Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen

die drei rechtsextremsten tweets

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist inzwischen ein rechtsextremer Twitter-Troll geworden. Meine Parole dafür ist seit jeher: Nicht darauf eingehen und blocken. Dieser Troll ist aber kein anonymer Fake-Account oder vom Verfassungsschutz beobachteter Neonazi. Viel schlimmer, er ist CDU-Mitglied und war noch dazu bis letztes Jahr oberster Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Allein diese Vorstellung ist gruselig.

Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben, dass diese Entwicklung erst nach seinem unehrenhaften Austritt stattgefunden hat. Bereits während seiner Amtszeit soll Maaßen mehrfach die AfD beraten haben – und zwar wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen können. Er soll geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergeleitet haben und über den Haushalt des Amtes geredet haben. Absurd!

Er hat darüber hinaus über die Existenz eines V-Mannes im Falle Amris Anschlag am Breitscheidplatz gelogen, und versucht die Berichterstattung darüber zu verhindern. Er wollte einen SS-Offizier posthum schützen und es gab Hinweise darauf, dass er aktiv die AfD vor einer Überwachung schützte. Bereits in seiner Promotion 2000 schrieb er über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht! Und erst als Sahnehäubchen kommen seine Verschwörungstheorien über die „Hetzjagden“ von Chemnitz. Die ganze Liste hier.



seine Gesinnung ist jetzt offen

Es ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, dass dieser Mann damit beauftragt war, unsere Verfassung zu schützen, denn wer (bereits im Jahr 2000) rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet hatte und Worte wie „Asyltourismus“ verwendete, ist rechter Überzeugungstäter. Und das in der „gefährlichsten Behörde des Landes“, wie Netzpolitik feststellt. Eine Behörde, die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern bereits rechtsextreme Strukturen aktiv unterstützt hat und in die NSU-Morde verstrickt war.

Der Verfassungsschutz ist ein gutes Instrument, um verschiedene gefährliche politische Strukturen zu überwachen und zu ächten. Aber nicht beim Rechtsextremismus. Das ist die mit Abstand größte Bedrohung, wegen Größe der Szene, Gewalttätigkeit, Vernetzung, aber auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Und natürlich historischen Präzendenzfällen. Und mit so einem Personal ist der Verfassungsschutz selbst eine der größten Bedrohungen für die Verfassung. Auch ohne Maaßen.

Ich glaube zwar nicht, dass er außerhalb seiner Behörde mehr Schaden anrichten kann, er versucht es aber. Während er zumindest in der Öffentlichkeit bisher den CDU-Rechtsaußen gab, hat er sich inzwischen offen zu einem rechtsextremen Provokateur entwickelt. Denn ungeheuerliche Tweets und Aussagen bringen gute Presse – gelernt von Trump und der AfD. Ignorieren bringt da nicht mehr viel. Deshalb Strategie Nummer 2: Zerlegen. Und das möchte ich jetzt machen.

Aussagen reflektieren, einordnen, widersprechen

Ich habe wiederholt dazu aufgerufen, Maaßen zu ignorieren. Menschen, die Verschwörungstheorien und Lügen verbreiten, sind nicht an einem aufrichtigen Diskurs interessiert und können und dürfen deshalb darin keinen Platz haben. Eure Empörung ist richtig, aber wer seine Tweets retweetet verschafft ihnen immer Reichweite – auch außerhalb seiner Blase. Wer Screenshots verbreitet und dazu nichts weiter kommentiert als „Unglaublich!“ oder ähnliches, verschafft den Dingen auch Reichweite ohne negativen Effekt. Wir spielen das Spiel ja nicht zum ersten Mal.

Aber anscheinend ist der Moment vorbei, an dem man den Mann ohne politisches Amt oder Parteiposition einfach ignorieren kann. Die mediale Lust an der Empörung ist zu groß. Und das ein oder andere Medium scheint auch aktiv zu versuchen, den unbedeutenden Mini-Verein der Werte-Union innerhalb der CDU zu pushen. Ein Verein, der für eine Normalisierung der Menschenfeindlichkeit der AfD wirbt, eine AfD-CDU-Koalition und den Rechtsruck der CDU.

Und weil ihr alle ohnehin seine Tweets teilt, möchte ich wenigstens dafür sorgen, dass ihr gute Argumente habt, warum die Tweets von Maaßen rechtsextremer Mist sind. Und auch, um meine Behauptungen zu untermauern, dass es sich bei ihm nur noch um einen rechtsextremen Troll handelt. Dazu greife ich einmal die jüngsten drei rechtsextremen Tweets auf und schaue sie mir genauer an.

1. „Westfernsehen“

Natürlich wurde viel über den „Westfernsehen“-Kommentar gesagt. Ich teile die zwei Tweets mit dem Begriff mal in drei Aussagen ein. Erstens: Maaßen hat damit indirekt den selben Müll wie die AfD behauptet: Die deutsche Presse ist gleichgeschaltet und auf Parteilinie wie die Medien der DDR. Lügenpresse usw. Und wer „die Wahrheit“ sehen wollte, müsste in den Westen gucken. Beziehungsweise auf die unseriösen Nazi-Blogs. Oder eben tendenziöse Medien wie NZZ.

Jeder normale Mensch sieht doch die enorme Meinungsvielfalt der deutschen Presse. Von taz über Spiegel hin zu WELT und FAZ. Und einer Zeitung wie „BILD“, die doch auch nicht mehr viel anderes macht als die Parolen für die AfD zu verbreiten oder sogar vorzugeben. Oder die NZZ selbst. Das ist doch auch nur verkünsteltes „Lügenpresse!“ rufen. Fake News ist immer nur das, was die anderen machen.

Selbst die NZZ wies den schwachsinnigen Vorwurf zurück:

Warum hat er das gesagt? Um die rechtsextreme Verschwörungstheorie zu stärken, dass man pauschal alle Medienberichte, die dem rechtsextremen Weltbild widersprechen, einfach abtun kann. Und natürlich wegen der Aufmerksamkeit. Aber schauen wir mal noch kurz auf die zwei Berichte, die der Herr Maaßen da verteilt hat.

1.1 NZZ-Bericht

Die Kollegen von Übermedien haben den ziemlich schlechten und tendenziösen Artikel, den Maaßen geteilt hat, schon ausführlich zerlegt. Deswegen will ich mich kurz fassen und empfehle diese Lektüre an der Stelle. NZZ zählt darin Zahlen zusammen, die bestenfalls zweifelhaft sind und definiert das Deutschsein allein anhand von Abstammung. Was so nicht im Grundgesetz steht. Zu dem Thema habe ich schon mal geschrieben, denn nach der Definition bin auch ich, ein weißer, deutscher Staatsbürger, mit deutschen Eltern und deutschen Großeltern kein Deutscher. Ja, wirklich.

Das hängt mit einem Denken zusammen, dass schon in Richtung Ariernachweis geht und mit „reinem Blut“ zusammenhängt. Mit einer tendenziösen Überschrift gibt die NZZ dem ganzen noch den Schliff, die rechtsextreme Verschwörungstheorien zu bestätigen scheint. Nämlich, dass ein „großer Austausch“ stattfindet oder ein „Genozid an Weißen“. Theorien der rechtsextremen Identitären Bewegung und auch der AfD. Eine Theorie, aufgrund der der Christchurch-Attentäter 50 Menschen umgebracht hat. Vielleicht nehme ich mir mal Zeit, um diesen Mist ausführlich zu behandeln, wenn Interesse besteht.

