Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen

Analyse des Wahlprogramms der AfD Sachsen

Dass die AfD auf Kriegsfuß mit der Verfassung steht, ist nichts Neues. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die Partei als Ganzes wegen ihrer verfassungsbedrohenden Tendenzen überwacht werden soll, Teile der Partei werden bereits überwacht. Auch erklärt die AfD selbst immer wieder, wie sie mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät (Mehr dazu). Nachdem wir zuletzt den Entwurf des „Regierungsprogramms“ der AfD Sachsen daraufhin analysiert haben, was die Partei für Kinder und Jugendliche plant, folgt jetzt eine juristische Auswertung.

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Der Jurist Dr. Peter Nagel hat analysiert, welche Pläne der AfD direkt mit dem Grundgesetz kollidieren. Hier sind acht Punkte, die er gefunden hat.



1. Widerspruch mit freiheit der wissenschaft

Die Freiheit der Wissenschaft ist verfassungsrechtlich garantiert. Die AfD fordert die Sanktionierung einer (darüber hinaus vage formulierten) Forschungsrichtung, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Abgesehen davon, dass die Behauptung, die „Genderwissenschaft“ widerspräche den „wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie“ (S.34f) nicht nur falsch ist, sondern sich direkt widerspricht, denn Gender wird auch in der Biologie erforscht, also ist diese Forderung verfassungswidrig.

2. Rundfunkbeitrag Abschaffung verfassungswidrig

Abgesehen davon, dass die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags (S. 35) nichts mit der Landespolitik Sachsens zu tun hat, ist sie auch verfassungswidrig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine verfassungsrechtlich verankerte Bestands- und Entwicklungsgarantie. Dazu gehört auch die funktionsgerechte Finanzierung„, sagt Dr. Nagel.

3. Probleme mit Kunst- und Religionsfreiheit

Einflussnahme auf das Kulturprogramm, auf Theater- und Musikbühnen ist ein direkter Eingriff in die Kunstfreiheit. Die AfD behauptet, es gäbe „totalitäre“ oder „einseitig politisch orientierte“ Kunst, doch es gibt keine Institution oder Regelung, die irgendwelche Vorschriften macht, außer das Gesetz. Die Einführung eben solcher Regeln durch solches Framing hingegen verstößt gegen die Verfassung.

Auch die erklärte Forderung, die Religionsfreiheit zu brechen und „dem Islam“ staatliche Förderungen zu entziehen, ist selbstverständlich verfassungsfeindlich. Die AfD behauptet zwar einseitig, es handele sich gar nicht um eine Religion, aber das ist selbstverständlich Unsinn. Eine Hinderung der Religionsausübung ist gegen die Verfassung. Ohnehin leben in Sachsen nur 0,7% Muslime.

4. Abschaffung der Gleichberechtigung

Die AfD möchte die Gleichberechtigung indirekt abschaffen (S. 26), indem sie Kindererziehung als alleinige Aufgabe der Mütter definiert. Hierzu biegt sie sich auch einen Artikel der sächsischen Verfassung zurecht. Selbstverständlich ist das so verfassungswidrig.

5. Verfassungswidriges Frauenbild

Obwohl sie selbst den besten Grund liefert, warum es immer noch Gleischstellungsbeauftragte braucht, möchte die AfD Sachsen diese abschaffen (S. 35). Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das direkt die Ausübung dieser Aufgabe vorschreibt.

Link

6. Verfassungsfeindliche Unterscheidung zwischen Deutschen

Laut Grundgesetz ist derjenige DeutscheR, der eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das deutsche Recht und Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Deutschen. Wer das tut, verwendet einen Rasse- und Volksbegriff der noch aus Zeiten des Ariernachweises stammt (Mehr dazu). Genau das tut aber die AfD Sachsen.

