AfD im Größenwahn: Gott will, dass die AfD im Osten 4% Prozent verliert?

Gott will was?

Am Ostersonntag verbreitete die AfD dieses Facebook-Bild:

Screenshot facebook.com

  • Dieser Beitrag ist auf mehreren Ebenen bemerkenswert, auf einer fundamentalen jedoch nicht. Selbstverständlich präsentiert sich die AfD als die alleinige Retterin des Abendlandes. Sie hat nicht nur den Anspruch, als einzige für „das Volk“ zu sprechen, sondern auch als einzige dieses Volk zu „retten“. Wovor, das erklärt sie täglich mit vielen Falschdarstellungen und Fake News, wie wir sie fast täglich aufklären.

Doch was neu ist, ist die eigene religiöse Überhöhung und die Anmaßung, für „das Christentum“ zu sprechen, wie es „keine Amtskirche“ und keine religiösen Führer können. Noch dazu ist der Anlass dafür ironischerweise die irreführende Meldung, dass die AfD (nur!) im Osten Deutschlands derzeit in Umfragen die stärkste Partei ist. Obwohl sie im Vergleich zu letzten Umfragen dort 4 Prozentpunkte verloren hat. Dazu aber später mehr.

Die AfD verliert in Wahrheit massiv an Wählern im Osten – Wie Medien Stimmung für die AfD machen



AfD vs Christentum

In der simplen Welt der AfD gibt es nur „gute Christen“ und „böse Muslime“ und keine anderen Religionen oder Atheisten. In dieser Welt tragen alle, deren Glaubensausrichtung man grob unter diesen Labels zusammenfassen kann (immerhin mehrere Milliarden Menschen) einen großen Konflikt untereinander aus. Und die „Christen“ sind nicht nur die „Guten“, sondern die AfD ist auch die wahre Anführerin und die alleinige Heilsbringerin.

Wenn man nicht vollkommen in diesem wahnwitzigen, rechtsextremen Weltbild gefangen ist, dann ist die Absurdität des Ganzen selbstverständlich sofort offensichtlich. Aber falls nicht: Die Kirchen und die AfD sind keine Freunde. Mehrere Bischöfe haben sich klar gegen die Partei positioniert, Kardinal Reinhard Marx sprach sogar von „roten Linien„. Laut den Kirchen spricht die AfD definitiv nicht für das Christentum, und zwar wegen ihrer „Ausländerfeindlichkeit, Verunglimpfung anderer Religionsgemeinschaften, bei einer Überhöhung der eigenen Nation, bei Rassismus, Antisemitismus, bei Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt“.

Mir als Atheist geht es in der Sache auch nicht darum, wer jetzt wirklich für das Christentum spricht. Und was das Christentum bedeutet und so weiter. Man könnte hier sicher gute Argumente finden, aber das ist irrelevant. Sofern es mich betrifft, soll das jeder mit sich selbst ausmachen und beurteilen. Aber Fakt ist, die AfD versucht das Christentum zu „kapern“, wie die Kirchen selbst empört feststellen (Hier). Eine sechs Jahre alte Partei versucht es mit hunderte Jahre alten Glaubensgemeinschaften aufzunehmen.

Rückbezug auf Kreuzzüge

Mit dem Ausspruch „Deus vult!“ – Gott will es – hat  Papst Urban II. 1095 zum ersten Kreuzzug aufgerufen. Damit soll ausgedrückt werden, dass man im absolut Recht sei und dass man dafür auch Gewalt anwenden darf. Die Kriege und Angriffe wurden – so in der Intention des Ausdrucks – als gerecht und in Gottes Namen dargestellt. Das ist problematisch. Denn damit erteilt sich die AfD nicht nur einen Freifahrtschein für quasi jede Handlung – Wenn man in Gottes Namen handelt, ist alles was man macht, automatisch richtig. Es ist auch die Ent-Ironisierung eines neurechten Memes, welches an das Überfremdung/Bevölkerungsaustausch-Narrativ andockt. Und wir erinnern uns: Das war genau die Begründung, mit welcher der Terrorist von Christchurch 50 Menschen umgebracht hat. Es ist also alles andere als eine harmlose Ideologie, sondern tödlich. Und lässt sich auch in der AfD und Co finden, wie wir hier belegt haben:

6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Dieser Ausspruch kommt aus den Tiefen der rechten Meme-Szene, die sich damit meta-ironisch als die Verteidiger des Abendslandes gegen einfallende Horden glorifizieren. Doch diese anfangs durchaus scherzhaft gemeinte Selbstinszenierung hat ein Eigenleben entwickelt und ist durch das ständige Wiederholen und Wiederkäuen zu einem realen Selbstverständnis geworden. Es zeigt, dass in der unironischen Verwendung dieses Ausspruches die AfD inzwischen kultische Züge angenommen hat.

Gott will Tiefflug für die AfD

Umso ironischer ist die Tatsache, dass nur das einseitige Framing der Medien den Eindruck erweckte, dass die AfD einen Höhenflug in Umfragen hat. Wobei sie doch derzeit konsequent in einem Abwärtstrend ist. Das liegt an der Spendenaffäre, niedrigsten Asyl- und Kriminalitätszahlen und an Greta Thunberg.

Greta, Chemnitz & Co: 6 Gründe, warum die AfD in der Krise steckt

Und nicht nur das: Die Meldung bezog sich doch auch nur auf Ostdeutschland. Die AfD ist derzeit nur viertstärkste Partei. Es zeigt noch einmal, wie realitätsfern diese Partei sich selbst sieht. Es sei gottgewollt, dass die AfD, die derzeit nur in Umfragen unter ihr Niveau von der Bundestagswahl rutscht, und im Osten im letzten halben Jahr 4 Prozentpunkte (Also 15% ihrer Stimmen) verloren hat? Das Weltbild und das Selbstverständnis dieser Partei sind höchst realitätsfern (geworden?).

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot faceobook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Feuer in Notre Dame: Rechte wünschen sich Terroranschlag

Rechte terrorwünsche

Zuerst zu den Fakten: In der weltberühmten Kathedrale in Paris ist ein Feuer ausgebrochen. Laut Feuerwehr befindet sich der Brand im oberen Bereich des Gebäudes, welches zur Zeit zur Renovierung eingerüstet steht. Der kleine Spitzturm ist bereits zusammengebrochen. Die Ursache ist derzeit noch unklar, die Feuerwehr glaubt, es könne mit den Renovierungsarbeiten zusammenhängen (Mehr dazu).



Rechte „Watch partys“

Soweit, so schrecklich. Social Media wird mit Äußerungen des Bedauerns und Entsetzens überschwemmt. Die Hashtags #NotreDame, #Feuerwehr, #Paris trenden. Aber auch #Brandstiftung. Doch rechtsextreme Hetzer und Influencer nutzen die Gunst der Stunde, um das Thema politisch auszuschlachten und ergötzen sich an dem Spektakel. In den rechten Hetzgruppen werden laut Recherchen von #DieInsider sogenannte „Watch Partys“ abgehalten.

