„BVB gegen Nazis“: Das sind die Urheber der Anti-Nazi-Plakate

„Lieber die meisterschaft an bayern verlieren als dorstfeld an die nazis“

Vor einigen Tagen waren sie das Gespräch: In Dortmund sind Anti-Nazi-Plakate von Borussia Dortmund aufgetaucht. Auf den Motiven sagt Marco Reus „Lieber Schalkesieg als Nazikiez!“ oder Trainer Favre „Dauerkarten für Naziaussteiger!“.

Doch schnell stand fest: Es sind Fake-Plakate. Die äußerst professionell gemachten Plakate sind weder vom BVB, noch von der Nazi-Aussteigerorganisation Exit, noch vom Bundesfamilienministerium angebracht worden. Obwohl ihre Logos verwendet wurden. Der BVB stellte auf Twitter klar: „Borussia Dortmund steht für den Kampf gegen Rassismus und distanziert sich klar von jeglicher Form von Diskriminierung.“ Ergänzte aber: „Der BVB ist aber nicht Urheber der sich zurzeit im Umlauf befindlichen Plakate.“



BEliebte Fakes und Colagate

Die Fake-Plakate kamen allerdings gut an. Die Fans fanden es „schade“, dass die Plakate nicht echt seien und die Aktion erhielt viel positiven Zuspruch. Auch der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus fand die Aktion hilfreich. Der BVB hat sich deshalb auch dazu entschieden, keine Anzeige zu erstatten, da sie wohl die Botschaft im Grunde unterschreiben könnten. Der Staatsschutz muss allerdings ermitteln, da es sich um politisch motivierte Straftaten handelt. Denn: Die Außernwerbungskästen wurden immerhin unrechtmäßig geöffnet und die Plakate widerrechtlich angebracht. Auch wenn es keine erheblichen Schäden gab, wie die Werbefirma Wall GmbH sagt.

Jetzt hat die Gruppe „Modus“ dieses Video auf Twitter verbreitet:

Es zeigt Szenen, wie die BVB-Plakate aufgehängt wurden, zusammen mit verschiedenen zusammen geschnittenen Medienberichten über die Plakate. Zur Aktion hat sich „Rocco and his Brothers“ und „Modus“ bekannt. Erstere sind ein Berliner Kollektiv, das verschiedene Installationen im öffentlichen Raum für sich in Anspruch nimmt.

Bei letzteren handelt es sich um die Gruppe „Modus“, ebenfalls ein Zusammenschluss verschiedener Künstler*innen und Aktivist*innen, die „kreativ, solidarisch und unbequem“ mit ihren Aktionen gegen den Rechtsruck aufmerksam machen wollen. Erst letzten Dezember sind sie mit ihrem einem „Adbusting“ eines Coca-Cola-Plakats gegen die AfD bekannt geworden. Es führte zur Distanzierung fast jeder deutschen Cola-Marke von der AfD. Mehr dazu:

Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen der Cola-Marken

Die Dortmunder Polizei überprüft bereits das Video.

Dorstfeld

Der Zusammenschnitt der Medienberichte zeigt, dass die Aktivist*innen ihr Ziel erreicht haben: Aufmerksamkeit auf das Problem von Dorstfeld lenken. Wie auch in den Beiträgen zu sehen, hat die Stadt dort besonders ein Problem mit Rechtsextremismus, der dort teils offen zur Schau gestellt wird. Der Stadtteil ist schon lange ein bekanntes Problem.

Die Künstler*innen wollten deutlich auf das Problem aufmerksam machen. Und der unkommentierte Zusammenschnitt scheint zu zeigen: Es ist ihnen wohl gelungen. Ein zitierter Bericht am Ende des Videos deutet auf eine weitere Absicht der Gruppe hin, die auf Nachfrage meint, das damit aktuell alles gesagt sei: Mehr deutliche Aktionen gegen Nazis.

„Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Urheber der Fake-Plakate gefunden sind. Vielleicht setzen die sich mit dem BVB mal zusammen und entwickeln etwas Neues gegen Rechts, das dann nicht nur legal ist, sondern wieder für großes Aufsehen sorgt. Denn Nazis kann nicht oft genug klar gemacht werden, dass sie in Deutschland keinen Platz mehr haben.“

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Kinder auf Demos – Muss das sein?!

Kinder auf Demos – Muss das sein?!

Vorsicht! Dieser Text kann triggern. Das ist beim Thema „Kinder“ irgendwie immer so. Die Frage, die sich mir immer wieder stellt ist, ob Kinder und besonders Kleinkinder und Säuglinge auf Demos mitgenommen werden sollten und wenn ja, auf welche. Das Thema will ich hier an einem aktuellen Beispiel beleuchten und aus professioneller Sicht einordnen.

Wer gibt da eigentlich seinen unqualifizierten Brei dazu?!

Deshalb einmal kurz was zu mir: Ich bin (seit kurzem) Vater, Demoteilnehmer, Moderator (und anscheinend auch Autor) für den Volksverpetzer und Sozialpädagoge im Öffentlichen Dienst im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. In diesem Bereich, den man im Volksmund „Jugendamt“ nennt, bewerten wir beinahe täglich potenzielle Kindeswohlgefährdungen im Rahmen des §8a SGB VIII und versuchen mit den Familien Wege zu finden, um diese abzuwenden, oder diesen vorzubeugen. Ab und an müssen wir auch mal Kinder aus der Familie nehmen. Das ist nicht schön und macht niemandem bei uns Spaß. Allerdings muss das, so sehr wir auch versucht sind, Lösungen IN der Familie zu finden, gelegentlich sein. So. Jetzt, da ihr wisst, womit ich mein Brot verdiene, zurück zur Thematik.



