Der Drahtzieher hinter der AfD & der rechtsextreme Plan zur Machtergreifung

Götz Kubitschek – Der Drahtzieher hinter der AfD

Die bürgerliche Fassade der AfD bröckelt, es entstehen Risse, durch die immer mehr völkisch nationalistische und rassistische Töne dringen, die auch ein ständig beschwichtigender Jörg Meuthen nicht abschirmen kann. Ein Blick durch die rissige Fassade verrät, wer besonders umtriebig im rechten Lager ist: Götz Kubitschek.

Der ehemalige Soldat – ehemalig, weil er aufgrund seiner rechtsextremen Bestrebungen entlassen wurde – ist nicht nur regelmäßiger Redner auf Pegida-Veranstaltungen, sondern Inhaber des rechtsextremen Verlags „Antaios“, der Zeitschrift „Sezession“ und Mitbegründer des extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Außerdem half er zusammen mit Martin Sellner, die Identitäre Bewegung in Deutschland zu verankern und ist Mitinitiator der Internetseite „EinProzent“, welche die rechtsextreme Szene in Deutschland mit Spendengeldern versorgt.



Schmitt – Mohler – Kubitschek

Ursprünglich studierte Kubitschek Germanistik und Philosophie, wobei er schon früh mit rechtsextremen Gruppierungen in Berührung kam. Schließlich wurde er Schüler des Schweizers Armin Mohler, der als Vordenker der „Neuen Rechten“ gilt. Mohler seinerseits war Schüler und Anhänger Carl Schmitts, einem Staatsrechtler und politischen Philosophen, der Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts mit seinen Schriften wesentlich dazu beitrug, den Nationalsozialismus geistig vorzubereiten.

Als besonders wirkmächtig erwies sich ein Text mit dem unscheinbaren Titel „Vom Begriff des Politischen“. Demnach sei alles politisch, bei dem sich eine Unterscheidung zwischen „Freund“ und „Feind“ ausmachen lässt. „Feind“ ist in diesem Zusammenhang jeder, mit dem die Möglichkeit einer „kriegerischen Auseinandersetzung“ bestehe. Wenige Jahre später erklärten die Nationalsozialisten „den Juden“ zum „Feind des deutschen Volkes“, was schließlich zum Holocaust führte.

Eben dieser Carl Schmitt ist einer der Lieblingsautoren Kubitscheks, und überhaupt der gesamten „Neuen Rechten“, in der Kubitschek ebenso unscheinbar, wie gefährlich als Brückenbauer und Drahtzieher; als Scharfmacher und Einflüsterer, agiert. Kubitschek ist eiskalter Stratege, der, ganz im Schmittschen Sinne, den Ausnahmezustand – beziehungsweise Bürgerkrieg – herbeisehnt und sich und seine Jünger auf die Machtergreifung von rechtsaußen vorbereitet.

Einer dieser Jünger ist sein langjähriger Freund Björn Höcke

Diesen versorgt Kubitschek nach den Worten des thüringischen Fraktionsvorsitzenden, regelmäßig mit „geistigem Manna“. Höcke, ebenso wie Andreas Kalbitz, Alice Weidel, Alexander Gauland und der Parteivorsitzende höchstpersönlich, Jörg Meuthen, waren bereits zu Gast auf dem ehemaligen Rittergut in Schnellroda, das gleichzeitig als Kubitscheks Zuhause und Zentrale des „IfS“ dient. Auf den „Sommer-“ und „Winterakademien“ des „IfS“ kommen ranghohe Protagonisten des nationalen und internationalen Rechtsextremismus zusammen, um Vorträge zu halten und Ideen, Theorien und Strategien auszutauschen.

Von Burschenschaften über Neofaschisten, bis hin zu Politikern der AfD ist dort jeder anzutreffen, der sich offen oder insgeheim zur rechtsextremen Elite zählt. Sie alle verfolgen ein Ziel, das sie sich ausgerechnet vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci abgeschaut haben: Die kulturelle Hegemonie. Nach dieser Theorie könne eine politische Strömung nur dann die Macht im Staate übernehmen, wenn sie zuvor die Meinungsführerschaft errungen und Themen und Begriffe besetzt habe. Anschließend würden ihr Parlamentsmehrheiten und Regierungsverantwortung in den Schoß fallen.

Die Provokation ist ein Steckenpferd Kubitscheks

Hierzu schrieb er bereits 2006 im Onlineblog der Sezession: „Angesichts des Zustands unseres Lands ist praktisch jedes Mittel legitim, das zu Veränderungen führt. Provokation muß, wenn sie der Auftakt zu Umwälzungen sein will, als Baustein innerhalb einer Strategie ihren Platz haben. Sie ist oft das einzige Mittel der Schwachen: Wer über Machtmittel verfügt, drückt, was er möchte, einfach durch, erzählt, was er möchte, einfach auf allen Kanälen.

Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexschemata des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“ In einem weiteren Text aus dem Jahr 2007 schrieb Kubitschek: „[…] von Plakativen Aktionen bis zur Rede von „Gutmenschen“ und „ Lügenpresse“, müsse zukünftig alles zum Einsatz kommen und weiter: „Es ist an uns, die Krise als Chance zu nutzen. Die Zuspitzung der Begriffe und die Kennzeichnung der Gegner: Das ist unsere Aufgabe.“

Die Herrschaft der AfD über den Diskurs und seine Begriffe

Mit Rückblick auf die genannten Textausschnitte wird deutlich, wie es AfD-Politiker*Innen immer wieder gelingt, durch ständige Provokation und den Gebrauch ihrer eigentümlichen Begriffe ein enormes Medienecho zu erzeugen und welche Vorteile sie sich davon erhoffen: Die Herrschaft über den Diskurs und seine Begriffe, ganz nach Antonio Gramsci.

Es ist an uns, die bröckelnde AfD-Fassade der Gutbürgerlichkeit endgültig einzureißen, um jedem potentiellen Wähler zu offenbaren, was sich dahinter verbirgt: Der parlamentarische Arm des, im wesentlichen durch Götz Kubitschek zusammengeführten und gestalteten Rechtsextremismus, der sich anschickt, unsere Regierung zu stürzen und Deutschland in einen autoritären Staat zu verwandeln.