Die AfD Sachsen möchte deutsche Staatsbürger (!) vom Landeserziehungsgeld ausschließen, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Sie differenziert damit zwischen guten Deutschen und schlechten Deutschen und verstößt damit gegen die Verfassung. Diese Forderung würde nicht nur vor allem Russlanddeutsche und Deutschpolen treffen, sie wird auch niemals umgesetzt werden können, da Gerichte sie einkassieren werden.

7. Verbot von Islamunterricht verfassungswidrig

Die AfD möchte den muslimischen Religionsunterricht an Schulen verbieten. Das widerspricht ebenfalls Artikel 7 (3) des Grundgesetzes. Abgesehen davon: Wenn der Islam nicht von staatlich geprüften Lehrer*innen unterrichtet wird, dann lernen die Kinder doch nur vom Elternhaus und von den Imamen in den Moscheen. Wenn man ehrlich einen toleranten Glauben unterrichten wollen würde, wäre ein staatlicher Religionsunterricht das beste Werkzeug dafür.

8. AfD will Behinderte ausschließen

Die Inklusion ist dem Umstand geschuldet, dass laut Verfassung niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Die AfD möchte eine „ideologische“ (Was soll das heißen?) Inklusion abschaffen und stattdessen eine Segregation von Menschen mit Behinderung einführen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Einen Hinweis, was die AfD mit „ideologisch“ meint, gibt eine AfD-Anfrage, die jüngst gestellt wurde, die fragte, wie viele Behinderte es in Deutschland gebe und welche Rolle Inzucht und Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Dutzende Sozialverbände waren entsetzt, erinnert dies doch an die Ideologie des dritten Reiches.

Fazit

Die Forderungen der AfD Sachsen kollidieren mehrfach mit dem Grundgesetz und sind oft nicht einmal Ländersache. Die Forderungen sind Ausdruck der Ideologie der AfD, die eine Segregation und Benachteiligung von Behinderten und Muslimen fordert und deutsche Staatsbürger in „bessere“ oder „schlechtere“ Deutsche einteilt. Frauen werden nicht gleichbehandelt und sollen sich um Kindererziehung kümmern. Die Kunst, Presse und Wissenschaft sollen ideologisch gleichgeschaltet werden.

Eine Regierungsbeteiligung würde fatale Folgen haben, auch wenn zum Glück derart offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben an der Justiz und den Gerichten scheitert werden. Dennoch steht zu Befürchten, dass Versuche unternommen werden, die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Gleichberechtigung und Inklusion zu erodieren und manche Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Ironischerweise sogar Gruppen, die überproportional oft AfD wählen.

Danke an Dr. Peter Nagel, Grafiken: Dr. Peter Nagel. Artikelbild: Arek Socha pixabay.com, CC0

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„Arbeitsverweigerung“: AfD hat für 35.000€ Akteneinsicht verlangt & ist dann nicht hingegangen

„Arbeitsverweigerung“

Die AfD wettert gerne gegen vermeintliche Steuerverschwendungen wegen der Flüchtlingskrise. Dafür hat die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein im November im Finanzausschuss wegen des Erwerbs von Wohn-Containern während der Flüchtlingskrise Akteneinsicht beantragt. Um diese zu beschaffen trugen Mitarbeiter von „von Verwaltung, Finanz- und Innenministerium sowie Gebäudemanagement Schleswig-Holstein“ mühselig alle Informationen zusammen, so SSW-Sprecher Per Dittrich (Quelle).

Man habe dafür tagelang recherchiert und gesammelt, es sollen 450 Arbeitsstunden und 35.000€ dafür angefallen sein. Am Ende lagen die Akten vier Wochen zur Einsicht für die AfD bereit. Die ist aber nie aufgetaucht. „Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun, als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln“, meint Lars Harms und spricht von „Arbeitsverweigerung“ der AfD.

Link



AfD wohl öfter abwesend

Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft erzählt auf Harms Facebook-Seite darüber hinaus, dass die AfD nicht im Sozialausschuss anwesend gewesen sei. Auch Lasse Petersdotter (Grüne) erzählt von einer Anhörung ohne AfD-Präsenz. Petersdotter, der ebenfalls im betreffenden Ausschuss saß, bestätigte die Angaben Harms auch noch einmal.

