Bremen: So hat sich eine ganze AfD-Fraktion aufgelöst

in bremen hat sich erstmalig eine komplette afd-fraktion aufgelöst!

Wie die Bremer Fernsehsendung „buten un binnen“ in ihrem Onlineauftritt schrieb, hat sich die Bremer AfD-Fraktion aufgelöst. Im Streit haben drei der fünf Abgeordneten die Fraktion verlassen. Das reicht nicht mehr, um eine eigene Fraktion darzustellen. Die Abtrünnigen Uwe Felgenträger, Frank Magnitz und Mark Runge haben unterdessen die „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ gegründet.

Damit gibt es also erstmalig seit der Hessenwahl vergangenen Jahres ein Bundesland in Deutschland, das keine offizielle AfD-Fraktion besitzt. Doch abgesehen davon, dass es gut tut, nicht mehr Sätze wie „Die AfD hat in jedem Länderparlament eine Fraktion“ hören zu müssen, stellt sich noch eine andere Frage: Kann die AfD Parlamentarismus?



Was war eigentlich los?

Laut dem oben genannten Artikel gab es ordentlich Zoff in der AfD-Fraktion. Neben logistischer Probleme der ohnehin schon kleinsten Fraktion in der Bürgerschaft sei Fraktionsvorsitzender Thomas Jürgewitz das Hauptproblem gewesen. Soweit es der Artikel hergibt, gibt es wohl erhebliche Spannungen in gewissen Machtfragen. Genauer gesagt um Frank Magnitz, der laut Jürgewitz den Hals nicht voll genug kriegen kann, und neben seinem Doppelmandat Bundestags-/Bürgerschaftsabgeordneter auch noch Fraktionsvorsitzender werden wollte.

Jürgewitz selbst wollte diesen ursprünglich für ihn vorgesehenen Posten nicht räumen, worauf es zum Eklat kam. Magnitz hingegen begründete seine Ansprüche damit, dass er im Wahlkampf am meisten Präsenz gezeigt habe. Jürgewitz hält entgegen, in seinem Wahlkreis in Bremerhaven habe die AfD deutlich besser abgeschnitten als in der Stadt Bremen, wo Magnitz´ Revier liegt. Auch der Bundesvorstand hat sich mittlerweile eingeschalten.

Er forderte zuerst Magnitz auf, sich für eines seiner beiden Mandate zu entscheiden und das andere niederzulegen (hier). Dabei wurden auch Probleme im Verhältnis Magnitz-AfD auf Bundesebene deutlich. Magnitz jedoch besteht trotz aller Kritik auf allen Ämtern. Magnitz sorgte schon seit einer Weile für Spannungen in der AfD – doch es gibt einen ganz besonderen Grund, warum das lange toleriert wurde.

die bedeutung der Kantholz-affäre

Ja, vielleicht hat der eine oder andere Leser beim Name „Magnitz“ eine ganz besondere Erinnerung: Nämlich die an die sogenannte „Kantholz-Affäre“. Damals war Magnitz angeblich von Linksextremen mit einem Kantholz niedergeschlagen worden. Die Tat ging durch die Medien, nebst medienwirksam platzierten Bildern von Magnitz nach dem Schlag. Die AfD hatte ihre Opferrolle, Magnitz seinen „Ruhm“. Auch wir haben bereits einige Artikel darüber veröffentlicht:

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Offensichtlich eignete sich Magnitz damals gut für die AfD-Opferrolle. Darum wurden sämtliche innerparteilichen Querelen großzügig unter den Teppich gekehrt. Doch wie so oft verschwand der Fall mit der Zeit aus den Medien. Magnitz war nicht mehr von Interesse für die Publicity der AfD. Und siehe da: Am 03.09. droht der Bund ihm bereits mit einem Parteiausschlussverfahren. So schnell kann es gehen in der AfD. Das weitere Schicksal des Frank Magnitz ist unklar. Sicherlich wird es auch für Trubel sorgen, wenn Magnitz ohne Probleme rausfliegt, während der rechtsextreme Björn Höcke immer wieder um den Parteiausschluss herumkommt. Doch die eigentliche Aussage der Causa „Magnitz“ ist eine andere.

selbstoffenbarung á la AfD

Der Kernpunkt ist nämlich nicht, dass sich eine AfD-Fraktion aufgelöst hat. Das mag „schön“ sein und vielleicht auch für Häme sorgen. Aber vor allem zeigt es ein grundsätzliches Problem der AfD: In der Partei geht es vor allem um Macht. Politische Inhalte und Parlamentarismus sind zweitrangig. Das zeigt sich schon in der Zusammensetzung der Partei.