 

Screenshots facebook.com/DieInsider

In Live-Streams kremlnaher Medien werden Verschwörungstheorien verbreitet und wilde Spekulationen über die Tragödie formuliert. Ein Großteil der Kommentare unterstellt nicht nur Brandstiftung, sondern weiß auch die Schuldigen:

Screenshots facebook.com/DieInsider

Auch rechte Blogger verbreiten die Falschmeldung:

Screenshot twitter.com

Auch offizielle AfD-Accounts beteiligen sich an den Spekulationen:

Screenshot facebook.com/link

Ein erst kürzlich erstellter Fake-Account verbreitet auch die Falschmeldung, dass es sich um einen Terroranschlag handele:

Auch andere beobachten das rasante Verbreiten der rechten Spekulationen und Verschwörungstheorien:

Auch werden andere Verschwörungstheorien verbreitet, wie die Behauptung das Ereignis sei inszeniert:

An der Angst aufgeilen

Zur Erinnerung: Bis jetzt ist die Brandursache unklar, es gibt nach ersten Angaben zum Glück auch keine Verletzten. Wie so oft bei Anschlägen und Tragödien nutzen die rechtsextremen Influencer die Verunsicherung und den Mangel an Informationen, um schon vorab ihre „alternativen“ Informationen zu verbreiten. Ziel ist es, das Feindbild der „Linken“, der „Regierung“ und der „Muslime“ zu zementieren und die Angst auszunutzen.

Sollte die Realität später ganz anders aussehen, lässt sich so leichter bei der eigenen Anhängerschaft behaupten, man wolle „die Wahrheit vertuschen“. Oder man nimmt irritierenderweise die eigene Paranoia und Panikmache zum „Beweis“, dass das politische Klima angeblich so schlimm wäre, dass man „natürlicherweise“ einen Anschlag hätte vermuten müssen. Was eine sinnlose Zirkelargumentation ist, da man seine eigenen Taten als Beweis dafür her nimmt, dass man so reagiert habe. Es ist ein perverses Zelebrieren der Angst und der Unsicherheit, ein regelrechtes Applaudieren des Terrors, damit die eigene Panikmache und Hetze gerechtfertigt scheinen.

Update:

So instrumentalisiert die AfD das Feuer von Notre Dame – Verschwörungstheorien & Unterstellungen

Artikelbild: Screenshots facebook.com/DieInsider

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Keine Enteignungen, keine 3-Flüge pro Jahr: 15 Lügen & Fakes über die Grünen

Über niemanden wird mehr gelogen als über die grünen

Versteht mich nicht falsch, man kann so einiges an den Grünen kritisieren. Und jedem steht es frei, das zu tun. Aber 99% der Kritik in der Öffentlichkeit sind einfach nur Bullshit. Und nicht nur in rechten Hetzgruppen, die sowieso in ihrer eigenen Welt leben. Aber angeführt von der BILD werden den Grünen verschiedenste Dinge in den Mund gelegt, die dann von anderen Medien und Politiker*innen so aufgegriffen und kritisiert werden.

Und die Moral ist immer die gleiche: Diese Grünen sind total lächerlich. Diese Grünen wollen wieder einmal was verbieten. Und das ist bei vielen inzwischen so ein Selbstläufer geworden, dass man nicht nur erwartet, dass Forderungen dieser Partei lächerlich sind, sondern denkt, dass vermeintlich komische Forderungen von den Grünen stammen müssen. Auch wenn sie das nicht tun. Zur Not hilft die BILD auch mit. Glaubt ihr mir nicht? Ich stelle hier mal eine lange Liste von den Dingen auf, die über die Grünen erfunden oder die öffentlich völlig falsch dargestellt wurden.



1.) Grüne fordern keine Enteignungen

Aktuelles Thema: Die Grünen fordern keine „Enteignungen“. Die Debatte wurde von einem Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert ebenfalls eine Enteignung. Aber dabei geht’s um Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht. Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am Sonntag“ gesagt hat, er hielte diese Option für „prinzipiell denkbar“.

Und zwar, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und Mieten zu mildern. Und Enteignungen sind übrigens auch laut Grundgesetz erlaubt und erfolgen gegen Entschädigungen. Die ganze Geschichte:

So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt – 4 Fakten

2.) Grüne fordern nicht „Tod dem weißen, deutschen Mann“

Ebenfalls aktuell ist diese Aktion von Rechtsextremen, die ein Wahlbüro der Grünen in Donauwörth von außen beklebten. Das sind Fälschungen. Die Plakate haben das falsche Logo, falsche Schriftart und sind im Gegensatz zu den anderen von außen angebracht. Die Grünen dementieren, dass die Plakate von ihnen sind und distanzieren sich von den Aussagen. Die Polizei ermittelt ebenfalls wegen der Straftat und wegen Volksverhetzung. Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich zu der Aktion bekannt (Quelle). Mehr dazu:

Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen – Anzeige erstattet!

3.) Keine 3-Flüge-pro-Jahr-Forderung

In einem Interview sagt der Grüne Abgerodnete Janecek, er findet den Vorschlag eines Professors „Interessant“, dass jeder Bürger ein Budget an sechs Hin- und Rückflügen haben könnte, die man bei Nicht-Nutzung verkaufen könne. Was macht die BILD daraus? Einen „Bevormundungs-Anfall bei den Grünen“. Das war nur eine Aussage eines einzelnen, der dazu noch sagte, ob jemand in den Urlaub fliegt „muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ich glaube nicht daran, dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln.“ Mehr dazu:

Neuer Lügen-Anfall bei BILD: Grüne „3 Flüge pro Jahr“-Forderung ist Fake

4.) Das sind keine Grünen-Abgeordneten!

Hier wieder eine AfD-Fake News. Der bayerische AfD-Abgeordnete Bystron twitterte ein Bild einer Gruppe von Menschen und behauptete, das seien die grünen Landtagsabgeordneten. Nein, das sind keine Abgeordneten. Bis auf Tessa Ganserer ganz rechts sind das offensichtlich Besucher*innen. Und außerdem: Ja und? Und selbst, wenn es ein Foto von Abgeordneten der Grünen wäre? Was ist jetzt daran verwerflich? Was ist daran schlimm? Oder können nur Abgeordnete gute Arbeit leisten, wenn sie in Bystrons Augen attraktiv sind? Die ganze Geschichte hier:

Fake: So widerlich lügt die AfD über Bayerns Grüne im Parlament

5.) KEIN kerzenverbot – fake news

Eine rechte Pseudo-Satire-Seite hat die Meldung, dass Grüne ein Kerzenverbot in Innenräumen fordern, völlig erfunden. Die Seite „berliner-express.com“ ist eine selbsternannte „Satire“-Seite mit Briefkastenadresse auf den Seychellen. Deren Chefredakteur hat Verbindungen zu russischen Staatsmedien. Das Ziel ist, unter dem Deckmantel der „Satire“ Falschmeldungen über politische Gegner der Rechten zu verteilen. (Quelle) Mehr dazu:

Rechte Fake News: Grüne fordern KEIN Kerzenverbot!