Screenshot facebook.com

Screenshot facebook.com

Die AfD spricht hingegen von einem „Büroversehen“, räumt aber ein, dass sie die Akteneinsicht versäumt hat. Sie möchten allerdings um einen neuen Termin zur Akteneinsicht bitten (Quelle).

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Prostock-studio, shutterstock.com

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Fake: So widerlich lügt die AfD über Bayerns Grüne im Parlament

Widerlich.

An diesem Tweet des AfD-Abgeordneten Bystron ist einfach so vieles falsch. Aber es zeigt perfekt, wie tief die Mitglieder dieser Partei sinkt, um irgendwie ihre politischen Gegner, in dem Fall die Grünen, schlecht zu reden.

Screenshot twitter.com

Zuallererst: Nein, das sind keine Abgeordneten. Bis auf Tessa Ganserer ganz rechts sind das offensichtlich Besucher*innen. Was ist bloß los mit dem Mann? Man sieht sogar deutlich noch die Besucherbändchen! Für wie dumm muss man bloß seine eigene Gefolgschaft halten? Die wirklichen bayerischen Abgeordneten der Grünen findet man hier.



GEschmacklos und billig

 

Und als nächstes: Ja und? Und selbst, wenn es ein Foto von Abgeordneten der Grünen wäre? Was ist jetzt daran verwerflich? Was ist daran schlimm? Oder können nur Abgeordnete gute Arbeit leisten, wenn sie in Bystrons Augen attraktiv sind? Das würde zumindest die grottenschlechte parlamentarische Arbeit der AfD erklären. Hey, bei den Grünen ist wenigstens nicht jedes zweite Foto mit Hitlergruß. Das finde ich dann doch schöner.

Wie kaputt muss ein Mensch sein, wenn so etwas auch nur ansatzweise ein politisches Argument sein soll? Es ist nicht nur widerlich oberflächlich und lookistisch, es basiert nicht einmal auf der Wahrheit. Es ist ekelhaft geschmacklos und gelogen. Typisch AfD anscheinend. Doch Bystron, der kürzlich bei einem Schlagabtausch über „die Antifa“ öffentlich bloßgestellt wurde (Mehr dazu) hat schon öfter bewiesen, dass Argumente oder Sachkritik nicht seine Stärke sind.

Also muss abgedroschenes Bodyshaming und Lügen als Ersatz für politische Argumente herhalten. Deshalb wichtige Information an alle, die in Bayern AfD gewählt haben, weil sie vorher Weidel im Fernsehen gesehen haben: DAS ist eurer Vertreter im Bundestag. Ein Mann, der so wenig politische Argumente haben muss, dass er darüber lügen muss, wie seine Kolleg*innen aussehen. Wow.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los

Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine rechten Vorurteile.



3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche

Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen: Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits herausgerechnet.

Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?

Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten von einer Gruppe begangen werden, die überproportional kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über 2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!

Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf 1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu, also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21 Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart nach hinten los ging:

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen & Statistiken zu Kriminalität

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

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Peinlich: Mit diesem Werbeclip blamiert sich die AfD

Dieser Clip geht nach hinten los

In einigen Monaten ist Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD möchte noch einmal ihre Mitgliederzahl vergrößern, vielleicht auch, um das schwierige Problem der Kandidatenfindung zu meistern. Aufgrund noch junger Strukturen und so gut wie fehlendem politischen Profil auf anderen Gebieten als der Flüchtlingspolitik, gestaltet sich das bei Kommunalwahlen für die Rechtsextremen oft schwierig (Quelle).

Deshalb möchte die Partei in einem Video vom Freitag für einen Parteibeitritt werben, um womöglich noch kompetente Mitglieder zu gewinnen. Im Clip (Hier) heißt es: „Jetzt Mitglied werden! Mecklenburg-Vorpommern braucht dich“. Doch dieses Video war ein gehöriger Reinfall, selbst eigene Fans kritisierten den Film.