Gastbeitrag von „Nazifresser“, hier auf Twitter. Artikelbild: Tobias Volmar, shutterstock.com

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Drohung an NDR: Die AfD will nicht, dass du diese Meldung erfährst

Die AFD und IHRE rechtsextremen mitarbeiter

Die Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen betont stets, Rechtsextreme seien bei ihr unerwünscht. Doch der NDR hat herausgefunden: Nicht nur werden offenbar Rechtsextreme in ihren Reihen geduldet, sie werden sogar bezahlt. Auf der offiziellen Landtagsliste der AfD-Fraktionsmitarbeiter findet sich eine Frau aus der rechtsextremen Szene wieder, die schon seit Jahren in der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ aktiv ist (Quelle).

Konfrontiert mit der Tatsache wich die AfD mit einer Pressemitteilung aus und verwies auf eine „Unvereinbarkeitserklärung“ der AfD mit der rechtsextremen Gruppe. Die Partei, deren Überwachung durch den Verfassungsschutz derzeit selbst geprüft wird, leugnet die Kontakte der Frau auch gar nicht. Sie schweigt zu der Person und ihrer Funktion. Stattdessen droht sie dem NDR juristische Schritte an, wenn sie darüber berichten sollten (Quelle).



„Mut zur Wahrheit“?

Von diesem perversen Demokratieverständnis lässt sich der NDR natürlich nicht einschüchtern und berichtet selbstverständlich. Empört reagiert Stefan Schölermann:

„Wer wissentlich seit Beginn der Legislatur eine völkisch-rassistische Mitarbeiterin beschäftigt, der kann sich nicht darauf berufen, mit Rechtsextremismus nichts zu tun zu haben. Er hat diese Ideologie in den Genen der eigenen Zentrale verankert. Dass der Pressesprecher, statt inhaltlich zu antworten, mit der juristischen Keule droht, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis.“

Er nennt die juristische Drohung „Spiegelfechterei“, welche die Öffentlichkeit darüber hinweg täuschen soll, dass sich rechtsextreme Ideologie auch tief in der AfD findet. Sie lasse ihre „bürgerliche Maske fallen“. Weiter schreibt er:  „Ähnlichkeiten mit den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte sind aus meiner Sicht nicht zufällig, sondern unvermeidlich.“ Und dieser Fall ist bei weitem kein Einzelfall.

Viele kontakte zu den identitären

So wird einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen. AfD-Funktionäre aus NRW unterstützen die IB. Auch Chatprotokolle zeigen engen Austausch. In Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen sind personelle Verbindungen und Kontakte bekannt.

Die AfD ist längt der parlamentarische Arm von Rechtsextremisten geworden. Dass sie sich von den offensichtlichen Verbindungen weder distanziert, noch verurteilt, sondern stattdessen die Berichterstattung darüber verhindern will, sagt eigentlich alles, was man über sie wissen muss. Wir sollten auch „Mut zur Wahrheit“ haben und diese Meldung verbreiten.

Artikelbild: Matthias Wehnert, shutterstock.com

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Identitäre, Zitteranfall, „Flügel“-Übernahme: Die nächste Radikalisierung der AfD

Es geht immer weiter:

Als Angela Merkel beim Empfang der neuen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als Reaktion auf vorangegangene Zitteranfälle die Nationalhymnen im Sitzen angehört hatte, drehten Accounts in verschiedenen Facebook-Gruppen wieder hohl. Sowohl wir als auch die Recherchegruppe #DieInsider berichteten in vergangenen Beiträgen über die Todeswünsche und Gewaltphantasien.

Ekelhaft! Merkels nächster Zitteranfall – AfD-Anhänger wünschen ihr wieder den Tod



Richtungsstreit der AfD und rechtsextreme Identitäre

Ich möchte aber hier nun noch auf eine andere Dimension hinweisen: Die AfD entfacht anscheinend oder auch nur scheinbar einen Richtungsstreit zwischen dem sogenannten „Flügel“, dem unter anderem die beiden westdeutschen Spitzenpolitiker ostdeutscher Landesverbände Bernd Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) zuzuordnen sind, und den „gemäßigten“ AfD-Politikern auf der anderen Seite.

Ich setze „gemäßigt“ absichtlich in Anführungszeichen, weil ich noch nicht wirklich verstanden habe, inwiefern man von „gemäßigt“ reden kann, angesichts verbaler Entgleisungen durch alle Reihen der AfD.
Problematisch wird es dann auch, wenn sich die AfD nicht deutlich von der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ gekennzeichnet wird, abgrenzt.

Identitäre Bewegung ist verfassungsfeindlich: 7 Fakten über die Rechtsextremen

Im Gegenteil, einige Vertreter wie z.B. der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (Baden-Württemberg) werfen der Regierung den Missbrauch des Geheimdienstes vor und Räpple fordert gar Respekt „vor den jungen , mutigen IB Aktivisten“. Weiter soll der „sogenannte „Verfassungsschutz“ (…) ein politisches Kampfinstrument der Regierung gegen die Opposition“ sein, und wenn er unabhängig wäre, dann würde er „die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD ins Visier“ nehmen.

Die Identitären als AfD-Jugend?

Moment mal: Die IB als Jugendorganisation der AfD? Entweder hat er seinen Post nicht gut oder aber sehr bewusst so formuliert. Das ist jetzt ein Beispiel. Wir finden weitere, wenn auch etwas versteckter, denn in den Facebook-Gruppen „Die Patriotische Vernetzung beginnt!!!!!“ (ja, die Ausrufezeichen stimmen) mit über 6.000 Mitgliedern und „Klartext – vernetztes Vaterland“ mit knapp 30.000 Mitgliedern stecken auch verschiedene AfD-Politiker*innen, wie z.B. Heike Themel oder Johannes Huber. Und dort fanden #DieInsider die folgenden Kommentare zu Merkels Zitteranfall.

Nun könnten sie natürlich entschuldigend entgegnen, derlei Posts oder Kommentare nicht mitzubekommen. Auf der anderen Seite ist die Häufung solcher menschenverachtenden Kommentare beachtlich, wie etliche Screenshots belegen. Ich behaupte, dass es nicht möglich ist, das zu übersehen.
Leider bleiben Kommentare wie diese nicht in Gruppen, sondern werden immer wieder auch öffentlich unter Medien-Artikeln gepostet.

Ich persönlich fürchte mich vor dieser Radikalisierung von Teilen der Mitte der Gesellschaft, und wenn ich mir die Ausschnitte des Kontraste-Beitrags, in denen sich Pegida-Teilnehmer*innen zum Mord an Walter Lübcke äussern, anschaue, dann ist diese Furcht nicht aus der Luft gegriffen. Wir verlieren da einen Teil der Bevölkerung an radikale Kräfte, der aus welchen Gründen auch immer, immer mehr verroht und jeden Anstand vermissen lässt.