Alexander Gauland (CDU), Guido Reil (SPD), Jörg Urban (Piraten), Beatrix von Storch (FDP) – ihre Biographie ähnelt sich erstaunlich: Bei einer anderen Partei sind sie gescheitert oder standen immer in der zweiten Reihe, fühlten sich als Außenseiter. In der AfD hingegen erlangten sie Zuspruch und höhere Positionen. Der Ruf schneller, einfacher Karriere war und ist sehr verlockend.

Zusammengehalten wird die AfD dabei nur durch das gemeinsame, großzügige Feindbild. Bei vielen AfDlern reichen die Faktoren Macht und Feindbild aus, sie in der Fraktion zu halten – immer öfter ist auch das Gegenteil der Fall.

Die AfD Fraktion des 6. sächsischen Landtags verlor beispielsweise über die Legislaturperiode ganze 5 von 14 Abgeordneten (Quelle). Die AfD-Fraktion des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt verlor 4 von 25 Mitgliedern, eines sogar an die CDU (Quelle). In Baden-Württemberg entstand eine chaotische Situation, nachdem 15 von 23 AfD-Abgeordneten die Fraktion verließen, sich ihr später teilweise wieder anschlossen (Quelle). Wir sehen also: Machtspielchen pur.

Fazit?

Wer die AfD wählt, wählt keine „Kritik“. Er verpasst keine „Denkzettel an CDU und Co.“, er verarscht sich selbst nur noch mehr. Die AfD ist keine Partei des Parlamentarismus – es geht den Abgeordneten eher darum, endlich auch einmal eine Machtposition auszuüben. Die Bezüge sollen ja auch nicht schlecht sein.

Doch bald merken viele dieser Abgeordneten: Auch Parlamentsarbeit ist nicht so einfach, solange man an eine ständig meckernde Fraktion mit ihren Feindbildern gebunden ist. Deswegen gibt es bei der AfD so viele Austritte – und bei den demokratischen Parteien verhältnismäßig wenige. Und hin und wieder wird wohl auch mal eine AfD-Fraktion aufgelöst – wie jetzt in Bremen.

Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Dieser AfD-Parteitag war so chaotisch, die Teilnehmer verteilten Popcorn

Popcorn auf Parteitag verteilt

Es mag zwar – anscheinend sogar für die AfD selbst – unterhaltsam sein, zu sehen, wie sich die Partei öffentlich selbst zerfleischt, das Lachen kann aber einem durchaus schnell im Hals stecken bleiben. Doch von vorne: Am Wochenende fand in Greding ein Sonderparteitag der AfD statt. Interessanterweise wurde dort aber keine Sekunde über politische Inhalte geredet, sondern nur ein Flügelkampf ausgetragen. Und das ist eigentlich weniger lustig, auch wenn die Mitglieder Popcorn verteilten, um sich das Spektakel anzuschauen.

Denn der faschistische Flügel der AfD, der laut Gauland der stärkste ist, ist gerade dabei, die Partei vollends zu übernehmen. Während die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Gesamt-AfD erst noch geprüft wird, werden einzelne Mitglieder und Gruppen als rechtsextremistisch eingestuft. Auch der „Flügel“ unter Höcke wird teilweise bereits überwacht und ist ein „Verdachtsfall“. Nicht schwer zu sehen, warum.



Die Presse bestehe aus „ratten“

Ein viereinhalbstündiger Schlagabtausch zeigte die tiefen inneren Risse der Partei. Und auch den Kampf zwischen denjenigen, die „nur“ rechtspopulistisch sind und denen, den glasklaren Faschisten. Zuerst beschimpfte Landesvorsitzender Martin Sichert den „Flügel“, der zuvor den Ausschluss des Flügelanhängers Nolte aus dem Landesvorstand kritisiert hatte. Der „Flügel“ beantragte daraufhin sofort eine Neuwahl des Landesvorstandes, scheiterte damit aber. Wenn auch nur knapp.

Dann wurde über die Fraktionschefin Ebner-Steiner (Flügel) gestritten, die bereits mit rechtsextremen Verschwörungstheorien im Landtag auffiel und auch Mitarbeiter mit rechtsradikaler Vergangenheit angestellt hatte. Sie wurde unter anderem wegen fehlender Parteigelder kritisiert, für die sie verantwortlich war. Ihr wurde Unfähigkeit vorgeworfen. Die Missgunst und diffamierende Kritik, für die die AfD bekannt ist, treffen regelmäßig auch ihre eigenen Parteispitzen.

Und wer ist dafür verantwortlich, dass die ständige, destruktive Anti-Haltung, das Unterstellen und Erfinden von Lügen für den inneren Streit sorgt, der sich immer in der Öffentlichkeit wiederfindet? Wer ist Schuld daran, dass die Öffentlichkeit stets erfährt, wie rechtsextrem, unfähig oder manchmal korrupt die AfD ist? Roland Magerl weiß es: Die „Ratten“ der Medien. Auch Ebner-Steiner gab den Medien Schuld daran. Magerl entschuldigte sich später für den Ausdruck. Er zeigt jedoch das Demokratieverständnis und Verhältnis zur unabhängigen Presse.

