So genial kontert die Polizei Konstanz einen rassistischen Kommentar

Genial!

Auf Facebook berichtete vorgestern die Polizei Konstanz über einen Vorfall, bei welchem ein Taxifahrer im Zuge eines Streits von den Fahrgästen verprügelt wurde. Zwei 26-jährige Männer wurden daraufhin wegen Körperverletzung angezeigt. Soweit die Meldung. Die Kommentare darunter sind erst einmal ganz üblich:

Doch dann kamen auch wieder die üblichen Verdächtigen, die so vom Hass indoktriniert sind, dass sie hinter jeder Straftat Flüchtlinge™ vermuten.

Doch natürlich – wie in den allermeisten Fällen (Mehr dazu) – war der Tatverdächtige ein Deutscher (und ein EU-Ausländer).

Aber zum Glück weiß der pfiffige Rassist, dass es ja gar nicht um Staatsangehörigkeit geht, sondern um Blut und Rasse.

Wer echter DEUTSCHER ist, bestimmen natürlich die Rassisten. Die Staatsbürgerschaft ist natürlich kein Beleg für die Staatsbürgerschaft. Was für ein rassistischer Müll. Was kommt als nächstes? Der Ariernachweis? (Mehr dazu).



Doch die Polizei hat die beste antwort darauf

Et voilá: Warum dieser ganze Herkunft-Unsinn unlogischer Müll ist. Nationalität ist ein Konstrukt, und wer mit „Rasse“ oder „Ethnie“ argumentiert, entlarvt sich eben als Rassist. Danke! Die restlichen Kommentierenden feiern die Antwort ebenfalls:

Den Rassisten war das dann doch zu peinlich: Inzwischen haben sie ihre Kommentare leider wieder gelöscht. Aber auch noch einmal von uns ein fettes Danke, liebe Polizei Konstanz!

Danke für den Hinweis, Hooligans gegen Satzbau!

Zum Thema: Polizei Sachsen stellt Ex-AfD-Mann bloß:

Beim Lügen erwischt: Poggenburg wird von Polizei auf Twitter bloßgestellt

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshots facebook.com

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Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche sind

Diese Anfrage ging nach hinten los

Die AfD Sachsen wollte letzte Woche wieder in einer kleinen Anfrage an das sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine rechten Vorurteile.



3/4 aller Tatverdächtigen waren Deutsche

Von den 1282 Straftaten im Jahr 2018, das meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854) und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164) wurden von 1148 Personen in Sachsen begangen. Die AfD wollte insbesondere die Nationalität der Täter wissen, um eventuell Futter für neue Fremdenfeindlichkeit zu finden. Doch: Über 75% aller Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und bevor wieder Faschisten mit den „Passdeutschen“ kommen: Wie man sehen kann, sind Doppelpässe usw. bereits herausgerechnet.

Wer von „Passdeutschen“ spricht, denkt wie ein Nazi

Prozentual zur Bevölkerung?

Weil wir es in diesem Zusammenhang bereits tausendmal gehört haben: Es ist ein Fehlschluss, zu glauben, 75% aller Straftaten seien zu ignorieren, wenn z.B. 2% der Straftaten von einer Gruppe begangen werden, die überproportional kriminell ist. Die AfD glaubt, wenn sie in einer Zeit, in der es so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr (Quelle), nur über 2% der Straftaten herzieht, würde niemand merken, dass es ihr nicht um Fremdenfeindlichkeit geht.

Aber waren es denn LINKE?!

Der letzte mögliche Strohhalm der Rechtsextremen: Bestimmt war der Großteil der deutschen TäterInnen „Linksextreme“ – Das neue Feindbild der AfD (Mehr dazu). Doch leider fielen auf 1282 Straftaten nur 25 dem „Phänomenbereich PMK —Iinks“ zu, also 2%. Politisch rechtsextrem motiviert waren aber auch 21 Straftaten. Wenn die AfD diesen vernachlässigbar kleinen Unterschied zu einer großen Erkenntnis aufblasen möchte, wird sie sich wohl nur ein Eigentor schießen.

Die Realität sieht nun mal sehr anders aus, als es die AfD propagiert. Kein Wunder, dass so oft gelogen und verdreht werden muss, damit Berichte in das eigene Weltbild passen. Es ist auch nicht die erste Kleine Anfrage der AfD, die derart nach hinten los ging:

Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Allgemeine Zahlen & Statistiken zu Kriminalität

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com

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Beim Lügen erwischt: Poggenburg wird von Polizei auf Twitter bloßgestellt

Erbärmlich.

Die Rechtsextremen können es sich nicht abgewöhnen, selbst über die kleinste Kleinigkeit zu lügen, im Versuch, politisches Kapital daraus zu schlagen. Es ist regelrecht pathologisch. André Poggenburg, Ex-AfD und inzwischen Gründer seiner eigenen Splitterpartei AdP, hat das heute wieder perfekt unter Beweis gestellt. Poggi und seine Freunde wollten „gegen Linksextremismus“ demonstrieren. Also quasi gegen alle rechts von der AdP, einschließlich der AfD!