1.2. Rechtsextremer Blog

Der zweite Artikel ist natürlich noch dreister, denn dabei handelt es sich einmal um einen berüchtigten rechtsextremen Blog, der antimuslimische und rechtspopulistische Hetze verbreitet. Dort stehen keine tendenziösen und unsauberen Berichte, sondern eiskalt rechtsextreme Fake News und Desinformation. Deren Verein ist erst kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Dieser zeigt gerne mal Banner der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und ihren nahestehenden Shops.

Ihr Gründer war ebenfalls Mitgründer einer anderen, vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Orga. Also eine echt seriöse Quelle, Herr Maaßen. Allein das sollte ihn schon disqualifizieren. Die Fake News, die er da verbreitet hat haben wir übrigens hier behandelt. Es wird behauptet, die Rettung der Schiffbrüchigen durch Carola Rackete sei inszeniert worden, weil JournalistInnen an Bord waren. Doch der Unsinn ist schnell widerlegt.

2. Linke, rechte, Grüne und mittige (???) Hassredner

Das beste, was man zu einer politischen Selbsteinordnung Maaßens finden kann ist wohl dieser Tweet. Dabei kann man wieder zwei Kernaussagen herausfiltern. Erstens ist die massenhafte und sehr sehr berichtigte Kritik an seinen Aussagen für ihn nur „Hassrede“. Putzig, Schuld sind immer die anderen. Das ist natürlich auch eine altbekannte rechtsextreme Strategie, die auch die AfD verwendet.

Empört zurückweisen, dass man selbst Hassrede und Hetze verbreitet, aber dafür alles, was einem selbst nicht passt als solche bezeichnen. Es ist eine Verwirrtaktik und soll echte diskriminierende Aussagen mit der Kritik daran gleichsetzen. Denn wenn alles Hetze ist, ist gar nichts mehr Hetze. Die Einschätzung darüber, was Hassrede ist, soll zu einer Meinungssache gemacht werden, dabei gibt es darauf (meistens) eine eindeutige Antwort.

Die zweite Aussage ist natürlich die fast schon lustige Aufzählung „links, rechts, grün und mittig“. Man muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass per Ausschlussverfahren nur keine Kritik von Faschisten gekommen sei. Und das wiederum sagt viel darüber aus, wo Maaßen sein Publikum und wohl auch sich selbst sieht. Maaßen ist keine „Mitte“, und anscheinend auch nicht einmal mehr „rechts“. Sondern rechtsextrem.

3. Seenotrettung

Kommen wir zum aktuellsten Tweet und Anlass dieses Artikels. Diese rechtsextremen Mythen haben wir auch bereits lang und breit widerlegt. Aber zuerst: Es wird den Schiffbrüchigen und Flüchtlingen abgesprochen, in Not zu sein, sie sind „nur“ Migranten. Das ist natürlich Unsinn. Die Vorstellung ist absurd, dass Menschen ihr Leben auf kaum funktionsfähigen Schlauchbooten riskieren würden – und zu tausenden jährlich sterben – einfach weil sie mal umziehen wollen. Niemand steigt in ein Boot, wenn das Land sicherer ist.

„Shuttle-Service“ ist nicht nur ein von rechtsextremen Parteien verwendeter Begriff, sondern auch völlig hirnrissig. Denn die Anzahl der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden ist im Vergleich zu der Zahl der Menschen, die in Europa Asyl beantragen verschwindend gering. Und selbst die Anzahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zu den Vorjahren schon drastisch geschrumpft. Rackete hat 40 Menschen an Land gebracht. In dem Tempo braucht es 350 Jahre, bis Geflüchtete 1% der europäischen Bevölkerung ausmachen. Wenn so viele jeden Tag ankämen!

Es handelt sich um Menschen, die vor Krieg, Terror, Hunger und Armut fliehen. Oder denkt Maaßen, in Libyen, einem failed state, in dem regelmäßig Menschenrechtsverstoße begangen werden, lebt es sich so sicher? Einem Land, in dem Flüchtlinge in Foltercamps ausgeraubt und vergewaltigt werden, um anschließend mit Schwimmwesten-Attrappen und einem Boot ohne Motor von Milizen der örtlichen Warlords ausgesetzt zu werden? Es ist eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, rechtsextreme Sprache und nur Rechtfertigung dafür, nicht-weiße Sterben zu lassen. Mehr dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

ignorieren oder einordnen

Es sind rechtsextreme Sprache, rechtsextreme Verschwörungstheorien, rechtsextreme Politik und Taktiken. Was soll man da noch groß dazu sagen? Er provoziert mit ungeheuerlichen Aussagen und die erwartbare Kritik daran ist natürlich nur „Hassrede“. Aber die Aufmerksamkeit des „Ostfernsehens“, die er sich wünscht. Meine Güte, er teilt rechtsextreme Blogs und Fake News. Er ist überhaupt nicht an einem Austausch von Ideen und einem Diskurs interessiert. Denn er geht auch auf sachliche Kritik nicht ein.

Es gibt für einen Demokraten keinerlei Grund, so einem Troll Aufmerksamkeit zu schenken. Da können sich seine Mittrolle gerne auf den Kopf stellen, aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder deine Meinung hören muss. Und auch nicht, dass man sie nicht scheiße finden darf. Das ist eine Parodie der liberalen Ideale. Und das Werkzeug, um diese zu vernichten. Deshalb ignoriert ihn, nehmt ihn nicht mehr ernst.

Seine Ziele sind klar und seine Meinung inzwischen auch. Teilt seine Tweets nicht mehr. Zumindest nicht ohne genau zu zeigen, warum sie Unsinn, gelogen und menschenverachtend sind. Denn sie sind es. Wenn er sich wieder mit nicht rechtsradikalen Äußerungen meldet und sachlich mit Kritik umgeht (anstatt bestenfalls einfach einen Tweet zu löschen) und nicht die Reaktionen auf seinen Mist als Hassrede verurteilt, kann man ja mal mit ihm reden. Bis dahin kann ihn ja das „Westfernsehen“ (aka die rechtsextreme Lügenpresse) weiter unterhalten.

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy ThiemeCC BY-SA 3.0 DE, Screenshots twitter.com

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Fake-Hitlergruß, Panorama-Doku: 4 neue Fake News zu Carola Rackete

Neue Lügen über rackete und die seawatch-3

Nach der Verhaftung der Kapitänin der SeaWatch-3, Carola Rackete, die internationales Aufsehen erregte, gab es viele Falschinformationen und Missverständnisse über die Umstände. Viele davon wurden gezielt gestreut, um öffentliche Unterstützung für die Seenotrettung zu untergraben. Über vier Fake News und Falschaussagen haben wir seinerzeit bereits aufgeklärt. Wer wissen möchte, warum Carola Rackete die Geretteten nur nach Lampedusa bringen konnte, soll hier weiterlesen:

Lampedusa, Libyen, Waffenverkäufe? 4 Fake News über Carola Rackete

Inzwischen ist die Liste an Unterstellungen und Behauptungen länger geworden, deshalb befassen wir uns mit ein paar neuen Fake News um Carola Rackete und die SeaWatch-3.



1.) Kein Hitlergruß

Wie auch die Kollegen von Mimikama (Hier) bereits bestätigt haben, ist eine italienische Fotomontage inzwischen auch in Deutschland angekommen. Darauf soll Carola Rackete den Hitlergruß zeigen. Warum auch immer.