Die AfD ist innerlich zerstritten

Die nächsten Wochen und Monate entscheiden über die Zukunft der AfD. Sie ist tief gespalten, zerstritten und macht ständig Fehler. Dass sie sich zwei Mal selbst aus Hauptausschüssen gewählt hat oder die ausartende Spendenaffäre sind nur prominente Beispiele dafür. Das hat zum einen damit zu tun, dass die AfD ihre Politik auf Missgunst und Verschwörungstheorien aufgebaut hat.

Ihre Mitglieder und Sprache züchtet einen Politikstil, der auf derbe Schläge unter die Gürtellinie zielt und immer übertreiben muss. Lügen und Entmenschlichung gehört dort zum Alltag. Das äußert sich auch intern. Allein das sollte schon viele davon überzeugen, dass Kompetenz Und Fairness nicht zu den Stärken der AfD gehört. Zum anderen ist der zweite Konfliktherd – der wichtigere – die endgültige Übernahme der Partei durch die Faschisten.

Jahrelang hat die (oft nur vergleichsweise) gemäßigtere Spitze selbst in die menschenfeindliche Kerbe geschlagen und Faschisten und Rechtsextreme offen geduldet. Wer versuchte, den „Flügel“ loszuwerden, wurde selbst abgesägt. Erst Lucke, dann Petry… und jetzt Meuthen. Und jetzt ist AfD endgültig die Brücke zwischen Nationalkonservativen und Faschisten geworden. In manchen Landesverbänden ist die Übernahme schon vollzogen, in anderen, wie in Bayern, ist sie in vollem Gange. Deshalb: Wer die AfD wählt, wählt Nazis. Einem Zuschauer kann da das Popcorn im Halse stecken bleiben.

Drohung an NDR: Die AfD will nicht, dass du diese Meldung erfährst

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Bei Schweigeminute sitzen geblieben: So sehr verachtet die AfD den ermordeten Lübcke

Widerlich!

Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ hat Stephan E. gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erschossen zu haben. Sein Motiv sei Empörung über dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik gewesen. Wie wir heute berichtet haben, drehen die Anhänger der AfD völlig durch und sehen zwischen ihrer Hetze gegen Lübcke und dem rechtsextremen Attentäter so wenig direkten Zusammenhang, dass sie das alles auf eine Verschwörung schieben und „Fake News“ rufen.

Geständnis des Lübcke-Mörders: So absurd reagieren andere Rechtsextreme

Doch das Verhalten der Partei selbst ist nicht viel besser. Die gleiche Partei, die in Fällen wie ViersenMagnitz, MünchenNotre DameMünsterBottropp und vielen anderen sofort eines ihrer Feindbilder beschuldigte und vorverurteilte (und jedes Mal falsch lag), und eine Mitschuld bei Merkel und den anderen Parteien suchte, heuchelt jetzt nicht nur Unschuld beim Anschlag auf Walter Lübcke. Obwohl die Fakten eindeutig sind:

Die unglaubliche Mitverantwortung der AfD am Lübcke-Attentat!



Menschenverachtende Pressemitteilung

Nein, heute und gestern fiel die AfD gleich mit zwei verschiedenen, ekelhaften Dingen in Bezug auf den Ermordeten auf. Zuerst ist da die offizielle Pressemitteilung (!) der AfD. In einer wirren, wahnwitzigen und menschenverachtenden Argumentation schreibt der hessische Abgeordnete Hohmann:

„Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel […] mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben. Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.“

Darin ist so viel falsch, so wenig Logik und so wenig Menschlichkeit, dass ich keine Worte dafür übrig habe. Wollen wir aber mal so tun, als sei das eine ehrliche Sichtweise und zerlegen diesen herzlosen Schwachsinn.

Zuerst einmal: Es hat nie eine Grenzöffnung gegeben. Es ist Blödsinn, dass die AfD diese Lüge immer noch wiederholt. Mit Schengen gab es seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr. Deutschland hat sich im Rahmen der Dublin-III-Verordnung bewegt und von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Das mussten wir tun, weil die anderen Länder sich ihrer Verantwortung verweigerten. Alles ausführlich hier:

Faktencheck: Es gab 2015 keinen „Rechtsbruch“! Es wurden keine Grenzen „geöffnet“!