Screenshot twitter.com

Oh nein! Die „linksmilitante Bedrohungslage“! Ein Wort, das die Behörden auf jeden Fall benutzen. Nicht. Dass die „Patrioten“ also nicht ihren… „Proteststand“(?) durchführen konnten, liegt allein an den bösen Linken. Da will man im linkesten Stadtteil Leipzig-Connewitz einen Stand aufstellen, und kündigt schon bereits an, dass man sich melodramatisch fragt, ob man wohl „gewalt- und störungsfrei das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ wahrnehmen kann. Die Af… äh AdP wollte also einfach provozieren.



Doch das stimmt alles gar nicht

Sie wollten gezielt mit einem „Proteststand gegen Linksextremismus“ im links-alternativen Viertel die AnwohnerInnen provozieren. Wenn da auch nur einer protestiert hätte, hätte man sich gleich dramatisch als Opfer der „bösen Linken“ darstellen können (Quelle). Da war einfach nur ’ne Show geplant. Doch leider hat die Stadt dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie hat die Versammlung nämlich einfach in einen anderen Stadtteil verlegt. Doch die AdP ist da nie hingegangen.

Die liebe Polizei Sachsen hat auf Twitter dann auch gleich die verdrehte Darstellung des Herrn Poggenburg entlarvt. Danke schön! Übrigens hat die Stadt den Stand verlegt, aber nicht wegen linker Gewalt… sondern wegen rechter Gewalt. Als das letzte Mal Rechtsextreme durch Connewitz marschiert sind, hat das zu schweren Ausschreitungen, mehreren verletzten Polizisten und 50 beschädigten Dienstfahrzeugen der Polizei geführt (Quelle), als die Rechten den Stadtteil angezündet haben.

Die Wahrheit ist also: Die AdP wollte gar nicht demonstrieren, sondern nur provozieren, sonst hätte sie ihren Stand ja am Ausweichstandort aufbauen können. Hat sie aber nicht gemacht. Die Stadt kann eine Versammlung auch nicht verbieten. Sie hat nur den Ort verschoben. Wegen der „rechtsmilitanten Bedrohungslage“ noch dazu. Warum also wegen einer selbstverschuldeten Kleinigkeit die Fakten verdrehen, sich zum Opfer aufspielen und die eigenen Anhänger belügen? Danke für den Hinweis, Polizei Sachsen!

(Und danke Andre, also ohne Strich, für den Hinweis!)

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com; Screenshot twitter.com

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Endlich! Polizei knöpft sich rechte Fake-News-Hetzer vor

üble Nachrede, Verleumdung & Verstoß gegen das Kunst- und Urhebergesetz

Seit Jahren sieht das Erfolgsrezept für rechte Hetzer gleich aus: Man greift einen realen, ungeklärten Fall auf – oder denkt sich einen ganz aus – und tut so, als wisse man, dass der Täter ein Schutzsuchender sei. Ausgeschmückt mit Vorwürfen an Frau Merkel oder die Justizbehörden und fertig ist die „alternative“ Wahrheit, die die Rassisten des Landes willentlich aufsaugen, um ihren Hass und ihre Gewaltfantasien zu rechtfertigen.

Das geschah bis jetzt weitestgehend ungestraft. Doch jüngst wurden die professionellen Lügner wohl zu dreist. Am 10.05.2018 soll im Landkreis Peine eine Vergewaltigung einer 15-jährigen stattgefunden haben. Die Polizei ermittelte danach zeitweise gegen einen 17-jährigen, ließ die Ermittlungen jedoch aufgrund fehlender Beweise für eine Straftat fallen. Der Vorwurf der Vergewaltigung konnte nicht bestätigt werden (Mehr dazu).

Screenshot twitter.com (Unkenntlichmachung von uns)

Ein Hetzer mit zu viel Fantasie behauptet jedoch zu wissen, wer der Täter ist – Ein Syrer selbstverständlich. Er beschuldigt nicht nur einen Schutzsuchenden, erfindet nicht nur Details über die Tat, sondern spricht gar von einem „Justizskandal“. Er unterstellt völlig aus der Luft gegriffen der Polizei, aktiv die Ermittlungen behindert zu haben und die Tat zu vertuschen. Wenn die Realität nicht mit der eigenen Hetze zusammenpasst, muss wohl nachgeholfen werden. Eine Beamtin wird sogar persönlich beschuldigt und samt Foto an den Pranger gestellt.



