Russlanddeutsche, ich bin eine von euch: Schaltet Putin TV aus!

| Ukraine | 2. Juni 2022

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Russlanddeutsche, schaltet Putin TV aus!

Gastautorin Ira Peter

Wenn ich meine russlanddeutschen Verwandten besuche, läuft dort manchmal russisches Fernsehen. Sie lassen sich berieseln von seichten Liebesfilmen, als Nachrichten getarnter Propaganda und Polittalkshows mit vermeintlichen Expertinnen wie Alina Lipp, einer Putin-Propagandistin aus Hannover mit weitläufiger Followerschaft auf Telegram. Die meisten von ihnen sind gegen den Krieg in der Ukraine. Trotzdem hören sie täglich solchen Menschen im russischen Staatsfernsehen zu. Und selbst wenn sie ihnen nicht alles glauben: Jede Lüge lässt sie zweifeln an dem, was sie ab 20 Uhr in der Tagesschau sehen. Mich macht das wütend. Aber fürs Diskutieren habe ich nach drei Monaten Ukrainekrieg kaum noch Kraft. Doch wenn ich sie wieder finde, dann werde ich meine Verwandten bitten, diesen Text zu lesen – in dem ich erkläre, wie Putins Propaganda funktioniert, auf welchen Lügen der kremlsche Angriffskrieg gegen die Ukraine basiert und warum ich mir wünsche, dass sie und viele andere Russlanddeutsche keinen Fakenews mehr glauben.

Wie Putins Propaganda funktioniert

Es war in den ersten Kriegstagen Ende Februar 2022. Da schickten mir Verwandte ein Video von Alina Lipp, einer Deutschen, die sich in der russländischen Öffentlichkeit als Journalistin darstellt (mehr dazu). In dem Video erklärt sie, dass die russische Armee nun ukrainische Militärobjekte angreift, um die Menschen im Donbass von ukrainischen Faschisten zu befreien. Ich war schockiert darüber, dass meine Verwandten dieser Person, die ich bis dahin nie wahrgenommen hatte, und ihren absurden Erklärungen – die exakt der kremlschen Propaganda entsprachen – glaubten. Erst nach einigen Wochen verstand ich, warum sie das taten und auf meine sachlichen Argumente mit kilometerlangen Lobeshymnen auf Putin reagierten.

Es ging nämlich nicht darum, was sie in diesem Video sahen. Vielleicht hatten sie der 28-jährigen Lipp auch gar nicht richtig zugehört. Vielmehr entnahmen sie dem Video schlicht das, was sie nach vielen Jahren Putin TV schauen ohnehin glaubten: Dass die Ukraine nämlich ein Land voller Nazis sei, das Russlands Hilfe brauche. Sie glauben damit einer Art Verschwörungstheorie, die der Kreml seit der Annexion der Krim aufgebaut hat. Das tun aktuell etwa vier bis 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Den Wert hat kürzlich das gemeinnützige Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) erhoben. Die Befragung bei rund 2.000 Menschen hat auch gezeigt, dass vor allem Menschen, die nicht geimpft und eher für die rechtsextreme Alternative für Deutschland stimmen, den Krieg befürworten.

Doch was genau ist der Kern dieser „Verschwörungstheorie“?

Die Medienkampagne des Kremls, die Menschen auch in Deutschland (auf Russisch und Deutsch) über das russische Staatsfernsehen, Influencer auf TikTok oder beispielsweise Gruppen auf Facebook erreicht, stützt sich auf ein Hauptargument: Russland müsse die Ukraine „entnazifizieren“. Damit Menschen in Russland oder auch Deutschland das glauben, hat der Kreml den Begriff „Nazi“ zunächst neu besetzt. Nazis sind laut russländischer Staatpropaganda nicht mehr einfach nur Rechtsextreme (wie es sie in der Ukraine, Deutschland oder Russland durchaus gibt). Sondern schlichtweg Ukrainer, die sich weigern zuzugeben, dass sie Russen sind – um eine Aussage des Historikers Timothy Snyder zu benutzen.

Wenn man bedenkt, dass laut CeMAS vor allem Wählende der AfD den kremlschen Propagandaaussagen zustimmen, einer Partei also, die seit Jahren von Russland unterstützt wird, mutet das sonderbar an. Hier verbindet die russländische Erfindung der „Entnazifizierung der Ukraine“ zwei gegensätzliche Logiken und macht die Wirkung der Lüge scheinbar stärker: Einerseits knüpft sie an das sowjetische Heldennarrativ gegen die echten Nazis im Zweiten Weltkrieg an und will diese Erfolgsstory nun in der Ukraine fortsetzen. Auf der anderen Seite suggeriert die „Entnazifizierung“ à la Kreml, dass heute nicht jüdische, sondern russische Menschen Opfer eines Genozids sind, den angebliche ukrainische Nazis begehen.

Nur ein Funken Wahrheit

Wie nicht selten stützt sich Propaganda auf einen Funken Wahrheit: in diesem Fall auf das ukrainische Asow-Regiment. Zu den Mitgliedern zählen unter anderen Rechtsextreme. Tatsache bleibt jedoch, dass bei den Wahlen 2019 in der Ukraine rechtsradikale Parteien gerade mal 2,15 Prozent der Wählerstimmen bekamen. Zum Vergleich: Die AfD lag 2021 bei 10,3 Prozent. Laut Tagesschau-Recherchen gibt es zudem in Russland rund 150 rechtsextreme Organisationen (Quelle). Das United States Holocaust Memorial Museum wirft Putin entsprechend einen Missbrauch des Holocausts zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine vor (Quelle).

Damit basiert der russische Angriffskrieg auf Lügen und Verschwörungslegenden – das weisen neben Volksverpetzer auch Journalisten wie Patrick Gensing vom Tagesschau-Faktenfinder regelmäßig nach, indem sie beispielsweise vom russischen Staatsfernsehen oder kremltreuen Gruppen manipulierte Videos und Bilder als Fakes enttarnen. Oft sind es auch reine Falschmeldungen, die Menschen in Deutschland erreichen. Wie etwa ein zunächst auf TikTok verbreitetes Video vor einigen Wochen. Hier erzählte eine Frau aufgelöst auf Russisch, dass ein 16-jähriger, Russisch sprechender Geflüchtetenhelfer in Euskirchen von ukrainischen Geflüchteten zu Tode geprügelt worden sei. Faktenchecks ergaben bald darauf, dass die Polizei dazu keine Hinweise erhalten habe. Später entschuldigte sich die Frau via TikTok für ihre Lüge.

Erfundener Mord in Euskirchen: Urheberin entschuldigt sich für Fake

Welches Ziel hat ein solches Video?

Es soll zu Gunsten Russlands Hass auf ukrainische Geflüchtete schüren. Ebenso wie im Fall Lisa 2016 unter Russischsprachigen in Deutschland der Hass auf Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan wachsen sollte. Damals warf der russische Außenminister Lawrow deutschen Behörden Vertuschung vor, obwohl keine Straftat vorlag. Und der Fall auf einer Lüge des minderjährigen Mädchens Lisa basierte. Erneut sollen die russischen Kampagnen in demokratischen Ländern wie Deutschland gesellschaftliche Konflikte befeuern.

Es werden gezielt unter Einwanderern aus den postsowjetischen Staaten Zweifel gesät und auch das Vertrauen in deutsche Medien infrage gestellt. Nach einer Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration sei es aber nicht so, dass russlanddeutsche (Spät-)Aussiedler „massenhaft prorussische und europakritische Sichtweisen russischsprachiger Medienformate unkritisch übernehmen“. Sie vertrauen trotz aller Bemühungen aus Moskau mehrheitlich den deutschen Medien. Nur ein Viertel von ihnen sei empfänglich für prorussische Berichterstattung.

Ich hoffe, dass es nicht mehr werden. Denn mit dem Beginn der Invasion der Ukraine im Februar hat Russland seine Propaganda massiv verstärkt. Manche Fakes sind dabei völlig absurd oder widersprüchlich. Wie zum Beispiel die Meldungen von russischer Seite zu den Verbrechen in Butscha. Einerseits behauptete der Kreml, die Toten in der ukrainischen Stadt seien eine westliche Inszenierung mit Schauspielern. Man sprach sogar von winkenden Leichen. Andererseits behauptet er, die Täter seien keine Russen gewesen und hätten die Menschen erst nach dem russischen Abzug getötet.

Doch für einen Teil meiner Verwandten scheinen solche verwirrenden Informationen trotzdem logisch. Und dass seriöse und unabhängige Quellen wie die Organisation Human Rights Watch berichten, dass es sich bei den Tätern um die russischen Besatzer handeln muss, interessiert sie nicht. Denn meine Verwandten haben den Kern der Botschaft aus dem Kreml ja schon vor dem Angriffskrieg verinnerlicht: Russland gut, Ukraine böse.

So könnt ihr die Satelliten-Bilder-Beweise zu Butscha selbst überprüfen

Sind Russlanddeutsche besonders für die Propaganda der Russländischen Föderation empfänglich?

Es ist wohl wie mit der AfD. Nicht die Russlanddeutschen sind besonders interessiert an dieser Partei, sondern diese Partei an den etwa 2,4 Millionen Russlanddeutschen in Deutschland. Deshalb hatte sie vor der Bundestagswahl 2017 als Einzige ihr Wahlprogramm ins Russische übersetzen lassen. Ähnlich nimmt der Kreml gezielt Einfluss auf russischsprachige Menschen in Deutschland und befeuert sie über das Fernsehen und Messengerdienste mit zielgruppenspezifischer Propaganda. Das heißt, sie werden mit Videos und beispielsweise Bildern angesprochen, die ihre Emotionen gezielt ansprechen. Bei Russlanddeutschen kann das ein Gefühl der Demütigung sein und des Ausschlusses. Einige hatten nach ihrer Einwanderung in den 1990er Jahren in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt wurden. Oder dass sie als russische Menschen wahrgenommen wurden, obwohl sie ethnisch Deutsche sind.

Nun schürt der Kreml bei ihnen bewusst Unzufriedenheit mit dem Ukraine-Krieg. Dazu bedient sich die kremlsche Propaganda unter anderem des Motivs der angeblichen Diskriminierung von Russischsprachigen in Deutschland. Wichtig ist zu unterscheiden zwischen real existierenden antislawistischen Anfeindungen in Deutschland und Mechanismen, die das Thema für politische Zwecke nutzen. Damit das Thema einen Zweck im Sinne der Stimmungsmache gegen die Ukraine erfüllt, kursieren in prorussischen Telegram-Kanälen Fake-Nachrichten wie zum oben geschilderten erfundenen Fall in Euskirchen.

13.000 Fälle von staatlicher russischer Desinformation

Eine EU-Taskforce gegen Desinformation hat in den vergangenen Jahren in ihrer Datenbank bereits 13.000 Fälle von staatlicher russischer Desinformation festgehalten (Quelle). Gleichzeitig werden echte Fälle von Antislawismus aufgebauscht und instrumentalisiert. Das Ergebnis: Meine Verwandten behaupten nach 30 Jahren, in denen sie laut bisherigerer eigener Aussage zufrieden und Deutschland als Aufnahmeland gegenüber dankbar waren, nun: Man habe sie hier noch nie akzeptiert und werde es auch nie. Wer schuld sei? Die Ukraine natürlich als Verursacher des Krieges. Und die NATO. Zu den systematisch vom Kreml platzierten Falschbotschaften gehört nämlich auch die Erzählung, Moskau werde vom Westen bedroht und müsse sich gegen die NATO durch den Krieg in der Ukraine wehren.

Russland ist der Aggressor im Krieg gegen die Ukraine, nicht die NATO

„Der Hauptgrund für den sich verschärfenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen liegt nicht in der Aggression des Westens, sondern im Legitimationsdefizit des Systems Putin“, heißt es bereits 2015 in einem Arbeitspapier der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Und weiter: Mit der globalen Finanzkrise 2008/2009 sei deutlich geworden, dass dem russischen Wirtschaftswachstum von 2000 bis 2008, das vor allem auf dem Export von Rohstoffen basierte, jegliche Grundlage für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Modernisierung fehle.