Ekelerregender Mist

Nebenbei: Und ich werde mich nicht für meine harte Sprache entschuldigen, denn wer diese Aussagen der AfD als etwas anderes bezeichnet als menschenverachtenden und falschen Mist, der macht sich an so einer humanitären Verwahrlosung und Verharmlosung mitschuldig. Die AfD weist die Vorwürfe zurück, dass ihre Hetze gegen Lübcke und gewalttätige Sprache den Boden bereitet haben für den Mord, aber Merkels Flüchtlingspolitik sei dafür verantwortlich?

Haben die Lack gesoffen? War Merkels Flüchtlingspolitik auch dafür verantwortlich, dass Stephan E. in den 1990ern eine Bombe auf ein Asylbewerberheim geworfen und einen Ausländer abgestochen und fast getötet hat? Oder sehen wir ein, dass Nazis keine Gründe haben, sondern nur Anlässe, jemanden zu ermorden? Was kann Lübcke denn für Merkels Politik? Was soll es den politisch bezwecken? Ach, wir sollten uns nicht auf so eine Hass-Logik einlassen, die unterstellt, es gäbe auch nur ansatzweise irgendeinen Grund, wann ein Mord „provoziert“ worden wäre.

Würde es die AfD stehen lassen, wenn ein AfD-Politiker dafür getötet würde, dass dessen Parteigenossen selbsterklärte Feinde „Parasiten“ nennen, sie „jagen“, aus dem „Hubschrauber werfen“, „entsorgen“, „an die Wand“ stellen, mit „Löschkalk bedecken“, „Volksverräter zur Rechenschaft ziehen“ und „auf Leichen pissen“ möchten (Alles echte AfD-Zitate!)? Auch selbst schuld dann? Es ist geheuchelter Schwachsinn, der Nazi-Morde als gerechtfertige Reaktionen auf irgendwas darstellen soll. Die AfD nimmt Nazi-Mörder in Schutz und dafür gibt es keine Entschuldigung.

Sitzenbleiben bei Trauerbekundung

Genau so eine Scheiße führt zu weiteren Morden. Und als sei es nicht Verachtung genug, dass Lübcke sterben musste, weil angeblich einige „besorgte Bürger“ quasi durch die Anwesenheit von Ausländern provoziert wurden, Politiker umzubringen, kam es heute im bayerischen Landtag zum Eklat. Während einer Trauerminute um den Ermordeten blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller demonstrativ sitzen.

Dafür wollte er sich später erst nicht einmal entschuldigen. Solche kalten, hasserfüllten Menschen sind in der AfD. Das ist pure Menschenverachtung, es ist ein Hass, für den mir die Worte fehlen. Da wird ein Politiker, ein Mensch ermordet – und was er gesagt hat und was für ein Mensch er war spielt dabei überhaupt keine Rolle – und Müller weigert sich, um ihn zu trauern. Das ist eine Provokation für den Anstand und die Demokratie. Sowas hat nichts in einem Parlament zu suchen. Nazis raus!

Sie verbreiten Lügen, sie hetzen ihre gewaltbereiten Gefolgsleute gegen ihre Feinde auf, und wenn dann ein Schuss fällt, sind die Opfer angeblich selbst schuld und es gibt nicht mal Mitleid. Vielleicht gibt es anständige Politiker in der AfD. Dann müssen sie mir aber erklären, wie sie mit diesem ganzen Haufen an menschenverachtenden, rechtsradikalen und herzlosen Menschen in einer Partei sein können, ohne sich in Grund und Boden zu schämen. Soll mir noch einmal einer erklären, dass das eine normale Partei sei. Wer diese Partei wählt, ist nicht besorgt, sondern macht sich mit Nazis gemein.

Artikelbild: Master1305, shutterstock.com, Screenshots twitter.com

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Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen

Analyse des Wahlprogramms der AfD Sachsen

Dass die AfD auf Kriegsfuß mit der Verfassung steht, ist nichts Neues. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die Partei als Ganzes wegen ihrer verfassungsbedrohenden Tendenzen überwacht werden soll, Teile der Partei werden bereits überwacht. Auch erklärt die AfD selbst immer wieder, wie sie mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät (Mehr dazu). Nachdem wir zuletzt den Entwurf des „Regierungsprogramms“ der AfD Sachsen daraufhin analysiert haben, was die Partei für Kinder und Jugendliche plant, folgt jetzt eine juristische Auswertung.

Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant

Der Jurist Dr. Peter Nagel hat analysiert, welche Pläne der AfD direkt mit dem Grundgesetz kollidieren. Hier sind acht Punkte, die er gefunden hat.



1. Widerspruch mit freiheit der wissenschaft

Die Freiheit der Wissenschaft ist verfassungsrechtlich garantiert. Die AfD fordert die Sanktionierung einer (darüber hinaus vage formulierten) Forschungsrichtung, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Abgesehen davon, dass die Behauptung, die „Genderwissenschaft“ widerspräche den „wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie“ (S.34f) nicht nur falsch ist, sondern sich direkt widerspricht, denn Gender wird auch in der Biologie erforscht, also ist diese Forderung verfassungswidrig.