Typische Rechtsextreme Hetze

Doch an dem Fall beißen sich die Rechtsextremen jetzt wohl die Zähne aus. Ermutigt vom Erfolg ihrer Lügenmeldungen der letzten Monate und Jahre sind sie jetzt wohl einen Schritt zu weit gegangen. Persönliche Angriffe und Anschuldigungen lässt sich die Polizei gar nicht gern gefallen. In der Vergangenheit mussten die Behörden schon oft den Lügen der Rechtsextremen widersprechen. Die Hetzer sind inzwischen nicht nur auf dem Kriegsfuß mit der Wahrheit, sondern jetzt auch mit der Polizei.

5 Fälle, in denen die Polizei die Lügen der AfD aufdecken musste

Wie die KollegInnen erklärt haben, widersprechen sie vehement den Falschmeldungen der Rechtsextremen:

Auf Facebook erklärte die Polizeidirektion Braunschweig nicht nur, dass die Polizei ihre Arbeit gewissenhaft und professionell geführt habe, und alles mit rechten Dingen zu ging. Auch die eingereichte Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens wurde nach Prüfung abgelehnt. Jetzt knüpft sie sich dafür aber die rechten Hetzer selbst vor:

„Die Polizei hat auf Grund der Gerüchte in den sozialen Netzwerken den dargestellten Sachverhalt zur Prüfung der Staatsanwalt in Hildesheim übergeben. Gleichzeitig leitete die Polizei ein Verfahren gegen den Urheber der Gerüchte in den sozialen Netzwerken wegen übler Nachrede, Verleumdung sowie eines Verstoßes gegen das Kunst- und Urhebergesetz ein. Weiterhin prüft die Polizei, ob gesonderte Verfahren gegen Nutzer der sozialen Netzwerke eingeleitet werden, welche sich in Kommentaren und in Bezug auf diese Gerüchte einer Straftat verdächtigt gemacht haben.“

– Polizeidirektion Braunschweig

Fake-News-VerbreiterN & Hetzern geht es an den Kragen

Endlich scheint den unerträglich gewordenen Lügner und Hetzer die Gerechtigkeit einzuholen. Man hätte sich gewünscht, dass die Behörden auch schon früher rechtliche Schritte gegen folgenschwere Fake News eingeleitet hätten. Gewalt- und Mordfantasien sind Alltag in rechten Gruppen und unter rechten Fake News. Und haben so gut wie keine Konsequenzen.

Mordfantasien: So widerlich reagieren Rechte auf Merkel beim Einkaufen

Die Wahrheit und die Meinungsfreiheit sind in Gefahr, wenn eine kleine Gruppe an Rechtsextremen mit Fake-Accounts und Bots das Netz mit Lügen und Einschüchterungen fluten. So ergab eine Analyse der Initiative ichbinhier, dass bis zu 50% der erfolgreichsten Hass-Kommentare gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg nicht authentisch waren.

Greta Thunberg: Bis zu 50% der Hass-Kommentare stammen von Fake Accounts

Es ist auch gut zu sehen, dass nicht nur der Erfinder der Fake News rechtliche Probleme kriegt, sondern auch die Mittäter in den Kommentaren, die sich gegenseitig anstacheln und bei der Verbreitung der Lügen helfen. Danke an die Kollegen und Kolleginnen für ihre wichtige Arbeit, und dass sie endlich dafür sorgen, dass diese ermüdenden Lügen und die Hetze ein Ende haben.

Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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AfD-Jugend (& „Identitäre?) greifen linkes Zentrum an

Machen AfD-Jugend und Identitäre gemeinsame sache?

In Mannheim wurde am Samstag das linke Kulturzentrum „Ewwe longt’s“ eröffnet. Die Eröffnung zog zahlreiche BesucherInnen an, aber auch eine Gruppe von circa 15 Jugendlichen. Nach Aussagen der „Kommunalinfo Mannheim“ (Quelle) handelte es sich dabei um Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Funktionär der AfD-Jugend, der auch vor Ort gesehen wurde, behauptet allerdings, es handelte sich ausschließlich um Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) (Quelle).

Vielleicht war es auch eine gemeinsame Aktion der beiden Gruppen. Nur „darf“ die JA nicht mit der bereits vom Verfassungsschutz beobachteten IB zusammenarbeiten, da dies weitere Gründe für eine Beobachtung der AfD liefern würde, deren Jugend-Organisation bereits ein Prüffall für die Verfassungsschützer aufgrund ihrer radikalen und gewalttätigen Tendenzen ist (Mehr dazu). Diese gewalttätigen Tendenzen zeigten sich auch am Samstag wieder.



gefährliche Körperverletzung & Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

So soll die Gruppe versucht haben, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Gäste der Veranstaltung hinderten sie jedoch daran. Daraufhin wurden sie gewalttätig und griffen die BesucherInnen mit Pfefferspray an, was zu Verletzungen einiger Personen führte und zündeten eine Signalfackel. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Beim Eintreffen der Beamten flohen die Rechtsextremen und mussten teilweise wieder eingefangen werden (Quelle). Auch erteilte man Platzverweise. Auf Facebook behauptet der Landesvorstand der Jungen Alternative Baden-Württemberg, seine Leute seien von „Linksextremisten“ angegriffen worden und es handele sich beim Einsatz des Pfeffersprays lediglich um „Selbstverteidigung“. Doch welche rechtsextreme Gruppe geht mit Pfefferspray, Passivbewaffnung und einem Bengalo ausgerüstet zu einem linken Kulturzentrum und versucht sich dort unerwünscht Zugang zu verschaffen, wenn sie nicht schon auf eine Auseinandersetzung aus ist? Und flieht anschließend vor der Polizei?