Wie man eigentlich auch mit eigenen Augen sehen kann, ist es eine Fotomontage. Das Original findet man vom 3. Juli 2019 auf der Seite „Ansa“.

Italienische Faktenchecker der Seite „Bufale“ haben bereits am 5. Juli den Fake entlarvt. Ziel des Fakes ist es natürlich einerseits, der Seenotretterin eine böswillige Gesinnung zu unterstellen. Ganz im Sinne der rechtsextremen Taktik, „Linke“ (gemeint sind damit alle ihre politischen Gegner) als die „wahren Nazis“ darzustellen. Sinn ist natürlich davon abzulenken, dass man selbst mit rechtsextremer Gesinnung anbandelt. Und wenn jeder angeblich Hitlergrüße macht, macht es ja quasi keiner, richtig? Es ist eine Ablenkungstaktik.

2. Dass Reporter an bord waren, war die ganze zeit bekannt

Eine weitere Taktik von Rechtsextremen (und Verschwörungstheoretikern) ist es, eine Tatsache als merkwürdig darzustellen, um Skepsis zu erzeugen. Ziel davon ist, Misstrauen zu säen und ebenfalls das politische Gegenüber zu diskreditieren. Anlässlich der Panorama-Reportage über die Reise der SeaWatch-3 und Carola Rackete wird mit allerlei Unterstellungen und ohne Beweise behauptet, das ganze Ereignis sei politisch „inszeniert“ worden.

Wie immer bei Verschwörungstheorien fällt diese Geschichte jedoch auseinander, wenn man auch nur ein bisschen darüber nachdenkt. Den Spekulationen bereitet Panorama auch in dieser Stellungnahme selbst ein Ende. Journalisten waren bereits seit dem 9. Juni an Bord der SeaWatch-3, fast drei Wochen vor der Verhaftung. Dass rechtsextreme Demagogen davon erst durch die Reportage erfuhren liegt nicht daran, dass es „verheimlicht“ worden wäre, denn die Reporter haben öffentlich davon schon lange davor berichtet, zu sehen unter anderem im NDR oder in der ARD. Das war kein Geheimnis.

Wenn man auch mal die „Lügenpresse“ lesen würde, hätte man das schon längst mitbekommen können. Sie dokumentierten den Funkspruch über das in Seenot geratene Schiff und die Bergung, ebenso wie die Verhaftung Racketes. Die politische und rechtliche Auseinandersetzung können sie gar nicht „vorhergesehen“ oder „geplant“ haben, u.a. weil Innenminister Salvini sein rechtlich dubioses Gesetz erst kurz zuvor erließ und die SeaWatch-3 zunächst über den EGMR versuchte, eine Anlegeerlaubnis zu bekommen. Nur durch das Weglassen all dieser Informationen funktionieren derartige Falschbehauptungen.

3.) Bouri wurde nie angelaufen

Angeblich soll Carola Rackete die Schiffbrüchigen nicht aus dem Meer gerettet haben, sondern einen „libyischen Hafen Bouri“ angelaufen haben. Belegt soll das mit einem Eintrag auf „Vesselfinder“ werden, der einen Eintrag für „Bouri“ bei der SeaWatch-3 zeigt. Doch „Bouri“ ist kein Hafen, sondern eine Bohrinsel im Mittelmeer. Schiffe werden dort automatisch registriert, um Kollisionen zu vermeiden. Das Schiff wurde vermutlich dort registriert, als es zufällig in der Nähe vorbei fuhr.

Doch die SeaWatch-3 befand sich zu keiner Zeit auf der Bohrinsel und hat erst Recht auch die Geretteten nicht dort aufgenommen, was Panorama mit ihrem Bild- und Videomaterial schließlich beweisen kann. Außerdem stimmen die Zeiten auch nicht miteinander überein. Auch dies ist eine Verschwörungstaktik, um mit irrelevanten Details das ganze Geschehen in Zweifel zu ziehen und zu diskreditieren, um Menschen, die sich nicht mit der Thematik auskennen (oder drei Sekunden googlen wollen) mit Lügen abzulenken.

4.) Rettung ist immer noch keine schlepperei

Und um es noch einmal zu wiederholen: Die Rettung von Menschenleben ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch rechtlich, völlig egal, was ein rechtsextremer, italienischer Innenminister gerne hätte. Details im unten verlinkten Artikel. Lampedusa war aufgrund der Distanz und Gesetze und Menschenrechte neben Malta der einzig anfahrbare Hafen für Carola Rackete, egal was rechte Demagogen behaupten.

Keine Schlepperei, Lampedusa richtig: 4 juristische Fakten über die Freilassung von Carola Rackete

Es wird unterstellt, Seenotretter wie Rackete würden die Schlepperei fördern, jedoch wäre die Seenotrettung dafür ein lächerlich ineffektiver Weg. Von Januar bis April 2019 haben 206.500 Menschen Asyl in ganz Europa beantragt. Welche Rolle würden da 50 Menschen spielen, die man vor dem Ertrinken gerettet hat? Ganz zu Schweigen davon, dass am exakt gleichen Tag, als die SeaWatch-3 einlief, ein Boot mit 200 Flüchtenden ebenfalls in Lampedusa ankam. Das wäre lächerlich ineffektiv.

Salvini behauptet, er wolle durch die rechtlich dubiose Blockade verhindern, dass Italien nicht mit der Bürde der Flüchtenden allein gelassen werde, was nach der Dublin-III-Regel der Fall ist. Das ist jedoch bestenfalls eine groteske Falschdarstellung, da es schließlich rechte Regierungen vor allem aus Osteuropa sind, die sich bisher gegen eine gemeinsame Lösung stellen. Aufnehmen tun neben Deutschland nur Frankreich, Portugal und Luxemburg bisher diese Geretteten – freiwillig über das Selbsteintrittsrecht. Übrigens der gleiche legale Weg, der bereits 2015 zur Anwendung kam.

Lasst euch nicht von rechten Fakes verarschen

Ziel der rechtsextremen Verschwörungstheoretiker und Demagogen ist es natürlich, über Fake News und dem Erfinden einer Verschwörung Misstrauen zu streuen und ihre politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken. Mit dem Heranziehen von Fakten sieht das alles jedoch gleich anders aus und entlarvt es, als was es ist: Propaganda, die dazu gedacht ist, unbedarfte BürgerInnen dazu zu bringen, die Seenotrettung nicht mehr zu unterstützen.

Es handelt sich jedoch um Falschbehauptungen und Lügen, sogar um direkte Fotomontagen. Das ist alles eine Verwirrtaktik, die mit unwichtigen Details Verwirrung erzeugen soll oder Tatsachen durch falsche Behauptungen als merkwürdig und „verdächtig“ darstellen will. Es ist politische Desinformation und Manipulation. Deshalb ist es wichtig, skeptisch zu bleiben und sich von Rechtsextremen nicht hinter Licht führen zu lassen.

Artikelbild: Screenshot facebook.com / Ansa.it

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Identitäre, Zitteranfall, „Flügel“-Übernahme: Die nächste Radikalisierung der AfD

Es geht immer weiter:

Als Angela Merkel beim Empfang der neuen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen als Reaktion auf vorangegangene Zitteranfälle die Nationalhymnen im Sitzen angehört hatte, drehten Accounts in verschiedenen Facebook-Gruppen wieder hohl. Sowohl wir als auch die Recherchegruppe #DieInsider berichteten in vergangenen Beiträgen über die Todeswünsche und Gewaltphantasien.