2. Rundfunkbeitrag Abschaffung verfassungswidrig

Abgesehen davon, dass die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags (S. 35) nichts mit der Landespolitik Sachsens zu tun hat, ist sie auch verfassungswidrig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine verfassungsrechtlich verankerte Bestands- und Entwicklungsgarantie. Dazu gehört auch die funktionsgerechte Finanzierung„, sagt Dr. Nagel.

3. Probleme mit Kunst- und Religionsfreiheit

Einflussnahme auf das Kulturprogramm, auf Theater- und Musikbühnen ist ein direkter Eingriff in die Kunstfreiheit. Die AfD behauptet, es gäbe „totalitäre“ oder „einseitig politisch orientierte“ Kunst, doch es gibt keine Institution oder Regelung, die irgendwelche Vorschriften macht, außer das Gesetz. Die Einführung eben solcher Regeln durch solches Framing hingegen verstößt gegen die Verfassung.

Auch die erklärte Forderung, die Religionsfreiheit zu brechen und „dem Islam“ staatliche Förderungen zu entziehen, ist selbstverständlich verfassungsfeindlich. Die AfD behauptet zwar einseitig, es handele sich gar nicht um eine Religion, aber das ist selbstverständlich Unsinn. Eine Hinderung der Religionsausübung ist gegen die Verfassung. Ohnehin leben in Sachsen nur 0,7% Muslime.

4. Abschaffung der Gleichberechtigung

Die AfD möchte die Gleichberechtigung indirekt abschaffen (S. 26), indem sie Kindererziehung als alleinige Aufgabe der Mütter definiert. Hierzu biegt sie sich auch einen Artikel der sächsischen Verfassung zurecht. Selbstverständlich ist das so verfassungswidrig.

5. Verfassungswidriges Frauenbild

Obwohl sie selbst den besten Grund liefert, warum es immer noch Gleischstellungsbeauftragte braucht, möchte die AfD Sachsen diese abschaffen (S. 35). Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das direkt die Ausübung dieser Aufgabe vorschreibt.

Link

6. Verfassungsfeindliche Unterscheidung zwischen Deutschen

Laut Grundgesetz ist derjenige DeutscheR, der eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das deutsche Recht und Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen Deutschen. Wer das tut, verwendet einen Rasse- und Volksbegriff der noch aus Zeiten des Ariernachweises stammt (Mehr dazu). Genau das tut aber die AfD Sachsen.

Die AfD Sachsen möchte deutsche Staatsbürger (!) vom Landeserziehungsgeld ausschließen, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Sie differenziert damit zwischen guten Deutschen und schlechten Deutschen und verstößt damit gegen die Verfassung. Diese Forderung würde nicht nur vor allem Russlanddeutsche und Deutschpolen treffen, sie wird auch niemals umgesetzt werden können, da Gerichte sie einkassieren werden.

7. Verbot von Islamunterricht verfassungswidrig

Die AfD möchte den muslimischen Religionsunterricht an Schulen verbieten. Das widerspricht ebenfalls Artikel 7 (3) des Grundgesetzes. Abgesehen davon: Wenn der Islam nicht von staatlich geprüften Lehrer*innen unterrichtet wird, dann lernen die Kinder doch nur vom Elternhaus und von den Imamen in den Moscheen. Wenn man ehrlich einen toleranten Glauben unterrichten wollen würde, wäre ein staatlicher Religionsunterricht das beste Werkzeug dafür.

8. AfD will Behinderte ausschließen

Die Inklusion ist dem Umstand geschuldet, dass laut Verfassung niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Die AfD möchte eine „ideologische“ (Was soll das heißen?) Inklusion abschaffen und stattdessen eine Segregation von Menschen mit Behinderung einführen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Einen Hinweis, was die AfD mit „ideologisch“ meint, gibt eine AfD-Anfrage, die jüngst gestellt wurde, die fragte, wie viele Behinderte es in Deutschland gebe und welche Rolle Inzucht und Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Dutzende Sozialverbände waren entsetzt, erinnert dies doch an die Ideologie des dritten Reiches.

Fazit

Die Forderungen der AfD Sachsen kollidieren mehrfach mit dem Grundgesetz und sind oft nicht einmal Ländersache. Die Forderungen sind Ausdruck der Ideologie der AfD, die eine Segregation und Benachteiligung von Behinderten und Muslimen fordert und deutsche Staatsbürger in „bessere“ oder „schlechtere“ Deutsche einteilt. Frauen werden nicht gleichbehandelt und sollen sich um Kindererziehung kümmern. Die Kunst, Presse und Wissenschaft sollen ideologisch gleichgeschaltet werden.

