Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3

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Wie die Überschrift schon suggeriert möchte die AfD unter der Teilüberschrift „6.1 – Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen“ die Zuständigkeit über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurück in die Hände der einzelnen Nationalstaaten geben, welche diesen von der EU „geklaut“ worden sei (ja, dass es genug Staaten gab, die die ganze Zeit lang eigenmächtig gehandelt haben und damit den ursprünglich guten Plan der EU zunichte machten ignoriert die AfD in gewohnter Manier).

Als besondere Hindernisse auf dem Weg dahin gelten der AfD sowohl der sogenannte „Migrationspakt“ als auch der „Globale Flüchtlingspakt“. Die AfD fordert, dass Deutschland aus diesen austreten sollte. Es ist erneut äußerst absurd, dass diese Forderung im Wahlprogramm für die Wahl zum EUROPAPARLAMENT steht – denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die AfD kann schlecht im Europaparlament einen Antrag stellen, dass Deutschland aus den oben genannten austreten soll – es geht hier also nicht darum, potenzielle Wähler bei der entsprechenden Wahl von den eigenen Positionen zu überzeugen, sondern schlicht und ergreifend um die eigene Propaganda um jeden Preis.



Halbwahrheiten und Lügen zum Migrationspakt

Doch auch abgesehen von der fehlerhaften Platzierung ist diese Forderung auch reiner Populismus und entspricht nicht der Realität. Um das zu verdeutlichen zitiere ich den genannten „Migrationspakt“ wortwörtlich: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ (Quelle). Es ist also das erklärte Ziel des Vertrages, den Nationalstaat als Souverän NICHT zu gefährden. Ganz im Gegenteil möchte der Pakt sogar Ziele erfüllen, die inhaltlich mit dem AfD-Wahlprogramm übereinstimmen (man darf sich nicht von der mangelnden Hetze in der Formulierung abschrecken lassen…).

Darunter fällt zum Beispiel Punkt 21 der allgemein formulierten Ziele: „21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“ (man ziehe die Achtung der Menschenrechte ab und füge eine schroffere Wortwahl hinzu und dann könnte dieser Punkt von der AfD hinzugefügt worden sein). Oder auch „4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“, „9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ oder abschließend „23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Man bedenke, dass sogar die LINKE den Beitritt Deutschlands ablehnte – weil die Formulierungen Migration selektiver machen und einengen! Fazit: Dieser Punkt (wie auch die gesamte Taktik der AfD in Bezug auf den Migrationspakt) ist nichts anderes als ein bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zur Stimmungsmache gegen die Regierung und deren Flüchtlingspolitik.

„Remigration“

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In Punkt 6.5 „Remigration statt Massenzuwanderung“ schreibt sich die AfD einen Standpunkt der Identitären Bewegung (Quelle) auf die Fahne. Auch hier offenbart sich mal wieder, dass die AfD sich keineswegs von Rechtsextremen und Nazis distanzieren möchte sondern viel mehr den Schulterschluss mit selbigen sucht, wie schon seit mehr als einem halben Jahr deutlich ist (siehe Chemnitz). Weiterhin ist die Rede von „millionenfache[r] Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der Dritten Welt“.

Dies ist eine Überspitzung, man kann schon fast sagen eine maßlose Übertreibung. In bekannter AfD-Manier wird hier die Überrumpelung Europas (oder, für den deutschen Wähler, Deutschlands im Speziellen) suggeriert, eine Darstellung, die auf keinerlei Faktenbasis beruht. Die Partei möchte die Situation so darstellen, als wären tatsächlich mehrere Millionen junge, männliche Flüchtlinge auf Deutschland eingestürmt und hätten unsere Kulturnation angegriffen (dass das nicht stimmt, habe ich schon im vorherigen Teil der Reihe gezeigt).

Sinkende Flüchtlingszahlen

Die Zahlen sprechen eine andere, nüchterne Sprache: So wurden zum Beispiel in Deutschland 2015 314.409 Asylbewerber im Alter von unter 30 Jahren, davon 117.008 unter 16 (Quelle), also unter 200.000 im Bereich 16-30, den die AfD als so große Gefahr für unsere „Kulturnation“ darstellt, statt „millionenfach“. Diese Zahl kann sogar noch zu hoch gegriffen sein, da hier nur die gestellten Anträge beachtet wurden. Erfahrungsgemäß werden davon bei weitem nicht alle angenommen.

Und die Zahlen sind nicht etwa gestiegen oder gar „explodiert“ – 2015 war schon der Höhepunkt, in den Jahren danach sieht es noch „harmloser“ aus. 2017 waren es noch 149.117 Flüchtlinge unter 30 Jahren, davon ca. 78.000 unter 16. (Quelle). Man sieht also schon bei einer rationalen Betrachtung der Zahlen, dass die AfD einfach nach Belieben übertreibt und eine Situation konstruiert, die so nicht existiert und auch in absehbarer Zeit nicht existieren wird (außer wir investieren vermehrt in Rüstung, die in Krisengebiete exportiert wird, wie die AfD es fordert…). Mehr dazu:

Faktencheck: Sind Flüchtlinge nur junge Männer?

Flucht und Migration vermischt

Nach der Panikmache kommt eine weitere scheinbare „Bestätigung“ der AfD-Forderung, man solle die Flüchtlinge zurückschicken: Dabei stellt die AfD die These auf, „Massenzuwanderung“ sei der wichtigste Grund für Migration. Die Argumentation dabei klingt beim Überfliegen und ohne Hintergrundwissen logisch: Durch Migration fehlen in den Herkunftsländern natürlich Arbeitskräfte, dadurch wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation schlimmer und noch mehr Leute fliehen – ein Teufelskreis.

Und tatsächlich kann man kaum leugnen, dass die Migration ein Multiplikator sein kann – aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Tatsächlich ist die Migration nicht der Grund dafür, dass die meisten Menschen flüchten – es sind nach wie vor Kriege und politische Instabilität. Der Beweis dafür ist, dass nach wie vor akute Kriegsgebiete (Syrien, Afghanistan, Süd-Sudan, Somalia) 4 der 5 Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen stellen.

Fünfter im Bunde ist übrigens Myanmar, wo Muslime vor rassistischen Ausschreitungen fliehen müssen. (Quelle). Daraus folgt schließlich für uns: Man kann die Flüchtlinge nicht einfach „zurückschicken“ und dadurch alle Probleme hier und in den Herkunftsländern beheben wie es die AfD suggeriert, denn das Problem ist nicht vorrangig der Fachkräftemangel, sondern die instabile Situation. Wenn die AfD wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, würde sie sich also für Frieden und die Rechte verfolgter Muslime einsetzen….

Mehr bei Teil 2:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will

Artikelbild: volksverpetzer.de

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An der Grenze gescheitert: Identitären-Chef darf nicht in die USA einreisen

Wenn „Grenzen schützen!“ ironisch wird

Der Chef der rechtsextremen und in Deutschland und Österreich vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ hat Einreiseverbot in die USA erhalten:

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Grund für die Verweigerung der Einreisegenehmigung sei laut Sellner „sein Hintergrund“. Also seine verfassungswidrige Ideologie und sein rechtsextremes Umfeld, das der Verfassungsschutz beobachtet. Dazu gehört unter anderem auch sein Kontakt zu Björn Höcke, dem Führer des faschistischen Flügels der AfD. Auch der Flügel der AfD wird als Verdachtsfall bereits teilweise beobachtet. Anlass dürften wohl auch die Ermittlungen wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sein, die derzeit gegen Sellner laufen. Er hatte eine große Spende des Mannes erhalten, der später in Christchurch 50 Muslime umbrachte.