Pegida heißt Lübcke-Mord gut: Dieses Video zeigt das wahre Ausmaß des Faschismus

Artikelbild: Screenshots #DieInsider

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Identitäre Bewegung ist verfassungsfeindlich: 7 Fakten über die Rechtsextremen

Das wahre gesicht der verfassungsfeindlichen „IdentitäreN Bewegung“

Der Bundesverfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ wegen ihrer rechtsextremen Mitglieder und ihrer menschenfeindlichen Ideologie (mehr dazu später) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ihre Positionen sind nicht vereinbar mit der deutschen Verfassung. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bezeichnete sie als „geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder.“ (Quelle).

Als Reaktion löschte die Gruppe ihre Internetauftritte und Social-Media-Kanäle. Die Gruppe hat vor allem mit kleinen, gezielten Aktionen versucht, hauptsächlich über Social Media Aufmerksamkeit für ihre rassistische Ideologie zu gewinnen, mehr dazu später. Zu sehen sind jetzt nur noch Satire-Accounts:

Wer die Gruppe ist, die in Deutschland etwa 600 Mitglieder hat, wie kriminell sie ist, wie sie mit Terroristen und der AfD verstrickt ist und wie sie sich generell mit ihren Aktionen lächerlich macht, erkläre ich in diesem Artikel. Fangen wir mit ihrer Ideologie an, dem „Ethnopluralismus“.



1. „EThnopluralismus“

Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt die moderne Version der Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien. Wer an die nationalsozialistische Rassenlehre denken muss, liegt nicht falsch.

Durch neues Vokabular und Betonung „kultureller“ und „religiöser“ Merkmale, die mit „Ethnien“ verknüpft werden, soll verschleiert werden, dass es nur das alte Rassendenken ist. Auch der Verfassungsschutz bezeichnet dieses Konzept als „klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie“. Ausführlich erklärt haben wir es hier, und auch, wie sehr sich diese rassistische Ideologie in der AfD findet:

Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

2. Antisemitismus

Die Identitären geben zwar vor, gegen den Antisemitismus zu kämpfen, aber das ist nur Fassade. In einer Studie von #ichbinhier wurde festgestellt, dass es zum Holocaust Gedenktag 2018 eine koordinierte Kampagne gab, um den „Schuldkult“ zu verunglimpfen, bei der viele hochaktive IB-Sympathisanten teilgenommen haben. Sie beteiligen sich darüber hinaus an der Verschwörungstheorie, dass der US-Investor George Soros hinter der Flüchtlingskrise stecke (und eigentlich allem, was sie kritisieren).

Aufgrund seiner jüdischen Herkunft, der damit verwendeten Begrifflichkeiten und Symbole und der Tatsache, dass hier buchstäblich unterstellt wird, reiche Juden würden das Weltgeschick kontrollieren, erinnert das stark an NS-Verschwörungstheorien vom „Weltjudentum“. Die Identitären sind außerdem stark mit der US-Alt-Right-Bewegung verbunden, die in Teilen ebenfalls extrem antisemitisch ist, was man auch an jüngsten Anschlägen deutlich sehen kann. 

3. Kriminalität

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, haben die Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ in den 16 Monaten zwischen April 2017 und August 2018 114 Straftaten begangen – und dabei haben sie laut Verfassungsschutz nur etwa 600 Mitglieder. Neben Straftaten wie dem Besprühen von Hauswänden gab es auch Vorfälle wie in Oberföhring, wo sie in Braunhemden, mit Hitlergrüßen, „Heil Hitler“-Rufen und der Forderung von „Bomben auf Israel“ auffielen (Quelle).

Wer das nicht für viele Straftaten hält, sollte daran denken, dass die Identitären damit weitaus krimineller sind als Schutzsuchende. In einer bundesweiten Aktion wollte die verfassungsfeindliche und kriminelle Gruppe gegen vermeintliche „linke Gewalt“ protestieren und griff die Redaktionsräume von taz, ARD und Frankfurter Rundschau an. Auch eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt.

Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt gegen „Gewalt“?

4. Medienwirksame Lügen – Inszenierter eigener Rauswurf

Bei einer Vorlesung eines unserer Autoren, der Wortgucker aka Eric Wallis, stürmte die Identitäre Bewegung auf die Bühne, in der Hoffnung, dass man sie für ihre freche Störung herauswirft. Doch mit Eric Wallis haben sie sich den falschen Dozenten ausgesucht. Er wusste genau, was sie vorhaben. Sie wollten herausgeworfen oder ausgebuht werden. Damit sie – deshalb das Banner „Man wird doch in diesem Land noch seine Meinung sagen dürfen“ – so tun können, als hätten sie nicht gerade eine laufende Vorlesung gestört und anderen die Redezeit genommen, sondern als ob man ihre Meinung verbieten würde oder sie unterdrücken.

Doch Wallis bietet ihnen an, mit ihm zu diskutieren und die Vorlesung anzuhören – Worauf sie sofort den Saal verlassen. Die Aktion ist gescheitert. So einfach geht das. Ihr live gestreamtes Video auf Twitter haben sie auch wieder gelöscht. Also inszenierten sie ihren „Rauswurf“ einfach selbst. Für Social Media zogen sie sich Ordnerwesten an und führten sich kurzerhand selbst ab. So funktionieren ihre Aktionen: Kurze, medienwirksame Stunts, um ihre Ideologie zu verbreiten. Eine Ideologie, die auf Lügen basiert. Die ganze Geschichte:

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

5. Die Anti-Seenotretter [und schlepper], die in Seenot geraten sind

Im Jahr 2017 charterten die Rechtsextremisten das Schiff C Star mit dem Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer zu fliehen. Ja, richtig, während über 3000 Menschen 2017 im Mittelmeer ertranken, wollten sie die Menschen, die versuchen, Menschenleben zu retten, dabei behindern. Nochmal: Rechtsextreme wollten dafür sorgen, dass Menschen ertrinken.

Glücklicherweise stellten sie sich dabei äußerst dumm und ungeschickt an: So machten sie sich nicht nur buchstäblich der Schlepperei schuldig, weil Teile ihrer Crew aus Sri Lanka das Boot zur Flucht genutzt hatten, nein, als sie wegen eines Motorschadens selbst in Seenot gerieten, mussten auch genau jene Seenotretter sie retten, deren Arbeit sie eigentlich behindern wollten. Daraufhin beendeten sie ihre „Farce“ (ITF-Spitzengewerkschafter Heindel) und ließen ihre gecharterte Besatzung ohne Geld und Proviant im Stich.

6. Verbindungen zum Christchurch-Terroristen

Der österreichische Ableger der Identitären hatte Kontakt zum späteren Christchurch-Terroristen, der 51 Menschen ermordete, stand mit diesem in E-Mail-Kontakt und hatte auch eine Spende von ihm erhalten. Wie Belltower-News dokumentiert, stand der österreichische IB-Chef Sellner in Kontakt mit der australischen Neonazi-Szene, aus der der Mörder stammte. Auffällig auch: Der Terrorist nannte sein Manifest „Der große Austausch“. Es ist die Bezeichnung für die falsche und rassistische Verschwörungstheorie der Identitären Bewegung, die behauptet, (jüdische?) Mächte würden versuchen, die Bevölkerung durch Migration „auszutauschen“. Mehr dazu hier.

7. Identitäre in der AfD

Trotz einer Unvereinbarkeitsklausel in der AfD arbeitet diese mit der verfassungsfeindlichen Organisation zusammen. So wird einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen. AfD-Funktionäre aus NRW unterstützen die IB. Auch Chatprotokolle zeigen engen Austausch. In Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen sind personelle Verbindungen und Kontakte bekannt.

Die AfD und die jetzt „gesichert rechtsextremistische“, verfassungsfeindliche und zum großen Teil kriminelle Identitäre Bewegung besitzen viel ideologische Übereinstimmung, arbeiten miteinander sogar im Bundestag und haben große personelle Überschneidungen. Die AfD, in der viele Stimmen dafür plädieren, den ohnehin missachteten Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben, arbeitet also eng mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichneten Organisation zusammen.

Fazit

Die Identitäre Bewegung hat Verbindungen zu Nazi-Hools, Pegida, in diverse andere rechtsextreme Netzwerke (mehr dazu), zu ukrainischen Nationalisten, skandinavischen Neonazis und eben auch zur AfD. Und wie oben auch erwähnt zu Terroristen. Ihre Mitglieder haben schillernde Vergangenheiten als Neonazis bei der NPD und anderen, hier ein Überblick. Ihre Ideologie ist eine Neuauflage der NS-Rassenideologie. Und ihre Strategien sind kriminell und bestehen darin, Lügen zu verbreiten.

Es sollte zu diesem Zeitpunkt niemanden wundern, dass der Verfassungsschutz die Gruppe zu Recht als verfassungsfeindlich eingestuft hat. Denn sie sind es. Ihre Verbindungen zur AfD wiederum sollten entsprechende Warnsignale sein, besonders an die Verfassungsschützer. Und erst Recht an die WählerInnen der AfD.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3

Screenshot

Wie die Überschrift schon suggeriert möchte die AfD unter der Teilüberschrift „6.1 – Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen“ die Zuständigkeit über Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurück in die Hände der einzelnen Nationalstaaten geben, welche diesen von der EU „geklaut“ worden sei (ja, dass es genug Staaten gab, die die ganze Zeit lang eigenmächtig gehandelt haben und damit den ursprünglich guten Plan der EU zunichte machten ignoriert die AfD in gewohnter Manier).

Als besondere Hindernisse auf dem Weg dahin gelten der AfD sowohl der sogenannte „Migrationspakt“ als auch der „Globale Flüchtlingspakt“. Die AfD fordert, dass Deutschland aus diesen austreten sollte. Es ist erneut äußerst absurd, dass diese Forderung im Wahlprogramm für die Wahl zum EUROPAPARLAMENT steht – denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die AfD kann schlecht im Europaparlament einen Antrag stellen, dass Deutschland aus den oben genannten austreten soll – es geht hier also nicht darum, potenzielle Wähler bei der entsprechenden Wahl von den eigenen Positionen zu überzeugen, sondern schlicht und ergreifend um die eigene Propaganda um jeden Preis.



Halbwahrheiten und Lügen zum Migrationspakt

Doch auch abgesehen von der fehlerhaften Platzierung ist diese Forderung auch reiner Populismus und entspricht nicht der Realität. Um das zu verdeutlichen zitiere ich den genannten „Migrationspakt“ wortwörtlich: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ (Quelle). Es ist also das erklärte Ziel des Vertrages, den Nationalstaat als Souverän NICHT zu gefährden. Ganz im Gegenteil möchte der Pakt sogar Ziele erfüllen, die inhaltlich mit dem AfD-Wahlprogramm übereinstimmen (man darf sich nicht von der mangelnden Hetze in der Formulierung abschrecken lassen…).

Darunter fällt zum Beispiel Punkt 21 der allgemein formulierten Ziele: „21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration“ (man ziehe die Achtung der Menschenrechte ab und füge eine schroffere Wortwahl hinzu und dann könnte dieser Punkt von der AfD hinzugefügt worden sein). Oder auch „4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“, „9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ oder abschließend „23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Man bedenke, dass sogar die LINKE den Beitritt Deutschlands ablehnte – weil die Formulierungen Migration selektiver machen und einengen! Fazit: Dieser Punkt (wie auch die gesamte Taktik der AfD in Bezug auf den Migrationspakt) ist nichts anderes als ein bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zur Stimmungsmache gegen die Regierung und deren Flüchtlingspolitik.

„Remigration“

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In Punkt 6.5 „Remigration statt Massenzuwanderung“ schreibt sich die AfD einen Standpunkt der Identitären Bewegung (Quelle) auf die Fahne. Auch hier offenbart sich mal wieder, dass die AfD sich keineswegs von Rechtsextremen und Nazis distanzieren möchte sondern viel mehr den Schulterschluss mit selbigen sucht, wie schon seit mehr als einem halben Jahr deutlich ist (siehe Chemnitz). Weiterhin ist die Rede von „millionenfache[r] Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der Dritten Welt“.

Dies ist eine Überspitzung, man kann schon fast sagen eine maßlose Übertreibung. In bekannter AfD-Manier wird hier die Überrumpelung Europas (oder, für den deutschen Wähler, Deutschlands im Speziellen) suggeriert, eine Darstellung, die auf keinerlei Faktenbasis beruht. Die Partei möchte die Situation so darstellen, als wären tatsächlich mehrere Millionen junge, männliche Flüchtlinge auf Deutschland eingestürmt und hätten unsere Kulturnation angegriffen (dass das nicht stimmt, habe ich schon im vorherigen Teil der Reihe gezeigt).

