Du bist gegen die Prüfung eines AfD-Verbots? Das solltest du lesen
In einer neuen Petition fordern wir von Volksverpetzer den Bundesrat auf, beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen, zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden soll. Wir haben das aber nicht zu entscheiden, weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht das zu. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss aber… Weiterlesen Du bist gegen die Prüfung eines AfD-Verbots? Das solltest du lesen
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