Wiesbaden: Wer keine Fahrverbote will, sollte Grüne wählen

| 14. Februar 2019

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Grüne ermöglichen dieselfahrern freie fahrt

Gerne werden die Grünen in der öffentlichen Debatte als “Dieselfeinde” verleumdet, gar ein “Hass auf Diesel” unterstellt. Doch in Wiesbaden hat genau diese Partei erfolgreich für Dieselfahrer gekämpft. Die Konzepte von FDP und CDU, einfach immer mehr Platz für immer größere Autos zu schaffen, sind damit gescheitert. Und hätten ironischerweise letztlich fast zu den Fahrverboten geführt.

Die DUH (Deutsche Umwelthilfe) und die VCD (Verkehrsclubs Deutschland) haben ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgezogen. Warum? Weil sie das Thema für erledigt betrachten. Wegen überschrittener Stickstoffgrenzwerte hatten sie gegen das Land Hessen geklagt – was letztlich zu einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge hätte führen können.

Doch der grüne Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol hat ein neues Konzept vorgelegt: P&R-Parkplätze, neue Radwege, Führung des Autoverkehrs aus der Innenstadt, finanzielle Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern, Elektrifizierung von Bussen und vieles mehr. Alles, um den Schadstoffausstoss in der Stadt zu senken. Einfach grüne Verkehrspolitik eben. Durch diese Maßnahmen zur Luftreinhaltung sahen sich die Kläger zufriedengestellt.



Bisher einzige stadt in deutschland

Damit ist Wiesbaden bisher die einzige Stadt, die erfolgreich Fahrverbote nach einer juristischen Auseinandersetzung abgewendet hat. Und das dank der Grünen. Die veralteten Verkehrskonzepte der Konservativen und Liberalen, die sich als Streiter für die Rechte von DieselfahrerInnen präsentieren und eng verknüpft mit der Autolobby zusammenarbeiten, hatten diese Ausgangssituation erst mitgeschaffen.

Wenn man zukunftsweisende Konzepte grüner Verkehrspolitik umsetzt, die nicht blind den Wünschen der Autolobby folgt, müssen Dieselfahrzeuge gar nicht komplett von den Straßen verbannt werden. Oder Grenzwerte an die Verschmutzung angepasst werden, statt umgekehrt. Zwar werden die Grenzwerte zum Stichtag vom 1.1.2020 höchstwahrscheinlich immer noch nicht eingehalten werden, sondern erst kurz darauf, aber nach Ansicht aller Beteiligten wären Fahrverbote da einfach nicht verhältnismäßig (Quelle).

Danke an Graslutscher für den Hinweis (Hier), Artikelbild: pixabay.com, CC0

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