Enthüllt: Soko Chemnitz ist in Wahrheit eine Falle für Rechtsextreme gewesen!

ReingefalleN!

Am Montag startete die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) vermeintlich den Aufruf, TeilnehmerInnen der rechtsextremen Demos in Chemnitz Ende August öffentlich zu machen. Und bei ihren Arbeitgebern zu melden. (Wir berichteten) Als ich gestern eine lange Liste an Fällen aufgezählt habe, in der Rechte selbst öffentliche Fahndungen und Anprangerungen erstellt haben (Artikel hier), um deren Heuchelei in der Kritik an der Aktion aufzuzeigen, hat sich jetzt meine dort formulierte Vermutung bestätigt.

Natürlich war das Ganze nicht wirklich ein Aufruf, Rechtsextreme zu „verpetzen“. Selbstverständlich machten sie das nicht wirklich. Das ist eine Künstlergruppe, deren Aktionen nie das waren, was sie zunächst behaupteten zu sein. Eine Aktion, die mit Crowdfunding eine Brücke als Fluchtweg über das Mittelmeer errichten sollte, war lediglich Satire. Auch die vermeintliche Überwachung des Hauses von AfD-Mann Höcke war letztlich inszeniert.



Honey Pot für Rechte

Ziel der Aktion war natürlich, Aufmerksamkeit zu erregen. In meinem Artikel vermutete ich Kritik an den Behörden, die wenig bis gar kein Interesse zeigten, staatsgefährdende Akteure der rechtsextremen Szene zu belangen, oder Straftaten zu verfolgen. Oder Satire auf die privaten Anprangerungen der Rechten, wie auch das Meldeportal der AfD für LehrerInnen.

Wie die Gruppe auf ihrer Seite auflöst, war aber das eigentliche Ziel, Empörung und Angst bei den Rechtsextremen zu wecken. Die AfD, die rechtsextreme Gruppe Pro Chemnitz und andere Gruppierungen echauffierten sich. Sie drohten mit juristischen Folgen für die Gruppe, viele andere sendeten Mord- und Gewaltdrohungen. (Quelle)

Rechte haben sich selbst „geoutet“

Warum sollten sie sich empören? Damit sie selbst auf der Seite nachschauen, ob sie oder ihre Freunde „enttarnt“ wurden. Und damit unfreiwillig die Datenbank mit ihren eigenen Namen füllten! Wie die Gruppe mitteilt, haben sie die eingegebenen Daten gespeichert und gesammelt. Und daraus Profile erstellt, da die Rechtsextremen im Schnitt neben sich selbst noch 6 Freunde gesucht hatten.

Dadurch erstellten sie eine Liste mit überwiegend Rechtsextremen und wie diese miteinander verknüpft sind. Heraus kam eine Netzwerkanalyse und Datenvisualisierung. Jetzt will die Gruppe die Daten genauer auswählen und Eingaben von nicht-rechtsextremen Namen herausfiltern.

Also haben sie die Rechtsextremen reingelegt und sie dazu verlockt, selbst freiwillig alle Daten auszuhändigen! Was wollen sie jetzt damit machen? Laut eigener Angabe könnte das ZpS diese Daten dann an den Verfassungsschutz weiterleiten. Die Kritik daran ist, dass eine private Gruppe KünstlerInnen in drei Tagen mehr Daten über die rechtsextreme Szene sammeln konnte als der Verfassungsschutz in drei Monaten. Über 2,5 Millionen Besucher zählte die Seite.

Sie wären froh, wenn ihre Daten beschlagnahmt werden

Falls die Polizei wieder plötzlich so schnell reagiert wie Montag und die Daten der Gruppe beschlagnahmt, sind sie darauf vorbereitet. Nicht nur wurden die Daten bereits anderswo gesichert, wie uns mitgeteilt wurde. Auch wäre die ZpS regelrecht froh, wenn man ihre Daten beschlagnahmt. Dann könnte die Polizei nicht mehr behaupten, sie wüsste nicht genug über die rechtsextreme Szene.

Und jetzt? Die Gruppe hat Medien, Rechte und Sicherheitsbehörden gehörig an der Nase herumgeführt. Sie hat eine wichtige Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland angestoßen und aufgezeigt, dass dieser von Behörden und Medien viel zu sehr ignoriert wird. Stichwort ist hier die „Hannibal“-Recherche der taz, die ein großes rechtsextremes Untergrundnetzwerk in Polizei und Verfassungsschutz aufdeckte – und für die sich anscheinend kaum jemand interessiert. (Unser Bericht dazu) Wir berichten über die weiteren Entwicklungen!

Artikelbild: Screenshot https://soko-chemnitz.de

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#SokoChemnitz: Heuchelei von Medien & Rechten aufgedeckt?

Soko Chemnitz?

Was ist passiert? Die für ihre kontroversen Aktionen bekannte Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZpS) hat heute wieder mit #SokoChemnitz für Schlagzeilen gesorgt:

Auf ihrer Seite soko-chemnitz.de fordern sie die Menschen auf, mutmaßliche Demo-TeilnehmerInnen der rechtsextremen Chemnitz-Demos Ende August zu identifizieren und bei deren ArbeitgeberInnen zu melden. (Wir berichteten hier über die vielen Lügen, die über die Vorfälle verbreitet wurden) Sie schreiben dazu:

„Während normale Menschen arbeiten, treiben tausende Arbeitnehmer oder Staatsdiener Ausländer durch Chemnitz, attackieren Presse und Polizeibeamte und grüßen Hitler.