Der Fall wird von den Betreibern als Einschüchterungsversuch gewertet (Quelle). Sie gehen davon aus, dass die rechtsextremen Jugendlichen zur Einschüchterung und Provokation gekommen sind. Es ist eine typische Methode der Rechtsextremen, insbesondere der „Identitären Bewegung“. Ziel ist es, sich bei einer erfolgreich provozierten Reaktion als Opfer darzustellen. So war es auch z.B. im November bei einer Vorlesung in Greifswald. „Identitäre“ stürmten eine Vorlesung, in der Hoffnung, herausgeworfen zu werden. Doch da man sie zum Gespräch einlud, flohen sie – und führten sich für die Presse einfach selbst ab.

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

Artikelbild: Kommunalinfo Mannheim

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Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Nicht mal ein Dankeschön für die Helfer

Es gibt eine große Debatte um den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, über welchen wir bereits mehrfach berichteten. Insbesondere bemerkenswert war die politische Instrumentalisierung des Falles durch die AfD, die große Teile des Tathergangs mit nachweislich erfundenen Ausschmückungen überdramatisierte (Quelle). Übermedien kritisiert viele deutsche Medien dafür, die Lügen der AfD ungekennzeichnet weiterverbreitet zu haben (Quelle).

Trotz andauernder Ermittlungen ist auch noch nichts über die Täter und deren Motiv bekannt. Das hindert die AfD ebenfalls nicht daran, zu behaupten, es sei „Fakt“, dass die Tat politisch motiviert sei und die Täter mit Sicherheit „linksextrem“ seien (Quelle). Als Beweis zieht sie ein vermeintliches Bekennerschreiben heran, an dessen Authentizität es erhebliche Zweifel gibt, die hier näher ausgeführt werden.



Jetzt äußert sich einer der Handwerker

Gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“ gab einer der Handwerker, der Magnitz nach dem Angriff und dessen Sturz zu Hilfe eilte, Mohammed Houri, jetzt ein Interview (Hier). Zunächst wollte er keine Interviews geben, doch die Unwahrheiten, die der AfD-Politiker von sich gab, störten ihn zu sehr. „Ich finde es eine Frechheit, wie die AfD versucht, den Angriff für sich zu nutzen, indem die Fakten zum Teil verdreht werden“, sagt Heinz Kauscher. Er ist Chef des Handwerkers.

Houri, der Deutsch-Libanese ist, hat von Frank Magnitz bisher nicht einmal ein Dankeschön für seine Hilfe erhalten. Er und sein Kollege hatten die Tat selbst nicht gesehen, erst den kurzen Aufschrei Magnitz gehört. Als sie hinzukamen, waren die Täter bereits geflohen. Auch erklärt Houri, dass er „definitiv nicht“ ein Kantholz gesehen habe. Die AfD behauptete zunächst, eines sei zum Einsatz gekommen, später, dass einer der Handwerker davon gesprochen habe. Beides offensichtlich gelogen.

Empörung über Instrumentalisierung

Der Rohrschlosser sei verwundert gewesen. Warum sich Magnitz, der wegen seines Sturzes stark am Kopf blutete, darauf bestanden hatte, zuerst ein Foto von sich zu machen, wusste er da noch nicht. Er tat ihm aber den Gefallen. Der AfD-Mann stürzte nach einem Angriff. Ihm half ein Mann mit Migrationshintergrund, doch ihm war es wichtiger, die Tat mit Lügen zu instrumentalisieren, als sich bei dem Mann zu bedanken.

Der würde aber erneut helfen. „Ich habe es als meine Bürgerpflicht angesehen, dem Opfer zu helfen. Das hätte ich bei jedem gemacht, unabhängig von Hautfarbe, politischer Richtung oder Alter. Aber dass dies jetzt von der AfD so ausgeschlachtet wurde, ist nicht schön.“ Nicht nur die Polizei und Staatsanwalt widerspricht der AfD Lügen über Kantholz, Tritten und den anderen Ausschmückungen. Auch die Helfer, denen man die Lügen in den Mund legte.

