Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke rechnet mit der AfD ab

Wie die AfD zusammen gefaltet wurde

Ein neues Beispiel, wie die AfD nichts anderes vor hat, als Lügen und Verwirrung zu streuen und demokratische Prozesse lahmzulegen und zu behindern. Diesmal geht es um Kritik am Bundesumweltministerium und Unterstützungsleistungen im Wert von 600 Millionen Euro, einen antisemitischen Verschwörungstheoretiker der AfD und dass sie sogar einen eigenen Antrag für eine Inszenierung verschieben hat lassen. Und wie Grünen-Politikerin Steffi Lemke bei all dem der Kragen platze.

Doch von vorne. Die Bundesregierung hat ständig Ärger mit Ausgaben für Berater. Nicht nur das Verteidigungsministerium oder das Innenministerium, das so viel ausgegeben hat wie kein anderes, nicht das Verkehrsministerium unter Scheuer (CSU) hat Ärger wegen dubioser Zahlungen an externe Berater*innen. Scheuer droht sogar ein Untersuchungsausschuss. Nein, der Bundesrechnungshof hat kürzlich auch das Bundesumweltministerium kritisiert, welches 600 Millionen Euro für externe Berater*innen zwischen 2014 und 2018 ausgegeben hatte.

Die Vorwürfe: Es sollen teilweise unrichtige Angaben gemacht worden sein und auch Berater*innen für Dinge bezahlt worden sein, für die das Ministerium eigene, interne Fachleute gehabt habe. Das Ministerium widerspricht. Jetzt fordern die demokratischen Oppositionsparteien Transparenz (Mehr dazu). Die AfD, die den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel leugnet, sah jetzt hier eine Möglichkeit, ihre unwissenschaftliche Agenda voranzutreiben.

Hintergrund

Dass es beim Umweltministerium Klärungsbedarf gibt, zweifelt niemand an. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler erklärte: „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewusst täuscht. Die Grünen-Fraktion hat deshalb eine Berichtsanforderung, sowie schriftliche Fragen gestellt und Gespräche mit den Verantwortlichen im BMU geführt. Die anderen, demokratischen Oppostionsparteien haben ebenfalls kritische Nachfragen gestellt.

Die Sprecherin für Naturschutzpolitik der Grünen, Steffi Lemke, stellte klar: “ Das ist unsere übliche Arbeit im Parlament. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Verbesserungen anzustoßen.“ Das letzte (!) Mittel hierfür ist dann ein Untersuchungsausschuss. Und damit kommen wir zur AfD.

Die AfD ist die vielleicht klimafeindlichste Partei Europas (Mehr dazu), Abgeordneter Hilse hat sogar den irren Antrag gestellt, alle (!) Klimaschutzziele Deutschlands aufzugeben (Mehr dazu) und verbreitet immer wieder Lügen und Falschaussagen zum Stand der Klima-Wissenschaft (Faktencheck).

AfD fordert Schein-Untersuchungsausschuss

Die Ungereimtheiten im Bundesumweltministerium sieht die AfD nun als Anlass, um es als fachlich inkompetent und korrupt darzustellen – da man schließlich keine wissenschaftlichen Fakten oder echte Experten habe, um das zu tun. Und so stellte sie – ohne zuvor wie die anderen Fraktionen andere Wege zu versuchen – direkt einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Da das quasi „Overkill“ ist wird keine andere Fraktion diesem Antrag zustimmen.

Sie möchten zuerst ihre Möglichkeiten mit schriftlichen und mündlichen Anfragen ausschöpfen, wie es sich gehört. „Diese Mühe wollen wir uns ersparen“, sagte AfD-Abgeordneter Hilse laut WELT. Es ist klar, dass die AfD nicht wirklich eine Aufklärung des Vorfalls wünscht, sondern durch den Antrag und ihre völlig überzogene Rhetorik („fehlende Kompetenz durch teure Berater ersetzt“) den Vorfall lediglich instrumentalisieren will.

Lemke stellte in ihrer Rede zum Antrag fest: „´Diese Mühe wollen wir uns ersparen`, so lassen Sie sich zitieren. Und Sie haben, Herr Hilse, gestern demonstrativ den Plenarsaal verlassen, als in der Fragestunde unsere Kollegin Skudelny von der FDP zu ebendiesem Themenkomplex Fragen aufgeworfen hat; in diesem Moment sind Sie raus aus dem Plenarsaal. Das Thema interessiert Sie überhaupt nicht. Ihnen geht es darum, zu diffamieren, zu diskreditieren, zu beschuldigen und zu beleidigen.

Der Hintergrund für dieses, Ihr Vorgehen ist in der Tat, dass es Ihnen darum geht, Wissenschaft zu diskreditieren, die Klimakrise zu leugnen und dafür diejenigen, die in der Wissenschaft dafür arbeiten, Fakten zusammentragen, die Regierung beraten, zu diskreditieren und diese demokratischen Institutionen zu beschädigen und parlamentarische Prozesse lahmzulegen und verächtlich zu machen.“

Antisemitischer Verschwörungstheoretiker „Experte“ der AfD

In der Tat hat die AfD in der Vergangenheit Antisemiten, Lobbyisten und Verschwörungstheoretiker als vermeintliche „Experten“ in die Umweltausschüsse eingeladen. So hatte sie einen Klimawandelleugner als externen Experten eingeladen – dabei ist dieser nicht nur Mitglied einer Klimaleugner-Lobby-Organisation, sondern der eigene Mitarbeiter der AfD (Mehr dazu).

Oder den Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und Klimawandelleugner Piers Corbyn, der auf seinem Twitter-Account behauptete, die Mondlandung sei gefaked, Israel sei an 9/11 beteiligt gewesen oder auch mit Holocaustleugnern gemeinsam auftrat. So ein Mann sei für die AfD ein „Experte“ darin, den menschengemachten Klimawandel kompetent zu leugnen.

Lemke platzt der Kragen

Nachdem Lemke das alles in ihrer Rede (Hier ganze Rede) aufgedröselt hat, versuchte Hilse sich stotternd zu rechtfertigen, nachdem seine Fraktion zuvor durch dumme Zwischenrufe („Oh, der hat eine andere Meinung als Sie! Das passt nicht in Ihr totalitäres Weltbild!“ und „Sie sind doch gar nicht demokratisch!“) aufgefallen war. Doch Lemke wollte nichts von dem Rechtfertigungsversuch für die unwissenschaftliche Propaganda wissen und rechnete in ihrer Anwort klar und deutlich mit der AfD ab:

Die AfD hat kein Interesse daran, konstruktive Sachpolitik zu machen. Sie will nur demokratische Prozesse lahmlegen, und währenddessen eine Show für ihre Social Media Kanäle präsentieren, auf denen sie unwissenschaftlichen Unfug zum Klima und allem anderen verbreitet, sich als Opfer inszeniert und Antisemiten, Verschwörungstheoretikern und Neonazis Geld, Bühne und Einfluss bietet. Auch in diesem Fall hat man das wieder deutlich gesehen, und es ist gut, dass die anderen, demokratischen Fraktionen dort dagegen halten.

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