6.) Keine „Demo gegen Rechts“ nach Vergewaltigung

Ein rechter Blog behauptete, ein Grünen-Politiker würde als Reaktion auf eine Vergewaltigung in Freiburg zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen. Die Reaktionen sind purer Hass. Dabei rief er explizit „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ auf. Und ist sogar nicht mal bei den Grünen. Die ganze Geschichte:

Freiburg: Rechte lügen über Demo-Aufruf eines Grünen-Politikers

7.) Grüne haben Rodung des Hambacher Forsts nicht beschlossen

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, der Abholzung des Hambacher Forstes würde ein Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. Hier die ganze Geschichte:

Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

8.) Hofreiter hat nicht höhere Benzinpreise gefordert

Kurz vor der Landtagswahl griff die CSU sogar rechtsextreme Fake News über die Grünen auf, um gegen die Grünen zu schießen. Doch die Meldung ist frei erfunden. Die ganze Geschichte:

Unseriöser Wahlkampf: CSU teilt rechte Fake News über Grüne

9.)  Die Grünen wollen Deutschland Nicht abschaffen

Kommen wir zu den Klassikern: Deutschland abschaffen? Was heißt das überhaupt? Dämlich ist es allemal. Also, fordern  die Grünen das? Nein. Kein einziger Spitzenpolitiker der Grünen fordert das und im Wahlprogramm der Grünen steht auch nichts davon. Das Einzige, was wir finden können, ist dieser eine Tweet der Grünen Jugend von 2015:

Diese Grünen wollen also doch Deutschland… auflösen? Aber erstens ist das ein bald vier Jahre alter Tweet, im Wahlprogramm steht auch nichts davon und kein/e SpitzenpolitikerIn fordert das. Zweitens ist die Grüne Jugend als Jugendorganisation unabhängig von der Partei – Viele Mitglieder der GJ sind nicht Mitglieder der Partei.

Drittens muss man sich ansehen, was die Grüne Jugend damit gemeint hat: Zugegebenermaßen ist das sehr provokativ formuliert, aber wenn man andere Tweets und Aussagen der Grünen, die für diesen Account verantwortlich sind, ansieht, wird ein wenig klarer, was damit gemeint ist:

Die DDR wurde „aufgelöst“ – und ist in einem vereinten Deutschland aufgegangen. Und diese Grünen spielen mit dem Gedanken, dass dasselbe mit Deutschland und Europa passieren könnte. Also wovon hier sehr ungeschickt die Rede ist, ist die Vision eines vereinten Europas. Es half dabei auch nicht, dass der Account nicht mehr auf seinen Tweet einging.

Ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA muss man nicht wollen, aber ein „Deutschland abschaffen“ ist es nicht wirklich. Zumindest je nachdem, was man sich unter dieser ominösen Aussage vorstellt. Aber keine Sorge, das fordern die Grünen sowieso NICHT. Sie möchten eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber keine Gründung eines supranationalen Staates, also: Nicht wahr!

10. Grüne wollen Nicht Fleischessen verbieten

Natürlich, dafür sind sie bekannt! Sie wollen das Fleischessen verbieten. Oder? Schauen wir uns mal an, worum es sich genau handelt: Um den Veggieday.

Die Grünen haben 2011 ein Positionspapier unterzeichnet, in welchem sie erklärt haben, dass sie Veggie-Day-Initiativen unterstützen wollen. Also öffentliche Kantinen und nur diese sollen freiwillig einmal in der Woche fleischfreie Gerichte anbieten (Quelle). Es ging um eine abwechslungsreiche Diät, darum, dass Deutsche viel zu viel Fleisch essen und deshalb ihrer Gesundheit, ihrer Umwelt und den Tieren schaden. Es war kein Verbot von Fleisch, nicht einmal nur an einem Wochentag, sondern der Vorschlag, freiwillig lediglich in öffentlichen Kantinen einmal die Woche ein anderes Angebot zu servieren.

Aber gut, selbst das mag jemandem nicht schmecken: Eine solche Forderung fehlt dennoch im Wahlprogramm von 2017 völlig. Das einzige, was die Grünen derzeit in Bezug auf Fleisch fordern, ist eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen der Tiere, wie bei Eiern. Und immerhin essen 50% der SpitzenkandidatInnen der Grünen zur Bundestagswahl 2017 Fleisch.

11. Grüne wollen NIcht Inzest erlauben

Bevor wir urteilen, schauen wir uns mal an, wie genau die Lage ist und was genau gefordert wird:

Inzest ist in Deutschland bei Menschen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, illegal. Zumindest in heterosexuellen Verbindungen. Homosexueller Inzest steht in Deutschland nicht unter Strafe. International ist die Rechtslage auch nicht einheitlich: Manche Länder erlauben Inzest zwischen Erwachsenen. Verurteilungen deshalb gibt es in Deutschland sehr wenige, jährlich nur etwa 8 bis 12. Auch ist die derzeitige Rechtslage in Deutschland nicht unumstritten: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte die Strafbarkeit des Geschwisterinzests in einem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Inzestverbots als unverhältnismäßig.

Was haben die Grünen also jetzt damit zu tun? 2012 forderten Augsburger Grüne, dass das Inzestverbot gelockert werden solle und auch Ströbele, der 2017 nicht mehr zur Bundestagswahl antrat, forderte 2013 eine Lockerung des Verbots. Also alles wahr? Naja, nicht wirklich.

Es geht in den Vorschlägen um den einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen. Und ja, für etwaige Kinder, die aus solchen Verbindungen entstehen, bestehen Risiken, aber das trifft auch auf Schwangerschaften jenseits der 40 zu. Und diese sind deshalb nicht verboten.

Natürlich kann man darüber streiten, ob und wie sehr das Verbot von Inzest zwischen Erwachsenen sinnvoll oder moralisch ist. Aber wahr ist auch: Keiner der aktuellen PolitikerInnen der Grünen fordert das und auch im Wahlprogramm steht kein Wort darüber. Also nein, nicht wahr!

12. Grüne wollen Pädophilie Nicht erlauben

Sehr heikles Thema! Und versteht bitte, dass in dieser Liste der Punkt nicht so tief behandelt werden kann, wie er es vielleicht verdient. Aber erstmal: Wollen die Grünen Pädophilie legalisieren oder haben sie Menschen, die Pädophilie legalisieren wollen in ihrer Partei? Nein.

Es gab Anfang der 80er Jahre, zu Beginn der Grünen-Bewegung, Personen, Mitglieder und parteiinterne Gruppierungen, die eine Legalisierung des „einvernehmlichen“ pädophilen Geschlechtsverkehrs anstreben wollten. Eine Studie zu Umfang und Ausmaß dieser Bewegung aus dem Jahr 2014 stellte fest: „Die Debatte um Pädosexualität ist ein Teil der grünen Geschichte, und es ist klar, dass die Grünen an dieser Stelle mehr Offenheit gezeigt haben, als ihnen heute recht ist.“

Und bei aller moralischer Verwerflichkeit dieser Positionen und den zwei konkreten Missbrauchsfällen, die der Partei jedoch nicht klar als Institution nahe gelegt werden können, muss man sagen, dass die Grünen sich heute, 25 Jahre später, komplett von diesen Forderungen und diesen Personen distanziert haben. Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Cem Özdemir sagte kürzlich in einem Vice-Interview:

„Wir hatten da einige kranke Zeitgenossen in unseren Reihen, die versucht haben, Fuß zu fassen in dem Laden, auf der anderen Seite sind wir aber auch diejenigen, die mit die schärfsten Gesetze durchgesetzt haben, die wir heute in Deutschland Gott sei Dank haben. Ja, das gehört leider zu unserer Geschichte dazu.“

Und auf die Frage, ob sie diesen Vorwurf jemals wieder loswerden:

„Ich glaube, da hilft nur maximale Transparenz. Das haben wir ja gemacht. Also, in dem wir es hart aufgearbeitet haben. Bis an die Schmerzgrenze. Das muss man auch machen bei dem Thema.“

Stephan Klecha, einer der beiden Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, verweist ebenfalls auf den Kontext dieser 25 Jahre alten Sache: Die Union habe bis in die späten 1990er die Vergewaltigung in der Ehe und die Züchtigung von Kindern nicht für strafwürdig befunden. Außerdem haben Teile der CDU die Colonia Dignidad in Chile unterstützt, in der es schwerste Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben habe. „Diejenigen, die jetzt anfangen, moralische Maßstäbe zu formulieren, müssen aufpassen, dass es ihnen hinterher nicht so geht wie jetzt den Grünen“, sagte Klecha mit Blick auf Stimmen aus der Union.