Was war los?

Ich war auf diversen Demonstrationen. Diese reichten von Großveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmenden bis zu kleinen, halbspontanten Aktionen mit ein paar hundert Menschen. Auf diesen Veranstaltungen ist mir bislang immer eines aufgefallen: Kinder auf der Demo. Abhängig vom Rahmen muss ich da immer ein wenig zusammenzucken. So auch bei einem Video aus Duisburg vom 01.05.2019.

https://www.facebook.com/ruhrbarone/videos/280482096194044/?hc_location=ufi

Auf diesem sieht man eine Mutter mit ihrem Kleinkind in einem Buggy, wie diese bei einer kleinen Gegenaktion gegen einen rechten Aufmarsch, mit ihrem Kind auf eine Polizeikette zu rennt, kurz vor dieser stehen bleibt und antifaschistische Rufe skandiert. Da es ihr einige Demonstrant*innen gleichtun, drohen die Beamten mit dem Einsatz von Zuchtmitteln. Eine andere Frau weist die Mutter auf die potenzielle Gefahrensituation hin und die Mutter zieht sich mit ihrem Kind zurück.

(Beitrag wurde inzwischen gelöscht)

Nun findet sich auf linken Seiten ein Bild, das aus einer Perspektive aufgenommen wurde, aus der der Vorfall so aussieht, als würde ein Polizist gezielt sein Reizgas auf die Mutter richten. Nach Sichtung des Videos erscheint es mir allerdings viel eher so, als würden die Beamten die Reizmittel auf die Gesamtheit der Demonstrierenden richten. Das sind aber auch im Grunde nur Details. Auch, wenn es zeigt, dass auch Linke (zu denen ich mich selbst zähle) nicht davor gefeit sind, Falschmeldungen zu verbreiten, oder wichtige Fakten weg zu lassen, um Stimmung gegen Personengruppen – in diesem Fall die Polizei als Staatsorgan – zu machen. (Dass das Unsinn ist, kommentiere ich vielleicht mal in einem anderen Text. *Zwinkersmiley*)

Update 4.5.: Niema Movassat löschte den Beitrag nach Rücksprache mit der abgebildeten Frau, die bestätigt, dass „sie und ihr Kind sich nicht bedroht fühlten durch den Polizeibeamten und das Drohen mit Pfefferspray nicht ihr galt, sondern dahinter stehenden Personen“

https://www.facebook.com/Movassat.Niema/posts/1012786065584696

Die eigentliche Frage, die sich mir aber stellt ist: „Was, zum Teufel, hat dieses Kind da verloren?!“

Kinder auf Demos? Da muss man differenzieren!

Versteht mich nicht falsch. Ich finde es richtig und wichtig, Kindern einen guten, demokratischen und weltoffenen moralischen Kompass mitzugeben und ihnen zu zeigen, dass man für seine Grundsätze einstehen muss. Aber doch bitte nicht bei einer solchen (!) Zusammenkunft.

Warum? Dazu möchte ich mich beispielhaft an Gegenkommentaren abarbeiten, die ich unter dem Foto gehäuft gelesen habe.

„Dürfen Mütter (Anm.: Warum eigentlich immer nur Mütter?) jahrelang nicht mehr demonstrieren?!“

Doch! Natürlich! Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Artikel 8 GG. Ihr erinnert euch. Allerdings müssen Eltern einschätzen, ob eine Demo für ihre Kinder sicher ist, oder nicht. Eine Großdemo, die von Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und vielleicht sogar Stadtverwaltungen organisiert wird, auf der friedlich gemeinsam ein Zeichen gesetzt wird (Herz statt Hass, o.Ä.), indem man durch die Stadt geht und sich Kundgebungen anhört, ist meiner Erfahrung nach durchaus geeignet für Kinder.

Bei Straßenblockaden und autonome Aktionen, bei denen auch Personen aus dem schwarzen Block teilnehmen (wie in dem Beispielvideo) haben Kinder aber nichts verloren! In diesem Fall obliegt es den Eltern im Rahmen ihrer Elternverantwortung, für die Sicherheit ihrer Kinder zu sorgen. Zum Beispiel könnte man – Achtung, verrückte Idee – die Kinder bei einer Vertrauensperson unterbringen und alleine an der Demo teilnehmen.

Die Frage stellt sich aber irgendwie auch nur bei Demos. Niemand würde eine ähnliche Frage stellen, wenn es um das Feiern am Wochenende gehen würde. „Dürfen Eltern jetzt nicht mehr feiern gehen?!“ Doch! Natürlich! Man unterscheidet aber, ob man mit seinem Kind auf ein Herbert Grönemeyer-Konzert geht, oder ins Berghain. Außerdem ist es auch irgendwie komisch, wenn Eltern jedes Wochenende jede Gelegenheit ergreifen, auf die Kacke zu hauen. Wenn man Eltern wird, und das ist eigentlich keine wirklich neue Nachricht, muss man lernen, auch mal zu verzichten, wenn man seine/ihre Kinder nicht wegorganisieren kann. Dann muss man halt mal zuhause bleiben. Das gleichte gilt auch für Demos.