Eine Regierungsbeteiligung würde fatale Folgen haben, auch wenn zum Glück derart offensichtlich verfassungswidrige Vorhaben an der Justiz und den Gerichten scheitert werden. Dennoch steht zu Befürchten, dass Versuche unternommen werden, die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Gleichberechtigung und Inklusion zu erodieren und manche Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Ironischerweise sogar Gruppen, die überproportional oft AfD wählen.

Danke an Dr. Peter Nagel, Grafiken: Dr. Peter Nagel. Artikelbild: Arek Socha pixabay.com, CC0

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„Arbeitsverweigerung“: AfD hat für 35.000€ Akteneinsicht verlangt & ist dann nicht hingegangen

„Arbeitsverweigerung“

Die AfD wettert gerne gegen vermeintliche Steuerverschwendungen wegen der Flüchtlingskrise. Dafür hat die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein im November im Finanzausschuss wegen des Erwerbs von Wohn-Containern während der Flüchtlingskrise Akteneinsicht beantragt. Um diese zu beschaffen trugen Mitarbeiter von „von Verwaltung, Finanz- und Innenministerium sowie Gebäudemanagement Schleswig-Holstein“ mühselig alle Informationen zusammen, so SSW-Sprecher Per Dittrich (Quelle).

Man habe dafür tagelang recherchiert und gesammelt, es sollen 450 Arbeitsstunden und 35.000€ dafür angefallen sein. Am Ende lagen die Akten vier Wochen zur Einsicht für die AfD bereit. Die ist aber nie aufgetaucht. „Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun, als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln“, meint Lars Harms und spricht von „Arbeitsverweigerung“ der AfD.

Link



AfD wohl öfter abwesend

Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft erzählt auf Harms Facebook-Seite darüber hinaus, dass die AfD nicht im Sozialausschuss anwesend gewesen sei. Auch Lasse Petersdotter (Grüne) erzählt von einer Anhörung ohne AfD-Präsenz. Petersdotter, der ebenfalls im betreffenden Ausschuss saß, bestätigte die Angaben Harms auch noch einmal.

Screenshot facebook.com

Screenshot facebook.com

Die AfD spricht hingegen von einem „Büroversehen“, räumt aber ein, dass sie die Akteneinsicht versäumt hat. Sie möchten allerdings um einen neuen Termin zur Akteneinsicht bitten (Quelle).

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Prostock-studio, shutterstock.com

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Fake: So widerlich lügt die AfD über Bayerns Grüne im Parlament

Widerlich.

An diesem Tweet des AfD-Abgeordneten Bystron ist einfach so vieles falsch. Aber es zeigt perfekt, wie tief die Mitglieder dieser Partei sinkt, um irgendwie ihre politischen Gegner, in dem Fall die Grünen, schlecht zu reden.

Screenshot twitter.com

Zuallererst: Nein, das sind keine Abgeordneten. Bis auf Tessa Ganserer ganz rechts sind das offensichtlich Besucher*innen. Was ist bloß los mit dem Mann? Man sieht sogar deutlich noch die Besucherbändchen! Für wie dumm muss man bloß seine eigene Gefolgschaft halten? Die wirklichen bayerischen Abgeordneten der Grünen findet man hier.



GEschmacklos und billig

 

Und als nächstes: Ja und? Und selbst, wenn es ein Foto von Abgeordneten der Grünen wäre? Was ist jetzt daran verwerflich? Was ist daran schlimm? Oder können nur Abgeordnete gute Arbeit leisten, wenn sie in Bystrons Augen attraktiv sind? Das würde zumindest die grottenschlechte parlamentarische Arbeit der AfD erklären. Hey, bei den Grünen ist wenigstens nicht jedes zweite Foto mit Hitlergruß. Das finde ich dann doch schöner.

Wie kaputt muss ein Mensch sein, wenn so etwas auch nur ansatzweise ein politisches Argument sein soll? Es ist nicht nur widerlich oberflächlich und lookistisch, es basiert nicht einmal auf der Wahrheit. Es ist ekelhaft geschmacklos und gelogen. Typisch AfD anscheinend. Doch Bystron, der kürzlich bei einem Schlagabtausch über „die Antifa“ öffentlich bloßgestellt wurde (Mehr dazu) hat schon öfter bewiesen, dass Argumente oder Sachkritik nicht seine Stärke sind.

Also muss abgedroschenes Bodyshaming und Lügen als Ersatz für politische Argumente herhalten. Deshalb wichtige Information an alle, die in Bayern AfD gewählt haben, weil sie vorher Weidel im Fernsehen gesehen haben: DAS ist eurer Vertreter im Bundestag. Ein Mann, der so wenig politische Argumente haben muss, dass er darüber lügen muss, wie seine Kolleg*innen aussehen. Wow.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los

Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine rechten Vorurteile.