Wir sind uns alle einig, dass eine Legalisierung der Pädophilie und Personen, die Kinder missbrauchen moralisch absolut zu verurteilen sind, aber egal wie man zu den Grünen steht: Das ist keine ihrer Forderungen und auch keine Forderung eines ihrer aktuellen Mitglieder, jedoch ein sehr beschämender Teil ihrer Vergangenheit.

Nicht jeder, der pädophil veranlagt ist, misshandelt Kinder! Teilweise wird zwischen sexueller Präferenz (Pädophilie) und sexuellem Verhalten (Pädosexualität) unterschieden. Ist ein Mensch pädophil veranlagt, braucht er oder sie Hilfe, damit sexuelle Handlungen an Kindern verhindert werden können. Das Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ hilft Betroffenen, damit umzugehen.

13. Grüne wollen nicht Online-Handel am Sonntag verbieten

Die Grünen wollen nicht Online-Bestellungen am Sonntag verbieten. Online-Kunden sollen nach Vorschlag eines Politikers künftig zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. „Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen.“ (Quelle). Es geht also eigentlich um Arbeit am Sonntag.

14. Grüne wollen nicht Autoreifen verbieten

Das ist wieder eine rechte Fake News der Pseudo-Satire Seite Berliner-Express (Quelle) und frei erfunden. Mehr gibt’s dazu auch nicht zu sagen, außer, dass es offensichtlich keine Satire sein kann, wenn die Leute glauben, dass es eine echte Forderung war. Man kann nicht gleichzeitig behaupten, man habe überspitzt und es sei eine „realistische“ Forderung. Mehr zu rechter „Satire“ und anderer rechter Fakes:

Fake-Artikel über Claudia Roth: Warum rechte Fakes keine Satire sein können

15. Grüne wollen nicht wirklich verbrennungsmotoren verbieten

Diesel und Benzinautos sollen nicht verboten werden. Sondern ab 2030 sollen nur keine Neuen mehr zugelassen werden, wenn es nach einem Vorschlag von Anton Hofreiter geht (Quelle). Davon kann man halten, was man will. Man kann es auch als „Verbot“ betrachten, aber Deutschland hat die Pariser Klimaziele unterzeichnet, was heißt, dass wir irgendwann einmal klimaneutral sein wollen. Irgendwann darf es keine klassischen Verbrennungsmotoren mehr geben, um dieses Ziel zu erreichen.

Und viele mehr

Das sind alles Themen aus den letzten Monaten oder immer wieder geäußerte Vorwürfe. Und ja, sie variieren in ihrem Wahrheitsgehalt von „frei erfunden“ bis hin zu alten Vorwürfen aus den 1980er Jahren. Man muss auch unterscheiden, ob eine Nicht-Neuzulassung bestimmter Dinge in 11 Jahren wirklich so ein empörungswertes „Verbot“ darstellt, wie es einige behaupten. Gestern habe ich auch argumentiert, warum Verbote auch nicht zwingend etwas schlechtes sind. Asbest ist verboten. Und wer die Grünen für eine in der Vergangenheit von einigen geforderte „Lockerung“ des Inzest-Verbots disst, ist doch auch für ein Verbot, oder?

Du wirst nicht glauben, was die Grünen alles verbieten wollen!!

Hey, niemand muss die Grünen toll finden oder sie wählen. Man kann in allen Punkten mit den Grünen keiner Meinung sein, von mir aus. Man kann sie auch kritisieren. Aber dann doch bitte für das, was sie wirklich gefordert haben. Oder was wirklich in ihrem Parteiprogramm steht. Doch angeheizt von vielen Medien, allen voran der BILD, die für Ragebait-Titel Tatsachen verdrehen, sind so einige falsche Gerüchte und Meldungen im Umlauf, die von vielen als Fakt akzeptiert werden.

Und das ist halt nicht fair, egal, was man von den Grünen hält. Die ganze Debatte um jede Forderung der Grünen ist fast niemals mehr eine Debatte um Politik, sondern inzwischen immer eine Debatte um die Wahrheit. So können wir niemals sinnvolle Politik machen. So werden die Grünen auch nie ihre Kritiker ernst nehmen (können), weil diese ja eh nichts kritisieren, was sie wirklich machen. Lasst uns wieder zu sinnvollen Debatten zurückkehren. Und dann könnt ihr gerne immer noch die Grünen kritisieren.

Artikelbild: Screnshot twitter.com, Screenshot facebook.com, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Wahlplakat: AfD fordert versehentlich Nachtflugverbot für Venezuela

Nachtflugverbot für Venezuela

Ups! Auf einem Wahlplakat der Brandenburger AfD ist ein peinlicher Tippfehler gefunden worden: Statt für ein „Nachtflugver-bot“ für den Flughafen Schönefeld wird eines für den Flughafen Macagua Airport in Venezuela gefordert.

Screenshot www.berlin-airport.de

Das Netz amüsiert sich erwartungsgemäß über den Tippfehler:

Liebe AfD Blankenfelde-Mahlow,wenn hier jemand Fluglärm verhindert, dann…Auch völlig ohne #SFX!…

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Dienstag, 9. April 2019



Tippfehler, na und?

Es war ein Tippfehler, und sonst? Richtig, die Forderung an sich mag auch durchaus sinnvoll sein – also für Schönefeld, nicht unbedingt Venezuela. Ein Nachtflugverbot ist bereits länger im Gespräch, der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) klagte bereits 2011 gegen die Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Quelle). Zwischen 2013 und 2017 gab es auch bereits ein Nachtflugverbot nach einem Volksbegehren (Quelle).

Ein Tippfehler sollte also niemanden davon abhalten, diese Forderung der AfD gut zu finden. Aber es ist keine Forderung, die nur die AfD bietet und ist älter ist die Partei selbst. Vergessen sollte man aber nie, dass die AfD bereits teilweise vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremistischen Einstellungen beobachtet wird und im Gesamten überprüft wird. Wer ein Nachtflugverbot wählt, könnte am Ende etwas ganz anderes bekommen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Zum Thema:

Neonazi-Fackelmarsch in Magdeburg wird zur Blamage – So unglaublich reagieren die Rechtsextremen

Artikelbild: Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Neonazi-Fackelmarsch in Magdeburg wird zur Blamage – So unglaublich reagieren die Rechtsextremen

„Deutsche helfen Deutsche“ [sic]

 

Am 6.4.2019 beteiligten sich 200 Rechtsextreme an einem Fackelmarsch durch die Magdeburger Innenstadt. Zu der Demo rief die „Bürgerinitiative Magdeburg“ unter dem Motto „Für sichere Städte und die Zukunft unserer Kinder“ auf. Es war ein deutlicher Rückgang an Teilnehmerzahlen im Vergleich zu ihrer letzten Demo vom November 2018. Auf der Demo sprachen unter anderem Vertreter der extremen AfD-Abspaltung „AdP“.