Sinkende Flüchtlingszahlen

Die Zahlen sprechen eine andere, nüchterne Sprache: So wurden zum Beispiel in Deutschland 2015 314.409 Asylbewerber im Alter von unter 30 Jahren, davon 117.008 unter 16 (Quelle), also unter 200.000 im Bereich 16-30, den die AfD als so große Gefahr für unsere „Kulturnation“ darstellt, statt „millionenfach“. Diese Zahl kann sogar noch zu hoch gegriffen sein, da hier nur die gestellten Anträge beachtet wurden. Erfahrungsgemäß werden davon bei weitem nicht alle angenommen.

Und die Zahlen sind nicht etwa gestiegen oder gar „explodiert“ – 2015 war schon der Höhepunkt, in den Jahren danach sieht es noch „harmloser“ aus. 2017 waren es noch 149.117 Flüchtlinge unter 30 Jahren, davon ca. 78.000 unter 16. (Quelle). Man sieht also schon bei einer rationalen Betrachtung der Zahlen, dass die AfD einfach nach Belieben übertreibt und eine Situation konstruiert, die so nicht existiert und auch in absehbarer Zeit nicht existieren wird (außer wir investieren vermehrt in Rüstung, die in Krisengebiete exportiert wird, wie die AfD es fordert…). Mehr dazu:

Faktencheck: Sind Flüchtlinge nur junge Männer?

Flucht und Migration vermischt

Nach der Panikmache kommt eine weitere scheinbare „Bestätigung“ der AfD-Forderung, man solle die Flüchtlinge zurückschicken: Dabei stellt die AfD die These auf, „Massenzuwanderung“ sei der wichtigste Grund für Migration. Die Argumentation dabei klingt beim Überfliegen und ohne Hintergrundwissen logisch: Durch Migration fehlen in den Herkunftsländern natürlich Arbeitskräfte, dadurch wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation schlimmer und noch mehr Leute fliehen – ein Teufelskreis.

Und tatsächlich kann man kaum leugnen, dass die Migration ein Multiplikator sein kann – aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. Tatsächlich ist die Migration nicht der Grund dafür, dass die meisten Menschen flüchten – es sind nach wie vor Kriege und politische Instabilität. Der Beweis dafür ist, dass nach wie vor akute Kriegsgebiete (Syrien, Afghanistan, Süd-Sudan, Somalia) 4 der 5 Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen stellen.

Fünfter im Bunde ist übrigens Myanmar, wo Muslime vor rassistischen Ausschreitungen fliehen müssen. (Quelle). Daraus folgt schließlich für uns: Man kann die Flüchtlinge nicht einfach „zurückschicken“ und dadurch alle Probleme hier und in den Herkunftsländern beheben wie es die AfD suggeriert, denn das Problem ist nicht vorrangig der Fachkräftemangel, sondern die instabile Situation. Wenn die AfD wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, würde sie sich also für Frieden und die Rechte verfolgter Muslime einsetzen….

Mehr bei Teil 2:

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 2: Wie die AfD die Nation „schützen“ will

Artikelbild: volksverpetzer.de

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An der Grenze gescheitert: Identitären-Chef darf nicht in die USA einreisen

Wenn „Grenzen schützen!“ ironisch wird

Der Chef der rechtsextremen und in Deutschland und Österreich vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ hat Einreiseverbot in die USA erhalten:

Screenshot twitter.com

Grund für die Verweigerung der Einreisegenehmigung sei laut Sellner „sein Hintergrund“. Also seine verfassungswidrige Ideologie und sein rechtsextremes Umfeld, das der Verfassungsschutz beobachtet. Dazu gehört unter anderem auch sein Kontakt zu Björn Höcke, dem Führer des faschistischen Flügels der AfD. Auch der Flügel der AfD wird als Verdachtsfall bereits teilweise beobachtet. Anlass dürften wohl auch die Ermittlungen wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sein, die derzeit gegen Sellner laufen. Er hatte eine große Spende des Mannes erhalten, der später in Christchurch 50 Muslime umbrachte.



Nicht das erste mal, dass sellner an einer grenze scheiterte

Die österreichischen Behörden hatten bei ihm eine Razzia durchgeführt und Beweismaterial gesichert. Der Attentäter hat nicht nur Geld an ihn gespendet. Sein „Manifest“ hat er auch nach der zentralen Ideologie der Rechtsextremen benannt. Wir haben analysiert, wo der Terrorist überall Bezug nimmt auf die Ideologie der Identitären und anderer Faschisten, wie es sie auch in der AfD gibt.

6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Es ist auch nicht das erste Mal, dass man dem Rechtsextremen eine Einreise verweigerte. Sellner, gegen den man auch in der Vergangenheit ein vorläufiges Waffenverbot erließ, hinderten die Behörden im März letzten Jahres bereits an der Einreise nach Großbritannien und schoben ihn ab. Ein erneuter Einreiseversuch im April wurde ebenfalls verhindert, er wurde bereits an der Grenze aufgegriffen und landete erneut in Abschiebehaft (Quelle). Jetzt kommt auch noch die USA auf die Liste der Orte, in welche der Identitären-Chef nicht einreisen darf.

Ich bedauere, dass Sellner jetzt seine US-amerikanische Verlobte nicht mehr besuchen kann. Aber es ist schon ironisch zu sehen, wie ausgerechnet derjenige, der sich eine „Festung Europa“ und „sichere Grenzen“ wünscht, über Grenzschutzmaßnahmen und Einreiseverbote für (kriminelle) Ausländer klagt, wenn es ihn plötzlich selbst betrifft.

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Rechtsextremismus ist tödlich

In Christchurch, Neuseeland starben 49 Menschen durch die Hand eines Rechtsextremen. Auch Kinder. Warum? Einfach nur, weil sie Muslime waren. Die Tat war entsetzlich, schrecklich und ich bin zutiefst erschüttert. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei denen, die noch um ihr Leben kämpfen. Doch die Tat ist nicht unerklärlich. Der Grund sind Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze.

In meiner ersten Reaktion gestern (Hier) habe ich auf den Hass (auf Muslime) und den Neofaschismus geflucht. Und erklärt, warum das kein „Instrumentalisieren“ der Tat ist. Die Mitverantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen, kann niemals „Instrumentalisierung“ sein. Auch habe ich die Reaktionen der Rechtsextremen analysiert. Beziehungsweise dessen auffälliges Fehlen:

Applaus, Lügen oder Schweigen: So reagieren AfD & Co auf Neuseeland

Heute möchte ich noch einmal auf das Manifest und die Überzeugungen des Rechtsterroristen von Christchurch eingehen. Wenn ich will, dass Rechtsextreme aus Deutschland ihre Verantwortung in der Tat sehe, ich das nicht willkürlich. Der 49-fache Mörder hat zugegeben, dass diese geistigen Brandstifter seine Vorbilder waren und ihn inspiriert haben. Er hat das umgesetzt, was sie predigen. Und hier sind die Beweise.

