EU

Unabhängig davon, was man von Artikel 13 hält, die Art und Weise, wie arrogant und abgehoben die Union die hunderttausenden Kritiker*innen ignoriert hat, könnte viele den Glauben an die EU verlieren lassen und ausgerechnet in die Arme der AfD treiben. Warum das viel fataler sein könnte als Artikel 13 selbst erklärt Thomas Laschyk.

Julia Reda, Speerspitze der Reform des Urheberrechts und lauteste Kritikerin des Artikel 13 ist aus der Piratenpartei ausgetreten. „Ich werde die Piraten zur Europawahl nicht wählen“. Auf Twitter erklärt sie, warum.

Die umstrittene Urheberrechtsreform wurde beschlossen und mit ihr die heftig protestierten Artikel 11 bis 13. Viele sind jetzt enttäuscht und frustriert. Was du jetzt tun kannst oder nicht tun solltest erklärt Thomas Laschyk.

Im Streit um Artikel 13 wird der Union und Axel Voss vorgeworfen, keine Ahnung von der Materie zu haben. Axel Voss bestätigte in einem Interview heute aber genau das. Der Versuch der Union, ihn in Schutz zu nehmen, ging ebenso gewaltig nach hinten los. Das Internet lacht sich schlapp.

„Ich bin dein AfD-Kandidat ‚zum Anfassen'“, verspricht der AfDler. Passenderweise fordert er die „Mädels“ auf, nach rechts zu swipen. Ob er die „Jungs“ auf Grindr über eine „Willkommenspolitik für Kinder“ anspricht?

Bei gestrigen Gespräch bei „Anne Will“ zur Zukunft der EU hatte AfD-Frau von Storch anscheinend nichts Sinnvolles beizutragen. Besonders Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, um von Storch auf ihre Widersprüchlichkeiten hinzuweisen: „So naiv können doch nicht mal Sie sein!“ Warum muss die AfD nochmal in Talkshows eingeladen werden?

Das Forschungsinstitut Adelphi hat eine Studie zu den rechtspopulistischen Parteien Europas und ihren Einstellungen zur Klimakrise veröffentlicht. Es stellt sich heraus, dass die AfD sogar für Klimawandelleugner extrem klimafeindlich ist.

Lieber Schüler*innen, die ihr euch an den #FridaysForFuture-Demos beteiligt habt: Ihr könnt euch jetzt diese hochoffizielle Entschuldigung direkt aus dem Europaparlament herunterladen.

Ich kann es nicht mehr hören: Flüchtlinge und „der Islam“.

Ich habe vieles von Euch gelernt, aber nach zwei Jahren lerne ich nichts neues mehr von Euch. Immer dieselben Phantasien und Phrasen. Monoton nunmehr für mich Eure Themen, Eure Argumente, Eure Sorgen, die Ihr immer noch nicht gelöst habt. Euer Gejammer, das zum Beispiel jeden Investor davon abhält, sich in Eurer Nachbarschaft niederzulassen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Nachdem Bilderbuch zur Promo ihres neuen Albums EU-Pässe zum Selbstbasteln erstellt hat, schimpfen die EU-Hasser von der AfD, dass man „Deutschland abschaffen“ möchte oder dergleichen. So ein Unsinn, wir sind jetzt bereits EU-Bürger. Und das soll auch so bleiben.

Frau Merkel hat durchgewunken, dass sich Deutschland für Artikel 13 und den Uploadfilter einsetzen wird. Und damit den Koalitionsvertrag gebrochen. Das sind die Reaktionen im Netz.

Im Dezember hat Deutschland den Migrationspakt unterschrieben. Was für Folgen hat das? Was ändert sich jetzt für uns? Lest hier, was alles passiert!

In aktuellsten Umfragen fällt die AfD immer weiter ab. In Umfragen zur Europawahl kommt sie sogar nur noch auf 10%. Nach Kantholz-Lügen, drohender Überwachung durch den Verfassungsschutz und verblassendem Feindbild „Flüchtlinge“ steckt die Partei in einer Krise.

Das neueste Märchen aus der rechten Propaganda-Ecke: Es wird behauptet, es wurde ein „geheimes, offizielles EU-Dokument“ zum Migrationspakt „geleakt“, in dem verschiedene schlimme Dinge stehen sollen. Doch weder ist es geheim, noch offiziell, noch stehen da diese Dinge drin. Und alle schreiben die Lügen voneinander ab. Für wie dumm halten die ihre Anhänger?

Natürlich muss man über Migration und die Herausforderungen sprechen. Aber Bildung, Pflege, Digitalisierung, Klima, usw. bleiben auf der Strecke, wenn Rechtsextreme Märchen verbreiten. Und damit auch noch erfolgreich sind. Wir haben keine Migrationskrise. Wir haben eine Nazi-Krise.

Im Herbst 2015 gab es keine „Grenzöffnung“ – Es gab keine Grenzen. Die Einreise von fast einer Millionen Schutzsuchenden war völlig legal. Rechte versuchen 2015 zu einer neuen Dolchstoßlegende zu konstruieren.

Wenn Pflegekräfte und Bauarbeiter aus dem EU-Ausland hier arbeiten und zu Recht Geld für ihre Kinder bekommen, ist das kein Skandal, im Gegenteil. Dass das mit einigen Betrugsfällen vermischt wird, ist wieder einmal der Versuch, Migration und den Sozialstaat gleichzeitig zu attackieren. Wer ernsthaft „Sozialschmarotzer“ bekämpfen will, der soll endlich gegen Briefkastenfirmen und Milliarden unversteuerter Gewinne der Superreichen und Unternehmer protestieren.

Die Asso Ventotto hat gestern Menschen aus Seenot gerettet. Doch anstatt sie zum nächsten sicheren Hafen zu bringen, fuhren die Italiener sie nach Libyen – Was gegen das Menschenrecht verstößt.

Warum hat Seehofer Merkel verraten und das Land in die „Asylkrise“ gestürzt, die Einheit der EU und sogar der Union in Gefahr gebracht? Und wo stehen wir jetzt? Andreas Bergholz fasst die letzten zwei Wochen zusammen.

Seehofer, der inzwischen für den Landtagswahlkampf voll AfD-Politik betreibt, bezeichnet Seenotretter als „Shuttle“ und möchte strafrechtlich gegen sie vorgehen. Ich habe selbst jahrelang Menschen aus dem Meer gerettet. Seehofer weiß, dass die EU und die Bundesregierung uns dazu erpressen, Menschen zu retten und nach Europa zu bringen. Ich möchte hier 6 falsche Behauptungen über die Seenotrettung aufklären.

Ich habe tausende Menschen aus dem Meer retten müssen, so viele Leichen im Meer schwimmen sehen. Von Menschen, die zu Hause nur Tod, Vergewaltigung und Folter erwartete. Wenn ich dann Seehofer und seinen Club sozialer Unruhestifter von der „Konservativen Revolution“ reden höre, von der „Festung Europa“, von „Migranten sofort Abweisen“-Unfug oder „Asyltourismus“-Thesen – Dann bleibt mir mein Essen im Halse stecken.

Der Rechtspopulismus der CSU, der die Republik in die völlig sinnlose so genannte „Asylkrise“ gestürzt hat, geht nach hinten los. Drei Viertel aller Bayern halten Geflüchtete nicht für ihre größten Probleme und strafen die Politik der CSU ab, die wohl ihre absolute Mehrheit in der nächsten Landtagswahl weit verfehlen wird.

Die aktuelle Debatte um die angebliche „Asylkrise“ läuft schon lange nicht mehr mit Fakten. Wir haben uns vier Mythen angeschaut, die derzeit kursieren.

Der Deutsche als ewig jammernder Meckerkopf: Als Ostdeutscher kann unser Autor den Trieb verstehen, die Kommentarspalten bei Facebook mit Häme, Zynismus und schlechter Laune zu fluten.

Es geht die Argumentation um, dass Deutschland eigentlich gar keine Flüchtlinge hätte aufnehmen dürfen, denn diese müssten in dem ersten sicheren Land bleiben, in das sie kommen – und alle Länder um Deutschland sind sichere Drittstaaten. Also, sind eigentlich alle Asylbewerber nicht legal bei uns? Nein, diese Behauptung ist Quatsch.