Rund 500 Gegendemonstranten blockierten die rechtsextreme Demo, die Kriminalität am Hasselbachplatz Migranten in die Schuhe schieben möchte (Mehr dazu). Damit knüpfen die Rechtsextremen an Propaganda der AfD an, die eine kleine Anfrage fehlerhaft darstellte und die Realität völlig verzerrt wiedergibt, wie wir erst kürzlich analysierten:

Wie die AfD kleine Anfragen missbraucht, um gegen Migranten zu hetzen

Wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) in ihrem Beitrag (Hier) dokumentiert, zeigten viele Demo-Teilnehmer*innen durch ihre Kleidung deutliche Nähe zum Nationalsozialismus, mit Anspielungen wie „NS Zone“ oder zu NSU-Unterstützern. Journalist*innen wurden beleidigt und körperlich bedrängt, ein Teilnehmer schlug mit seiner Fackel gegen die Kamera eines Fotografen. Doch besondere Aufmerksamkeit erregte vor allem eines der Demo-Fotos des Vereins.



Gleich 2 Fehler auf einem Plakat

Rechtsextremer Fackelmarsch am 6.4.2019 durch Magdeburg. Transparent: "Deutsche helfen Deutsche – Sachsenanhalt"

Gepostet von JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus am Sonntag, 7. April 2019

Das Foto eines ihrer Plakate trug die Aufschrift „Deutsche helfen Deutsche – Sachsenanhalt“ [sic], das damit gleich zwei orthografische Fehler enthält. Nicht nur handelt es sich hier um einen Dativ, weshalb es „Deutsche helfen DeutscheN“ heißen müsste, die offizielle Schreibweise für das Bundesland lautet „Sachsen-Anhalt“. Für entsprechend viel Spott sorgte das Bild in Social Media.

Vor allem beim Thema Rechtschreibung bitte.

Gepostet von Extra 3 am Montag, 8. April 2019

Auch die Kommentierenden verspotten die Rechtsextremen.

Nur ein kleiner Hinweis: Auch wenn es leicht fällt, sich an dieser Stelle (zu Recht) über die Neonazis lustig zu machen, so bitte ich darum, nicht mangelnde Bildung mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Zum einen sind nicht alle Menschen mit faschistischem Gedankengut schlecht gebildet, zum anderen gibt es hier die Gefahr, sich nicht nur pauschal über Menschen mit niedrigem Bildungsstand lustig zu machen – was meistens nicht selbstverschuldet ist – sondern auch, anständige Menschen mit Neonazis in einen Topf zu werfen. Bitte daran denken, danke!

Rechtsextreme legen nach – mit lächerlicher Behauptung

Doch damit ist die Geschichte noch nicht vorbei. Die „Bürgerinitiative Magdeburg“ versucht jetzt die Blamage mit seltsamen Behauptungen zu rechtfertigen. Auf Facebook „distanzieren“ sie sich von ihrem eigenen Banner. Und stellen die erstaunliche Behauptung auf, dass es angeblich von „irgendwelchen Linken“ auf die Demo geschmuggelt worden sei.

Screenshot facebook.com

Ob eine Organisation in der Lage ist, orthografische Fehler auf ein Banner zu drucken, das selbst in ihrer Rechtfertigung Fehler wie „Wir vermuten[,] das[s] dieses Banner von irgendwelchen Linken mitgebracht wurde“ einbaut, bleibt glaube ich der Einschätzung des Einzelnen überlassen. Zumindest ist es weniger abwegig als die Behauptung, „irgendwelche Linke“ würden auf die Idee kommen, ein fehlerhaftes Banner auf den Fackelmarsch zu schmuggeln, welches die Demo-Teilnehmer anschließend bereitwillig trugen und erst 3 Tage später bemerkten.

Danke an Gegen die Alternative für Deutschland für den Hinweis! Artikelbild: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Harder-Kühnel: Natürlich ist es demokratisch, jemanden nicht zu wählen

Harder-Kühnel nicht gewählt: Gut so!

Auch im dritten Anlauf scheiterte die zweite Kandidatin der AfD, Harder-Kühnel, bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin (Quelle). Jetzt entbrennt eine Diskussion, ob es demokratisch sei, einer Partei diesen Posten zu verweigern. Erstmal zu den Fakten: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Das steht in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Diskussion vorbei?

Das argumentieren zumindest so einige Kolumnisten aus den deutschen Tageszeitungen. So einfach ist das aber nicht. Erst recht nicht, wenn es um die AfD geht. Ihr erster Kandidat, Albrecht Glaser, ist mehrmals durch rassistische und volksverhetzende Aussagen negativ aufgefallen, hat z.B. Muslimen die Religionsfreiheit abgesprochen (Quelle). So jemand sollte offensichtlich keine Ämter im Bundestag bekleiden.



die AfD und die Opferrolle

Die Abgeordnete Harder-Kühnel wird von der AfD, aber auch von vielen politischen Kommentator*innen als „gemäßigt“ verkauft, als „sachlich“ und „neutral“. Doch auch das wird stark angezweifelt (Hier). Ist es hier anders als bei Glaser? Der Großteil der Bundestagsabgeordneten (423) sah das nicht so. Die AfD beklagt erwartungsgemäß, dass dies „undemokratisch“ sei und wirft sich in ihre so geliebte Opferrolle. Auch hier argumentieren einige, dass man der AfD nicht Grund geben sollte, sich als Opfer darzustellen.

Sollte man aber. Solange die AfD Opfer ist, ist sie nicht Täter. Außerdem braucht es keine Vorlagen, damit sich die AfD als Opfer präsentiert. Egal, ob das Sinn ergibt oder nicht. Sie demonstrieren gegen die gewählte Frau Merkel – beschuldigen Anti-AfD-Demos allerdings als „undemokratisch“ (Mehr dazu). Sie inszenieren ständig alle Meldungen derart, dass sie Opfer sind (Hier), manchmal lügen sie auch über Zusammenhänge, wie im Fall Magnitz.

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Eine Wahl kann nicht undemokratisch sein

Auch wenn laut Geschäftsordnung jede Fraktion eine*n Vizepräsident*in stellen sollte, so muss eine Wahl mit dem Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten vereinbar sein. Es gibt kein Recht darauf, gewählt zu werden. Sonst wäre das keine Wahl. Sonst wäre das einfach ein Posten, zu welchem die AfD eine*n Kandidat*in aufstellen könnte. Es ist aber eine Wahl. Wer wirklich die Wahl hat, kann auch Nein sagen.

