landtagswahl

Das Problem mit der AfD ist nicht, dass sie eine andere Meinung hat. Man kann ja über einiges diskutieren. Das Problem ist, dass sie das Vertrauen in eine unabhängige Presse zerstört, die Grundfeste unserer Demokratie angreift und grundlegende Fakten leugnet, auf deren Basis wir diskutieren sollten.

Der Vater der AfD-Kandidatin Mary Khan, die für den hessischen Landtag kandidiert, soll beim Verteilen von AfD-Flyern im Streit mit Anwohnern eine geladene Waffe gezogen haben. Die Polizei ermittelt aber bisher nur wegen „wechselseitiger Körperverletzung“. Warum sie trotz der Relevanz des Falls keine Pressemitteilung dazu herausgegeben hat, ist bisher unklar.

Tim van Slobbe erzählt in diesem Vortrag, wie er von einem Gericht bestätigt bekommen hat, dass er die AfD als „rechtsextrem“ bezeichnen darf und auch spannende Dinge über diejenigen, die nächste Woche mit der hessischen AfD in den Landtag einziehen wollen. Sollte man sich definitiv anhören.

Bayern hat gewählt und die politische Landschaft auf den Kopf gestellt. Wir haben euch die besten Reaktionen zur Landtagswahl herausgesucht.

Die AfD möchte nicht, dass man ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Bayern liest. Genau darum haben wir das getan. Und wir haben herausgefunden, warum: Es ist voller Widersprüchlichkeiten, Lügen und Verfassungswidrigkeiten.

Eine Studie mit 100.000 Teilnehmern zeigt, dass die Wähler der AfD den schlechtesten Durchschnitts-IQ von allen Wählergruppen aufzeigt. Was bedeutet das?

Die AfD Bayern möchte am Sonntag in den Landtag einziehen. Doch wer sein Kreuz bei dieser Partei machen will, sollte sich ansehen, wie viele verfassungswidrige, sinnlose und einfach unlogische Forderungen im Programm stehen und wie sehr im Programm gelogen wird.

Das sollte jeder lesen, der die AfD in Bayern wählen möchte: In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl fordert die AfD nicht nur wirklich, dass Leute, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bewaffnet werden dürfen, sie vertuscht auch zehntausende gewaltbereite Extremisten. Das soll die Partei für innere Sicherheit sein?

Diese Landtagswahl in Bayern dürfte alles ändern: Die CSU hat inzwischen so wenig Stimmen, dass sie kurz davor steht, unter die 5%-Hürde für die Bundestagswahl zu fallen, die Grünen sind mit 18% zweitstärkste Partei, die AfD abgeschlagen auf Platz 5 und die LINKE ist kurz vor dem ersten Einzug in den Landtag.

Zum TV-Duell twitterte die CSU, um ihre Positionen zu untermauern. Als es um arbeitende, anerkannte Flüchtlinge ging, verbreitet die Partei völlig falsche Darstellungen. Was erlauben die sich?

Die AfD tut immer so als ginge es gegen „die da oben.“ Aber anscheinend bekommt die AfD heimlich von „denen da oben“ sehr sehr viel Geld, um an die Macht zu kommen. Auffällig, dass die AfD ihre Geldgeber verschweigen möchte.

Die CSU stürzt in den Umfragen für den bayerischen Landtag gewaltig ab. Die meisten Stimmen verliert sie dabei an die Grünen, die eine klare Kante gegen Rechtsextreme zeigen. Anstatt zu verstehen, was das bedeutet, schießt die CSU Scheßlitz mit Fake News eines Nazi-Blogs gegen die Grünen.

Die Parallelen zum NS-Jargon sind erschreckend.

In Parlamenten und Räten sitzen überwiegend Männer. Das scheint so Tradition zu sein, besonders in Bayern, wo am 14. Oktober Landtagswahlen sind: Zählt man Direktkandidat*innen und sichere Listenplätze, dann werden dort demnächst noch weniger Frauen mitbestimmen. Nicht mit uns, oder?

Die CSU versucht nach dem PR-Desaster mit Seehofers 69 abgeschobenen Afghanen die Schuld auf andere zu schieben und teilt diese größtenteils irreführende und unvollständige Grafik auf Twitter.

Warum hat Seehofer Merkel verraten und das Land in die „Asylkrise“ gestürzt, die Einheit der EU und sogar der Union in Gefahr gebracht? Und wo stehen wir jetzt? Andreas Bergholz fasst die letzten zwei Wochen zusammen.