Artikelbild: Quelle: Polizei Bremen

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Pseudo-„Antifa“-Bekenntnis zu Magnitz: Wie sich die AfD eigene „Beweise“ schafft

Euer Ernst, AfD?

Die Ermittlungen zum Angriff auf Frank Magnitz, AfD, laufen derzeit noch. Das einzige, was bisher feststeht, ist, dass die AfD bei ihren Darstellungen des Tathergangs massiv falsch lag (Quelle). Sie hat Vermummungen der Täter, Tritte, helfende Bauarbeiter und das berüchtigte „Kantholz“ erfunden, welchem die Polizei widersprechen musste. Selbst wenn man nicht eine gezielte Instrumentalisierung unterstellt, ist sowas genau der Grund, wieso man Ermittlungen abwartet.

Doch die AfD weiß sich zu inszenieren und so früh wie möglich eine Darstellung zu verbreiten, die ihr maximal gelegen kommt, unabhängig von den Fakten – selbst wenn es darum geht die eigenen Leute zu instrumentalisieren (mehr dazu). Und es hat funktioniert, wir reden immer noch darüber, nicht? Bis jetzt steht nur fest: Ein Angreifer sprang Magnitz in den Rücken, der stürzte dadurch und zog sich die Verletzungen beim Fall zu. Daraufhin flohen der Angreifer und seine Begleiter. Alles weitere hat die AfD dazu erfunden (Quelle).



Die AfD greift die polizei an

Wenn die AfD Dinge ohne Beweise behauptet oder gar ganz erfindet, damit sich die Ereignisse im für sie günstigsten Licht darstellen lassen, ist es wenig verwunderlich, wenn die Realität meistens nicht damit übereinstimmt: „Wir können die derzeitigen Ermittlungsergebnisse der Polizei nicht nachvollziehen“, sagte der stellvertretende Bremer AfD-Vorsitzende Thomas Jürgewitz. Ja, tut mir leid, wenn die Realität eben nicht mit eurer paranoiden Wahnwelt überstimmt.

Das Problem: wenn die Wahrheit anschließend herauskommt und Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, wird der AfD-Behauptung angeblich aufgrund von Hörensagen mehr geglaubt als den Behörden, die das Material der Überwachungskameras ausgewertet haben. Absurd, aber was nicht passt, wird passend gemacht. In der rechten Szene sind Verschwörungstheorien deshalb weit verbreitet. Es wird ein Narrativ verbreitet, dass die einzige Wahrheit von der Partei stamme – natürlich.

Screenshots #DieInsider

„Antifa bekennt sich“

Wie gesagt, wir wissen nicht, wer für den Schlag auf den Abgeordneten verantwortlich ist. Das weiß die AfD auch nicht, auch wenn sie ihr Unwissen mit noch so viel Selbstbewusstsein und Paranoia überdecken will (siehe hier). Vielleicht war die Tat politisch motiviert, auch das ist gar nicht so unwahrscheinlich, zumindest nicht so unwahrscheinlich wie die Annahme, dass er ein Zufallsopfer war. Es muss daher auch nicht zwingend heißen, dass es „die Antifa“ war.

Zum Einen: Es gibt keine Antifa. Es gibt mehrere lokale und voneinander unabhängige Gruppen, die sich so nennen, aber es ist einfach nur ein Sammelbegriff – und inzwischen ein Kampfbegriff – verschiedener Gruppen, die sich gegen Rechts engagieren (Quelle). Man kann das Grundgesetz problemlos auch als „Antifa“ bezeichnen, natürlich.

Screenshot twitter.com

Laut rechtsextremen, unseriösen Blogs soll auf Indymedia ein „Bekennerschreiben“ aufgetaucht sein. Der Screenshot des nur kurz kursierenden  und dann unmittelbar gelöschten „Bekennerschreibens“ wird in rechten Kreisen weit verbreitet, um darzulegen, dass ihre Vermutungen sich bestätigt haben. Ich meine, ok, vielleicht ist es authentisch, auch nachdem vor einigen Tagen indymedia bereits schon einmal von rechts unterwandert wurde. Das weiß ich genauso wenig wie die AfD oder die rechten Blogs.

Den Beitrag hat es gegeben. Aber von wem er gepostet wurden, kann keiner sagen, da auf Indymedia jeder anonym veröffentlichen kann. Die Moderatoren überprüfen Posts auch erst nach der Veröffentlichung und haben, wie in diesem Fall, verdächtige Inhalte gelöscht. Ob es nun authentisch war, eine False-Flag-Aktion oder einfach ein Scherz von Dritten, kann keiner sagen. Aber bereits beim BVB-Anschlag tauchte dort ein falsches Bekennerschreiben auf (Quelle). Es kann halt jeder dort veröffentlichen:

+++Neues Bekennerschreiben zu #Magnitz bei #Indymedia aufgetaucht. 👉 Sicherung: http://archive.fo/2BXti +++Antifaschistischer Sommer Delmenhorst bekennt sich.+++