„Es ist doch aber nichts passiert!“

Stimmt. Dieses Mal ist nichts passiert. Ein Glück! Es muss aber auch nicht immer erst etwas passieren, oder? Ein Beispiel aus der Arbeitswelt: Wenn ich in einen Haushalt komme, in dem offen Rauschmittel herumliegen, ist dies eine potenzielle, kindeswohlgefährdende Situation, die ein Handeln seitens des Jugendamtes unbedingt erforderlich macht. Ein „Es ist doch aber nichts passiert!“ ist da vollkommen irrelevant. Wir wissen alle, was für ein Kackesturm sich, zu Recht, über ein Jugendamt ausbreitet, wenn erst etwas passiert ist und das Jugendamt etwas von der Situation wusste.

Ist eine Situation, ob zuhause, oder im öffentlichen Bereich, auch nur potenziell gefährlich, habe ich diese abzustellen, oder mit meinen Kindern zu verlassen. Das ist mein Job als Elternteil! Eltern müssen für Situationen eine Gefährdungsabschätzung machen und entsprechend handeln, da es die Kinder noch nicht können.

„Die Polizei hat komplett überreagiert!“

Was ich sehe, sind verschiedene Demonstrant*innen, die scheinbar aufgebracht auf eine Polizeikette zulaufen. Dass die Polizei in dieser Situation präventiv mit dem Einsatz von Reizmitteln droht, ist, jedenfalls in meinen Augen, vollkommen gerechtfertigt. Anders sähe es aus, wenn diese wirklich sofort eingesetzt worden wären. Wurden sie aber nicht. Letztlich ist es aber so, und da sind wir wieder bei dem zweiten Punkt, dass die Mutter den ersten Schritt auf die Polizei zu gemacht hat. Somit hat SIE ihr Kind in eine potenzielle Gefahrensituation gebracht. Nicht die Polizei.

„Aber man besprüht keine Kinder!“ Hat ja auch keiner. Man rennt aber auch nicht mit seinem Kleinkind auf eine Polizeikette zu. Vor allem nicht, wenn die Situation schon sehr angespannt und aufgebracht erscheint. Letztlich ist mir auch das Stehenbleiben der Mutter ein Dorn im Auge. Wenn sich im Verlauf einer solchen Veranstaltung eine Gefährdungssituation entwickelt, was Reizgas ganz sicher ist, wäre es die Aufgabe und Verantwortung der Mutter, ihr Kind umgehend aus dieser Situation zu entfernen. Auch wenn sie ihr Kind entgegen aller Logik überhaupt erst in diese Situation gebracht hat. Dass erst eine unbeteiligte Dritte eingreifen musste, sollte zu denken geben.

Worauf willst du eigentlich hinaus? (Oder tl;dr.)

Also zum Fazit. Ich will, kann und darf (je, nach Zuständigkeitsbereich 😉 ) niemandem vorschreiben, welche Veranstaltungen sie mit ihren Kindern besuchen. Ich möchte nur, dass vorher nachgedacht wird. Schon die noch so kleine Möglichkeit einer Eskalation sollte reichen, die Kinder zuhause zu lassen und, wenn das nicht möglich ist, zuhause zu bleiben. Es ist eigentlich ein Hohn, dass ich das über zweieinhalb Seiten erklären muss.

Ihr entscheidet doch sonst auch darüber, ob bestimmte Dinge etwas für eure Kinder sind. Tut das doch bitte auch bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit. Diese Mal ist es gut gegangen. Wäre etwas passiert, wäre das Geschrei aber groß. Deshalb: Geht eine Minute in euch und entscheidet weise. Am besten immer. Dann macht ihr mich arbeitslos und alle sind glücklich. (Das Absurdum meiner Arbeit: Im besten Fall mache ich mich selbst arbeitslos.)

Naja, genug getippt. Ich wünsch euch was. Und ein erfolgreiches Demonstrieren euch allen!

Artikelbild: Screenshot facebook.com/Ruhrbarone

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Fake! Keine Vergewaltigung in Arnstadt: Hetze mit Lügen

Frei erfunden!

Seit ein paar Tagen verbreitet sich der Screenshot einer Meldung überall: So soll „am Wochenende“ eine Jugendliche in Arnstadt brutal vergewaltigt worden sein.

Screenshot via Mimikama

Dieser Screenshot wird von vielen entsetzten Menschen geteilt, vornehmlich jedoch in rechten und rechtsextremen Gruppen, da im Beitrag behauptet wird, der Grund, warum „die Medien“ nicht darüber berichten, sei, dass man öffentliche Reaktionen „wie in C[h]emnitz“ verhindern wolle. Damit wird indirekt unterstellt, dass die Vergewaltigung durch einen Asylbewerber begangen worden sein soll.

Es passt gleichzeitig in das rechtsextreme Narrativ der „kriminellen Ausländer“ und der Medien („Lügenpresse“), die vermeintliche „Wahrheit“ verschweige. Die Beiträge werden dort tausende Mal geteilt.

Screenshots #DieInsider



Meldung ist frei erfunden!

Doch wie die Landespolizeiinspektion Gotha in der Thüringer-Allgemeinen (Quelle) berichtet, handelt es sich dabei um einen Fake. 