Was würde ihr Chef wohl dazu sagen? Um das herauszufinden, haben wir 3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet und danach gelöscht. Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen.“



Die Reaktionen: Eskalation pur

Erst einmal: Wenn Privatpersonen selbstständig Fahndungsbilder ins Netz stellen, diese öffentlich als Nazis betiteln und sogar Kopfgelder für die Identifizierung ausloben, dann ist das eine Sache, die moralisch verwerflich und vielleicht sogar strafrechtlich relevant ist. Falls die Bilder echt sind – und bisher spricht nichts dagegen – ist das zu kritisieren und kann Konsequenzen haben. Und jetzt kommt das Aber.

Der Aufschrei war groß. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt nennt die Kunstaktion „Terror“, die verbale Eskalation der Rechten kann man sich vorstellen. Das sind übrigens die gleichen, die Spitzelportale für AfD-kritische LehrerInnen, oder noch besser: Die von der BILD angeleitete, ebenso private Öffentlichkeitsfahndung zu den G20-Protesten befürworteten. Die BILD hatte mit G20 genau das gleiche gemacht, oder nicht?

Es ist ja Kunst

Nicht nur das: Direkt als Reaktion wurden die Namen der ZpS-Mitglieder durch Rechte veröffentlicht. (Quelle) So viel zu „Nazi-Methoden“. Aber das ZpS ist keine „Antifa“-Organisation, sondern eine Künstergruppe. Natürlich gibt es einen Hintergedanken. Die Aktion wird wohl nicht primär zum Zweck haben, Nazis zu outen, sondern wird wohl als Kritik fungieren. Als Kritik an AfD-Denunziantenportale, daran, dass es hunderte Neonazis gibt, die per Haftbefehl gesucht werden (!) und frei herumlaufen. (Quelle)

Es offenbart die Doppelmoral der Medien und der Behörden und deren laschen Umgang mit Neonazis. Auch eine Kritik daran, dass Rechtsextreme schon seit Jahren Listen ihrer politischen Gegner anlegen und dass diese in Kombination mit Gesichtserkennungssoftware und immer weiterer Überwachung höchst gefährlich werden können. Das sagen sie selbst auf ihrer Website.

Schließlich stehen Mitglieder von ZpS ja auch selbst auf der Todesliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. Dazu kann man auch feststellen, dass ihre Aktion jetzt schon wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit erregt hat, als die Aufdeckung des geheimen, rechtsextremen Untergrundnetzwerks in Bundeswehr und Polizei durch die taz. Auch das wäre eine Kritik an Verhältnissen, die die Empörung erst beweist.

Sächsische Behörden

Aber das war noch nicht alles: Nur wenige Stunden nach Beginn der Aktion #SokoChemnitz rückte bereits die Sächsische Polizei beim von den KünsterInnen angemieteten Laden an und räumte diesen (Quelle).

Die Polizei begründete ihr (unglaublich schnelles) Eingreifen so:

„Da es überdies in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, u. a. Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen.“

Warte, also müssen Rechte nur mal kurz androhen, eine ihnen unpassende Gruppe mit Gewalt anzugreifen und die Sächsische Polizei ist sofort zur Stelle um dann selbst einzuschreiten? Hinzu kommt noch die Verwunderung, wie schnell und konsequent die Polizei reagieren kann, wenn es nicht um rechte Demo-Teilnehmer geht, die Journalisten angreifen und Hitlergrüße zeigen. Die Polizei Sachsen stand hier bereits oft unter Kritik, zu lasch mit Rechtsextremen umzugehen. (Hier)

Was jetzt?

Wenn die Aktion #SokoChemnitz nichts weiter sein sollte, als per Privatfahndung Rechtsextreme öffentlich anzuprangern und bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen, wäre die Aktion definitiv überzogen und ginge zu weit. Das sind… Nazi-Methoden. Listen anlegen, Denunzieren. Genau das, was auch wir kritisieren. Wenn man gegen demokratiefeindliche Ideologien glaubhaft kämpfen möchte, kann und darf man sich nicht solcher Methoden bedienen.

Falls die Fotos echt sind, echte Namen gesammelt oder gar weitergegeben werden, bleibt diese Kritik bestehen. Doch als Satire und Gesellschaftskritik – und dazu ist diese Aktion sicherlich gedacht – funktioniert sie hervorragend. Sie hat eine neue Diskussion um rechtsextreme Angriffe auf Journalisten und andere in Chemnitz angefacht. Sie hat die Doppelmoral bei den Petz-Portalen und G20 aufgedeckt. Und die sächsische Polizei bloßgestellt.

Was es davon ist, werden wir in den kommenden Tagen sehen. Auch, wie die weiteren Reaktionen aussehen werden. Dass sie eine Debatte darüber angestoßen haben, ist auf jeden Fall einmal nützlich, da sie aufzeigt, wer Methoden kritisiert und wer nur politische Gegner kritisiert. In dieser Hinsicht ist die Aktion bereits gelungen. Wir dürfen gespannt sein.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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