Nicht das erste mal, dass sellner an einer grenze scheiterte

Die österreichischen Behörden hatten bei ihm eine Razzia durchgeführt und Beweismaterial gesichert. Der Attentäter hat nicht nur Geld an ihn gespendet. Sein „Manifest“ hat er auch nach der zentralen Ideologie der Rechtsextremen benannt. Wir haben analysiert, wo der Terrorist überall Bezug nimmt auf die Ideologie der Identitären und anderer Faschisten, wie es sie auch in der AfD gibt.

6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Es ist auch nicht das erste Mal, dass man dem Rechtsextremen eine Einreise verweigerte. Sellner, gegen den man auch in der Vergangenheit ein vorläufiges Waffenverbot erließ, hinderten die Behörden im März letzten Jahres bereits an der Einreise nach Großbritannien und schoben ihn ab. Ein erneuter Einreiseversuch im April wurde ebenfalls verhindert, er wurde bereits an der Grenze aufgegriffen und landete erneut in Abschiebehaft (Quelle). Jetzt kommt auch noch die USA auf die Liste der Orte, in welche der Identitären-Chef nicht einreisen darf.

Ich bedauere, dass Sellner jetzt seine US-amerikanische Verlobte nicht mehr besuchen kann. Aber es ist schon ironisch zu sehen, wie ausgerechnet derjenige, der sich eine „Festung Europa“ und „sichere Grenzen“ wünscht, über Grenzschutzmaßnahmen und Einreiseverbote für (kriminelle) Ausländer klagt, wenn es ihn plötzlich selbst betrifft.

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6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Rechtsextremismus ist tödlich

In Christchurch, Neuseeland starben 49 Menschen durch die Hand eines Rechtsextremen. Auch Kinder. Warum? Einfach nur, weil sie Muslime waren. Die Tat war entsetzlich, schrecklich und ich bin zutiefst erschüttert. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei denen, die noch um ihr Leben kämpfen. Doch die Tat ist nicht unerklärlich. Der Grund sind Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze.

In meiner ersten Reaktion gestern (Hier) habe ich auf den Hass (auf Muslime) und den Neofaschismus geflucht. Und erklärt, warum das kein „Instrumentalisieren“ der Tat ist. Die Mitverantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen, kann niemals „Instrumentalisierung“ sein. Auch habe ich die Reaktionen der Rechtsextremen analysiert. Beziehungsweise dessen auffälliges Fehlen:

Applaus, Lügen oder Schweigen: So reagieren AfD & Co auf Neuseeland

Heute möchte ich noch einmal auf das Manifest und die Überzeugungen des Rechtsterroristen von Christchurch eingehen. Wenn ich will, dass Rechtsextreme aus Deutschland ihre Verantwortung in der Tat sehe, ich das nicht willkürlich. Der 49-fache Mörder hat zugegeben, dass diese geistigen Brandstifter seine Vorbilder waren und ihn inspiriert haben. Er hat das umgesetzt, was sie predigen. Und hier sind die Beweise.

Hinweis: Ich werde das Manifest nicht verlinken, den Terroristen nicht beim Namen nennen und nicht sein Gesicht zeigen. Wie alle Terroristen will der Mörder Aufmerksamkeit, sonst hätte er kein „Manifest“ veröffentlicht oder die Tat live gestreamt. Er will, dass seine Hass-Ideologie verbreitet wird und er für seine Tat gefeiert wird. Wer ihm diese Aufmerksamkeit schenkt, belohnt ihn für seine Tat und begünstigt zukünftige Anschläge.



Ethnopluralismus

Der Terrorist ist ein „Ethnopluralist“. Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt einfach die moderne Version der NS-Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien.

Es ist die moderne Rassenlehre der Nazis. Sie ist verfassungsfeindlich und ein Anzeichen für Neonazis, das hat auch das Bundesverfassungsgericht so erklärt. Die AfD, vor allem der faschistische „Flügel“ der Partei um Höcke, vertritt offen diese Ideologie und verwendet Begriffe aus dieser Ideologe. Dazu hier mehr:

Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ vertritt den Ethnopluralismus.

Screenshot: Identitäre Bewegung (Wir verlinken absichtlich nicht auf ihre Seite)

Der Terrorist vertritt die Ideologie, dass andere „Ethnien“ (=“Rassen“) nicht in „weißen Ländern“ sein sollten. Dazu zählen auch Muslime. Er hat Muslime umgebracht, weil er der wahnwitzigen Meinung sei, diese gehören nicht nach Neuseeland. Ich bin sicher, die Māori, die Ureinwohner Neuseelands, hätten dem Australier da etwas zu sagen. Wegen dem Gleichen, was Identitäre und der AfD-Flügel propagieren, sind also 49 Menschen gestorben.

„Der Große austausch“/“Masseneinanderung“

Eine weitere Ideologie, die von den „Identitären“ stammt und auch bei der AfD, sowie NPD zu finden ist, ist die rechtsextreme Wahnvorstellung, dass die „Bevölkerung“ in den westlichen Ländern „ausgetauscht“ werden soll (Mehr dazu hier). Der Terrorist hat sein „Manifest“ so genannt.

Vom „Massenaustausch“ schreibt zum Beispiel Beatrix von Storch (AfD):

Auch die „Identitäre Bewegung“ schreibt über diesen Quatsch:

Um seine falschen Behauptungen nicht zu verbreiten, sind Ausschnitte zensiert

Er bezieht sich auch sehr viel auf „Geburtenraten“. Sarrazin lässt grüßen. In so kleinem Umfang kann ich alle Fehler hinter diesen Behauptungen nicht widerlegen, ich verweise fürs Erste auf Correctiv (Link). Es ist auf jeden Fall rechtsextremer Müll. Und eine der Hauptgründe, warum der Terrorist die Menschen umgebracht hat. Wer davon redet, macht sich mitschuldig.

Der Terrorist hat 49 Menschen ermordet, weil er glaubte, sie seien eine Bedrohung unserer Bevölkerung. Dabei sind sie unsere Bevölkerung. Er hat falsche Verschwörungstheorien eines „Austausches“ geglaubt, die auch deutsche Rechte massiv verbreiten. Er hat wegen ihren Lügen Menschen umgebracht. Dass es Lügen sind, ist relativ offensichtlich: Migration nach Europa und Flucht nach Deutschland sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr:

Völlig absurd: So verzweifelt sind Rechte, weil die Asylzahlen sinken

hannibal-connection der bundeswehr

Es wurde hierzulande viel zu wenig thematisiert: Wie von der taz (Hier) veröffentlicht wurde, gibt es ein geheimes, rechtsextremes Netzwerk in der deutschen Bundeswehr. Diese „Hannibal“-Connection, zu der auch der rechtsextreme Soldat Franco A. gehört, der sich als syrischer Flüchtling ausgeben wollte, um einen Anschlag zu begehen, ist ein großes Netzwerk aus (ehemaligen) Soldaten und Polizisten. Sie legen Todeslisten an und horten Waffen. Ihr Ziel: Der Sturz der deutschen Demokratie.

Auch sie sind ein Vorbild des Terroristen der Christchurch gewesen. Wenige Tage vor dem Anschlag verbreitete er auf seinem Profil berichte eben über jene Rechtsextreme in der Bundeswehr. Diese erschreckende Tatsache, die bei uns kaum Folgen hatte (!) waren für den Terroristen ein Anzeichen, dass sich die europäischen Armeen für seine faschistische Sache erheben würden (Quelle, Quelle). Es dürfte schwer fallen, das immer noch als „harmlose“ Einzelfälle abzutun.

„kulturmarxismus“ & seenotrettung

Der ausgedachte Begriff des „Kulturmarxismus“ wird ebenfalls von der „Identitären Bewegung“, aber auch von der AfD unter anderem durch Alice Weidel verwendet (Liste von Beispielen hier). Hier ist auch kein Platz, um im Detail darauf einzugehen, was dahinter steckt oder warum dieses Narrativ Blödsinn ist, deswegen hier mehr zum Thema.