3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche

Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen: Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits herausgerechnet.

Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?

Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten von einer Gruppe begangen werden, die überproportional kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über 2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!

Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf 1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu, also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21 Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart nach hinten los ging:

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen & Statistiken zu Kriminalität

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

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Peinlich: Mit diesem Werbeclip blamiert sich die AfD

Dieser Clip geht nach hinten los

In einigen Monaten ist Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD möchte noch einmal ihre Mitgliederzahl vergrößern, vielleicht auch, um das schwierige Problem der Kandidatenfindung zu meistern. Aufgrund noch junger Strukturen und so gut wie fehlendem politischen Profil auf anderen Gebieten als der Flüchtlingspolitik, gestaltet sich das bei Kommunalwahlen für die Rechtsextremen oft schwierig (Quelle).

Deshalb möchte die Partei in einem Video vom Freitag für einen Parteibeitritt werben, um womöglich noch kompetente Mitglieder zu gewinnen. Im Clip (Hier) heißt es: „Jetzt Mitglied werden! Mecklenburg-Vorpommern braucht dich“. Doch dieses Video war ein gehöriger Reinfall, selbst eigene Fans kritisierten den Film.



(Fast) ALles fiktion

Im Video wird ein vermeintliches Pärchen gezeigt. Sie sollen aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, verheiratet sein, eine kleine Tochter haben und zusammen ein Haus besitzen. Die Sorge um die Tochter wegen der „Flüchtlingskrise“ sei der Grund gewesen, warum sie in die AfD eingetreten seien. Ihr wisst, es geht um die Kinder (Also nicht die, die auf dem Mittelmeer ertrinken).

Das Peinliche: Nichts davon ist wahr. Der vermeintliche Ehemann ist der rechte Aktivist Hohm, der bereits bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, „Ein Prozent“ und der neofaschistischen, italienischen Gruppe Casa Pound zugegen war. Der Student hat sich aber aus der AfD zurückgezogen, kurz bevor das Video erschienen ist. Zudem stammt er aus Brandenburg.

Auch ist er nicht mit der Frau verheiratet, es gibt keine Tochter. Sinja G. ist Tochter eines ehemaligen NPD-Funktionärs, und ein Haus haben die beiden auch nicht. Aus Mecklenburg-Vorpommern ist sie ebenfalls nicht. Alles mehr als peinlich für die angebliche „Mut zur Wahrheit“-Partei. Das bemerkten auch die Kommentierenden.

Dass der Werbeclip alles andere als ein vorteilhaftes Licht auf die Partei wirft, hat die Partei auch schon gemerkt. Inzwischen wird der Clip auf der offiziellen Facebook-Seite nicht mehr angezeigt. Über die Seiten der Landessprecher, die es geteilt haben, kann man es jedoch noch finden.

Danke an Endstation Rechts. Artikelbild: Screenshot facebook.com/AfD.MV/

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10 Fälle, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat

Nicht die AfD ist hier das Opfer

Das ekelerregendste Kunststück der AfD ist ja doch, dass sie aus einer Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Holocausts eine Veranstaltung für ihre eigene Opferinszenierung gemacht hat. Nachdem die  frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, die AfD völlig zu Recht kritisiert hatte, tat die AfD das einzige, was sie als politisches Werkzeug kennt: Eskalation. Und verließ den Saal (Quelle).

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, sagte Knobloch. Die AfD kann nicht über Andere hetzen und dann empört sein, wenn man darauf hinweist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich (Mehr dazu).

Doch Knobloch hat nicht nur Recht – und bekam dafür von den demokratischen Abgeordneten des Parlaments Standing Ovations – ausgerechnet die AfD hat nicht das geringste Recht, ausgerechnet eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus zu missbrauchen. Denn gerade aus ihren Reihen kommen unzählige Verharmlosungen und Bewunderung für die NS-Zeit. Und vielfach Leugnung des Holocausts. Dass die AfD Täter ist, nicht Opfer, sollen diese Beispiele aus einer langen Liste zeigen.



1.) Holocaust soll ein „Mythos“ sein

Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg hat den Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Der rechtsextreme Politiker sagte laut ZEIT, er halte den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“. In einer Zeitung zitierte er einen italienischen Neofaschisten und bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und „Propaganda-Dampfwalze“ der „jüdischen ‚Wahrheit'“ (Anführungsstriche im Original!!) (Quelle).

2.) AfD-Mann Gedeon, Holocaust-Leugner

Der fraktionslose Abgeordnete im Stuttgarter Landtag Gedeon ist wegen antisemitischer Ausführungen sogar parteiintern kritisiert worden. Er hat laut Gericht, dass feststellte, dass Gedeon als „Holocaust-Leugner“ bezeichnet werden darf, einzelne Aspekte der Judenvernichtung in Frage gestellt (Quelle). Er hat auch das Holocaust-Denkmal kritisiert (Quelle).