Ekelhaft! Merkels nächster Zitteranfall – AfD-Anhänger wünschen ihr wieder den Tod



Richtungsstreit der AfD und rechtsextreme Identitäre

Ich möchte aber hier nun noch auf eine andere Dimension hinweisen: Die AfD entfacht anscheinend oder auch nur scheinbar einen Richtungsstreit zwischen dem sogenannten „Flügel“, dem unter anderem die beiden westdeutschen Spitzenpolitiker ostdeutscher Landesverbände Bernd Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) zuzuordnen sind, und den „gemäßigten“ AfD-Politikern auf der anderen Seite.

Ich setze „gemäßigt“ absichtlich in Anführungszeichen, weil ich noch nicht wirklich verstanden habe, inwiefern man von „gemäßigt“ reden kann, angesichts verbaler Entgleisungen durch alle Reihen der AfD.
Problematisch wird es dann auch, wenn sich die AfD nicht deutlich von der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ gekennzeichnet wird, abgrenzt.

Identitäre Bewegung ist verfassungsfeindlich: 7 Fakten über die Rechtsextremen

Im Gegenteil, einige Vertreter wie z.B. der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (Baden-Württemberg) werfen der Regierung den Missbrauch des Geheimdienstes vor und Räpple fordert gar Respekt „vor den jungen , mutigen IB Aktivisten“. Weiter soll der „sogenannte „Verfassungsschutz“ (…) ein politisches Kampfinstrument der Regierung gegen die Opposition“ sein, und wenn er unabhängig wäre, dann würde er „die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD ins Visier“ nehmen.

Die Identitären als AfD-Jugend?

Moment mal: Die IB als Jugendorganisation der AfD? Entweder hat er seinen Post nicht gut oder aber sehr bewusst so formuliert. Das ist jetzt ein Beispiel. Wir finden weitere, wenn auch etwas versteckter, denn in den Facebook-Gruppen „Die Patriotische Vernetzung beginnt!!!!!“ (ja, die Ausrufezeichen stimmen) mit über 6.000 Mitgliedern und „Klartext – vernetztes Vaterland“ mit knapp 30.000 Mitgliedern stecken auch verschiedene AfD-Politiker*innen, wie z.B. Heike Themel oder Johannes Huber. Und dort fanden #DieInsider die folgenden Kommentare zu Merkels Zitteranfall.

Nun könnten sie natürlich entschuldigend entgegnen, derlei Posts oder Kommentare nicht mitzubekommen. Auf der anderen Seite ist die Häufung solcher menschenverachtenden Kommentare beachtlich, wie etliche Screenshots belegen. Ich behaupte, dass es nicht möglich ist, das zu übersehen.
Leider bleiben Kommentare wie diese nicht in Gruppen, sondern werden immer wieder auch öffentlich unter Medien-Artikeln gepostet.

Ich persönlich fürchte mich vor dieser Radikalisierung von Teilen der Mitte der Gesellschaft, und wenn ich mir die Ausschnitte des Kontraste-Beitrags, in denen sich Pegida-Teilnehmer*innen zum Mord an Walter Lübcke äussern, anschaue, dann ist diese Furcht nicht aus der Luft gegriffen. Wir verlieren da einen Teil der Bevölkerung an radikale Kräfte, der aus welchen Gründen auch immer, immer mehr verroht und jeden Anstand vermissen lässt.

Pegida heißt Lübcke-Mord gut: Dieses Video zeigt das wahre Ausmaß des Faschismus

Artikelbild: Screenshots #DieInsider

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Identitäre Bewegung ist verfassungsfeindlich: 7 Fakten über die Rechtsextremen

Das wahre gesicht der verfassungsfeindlichen „IdentitäreN Bewegung“

Der Bundesverfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ wegen ihrer rechtsextremen Mitglieder und ihrer menschenfeindlichen Ideologie (mehr dazu später) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ihre Positionen sind nicht vereinbar mit der deutschen Verfassung. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bezeichnete sie als „geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder.“ (Quelle).

Als Reaktion löschte die Gruppe ihre Internetauftritte und Social-Media-Kanäle. Die Gruppe hat vor allem mit kleinen, gezielten Aktionen versucht, hauptsächlich über Social Media Aufmerksamkeit für ihre rassistische Ideologie zu gewinnen, mehr dazu später. Zu sehen sind jetzt nur noch Satire-Accounts:

Wer die Gruppe ist, die in Deutschland etwa 600 Mitglieder hat, wie kriminell sie ist, wie sie mit Terroristen und der AfD verstrickt ist und wie sie sich generell mit ihren Aktionen lächerlich macht, erkläre ich in diesem Artikel. Fangen wir mit ihrer Ideologie an, dem „Ethnopluralismus“.



1. „EThnopluralismus“

Der „Ethnopluralismus“ ist vereinfacht gesagt die moderne Version der Rassentheorie. Diese argumentiert jedoch nicht mehr biologisch, sondern mit „Kultur“ oder „Religion“ und macht daran unüberwindbare Unterschiede zwischen dem eigenen „Volk“ und „dem Fremden“ aus. Und folgert daraus eine zwingende Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Und knüpft diese an bestimmte Länder und Territorien. Wer an die nationalsozialistische Rassenlehre denken muss, liegt nicht falsch.

Durch neues Vokabular und Betonung „kultureller“ und „religiöser“ Merkmale, die mit „Ethnien“ verknüpft werden, soll verschleiert werden, dass es nur das alte Rassendenken ist. Auch der Verfassungsschutz bezeichnet dieses Konzept als „klassisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie“. Ausführlich erklärt haben wir es hier, und auch, wie sehr sich diese rassistische Ideologie in der AfD findet:

Der Hauptgrund, warum die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte

2. Antisemitismus

Die Identitären geben zwar vor, gegen den Antisemitismus zu kämpfen, aber das ist nur Fassade. In einer Studie von #ichbinhier wurde festgestellt, dass es zum Holocaust Gedenktag 2018 eine koordinierte Kampagne gab, um den „Schuldkult“ zu verunglimpfen, bei der viele hochaktive IB-Sympathisanten teilgenommen haben. Sie beteiligen sich darüber hinaus an der Verschwörungstheorie, dass der US-Investor George Soros hinter der Flüchtlingskrise stecke (und eigentlich allem, was sie kritisieren).

Aufgrund seiner jüdischen Herkunft, der damit verwendeten Begrifflichkeiten und Symbole und der Tatsache, dass hier buchstäblich unterstellt wird, reiche Juden würden das Weltgeschick kontrollieren, erinnert das stark an NS-Verschwörungstheorien vom „Weltjudentum“. Die Identitären sind außerdem stark mit der US-Alt-Right-Bewegung verbunden, die in Teilen ebenfalls extrem antisemitisch ist, was man auch an jüngsten Anschlägen deutlich sehen kann. 

3. Kriminalität

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, haben die Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ in den 16 Monaten zwischen April 2017 und August 2018 114 Straftaten begangen – und dabei haben sie laut Verfassungsschutz nur etwa 600 Mitglieder. Neben Straftaten wie dem Besprühen von Hauswänden gab es auch Vorfälle wie in Oberföhring, wo sie in Braunhemden, mit Hitlergrüßen, „Heil Hitler“-Rufen und der Forderung von „Bomben auf Israel“ auffielen (Quelle).

