Nur Kohle: Verhofstadt rechnet mit Embargo-Verweigerung ab
Am Mittwoch hat die Europäische Union über weitere Sanktionen gegen Russland debattiert (Quelle). Weiterhin importiert die EU Gas, Öl und Kohle aus Russland. Die europäische Union überweist täglich über 500 Millionen Euro pro Tag für Gasimporte an russische Gasunternehmen, wie Gazprom und Rosneft. Nach Berechnungen des europäischen Thinktanks Bruegel waren es Anfang März bereits 660 Millionen Euro – an einem einzigen Tag (Quelle). Erdöl und Erdgas machen in Deutschland 59 % aller Importe aus Russland aus, Deutschland importierte 2021 vor allem Erdöl und Erdgas im Wert von 19,4 Milliarden Euro (Quelle). Im Januar 2022 wurden binnen vier Wochen Öl und Gas im Wert von 2,6 Milliarden Euro importiert. Jetzt hat die EU unter anderem zumindest ein Kohle-Embargo gegen Russland angekündigt. Das ist vielen EU-Abgeordneten (212) zu wenig, unter ihnen der Liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt aus Belgien (Quelle).
https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1511035273970429953
https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1508446281982750720
„Eure Strategie der stufenweisen Sanktionen funktioniert nicht!“
Im EU-Parlament richtet er sich direkt an die Verantwortlichen in der Europäischen Union und rechnet mit der Sanktionspolitik der EU gegen Putin ab. Und dem fehlenden Embargo von Öl und Gas. Er sagt, sie funktionieren einfach nicht. Sie sei nicht weitreichend genug, habe zu viele Lücken und können einen Autokraten wie Putin nicht beeindrucken. Die EU müsse deutlich mehr tun. Seine ganze Rede auf englisch:
Und hier auf das Wichtigste verkürzt:
https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1511667812137377804
Hier die Rede von Guy Verhofstadt auf deutsch übersetzt:
„Wissen Sie, warum Ihre Strategie nicht funktioniert? Weil progressive Sanktionspakete bei einem Autokraten nicht funktionieren.
Das funktioniert bei einer Demokratie, bei Demokraten. Die eine öffentliche Meinung haben, eine echte öffentliche Meinung. In Russland gibt es keine echte öffentliche Meinung mehr. Die Realität ist, dass es nicht funktionieren wird, denn das fünfte Paket ist, was, Kohle? Das ist lächerlich, es sind nur 3% der EU-Importe aus Russland. Swift das Verbot, lächerlich, mehr als 50% der Finanzinstitute sind immer noch außerhalb des Verbots. Und die Oligarchen …
Die Oligarchen, ja, wir erweitern ein wenig die Oligarchen. Die Oligarchen werden schließlich den Sanktionen entgehen, oder ein bisschen von ihrem Geld verlieren. Man muss sich mit den 6000 Leuten um Putin herum befassen, mit den wirklichen Leuten, die mit Putin zusammenarbeiten. Und wir haben die Liste, Alexei Navalny, die Stiftung von Navalny hat eine Liste von 6000 Personen erstellt. Gegen diese Leute müssen Sie vorgehen. Und deshalb habe ich eine Bitte an Sie, es tut mir leid, dass ich es Ihnen sage, denn ich denke, dass Sie zu 90% mit mir übereinstimmen. Also wollte ich es Michel und Von der Leyen sagen.
Im Namen von diesen 212: Es ist an der Zeit, eure Strategie zu ändern. Es ist an der Zeit, so schnell wie möglich einen zusätzlichen Europäischen Rat einzuberufen und das gesamte Paket der Maßnahmen sofort umzusetzen, damit Sie wirklich etwas bewirken können.
Alles andere wird nicht funktionieren.
Alles andere wird den Krieg nur verlängern, alles andere wird mehr Tote auf ukrainischer Seite bedeuten. Und zum Schluss noch ein kleiner Rat an meine Freunde in Deutschland. Ich denke, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs ein starkes und demokratisches Deutschland entstanden ist, ein sehr starkes und demokratisches Deutschland. Aber von einem solchen Deutschland erwarte ich Führung. Mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht mit den Füßen zu wackeln, wie wir es heute sehen.“
https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1509521268944646148
EU-Parlament stimmt für volles Eneergieembargo gegen Putin
Nach seiner Rede wurde im EU-Parlament über ein volles Energie-Embargo gegen Russland abgestimmt. Die Mehrheit des Europaparlaments sprach sich für ein komplettes Fossil-Embargo aus. 513 Abgeordnete stimmten für ein vollständiges Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Lediglich 22 stimmten dagegen und 19 enthielten sich (Quelle).
Derweil setzen sich die zahllosen Verbrechen Russlands in der Ukraine fort.
https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1512350812873314306
Butscha: Luft- & Satellitenaufnahmen liefern erdrückende Beweise für das Massaker
Eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime Putins scheint nur eine Frage der Zeit. Eine deutliche Mehrheit in Deutschland spricht sich für weitere Verschärfungen der Sanktionen aus (Quelle).
https://twitter.com/ZDFheute/status/1512310256415748096
Deutschland bremst seit Kriegsbeginn Sanktionen und schwere Waffenlieferungen aus und macht es teils noch immer: Die deutsche Regierung sollte damit aufhören und im Weg rumzustehen. Besser gestern, als morgen.
https://twitter.com/paulkrugman/status/1512389337383682057
https://twitter.com/apmassaro3/status/1512249222644523009
Energieembargo? Sorry Herr Scholz, wir finanzieren Putins Krieg immer noch
Journalist vor Ort platzt der Kragen wegen Butscha-Massaker-Leugner
Artikelbild: Twitter / Screenshots
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