In diesem Kontext werden NGOs, also private Seenotretter verteufelt. Also buchstäblich Leute, die Menschenleben retten. Es steht sogar darin, dass sie alle grausam umgebracht werden sollen. Es erinnert an die „Absaufen“-Forderungen der Pegida (Hier) und die tausenden Gewaltfantasien an Seenotretter und deren Geretetten (Hier). Wer mehr wissen will, wie Seenotrettung wirklich aussieht, kann hier einen Augenzeugenbericht lesen:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

„Merkel-muss-weg“

Ich glaube, ich kann es mir sparen, Belege aufzuzeigen, dass die AfD und andere Rechtsextreme Bundeskanzlerin Merkel hassen. Beispiele gibt es wie Sand an Meer, das gleiche trifft auf Gewalt- und Mordfantasien und – drohungen zu (Mehr dazu). Wundert es da noch jemand, dass Frau Merkel ganz oben auf der „Feindes“- und Todesliste des Terroristen steht? Deutsche Rechtsextreme wollen genau wie der Terrorist Frau Merkel töten.

Hass auf Muslime

Dieses sollte ebenfalls offensichtlich sein. Der Terrorist bezeichnet Muslime als die „meistgehassten Eroberer“. Er hat buchstäblich unschuldige Muslime getötet, weil sie Muslime sind. Muslime, welche in aus seiner Sicht „falschem“ Land sind, sollen getötet gehören. Wer noch ihm Rahmen von Menschlichkeit und dem Grundgesetz denkt, sieht von selbst das Problem darin.

Deutsche Rechtsextreme behaupten regelmäßig, eine islamistische und fundamentalistische Auslegung des Islams sei mit den tausenden Ausprägungen und Milliarden Gläubigen gleichzusetzen (Quelle). Sie machen keinen Unterschied zwischen radikalen Islamisten und normalen Bürgern und ermöglichen einen grausamen Mord, wie er zigfach begangen wurde.

Brüder im Geiste

Der Terrorist sei laut eigener Aussage viel in Europa, Deutschland und Frankreich gereist. Er habe viel Kontakt mit verschiedenen „nationalistischen Gruppen“ gehabt. Welche könnten das nur sein? Es ist unbestritten, dass deutsche Rechtsextreme den Mörder inspiriert und angestiftet haben. Sein „Manifest“ ist voll mit dieser Ideologie, er nimmt teilweise sogar direkt Bezug auf sie.

Ich rede extra nicht von „Islam-Kritikern“. In gewissen Aspekten träfe diese Beschreibung durchaus auch auf mich selbst zu. Wenn zum Beispiel konservative Muslime Frauen oder LGBTQ-Personen diskriminieren, und das mit ihrer Religion begründen, verurteile ich das genau so, wie wenn das konservative Christen machen. Nur letzteres ist angesichts einer kleinen muslimischen Minderheit in Deutschland eben öfter der Fall und folgenschwerer.

Mit „islamfeindlichen, rechtsextremen Hetzern“ meine ich auch nicht einmal die ganze AfD und Co. In der AfD sind nicht nur Faschisten und Islam-Hasser (auch wenn die den einflussreichsten und vielleicht größten Teil ausmachen, mehr dazu). Wobei sich natürlich die anderen den Vorwurf gefallen lassen müssen, entweder Mitläufer oder Befähiger von Faschisten zu sein. Einige distanzieren sich auch vom Terror. Gut so.

Mitschuld am Anschlag

Aber wer gegen Muslime hetzt, wer seine verfassungswidrige Vorstellung davon verbreitet, was ein „Deutscher“ (oder „Österreicher“, „Neuseeländer“ usw.) ist, wer von „Linksgrünversifften“ spricht, wer mit „Merkel-muss-weg“ die Bundeskanzlerin verteufelt, wer von „Remigration“ und „Ethnopluralismus“ redet, der ermöglicht es Mördern wie den Terroristen von Christchurch, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Und an allen, die noch folgen könnten. Rechtsextremismus und Neofaschismus ist nicht harmlos. Rechtsextremismus darf nicht toleriert werden, und ist nicht im Rahmen des Grundgesetzes.

Natürlich ist nicht jeder, der von „Passdeutschen“ spricht, ein Mörder. Das will ich nie gesagt haben. Aber alle diejenigen nehmen an einer Hass-Kultur teil, die solche Mörder hervorbringt. Sie sind nichts anderes wie radikale, islamistische Hassprediger. Es sind rechtsextreme Hassprediger. Sie sind andere Seite der Medaille. Radikalisierung ist keine Frage von Religion, sondern vom Aufbau von Feindbildern. Wer Lügen und Hass sät, wird Gewalt ernten.

Artikelbild: rkl_foto, shutterstock.com

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Peinlich: Mit diesem Werbeclip blamiert sich die AfD

Dieser Clip geht nach hinten los

In einigen Monaten ist Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD möchte noch einmal ihre Mitgliederzahl vergrößern, vielleicht auch, um das schwierige Problem der Kandidatenfindung zu meistern. Aufgrund noch junger Strukturen und so gut wie fehlendem politischen Profil auf anderen Gebieten als der Flüchtlingspolitik, gestaltet sich das bei Kommunalwahlen für die Rechtsextremen oft schwierig (Quelle).

Deshalb möchte die Partei in einem Video vom Freitag für einen Parteibeitritt werben, um womöglich noch kompetente Mitglieder zu gewinnen. Im Clip (Hier) heißt es: „Jetzt Mitglied werden! Mecklenburg-Vorpommern braucht dich“. Doch dieses Video war ein gehöriger Reinfall, selbst eigene Fans kritisierten den Film.



(Fast) ALles fiktion

Im Video wird ein vermeintliches Pärchen gezeigt. Sie sollen aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, verheiratet sein, eine kleine Tochter haben und zusammen ein Haus besitzen. Die Sorge um die Tochter wegen der „Flüchtlingskrise“ sei der Grund gewesen, warum sie in die AfD eingetreten seien. Ihr wisst, es geht um die Kinder (Also nicht die, die auf dem Mittelmeer ertrinken).

Das Peinliche: Nichts davon ist wahr. Der vermeintliche Ehemann ist der rechte Aktivist Hohm, der bereits bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, „Ein Prozent“ und der neofaschistischen, italienischen Gruppe Casa Pound zugegen war. Der Student hat sich aber aus der AfD zurückgezogen, kurz bevor das Video erschienen ist. Zudem stammt er aus Brandenburg.

Auch ist er nicht mit der Frau verheiratet, es gibt keine Tochter. Sinja G. ist Tochter eines ehemaligen NPD-Funktionärs, und ein Haus haben die beiden auch nicht. Aus Mecklenburg-Vorpommern ist sie ebenfalls nicht. Alles mehr als peinlich für die angebliche „Mut zur Wahrheit“-Partei. Das bemerkten auch die Kommentierenden.

Dass der Werbeclip alles andere als ein vorteilhaftes Licht auf die Partei wirft, hat die Partei auch schon gemerkt. Inzwischen wird der Clip auf der offiziellen Facebook-Seite nicht mehr angezeigt. Über die Seiten der Landessprecher, die es geteilt haben, kann man es jedoch noch finden.

Danke an Endstation Rechts. Artikelbild: Screenshot facebook.com/AfD.MV/

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Verfassungsschutz wirkt: Der AfD-Jugend laufen die Mitglieder davon

„Junge ALternative“ erleidet massiven mitgliederschwund

Der Verfassungsschutz prüft seit kurzem, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Teile der AfD wurden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Ebenfalls zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle).



Prüffall zeigt wirkung

Die „Junge Alternative“ radikalisiert sich seit Jahren sogar noch stärker als die Mutterpartei. Sie ignoriert Beschlüsse der Partei, Distanz zu anderen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie beispielsweise der „Identitären Bewegung“ zu wahren (Quelle). Teilweise überlappen sich die Mitglieder- und Aktivistenkreise der beiden Gruppen (Quelle). So stehen beide Gruppen im Verdacht, gemeinsam erst kürzlich ein linkes Kulturzentrum angegriffen zu haben (Mehr dazu).

So fahndet die Polizei per Haftbefehl nach einem Vorstandsmitglied der JA, der bei einer missglückten Aktion der „Identitären“ einen Polizisten angefahren haben soll (Quelle). Ein (ehemaliger) Vorsitzender eines Landesverbands nannte Stauffenberg einen „Verräter“ (Quelle), in einer Chatgruppe aus Baden-Württemberg zirkulierten Mordaufrufe und Forderungen, Menschenversuche an Flüchtlingen vorzunehmen (Quelle).

Viele Mitglieder sehen in diesen rechtsextremistischen Radikalisierungen „keinen Weg der Vernunft mehr“, so eine Erklärung mehrerer ehemaliger hochrangiger Funktionäre der JA, die jetzt ausgetreten sind. Innerhalb des Jahres sollen bereits 500 Mitglieder die Jugenorganisation verlassen haben. Was wohl circa ein Drittel aller Mitglieder ausmachen dürfte. Man könne die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die JA zu beobachten, zum Teil nachvollziehen. Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“, so Boudaghi, ein weiterer ehemaliger Vorsitzender.

Auffällige Ähnlichkeiten beim Logo der „JA“ und der „SA“?

74 Seiten über die JA

Im Gutachten des Verfassungsschutzes umfassen allein 74 Seiten den Fall der Jugend-Organisation der AfD. Laut taz stehen darin viele problematische Äußerungen von JA-Mitgliedern, sowie die Forderung, das Menschenrecht Asyl in ein „Gnadenrecht“ zu verwandeln, sowie unzählige Aussagen über Geflüchtete, die gegen die „Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes“ verstießen, so das Gutachten. Auch ihre Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremen Organisationen sind aufgelistet. Ein Funktionär, der für die „Identitäre Bewegung“ aktiv war, sitzt immer noch im Bundesvorstand.

Die Zukunft der radikalen Jugend-Organisation ist höchst fraglich. Ihnen laufen rapide die Mitglieder davon. Der AfD-Vorstand möchte sich von der Gruppe offiziell trennen, eben weil sie die Augen der Verfassungsschützer auf die Partei richtet. Ob es zu einer Trennung, Spaltung oder gar Auflösung der „Jungen Alternative“ kommt, wird sich in Kürze zeigen. Vor einer Beobachtung dürfte es die AfD wohl nicht retten. Der „Flügel“ um Höcke liefert vielleicht sogar noch mehr Anlass zu einer Beobachtung. Mehr dazu in einem nächsten Artikel.

Artikelbild: Luis Molinero, shutterstock.com, pixabay.com CCO, Junge Alternative

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AfD-Jugend (& „Identitäre?) greifen linkes Zentrum an

Machen AfD-Jugend und Identitäre gemeinsame sache?

In Mannheim wurde am Samstag das linke Kulturzentrum „Ewwe longt’s“ eröffnet. Die Eröffnung zog zahlreiche BesucherInnen an, aber auch eine Gruppe von circa 15 Jugendlichen. Nach Aussagen der „Kommunalinfo Mannheim“ (Quelle) handelte es sich dabei um Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Funktionär der AfD-Jugend, der auch vor Ort gesehen wurde, behauptet allerdings, es handelte sich ausschließlich um Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) (Quelle).

Vielleicht war es auch eine gemeinsame Aktion der beiden Gruppen. Nur „darf“ die JA nicht mit der bereits vom Verfassungsschutz beobachteten IB zusammenarbeiten, da dies weitere Gründe für eine Beobachtung der AfD liefern würde, deren Jugend-Organisation bereits ein Prüffall für die Verfassungsschützer aufgrund ihrer radikalen und gewalttätigen Tendenzen ist (Mehr dazu). Diese gewalttätigen Tendenzen zeigten sich auch am Samstag wieder.



gefährliche Körperverletzung & Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

So soll die Gruppe versucht haben, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Gäste der Veranstaltung hinderten sie jedoch daran. Daraufhin wurden sie gewalttätig und griffen die BesucherInnen mit Pfefferspray an, was zu Verletzungen einiger Personen führte und zündeten eine Signalfackel. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Beim Eintreffen der Beamten flohen die Rechtsextremen und mussten teilweise wieder eingefangen werden (Quelle). Auch erteilte man Platzverweise. Auf Facebook behauptet der Landesvorstand der Jungen Alternative Baden-Württemberg, seine Leute seien von „Linksextremisten“ angegriffen worden und es handele sich beim Einsatz des Pfeffersprays lediglich um „Selbstverteidigung“. Doch welche rechtsextreme Gruppe geht mit Pfefferspray, Passivbewaffnung und einem Bengalo ausgerüstet zu einem linken Kulturzentrum und versucht sich dort unerwünscht Zugang zu verschaffen, wenn sie nicht schon auf eine Auseinandersetzung aus ist? Und flieht anschließend vor der Polizei?

Der Fall wird von den Betreibern als Einschüchterungsversuch gewertet (Quelle). Sie gehen davon aus, dass die rechtsextremen Jugendlichen zur Einschüchterung und Provokation gekommen sind. Es ist eine typische Methode der Rechtsextremen, insbesondere der „Identitären Bewegung“. Ziel ist es, sich bei einer erfolgreich provozierten Reaktion als Opfer darzustellen. So war es auch z.B. im November bei einer Vorlesung in Greifswald. „Identitäre“ stürmten eine Vorlesung, in der Hoffnung, herausgeworfen zu werden. Doch da man sie zum Gespräch einlud, flohen sie – und führten sich für die Presse einfach selbst ab.

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Artikelbild: Kommunalinfo Mannheim

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Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt gegen „Gewalt“?

Die IB entlarvt sich selbst

Zuerst einmal was passiert ist. In einer bundesweit organisierten Aktion griff die Identitäre Bewegung mehrere Parteibüros in ganz Deutschland an, sowie die Redaktionsräume der taz (Quelle), der ARD (Quelle) und der Frankfurter Rundschau (Quelle). Es wurden Plakate aufgehängt, um ein „Zeichen gegen linke Gewalt“ zu setzen. Eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung (Quelle). Vor dem Gebäude der FR wurden die Rechtsextremen von der Polizei erwischt (Quelle).

Die Identitäre Bewegung (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Allein im Zeitraum zwischen April 2017 und August 2018 registrierten die Behörden 114 Straftaten der Gruppe, die nur etwa 500 Mitglieder zählen soll (Quelle). Neben Plakaten, die unter anderem den Tage zuvor verletzten Frank Magnitz zeigten (Mehr dazu), wurden teilweise auch kleine Bauten errichten, die Pflastersteine, Molotowcocktails und das blutige „Kantholz“ zeigen – Das es im Übrigen niemals gab (Quelle). Symbolisch soll das für „linke Gewalt“ stehen.

Bild: Die LINKE Augsburg



Zeichen gegen „linke Gewalt“?

Screenshot twitter.com

Die IB formuliert also folgende Vorwürfe. „Linke Gewalt“ werde „verharmlost“ und „verschwiegen“, dahinter stecken „geistige Brandstifter“, die die TäterInnen dazu anstiften. Dabei handele es sich um die Parteien Die Linke, die Grünen und die SPD. Sowie um Medienhäuser wie die taz, die ARD oder die Frankfurter Rundschau. Das mag in einem geschlossen rechtsextremen Weltbild irgendwie Sinn ergeben, aber das ist absurder Schwachsinn.

Der größte Widerspruch dürfte es sein, wenn eine Gruppe, die im Verdacht steht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bedrohen, und die ein so gewaltiges Straftatenregister auf so eine kleine Anzahl an Mitgliedern hat, in ihren Vorwürfen ernst zu nehmen. Besonders dann, wenn im Rahmen dieses „Zeichens“ Straftaten begangen werden wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung – Übrigens die gleiche Straftat, wegen welcher im Fall Magnitz ermittelt wird (Quelle).