Wer das nicht für viele Straftaten hält, sollte daran denken, dass die Identitären damit weitaus krimineller sind als Schutzsuchende. In einer bundesweiten Aktion wollte die verfassungsfeindliche und kriminelle Gruppe gegen vermeintliche „linke Gewalt“ protestieren und griff die Redaktionsräume von taz, ARD und Frankfurter Rundschau an. Auch eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt.

Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt gegen „Gewalt“?

4. Medienwirksame Lügen – Inszenierter eigener Rauswurf

Bei einer Vorlesung eines unserer Autoren, der Wortgucker aka Eric Wallis, stürmte die Identitäre Bewegung auf die Bühne, in der Hoffnung, dass man sie für ihre freche Störung herauswirft. Doch mit Eric Wallis haben sie sich den falschen Dozenten ausgesucht. Er wusste genau, was sie vorhaben. Sie wollten herausgeworfen oder ausgebuht werden. Damit sie – deshalb das Banner „Man wird doch in diesem Land noch seine Meinung sagen dürfen“ – so tun können, als hätten sie nicht gerade eine laufende Vorlesung gestört und anderen die Redezeit genommen, sondern als ob man ihre Meinung verbieten würde oder sie unterdrücken.

Doch Wallis bietet ihnen an, mit ihm zu diskutieren und die Vorlesung anzuhören – Worauf sie sofort den Saal verlassen. Die Aktion ist gescheitert. So einfach geht das. Ihr live gestreamtes Video auf Twitter haben sie auch wieder gelöscht. Also inszenierten sie ihren „Rauswurf“ einfach selbst. Für Social Media zogen sie sich Ordnerwesten an und führten sich kurzerhand selbst ab. So funktionieren ihre Aktionen: Kurze, medienwirksame Stunts, um ihre Ideologie zu verbreiten. Eine Ideologie, die auf Lügen basiert. Die ganze Geschichte:

Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“

5. Die Anti-Seenotretter [und schlepper], die in Seenot geraten sind

Im Jahr 2017 charterten die Rechtsextremisten das Schiff C Star mit dem Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer zu fliehen. Ja, richtig, während über 3000 Menschen 2017 im Mittelmeer ertranken, wollten sie die Menschen, die versuchen, Menschenleben zu retten, dabei behindern. Nochmal: Rechtsextreme wollten dafür sorgen, dass Menschen ertrinken.

Glücklicherweise stellten sie sich dabei äußerst dumm und ungeschickt an: So machten sie sich nicht nur buchstäblich der Schlepperei schuldig, weil Teile ihrer Crew aus Sri Lanka das Boot zur Flucht genutzt hatten, nein, als sie wegen eines Motorschadens selbst in Seenot gerieten, mussten auch genau jene Seenotretter sie retten, deren Arbeit sie eigentlich behindern wollten. Daraufhin beendeten sie ihre „Farce“ (ITF-Spitzengewerkschafter Heindel) und ließen ihre gecharterte Besatzung ohne Geld und Proviant im Stich.

6. Verbindungen zum Christchurch-Terroristen

Der österreichische Ableger der Identitären hatte Kontakt zum späteren Christchurch-Terroristen, der 51 Menschen ermordete, stand mit diesem in E-Mail-Kontakt und hatte auch eine Spende von ihm erhalten. Wie Belltower-News dokumentiert, stand der österreichische IB-Chef Sellner in Kontakt mit der australischen Neonazi-Szene, aus der der Mörder stammte. Auffällig auch: Der Terrorist nannte sein Manifest „Der große Austausch“. Es ist die Bezeichnung für die falsche und rassistische Verschwörungstheorie der Identitären Bewegung, die behauptet, (jüdische?) Mächte würden versuchen, die Bevölkerung durch Migration „auszutauschen“. Mehr dazu hier.

7. Identitäre in der AfD

Trotz einer Unvereinbarkeitsklausel in der AfD arbeitet diese mit der verfassungsfeindlichen Organisation zusammen. So wird einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen. AfD-Funktionäre aus NRW unterstützen die IB. Auch Chatprotokolle zeigen engen Austausch. In Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen sind personelle Verbindungen und Kontakte bekannt.

Die AfD und die jetzt „gesichert rechtsextremistische“, verfassungsfeindliche und zum großen Teil kriminelle Identitäre Bewegung besitzen viel ideologische Übereinstimmung, arbeiten miteinander sogar im Bundestag und haben große personelle Überschneidungen. Die AfD, in der viele Stimmen dafür plädieren, den ohnehin missachteten Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben, arbeitet also eng mit einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bezeichneten Organisation zusammen.

Fazit

Die Identitäre Bewegung hat Verbindungen zu Nazi-Hools, Pegida, in diverse andere rechtsextreme Netzwerke (mehr dazu), zu ukrainischen Nationalisten, skandinavischen Neonazis und eben auch zur AfD. Und wie oben auch erwähnt zu Terroristen. Ihre Mitglieder haben schillernde Vergangenheiten als Neonazis bei der NPD und anderen, hier ein Überblick. Ihre Ideologie ist eine Neuauflage der NS-Rassenideologie. Und ihre Strategien sind kriminell und bestehen darin, Lügen zu verbreiten.

Es sollte zu diesem Zeitpunkt niemanden wundern, dass der Verfassungsschutz die Gruppe zu Recht als verfassungsfeindlich eingestuft hat. Denn sie sind es. Ihre Verbindungen zur AfD wiederum sollten entsprechende Warnsignale sein, besonders an die Verfassungsschützer. Und erst Recht an die WählerInnen der AfD.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Lampedusa, Libyen, Waffenverkäufe? 4 Fake News über Carola Rackete

4 Fake News über Carola Rackete

Die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, wurde am Wochenende in Italien verhaftet. Sie hatte 53 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Als lediglich 13 aus medizinischen Gründen aufgenommen worden waren und sie in Lampedusa eine Hafensperre erhalten hatte, widersetzte sie sich und fuhr dennoch ein. Bei Landung wurde sie verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Ereignis wird viel diskutiert und dabei oft mit Falschdarstellungen und Lügen vermengt. Wir klären vier davon auf.



1. Ihr Vater verkauft keine Waffen

Wie auch bei Mimikama berichtet, wird derzeit eine Grafik geteilt, die Rackete „Doppelmoral“ unterstellen soll, da ihr Vater angeblich Geld mit Waffenverkäufen verdienen soll. Ihr Vater, Ekkehart Rackete, 74, ist pensionierter Oberstleutnant der Bundeswehr und Ingenieur. Er ist wirklich Senior Consultant, also Berater, bei einem Unternehmen namens Mehler Engineered Defence GmbH. Dieses Unternehmen stellt jedoch keine Waffen her, sondern ausschließlich Materialien zum Schutz von Menschen vor Munition und Granatsplittern etc wie kugelsichere Westen oder Uniformen für Bomben-Entschärfer (Quelle).

Ihr Vater ist also nicht nur nur Berater, die Firma entwickelt auch keine Waffen, sondern im Gegenteil, Produkte die vor Waffen schützen sollen. Außerdem ist es natürlich Unsinn, die Tätigkeit ihres Vaters, wofür sie nichts kann, mit Carola Rackete in Verbindung zu bringen. Es ist nur ein Versuch, durch Sippenhaft und noch dazu mit Falschdarstellungen Rackete zu diskreditieren. Also um die Frage zu beantworten, ob es „Nebensache ist und nichts mit Doppelmoral zu tun“ hat: Ja!