„Im Bereich der Landespolizeiinspektion Gotha ist keine derartige Straftat angezeigt worden. Es hat im genannten Zeitraum auch keine ähnlich gelagerten Straftaten gegeben“ – Polizeisprecherin Jana Kojer

Wie unsere Kollegen von Mimikama berichten (Hier) weist dieser Fake große Ähnlichkeiten zu einer ähnlichen Falschmeldung von 2016 auf. Damals soll es eine Vergewaltigung in Göppingen gewesen sein. Einige Details aus dem Fake sind sogar identisch:

Screenshot Mimikama.at

Es handelt sich also wieder einmal um eine von unzähligen Lügen und Falschmeldungen, die in Social Media verbreitet werden, um den Hass gegen Schutzsuchende zu schüren. Es ist zwar schrecklich, dass mit solchen Methoden gehetzt wird, aber andererseits ist es beruhigend zu wissen, dass in Zeiten, in welchen Deutschland so sicher ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (Mehr dazu), man nur auf Lügen zurückgreifen kann, um solche Meldungen zu verbreiten. Für einige notorische Hetzer können die ständigen Lügen wohl auch bald Konsequenzen haben:

Endlich! Polizei knöpft sich rechte Fake-News-Hetzer vor

Artikelbild: Screenshot facebook.com/ via Mimikama

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Die Polizei Sachsen macht Nazis auf Twitter fertig & widerspricht Fake News

Vor wem müssen wir geschützt werden?

Seit einiger Zeit marschiert die NPD in Sachsen mit roten Westen für einen PR-Stunt durch Mittelsachsen (Quelle). Sie wollen so „Schutzzonen“ gegen die bösen Ausländer errichten. In Sachsen, das fast den niedrigsten Ausländeranteil von ganz Deutschland hat mit 4,2% (Quelle). Die Rechtsextremen versuchen verzweifelt, wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zu gelangen. Doch mit ihren „Schutzzonen“ machen sie sich eher lächerlich, während sie einmal durch Wernigerode marschieren.

Doch diese Anmaßung und das Verbreiten der Lügen durch die Rechtsextremen auf Twitter wollte die Polizei Sachsen nicht stehen lassen.



SAchsen so sicher wie seit 10 JAhren nicht mehr

Die NPD hat also nicht nur gelogen, sondern die Polizei beleidigt. Keine gute Idee. Die Nazis ließen aber nicht locker und ritten sich noch weiter hinein:

Autsch! Und um die Pointe der Polizei noch zu ergänzen: Sachsen ist so sicher wie seit 10 Jahren nicht mehr. Die Gewaltkriminalität ist zurückgegangen, die erwähnte Grenzkriminalität ist auch auf einem Tiefstand. Und bevor es die Nazis erwähnen: Auch die Straftaten von „Zuwanderern“ sind zurückgegangen (Quelle). So sieht es übrigens in ganz Deutschland aus, das so sicher ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr:

Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Welche Kriminalität in Sachsen übrigens zugenommen hat? Politisch motivierte Kriminalität, die zu 2/3 von Rechtsextremen begangen wird. Also von genau denen, die angeblich „Schutzzonen“ in einer sächsischen Kleinstadt errichten wollen. Liebe Polizei und lieber Verfassungsschutz, könntet ihr bitte auch Schutzzonen vor Rechtsextremen errichten? Danke!

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Sorry, AfD!

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 (Hier Link) wurde vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge geht die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten zurück, auch die Anzahl der Tatverdächtigen ist gesunken. Damit ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt (Quelle). Ein krasser Gegensatz zu dem, was in der rechtsextremen Filterblase kommuniziert wird. Deswegen sind diese Fakten eine Hiobsbotschaft für die AfD. Und sollten weitläufig verbreitet werden. Wir erklären hier alles Wissenswerte zur PKS 2018.

Zunächst ein paar Hinweise zur PKS. Bei den Zahlen handelt es sich ausnahmslos um Tatverdächtige, nicht um Täter. Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, welche in einiger Hinsicht ihre Aussagekraft begrenzen: Erstens hängt sie stark vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung ab, das stark variieren kann.

Auch hat die Kontrollintensität der Polizei einen Einfluss – Mehr Polizeipräsenz in einem Bereich führt zu mehr angezeigten und aufgedeckten Straftaten. Das BKA sagt hierzu: Die PKS ist „somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität.“ Aber es sind die besten Zahlen, die wir haben.



Gewaltkriminalität und vergewaltigungen gesunken

Bereits im Vorjahr war die Kriminalität gesunken, jetzt erneut. Es wurden 3,6% weniger Straftaten registriert (5,55 Mio) und 2,9% weniger Tatverdächtige (2,05 Mio). Gewaltkriminalität ist um 1,9% zurückgegangen, Vergewaltigung, Nötigung und sexuelle Übergriffe sind um 18,2% zurückgegangen. Diebstahlkriminalität um 7,5%, gefährliche Körperverletzung um 0,2% und einfache um 1,2%. Ebenso Nötigung (-1,3%, Bedrohung (-0,2%), Straßenkriminalität (-6,0%) und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (-0,3%).

Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind jedoch um 3,9% gestiegen, ebenso wie „sexueller Missbrauch von Kindern“ um 6,7%. Ansonsten stieg lediglich Tankbetrug (1,3%), Urheberrechtsverletzungen (11,6%), sowie Wettbewerbs- und Korruptionsdelikte (3,1%) an. Generell gingen sonst alle Arten an Straftaten zurück. Das sollte eigentlich ausreichen, um Panikmache Lügen zu strafen, doch die AfD zeigt natürlich mit dem Finger auf bestimmte Gruppen, deshalb schauen wir die uns mal an.

Flüchtlinge, Zuwanderer, Ausländer

Zuerst einmal: Die AfD verwendet viele Begriffe synonym. Da werden Muslime, Flüchtlinge, Asylbewerber, Deutsche mit Migrationshintergrund oder einfach dunkler Hautfarbe uvm. einfach in einen Topf geworfen. Wenn man ein einfach zu hassendes Feindbild kreieren will, ist das vielleicht sinnvoll. Nicht, wenn man seriös über Kriminalität und Sicherheit reden will. Aber eines vorweg: Deutsche mit Migrationshintergrund sind Deutsche. So steht das in unserem Grundgesetz: Wer einen deutschen Pass hat, ist Deutscher. (Mehr dazu)

In den Statistiken wird von „Zuwanderern“ gesprochen. Das sind Asylbewerber, Menschen mit einer Duldung, „Kontingent- bzw. Bürgerkriegsflüchtling“ und Menschen die keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, sich also „unerlaubt“ in Deutschland aufhalten. Anerkannte Asylbewerber fallen auch darunter, aber laut Zahlen aus dem Vorjahr lässt sich feststellen, dass diese damit nicht nur unterdurchschnittlich kriminell (Mehr dazu), sondern auch den größten Teil der Menschen ausmachen, die nach 2015 nach Deutschland flohen und noch hier leben. Ein anerkannter Asylbewerber sollte von anderen „Zuwanderern“ unterschieden werden. Warum das so ist erkläre ich später.

Die PKS unterscheidet also nach Deutschen, Nichtdeutschen und unterteilt letzteres noch in „Zuwanderer/innen“. Unter „Nichtdeutsche“ fallen alle Arten an Menschen ohne Deutschen Pass, wie Ausländer, die hier leben, Touristen oder Geschäftsreisende. Deutsche mit Migrationshintergrund sind auch Deutsche, auch wenn der AfD das nicht passt. Aber der Großteil derjenigen hat sowieso einen EU-Hintergrund oder ist Spätaussiedler, was die AfD auffälligerweise nicht stört.

Kriminalität von Zuwanderern und Ausländern zurückgegangen

Die Kriminalität von Nichtdeutschen ist um 3,8% zurückgegangen und damit noch stärker als von Deutschen (-2,9%). Die tatverdächtigen „Zuwanderer/innen“ sind sogar um 6,3% im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sogar proportional ist der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Zuwanderern gesunken. Rechnet man ausländerrechtliche Verstöße heraus, bleibt der proportionale Anteil gleich dem Vorjahresniveau, aber gesamt sanken die Tatverdächtigenzahlen für Nichtdeutsche (-1,7%) und „Zuwanderer“ (-0,9%) ebenfalls.

Die Anzahl der Gewaltkriminalität unter Nichtdeutschen ging um 0,1% zurück, aber bei „Zuwanderern“ stieg sie um 1,4% an, „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ stieg insgesamt um 3,9%, davon waren 3,3% des Anstiegs bei Deutschen, 6,5% bei Nichtdeutschen und 5,4% bei „Zuwanderern“. Vergewaltigungen gingen bei Nichtdeutschen um 10,9% zurück, bei „Zuwanderern“ um 12,0%“ und bei Deutschen um 16,6%.

Proportionen und Opfer

Ein Mensch, der verzweifelt nach Gründen sucht, um Schutzsuchende oder Migranten in ein schlechtes Licht zu rücken könnte an dieser Stelle auf die Proportionen verweisen und feststellen, dass diese im Vergleich zu den Deutschen überproportional kriminell seien. Und das stimmt auch. Aber das rechtfertigt weder fremdenfeindliche Politik noch Angst vor Kriminalität, wie ich gleich erklären werde.

Beispiel: Die aktuellen Zahlen für „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (Quelle) zeigen, dass bei 3007 Straftaten gegen das Leben (auch nicht vollendete) 430 „Zuwanderer“ beteiligt waren. Davon waren 188 Opfer selbst „Zuwanderer“ oder Schutzsuchende und 230 Opfer waren Deutsche. Hier sei hinzugefügt, dass 81 davon zum Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 zählen (!), da diese Tat erst 2018 in die Statistik aufgenommen wurde. Bei anderen Straftaten sieht es ähnlich aus.

Es handelt sich allesamt um sehr geringe Zahlen, wobei natürlich selbstverständlich ist, dass jede (auch versuchte) Tötung und Vergewaltigung etc. schrecklich ist. Doch bei der geringen Anzahl an Menschen, die unter die Definition „Zuwanderer“ fallen und insbesondere die vergleichsweise geringe Zahl an Straftaten sind größere Schwankungen in den Proportionen zu erwarten. Darüber hinaus treffen diese Straftaten oft auch andere „Zuwanderer“ und Schutzsuchende – Falls man mit „Sicherheit für Deutsche“ argumentieren wollen würde.

Jung, männlich, unsichere lage

Wie kriminell ein Mensch ist, hängt nicht damit zusammen, was er für eine Hautfarbe hat. Was nachweislich für Kriminalität relevant ist, sind nun mal das Geschlecht, sprich: Männlichkeit (75% aller Tatverdächtigen, 86% aller Tatverdächtigen „Zuwanderer“ der PKS), Alter und soziale Situation (ob du arm bist, Arbeit hast, etc.).

Und demzufolge müssen „Zuwanderer“ rein statistisch gesehen schon krimineller sein, weil ihr Anteil an sozial schlechter gestellten Männern zwischen 20 und 40 größer ist als in der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung12% der Deutschen sind zwischen 20 und 40 und männlich. Bei Asylbewerbern liegt der Anteil an Männern im Alter zwischen 18 und 40 bei 30,8%. (Stand: 08/17; Deswegen sind übrigens tatsächlich nur weniger als 1/3 der Asylbewerber „junge Männer“, mehr dazu).