3.) Höcke verharmlost Straftat der Holocaust-Leugnung

Auch der in den Augen des Verfassungsschutzes besonders verdächtige Björn Höcke, dessen faschistischer „Flügel“ die stärkste Kraft in der Partei ist (Mehr dazu) bezeichnete es als „schreiende Ungerechtigkeit“, dass das Leugnen des Holocausts eine Straftat ist. Er bezeichnet es als „Meinungsdelikt“, wenn jemand behauptet, dass die Nazis nicht Millionen Menschen ermordet hätten (Quelle).

4.) von Sayn-Wittgenstein soll Holocaust als „getürkt“ bezeichnet haben

Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein bezichtigt die abgesetzte Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet zu haben. So soll sie gesagt haben: „Diese Lager [Konzentrationslager] gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden.“ (Quelle)

5.) 

Ein AfD-Politiker, Dirk Helms, Sprecher des Kreises Stormarn, behauptete in einer Rede in Schleswig-Hostein unter anderem, die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau hätten die Alliierten gebaut. (Quelle) Der Landesverband hat sich später entschuldigen müssen. auch wenn der Referent verteidigt wurde.

6.) Noch eine Holocaust-Leugnung

2015 hatte der AfD-Lokalpolitiker Gunnar Baumgart unter anderem den Holocaust-Leugner Ernst Zündel in Schutz genommen und auf Facebook einen Artikel gepostet in dem behauptet wird, dass „kein einziger Jude“ durch „Zyklon B oder die Gaskammern“ ermordet worden sei. (Quelle)

7.) Hohmann-Affäre

Der damalige CDU-Politiker Martin Hohmann hielt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 eine antisemitische Rede, die zu dessen Parteiausschluss führte. Er argumentierte darin, dass man die Juden ebenfalls als „Tätervolk“ bezeichnen könnte. Später trat Hohmann dann in die AfD ein (Quelle).

8.) Gedenken an NS-Opfer als „heuchlerisch“ bezeichnet

Bei einer Holocaust-Gedenk-Veranstaltung im Bundestag fiel die AfD besonders damit auf, dass sie als einzige oft nicht klatschte. Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, blieb sogar nach einer Rede einer Holocaust-Überlebenden demonstrativ sitzen. Er empfand die Veranstaltung als „Instrumentalisierung“ und „heuchlerisch“ (Quelle).

9. „Denkmal der Schande“

Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten.

10. Holocaust-Leugnung einer AfD-Besuchergruppe

Eine Besuchergruppe der AfD in der Gedenkstätte Sachsenhausen soll unter anderem die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben. Man warf die Gruppe aus der Gedenkstätte. Die Polizei ermittelt. Die Besuchergruppe kommt aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel (Quelle).

Und vieles mehr

Die AfD hat auch noch viel öfter die Opfer des Holocaust verhöhnt oder die Ermordungen verharmlost (Hier, hier, hier, hier, hier oder hier). Diese Liste könnte man beliebig ergänzen. Der AfD ist der Holocaust egal oder sie leugnet dessen Existenz. Gleichzeitig zeigt sie viel Bewunderung für Hitler und die Nationalsozialisten:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD sollte sich unterstehen, ausgerechnet auf einer weiteren NS-Opfer-Gedenkveranstaltung als Opfer aufzuspielen. Sie ist kein Opfer. Sie tritt die Opfer mit Füßen. Und die Folge, dass Frau Knobloch jetzt Opfer von Drohungen und antisemitischen Beleidigungen wird, zeigt, wessen Geistes Kind die Partei ist.

Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com

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So genial wird die AfD im bayerischen Landtag zerstört – Video

„Das glauben Sie doch nicht, dass wir so bescheuert sind!“

Ein AfD-Abgeordneter beschwert sich darüber, mit welchem Recht Martin Hagen von der FDP ihn im Landtag „desavouieren“ würde. Zuvor hatte er sich heftig darüber beschwert, dass die CSU-Freie-Wähler-Regierung es durchgesetzt hatte, dass die FDP zusammen mit der AfD in einem Block sitzen müsse. Weil die CSU im Landtag einen eigenen Gang haben möchte. Die FDP wäre lieber mit SPD und Grünen gesessen. (Hier)



Versenkter Elfmeter

Die Beschwerden der AfD-Fraktion, auch an der Bezeichnung der Rede der AfD-Fraktionschefin als „extremistisch“ (Sie hatte beklagt, dass Bayern eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ werden soll) FDP Fraktionschef Hagen nicht unbeantwortet:

„Deutsches Volk zerstören“? Ach herrje. Ich denke, Herr Hagen hat alles dazu bereits gesagt!

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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