2. Rackete hätte die geretteten nicht nach libyen bringen können

Wenn sich ein Flüchtlingsretter wie die „Sea Watch 3“ bei der MRCC Rom, der Seenotrettungsstelle für die Seegebiete um Italien meldet, um zu erfahren, was sie mit den Geretteten tun soll, wird normalerweise ein Hafen vermittelt, den sie anfahren kann. Ihr wurde der Hafen in Tripolis zugewiesen, der darüber hinaus auch näher war als Lampedusa. Einige schlussfolgern hieraus, dass sie die Menschen doch auch nach Libyen hätte bringen können. Das ist aber falsch.

Trotz der Zuweisung der MRCC ist es Rackete völkerrechtlich untersagt gewesen, die Geretteten nach Libyen zu bringen (Mehr dazu). Libyen ist ein failed state, in welchem systematisch Menschenrechtsverletzungen und Folter betrieben werden. Es ist verboten, Geflüchtete dorthin zu bringen. Deutschland hat ebenfalls eine Reisewarnung für Libyen ausgegeben. Rackete hätte also die Geretteten nicht nach Libyen bringen können. Für Tunesien ist die Situation ähnlich.

3. durfte nicht in lampedusa einlaufen

Das ist technisch gesehen richtig. Sie hatte von den Behörden in Lampedusa eine Hafensperre erhalten, nach Anweisung des rechtsextremen Innenministers Salvini. Die Frage ist allerdings, ob das überhaupt legal war. Denn das Gesetz setzt sich über das internationale Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger hinweg und überschreitet die Kompetenzen des italienischen Innenministers.

Italien hätte Rackete einen sicheren Hafen zuweisen müssen. Frankreich reagierte nach Angaben der Seenotretter nicht auf Anfragen, Malta lehnte ab. Das Anfahren von Deutschland oder den Niederlanden (deren Flagge das Schiff hisst) ist eine weltfremde Suggestion, da das Schiff überhaupt nicht für so eine Reise ausgestattet ist und selbst zum Seenotfall geworden wäre. Italien war also als Anlegehafen alternativlos.

4. Weniger Seenotrettung führt zu mehr Toten, nicht zu weniger Flucht

Es ist ein Mythos, dass es so etwas wie einen „Pull-Faktor“ gibt oder dass die Menschen nur auf das Meer flüchten, weil sie Rettung erwarten. Mehrere wissenschaftliche Studien haben eindeutig bewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Präsenz ziviler Seenotretter und der Zahl der Flüchtenden gibt, was man auch daran sieht, dass 10.000 Menschen ertrunken sind, bevor zivile Seenotretter ausliefen (Mehr dazu). Und auch weiterhin sterben, auch wenn die Seenotrettung quasi eingestellt worden ist. So sterben laut UNHCR durchschnittlich sechs Menschen täglich beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

Es ist auch naiv, da die Menschen vor Krieg, Tod, Hunger, Folter und Vergewaltigung fliehen und das Risiko, egal wie groß, keine Rolle spielt. Weniger Seenotrettung führt zu mehr Toten, nicht zu weniger Fliehenden. Oft ist es auch so, dass Flüchtende von libyischen Warlords einfach auf dem Meer ausgesetzt werden, sobald diese ausgeraubt und/oder vergewaltigt worden sind und keinen Gewinn mehr bringen. Diese echten Schlepper setzen die Menschen sogar gegen ihren Willen auf dem Meer aus, völlig unabhängig von den Rettungschancen.

Fazit

Natürlich hat Rackete beim Einlaufen in Lampedusa widerrechtlich gehandelt. Aber das hätte sie auch, wenn sie die Geretteten zurück nach Libyen gebracht hätte, oder in irgendeinen anderen Hafen. Und selbst wenn sie sie im Meer hätte ertrinken lassen, hätte sie auch gesetzeswidrig gehandelt. In jedem Szenario hätte sie eine Straftat begangen. Nur in diesem haben die Geretteten überlebt und sind in Sicherheit. Das liegt daran, dass Seenotrettung von den europäischen Regierungen und insbesondere von Italien absichtlich juristisch behindert wird, sodass Seenotretter wie die Sea Watch 3 gezwungen werden würden, Menschen ertrinken zu lassen.

Unabhängig von seiner politischen Ausrichtung, muss jeder zugeben, dass diese Situation rechtlich und humanitär unmöglich ist. Eine Lösung wäre ein gesamteuropäisches System der Verteilung und Aufnahme von den lediglich paar hundert Geretteten jeden Monat, denn es ist richtig, dass Italien nicht mit den Geflüchteten allein gelassen werden soll. Doch unter anderem Italien selbst ist es, das sich gegen eine EU-Lösung ausspricht, die es entlasten würde. Es ist eine paradoxe Politik, die Menschenleben kostet.

Zum Thema: Bericht eines Seenotretters

Ich habe Flüchtlinge aus dem Meer gerettet – Glaubt nicht den Lügen der AfD

Artikelbild: Screenshot SeaWatch

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Geständnis des Lübcke-Mörders: So absurd reagieren andere Rechtsextreme

Lübcke-mörder hat gestanden

Geständnis: Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ hat Stephan E. gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erschossen zu haben. Sein Motiv sei Empörung über dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik gewesen. Über den Hass der Rechtsextremen haben wir berichtet, auch über den Jubel in der rechtsextremen Szene über Lübckes Ermordung.

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Die eigene Mitverantwortung für den Mord wird mit allen möglichen Mitteln abgestritten. Es werden Verschwörungstheorien über Medienmanipulationen verbreitet (Hier), die nachweislich falsch sind (Mehr dazu), es werden haltlose False-Flag-Vorwürfe gemacht oder mit Whataboutismen versucht, abzulenken (Mehr dazu). Auch jetzt, nach dem buchstäblichen Geständnis des mehrfach vorbestraften Neonazis, wird in den rechtsextremen Facebookgruppen und in den Kommentarspalten von AfD-Politikern geleugnet und geschwurbelt, was das Zeug hält, wie #DieInsider belegen.



„Alles lüge“

In den „Patrioten“-Facebook-Gruppen und unter den Beiträgen von AfD-Politikern sieht es fast ausschließlich so aus:

Es sind die gleichen, die sich freuten, dass Stephan E. Lübcke ermordet hat, die nach seiner Ermordung lieber über seine Aussagen reden wollten, die ihm bzw. Frau Merkel die Schuld für den Tod zuschieben (offizielle AfD-Pressemitteilung)! Ich korrigiere den einen Kommentar „Alles was [nicht in die öffentliche Darstellung meiner politischen Ideologie passt] ist gelogen. Denn die Wahrheit brauch [sic] man nicht [in diesen Kommentarspalten suchen]. Und „Kein Motiv“? Ähm… das selbe Motiv, das ihr auch alle habt? Hass?

Schrödingers Lügenpresse

Screenshot #DieInsider

Das beste ist ja das widersprüchliche Verhältnis der Kommentierenden zu den Medien. Diese Kommentare standen wirklich so hintereinander, das war keine Montage. Einerseits wird kritisiert, dass journalistische Vorsicht eingehalten wird. Die Zeitungen berichten von (un)bestätigten Meldungen im Konjunktiv, man verwendet Begriffe wie „mutmaßlich“ und „vermutlich“, eben um keine Vorverurteilungen in die Welt zu setzen. Andererseits „stand immer fest das er es war“ [sic].