Gepostet von Stay Behind Foundation am Mittwoch, 9. Januar 2019

Wie sich die AfD eigene „Beweise“ schafft

Die Quellen der AfD für ihre Unterstellungen sind also: Ein Screenshot eines nicht verifizierbaren, anonym veröffentlichten „Bekennerschreibens“ und vermeintliche Aussagen eines Handwerkes zu Magnitz direkt nach dem Angriff. Magnitz, der gerade auf den Kopf gestürzt war und sich nach eigener Aussage an den Angriff nicht mehr erinnern kann (Quelle). Dass sie keine Einsicht in die Aufnahmen der Überwachungskamera hatten, ist für ihre Anhänger eher ein Beweis dafür, dass die Behörden lügen, als dass die Aussagen der AfD nicht verifiziert sind. Exakt verkehrt herum.

Die AfD schreibt: „Fakt ist, dass Magnitz durch eine politisch motivierte Tat schwer verletzt worden ist.“ (Quelle). Nein, das ist kein Fakt, vielleicht ein alternativer Fakt. Vielleicht stellt er sich noch als richtig heraus, wer weiß. Aber das ist mindestens derzeit definitiv kein Fakt. Wie frei die AfD mit Logik und Fakten umgeht, sieht man auch an diesem Absatz:

„Die Möglichkeit, dass es sich um einen Raubüberfall handeln könnte, kann aufgrund der Funktion und des Bekanntheitsgrades von Magnitz und der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene, die in der Vergangenheit auch in Bremen eindeutig unter Beweis gestellt wurde, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“

Ist das euer Ernst? Ihr spielt euch selbst als Pseudo-Ermittler auf, wagt es aus der Luft gegriffen Schlussfolgerungen zu ziehen, die nicht einmal mit euren unbewiesenen Behauptungen Sinn ergeben. Ich würde der AfD einen Anfängerkurs für Logik an der Uni empfehlen. Das ist das Problem, wenn die AfD nicht nur die Berichterstattung der Medien diskreditiert und selbst übernimmt, sondern inzwischen auch die Arbeit der Behörden. Die AfD hält sich für Ermittler, Presse und Richter in einem. Das ist absurd.

Vor allem da sie nachweislich in allen drei Dingen täuscht und manipuliert. Aber es gibt inzwischen genug Leute, die diese Propaganda willig aufsaugen. Und paradoxerweise überall sonst Lügen und Manipulationen vermuten. Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Wir sollten aufhören, die AfD und erst Recht ihre AnhängerInnen in solchen Dingen ernst zu nehmen.

Mehr zum Thema:

9 Anzeichen dafür, dass das Magnitz-Bekennerschreiben Fake ist (Ein sehr schlechter)

Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made, Screenshot twitter.com

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Wegen Fake News & Hetze: So genial rechnet die Polizei mit der AfD ab

Danke, @Polizeisachsen!

Erstmal der Kontext: In Brand-Erbisdorf wurde am 4. Januar eine Frau leblos aufgefunden. Bereits einen Tag darauf behauptet der rechtsextreme Lügenblog „halle-leaks“ völlig ohne Fakten, die Frau sei von einem Schutzsuchenden vergewaltigt und ermordet worden. Halle-Leaks ist ein Hetz-Blog, der mit verkürzten, verdrehten und meistens schlicht erlogenen Zitaten und Fake News rechtsextreme Hetze verbreitet. Die Fakt-Checker von Mimikama haben dieser Lügenschleuder unzählige Artikel widmen müssen und haben hier (Link) die Methodik der Hetzer erklärt.

Wie gesagt wurde diese rechte Fake News verbreitet einen Tag bevor die Obduktion überhaupt feststellte, dass es sich um ein Tötungsdelikt handelte, was die Polizei am 6. in einer Pressemitteilung bestätigte (Link). Mehr dazu jedoch gleich. Der Twitter-Account der AfD Salzgitter, bereits früher mit hetzerischen Aussagen und Fake News bekannt geworden, verbreitete diesen Artikel auf ihrem Account. Die haltlose und falsche Behauptung, dass die Frau von einem Flüchtling „geschlachtet“ worden sei garnierten sie pietätlos mit einem „Nur noch #AfD“. (Link)



Polizei rechnet mit AfD-Hetze ab

Von Usern auf die Hetze und Lügen aufmerksam gemacht reagierte die Polizei Sachsen:

Polizei Sachsen: „Da haben Sie sich ja die „seriöseste“ Quelle rausgesucht zum zitieren. Haben Sie sonst noch etwas Produktives beizutragen oder belassen Sie es beim Verbreiten von ? Fakten finden Sie hier: # Zwickau

