Antifa-Pin: Was Kubicki beim Antifaschismus nicht verstanden hat

| 28. September 2019

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Das Elend mit der Antifa

Wieder einmal hat die AfD einen realitätsbefreiten Antrag gestellt: Alle Abgeordneten sollen sich von “der Antifa” distanzieren. Bei ihrer Gegenrede zum Antrag wurde dann Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner dafür für von Wolfgang Kubicki gerügt, dass sie einen Antifa-Pin an ihrer Jacke trug.

Die Entrüstung ging auch direkt wieder los, zeigt aber erneut, dass einige Missverständnisse im Raum stehen, denen man begegnen sollte.



Konnte Kubicki nicht anders?

Dass Kubicki selber jemand ist, der die “beide Extreme sind schlimm” Hufeisentheorie verinnerlicht hat, darüber müssen wir nicht reden. Die Frage ist aber, inwieweit er das rechtfertigen kann.

Anhang 1 – Hausordnung des Deutschen Bundestages

§ 4 Verhalten in Gebäuden

(2)   Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen. Das Anbringen von Aushängen, insbesondere Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet. Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.

Quelle

Kubicki verteidigt seine Entscheidung

Auf Kleidung nimmt die Ordnung keinen Bezug. Daher war die Rüge laut Verordnung überflüssig. Kubicki verteidigte aber seine Handlung noch durch einen Facebook-Post:

Nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat und schon gar nicht ein Verteidiger des Grundgesetzes.Ich halte das Tragen…

Gepostet von Wolfgang Kubicki am Donnerstag, 26. September 2019

“Nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat und schon gar nicht ein Verteidiger des Grundgesetzes. Ich halte das Tragen eines Buttons dieser Gruppierung, die Übergriffe auf Polizeibeamte und Angriffe auf staatliche Einrichtungen legitimiert und zum Teil aktiv betreibt, für mit der Würde des Parlaments unvereinbar. Wer das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt und sich für legitimiert hält, selbst Gewalt auszuüben, hat keinen Respekt verdient.”

Da zeigen sich dann eben doch wieder Missverständnisse über den Antifaschismus: Denn es gibt viele verschiedene Antifa-Gruppen. Es gibt vernünftige Gruppen und Gruppen, die man nur als wahnsinnig und verachtenswert bezeichnen kann. Zudem ist nicht jeder Antifaschist in solchen Gruppen aktiv und nicht alle, die Autos in Hamburg angezündet haben sind Antifaschisten. 

Die Zersplitterung der linken Szene in unterschiedliche Strömungen wäre auch noch ein Beispiel dafür, dass es “die Antifa” nicht gibt. Fest steht aber, dass das Symbol, das Frau Renner trug, eines ist, unter dem unterschiedlichste Gruppierungen sich in diesem Minimalkonsens vereinen. Und nicht zwangsläufig gewaltbereit sein müssen.

Kubicki zeigt durch seine Aussage, dass er die Bedeutung des Symbols nicht verstanden hat und Frau Renner eine eindeutige Positionierung unterstellt, die so nicht haltbar ist.

So und jetzt reden wir mal über Antifaschismus

Wenn man den Begriff “Antifa” nämlich mal wörtlich nimmt, so bedeutet es: Faschismus und alles, was damit zu tun hat abzulehnen – und je nachdem unterschiedliche Vorgehensweisen gegen diesen zu ergreifen.

Es ist somit Aufgabe eines jeden Demokraten Antifaschist zu sein. Und das nicht nur von Links. Selbst aus einer neoliberalen Richtung kann man Antifaschismus rechtfertigen. Trotz der Untaten der Chicago Boys in Chile kann man dies aus Friedmans Zitat herleiten:

“The great virtue of a free market system is that it does not care what color people are; it does not care what their religion is; it only cares whether they can produce something you want to buy. It is the most effective system we have discovered to enable people who hate one another to deal with one another and help one another.”

― Milton Friedman 

Selbst im Kapitalismus kann es sich nicht mehr geleistet werden, andere wegen realer oder zugeschriebenen Merkmale auszugrenzen. Und auch wenn man das Freiheitsverständnis des Marktes so nicht teilt, so wird auch diese Freiheit durch Faschismus bedroht.

Antifa kann auch kapitalistisch sein

Man muss den Antifaschismus nicht aus dieser Richtung herleiten, es zeigt sich aber, dass Antifaschismus auch aus einer politischen Richtung, die Kubickis Partei vertritt, plausibel ist. Kubicki sollte sich zudem im Klaren sein, dass Faschismus eben auch Liberalismus bedroht, denn er ist eine Bedrohung aller Demokraten. 

Anschließend kann man nur Thomas Mann zustimmen, der schon 1986 schrieb:

„Den russischen Kommunismus mit dem Nazifaschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, mit vollem Haß aber allein den Kommunismus bekämpfen.“

Thomas Mann, in: Essays, hg. von H.Kurzke, Frankfurt 1986, Bd. 2, S. 311

Diesen Minimalkonsens sollte eine Gesellschaft – und auch Parlamentarier – haben, statt auf pseudokritisch-zentristische Hufeisenideologie hereinzufallen und ParlemtentskollegInnen und Symbolen willkürlich Positionierungen zuzuschreiben.

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Artikelbild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Lizenz: CC BY-SA 3.0-de via Wikimedia Commons

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