den Wissenschaftlern zuhören würde und den Fakten, die ich ständig zitiere, dann müsste niemand auf mich oder die hunderttausende anderen Kinder hören, die für das Klima streiken“

Greta ist nur der Bote dieser wichtigen Botschaft. Sie sagt nichts Neues, nicht einmal etwas Kontroverses. Sie gibt nur das wieder, was Experten seit Jahrzehnten sagen. Der Versuch, sie unter dem Hass und den persönlichen Angriffen zu begraben, sagt viel darüber aus, welch starke Kräfte es gibt, die tätig werden, um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behindern.

Greta gibt ihren Kritikern Recht – Sie ist zu jung, um darüber zu reden. Kinder sollten sich nicht für das Klima einsetzen müssen. Aber wenn es sonst niemand macht, wenn wir stattdessen über rassistische Wehwehchen von spazierenden Rentner reden, aber nicht über die größte Krise der Menschheit, dann muss es vielleicht so sein. Wer sich ernste Sorgen um das Mädchen macht und was die Bekanntheit ihr antun könnte, sollte vielleicht selbst über die Problematik der Klimakrise reden oder sich informieren.

Artikelbild: Greta Thunberg/Instagram, Hier ihr Originalpost

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Menschengemachter Klimawandel: Der Mythos, dass sich 97% der Forscher einig sind

Es sind eher 99,9%.

Weil es in den USA gerade sehr kalt ist, zweifelt der US Präsident Trump an, dass es den Klimawandel gibt. Keine Pointe.

Neben ihm gibt es noch einige Leute, die weder Ahnung von Wissenschaft haben, noch den Unterschied zwischen Klima und Wetter kennen. Geschenkt, dass 2018 das viertheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war. (Platz 1: 2016, Platz 2: 2015, Platz 3: 2017). (Quelle).
Infografik: Es wird wärmer auf der Erde | StatistaStatista

Dass Leute, die sich nicht auskennen, Unsinn erzählen, verständlich. Aber was sagen Experten? Oft wird erwähnt, dass die sich im Wesentlichen einig sind. Auch wenn ein Viertel aller Deutschen das anzweifeln (Quelle). Dann ist der Artikel eben für euch.



Woher die 97% kommen

Besonders häufig wird erwähnt, dass 97% aller Klimaforscher nicht anzweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Klimawandelleugner wie beim Kopp-Verlag „entdeckten“ hierbei, dass bei der Studie, der angeblich diese Zahl zu Grunde liegt, „nur 3146 Wissenschaftler“ von 10 257 Befragten geantwortet hätten. Nur wie der Blog KlimaLounge feststellt, ist erstens mehr als 30% Antworten eine verdammt gute Reaktionsquote und zweitens wurden die Wissenschaftler auch nach Fachgebiet und Fachpublikationen befragt.

Warum das relevant ist? Weil diejenigen der Wissenschaftler, die auch tatsächlich überwiegend zu Klimaveränderungen forschen und veröffentlichen der Aussage, dass der Klimawandel menschengemacht ist, zustimmen. Nämlich zu 97%. Wirtschaftsgeologen nur zu 47% und Meteorologen nur zu 64%. Aber das sind ja auch keine Klimaforscher. (Quelle) Das gilt auch für Lungenärzte und Grenzwerte übrigens:

Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Eine andere Quelle dürfte aber die Untersuchung von John Cook von der University of Queensland aus dem Jahr 2013 sein. Die sagt nämlich: „Von allen Fachveröffentlichungen zum Klimawandel, die zwischen 1991 und 2011 erschienen (ca. 12.000), stimmten mehr als 97 Prozent mit dem wissenschaftlichen Konsens überein.“ Die Studie wurde von der Fachzeitschrift Environmental Research Letters zum besten Artikel 2013 gewählt.