Doch von der Zurechtweisung der Polizei ließen sich die Hetzer der AfD nicht einschüchtern, und unterstellten unverständlicherweise der Polizei selbst, zu spekulieren. (Euer Ernst? Sehr seriös…) Das ließ sich der Account der Polizei nicht gefallen:

Screenshot Twitter (Link)

Die Unverschämtheit der AfD kennt wohl keine Grenzen. Sie vertraut eher einem notorisch lügenden und nachweisbar faktenfreien Hetzblog als der Polizei, die den Fall ermittelt? Woher soll denn der Blog die Infos haben?! Nicht nur sind die Aussagen und Unterstellungen der „politischen Brandstifter“ falsch, sie sind auch pietätlos, wie die Polizei richtig feststellt:

„Bitte Unterlassen Sie die Verbreitung solcher ! Es ist für Angehörige schlicht unerträglich solche absurden Theorien ertragen zu müssen. Warum missbrauchen Sie den Tod einer Frau so für Ihre Zwecke? Absolut pietätlos. *fs“

mutmaßlicher Täter war übrigens deutsch

Wie die Polizei dann gestern veröffentlichte, hat sich das Tötungsdelikt bestätigt, der Täter habe wohl nach der Tat Suizid begangen. (Link) Die AfD Salzgitter wollte dies weiterhin nicht wahrhaben, bezeichnete die Polizei als „Zensoren“ und machte absurde DDR-Vergleiche, weil die Realität nicht mir ihrer Wahnwelt übereinstimmt. Die Polizei hatte für den Quatsch der Lügenpartei keinen Nerv übrig:

Screenshot Twitter (Link)

Der Account der Polizei bestätigt übrigens, dass sie die Verleumdungen und Volksverhetzungen des AfD-Accounts an ihre Kollegen für entsprechende Ermittlungen weitergeleitet habe. (Link) Sorry, AfD! Aber mit ständigem Lügen, absurden Unterstellungen und haltlosen Verschwörungstheorien kommt man halt nur ein Stück weit. Die Wahrheit setzt sich immer durch und die AfD blamiert sich weiter. Danke, dass ihr dem Verfassungsschutz mehr Gründe liefert, euch zu beobachten! Danke an die KollegInnen, die sich nicht einschüchtern lassen und die Hetze und Lügen als das bezeichnen, was sie sind!

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshots twitter.com

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Jetzt fragen diese Idioten bereits nach der Herkunft von Unfallverursachern!

Euer Ernst?

Es ist schon schlimm genug, dass es bei Terroranschlägen oder schweren Straftaten niemanden mehr interessiert, wie es den Opfern geht oder ob jemand verletzt wurde. Und alle nur wissen wollen: Wars jetzt wieder ein Ausländer? Dürfen wir wieder unseren Hass in die sozialen Netzwerke kotzen? Oder kehren wir das Thema schnell wieder unter den Teppich, wie bei der Amokfahrt von Münster oder erst kürzlich beim Messerstecher von Nürnberg? (Mehr dazu)

Was ich heute bei einem Tweet der Polizei NRW sehen musste hat mich einfach nur gewaltig irritiert. In Recklinghausen hat sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. (Quelle) Mehrere Personen wurden verletzt, eine Person wurde tödlich verletzt. Furchtbar, mein Beileid den Angehörigen. Aber diese Reaktion eines Hetz-Accounts hat mich nur noch verstört.



What. The. Fuck

Name und Religion würden Klarheit ins Dunkle bringen? Klarheit worüber? Was für ein rassistisches Arschloch du bist? Ob es sich lohnt, die Sache für euren ekelerregenden Hass auszuschlachten? What the fuck. Ich bin entsetzt. Was soll man dazu sagen. Was ist los mit den Menschen, dass ihr erster Gedanke bei einem Verkehrstoten ist: Oh, vielleicht kann ich das ausschlachten, um gegen meine Feindbilder zu hetzen. Pervers!

Und es wird noch schlimmer: Gleich im Anschluss kam er mit verrückten Verschwörungstheorien an! Nicht nur, dass diese verrückte Nazi ernsthaft gerade wissen will, welche Nationalität ein Unfallbeteiligter hat, um seinen Hass-Ständer zu befriedigen, wenn die Polizei selbstverständlich noch keine genaueren Auskünfte machen kann, dann ist es gleich eine „politisch korrekte“ Vertuschung. Alter.

Wenn du glaubst, du hast schon jede Form von Hass und rechten Wahnsinn in diesem Land gesehen. Da gibt es eine rechtsextreme Zelle in der Polizei, eine in der Bundeswehr, über 400 untergetauchte verurteilte Neonazis und tausende Vollidioten die überall nur kriminelle Ausländer sehen, obwohl die Anzahl an Tatverdächtigen so niedrig ist wie seit 1992 nicht mehr.

Normalerweise wäre so ein Troll-Account nicht den Ärger wert. Blocken und gut ist. Aber diese Absurdität. Diese Anmaßung! Diese Nazis drehen alle inzwischen durch. Zu viele Fake News bekommen auf Dauer einfach nicht gut.