Hinweis: Ich werde das Manifest nicht verlinken, den Terroristen nicht beim Namen nennen und nicht sein Gesicht zeigen. Wie alle Terroristen will der Mörder Aufmerksamkeit, sonst hätte er kein „Manifest“ veröffentlicht oder die Tat live gestreamt. Er will, dass seine Hass-Ideologie verbreitet wird und er für seine Tat gefeiert wird. Wer ihm diese Aufmerksamkeit schenkt, belohnt ihn für seine Tat und begünstigt zukünftige Anschläge.



Ethnopluralismus

Der Terrorist ist ein „Ethnopluralist“. Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt einfach die moderne Version der NS-Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien.

Es ist die moderne Rassenlehre der Nazis. Sie ist verfassungsfeindlich und ein Anzeichen für Neonazis, das hat auch das Bundesverfassungsgericht so erklärt. Die AfD, vor allem der faschistische „Flügel“ der Partei um Höcke, vertritt offen diese Ideologie und verwendet Begriffe aus dieser Ideologe. Dazu hier mehr:

Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ vertritt den Ethnopluralismus.

Screenshot: Identitäre Bewegung (Wir verlinken absichtlich nicht auf ihre Seite)

Der Terrorist vertritt die Ideologie, dass andere „Ethnien“ (=“Rassen“) nicht in „weißen Ländern“ sein sollten. Dazu zählen auch Muslime. Er hat Muslime umgebracht, weil er der wahnwitzigen Meinung sei, diese gehören nicht nach Neuseeland. Ich bin sicher, die Māori, die Ureinwohner Neuseelands, hätten dem Australier da etwas zu sagen. Wegen dem Gleichen, was Identitäre und der AfD-Flügel propagieren, sind also 49 Menschen gestorben.

„Der Große austausch“/“Masseneinanderung“

Eine weitere Ideologie, die von den „Identitären“ stammt und auch bei der AfD, sowie NPD zu finden ist, ist die rechtsextreme Wahnvorstellung, dass die „Bevölkerung“ in den westlichen Ländern „ausgetauscht“ werden soll (Mehr dazu hier). Der Terrorist hat sein „Manifest“ so genannt.

Vom „Massenaustausch“ schreibt zum Beispiel Beatrix von Storch (AfD):

Auch die „Identitäre Bewegung“ schreibt über diesen Quatsch:

Um seine falschen Behauptungen nicht zu verbreiten, sind Ausschnitte zensiert

Er bezieht sich auch sehr viel auf „Geburtenraten“. Sarrazin lässt grüßen. In so kleinem Umfang kann ich alle Fehler hinter diesen Behauptungen nicht widerlegen, ich verweise fürs Erste auf Correctiv (Link). Es ist auf jeden Fall rechtsextremer Müll. Und eine der Hauptgründe, warum der Terrorist die Menschen umgebracht hat. Wer davon redet, macht sich mitschuldig.

Der Terrorist hat 49 Menschen ermordet, weil er glaubte, sie seien eine Bedrohung unserer Bevölkerung. Dabei sind sie unsere Bevölkerung. Er hat falsche Verschwörungstheorien eines „Austausches“ geglaubt, die auch deutsche Rechte massiv verbreiten. Er hat wegen ihren Lügen Menschen umgebracht. Dass es Lügen sind, ist relativ offensichtlich: Migration nach Europa und Flucht nach Deutschland sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr:

Völlig absurd: So verzweifelt sind Rechte, weil die Asylzahlen sinken

hannibal-connection der bundeswehr

Es wurde hierzulande viel zu wenig thematisiert: Wie von der taz (Hier) veröffentlicht wurde, gibt es ein geheimes, rechtsextremes Netzwerk in der deutschen Bundeswehr. Diese „Hannibal“-Connection, zu der auch der rechtsextreme Soldat Franco A. gehört, der sich als syrischer Flüchtling ausgeben wollte, um einen Anschlag zu begehen, ist ein großes Netzwerk aus (ehemaligen) Soldaten und Polizisten. Sie legen Todeslisten an und horten Waffen. Ihr Ziel: Der Sturz der deutschen Demokratie.

Auch sie sind ein Vorbild des Terroristen der Christchurch gewesen. Wenige Tage vor dem Anschlag verbreitete er auf seinem Profil berichte eben über jene Rechtsextreme in der Bundeswehr. Diese erschreckende Tatsache, die bei uns kaum Folgen hatte (!) waren für den Terroristen ein Anzeichen, dass sich die europäischen Armeen für seine faschistische Sache erheben würden (Quelle, Quelle). Es dürfte schwer fallen, das immer noch als „harmlose“ Einzelfälle abzutun.

„kulturmarxismus“ & seenotrettung

Der ausgedachte Begriff des „Kulturmarxismus“ wird ebenfalls von der „Identitären Bewegung“, aber auch von der AfD unter anderem durch Alice Weidel verwendet (Liste von Beispielen hier). Hier ist auch kein Platz, um im Detail darauf einzugehen, was dahinter steckt oder warum dieses Narrativ Blödsinn ist, deswegen hier mehr zum Thema.

In diesem Kontext werden NGOs, also private Seenotretter verteufelt. Also buchstäblich Leute, die Menschenleben retten. Es steht sogar darin, dass sie alle grausam umgebracht werden sollen. Es erinnert an die „Absaufen“-Forderungen der Pegida (Hier) und die tausenden Gewaltfantasien an Seenotretter und deren Geretetten (Hier). Wer mehr wissen will, wie Seenotrettung wirklich aussieht, kann hier einen Augenzeugenbericht lesen:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

„Merkel-muss-weg“

Ich glaube, ich kann es mir sparen, Belege aufzuzeigen, dass die AfD und andere Rechtsextreme Bundeskanzlerin Merkel hassen. Beispiele gibt es wie Sand an Meer, das gleiche trifft auf Gewalt- und Mordfantasien und – drohungen zu (Mehr dazu). Wundert es da noch jemand, dass Frau Merkel ganz oben auf der „Feindes“- und Todesliste des Terroristen steht? Deutsche Rechtsextreme wollen genau wie der Terrorist Frau Merkel töten.

Hass auf Muslime

Dieses sollte ebenfalls offensichtlich sein. Der Terrorist bezeichnet Muslime als die „meistgehassten Eroberer“. Er hat buchstäblich unschuldige Muslime getötet, weil sie Muslime sind. Muslime, welche in aus seiner Sicht „falschem“ Land sind, sollen getötet gehören. Wer noch ihm Rahmen von Menschlichkeit und dem Grundgesetz denkt, sieht von selbst das Problem darin.

