Landtag

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Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen

Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen

Man kann das, was die AfD in Sachsen nach der Landtagswahl plant, moralisch oder logisch analysieren und auf dessen Schwächen hinweisen. Der Jurist Dr. Peter Nagel hat analysiert, welche Pläne der AfD direkt mit dem Grundgesetz kollidieren. Sie möchte Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Gleichberechtigung und Inklusion abschaffen. Weiterlesen Analyse: 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen
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„Arbeitsverweigerung“: AfD hat für 35.000€ Akteneinsicht verlangt & ist dann nicht hingegangen

„Arbeitsverweigerung“: AfD hat für 35.000€ Akteneinsicht verlangt & ist dann nicht hingegangen

Laut Landtagsabgeordnetem Lars Harms (SSW) hat die AfD erweiterte Akteneinsicht zum Erwerb von Wohn-Containern während der Flüchtlingskrise gefordert. Die Termine zur Einsicht hat sie dann aber versäumt. 450 Arbeitsstunden und 35.000€ Steuergelder verschwendet, wirft der Abgeordnete Lars Harms jetzt der AfD vor. Weiterlesen „Arbeitsverweigerung“: AfD hat für 35.000€ Akteneinsicht verlangt & ist dann nicht hingegangen