Artikelbild: Paranamir, shutterstock.com

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Enthüllt: Soko Chemnitz ist in Wahrheit eine Falle für Rechtsextreme gewesen!

ReingefalleN!

Am Montag startete die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) vermeintlich den Aufruf, TeilnehmerInnen der rechtsextremen Demos in Chemnitz Ende August öffentlich zu machen. Und bei ihren Arbeitgebern zu melden. (Wir berichteten) Als ich gestern eine lange Liste an Fällen aufgezählt habe, in der Rechte selbst öffentliche Fahndungen und Anprangerungen erstellt haben (Artikel hier), um deren Heuchelei in der Kritik an der Aktion aufzuzeigen, hat sich jetzt meine dort formulierte Vermutung bestätigt.

Natürlich war das Ganze nicht wirklich ein Aufruf, Rechtsextreme zu „verpetzen“. Selbstverständlich machten sie das nicht wirklich. Das ist eine Künstlergruppe, deren Aktionen nie das waren, was sie zunächst behaupteten zu sein. Eine Aktion, die mit Crowdfunding eine Brücke als Fluchtweg über das Mittelmeer errichten sollte, war lediglich Satire. Auch die vermeintliche Überwachung des Hauses von AfD-Mann Höcke war letztlich inszeniert.



Honey Pot für Rechte

Ziel der Aktion war natürlich, Aufmerksamkeit zu erregen. In meinem Artikel vermutete ich Kritik an den Behörden, die wenig bis gar kein Interesse zeigten, staatsgefährdende Akteure der rechtsextremen Szene zu belangen, oder Straftaten zu verfolgen. Oder Satire auf die privaten Anprangerungen der Rechten, wie auch das Meldeportal der AfD für LehrerInnen.

Wie die Gruppe auf ihrer Seite auflöst, war aber das eigentliche Ziel, Empörung und Angst bei den Rechtsextremen zu wecken. Die AfD, die rechtsextreme Gruppe Pro Chemnitz und andere Gruppierungen echauffierten sich. Sie drohten mit juristischen Folgen für die Gruppe, viele andere sendeten Mord- und Gewaltdrohungen. (Quelle)

Rechte haben sich selbst „geoutet“

Warum sollten sie sich empören? Damit sie selbst auf der Seite nachschauen, ob sie oder ihre Freunde „enttarnt“ wurden. Und damit unfreiwillig die Datenbank mit ihren eigenen Namen füllten! Wie die Gruppe mitteilt, haben sie die eingegebenen Daten gespeichert und gesammelt. Und daraus Profile erstellt, da die Rechtsextremen im Schnitt neben sich selbst noch 6 Freunde gesucht hatten.

Dadurch erstellten sie eine Liste mit überwiegend Rechtsextremen und wie diese miteinander verknüpft sind. Heraus kam eine Netzwerkanalyse und Datenvisualisierung. Jetzt will die Gruppe die Daten genauer auswählen und Eingaben von nicht-rechtsextremen Namen herausfiltern.

Also haben sie die Rechtsextremen reingelegt und sie dazu verlockt, selbst freiwillig alle Daten auszuhändigen! Was wollen sie jetzt damit machen? Laut eigener Angabe könnte das ZpS diese Daten dann an den Verfassungsschutz weiterleiten. Die Kritik daran ist, dass eine private Gruppe KünstlerInnen in drei Tagen mehr Daten über die rechtsextreme Szene sammeln konnte als der Verfassungsschutz in drei Monaten. Über 2,5 Millionen Besucher zählte die Seite.

Sie wären froh, wenn ihre Daten beschlagnahmt werden

Falls die Polizei wieder plötzlich so schnell reagiert wie Montag und die Daten der Gruppe beschlagnahmt, sind sie darauf vorbereitet. Nicht nur wurden die Daten bereits anderswo gesichert, wie uns mitgeteilt wurde. Auch wäre die ZpS regelrecht froh, wenn man ihre Daten beschlagnahmt. Dann könnte die Polizei nicht mehr behaupten, sie wüsste nicht genug über die rechtsextreme Szene.

Und jetzt? Die Gruppe hat Medien, Rechte und Sicherheitsbehörden gehörig an der Nase herumgeführt. Sie hat eine wichtige Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland angestoßen und aufgezeigt, dass dieser von Behörden und Medien viel zu sehr ignoriert wird. Stichwort ist hier die „Hannibal“-Recherche der taz, die ein großes rechtsextremes Untergrundnetzwerk in Polizei und Verfassungsschutz aufdeckte – und für die sich anscheinend kaum jemand interessiert. (Unser Bericht dazu) Wir berichten über die weiteren Entwicklungen!

Artikelbild: Screenshot https://soko-chemnitz.de

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