Doch die 97% sind falsch

Der US-Geologe James Lawrence Powell wies im Skeptical Inquirer: auf methodische Schwächen von Cook et al. hin und sagt, dass die 97% falsch seien. Er meint, dass es hingegen „mindestens 99,9%“ sind. Denn anstatt nach Artikeln zu suchen, die explizit bestätigen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, hat er gezählt, wie viele Artikel dieser Tatsache widersprechen. Und das sind nur 0,0058%.

„Dieses Ergebnis würde die Behauptung zulassen, dass 99,99% aller Wissenschaftler, die zum Klimawandel Studien veröffentlicht haben, der Meinung sind, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Aber um auf der sicheren Seite zu sein, sage ich lieber nur über 99,9%.“

Experten sind sich einig

Wem diese oder jene Studie oder Umfrage nicht passt, kann sich andere heraussuchen. Sie sagen alle das Gleiche: Wer Ahnung hat, weiß, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Ja, der aktuelle Stand der Forschung ist eindeutig. Nein, nur weil ein rechter Blog oder auch mal der Spiegel mit seltsamen Argumenten die überwältigende Übereinstimmung anzweifelt, ändert das nichts an der Tatsache.

Daran ändert erst auch nicht der Ignoranz-Präsident Trump, der vielleicht sogar noch weniger Ahnung hat als ein Laie, wenn man sich nur 5 Minuten auf seinem Twitter-Account herumtreibt. Danke an GWUP für die Recherchen!

Artikelbild: Screenshot, twitter.com/Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made,

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Unter Bundestagsniveau: AfD fällt in Umfragen immer weiter ab

AfD stürzt ab

Das alte Feindbild „Flüchtlinge“ zieht nicht mehr. Die europäischen Regierungen haben Europa erfolgreich abgeriegelt, es kommen kaum noch neue Schutzsuchende nach Deutschland (Quelle), auch ist die Kriminalität auf den niedrigsten Stand seit 1992 gesunken. Auch die Straftaten von Schutzsuchenden gingen zurück (Quelle). Von anerkannten Asylbewerbern ist sie sogar unterdurchschnittlich (Quelle). Mit immer gleichen Fake News über Schutzsuchende kann die AfD keine neuen AnhängerInnen generieren.

Auch die drohende Überwachung durch den Verfassungsschutz und die immer weitere Aufdeckung der Überdramatisierungen und Falschbehauptungen im Fall Magnitz (Hier mehr dazu) machen immer mehr Menschen klar, wie viel der öffentlichen Rhetorik der Partei auf heißer Luft basiert. Und wie gefährlich sie für unsere Demokratie inzwischen geworden ist. Das spiegelt sich inzwischen auch in den neuesten Umfragen wider (Quelle)



Bundestagswahl

Quelle

In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Forsa fällt die AfD weiter ab, in anderen, älteren Umfragen anderer Institute stagniert sie unverändert bei höchstens 14% (Andere Umfragen). Auch bei der Europawahl sinkt die Zustimmung für die Partei.

Quelle

Es ist auch wenig verwunderlich, dass diejenigen, die ihre Stimme für das Europaparlament abgeben, weniger geneigt sind, diese einer Partei zu geben, die erklärt hat, eben jenes Parlament abzuschaffen (Quelle). Im Versuch, durch einfache Feindbilder wieder neue Stimmen zu bekommen, kann man jetzt beobachten, dass die AfD ihre Mühen auf „die Antifa“ und ihre politischen GegnerInnen fokussiert. Ob dies erfolgreich ist, hängt davon ab, ob konservative PolitikerInnen und Medien dieses Feindbild ebenso bereitwillig übernehmen.

Selbsttest: 6 Anzeichen, dass du zur ANTIFA gehörst

Artikelbild: volksverpetzer.de

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Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

Warum die AfD überwacht werden muss

Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle). Doch zwei zentral von der AfD propagierte Konzepte sind klar rechtsextremistisch.



Ethnopluralismus & EtHnischer Volksbegriff

Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt einfach die moderne Version der Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien. Wer an die nationalsozialistische Rassenlehre denken muss, liegt nicht falsch.

Auch der Verfassungsschutz bezeichnet dieses Konzept als „klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie“ und hat damit auch die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ gerechtfertigt (Quelle). Der „ethnische Volksbegriff“ steht damit direkt in Zusammenhang und versteht ein „Volk“ eben aufgrund dieser kulturellen und religiösen Merkmale, statt wie zuvor auf biologische Konzeptionen. Begriffe wie „Remigration“ sprechen bestimmten Ethnien und Kulturen die Daseinsberechtigung in „fremden“ Territorien ab.

Was in Forderungen nach Entrechtungen aufgrund von religiösen oder kulturellen Wurzeln mündet. Dieses Konzept widerspricht dem modernen Verständnis von „Volk“ und der verfassungsmäßigen Definition von „Staatsbürgerschaft“. Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit erklärt, dass „zentrale Prinzipien des Nationalsozialismus“ wie der „ethnische Volksbegriff“ relevante Merkmale für ein Parteiverbot sind (Neben Führerprinzip, Rassismus und Antisemitismus) (Quelle).

Enthopluralismus bei der AfD

Einer der zentralen Begriffe verwendet beispielsweise von Beatrix von Storch:

Screenshot & Hervorhebung Peter Nagel, Quelle

Zur Verwendung des „ethnischen Volksbegriff“ kann man darauf hinweisen, dass dieser auch bei der NPD von zentraler Bedeutung ist. Und besonders beim Verbotsprozess eine Rolle gespielt hatte. Der „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Jens Maier (und ehemals Poggenburg) verwendet dieses Konzept ebenfalls (Quelle, S.32). Statt wie bei der NSDAP biologisch begründetes, klar von „Fremden“ zu unterscheidendes „Volk“ zu fabulieren, wird jetzt mit den ebenso arbiträren Kriterien von Kultur und Religion argumentiert.

Aber sonst bleibt alles beim Alten: Die „Fremden“ gehören deswegen „nicht hier her“ und müssen weg. Da der deutsche Staat als Lehre aus dem Dritten Reich dieses Konzept von Staatsbürger ablehnt („Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist […], wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ GG Art 116), stehen Rechtsextreme in direktem Konflikt mit der Verfassung. Deswegen wird auch von „Volkstod“ oder „-austausch“ geredet. Alles Signalbegriffe von Rechtsextremen.

Dieses Konzept lässt sich nicht auf den „Flügel“ oder die Jugendorganisation beschränken, sondern ist zentrales Konzept der AfD. Deswegen fragt sie auch nach dem Vornamen, wenn ein Straftäter die deutsche Staatsbürgerschaft hat (Mehr hier). In ihren Augen, sind es keine „richtigen“ Deutschen. Sie möchten zentrale Konzepte unserer Verfassung und Gesellschaft verändern. Und damit ist es offensichtlich, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsschutz das auch erkennt.

Danke an Dr. Peter Nagel! Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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Durch diese 5 Tricks & Fehler werden die Medien von der AfD manipuliert

Liebe Pressevertreter*Innen!

Die AfD attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit. Über Parolen und den Ausschluss von JournalistInnen von Veranstaltungen bis hin zu direkten Übergriffen (Quelle, Quelle). Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig JournalistInnen von ihren Veranstaltungen aus. AnhängerInnen wie Parteifunktionäre benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition.

Dennoch braucht die AfD die freie Presse. Noch. Während sie mit unzähligen „alternativen“ Blogs und Medien und geheimen Facebookgruppen erst noch eine tatsächliche, rechte „Lügenpresse“ aufbaut (Mehr dazu) ist sie derzeit für die weitere Verbreitung ihrer Narrative von den so verhassten „Mainstreammedien“ abhängig. Tatsächlich wird von vielen den Medien eine Schlüsselrolle im Erfolg der Rechtsextremen zugeschrieben.

Entgegen dem Narrativ der AfD, dass „die Medien“ sie systematisch verschweigen und diskriminieren würden, ist oft genau das Gegenteil der Fall. Wie jüngst der Fall Magnitz zeigte, schlucken JournalistInnen allzu oft die Köder der Partei und werden so unfreiwillig zum Helfershelfer der Rechtsextremen. Wir haben einige Tricks und Fehler herausgearbeitet, mit denen viele Medien im Sinne der AfD manipuliert werden.



1. Framing und Narrative

Ich habe den Begriff „Narrativ“ bereits verwendet. Damit meine ich auch buchstäblich „Geschichten“, die erzählt werden. Narrative werden von allen verwendet, immer. Dabei handelt es sich um die Art und Weise, wie die Welt präsentiert wird. Und jede Meldung und jede Aussage fügt sich in ein Narrativ ein. Ein von der AfD verwendetes Narrativ wäre das der „Lügenpresse“: Alle Medien haben sich gegen die AfD verschworen und versuchen mit unfairen Mitteln, sie zu behindern.

Kommunikation, die sich an Narrativen orientiert, passt die Fakten und Darstellungen an die Geschichte an, statt umgekehrt. Dabei lügt insbesondere die AfD über Dinge, die ihren Narrativen widersprechen, oder lässt sie weg oder überspitzt sie. Durch dieses „Framing“ wird versucht, bestimmte Sachverhalte oder Ereignisse so darzustellen, dass sie zum gewünschten Narrativ passen. Durch Framing kann man z.B. Flüchtlinge negativ darstellen, wie der Wortgucker hier erklärt:

Wie wir dazu gebracht werden, uns über Flüchtlinge und Hartz-4-Empfänger aufzuregen

Zu Framing gehören bestimmte Begriffe und Formulierungen. Ein „Asyltourist“ weckt ganz andere Konnotationen als ein „Schutzsuchender“. Deshalb ist es wichtig, dass JournalistInnen aufpassen, nicht Begriffe mit rechtsextremen Narrativen zu verwenden. Und bei Zitaten dringend solche Begriffe einordnen. Ironische Verwendung oder Anführungszeichen helfen nicht und legitimieren diese Begriffe und die Narrative, die dahinter stecken. Siehe auch hier:

Was wirklich hinter dem Begriff „Willkommensklatscher“ steckt

2. False Balance

Viele JournalistInnen und Medienhäuser fallen auf einen häufigen Fehler herein: Im Versuch, „neutral“ zu berichten, behandeln sie beide Seiten einer Debatte oder beide Argumente gleich. Das ist jedoch ein Fehlschluss (Quelle). Gegendemonstranten zu einer rechten Demo sind nicht „linke Demonstranten“. „Beide Seiten“ gleich zu behandeln kann menschenfeindliche Einstellungen zu legitimen Positionen aufwerten. Und den Eindruck erwecken, dass eine Position dazwischen die richtige sei („die Mitte“). Auch ein Fehlschluss (Quelle).

Ich verstehe, dass die ständigen „Lügenpresse“-Vorwürfe bei JournalistInnen Wirkung zeigen. Man will eben nicht parteiisch sein und ausgeglichen berichten. Doch man muss den Mut haben, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit beim Namen zu nennen. Wer Rechtsextremen immer weiter entgegen kommt, in der Hoffnung, irgendwann nicht mehr kritisiert zu werden, ist naiv. Die Vorwürfe werden immer kommen, und erst aufhören, wenn man genau das schreibt, was die AfD lesen will. Denn die Toleranz anderer Standpunkte ist eben keine ihrer Positionen.

3. Priming

Durch sog. „Priming“ stellt man einen Leser auf eine erwartete Reaktion ein. Es sind aufmerksamkeitsheischende Begriffe und Bilder. Genau deswegen ließ Frank Magnitz ein besonders dramatisches Bild seiner Verletzung machen und mit der Pressemitteilung verbreiten. Ziel war es, Aufmerksamkeit zu erzielen, wie er selbst laut geleakter Medienstrategie zugibt (Quelle). Und den Empfänger schon beim Bild eine Geschichte vermuten. Medien, die das Foto verwendeten, stellten ihre LeserInnen so unfreiwillig auf eine besonders brutale Attacke ein. Dabei stammte die Verletzung letztlich vom Sturz, nicht vom Schlag.

4. Agenda Setting

Wenn der mediale Diskurs ein Narrativ bedient, das der AfD nicht passt, macht sie eines von zwei Dingen: Entweder sie selbst schweigt darüber. Die AfD berichtet pausenlos über echte oder erfundene Straftaten, aber nur, wenn sie von politischen Gegnern oder Migranten begangen werden. Der absolute Großteil aller Straftaten wird verschwiegen, um das Narrativ nicht zu beschädigen. Wird jedoch zum Beispiel über den fremdenfeindlichen Anschlag aus Essen und Bottrop berichtet, fällt es Rechtsextremen schwer, das Framing für sich zu nutzen.

Die zweite Strategie ist demnach, durch spektakuläre Taten oder Aussagen die öffentliche Diskussion wieder auf Themen zu lenken, die wieder in die eigenen Narrative passen. Wenn eine Journalistin für den selbstverständlichen Spruch „Nazis raus“ Opfer eines Shitstorms, Beleidigungen und Morddrohungen wird, versucht man, über „linke Meinungsverbote“ zu sprechen, anstatt über den offensichtlichen Versuch, demokratische Meinungen zu unterdrücken.

Wer ein Problem mit „Nazis raus!“ hat, hat in unserem Deutschland nichts verloren

5. Strukturelle Verharmlosung

Sascha Lobo erwähnte diesen journalistischen Fehler in seiner aktuellen Kolumne (Quelle). Aus der zuvor beschriebenen Angst, nicht „neutral“ zu berichten, versucht man manchmal, die AfD positiver und harmloser darzustellen, als sie es verdient hat. Dahinter steckt der Irrglaube, dass „extremere“ Darstellungen automatisch weniger richtig sind. Lobos Beispiele sind sehr passend: So werden aus Rechtsextremisten lediglich „Rechtspopulisten“ oder aus Antisemiten „Israel-Kritiker“.

Vielleicht ist es auch Faulheit, die eine intensivere Auseinandersetzung verhindert und damit die Feststellung, ob ein „härterer“ Begriff angemessen ist. Man geht lieber „auf Nummer sicher“ und nimmt einen harmloseren Begriff. Doch damit macht man menschen- und verfassungsfeindliche Positionen unfreiwillig zugänglicher und harmloser. Einige Positionen und Personen sind nicht „umstritten“. Sie werden und sollten universell kritisiert werden (Mehr zum Thema).

Wir müssen kollektiv mehr aufpassen

Ich schließe mich Lobos Schlussfolgerung an: „Rechte brauchen keine Fake News mehr, wenn echte News so aussehen.“ Aus Bequemlichkeit, Angst und Naivität übernehmen viele PressevertreterInnen Begriffe, Aussagen und Narrative von Rechtsextremen und tragen sie somit in die gesellschaftlichen Diskurse. Und verhelfen somit versehentlich dabei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Und am Ende auch die Freiheit der Presse.

Medienhäuser richten sich nach den Themen, die sich gut verkaufen, und Rechtsextreme sorgen dafür, dass es sich dabei um ihre Themen handelt. Medienhäuser berichten das, was spektakulär ist und Rechtsextreme sorgen stets für spektakuläre Meldungen. Und es gibt viele Dinge, über die man nicht nicht berichten kann. Aber man muss aufpassen, dass man nicht Frames und Narrative von Rechtsextremen transportiert.

Ansonsten endet es wie bei dem Desaster zu Magnitz. Die meisten Menschen in Deutschland, die sich nur halb mit dem Thema auseinandergesetzt haben, halten das für einen „Mordanschlag“ von Linken. Die Verbreitung der „Kantholz“-Lügen der AfD und die öffentliche Verurteilung der Tat haben dazu beigetragen. Dabei wurde Frank Magnitz am Ende nur von Unbekannten aus unbekannten Motiven heraus getreten und stürzte unglücklich.