Und sozial schlechter gestellt sind sie allemal: Diejenigen, die zur Gruppe der „Zuwanderer“ gezählt werden, können und dürfen größtenteils nicht arbeiten, zusätzlich zu dem Faktor, dass sie sich auf der Flucht befinden und kulturelle, sprachliche und psychische Barrieren überwinden müssen, ist ihre soziale Situation selbstverständlich weitaus gravierender als die der Durchschnittsdeutschen und daher anfälliger für hohe Kriminalität.

Das BKA schreibt dies selbst:

„Diese Ergebnisse dürften „nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu. Einem wertenden Vergleich zwischen der deutschen Wohnbevölkerung und den sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stehen (auch) das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik sowie der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur entgegen.“

PKS taugt nicht für hetze

Und noch etwas: Dass eine Minderheit jeglicher Art überdurchschnittlich kriminell ist, macht niemanden unsicherer. Die Gesamtzahl aller Straftaten ging zurück, die Zahl der Tatverdächtigen „Zuwanderer“ ging zurück, die Zahl der Gewaltkriminalität, die Zahl der Vergewaltigungen und so weiter. Damit werden alle sicherer, denn ein Opfer interessiert es recht wenig, ob es von einem Deutschen oder einem Syrer vergewaltigt wird, oder? Beide Straftaten sind gleich verwerflich.

Dass eine Gruppe überproportional vertreten ist mach erstens die über 98% (anerkannte Asylbewerber) oder über 91% („Zuwanderer“) Unschuldigen, die in diese Gruppe fallen, nicht mitverantwortlich und zweitens ist es unsinnig, sich auf z.B. ein Zehntel aller Straftaten zu konzentrieren und die restlichen 90% zu ignorieren, wenn man angeblich mehr Sicherheit möchte. Nach der gleichen Logik könnte man Berliner abschieben wollen, da diese überdurchschnittlich kriminell sind:

91 Getötete, 607 Vergewaltigungen und sie sind überdurchschnittlich kriminell!

22,6% aller Opfer sind Nichtdeutsche, 4,6 % aller registrierten Opfer waren Asylbewerber/Flüchtlinge. Es ist unsinnig zu versuchen, eine „Wir-gegen-Die“ Dichotomie zu konstruieren, denn Straftaten gehen immer von einer winzigen Minderheit aus, selbst die aus einer winzigen Minderheit. Fakt ist: Deutschland ist so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch diejenigen, die gerne als alleinig für Kriminalität verantwortlich gemacht werden sind weniger straffällig geworden. Die Panikmache der AfD hat sich erneut als haltlos erwiesen.

Ergänzend zum Thema:

Migrationshintergrund: Ich bin der Beweis, dass die AfD nur rassistischen Unsinn redet

Artikelbild: Eugenio Marongiu, shutterstock.com

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Polizei korrigiert Fake News über Chemnitz: AfD auf Twitter bloßgestellt

AfD wieder beim lügen erwischt

Die AfD verbreitet wieder das falsche Narrativ der wachsenden Unsicherheit, die sie auf Migration zurückführt. Nur leider entspricht das überhaupt nicht der Wahrheit: Laut jüngster PKS ist es in Deutschland so sicher wie seit 1992 nicht mehr (Mehr dazu). Auch die Kriminalität unter Migranten ging stark zurück, angenommene Asylbewerber sind sogar weniger kriminell als die Restbevölkerung.

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Vor ein paar Tagen twitterte die AfD dann diese Fake-Grafik zum Stadtfest in Chemnitz:

Screenshot twitter.com



Polizei enttarnt fake News

Direkt auf den Tweet mit der Fake-Grafik antwortete gestern der offizielle Account der Polizei Sachsen:

Hier die Grafik, die sie mit anhängte, die die Falschdarstellung der AfD widerlegt:

Quelle: Polizei Sachsen

Zusammenfassung: 2016 gab es KEINE Vorkommnisse, die AfD hat die „Schlägerei mit Beteiligung eines Marokkaners“ erfunden. 2017 gab es KEINEN vorzeitigen Abbruch des Festes, KEINE „Massenschlägerei“. 2018 wurde das fest wegen gewaltbereiten rechten Hooligans abgebrochen! Mit welchen die AfD übrigens später gemeinsam marschierte (Mehr dazu). Und ergänzend zur Polizei: 2019 ist das Stadtfest Chemnitz NICHT wegen der Gefahr durch Migranten abgesagt worden, sondern wieder aufgrund der Angst vor Hooligans und dem rechten Mob (Mehr dazu).

Es ist fast schon ironisch: Die vom Verfassungsschutz bereits teilweise überwachte Partei warnt vor steigender Gefahren und Kriminalität. Doch wenn es diese wirklich gäbe, müsste sie dann Vorfälle erfinden und Lügen? Müsste sie Sachverhalte falsch darstellen, damit die Realität zu ihren Behauptungen zu passen scheint? Und dort, wo es wirklich Gefahren, Kriminalität und Abbrüche gab, sind sie die Folge genau jener, die angeblich vor „Migration warnen“ wollen. Das Stadtfest Chemnitz wurde wegen Rechten abgebrochen. Und das sagt alles darüber aus, wer hier die wahre Gefahr darstellt. Danke Polizei Sachsen für die Richtigstellungen!