Die Demonstrationen 2011/2012 in Moskau und Sankt Petersburg brachten laut dem Bericht zum Ausdruck, dass die Bevölkerung zunehmend unzufrieden war. Als Reaktion darauf hat Wladimir Putin seine Macht seitdem nach Innen ausgebaut: Er hat fortan den Druck auf die Opposition, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Akteure wie die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich um die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen kümmern, durch deren Erklärung als „ausländische Agenten“ und durch deren Verbote erhöht.

Putin unterdrückt freie Medien

Die repressiven Maßnahmen erlaubten es, einen Großteil der russländischen Gesellschaft gegen angebliche innere (NGOs, Opposition, Medien) und äußere Feinde (der Westen) zu mobilisieren. Zusätzlich gab 2014 die Annexion der Krim Putin Legitimität in der Bevölkerung zurück. Auch der Krieg in der Ukraine kann – stark verkürzt gesagt – zu den Maßnahmen gehören, mit dem das Regime Putin von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen im eigenen Land ablenkt. Die russlanddeutsche Journalistin und jahrelange Russland-Korrespondentin Inna Hartwich sagt dazu:

„Putin lebt eine ganz andere Ideologie aus, die er natürlich nicht als Ideologie bezeichnet. Eine, die auf vielen Enttäuschungen basiert und falschen Annahmen. Auf kollektivem Denken, auf vollkommener Unterwerfung und Loyalität der Eliten untereinander. Daraus entstanden natürlich wirtschaftliche wie gesellschaftliche Verfehlungen, die das Regime nicht sehen wollte und will.“

Russlanddeutsche, prüft erst, von wem diese Information stammt!

Insgesamt kursieren unzählige Narrative der Russländischen Föderation, die den Krieg rechtfertigen sollen. Ihnen gemeinsam ist: Der Westen, die NATO und Verräter im eigenen Land wollen verhindern, dass Russland zu alter Stärke wie in Zeiten der Sowjetunion findet. Jeder Tag, den der russische Angriffskrieg andauert, bringt nicht nur neues Leid, sondern auch eine Flut neuer Bilder, Videos und Geschichten. Und damit Wellen an Desinformation, die es zu brechen gilt. Leider muss auch gesagt werden, dass von pro-ukrainischer Seite ebenfalls falsche Fotos und Videos verbreitet werden. Was aber nicht dazu führen darf, nicht zu unterscheiden zwischen Russland, dem Aggressor, der durch Kriegspropaganda versucht, das eigene Morden zu verschleiern und der angegriffenen Ukraine.

Ich möchte meinen Verwandten sagen: Wenn ihr wieder Videos oder Bilder bekommt zum Krieg oder ukrainischen Geflüchteten in Deutschland, dann prüft erst mal, von wem diese Information stammt, ob sie glaubwürdig ist und was deren Ziel sein könnte. Vielleicht sollt ihr einfach nur instrumentalisiert werden für einen Krieg, den ihr doch eigentlich verurteilt. Glaubt und teilt nicht alles, als wäre es die Wahrheit. Ja, jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Aber nicht auf eigene Fakten. Und von Fakten sind russländische Nachrichten, die derzeit in euren Wohnzimmern über den Bildschirm flimmern, weit entfernt.

„Erste Hilfe“ für Diskussionen mit Angehörigen auf Deutsch:

https://www.ost-klick.de/erste-hilfe-diskussionen/
Und auf Russisch: https://rknfckoff.github.io/anti_war_handbook/

Gastautorin: Ira Peter. Ira Peter ist Medien- und Kulturschaffende und in der aktuellen Folge ihres aktuellen Folge ihres Podcasts „Steppenkinder. Der Aussiedler Podcast“ besprechen sie und Edwin Warkentin den Fall Lisa und seine Folgen. Der Podcast ist nicht kommerziell und wird durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gefördert. Artikelbild: shutterstock.com Jenny_Tr

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