WELCHER SKANDAL? Dieser Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel erschien zuerst bei Verfassungsblog Die Änderung des Volksverhetzung-Paragraphen ein kriminalpolitischer Skandal – tönt es aus Zeitungsberichten, Kommentaren und Tweets. Und das, obwohl sich die neue Regierung ausdrücklich einer evidenzbasierten, wissenschaftlich beratenen und zurückhaltenden Strafgesetzgebung verschrieben hat. Was ist geschehen? Man darf auch zukünftig Kriegsverbrechen… Weiterlesen Volksverhetzung: Die Änderung des § 130 StGB ist eher symbolisch