Viele sagen: „Hättet ihr das auch bei einer anderen Partei gemacht?“, mit der Botschaft, dass die AfD nicht anders behandelt werden dürfe, aus Gründen der Fairness. Und die Antwortet lsutet klar: Nein. Die AfD muss anders behandelt werden als andere Parteien, weil sie sich anders benimmt als andere Parteien. Die AfD ist dezidiert undemokratisch. Sie hält sich nicht an die Spielregeln. Sie versucht den Diskurs und die parlamentarischen Abläufe des Bundestags zu zerstören. Dafür gibt es genug Beispiele:

Die 10 peinlichsten Aktionen der AfD im Bundestag

Und vergessen wir nicht die immer weiter ausartende Spendenaffäre, in der es immerhin um illegale Parteispenden und Bruch des Parteienfinanzierunggesetzes handeln könnte. Und wir haben noch nicht einmal über die Tatsache geredet, dass der Verfassungsschutz derzeit prüft, ob die gesamte AfD überwacht werden sollte und Teile der AfD bereits eingeschränkt überwacht werden. Die AfD beschäftigt nachweislich Rechtsextreme und Neonazis, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die im Bundestag ein- und ausgehen können (Quelle). Das ist keine normale Partei.

Anti-Demokraten keine Macht geben

Wenn Harder-Kühnel eine aufrechte Demokratin wäre, dann wäre sie in der falschen Partei. Ist es zu erwarten, dass Zwischenrufe oder Protokollbrüche der AfD angemessen geahndet werden, wenn eine AfD-Vizepräsidentin vorsitzen würde? Das ist stark zu bezweifeln. Wenn jemand alles dazu tut, die demokratischen Spielregeln zu brechen, darf man ihm nicht noch mehr Macht geben, das zu tun, selbst wenn es „unfair“ sein sollte.

Die AfD behandelt alle anderen auch unfair. Sie lügt andauernd, regelmäßige Leser*innen unseres Blogs wissen das. Sie hat ohne jeglichen Beweis die SPD und Grünen für den Angriff auf Magnitz verantwortlich gemacht. Ist das fair? Sie hat mit einer unangekündigten Schweigeminute das Protokoll verletzt und beschwert sich dann, wenn sie abgebrochen wird (Quelle). Fair? Sie hat die Beschlussfähigkeit des Bundestags bezweifelt und einen Hammelsprung provoziert und ist dann absichtlich draußen geblieben und in die Kantine gegangen, damit die Sitzung beendet werden müsse. Erfolglos übrigens. Ist das fair oder demokratisch? Nein!

Blamage! Dieser Stunt der AfD ging gewaltig nach hinten los

Undemokratisch zu undemokraten sein!

Ja, keine*n AfD-Kandidat*in auf diesen Posten zu wählen ist vielleicht unfair. Aber wir können und dürfen nicht so blöd sein, denjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, die Macht zu geben, die Regeln noch mehr zu ihren Gunsten zu brechen. Die AfD wird sich immer als Opfer aufspielen, einfach weil es gute PR ist, ob man sie wählt oder nicht. Die AfD wird die Regeln brechen, ob sie eine Bundestagsvizepräsidentin hat oder nicht. Im Gegenteil, sie hat dann noch mehr Möglichkeiten das zu tun.

Ja, alle werden meckern über den Vergleich, aber die NSDAP hat auch regelmäßig das Parlament aus Protest verlassen und Abbrüche der Sitzungen forciert. Hitler wurde auch zum Reichskanzler ernannt, in der Hoffnung, dass die Verantwortung und die Position ihm seine Opferrolle nimmt und ihn mäßigt. Faschisten sehen sich auch noch als Opfer während sie ganz Europa mit Krieg überziehen und Genozid verüben. Natürlich ist die AfD noch lange keine NSDAP. Aber Toleranz und Demokratie müssen um ihrer Selbst willen das Paradox aushalten, dass man intolerant zu Intoleranten sein muss.

Falsche Fairness und falsche Ausgeglichenheit machen mehr kaputt als sie retten. Von Pseudo-Toleranz können wir uns nichts kaufen. Denjenigen Macht zu geben, die diese mit Ansage missbrauchen werden, muss eine schlechte Idee sein. Und wie gesagt: Letztlich kann kein*e Abgeordnete*r gezwungen werden, für jemanden zu stimmen, den er oder sie nicht wählen will. Das wäre nämlich wirklich undemokratisch.

Artikelbild: St. Krug, CC BY-SA 3.0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Warum ich mich mit faschistischen Ideologen nicht auf eine Bühne setze

Nicht mit faschisten diskutieren

1. Es geht der Neuen Rechten nicht um Diskurs, sondern um Diskurszerstörung.

Es gibt keinen Austausch von Argumenten, kein Einlenken, kein Überlegen. Es geht nur darum, den demokratischen Diskurs ins Lächerliche zu ziehen und zu zerstören. Das ist gefährlich. Sehr. Stellen wir uns mal naiv und sagen wir, wir diskutieren über Probleme an Schulen. Du kannst die besten Pädagog_innen mit den besten Sachargumenten hinsetzen, die faktisch alle richtig sind. Und gegenüber sitzen völlig unqualifizierte Ideologen der Neuen Rechten und schüren Angstbilder.

Völlig unbeeindruckt von Fakten oder Nuancen pflanzen sie Bilder in die Köpfe, die Angst, Untergang, Terror vermitteln. Weil es ihnen einfach nicht um eine demokratische Lösung geht. Und Angst wirkt tausendmal stärker als jedes Sachargument. Und dann haben wir keine Diskussion. Weil auf unterschiedlichen Sprachebenen agiert wird. Und sobald wir ihre Zerstörungsebene zulassen, gewinnen sie. Natürlich könnte man Leute hinsetzen, die das antizipieren und ebenfalls auf der Ebene agieren. Aber was soll das bringen, außer ein gegenseitiges Niederschreien?



2. Warum sollte ich sie auf meine Ebene ziehen?

Warum sollte ich ihnen eine gleichberechtigte Relevanz im gesellschaftlichen Diskurs zugestehen wie Wissenschaftler_innen, Expert_innen oder Politiker_innen? Womit haben sie das verdient? Weil sie Menschenfeinde sind? Es ist kein Verdienst, möglichst laut möglichst menschenverachtend zu sein. Das ist auch keine Qualifikation, die der Qualifikation zum Beispiel von Sozialwissenschaftler_innen, antifaschistischen Recherchen, Expert_innen oder Opfer-Vertreter_innen gegenüber steht.

3. Ich wühle mich durch ihre Ideologie, durch ihr Denken, durch ihre Strategien

Ich habe gelernt so zu denken, wie sie denken. D.h., ich kann sie analysieren. Aber das würde bedeuten, mit ihnen über sie zu reden. Auf ihrem Terrain. Das heißt, sie verbreiten die ganze Zeit Propaganda und ich liefere ad hoc Analyse und Dechiffrierung. Um das zu leisten brauche ich kein Live-Anschauungsmaterial. Das geht ruhiger und strukturierter ohne sie. So haben wir eine schiefe Bühne auf der man nur hinter her hüpft.

4. Ich werde nur Ziel von Shitstorms & Gewalt

Könnt ihr euch vorstellen, wie meine Drunterkommentare, Drüberkommentare, direkten Nachrichten, Mails, Mentions in den letzten Tagen ausschauen? Wie in Facebook-Gruppen gegen mich agitiert wird und wie herzerwärmend die Reaktionen ausfallen, jedes Mal, wenn ich in Sellners Videoblog vorkomme? Nach so einer Konfrontation auf einer Bühne wäre die Hölle los.