Wenn die Medien berichten, dass es Vermutungen sind, dann nutzt man das, um alles zu leugnen und zu kritisieren, dass man Gerüchte berichtet. Was natürlich in Fällen wie ViersenMagnitz, MünchenNotre DameMünsterBottropp und vielen anderen, in welchen Unschuldige von der AfD vorverurteilt wurden keine Rolle spielte. Aber gleichzeitig hätten die Medien ständig behauptet, dass alles schon fest stünde. Was sie nicht getan haben.

Das Ironische: Dass diese widersprüchlichen Vorstellungen keinen Sinn ergeben, wird nicht der Tatsache zugeschrieben, dass man sich die Tatsachen so hindreht, wie es einem passt, sondern als „Beweis“ für die Verschwörungstheorie der „Lügenpresse“. Die eigene fehlerhafte Logik ist der angebliche Beweis, dass die Medien lügen würden. Es ist widersprüchlich? Ja, weil wir manipuliert werden! So funktioniert wirklich verschwörungstheoretisches Denken.

Leugnen, abstreiten, weiter hassen

Nachdem man im gemeinsamen 2-Minuten-Hass absurderweise das Geständnis nicht zum Anlass genommen hat, den Mörder zu verurteilen, oder sich anständigerweise davon zu distanzieren, hetzt man gegen die „Altparteien“ und die „Lügenpresse“. Das heißt, dass ein Neonazi einen Politiker ermordet hat, ist Anzeichen für andere Rechtsextreme, die Medien mehr zu hassen. Um das hinzukriegen sind viele Logikfehler notwendig.

Keine einzige Person sieht auch nur den Hauch einer Mitverantwortung bei sich. Und am nächsten Tag wird wieder über die nächste Falschmeldung gehetzt oder die nächsten Todeswünsche für Merkel oder Tauber ausgesprochen. Und wenn dann einer wieder diese Worte in Taten umsetzt ist der Schuldige natürlich klar: Die Lügenpresse, wer denn sonst. Schuld sind immer die anderen. Es ist ebenso traurig wie absurd.

Artikelbild: Golubovy, shutterstock.com, Screenshots: DieInsider, Grafiken: Volksverpetzer

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Vergiss Lübcke: Du wirst nicht glauben, wie kriminell die Antifa ist!

… aber die linksextremen!

Alle reden über den rechtsextrem motivierten Anschlag auf Walter Lübcke und dessen Hinrichtung durch den mehrfach vorbestraften Neonazi. Das lenkt doch nur von der viel schlimmeren Gefahr der Linksextremisten – der Antifa! – ab. Schauen wir uns doch die Anzahl der Straftaten von Hasskriminalität der PMK 2018 an:

Grafik von Frank Stollberg, Danke!

77 Straftaten! Diese gefährlichen Kriminellen! Darunter übrigens auch 14 antisemitische Straftaten (vs 1603 Rechtsextreme) und 40 fremdenfeindliche (vs 7064 von Rechtsextremen)! Solche Heuchler! Die Linken sind die wahren Nazis, eindeutig. Und gewalttätig sind sie auch noch!

Grafik von Frank Stollberg, Danke!

12!!! Gewalttaten im Bereich der Hasskriminalität der ANTIFA im ganzen Jahr 2018. Warum spricht keiner darüber, na? Was soll hier verschwiegen werden???



Hasskriminalität: 93,5% aller Straftaten rechts

Jetzt mal wieder ohne Sarkasmus: Wie Frank Stollberg in einem Post schon richtig feststellte: Bei den viel zu wenig geführten Gesprächen um rechtsextreme Gewalt ist es nicht nur ein Whataboutismus mit „Linksextremen“ abzulenken, sondern auch völlig absurd. Bei Verhältnissen vom Faktor 73 bei Gewalttaten und 93 bei den Straftaten allgemein ist das eine sinnlose Ablenkung.

Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt, Neonazis ermorden Politiker in Deutschland. Mit „Einzelfällen“ hat das nichts mehr zu tun, wenn der organisierte Hass im Netz sich in Straftaten außerhalb davon niederschlägt. Wenn sich zehntausende gewaltbereite Nazis in verschiedensten Organisationen organisieren, wenn fast 500 polizeilich gesuchte Nazis untergetaucht sind.

Wir müssen aufhören, so zu tun, als sei jeder „Extremismus“ gleich verwerflich. Natürlich ist Gewalt zu verurteilen, aber wer „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ in einem Atemzug nennt, der verharmlost letzteren. „Kein Zweifel: Der Feind steht rechts!“, um Reichskanzler Wirth zu zitieren. Es ist wichtig, dass die Teile der CDU, die das noch nicht tun, endlich den Ernst der Lage anerkennen und entsprechend durchgreifen.

Unions-Abgeordnete twitterten über 10-mal mehr über Rezo als über Lübcke

Artikelbild: Jesse Adam Davis, shutterstock.com

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Ostritz: Der wahre Grund, warum das Bierverbot für Nazis so wichtig war

Kein bier für nazis

Am Wochenende fand ein Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz statt. Schlagzeilen machte es vor allem wegen der schadenfreudigen Meldungen über das Bierverbot für die Rechtsextremen. Das Verwaltungsgericht erlegte als Auflage ein Alkoholverbot auf, begründet wurde es mit dem erhöhten Gefahrenpotential. Denn schlimmer als aggressive Nazis sind nur betrunkene, aggressive Nazis.

Doch damit die ungern gesehenen Besucher sich nicht in der Ortschaft Alkohol kaufen konnten, haben die Einwohner kurzerhand selbst alle Biervorräte aufgekauft – und so erneut für viel mediale Belustigung gesorgt. Rechtsextreme beschwerten sich allerdings über diese Behandlung, dass ihnen auf ihrem „Festival“ der Alkoholkonsum verboten wurde. Doch dass das völlig legitim war, ist die Schuld des Veranstalters. Und wie auch die Hooligans Gegen Satzbau beklagten, ist es ärgerlich, dass das medial kaum Erwähnung fand.



Das rechtsrock-festival ist gar kein festival

Das „Schild und Schwert“-Festival in Ostritz mag sich zwar so nennen, aber damit das Event überhaupt stattfinden konnte, musste es als „politische Veranstaltung“ klassifiziert werden, um unter den Schutz des Versammlungsrechts zu fallen. Es ist also eigentlich eine Art „Demo“, die sich als Festival tarnt. Warum das so ist, erkläre ich gleich. Aber eine politische Veranstaltung darf mit verschiedensten Auflagen belegt werden, je nach Gefahrenlage.

Das ist völlig normal und trifft viele Veranstaltungen, auch linke Demos, die ebenfalls Alkoholverbote bekommen haben. Wen das stört, der muss zugeben, dass es keine „politische Veranstaltung“ ist, sondern ein faschistisches Musik-Festival, um junge Menschen zu indoktrinieren und viel wichtiger: Geld damit zu verdienen. Denn hier liegt der wahre Grund für dieses „Festival“. Es wird versucht, die rechte Szene zu finanzieren – ohne sich die aufwändige Mühe zu machen, ein echtes Festival zu organisieren.