Was ist denn „linke Gewalt“?

Der Vorwurf soll an Pflasterstein- und Molotowcocktailwürfe erinnern und Bilder von Straßenschlachten der Polizei mit Autonomen erinnern. Dass „Kantholz“ als Vorwurf erübrigt sich selbst, da es dieses niemals gab. Auch wenn in rechten Verschwörungskreisen die Wahnvorstellung herrscht, auf dem Magnitz-Video einen Schlaggegenstand gesehen zu haben. Aber wenn deren stärkstes Argument die Leugnung der Realität sein sollte…

Bevor wir Einzelfälle gegeneinander aufwiegen und beispielsweise über Frank Magnitz reden (dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelt ist noch NICHT erwiesen, auch nicht, dass sie von „links“ stammt!) und es beispielsweise mit der fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt von Bottrop vergleichen, gucken wir uns einfach die Zahlen an des Bundesinnenministeriums für 2017 für politisch motivierte Straftaten an.

Zahlen: BMI

Das ist Zahl der politisch motivierten Straftaten 2017 und unter welcher Kategorie sie eingeordnet wird (Quelle). Unter „andere“ habe ich jetzt der Einfachheit halber „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „Nicht zuzuordnen“ zusammengefasst. Auch die Zahl der Körperverletzungen, den größten Anteil an Gewalttaten, zeigen einen deutlicheren Sachverhalt.

Zahlen: BMI

Vereinfachte politische weltbilder

Das Problem ist doch hier ein völlig falsch reduziertes Weltbild. Solche Vergleiche reduzieren die Komplexität der politischen Debatte, ja allein schon des politischen Parteienspektrums einfach in „links“ und „rechts“. Was nicht nur die weit unterschiedlichen Positionen von z.B. LINKE und SPD in einen Topf wirft, aber auch Autonome, Kommunisten und andere, die nun mit neoliberalen SPD-PolitikerInnen und sogar JournalistInnen in einem Atemzug genannt werden. Absurd.

Auf der „anderen“ Seite sieht die AfD auch keine Verantwortung in den durchschnittlich vier Angriffen auf Flüchtlinge pro TAG (Quelle) oder in der Amokfahrt von Bottrop. Und das, obwohl man über Aussagen der AfD-PolitikerInnen über Minderheiten und politische GegnerInnen die Schuld viel deutlicher konstruieren könnte, wie wir hier näher analysiert haben. Die AfD sieht sich auch nicht für die Angriffe der IB verantwortlich, obwohl es enge Kontakte und Verbindungen gibt (Quelle). Und wie ist hier die mutmaßliche Beteiligung eines AfD-Mitarbeiters an einem Brandanschlag zu beurteilen (Quelle)?

Dabei wird gekonnt ignoriert, dass PolitikerInnen aller Parteien gerade den Angriff gegen Magnitz verurteilt haben (Quelle). Dass der Angriff nicht „ignoriert“ oder „verschwiegen“ wurde. Im Gegenteil, das Thema war länger in den Medien und wurde ausführlicher diskutiert als der versuchte Mordanschlag von Bottrop. Die angegriffenen Zeitungen veröffentlichten alle Artikel, die die Tat und die Gewalt verurteilten (FR, taz, ARD).

Doch das ist nicht das ganze Bild

Die Vorstellung, dass Parteien von SPD bis Linke und gar ganze Medienhäuser unter einem völlig schwammigen Begriff „links“ zusammengefasst werden und wieder mit davon auch ideologisch stark zu unterscheidenden Autonomen oder Kommunisten zusammengeworfen werden, ist absurd. Aber man formuliert ihn oft genug ernsthaft, insbesondere in AfD-Kreisen. Dabei ist das Aufrechnen von den Straftaten, den die Polizei da vermerkt, sowieso sinnlos.

Frederik Hintermayr von den Linken Augsburg, die auch Opfer der Angriffe der IB wurden, weist daraufhin, dass wir nicht Angriffe auf AfD-Büros mit Angriffen auf LINKEN-Büros aufrechnen sollten. (Auch wenn diese die am häufigsten attackierten sind, Quelle).

„Die Angriffe der rechtsradikalen richten sich gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich für eine freie und offene Gesellschaft einsetzen. Im Grunde muss man ja fast schon froh sein, dass sie sich regelmäßig an unserem Büro abreagieren, statt beispielsweise Geflüchtete durch die Stadt zu jagen. Denn in der Regel treffen die Angriffe keine Abgeordnetenbüros oder Parteien, die mit solchen Angriffen einigermaßen zurechtkommen. Meist trifft es Migrant*innen, Geflüchtete, queere Menschen, politische Aktivist*innen und andere, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, unmittelbar und direkt. Die Angriffe sind körperlich, bringen die Betroffenen in reelle Gefahr und versetzen sie in Angst und Schrecken.“

Selbst wenn man das vereinfachte Weltbild akzeptieren würde, so greifen Rechtsextreme eben nicht nur ihre (vermeintlichen) politischen GegnerInnen an, sondern eben auch Minderheiten. Und wenn sich die politischen Akteure von AfD und Co. nicht dafür verantwortlich sehen, wieso sollte es die SPD, Grüne LINKE oder die ARD tun, die regelmäßig Gewalt verurteilen?

Bild: Die LINKE Augsburg

LINKE Büro bereits oft attackiert

Es ist fast ironisch, dass die LINKE Augsburg der Gewalt beschuldigt wird. Da der Angriff auf ihr Büro nicht erste war. Regelmäßig sind sie Ziel von Sachbeschädigungen, Farbschmierereien und sogar explosiven Mitteln. Hintermayr erklärt:

„Letztes Jahr wurde mehrfach das Schloss beschädigt, so dass wir nicht mehr in unser Büro kamen. Die Eskalation der Gewalt war, als kurz vor der Landtagswahl ein Angriff mit explosiven Mitteln stattgefunden hatte. Verletzt wurde bisher durch die Angriffe auf unser Büro niemand. Wir haben uns aber natürlich die Frage gestellt: ‚Was wäre passiert, wenn von uns zufällig jemand am Büro gewesen wäre, wenn diese Spinner gerade am Werk sind?'“

Ich will nicht sagen, dass dahinter immer die gleichen Leute stecken. Aber die LINKE Augsburg, die Grünen und die SPD sollen für einen Angriff auf einen AfD-Politiker in Bremen verantwortlich sein? Wer ist nach der Logik für den Sprengstoffanschlag auf das LINKE Büro vom September verantwortlich? Hintermayr hat übrigens nicht die AfD für den Angriff verantwortlich gemacht (Quelle). Während die in einer mit vielen nachweislich falschen Ausschmückungen in einer Pressemitteilung zu Frank Magnitz ihre politischen Gegner eindeutig benannte (Quelle).

Fassen wir zusammen

Wenn vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextreme Straftaten begehen, eine Gruppe, die mehrfach auch wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden ist (Quelle), und diese auf „linke Gewalt“ hinweisen will, anlässlich eines Falles, in welchem noch nicht einmal klar ist, dass es sich um „linke Gewalt“ handelt, und verschiedenste Gruppen, Parteien und Medienhäuser zuerst zusammenwirft und dann auch noch direkt verantwortlich macht,  ist dies bereits problematisch und falsch.

Darüber hinaus lässt sich durchaus über die subjektive Wahrnehmung von der Berichterstattung über jene „linke“ oder „rechte“ Gewalt sowieso streiten. Filterblasen dürften jedem ein Begriff sein. Auch die Vergleichbarkeit der Zahlen, die die Polizei gegenüberstellt, ist problematisch. Welche auch ein anderes Bild zeichnen, als das, dass die IB hier vorwirft. Die Vorwürfe der IB machen von vorne bis hinten keinen Sinn und darüber hinaus auch geheuchelt.