Und ich habe einen Einblick in die Hölle bekommen. Vergewaltigungsdrohungen nach Konfrontation mit der FPÖ. Ein Schuss durchs Küchenfenster mit Luftdruck-Pistole, nachdem mein Buch herauskam! Sticker, die auffordern mich zu schlagen.

Warum sollte ich das mir oder meiner Familie antun? Oder irgendwer? Die Gewalt folgt ihnen am Fuß. Viele Antifaschist_innen und Wissenschaftler_innen haben das leidvoll erfahren. Auch die, die naiverweise dachten, Diskussion ist möglich. Statt Diskussion gibt’s nur Einschüchterung.

5. Faschistische Diskussion ist voller Ablenkungen

Neben den inhaltlichen Argumenten, die fehlen (siehe Punkt 1), haben sie ein ganzes Arsenal an Kommunikationsstrategien, um ihr Ziel zu erreichen. Das Ziel ist die Zerstörung des demokratischen Diskurs, wie ihr euch erinnert. Wer das nicht erkennt, tappt in ihre Falle.

Weil natürlich setzen sie sich nicht hin und gröhlen bierdunstig „Auslända raus“, sondern etwas in der Gegend von „Es ist wichtig die ethnokulturelle Vielfalt, die Europa so stark gemacht hat, zu erhalten und zu stärken.“ Das klingt nett, meint aber das Selbe.

Die geschliffene, bürgerliche Sprache und Attitüde blendet Viele. Das ad hoc zu dechiffrieren ist schwer. Auch ich gehe gerne öfter über Texte und Reden und mir fällt erst Tage später noch was auf. Und ich halte mich für recht versiert und umfassend gebildet, was das Thema angeht.

6. Sie sind nicht zu überzeugen

Das sind Leute mit einem geschlossen rechtsextremen bis faschistischen Weltbild. Die haben jedes Gegenargument schon einmal gehört und 3 Gegenangriffe für jedes parat. Es ist ihnen schlicht egal. Sie sind das gerne, sie stehen dazu.

Das heißt,. es würde nur um ein Publikum gehen und nie darum, irgendwas in ihnen zu bewegen. Und dann greifen Punkte 1-5. Warum sollte ich ein Publikum dem aussetzen und eine Art Gleichwertigkeit zwischen Menschenhass und Nicht-Menschenhass etablieren? Diese existiert nicht.

7. Warum rede ich dann überhaupt über sie?

Und wenn das alles stimmt, was ich da sage, warum rede ich dann überhaupt so viel über sie und schweige nicht dazu, um sie nicht populär zu machen? Ich bin unbedingt der Meinung, dass wir viel mehr über Faschismus reden müssen. Nicht als Parole oder Buzzword, sondern wirklich.

Was bedeutet Faschismus? Woher kommt er? Was sind die feinsten Ideologiefragmente? Wo schließt er an? Wer sind die Vorbilder? Welche Kontinuitäten gibt es? Welche Bilder werden vermittelt? Warum ist das nicht nur der Nationalsozialismus? Wo sind die inneren Spannungen und Ambivalenzen?

Ich weiß, ich bin nicht der Maßstab, aber meine Güte, so viele Aspekte und Fragen brennen mir unter den Fingernägeln, die ich gern beleuchten würde. Ich könnte stundenlang drüber sinnieren und tue das mit Anderen. Weil ich es wichtig finde, dass uns wieder klar wird, was Faschismus ist.

Über Faschisten reden, nicht mit ihnen

Zusammenfassend: Über Faschist_innen reden: Ja unbedingt. Mit Ihnen: Niemals. Das ist ein Sieg für sie. Damit ist übrigens nicht gemeint, nicht z.B. mit FPÖ-Wähler_innen oder dem rassistischen Onkel zu diskutieren. Da lohnt sich der Widerspruch und die Debatte.

Und eins noch: Es ist nicht alles debattierbar. Die Vernichtung von Menschen ist nicht debattierbar. Dazu gibt es kein Pro und Contra und keine zwei gleichberechtigten Meinungen. Im Faschismus ist die Vernichtung immer schon angelegt. Sie ist kein zufälliges Endprodukt.

Autorin: Natascha Strobl, Twitter: @Rabid_Glow. Zusammen mit Julian Bruns und Kathrin Glösel hat sie „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ geschrieben. 

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Skandal! Die Wahrheit über die LÜGENPRESSE & Dunja Hayali aufgedeckt!!1

Ist das wirklich euer ernst?

Die „Lügenpresse“ muss wohl exzellente Arbeit leisten, wenn den Rechten kein anderer „Skandal“ auffällt als der hier. Es ist so völlig egal, dass ich diesen Artikel zunächst gar nicht schreiben wollte. Aber dann wiederum ist die Aufregung so dumm, so inhalts- und belanglos, dass eigentlich als exzellentes Beispiel dafür fungiert, wie realitätsfern und inhaltsleer die rechten Hassgruppen auf Facebook inzwischen sind.

Vor fast 3 Wochen (Schnell sind sie also auch noch) interviewte Dunja Hayali die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Weidel im Morgenmagazin (Zur ganzen Sendung). Weil Frau Hayali etwas kleiner ist als Frau Weidel stand sie auf einem kleinen Podest. Was weder ein Geheimnis ist, noch unüblich. Das hat auch nichts mit Ego zu tun, sondern ist ganz normal, vor allem damit die Kameras einfach von einer Person zur anderen schwenken können. So weit, so unspektakulär.



„ja, ich gestehe: wir faken“

Doch halt nein, das ist doch ein handfester Skandal! Und überhaupt LÜGENPRESSE! Deswegen wurde dieser fiese Trick, der die ahnungslosen Zuschauer*innen hinters Licht führen soll auch von einer mutigen Journalistin aufgedeckt. Von Dunja Hayali selbst.

Doch irgendwie ist Frau Hayali zu einem Reizthema bei den irrationalen Lügenpresse-Rufern verkommen. Denn fast drei Wochen später (!!) kursiert das von Hayali selbst gepostete (!!) Foto plötzlich in den rechten Gruppen. Und das ist ganz klar der „Beweis“ für die „Lügenpresse“ und voll schlimm und so. Die Verbreitung sieht dann übrigens so aus:

Und die Reaktionen sehen so aus:

Screenshots DieInsider

Oh nein, Hayali stand auf einem PODEST, wir müssen jetzt die AfD wählen! Die Logik muss man mir nach einer Hirnamputation noch mal erklären. Nochmal das war ein Gespräch über die immer weiter ausartenden Spendenskandale und illegalen Parteispenden der AfD. Wieso ist das nochmal ein Grund, die AfD zu wählen? Und wenn es wirklich ums Ego ginge: Hätte sich dann Frau Hayali nicht größer gemacht als Frau Weidel? Was soll der Sinn sein, sich auf ein Podest zu stellen, um dann immer noch kleiner zu sein? HAT DENN NICHT EINER MAL EINE SEKUNDE NACHGEDACHT.