Doch der erste Eindruck zählt. Und wenn sich niemand in einer Situation wie in Ungarn wiederfinden will, in welcher Orbán derzeit alle ungarischen Medien unter seine Kontrolle bringt, um ungestört seine rechtsextreme Propaganda zu verbreiten und tatsächlich eine „Lügenpresse“ zu installieren (Mehr dazu), der sollte jetzt aufpassen, sich nicht manipulieren zu lassen.

Artikelbild: pathdoc, shutterstock.com

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Musste Maaßen wirklich gehen, damit die AfD beobachtet werden kann?

AfD zum Prüffall erklärt

Der Verfassungsschutz prüft jetzt, ob die Alternative für Deutschland in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Teile der AfD werden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht, so die Jugendorganisationen der AfD in Bremen, Niedersachen und Baden-Württemberg. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt – Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich.

Die Gesamt-AfD ist allerdings bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist. So viel zu den Fakten (Quelle).

AfD-AnhängerInnen, aber auch PolitikerInnen sehen darin jetzt retrospektiv den „wahren Grund“, warum der vorangegangene Verfassungsschutz-Chef Maaßen entlassen wurde. Das ist tatsächlich einer der Gründe, warum Maaßen eine Fehlbesetzung war, aber nicht der ausschlaggebende. Wir möchten das zum Anlass nehmen und an die vielen Probleme der Person Maaßen in diesem Amt erinnern, von denen Chemnitz der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.



1. MAASSEN SOLL DIE AFD BERATEN HABEn

In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat sich Maaßen unter anderem zweimal mit Frauke Petry getroffen, ohne das Kanzleramt darüber zu informieren. Die AfD war damals wohlgemerkt noch nicht im Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet in ihrem Buch, dass es darum ging, wie die Rechtsextremen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnten. Der BfV-Präsident bestreitet das. Maaßen war kein Freund der Objektivität, sondern ein Freund der AfD.

2. GEHEIME INFORMATIONEN AUS DEM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT AN DIE AFD WEITERGEGEBEN

Laut Kontraste hat der Verfassungsschutzpräsident dem AfD-Politiker Brandner „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Das bestätigt der AfD-Mann. Das war 5 Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Das sei unüblich und spricht erneut für eine Sonderbehandlung der AfD. Doch das waren nicht die einzigen Dinge, die sie besprochen haben sollen:

3. ÜBER HAUSHALT DES VERFASSUNGSSCHUTZES GESPROCHEN?

Brandner sagte Kontraste ebenfalls mehrmals, dass er mit Maaßen auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen habe. Dabei ist dieser geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen Bundestagsabgeordneten besprochen werden. Zur Erinnerung: Maaßen selbst war es, der Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ anzeigte, als sie unter anderem Details aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes veröffentlichten!

4. FALL AMRI: MAASSEN HAT ÜBER V-MANN GELOGEn

Dem Verfassungsschutzpräsidenten wird darüber hinaus auch vorgeworfen, beim Anschlag Amris am Breitscheidplatz gelogen zu haben. Er hatte einen V-Mann im Umfeld Amris eingeschleust. Doch er hat bestritten, dass es so einen V-Mann gegeben hätte. Eine Lüge, wie sich herausstellte. Warum log er? Was wusste der V-Mann? Hätte der Anschlag verhindert werden können? Das weiß bis heute niemand.

5. MAASSEN Wollte SS-OFFIZIER POSTHUM SCHÜTZEn

Zwischen dem Verfassungsschutz und einem Reporter kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung.  Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Ein Journalist wollte die Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum Kriegsverbrecher SS-Hauptsturmführer Brunner einklagen. Und bekam Recht. Doch Maaßen erkennt das Urteil nicht an. Er ging in Revision und hat angekündigt, das Bundesarchivgesetz entsprechend ändern zu wollen. Warum schützt der Geheimdienst diesen Nazi und missachtet die Justiz und Pressefreiheit?