Gewalt & Distanzierungen

Wir sollten akzeptieren, dass politische Gewalt ein Randphänomen ist, für welche man in der Regel nicht völlig heterogene und künstliche Feindbilder verantwortlich machen sollte. Besonders wenn diese sich mehrfach und regelmäßig von so einer Gewalt distanzieren. Oder selbst Opfer davon werden. Eine Korrelation von sprachlicher Gewalt und Angriffe auf Minderheiten wie MigrantInnen und Flüchtlinge ist allerdings zu beobachten und gar nicht einmal Teil dieser Debatte.

Hier zu versuchen, die ganze Gesellschaft einfach in zwei Seiten aufzuteilen und dann sich gegenseitig Gewalt vorzuwerfen wird uns nicht weiterbringen. Ich will gar nicht alle Parteien und PolitikerInnen in Schutz nehmen, die für physische Gewalt plädieren. Warum auch, ich bin pauschal gegen jede Gewalt. Und wenn ich darauf hinweise, dass Gewalt gegen diese PolitikerInnen und gegen verschiedene Minderheiten das viel größere Problem sind, dann positioniere ich mich auch nicht. Auch gibt es keine „RAF 2.0“ (Ein NSU 2.0 schon) in deutschen Behörden oder linksextremen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr (Quelle).

Hintermayr bringt genau das Argument: „Insgesamt wird Gewalt von rechts einfach verharmlost. Nach Angriffen auf Geflüchtete wird zT ernsthaft darüber gesprochen, dass man die Sorgen der Bürger*innen endlich ernst nehmen müsse. Statt die Taten in aller Deutlichkeit zu verurteilen.“ Das tut die AfD nicht, und auch die Identitäre Bewegung nicht. Mit ihren Vorwürfen und Methoden sind die Rechtsextremen damit auf dem (Kant-)Holzweg.

Artikelbild: mit freundlicher Genehmigung der Die LINKE Augsburg

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Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Ähm, ja ok.

Wie wir bereits heute Morgen berichtet haben (Hier) störte die rechtsextreme Bewegung der so genannten „Identitären Bewegung“ eine Vorlesung eines unserer Autoren, Eric Wallis, der als „Wortgucker“ auf Twitter und auf Facebook über Framing und politische Meinungsmache aufklärt. Bei der jährlichen 24-Stunden-Vorlesung der Uni Greifswald am Wochenende sprach er in seinem Vortrag wieder darüber, wie Framing funktioniert.

Auch zeigte er, wie rechtes Framing funktioniere. Insbesondere die Tatsache, dass man sich im rechten Framing als Opfer darstellen möchte, erklärte er. Genau dann kam die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ hereingestürmt. Ihre Hoffnung: Dass man sie für ihre freche Störung herauswirft.



die Aktion ging nach hinten los

Doch mit Eric Wallis haben sie sich den falschen Dozenten ausgesucht. Er wusste genau, was sie vorhaben. Sie wollten herausgeworfen werden, oder ausgebuht werden. Damit sie – deshalb das Banner „Man wird doch in diesem Land noch seine Meinung sagen dürfen“ – so tun können, als hätten sie nicht gerade eine laufende Vorlesung gestört und anderen die Redezeit genommen, sondern als ob man ihre Meinung verbieten würde oder sie unterdrücken. Lächerlich, aber effektiv, wenn man später nur ein paar Videoschnipsel sieht. Doch so reagierte Wallis:

https://www.facebook.com/wortgucker/videos/2306941276201107/

Wallis bietet ihnen also einfach an, mit ihm zu diskutieren und die Vorlesung anzuhören – Worauf sie sofort den Saal verlassen. Die Aktion ist gescheitert. So einfach geht das. Ihr live gestreamtes Video auf Twitter haben sie auch wieder gelöscht. Niederlagen werden ihren AnhängerInnen nicht gezeigt. Warum sind sie nicht zur Diskussion geblieben? Sie hätten nur verlieren können.

Wallis hat der so genannten „Identitären Bewegung“ ihre Opferhaltung genommen. Er hätte zwar jedes Recht gehabt, sie hinauszuwerfen, aber das gönnte er ihnen nicht. In einer Diskussion wäre nicht viel von ihrer Meinung übrig geblieben. Denn entweder hätten sie ihre menschenfeindliche Ideologie vor allen präsentieren müssen, oder sich vom Rassismus und Fremdenfeindlichkeit distanzieren. So oder so hätte ihre rechtsextreme Botschaft verloren.

Also inszenierten sie ihren „Rauswurf“ einfach selbst

Auf Twitter tauchen dann plötzlich diese Bilder der Rechtsextremen auf:

Link, Screenshot twitter.com

Warte, was? Woher sollen bitteschön die „Ordner“ gekommen sein? Das war eine Uni-Vorlesung. Es gab überhaupt gar keine Ordner, die irgendjemanden abführen hätten können. Vor allem gab es keine, die Leibchen mit der Aufschrift „Linker Terror“ trugen. Und vor allem nicht welche, die selbst bei der „Identitären Bewegung“ sind:

Mit „Identitäre“ meinen sie vielleicht „mehrere Identitäten“?

Et voilá: Wenn man ihnen nicht ihren Opferstatus gönnt, machen sie sich ihn eben selbst. Dumm nur, dass es eben keinen „linken Terror“ gab, keine „StaSi“. Ihnen wurde angeboten, mitzudiskutieren. Aber das spielt keine Rolle, denn im Internet kann man das schön alles weglassen und einfach die tollen, gestellten Bilder präsentieren, um die eigenen Anhänger aufzuputschen. Wetten, sie reden sich einfach damit raus, dass das „symbolisch“ war? Aber symbolisch wofür? Dass man in einer Diskussion ihre Logikfehler und rechte Gesinnung metaphorisch zur Tür herausgeworfen hätte?

Eric Wallis ist zufrieden: Seinen ZuhörerInnen konnte er im restlichen Vortrag anschaulich zeigen, wie rechtes Framing funktioniert. Obwohl sie eine Vorlesung gestört haben, obwohl sie ungefragt ihre rechtsextremen Botschaften gerufen haben, obwohl sie selbst sofort abgehauen sind und obwohl sie selbst nicht an einer Diskussion interessiert waren wollten sie „Opfer“ sein. Aber wer weiß, vielleicht meinten sie mit „#Gedankenpolizei“ und „#DDR“ einfach sich selbst?

So genial lässt dieser Dozent die Störaktion von Rechtsextremen auflaufen

Artikelbild: Screenshot twitter.com, Hier zum Wortgucker auf Facebook

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So genial lässt dieser Dozent die Störaktion von Rechtsextremen auflaufen

Hat wohl nicht geklappt!

Eric Wallis ist Manager politischer Kampagnen und macht als der „Wortgucker“ Videos darüber, wie „Framing“ unser Denken beeinflusst und wie Politik und Medien dieses gezielt einsetzen, um einen Sachverhalt darzustellen. Auch bei uns schreibt er unter anderem darüber, wie Framing dazu verwendet wird, dass man sich über Hartz-IV Empfänger und Flüchtlinge aufregt. (Hier der Artikel, hier alle seine Beiträge bei uns)

Bei der jährlichen 24-Stunden-Vorlesung der Uni Greifswald am Wochenende sprach er in seinem Vortrag wieder darüber, wie Rechte täglich mit ihrer Sprache, der Wahl ihrer Bilder und demjenigen, was sie erzählen ihre AnhängerInnen dazu manipulieren, Andere und Andersdenkende zu hassen und eine Welt aufzubauen, die nicht mehr der Realität entspricht. Insbesondere die Tatsache, dass sich Rechtsextreme, die ja eigentlich Täter sind, als Opfer aufspielen möchten, erklärte er. Genau dann kam die „Identitäre Bewegung“ hereingestürmt.



„Macht die Grenzen Dicht! Festung Europa!