Aber rechten Fake News glauben

Und hier liegt doch die ganze Absurdität des Ganzen. So etwas, das Frau Hayali auch noch als Scherz verbreitete (!) wird gekünstelt zu einem Skandal stilisiert. Die Öffentlich-Rechtlichen Medien müssen wohl verdammt gute Berichterstattung machen, wenn sich wirklich keine schlimmeren Sachen finden lassen. Und es sind die gleichen Leute, die jeden Tag OFFENSICHTLICHE LÜGEN und Fake News unhinterfragt verbreiten.

Dunja Hayali wird pauschal nicht geglaubt, aber rechten Blogs wie „Tichys Einblick“, der mit zum Beispiel dieser jüngsten Schlagzeile regelrecht seine Leser*innen verarscht, wird geglaubt, ohne den Artikel anzuklicken:

Das ist intellektuell sol unehrlich. Die Kriminalität ist in Wahrheit gesunken. Insgesamt, aber auch die Anzahl der verdächtigen „Zuwanderer“ ist gesunken, gesamt und sogar proportional. Zuwanderer sind also WENIGER kriminell geworden. Genau das Gegenteil. Aber es gab 1% mehr Gewaltkriminalität unter Zuwanderern. Und daraus wird das konstruiert. Tichy glaubt, damit durchzukommen, weil er gleich im ersten Absatz die Realität zugibt, aber keine Interpretation der Realität lässt so eine Schlagzeile rechtfertigen. Hier die Realität:

Deutschland noch sicherer geworden: Die PKS 2018 zerstört die Panikmache der AfD

Doch er weiß, dass seine Leser*innen nur die Überschrift lesen werden und sich diese Botschaft merken. Und das sind diejenigen, die in einem blöden Podest und einem Scherz Hayalis die „Lügenpresse“ riechen. So viel dazu.

Artikelbild: © Raimond Spekking,CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




An der Grenze gescheitert: Identitären-Chef darf nicht in die USA einreisen

Wenn „Grenzen schützen!“ ironisch wird

Der Chef der rechtsextremen und in Deutschland und Österreich vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ hat Einreiseverbot in die USA erhalten:

Screenshot twitter.com

Grund für die Verweigerung der Einreisegenehmigung sei laut Sellner „sein Hintergrund“. Also seine verfassungswidrige Ideologie und sein rechtsextremes Umfeld, das der Verfassungsschutz beobachtet. Dazu gehört unter anderem auch sein Kontakt zu Björn Höcke, dem Führer des faschistischen Flügels der AfD. Auch der Flügel der AfD wird als Verdachtsfall bereits teilweise beobachtet. Anlass dürften wohl auch die Ermittlungen wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sein, die derzeit gegen Sellner laufen. Er hatte eine große Spende des Mannes erhalten, der später in Christchurch 50 Muslime umbrachte.



Nicht das erste mal, dass sellner an einer grenze scheiterte

Die österreichischen Behörden hatten bei ihm eine Razzia durchgeführt und Beweismaterial gesichert. Der Attentäter hat nicht nur Geld an ihn gespendet. Sein „Manifest“ hat er auch nach der zentralen Ideologie der Rechtsextremen benannt. Wir haben analysiert, wo der Terrorist überall Bezug nimmt auf die Ideologie der Identitären und anderer Faschisten, wie es sie auch in der AfD gibt.

6 Dinge, die der Christchurch-Terrorist mit AfD & Co. gemeinsam hat

Es ist auch nicht das erste Mal, dass man dem Rechtsextremen eine Einreise verweigerte. Sellner, gegen den man auch in der Vergangenheit ein vorläufiges Waffenverbot erließ, hinderten die Behörden im März letzten Jahres bereits an der Einreise nach Großbritannien und schoben ihn ab. Ein erneuter Einreiseversuch im April wurde ebenfalls verhindert, er wurde bereits an der Grenze aufgegriffen und landete erneut in Abschiebehaft (Quelle). Jetzt kommt auch noch die USA auf die Liste der Orte, in welche der Identitären-Chef nicht einreisen darf.

Ich bedauere, dass Sellner jetzt seine US-amerikanische Verlobte nicht mehr besuchen kann. Aber es ist schon ironisch zu sehen, wie ausgerechnet derjenige, der sich eine „Festung Europa“ und „sichere Grenzen“ wünscht, über Grenzschutzmaßnahmen und Einreiseverbote für (kriminelle) Ausländer klagt, wenn es ihn plötzlich selbst betrifft.

Artikelbild: Lan Images, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




„Unbequemer Professor“: BILD verbreitet wieder rechte Fake News

rechte Fake News

Wie die BILD gestern berichtete, sei ein „Flüchtlings-Professor von Uni kaltgestellt“ worden. Angeblich soll ein Professor der Goethe-Universität sich kritisch über Flüchtlinge geäußert haben und dafür aus dem Namensregister der Uni geflogen sein. Das Thema wird dankbar von rechten und rechtsextremen Medien und Politikern aufgegriffen.



Doch das stimmt einfach nicht

Für den Artikel der BILD hatte niemand mit der betreffenden Universität gesprochen. Die widerspricht dieser Darstellung. Ja, Professor Egbert Jahn, ehemaliger Lehrbeauftragter der Goethe-Universität im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, hat bei einem „Werkstattgespräch“ der CDU vorgeschlagen, „Flüchtlingsstädte“ in abgelegenen Regionen Europas oder auf Inseln zu errichten.

Und ja, der Name Jahns wurde aus dem Namensregister der Universität gelöscht. Doch die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun, wie der Pressesprecher der Uni gegenüber dem Merkurist erklärt (Quelle). „Bis Sommersemester 2017 war Professor Jahn Lehrbeauftragter am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften. Damit ist der Fachbereich nicht mehr für die Außendarstellung von Herrn Jahn zuständig und hat – wie in anderen Fällen auch – die Webpräsenz von den Fachbereichsseiten entfernt.“

Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun, sondern seien ein normaler Vorgang gewesen. So sei seine wissenschaftliche und lehrende Tätigkeit davon nicht beeinflusst, und er könne weiter Vorlesungen halten. Im Verzeichnis der U3L sei er ja auch weiterhin aufgeführt. Der Fachbereich bedauert allerdings, dass Jahn nicht im Vorfeld informiert worden sei. Ein Gespräch zur „Klärung offener Fragen“ hat man bereits ausgemacht.

Das rechte Narrativ der „Meinungsdiktatur“

Es ist ein weiterer Fake, der das recht(sextrem)e Narrativ der „Meinungsdiktatur“ „linker Eliten“ verbreiten soll und ist damit gefährlicher als nur eine harmlose Lüge über einen nicht existenten Zusammenhang. Es ist nicht das erste Mal, so haben die Medien das rechte Framing jüngst bei Patzelt übernommen. Er stellte sich als Opfer dar – und die Medien verbreiteten diese (falsche) Darstellung.

Patzelt: Medien fallen wieder auf rechtes Opfer-Framing herein

Das Problem dahinter ist, dass somit rechtsextreme Parteien wie die AfD gefüttert werden, womit anti-elitäre Propaganda unterstützt wird. Erneut wird die Perspektive der Universitäten absichtlich falsch dargestellt, um sie als abgehoben und falsch darzustellen. Ziel ist es, die Autorität von Expert*inn*en und Professoren zu untergraben, um ungestört unwissenschaftliche Agendas zu verbreiten. Am Ende kommt so etwas wie Brexit heraus, wenn Experten mit Lügen diskreditiert werden.

Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot bild.de

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter