Staatszersetzend

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Gerichtsurteil: Doch, man darf die AfD „staatszersetzend“ nennen

Gerichtsurteil: Doch, man darf die AfD „staatszersetzend“ nennen

Thomas Laschyk | Jun 9, 2020 | Aktuelles

Medien berichten, dass das ein Urteil entschieden habe, dass Seehofer die AfD nicht "staatszersetzend" hätte nennen dürfen. Richtig ist das nicht.

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Hat das Verfassungsgericht entschieden, ob man die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen darf?

Hat das Verfassungsgericht entschieden, ob man die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen darf?

Thomas Laschyk | Nov 10, 2018 | Bericht

Horst Seehofer bezeichnete die AfD in einem Interview vom Innenministerium als "staatszersetzend". Die scheiterte daraufhin mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Heißt das jetzt, man darf die AfD jetzt als "staatszersetzend" bezeichnen, wie einige meinten? Weiterlesen Hat das Verfassungsgericht entschieden, ob man die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen darf?