(Fast) ALles fiktion

Im Video wird ein vermeintliches Pärchen gezeigt. Sie sollen aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, verheiratet sein, eine kleine Tochter haben und zusammen ein Haus besitzen. Die Sorge um die Tochter wegen der „Flüchtlingskrise“ sei der Grund gewesen, warum sie in die AfD eingetreten seien. Ihr wisst, es geht um die Kinder (Also nicht die, die auf dem Mittelmeer ertrinken).

Das Peinliche: Nichts davon ist wahr. Der vermeintliche Ehemann ist der rechte Aktivist Hohm, der bereits bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, „Ein Prozent“ und der neofaschistischen, italienischen Gruppe Casa Pound zugegen war. Der Student hat sich aber aus der AfD zurückgezogen, kurz bevor das Video erschienen ist. Zudem stammt er aus Brandenburg.

Auch ist er nicht mit der Frau verheiratet, es gibt keine Tochter. Sinja G. ist Tochter eines ehemaligen NPD-Funktionärs, und ein Haus haben die beiden auch nicht. Aus Mecklenburg-Vorpommern ist sie ebenfalls nicht. Alles mehr als peinlich für die angebliche „Mut zur Wahrheit“-Partei. Das bemerkten auch die Kommentierenden.

Dass der Werbeclip alles andere als ein vorteilhaftes Licht auf die Partei wirft, hat die Partei auch schon gemerkt. Inzwischen wird der Clip auf der offiziellen Facebook-Seite nicht mehr angezeigt. Über die Seiten der Landessprecher, die es geteilt haben, kann man es jedoch noch finden.

Danke an Endstation Rechts. Artikelbild: Screenshot facebook.com/AfD.MV/

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10 Fälle, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat

Nicht die AfD ist hier das Opfer

Das ekelerregendste Kunststück der AfD ist ja doch, dass sie aus einer Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Holocausts eine Veranstaltung für ihre eigene Opferinszenierung gemacht hat. Nachdem die  frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die AfD völlig zu Recht kritisiert hatte, tat die AfD das einzige, was sie als politisches Werkzeug kennt: Eskalation. Und verließ den Saal (Quelle).

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, sagte Knobloch. Die AfD kann nicht über Andere hetzen und dann empört sein, wenn man darauf hinweist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich (Mehr dazu).

Doch Knobloch hat nicht nur Recht – und bekam dafür von den demokratischen Abgeordneten des Parlaments Standing Ovations – ausgerechnet die AfD hat nicht das geringste Recht, ausgerechnet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus zu missbrauchen. Denn gerade aus ihren Reihen kommen unzählige Verharmlosungen und Bewunderung für die NS-Zeit. Und vielfach Leugnung des Holocausts. Dass die AfD Täter ist, nicht Opfer, sollen diese Beispiele aus einer langen Liste zeigen.



1.) Holocaust soll ein „Mythos“ sein

Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg hat den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Der rechtsextreme Politiker sagte laut ZEIT, er halte den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“. In einer Zeitung zitierte er einen italienischen Neofaschisten und bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und „Propaganda-Dampfwalze“ der „jüdischen ‚Wahrheit'“ (Anführungsstriche im Original!!) (Quelle).

2.) AfD-Mann Gedeon, Holocaust-Leugner

Der fraktionslose Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Gedeon ist wegen antisemitischer Ausführungen sogar parteiintern kritisiert worden. Er hat laut Gericht, dass feststellte, dass Gedeon als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet werden darf, einzelne Aspekte der Judenvernichtung in Frage gestellt (Quelle). Er hat auch das Holocaust-Denkmal kritisiert (Quelle).

3.) Höcke verharmlost Straftat der Holocaust-Leugnung

Auch der in den Augen des Verfassungsschutzes besonders verdächtige Björn Höcke, dessen faschistischer „Flügel“ die stärkste Kraft in der Partei ist (Mehr dazu) bezeichnete es als „schreiende Ungerechtigkeit“, dass das Leugnen des Holocausts eine Straftat ist. Er bezeichnet es als „Meinungsdelikt“, wenn jemand behauptet, dass die Nazis nicht Millionen Menschen ermordet hätten (Quelle).

4.) von Sayn-Wittgenstein soll Holocaust als „getürkt“ bezeichnet haben

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die abgesetzte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. So soll sie gesagt haben: „Diese Lager [Konzentrationslager] gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden.“ (Quelle)

5.) 

Ein AfD-Politiker, Dirk Helms, Sprecher des Kreises Stormarn, behauptete in einer Rede in Schleswig-Hostein unter anderem, die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau hätten die Alliierten gebaut. (Quelle) Der Landesverband hat sich später entschuldigen müssen. auch wenn der Referent verteidigt wurde.

6.) Noch eine Holocaust-Leugnung

2015 hatte der AfD-Lokalpolitiker Gunnar Baumgart unter anderem den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Schutz genommen und auf Facebook einen Artikel gepostet in dem behauptet wird, dass „kein einziger Jude“ durch „Zyklon B oder die Gaskammern“ ermordet worden sei. (Quelle)

7.) Hohmann-Affäre

Der damalige CDU-Politiker Martin Hohmann hielt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 eine antisemitische Rede, die zu dessen Parteiausschluss führte. Er argumentierte darin, dass man die Juden ebenfalls als „Tätervolk“ bezeichnen könnte. Später trat Hohmann dann in die AfD ein (Quelle).

8.) Gedenken an NS-Opfer als „heuchlerisch“ bezeichnet

Bei einer Holocaust-Gedenk-Veranstaltung im Bundestag fiel die AfD besonders damit auf, dass sie als einzige oft nicht klatschte. Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, blieb sogar nach einer Rede einer Holocaust-Überlebenden demonstrativ sitzen. Er empfand die Veranstaltung als „Instrumentalisierung“ und „heuchlerisch“ (Quelle).

9. „Denkmal der Schande“

Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.

10. Holocaust-Leugnung einer AfD-Besuchergruppe

Eine Besuchergruppe der AfD in der Gedenkstätte Sachsenhausen soll unter anderem die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben. Man warf die Gruppe aus der Gedenkstätte. Die Polizei ermittelt. Die Besuchergruppe kommt aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel (Quelle).

Und vieles mehr

Die AfD hat auch noch viel öfter die Opfer des Holocaust verhöhnt oder die Ermordungen verharmlost (Hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Diese Liste könnte man beliebig ergänzen. Der AfD ist der Holocaust egal oder sie leugnet dessen Existenz. Gleichzeitig zeigt sie viel Bewunderung für Hitler und die Nationalsozialisten:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD sollte sich unterstehen, ausgerechnet auf einer weiteren NS-Opfer-Gedenkveranstaltung als Opfer aufzuspielen. Sie ist kein Opfer. Sie tritt die Opfer mit Füßen. Und die Folge, dass Frau Knobloch jetzt Opfer von Drohungen und antisemitischen Beleidigungen wird, zeigt, wessen Geistes Kind die Partei ist.

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com

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So genial wird die AfD im bayerischen Landtag zerstört – Video

„Das glauben Sie doch nicht, dass wir so bescheuert sind!“

Ein AfD-Abgeordneter beschwert sich darüber, mit welchem Recht Martin Hagen von der FDP ihn im Landtag „desavouieren“ würde. Zuvor hatte er sich heftig darüber beschwert, dass die CSU-Freie-Wähler-Regierung es durchgesetzt hatte, dass die FDP zusammen mit der AfD in einem Block sitzen müsse. Weil die CSU im Landtag einen eigenen Gang haben möchte. Die FDP wäre lieber mit SPD und Grünen gesessen. (Hier)



Versenkter Elfmeter

Die Beschwerden der AfD-Fraktion, auch an der Bezeichnung der Rede der AfD-Fraktionschefin als „extremistisch“ (Sie hatte beklagt, dass Bayern eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ werden soll) FDP Fraktionschef Hagen nicht unbeantwortet:

„Deutsches Volk zerstören“? Ach herrje. Ich denke, Herr Hagen hat alles dazu bereits gesagt!