Denn neben dem Eintritt, die der Veranstalter verlangt, wäre der Alkoholverkauf eine wichtige Einnahmequelle für die Rechtsextremen gewesen. Doch der Trick, es als politische Veranstaltung auszugeben, ging jetzt zum Glück nach hinten los, weil der Staat nicht so dumm ist, sich verarschen zu lassen. Das Bierverbot für Nazis war also nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern hat die Szene gleich im doppelten Sinne „ausgetrocknet“. Und daran sind sie völlig selbst Schuld.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Nach Lübcke: CDU kündigt an, rechtsextreme Netzwerktreffen verbieten zu wollen

Die Bundes-CDU zeigt sich erschüttert

Die CDU zeigt sich erschüttert über die feige Hinrichtung ihres Parteikollegen Walter Lübcke und kündigt schonungslose Konsequenzen an. Der CDU-Politiker und frühere Regierungspräsident in Kassel wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen getötet.

Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD kündigte die CDU an, im Eilverfahren Netzwerktreffen von Rechtsextremisten wie in Themar oder Ostritz, die getarnt als Musikveranstaltungen vor allem dem ideologischen Austausch strategischer Netzwerkarbeit innerhalb der rechten Szene dienen, künftig verbieten zu wollen.

Von 1971 bis heute gehen 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge und mindestens 229 Morde in Deutschland auf die Rechnung von Rechtsextremisten.



Nazi-Festival Ostritz abgesagt

Der Druck auf die Szene wächst bereits: Das dieses Wochenende stattfindende „Schild-und-Schwert“ Festival im sächsischen Ostritz wurde vor dem Hintergrund der „schockierenden“ Tat kurzerhand durch die Sächsische Versammlungsbehörde untersagt.

Der Ministerpräsident Sachsens kündigte an, die rechte Szene in seinem Bundesland in den kommenden zwei Monaten völlig zerschlagen zu wollen. „Solche Parallelgesellschaften haben in Sachsen keinen Platz“, kommentierte M. Kretschmer (CDU). Zahlreiche Immobilien von Rechtsextremen werden in diesen Stunden bereits durchsucht und beschlagnahmt.

Nach den 467 per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten, die aktuell im Bundesgebiet auf freiem Fuß sind, wird nun mit Hochdruck gefahndet. Die Polizei hat aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage in allen Bundesländern die Rasterfahndung flächendeckend eingeführt, um die für die Bevölkerung von diesen Personen ausgehende Gefahr abzuwenden.

 

 

…schön wär’s, oder?

Artikelbild & Text: Banda Comunale (Hier zum Original)

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Unions-Abgeordnete twitterten über 10-mal mehr über Rezo als über Lübcke

Die PRioritäten der Union

Wir erinnern uns: Vor der Europawahl ging das „Die Zerstörung der CDU“-Video von Rezo viral. Und sorgte für viel Empörung, denn die Kritik war nicht nur „zerstörend“, sie kam auch sehr gut an. Auch der Umgang mit der Kritik ließ sehr zu Wünschen übrig. So wurde Rezo von der CDU vorgeworfen, „reißerisch präsentierte Fake News“ geliefert zu haben oder „Pseudofakten“. Wir haben berichtet:

Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video

Dabei stand er in Sachen Fakten sogar ziemlich gut da. Gut überprüfbar in 13 Seiten Quellenangaben hat er seine Meinung belegt. Mindestens beim Thema Klima geben ihm Experten vollkommen Recht (Mehr dazu), das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung soll laut „der Lage der Nation“ auch keine Fehler gefunden haben und die PDF-Antwort der CDU war ebenfalls zu bemängeln (Mehr dazu).

Fest steht auf jeden Fall: In CDU-Kreisen gab es viel Wirbel und es wurde viel darüber geredet. Die Parteivorsitzende sprach sogar davon, (nicht existierende) Regeln aus dem analogen Bereich anzuwenden, um derartige Video zu unterbinden (Mehr dazu). Teilweise beschäftigt das Thema CDU-Politiker noch heute, wie Rezo auf Twitter berichtet (Mehr dazu).



… das attentat auf lübcke

Dass die Reputation einer Partei durchaus viel Aufregung wert ist, ist verständlich. Man möchte aber meinen, dass es weitaus schlimmer sei, wenn Mitglieder dieser Partei ermordet werden. Am 2. Juni diesen Jahres wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet. Als dringend tatverdächtig gilt ein mehrfach vorbestrafter Neonazi, die Staatsanwaltschaft geht von von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus. Also: Es sieht so, als hätte es ein rechtsextremes Attentat sei auf einen CDU-Politiker gegeben.

Es wurde viel Kritik geäußert, dass die Öffentlichkeit und insbesondere die CDU sich zu diesem Vorfall zu wenig bis gar nicht geäußert haben.

Erst nach Kritik hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich dazu geäußert, dass ein Mitglied ihrer Partei ermordet wurde. Und dann aber deutlich die vorausgegangene entmenschlichende Hetze verurteilt. Und auch der AfD eine Mitschuld gegeben (Quelle). Doch das Gefühl bleibt zurück, dass sich die Union mehr über ein Youtube-Video empört hatte als über einen Mord.

Die Datenanalyse

Doch weil wir nicht nur mit Bauchgefühlen arbeiten wollen haben wir uns alle (die jüngsten 3200) Tweets (und Retweets) von Bundestagsabgeordneten zusammengesucht und sie nach den Schlagworten „Rezo“ und „Lübcke/Luebcke“ durchsucht und die Anzahl der Tweets verglichen. Hierbei ist zu beachten, dass durchaus einige Tweets nicht berücksichtigt sein könnten, wenn ihnen die jeweiligen Begriffe fehlen. Außerdem ist das Rezo-Video natürlich zwei Wochen älter als der Mord und kann dementsprechend öfter behandelt worden sein.

Dennoch fällt die massive Diskrepanz der Reaktionen zu den beiden Themen auf. Zu Rezo twitterten CDU (und CSU) Abgeordnete über 13-mal so oft (358 vs. 26), und mehr als doppelt so viele Abgeordnete äußerten sich auf Twitter dazu. Zum Vergleich das Tweet-Verhalten aller Bundestagsabgeordneten:

Nur die Grünen, Linken und AfD haben sich zu beiden Themen einigermaßen gleich oft geäußert, die AfD dabei jedoch zu beiden Themen kaum. Natürlich darf man nicht vergessen, dass sich auch Nicht-Bundestagsabgeordnete zu beiden Themen geäußert haben und das nicht nur auf Twitter, sondern auch in diversen anderen Medien. Doch das trifft natürlich auf beide Themen zu und lässt sich viel schwerer vollständig quantifizieren. Es bleibt zu bezweifeln, dass sich trotz aller dieser Vorbehalte das Verhältnis stark ändern würde. Und erst Recht nicht umkehren.

„Zerstörung“ schlimmer als Mord?

Es ist natürlich keine vollumfassende Analyse, die CDU muss sich aber dennoch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mehr über ein Youtube-Video spricht als über den Mord an einem ihrer Mitglieder, welcher gar wahrscheinlich rechtsextremistisch motiviert war. Die allgemeine Berichterstattung muss sich eine ähnliche Kritik gefallen lassen, wie andere Analysen von uns zeigen (Mehr dazu).

Es ist merkwürdig, wenn ein virales Youtube-Video mehr Aufregung in der Bundesrepublik erzeugen kann als ein politischer Mord. Es steht zu befürchten (und wird von vielen so kritisiert), dass rechtsextremer Terror (Mehr dazu) gewaltig von Politik, Sicherheitsbehörden und den Medien unterschätzt und teilweise verharmlost wird. Und wohl auch von der CDU. Selbst wenn sie selbst hier sogar das Opfer wurde.

Datenanalyse: Philip Kreißel. Artikelbild: Andrei Korzhyts, shutterstock.com/Volksverpetzer

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