Zum Thema:

Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

Artikelbild: Luis Molinero, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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So genial kontert die Polizei Konstanz einen rassistischen Kommentar

Genial!

Auf Facebook berichtete vorgestern die Polizei Konstanz über einen Vorfall, bei welchem ein Taxifahrer im Zuge eines Streits von den Fahrgästen verprügelt wurde. Zwei 26-jährige Männer wurden daraufhin wegen Körperverletzung angezeigt. Soweit die Meldung. Die Kommentare darunter sind erst einmal ganz üblich:

Doch dann kamen auch wieder die üblichen Verdächtigen, die so vom Hass indoktriniert sind, dass sie hinter jeder Straftat Flüchtlinge™ vermuten.

Doch natürlich – wie in den allermeisten Fällen (Mehr dazu) – war der Tatverdächtige ein Deutscher (und ein EU-Ausländer).

Aber zum Glück weiß der pfiffige Rassist, dass es ja gar nicht um Staatsangehörigkeit geht, sondern um Blut und Rasse.

Wer echter DEUTSCHER ist, bestimmen natürlich die Rassisten. Die Staatsbürgerschaft ist natürlich kein Beleg für die Staatsbürgerschaft. Was für ein rassistischer Müll. Was kommt als nächstes? Der Ariernachweis? (Mehr dazu).



Doch die Polizei hat die beste antwort darauf

Et voilá: Warum dieser ganze Herkunft-Unsinn unlogischer Müll ist. Nationalität ist ein Konstrukt, und wer mit „Rasse“ oder „Ethnie“ argumentiert, entlarvt sich eben als Rassist. Danke! Die restlichen Kommentierenden feiern die Antwort ebenfalls:

Den Rassisten war das dann doch zu peinlich: Inzwischen haben sie ihre Kommentare leider wieder gelöscht. Aber auch noch einmal von uns ein fettes Danke, liebe Polizei Konstanz!

Danke für den Hinweis, Hooligans gegen Satzbau!

Zum Thema: Polizei Sachsen stellt Ex-AfD-Mann bloß:

Beim Lügen erwischt: Poggenburg wird von Polizei auf Twitter bloßgestellt

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshots facebook.com

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Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los

Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine rechten Vorurteile.



3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche

Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen: Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits herausgerechnet.

Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?

Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten von einer Gruppe begangen werden, die überproportional kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über 2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!

Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf 1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu, also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21 Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart nach hinten los ging:

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen & Statistiken zu Kriminalität

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Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

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Beim Lügen erwischt: Poggenburg wird von Polizei auf Twitter bloßgestellt

Erbärmlich.

Die Rechtsextremen können es sich nicht abgewöhnen, selbst über die kleinste Kleinigkeit zu lügen, im Versuch, politisches Kapital daraus zu schlagen. Es ist regelrecht pathologisch. André Poggenburg, Ex-AfD und inzwischen Gründer seiner eigenen Splitterpartei AdP, hat das heute wieder perfekt unter Beweis gestellt. Poggi und seine Freunde wollten „gegen Linksextremismus“ demonstrieren. Also quasi gegen alle rechts von der AdP, einschließlich der AfD!

Screenshot twitter.com

Oh nein! Die „linksmilitante Bedrohungslage“! Ein Wort, das die Behörden auf jeden Fall benutzen. Nicht. Dass die „Patrioten“ also nicht ihren… „Proteststand“(?) durchführen konnten, liegt allein an den bösen Linken. Da will man im linkesten Stadtteil Leipzig-Connewitz einen Stand aufstellen, und kündigt schon bereits an, dass man sich melodramatisch fragt, ob man wohl „gewalt- und störungsfrei das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ wahrnehmen kann. Die Af… äh AdP wollte also einfach provozieren.



Doch das stimmt alles gar nicht

Sie wollten gezielt mit einem „Proteststand gegen Linksextremismus“ im links-alternativen Viertel die AnwohnerInnen provozieren. Wenn da auch nur einer protestiert hätte, hätte man sich gleich dramatisch als Opfer der „bösen Linken“ darstellen können (Quelle). Da war einfach nur ’ne Show geplant. Doch leider hat die Stadt dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie hat die Versammlung nämlich einfach in einen anderen Stadtteil verlegt. Doch die AdP ist da nie hingegangen.

Die liebe Polizei Sachsen hat auf Twitter dann auch gleich die verdrehte Darstellung des Herrn Poggenburg entlarvt. Danke schön! Übrigens hat die Stadt den Stand verlegt, aber nicht wegen linker Gewalt… sondern wegen rechter Gewalt. Als das letzte Mal Rechtsextreme durch Connewitz marschiert sind, hat das zu schweren Ausschreitungen, mehreren verletzten Polizisten und 50 beschädigten Dienstfahrzeugen der Polizei geführt (Quelle), als die Rechten den Stadtteil angezündet haben.

Die Wahrheit ist also: Die AdP wollte gar nicht demonstrieren, sondern nur provozieren, sonst hätte sie ihren Stand ja am Ausweichstandort aufbauen können. Hat sie aber nicht gemacht. Die Stadt kann eine Versammlung auch nicht verbieten. Sie hat nur den Ort verschoben. Wegen der „rechtsmilitanten Bedrohungslage“ noch dazu. Warum also wegen einer selbstverschuldeten Kleinigkeit die Fakten verdrehen, sich zum Opfer aufspielen und die eigenen Anhänger belügen? Danke für den Hinweis, Polizei Sachsen!