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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AfD-Pöbler musste von Polizei aus dem Landtag geworfen werden

Räpple muss weg – wie die AfD Geschichte schreibt

Ihr kennt das Narrativ. Sie wandern ungefragt in unsere Gesellschaft ein, besetzen Plätze, die vorher noch von demokratisch denkenden Deutschen besetzt waren. Sie kosten Unsummen an Steuergeldern, lösen Polizeieinsätze aus und wollen sich offensichtlich nicht ansatzweise an die hier gelebte Kultur anpassen.

Was macht man da? Montagsdemos besorgter Bürger starten mit der Forderung „Räpple muss weg“?

Moment, Räpple ist gar kein Flüchtling? Aber die neue Vorsitzende der CDU heißt nicht Räpple, auch nicht Gedeon. Sie heißt Kramp-Karrenbauer und mit dem Landtag in Baden-Württemberg hat sie eigentlich auch nichts zu tun, eher mit dem Saarland…

Fakt ist: Räpple und Gedeon sind spätestens seit heute Vertriebene. Zusätzlich zu ihrem Amt als Landtagsabgeordnete der AfD in Baden-Württemberg (+1 auf der Opferskala). Der SWR berichtete heute (AfD-Politiker sorgt für geschichtsträchtigen Skandal), dass Räpple und Gedeon sich einem gegen sie ausgesprochenen Saalverweis so lange widersetzten, dass sie schließlich sogar von der Polizei abgeführt werden mussten.



Hintergrund:

Räpple störte im Vorfeld mehrfach die Debatte mit wiederkehrenden lauten Zwischenrufen, dafür wurde er zunächst mehrfach durch Ordnungsrufe ermahnt, anschließend sogar mehrfach des Saales verwiesen. Dieser weigerte sich und blieb auf seinem Sitz und äußerte auch verbal, dass er der Aufforderung nicht nachkommen werde. Daraufhin machte die Landtagspräsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch und rief die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts.

Was danach geschah:

Die gesamte AfD verließ aus „Solidarität mit Räpple“ den Saal, nachdem auch der (ehemalige) AfD-Abgeordnete Gedeon aufgrund einer diffamierenden Äußerung (aus Respekt gegenüber der Betroffenen wiederholen wir die Aussage an dieser Stelle nicht) gegenüber der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (kurdische Wurzeln) des Saals verwiesen wurde. Die Fraktion äußerte sich, dass sie „hinter den Aussagen Räpples“ stünden.

Sie selbst beanspruchen für sich auch eher die Opferrolle, indem sie den Ursprung bei der Aussage des FDP-Abgeordneten Rülke sehen. Da dieser davon sprach, dass die Vorgänger Räpples noch im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschierten (+1 auf der Opferskala). Da diese Äußerung aber im Gegensatz zur AfD keine Konsequenzen nach sich zog, empfindet die AfD das nun als gezielte Kampagne gegen die Partei.

Alles jammern half nichts, beide Abgeordnete sind nun für die kommenden drei Termine von den Sitzungen ausgeschlossen. (+2×3 Punkte auf der Opferskala)

Räpple wird aus der AfD geworfen

Zeitgleich kam am Mittwoch zudem raus, dass der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bereits Dienstag entschieden hatte, Räpple aufgrund von wiederholtem parteischädigenden Verhalten und mehreren Verstößen gegen die Grundsätze der Partei auszuschließen. Auch gegen Gedeon läuft ein Parteiausschlussverfahren (+2 auf der Opferskala).