Sie trugen ein Banner mit der Aufschrift „Man wird doch in diesem Land noch seine Meinung sagen dürfen“ – Ein klarer Versuch der Opferhaltung. Denn anstatt inhaltlich mit ihren rechtsextremen Meinungen zu überzeugen, die sie ganz klar als Unterdrücker entlarven würden, wird der Fokus darauf gelegt, dass sie „unfair“ behandelt werden und in Wahrheit die Unterdrückten sein sollen. Ein Hauptaspekt, warum Rechtsextreme gewählt werden ist die Angst vor dem „Kontrollverlust“, welcher damit bespielt wird.

Es ist nicht die erste Störaktion von den so genannten „Identitären“, eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe, deren etwa 500 Mitglieder in den in den vergangenen 16 Monaten 114 Straftaten begangen haben, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Auch an der Uni Klagenfurt störten sie eine Vorlesung. Dabei gehen sie höchst professionell vor: Es sind kurze Aktionen, die komplett gefilmt werden, um sie medial maximal auszuschlachten. Das Ziel: Aufmerksamkeit erzeugen und sich dann bestmöglich als Opfer inszenieren.

die Aktion ging nach hinten los

Doch mit Eric Wallis haben sie sich den falschen Dozenten ausgesucht. Er wusste genau, was sie vorhaben. Sie wollten herausgeworfen werden, oder ausgebuht werden. Damit sie – deshalb das Banner – so tun können, als hätten sie nicht gerade eine laufende Vorlesung gestört und anderen die Redezeit genommen, sondern als ob man ihre Meinung verbieten würde oder sie unterdrücken. Lächerlich, aber effektiv, wenn man später nur ein paar Videoschnipsel sieht. Doch das tat Wallis:

https://www.facebook.com/wortgucker/videos/2306941276201107/

Wallis bietet ihnen also einfach an, mit ihm zu diskutieren und die Vorlesung anzuhören – Worauf sie sofort den Saal verlassen. Die Aktion ist gescheitert. So einfach geht das. Ihr live gestreamtes Video auf Twitter haben sie auch wieder gelöscht. Niederlagen werden ihren AnhängerInnen nicht gezeigt. Warum sind sie nicht zur Diskussion geblieben? Sie hätten nur verlieren können.

Wallis hat der so genannten „Identitären Bewegung“ ihnen ihre Opferhaltung genommen. Er hätte zwar jedes Recht gehabt, sie hinauszuwerfen, aber das gönnte er ihnen nicht. In einer Diskussion wäre nicht viel von ihrer Meinung übrig geblieben. Denn entweder hätten sie ihre menschenfeindliche Ideologie vor allem präsentieren müssen, oder sich vom Rassismus und Fremdenfeindlichkeit distanzieren. So oder so hätte ihre rechtsextreme Botschaft verloren.

Rechte gar nicht erst zu Wort kommen lassen?

Wallis meint, sie haben sich damit einfach selbst herauswerfen müssen. „Ich habe sie zur Diskussion eingeladen und sie sind geknickt von dannen gezogen. Ich habe dann normal mit der Vorlesung weitergemacht, nur dass ich dann ein besonders anschauliches Beispiel zur Verfügung hatte„, sagt er zu ze.tt. Soll man denn mit Rechten wie der „Identitäre Bewegung“ reden?

Wallis meint, die Aussage „mit Rechten redet man nicht“ ist wiederum ein linkes Frame. Das leider ein wenig den falschen Ansatz bietet. Wer mit Rechten redet und ihnen eine Bühne gibt, wer ihnen ihre Opferhaltung und gleichzeitig ihre Lügen und Propaganda unwidersprochen lässt, der macht definitiv was falsch. Aber in einer Diskussion mit Rechten, die ihre Ideologie mit Fakten auskontert, wird mittelfristig Erfolg haben. Vielleicht manchmal weniger bei einem Diskussionpartner, aber bei den ZuhörerInnen.

Vorurteile müssen durch Kommunikation abgebaut werden. Sonst geben wir ein Viertel unserer Bevölkerung einfach auf, die ungestört von Rechtsextremen und ihrer Propaganda beschallt werden können. Natürlich ist die Konfrontation nicht leicht und nicht immer möglich. Aber im kleinen, privaten Kreis, wenn man die Ängste hinter der Fremdenfeindlichkeit ernst nimmt, kann man etwas erreichen. Wenn jeder von uns nicht gleich abblockt und mit der „Nazi-Keule“ kommt. Weil damit verstärkt man den Opfer-Mythos wieder. Wenn man die Diskussion anbietet, haben die Rechten schon verloren.

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Wortgucker, Alle Artikel von Wortgucker bei uns

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12 Merkmale des Faschismus, die man auch bei AfD & Co. findet

Ähnlichkeiten zum Faschismus

Ich habe bei Twitter (hier) zusammengetragen, welche Ähnlichkeiten zwischen “neuen” Rechten und den Faschisten des 20. Jahrhunderts bestehen. Ich werde Beispiele und Belege dafür im Laufe des Threads angeben.

0. Definition

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Faschismus. Dies liegt auch daran, dass der Begriff inhaltsleer ist. Er stammt aus dem Italienischen und bedeutet “Bund”.

Wer etwas zu den verschiedenen Definitionen lesen will kann dies z.B. hier tun.

Als Teil der “Neuen” Rechten betrachte ich Organisationen wie Pegida, die Identitäre Bewegung, die AfD und andere, die z.T. eigentlich alte rechtsextreme Positionen vertreten.

Wer etwas dazu lesen will:

Nun aber zu den Ähnlichkeiten zwischen der “neuen” Rechten und den faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts.



1. Pressefeindlichkeit

Die “neue” Rechte attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit an vielen Fronten. Über Parolen und Ausschluss von Veranstaltungen bis hin zu Übergriffen. Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus. Dieses Verhalten ist ggf. sogar rechtswidrig. Und es könnte sein, dass das Ganze (nach Wiederholung) nun auch Konsequenzen hat.Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Auf Veranstaltungen der “neuen” Rechten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. So z.B. bei Pegida. Aber auch auf Veranstaltungen der AfD kommt dies vor. Auch nach dem Kyffhäuser Treffen 2018 kam es zu Übergriffen auf Journalisten (ab 5:00). Die Ausschreitungen (auch gegen Journalisten) in Chemnitz sind bekannt.

Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) rät seit den Vorfällen zur Vorsicht in sächsischen Städten.Die Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” hat anscheinend auch Anschläge auf Journalisten geplant. Insbesondere die Polizei Sachsen scheint die Pressefreiheit nicht garantieren zu können. Eine Vielzahl von Übergriffen bei Pegida, aber auch z.B. in Chemnitz machen das sehr deutlich. Man erinnere sich nur mal an den Vorfall mit dem „Hutbürger“.

https://www.volksverpetzer.de/bericht/pegida-poebler-polizei/

Ein härteres Durchgreifen wäre wünschenswert

Es handelt sich bei der Pressefreiheit um ein Grundrecht, ihre Einschränkung ist kein Kavaliersdelikt.

Interessantes Detail: Wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts bedienen sich die “neuen” Rechten der neuen Medien (damals Radio/Fernsehen, heute soziale Netzwerke) um ihre Propaganda zu verbreiten. Etablierte Parteien haben sich damals schwer damit getan und tun es auch heute noch.

Insgesamt kann man sagen, dass der Umgang der “neuen” Rechten mit der Presse eine Ähnlichkeit mit der NS-Zeit aufweist. Auch Mussolinis Anhänger gingen so gegen Journalisten vor. Eine Gleichschaltung gibt es aber natürlich noch nicht. Auch wenn die Idee in den Köpfen der “neuen” Rechten nicht zu fehlen scheint. So droht die AfD Hochtaunus damit, dass Presseverlage zu Beginn einer Revolution gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt würden.

„Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!
Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“

2. Spaltung der Gesellschaft

Die “neue” Rechte spaltet die Gesellschaft in “Die” und “Wir”. Ebenso die Nazis. Damals Juden gegen Deutsche, heute stachelt man gegen Muslime auf. Waren es früher „Kommunisten“, so sind es heute „Gutmenschen“ und „Linksfaschisten“ (sic).

3. Fremdenfeindlichkeit/Rassismus

Sowohl die Faschisten des 20. Jahrhunderts, als auch die “neue” Rechte teilen sich ihren Hass gegenüber dem Fremden. Auch, wenn Teile der “neuen” Rechten das Eigene gegenüber dem Fremden anders definieren.

So wird von „christlich/abendländischer“ oder „christlich/jüdischer“ Kultur gesprochen. Man sieht sich eher als europäisch/westlich als Deutsch. Das Fremde wird dann oft auf muslimische Menschen beschränkt (einfache Weltbilder sind toll).

4. Führerkult

Der Führerkult ist noch nicht sehr ausgeprägt. Der Wunsch nach einem starken Mann, aber wird offensichtlich, wenn man sich die Reaktionen von manchen Mitgliedern auf Höcke anschaut. Aber auch Gegner des Personenkultes um Höcke gibt es in der Partei. Zitat: „Die meisten Mitglieder trauen sich leider nicht, diesen Kult um die Person Höcke offen zu kritisieren.“

Aus dem gleichen Artikel: „Es gibt keinerlei inhaltliche Diskussion, sondern nur Beifallsbekundungen. Wer sich dem Jubel nicht anschließt, der kann etwas erleben.“ Auch der Tagesspiegel attestiert Höcke einen Kultstatus. Von einem Führerkult kann man auf jeden Fall noch nicht sprechen, aber sollte “Der Flügel” Höcke irgendwann zum Parteivorsitzenden machen, würde ihn das wohl zu einem Führer machen, um den ein Personenkult gepflegt wird.

5. Paramilitarismus

Eine militärische Aufrüstung im Sinne einer Wehrsportgruppe Hoffmann gibt es bisher nicht. Allerdings gibt es Bestrebungen innerhalb der “neuen” Rechten entsprechende Fähigkeiten aufzubauen. Die Junge Alternative hat vor kurzem an einem Schießtraining teilgenommen. Ein Bezug auf das Attentat auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker macht klar, dass es dabei nicht um Sport, sondern um politisch motivierte Gewalt geht.

Die IB trainiert in Hamburg mit dem Neonazi Thorsten Gardlo für den Straßenkampf. Gardlo war Mitglied in den inzwischen verbotenen Organisationen FAP und ANS. Beide Organisationen hatten eine klare rechtsextreme bzw. neonazistische Ausrichtung mit hohem Gewaltpotential. (Quellen hier und hier).

Auch in Frankreich fallen Identitäre durch Gewaltaffinität auf. So wurde ein identitärer Aktivist wegen Waffenhandels mit einem Islamisten verurteilt. Mit den gehandelten Waffen wurde ein Anschlag verübt. Eine Paramilitarisierung der “neuen” Rechten hat bisher nicht wirklich stattgefunden, wird von Teilen aber offensichtlich angestrebt.

6. Nationalismus

Der Nationalismus innerhalb der “neuen” Rechten ist nicht zu übersehen. Da soll „völkisch“ wieder positiv besetzt werden und das „Denkmal der Schande“ soll weg. Diese Überschneidung ist offensichtlich. Auch die wieder aufgewärmte Parole “Volksverräter” war ein Kennzeichen der NS-Zeit. So wurden Menschen unter dieser Parole zum Tod verurteilt. Nicht nur Anhänger, sondern auch Parteifunktionäre der AfD verwenden sie.

7. PATRIARCHAT

Die Frau gehört an den Herd und der Mann soll das Sagen haben. So die (zugegeben vereinfachte) Haltung der “neuen” Rechten. Das Wort Frauen kommen im Wahlprogramm der AfD nur zwei Mal vor. Die Unterstützung für alleinerziehende Mütter wird in Frage gestellt. Machen sich “neue” Rechte für Frauenrechte “stark”, so geschieht dies eigentlich nur, wenn eine Möglichkeit besteht, etwas gegen Muslime zu instrumentalisieren.

8. Niedergangs-Fantasien

Die „Bedrohung des Abendlandes“, des Vaterlandes oder der christlichen Kultur wird von den “neuen” Rechten und wurde auch damals von den Nazis herbeigeredet. Die eigentliche Bedrohung waren damals aber die Nazis selbst, wie sich herausstellte. Ob es heute die “neuen” Rechten sind? Einen eindrucksvollen Nachweis dieser Ähnlichkeit hat der WDR in einem vergleichenden Video, anhand von Höcke und Göbbels zusammengestellt:

Gauland spricht von einem Bevölkerungsaustausch und davon, dass

“wir [..] als Volk allmählich absterben”

sollen. Auch das erinnert an die Bedrohungsszenarien, die die Faschisten im 20. Jahrhundert aufgebaut haben. (Ab 2:15) Höcke beschwört ein Szenario, in dem die AfD die letzte Chance auf Frieden ist und ansonsten Bürgerkrieg droht. Dies ist gleichzeitig als Drohung zu verstehen. (Ab 11:15)

9. Opferrolle

Sowohl die Nazis, als auch Mussolini, stellten sich als Opfer dar, obwohl sie eigentlich Täter waren. Höcke stellt sich und die AfD als zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungschutz beobachtet dar, (obwohl eine vollständige Beobachtung derzeit noch aussteht) als Opfer der “Kartellparteien”. (Ab 13:00) Auch die Identitären begeben sich in die Opferrolle. Gleichzeitig versuchen sie ihren Rassismus zu tarnen. (ab 29:40)

10. Demokratiefeindlichkeit

Unter “neuen” Rechten wird offen von einen „Systemwechsel“ gesprochen. Das meint nicht, dass die AfD die Regierung stellen soll. Sie wollen, dass unser demokratisches System abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt wird. Wie dieses “andere” aussehen könnte kann man sich ausmalen, wenn man sich anschaut, wie die AfD und die “neue” Rechte auftreten und mit welcher Bewegung sie Ähnlichkeiten aufweisen.

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die FDGO abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand. (ab ca. 7:20)

Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

11. Antipluralismus

Nicht nur der Wunsch nach einer Gleichschaltung der Presse ist antipluralistisch, auch ansonsten finden sich immer wieder antipluralistische Aussagen. Die AfD präsentiert sich immer wieder als eine Hüterin der Wahrheit. Nur ihre Sicht ist richtig, andere Sicht- oder Denkweisen sind falsch.

12. Homophobie

Schwule, Lesben und deren Partnerschaften werden nicht als gleichberechtigt angesehen. Es wird von einer (nicht existierenden) „Schwulenlobby“ gesprochen oder Schwule werden als “Pädophile” und “Perverse” bezeichnet. Andere “neue” Rechte sehen maskuline Schwule nicht als Problem, wohl aber “verweiblichte” oder “verweichlichte” “Schwuchteln„.

13. Nachwort

Wer sich fragt, warum ich von “neuen” Rechten schreibe und nicht von „Neurechten“ oder „neuen Rechten“, kann sich ja einfach mal Fragen, wo der Unterschied zu den alten Rechten ist. Wer sich fragt, warum ich die “neuen” Rechten nicht als Nazis bezeichne: Sie sind keine Nazis, wohl aber sehr nahe an den Faschisten. Ich bin da lieber korrekt, als effekthascherisch.

Wer sich fragt, warum ich mir das antue: Die AfD wird meiner Einschätzung nach 2019 eine Regierungsbeteiligung in Sachsen erringen. Wie wird es danach weitergehen? Ich will kein zweites faschistisches Deutschland. Deswegen mache ich das hier.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

Text:  auf Twitter. Der Beitrag erschien zuerst bei unpolitisch.org.  Artikelbild: photocosmos1, Shutterstock.com

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