(Und danke Andre, also ohne Strich, für den Hinweis!)

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com; Screenshot twitter.com

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Endlich! Polizei knöpft sich rechte Fake-News-Hetzer vor

üble Nachrede, Verleumdung & Verstoß gegen das Kunst- und Urhebergesetz

Seit Jahren sieht das Erfolgsrezept für rechte Hetzer gleich aus: Man greift einen realen, ungeklärten Fall auf – oder denkt sich einen ganz aus – und tut so, als wisse man, dass der Täter ein Schutzsuchender sei. Ausgeschmückt mit Vorwürfen an Frau Merkel oder die Justizbehörden und fertig ist die „alternative“ Wahrheit, die die Rassisten des Landes willentlich aufsaugen, um ihren Hass und ihre Gewaltfantasien zu rechtfertigen.

Das geschah bis jetzt weitestgehend ungestraft. Doch jüngst wurden die professionellen Lügner wohl zu dreist. Am 10.05.2018 soll im Landkreis Peine eine Vergewaltigung einer 15-jährigen stattgefunden haben. Die Polizei ermittelte danach zeitweise gegen einen 17-jährigen, ließ die Ermittlungen jedoch aufgrund fehlender Beweise für eine Straftat fallen. Der Vorwurf der Vergewaltigung konnte nicht bestätigt werden (Mehr dazu).

Screenshot twitter.com (Unkenntlichmachung von uns)

Ein Hetzer mit zu viel Fantasie behauptet jedoch zu wissen, wer der Täter ist – Ein Syrer selbstverständlich. Er beschuldigt nicht nur einen Schutzsuchenden, erfindet nicht nur Details über die Tat, sondern spricht gar von einem „Justizskandal“. Er unterstellt völlig aus der Luft gegriffen der Polizei, aktiv die Ermittlungen behindert zu haben und die Tat zu vertuschen. Wenn die Realität nicht mit der eigenen Hetze zusammenpasst, muss wohl nachgeholfen werden. Eine Beamtin wird sogar persönlich beschuldigt und samt Foto an den Pranger gestellt.



Typische Rechtsextreme Hetze

Doch an dem Fall beißen sich die Rechtsextremen jetzt wohl die Zähne aus. Ermutigt vom Erfolg ihrer Lügenmeldungen der letzten Monate und Jahre sind sie jetzt wohl einen Schritt zu weit gegangen. Persönliche Angriffe und Anschuldigungen lässt sich die Polizei gar nicht gern gefallen. In der Vergangenheit mussten die Behörden schon oft den Lügen der Rechtsextremen widersprechen. Die Hetzer sind inzwischen nicht nur auf dem Kriegsfuß mit der Wahrheit, sondern jetzt auch mit der Polizei.

5 Fälle, in denen die Polizei die Lügen der AfD aufdecken musste

Wie die KollegInnen erklärt haben, widersprechen sie vehement den Falschmeldungen der Rechtsextremen:

Auf Facebook erklärte die Polizeidirektion Braunschweig nicht nur, dass die Polizei ihre Arbeit gewissenhaft und professionell geführt habe, und alles mit rechten Dingen zu ging. Auch die eingereichte Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens wurde nach Prüfung abgelehnt. Jetzt knüpft sie sich dafür aber die rechten Hetzer selbst vor:

„Die Polizei hat auf Grund der Gerüchte in den sozialen Netzwerken den dargestellten Sachverhalt zur Prüfung der Staatsanwalt in Hildesheim übergeben. Gleichzeitig leitete die Polizei ein Verfahren gegen den Urheber der Gerüchte in den sozialen Netzwerken wegen übler Nachrede, Verleumdung sowie eines Verstoßes gegen das Kunst- und Urhebergesetz ein. Weiterhin prüft die Polizei, ob gesonderte Verfahren gegen Nutzer der sozialen Netzwerke eingeleitet werden, welche sich in Kommentaren und in Bezug auf diese Gerüchte einer Straftat verdächtigt gemacht haben.“

– Polizeidirektion Braunschweig

Fake-News-VerbreiterN & Hetzern geht es an den Kragen

Endlich scheint den unerträglich gewordenen Lügner und Hetzer die Gerechtigkeit einzuholen. Man hätte sich gewünscht, dass die Behörden auch schon früher rechtliche Schritte gegen folgenschwere Fake News eingeleitet hätten. Gewalt- und Mordfantasien sind Alltag in rechten Gruppen und unter rechten Fake News. Und haben so gut wie keine Konsequenzen.

Mordfantasien: So widerlich reagieren Rechte auf Merkel beim Einkaufen

Die Wahrheit und die Meinungsfreiheit sind in Gefahr, wenn eine kleine Gruppe an Rechtsextremen mit Fake-Accounts und Bots das Netz mit Lügen und Einschüchterungen fluten. So ergab eine Analyse der Initiative ichbinhier, dass bis zu 50% der erfolgreichsten Hass-Kommentare gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg nicht authentisch waren.

Greta Thunberg: Bis zu 50% der Hass-Kommentare stammen von Fake Accounts

Es ist auch gut zu sehen, dass nicht nur der Erfinder der Fake News rechtliche Probleme kriegt, sondern auch die Mittäter in den Kommentaren, die sich gegenseitig anstacheln und bei der Verbreitung der Lügen helfen. Danke an die Kollegen und Kolleginnen für ihre wichtige Arbeit, und dass sie endlich dafür sorgen, dass diese ermüdenden Lügen und die Hetze ein Ende haben.

Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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