Am Nachmittag äußerte sich die Landtagspräsidentin gegenüber dem Plenum noch einmal mit folgendem Statement zum heutigen Vorfall: Stellungnahme Aras im Landtag

Wenn die AfD Baden-Württemberg das Ganze ernst nehmen würde, müssten sie des Weiteren auch gegen Emil Sänze ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Nachdem Aras vor der Sommerpause des Landtags darüber sprach, dass der Holocaust definitiv kein Vogelschiss in der Geschichte der Deutschen gewesen sei und damit sehr sicher auf eine Aussage Gaulands anspielte, stellte Sänze folgende Behauptung auf:

(…) Niemand von Frau Aras‘ Familie hat in unserem Land Steuern gezahlt oder in den Kriegen dieses Landes fechten müssen. Zum glänzenden Lack dieses Landes haben ihre Vorfahren nicht beigetragen. Entsprechend brauchen wir keine Belehrung von Frau Aras über den Holocaust. (…)(Facebook-Posting AfD)

AfD sorgt immer wieder für Ärger

Zudem sei gesagt, dass das nicht die ersten zwei Situationen waren in denen die AfD sich der Landtagspräsidentin widersetzte. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen im Parlament. Unlängst forderte die Fraktion sogar einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten der Präsidentin beschäftigen sollte – der Antrag wurde abgelehnt.

Die AfD wirft Aras vor, gegen die ihr auferlegte Neutralität als Landtagspräsidentin zu verstoßen, da sie sich klar gegen Rassismus und Extremismus äußert. Eine Haltung gegen rechts und eine Ablehnung von einem Rechtsruck ist jedoch eher als demokratisches Grundverständnis zu sehen und nicht als Verstoß gegen die Neutralität.

Immer wieder kommt es zudem zu Rücktrittsforderungen gegenüber der Landtagspräsidentin, so dass sich auch das Landtagspräsidium bereits hinter Aras stellte (Hier) . Es kann also davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem heutigen Eklat um eine gezielte PR-Aktion handelte um auf widerlichste Weise Oppositionsarbeit zu betreiben.

Ob Räpple aufgrund des Parteiausschlussverfahrens oder der vorhergehenden hitzigen Debatte zu Abtreibungen so abgedreht ist, oder ob Räpple und Gedeon ein grundsätzliches Problem mit der demokratischen Grundordnung und gesellschaftlichen Regeln haben, sei dahingestellt. Räpple äußerte sich während seiner Abführung durch drei Polizeibeamte dahingehend, dass er seiner „demokratischen Rechte“ beraubt worden sei.

Staatsgefährder in unseren Parlamenten

Sorry, aber wir meinen: demokratische Rechte schließen sich per se aus. Rechte sind nie demokratisch, sondern rechts. (Ja, er hatte das anders gemeint, aber der Spruch bot sich gerade so an)

In diesem Kontext sind die Staatsgefährder nicht die Menschen, die über eine Zuwanderungsgeschichte verfügen. Die Staatsgefährder, die wir meinen, sind bereits mitten unter uns und in den Parlamenten in den Reihen der AfD zu finden.

Als kleines Schmankerl zum Schluss noch die Rede von Dr. Rülke (FDP) in welcher er die AfD einmal gezielt auseinander- und die Landtagspräsidentin in Schutz nimmt (inkl. legendärem Bernd-Björn Höcke-Seitenhieb:

FDP zerlegt AfD

FDP zerlegt AfD – Hans-Ulrich Rülke (FDP Baden-Württemberg) nimmt im Landtag die AfD Stück für Stück auseinander. Bravo! 👍

Gepostet von FDP Liberté am Freitag, 13. Oktober 2017

Er zeigt dabei noch einmal gezielt die faschistische Sprache der AfD auf. Und wieso sie die wahre Gefahr für den demokratischen Rechtstaat sind. Des Weiteren war dies der erste Rauswurf in der Geschichte des Landtags in Baden-Württemberg. Die AfD schreibt somit tatsächlich die Geschichtsbücher um – wenn auch anders als sie es selbst wohl geplant haben.