6. ER VERSUCHTE, DIE LÜGE ÜBER V-MANN ZU VERTUSCHEN

Laut eines Berichts des Tagesspiegels hat das Bundesamt für Verfassungsschutz früh versucht, auf die Aufdeckung der Existenz des V-Mann Einfluss zu nehmen. Wie auch das BfV selbst bestätigt, hatten sie „anwaltliche Korrekturbitten“ versendet. Darin forderte sie angeblich die Medien auf, nicht darüber zu berichten. „Falschberichterstattungen“ würden die Sicherheitsbehörden diskreditierten hieß es. Doch es war natürlich nicht falsch. Eine Warnung vor einer Falschmeldung, die gar keine war? Eine bekannte Taktik, denn:

7. MAASSEN VERBREITETE UNBELEGTE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE

Diese Frechheit brachte ihn schließlich zu Fall: Laut Verfassungsschutzpräsident seien deutsche Medien auf eine Falschmeldung hereingefallen. Er behauptete„Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Doch das stimmt ebenfalls überhaupt nicht, wie sich später herausstelltAbgesehen davon, dass Maaßen darüber mit der BILD geredet hat, anstatt seine Vorgesetzten zu informieren.

Und abgesehen davon, dass er völlig ohne Belege sagte, dies sei eine versuchte Ablenkung vom Totschlag in Chemnitz. Das war zum einen eine reine Verschwörungstheorie, die den lächerlichen „Lügenpresse“-Rufen der AfD in die Hände spielte. Zum anderen hat er von „Mord“ gesprochen, obwohl wegen Totschlags ermittelt wurde. Erneut eine sprachliche Eskalation im Sinne von Rechtsextremen. Maaßen distanzierte sich nicht von den Äußerungen, aber erklärte politischen Motive – Etwas, das seinem Amt nicht angemessen ist.

8. SCHÜTZTe MAASSEN DIE AFD VOR EINER ÜBERWACHUNG?

Es gab Hinweise darauf, dass Maaßen aktiv die AfD vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz schützte. Die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer hatten schon im März 2018 bei einer Amtsleitertagung eine Beobachtung der AfD zumindest in Teilen vorgeschlagen. Doch dem Innenministerium wurde übermittelt: Eine Überwachung sei nicht „gewünscht“. Man behauptete sogar, diese Einschätzung sei einhellig gewesen, was bewiesenermaßen nicht stimmt. Experten zu Folge bestand der Verdacht, dass „Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will“.

MAASSEN – EIN RECHTER HARDLINER

Alles deutet daraufhin, dass Maaßen die AfD beraten hat, sie vor einer Bewachung schützte und ihr politisch durch gezielte Falschaussagen wie über Chemnitz Unterstützung gab. Über den Fall Amri wollen wir gar nicht reden, der der AfD-Angst-Narrative viel Vorschub geleistet hatte. Maaßen war schon immer ein rechter Hardliner. Seine Promotion 1997 handelte über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

Darin beschwerte er sich 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ über das Asylrecht. Unkontrolliert! Masseneinwanderung! Im Jahr 1997! Im Jahr 1997 gab es lediglich ein paar tausend anerkannte Flüchtlinge. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Maaßen eine politische Agenda hatte und sich diese mit der der Rechtsextremen der AfD deckt. Er verbreitete AfD-Narrative lange bevor es die AfD gab. Es ist deutlich, dass er seine Aufgabe als oberster Verfassungsschützer seinen persönlichen politischen Einstellungen unterordnete.

In gewisser Weise musste er also tatsächlich gehen, damit endlich geprüft werden könne, ob die AfD verfassungsfeindlich und extremistisch ist. Doch was ihm wirklich das Amt kostete war seine offene und buchstäbliche Parteilichkeit. Natürlich sah die AfD kein Problem darin. Aber ob die insgesamt 1070 Seiten an Belegen, die jetzt zusammengetragen wurden, eine Beobachtung rechtfertigen, werden wir erst sehen. Wir sind der Meinung, Indizien gibt es genug, siehe hier:

11 Gründe, warum die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE

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