Deutsche Rechtsextreme behaupten regelmäßig, eine islamistische und fundamentalistische Auslegung des Islams sei mit den tausenden Ausprägungen und Milliarden Gläubigen gleichzusetzen (Quelle). Sie machen keinen Unterschied zwischen radikalen Islamisten und normalen Bürgern und ermöglichen einen grausamen Mord, wie er zigfach begangen wurde.

Brüder im Geiste

Der Terrorist sei laut eigener Aussage viel in Europa, Deutschland und Frankreich gereist. Er habe viel Kontakt mit verschiedenen „nationalistischen Gruppen“ gehabt. Welche könnten das nur sein? Es ist unbestritten, dass deutsche Rechtsextreme den Mörder inspiriert und angestiftet haben. Sein „Manifest“ ist voll mit dieser Ideologie, er nimmt teilweise sogar direkt Bezug auf sie.

Ich rede extra nicht von „Islam-Kritikern“. In gewissen Aspekten träfe diese Beschreibung durchaus auch auf mich selbst zu. Wenn zum Beispiel konservative Muslime Frauen oder LGBTQ-Personen diskriminieren, und das mit ihrer Religion begründen, verurteile ich das genau so, wie wenn das konservative Christen machen. Nur letzteres ist angesichts einer kleinen muslimischen Minderheit in Deutschland eben öfter der Fall und folgenschwerer.

Mit „islamfeindlichen, rechtsextremen Hetzern“ meine ich auch nicht einmal die ganze AfD und Co. In der AfD sind nicht nur Faschisten und Islam-Hasser (auch wenn die den einflussreichsten und vielleicht größten Teil ausmachen, mehr dazu). Wobei sich natürlich die anderen den Vorwurf gefallen lassen müssen, entweder Mitläufer oder Befähiger von Faschisten zu sein. Einige distanzieren sich auch vom Terror. Gut so.

Mitschuld am Anschlag

Aber wer gegen Muslime hetzt, wer seine verfassungswidrige Vorstellung davon verbreitet, was ein „Deutscher“ (oder „Österreicher“, „Neuseeländer“ usw.) ist, wer von „Linksgrünversifften“ spricht, wer mit „Merkel-muss-weg“ die Bundeskanzlerin verteufelt, wer von „Remigration“ und „Ethnopluralismus“ redet, der ermöglicht es Mördern wie den Terroristen von Christchurch, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Und an allen, die noch folgen könnten. Rechtsextremismus und Neofaschismus ist nicht harmlos. Rechtsextremismus darf nicht toleriert werden, und ist nicht im Rahmen des Grundgesetzes.

Natürlich ist nicht jeder, der von „Passdeutschen“ spricht, ein Mörder. Das will ich nie gesagt haben. Aber alle diejenigen nehmen an einer Hass-Kultur teil, die solche Mörder hervorbringt. Sie sind nichts anderes wie radikale, islamistische Hassprediger. Es sind rechtsextreme Hassprediger. Sie sind andere Seite der Medaille. Radikalisierung ist keine Frage von Religion, sondern vom Aufbau von Feindbildern. Wer Lügen und Hass sät, wird Gewalt ernten.

Artikelbild: rkl_foto, shutterstock.com

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Peinlich: Mit diesem Werbeclip blamiert sich die AfD

Dieser Clip geht nach hinten los

In einigen Monaten ist Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD möchte noch einmal ihre Mitgliederzahl vergrößern, vielleicht auch, um das schwierige Problem der Kandidatenfindung zu meistern. Aufgrund noch junger Strukturen und so gut wie fehlendem politischen Profil auf anderen Gebieten als der Flüchtlingspolitik, gestaltet sich das bei Kommunalwahlen für die Rechtsextremen oft schwierig (Quelle).

Deshalb möchte die Partei in einem Video vom Freitag für einen Parteibeitritt werben, um womöglich noch kompetente Mitglieder zu gewinnen. Im Clip (Hier) heißt es: „Jetzt Mitglied werden! Mecklenburg-Vorpommern braucht dich“. Doch dieses Video war ein gehöriger Reinfall, selbst eigene Fans kritisierten den Film.



(Fast) ALles fiktion

Im Video wird ein vermeintliches Pärchen gezeigt. Sie sollen aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, verheiratet sein, eine kleine Tochter haben und zusammen ein Haus besitzen. Die Sorge um die Tochter wegen der „Flüchtlingskrise“ sei der Grund gewesen, warum sie in die AfD eingetreten seien. Ihr wisst, es geht um die Kinder (Also nicht die, die auf dem Mittelmeer ertrinken).

Das Peinliche: Nichts davon ist wahr. Der vermeintliche Ehemann ist der rechte Aktivist Hohm, der bereits bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, „Ein Prozent“ und der neofaschistischen, italienischen Gruppe Casa Pound zugegen war. Der Student hat sich aber aus der AfD zurückgezogen, kurz bevor das Video erschienen ist. Zudem stammt er aus Brandenburg.

Auch ist er nicht mit der Frau verheiratet, es gibt keine Tochter. Sinja G. ist Tochter eines ehemaligen NPD-Funktionärs, und ein Haus haben die beiden auch nicht. Aus Mecklenburg-Vorpommern ist sie ebenfalls nicht. Alles mehr als peinlich für die angebliche „Mut zur Wahrheit“-Partei. Das bemerkten auch die Kommentierenden.

Dass der Werbeclip alles andere als ein vorteilhaftes Licht auf die Partei wirft, hat die Partei auch schon gemerkt. Inzwischen wird der Clip auf der offiziellen Facebook-Seite nicht mehr angezeigt. Über die Seiten der Landessprecher, die es geteilt haben, kann man es jedoch noch finden.

Danke an Endstation Rechts. Artikelbild: Screenshot facebook.com/AfD.MV/

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Verfassungsschutz wirkt: Der AfD-Jugend laufen die Mitglieder davon

„Junge ALternative“ erleidet massiven mitgliederschwund

Der Verfassungsschutz prüft seit kurzem, ob die „Alternative für Deutschland“ in Zukunft bundesweit überwacht werden soll. Die Gesamt-AfD ist bisher nur ein „Prüffall“, was heißt, dass der Verfassungsschutz bisher tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht, aber (zumindest noch nicht) eindeutige extremistische Tendenzen. Das heißt aber auch, dass eine endgültige Beobachtung noch nicht entschieden ist.