Titelbild: Screenshot twitter.com/SWRAktuellBW

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Türkischstämmiger SPD-Abgeordneter rettet AfD-Mitarbeiter das Leben

Zum Glück hatte man Serdar Yüksel noch nicht „nach Anatolien“ entsorgt.

Offenbar hat Serdar Yüksel im Düsseldorfer Landtag einen AfD-Mitarbeiter erfolgreich wiederbelebt. Der wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD sei wohl in Folge schwerster Herzprobleme bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen zusammengebrochen, berichtet die WAZ.

Yüksel gab an, viele Jahre Pfleger in der Intensivmedizin gewesen zu sein. Er habe einen Herzstillstand festgestellt und eine erfolgreiche Herzdruck-Massage durchgeführt. Ihm geholfen hatte die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider, die als gelernte Krankenpflegerin eine Mund-zu-Mundbeatmung durchführte.



Der AfD-Mitarbeiter war wenige Minuten später wieder ansprechbar und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zum Glück ist noch einmal alles gut gegangen! Großartige Leistung der Abgeordneten Yüksel und Schneider. Ich hoffe, das ist eine Art „Vorfall mit Menschen mit Migrationshintergrund“, den die AfD auch einmal erwähnen könnte, während sie sonst doch damit beschäftigt ist, darüber zu lügen:

UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Unseriöser Wahlkampf: CSU teilt rechte Fake News über Grüne

Die CSU stürzt in den Umfragen für den bayerischen Landtag gewaltig ab.

Die meisten Stimmen verliert sie dabei wohl an die Grünen, die eine klare Kante gegen Rechtsextreme zeigen. Die Grünen sind inzwischen zweitstärkste Partei in Bayern und bei derzeit satten 17%. Der Absturz der CSU kann man weitestgehend auf deren unerwünschten hart rechten Kurs zurückführen. Unseriöse Auftritte Söders und Seehofers tun ihr übriges.



CSU greift Grüne mit Fake NEws an

Nicht nur, dass der CSU-Ortsverband Scheßlitz gestern auf ihrer Facebookseite einen Artikel des rechtsextremen Blogs Halle-Leaks veröffentlicht hat, es war auch noch eine Falschmeldung. Mimikama hat besagte Fake News bereits analysiert und debunked: „Ein Vorschaubild suggeriert, dass Hofreiter den Satz „Der Benzinpreis muss auf mindestens 6-7 Euro rauf“ gesagt haben soll.

Sieht man sich den Link an, gibt es eine Aneinanderreihung von Beleidigungen. Mal allgemeiner Natur gegen alle Politiker, mal gegen die Grünen im Speziellen. Da sie null Mehrwert bieten, sind sie auch nicht wert, hier zitiert zu werden!“

„Die Inhalte von Halle-Leaks sind zumeist speziell auf die Darstellung des Teasers auf Facebook zugeschnitten, der dazu gehörige Artikel auf der Webseite ist eher zweitrangig und auch kurz gehalten. Die Facebookvorschau transportiert bereits alles, was ausgesagt werden soll, worin auch das Ziel liegt. Eine bewusste Verkürzung und Verdrehung ist an dieser Stelle gängige Methode.“ – Tom Wannenmacher, Mimikama

So wie es aussieht driftet der verbliebene Rest der CSU in das gleiche, realitätsferne rechtsextreme Milieu ab, in welchem sich die AfD bereits seit längerem befindet. Ein Weltbild, das zusammengeschustert ist aus rechten Fake News, selektiver Wahrnehmung und argumentativen Verkürzungen. Das wäre schon schlimm genug. Jedoch ziehen CSU-Männer wie Seehofer durch ihre untragbaren Aussagen („Migration Mutter aller Probleme“) oder das völlig irrationale Verteidigen des haltlosen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen (8 Gründe, warum Maaßen zurücktreten muss) den Rest der Demokratie mit.

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Artikelbild: Screenshot facebook.com

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