Teile der AfD wurden in einigen Bundesländern bisher bereits überwacht. Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde darüber hinaus zum „Verdachtsfall“ erklärt. Das heißt, eine Beobachtung ist eingeschränkt möglich. Ebenfalls zum „Verdachtsfall“ wurde die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD (Quelle). Die Bundesspitze der Partei hatte ihre Jugend des Öfteren kritisiert und bereits eine Trennung von ihr angekündigt (Quelle).



Prüffall zeigt wirkung

Die „Junge Alternative“ radikalisiert sich seit Jahren sogar noch stärker als die Mutterpartei. Sie ignoriert Beschlüsse der Partei, Distanz zu anderen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie beispielsweise der „Identitären Bewegung“ zu wahren (Quelle). Teilweise überlappen sich die Mitglieder- und Aktivistenkreise der beiden Gruppen (Quelle). So stehen beide Gruppen im Verdacht, gemeinsam erst kürzlich ein linkes Kulturzentrum angegriffen zu haben (Mehr dazu).

So fahndet die Polizei per Haftbefehl nach einem Vorstandsmitglied der JA, der bei einer missglückten Aktion der „Identitären“ einen Polizisten angefahren haben soll (Quelle). Ein (ehemaliger) Vorsitzender eines Landesverbands nannte Stauffenberg einen „Verräter“ (Quelle), in einer Chatgruppe aus Baden-Württemberg zirkulierten Mordaufrufe und Forderungen, Menschenversuche an Flüchtlingen vorzunehmen (Quelle).

Viele Mitglieder sehen in diesen rechtsextremistischen Radikalisierungen „keinen Weg der Vernunft mehr“, so eine Erklärung mehrerer ehemaliger hochrangiger Funktionäre der JA, die jetzt ausgetreten sind. Innerhalb des Jahres sollen bereits 500 Mitglieder die Jugenorganisation verlassen haben. Was wohl circa ein Drittel aller Mitglieder ausmachen dürfte. Man könne die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die JA zu beobachten, zum Teil nachvollziehen. Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist“, so Boudaghi, ein weiterer ehemaliger Vorsitzender.

Auffällige Ähnlichkeiten beim Logo der „JA“ und der „SA“?

74 Seiten über die JA

Im Gutachten des Verfassungsschutzes umfassen allein 74 Seiten den Fall der Jugend-Organisation der AfD. Laut taz stehen darin viele problematische Äußerungen von JA-Mitgliedern, sowie die Forderung, das Menschenrecht Asyl in ein „Gnadenrecht“ zu verwandeln, sowie unzählige Aussagen über Geflüchtete, die gegen die „Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes“ verstießen, so das Gutachten. Auch ihre Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremen Organisationen sind aufgelistet. Ein Funktionär, der für die „Identitäre Bewegung“ aktiv war, sitzt immer noch im Bundesvorstand.

Die Zukunft der radikalen Jugend-Organisation ist höchst fraglich. Ihnen laufen rapide die Mitglieder davon. Der AfD-Vorstand möchte sich von der Gruppe offiziell trennen, eben weil sie die Augen der Verfassungsschützer auf die Partei richtet. Ob es zu einer Trennung, Spaltung oder gar Auflösung der „Jungen Alternative“ kommt, wird sich in Kürze zeigen. Vor einer Beobachtung dürfte es die AfD wohl nicht retten. Der „Flügel“ um Höcke liefert vielleicht sogar noch mehr Anlass zu einer Beobachtung. Mehr dazu in einem nächsten Artikel.

Artikelbild: Luis Molinero, shutterstock.com, pixabay.com CCO, Junge Alternative

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AfD-Jugend (& „Identitäre?) greifen linkes Zentrum an

Machen AfD-Jugend und Identitäre gemeinsame sache?

In Mannheim wurde am Samstag das linke Kulturzentrum „Ewwe longt’s“ eröffnet. Die Eröffnung zog zahlreiche BesucherInnen an, aber auch eine Gruppe von circa 15 Jugendlichen. Nach Aussagen der „Kommunalinfo Mannheim“ (Quelle) handelte es sich dabei um Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Funktionär der AfD-Jugend, der auch vor Ort gesehen wurde, behauptet allerdings, es handelte sich ausschließlich um Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) (Quelle).

Vielleicht war es auch eine gemeinsame Aktion der beiden Gruppen. Nur „darf“ die JA nicht mit der bereits vom Verfassungsschutz beobachteten IB zusammenarbeiten, da dies weitere Gründe für eine Beobachtung der AfD liefern würde, deren Jugend-Organisation bereits ein Prüffall für die Verfassungsschützer aufgrund ihrer radikalen und gewalttätigen Tendenzen ist (Mehr dazu). Diese gewalttätigen Tendenzen zeigten sich auch am Samstag wieder.



gefährliche Körperverletzung & Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

So soll die Gruppe versucht haben, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Gäste der Veranstaltung hinderten sie jedoch daran. Daraufhin wurden sie gewalttätig und griffen die BesucherInnen mit Pfefferspray an, was zu Verletzungen einiger Personen führte und zündeten eine Signalfackel. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Beim Eintreffen der Beamten flohen die Rechtsextremen und mussten teilweise wieder eingefangen werden (Quelle). Auch erteilte man Platzverweise. Auf Facebook behauptet der Landesvorstand der Jungen Alternative Baden-Württemberg, seine Leute seien von „Linksextremisten“ angegriffen worden und es handele sich beim Einsatz des Pfeffersprays lediglich um „Selbstverteidigung“. Doch welche rechtsextreme Gruppe geht mit Pfefferspray, Passivbewaffnung und einem Bengalo ausgerüstet zu einem linken Kulturzentrum und versucht sich dort unerwünscht Zugang zu verschaffen, wenn sie nicht schon auf eine Auseinandersetzung aus ist? Und flieht anschließend vor der Polizei?

Der Fall wird von den Betreibern als Einschüchterungsversuch gewertet (Quelle). Sie gehen davon aus, dass die rechtsextremen Jugendlichen zur Einschüchterung und Provokation gekommen sind. Es ist eine typische Methode der Rechtsextremen, insbesondere der „Identitären Bewegung“. Ziel ist es, sich bei einer erfolgreich provozierten Reaktion als Opfer darzustellen. So war es auch z.B. im November bei einer Vorlesung in Greifswald. „Identitäre“ stürmten eine Vorlesung, in der Hoffnung, herausgeworfen zu werden. Doch da man sie zum Gespräch einlud, flohen sie – und führten sich für die Presse einfach selbst ab.

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Artikelbild: Kommunalinfo Mannheim

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