Die verurteilte AfD-Politikerin Marie-Therese Kaiser rief auf dem rechtsextremen Nachrichtenportal X dazu auf, dem „Held von Hamburg“ als Dank dafür, die deutsche Messerangreiferin zu stoppen, einen „Gutschein für einen kostenlosen Rückflug“ zu übergeben. Damit überholt die Realität die Satire. Vor wenigen Tagen hat erst das Satiremagazin Postillon getitelt, dass die AfD die Abschiebung fordern würde.
Der „Held von Hamburg“ ist der 19-jährige Syrer, der zusammen mit einem Mann aus Tschetschenien und der Polizei-Streife die deutsche Messerangreiferin von Hamburg gestoppt hatte. Die psychisch auffällige Deutsche hatte zuvor 15 Personen mit dem Messer verletzt, 3 weitere erhielten Sturzverletzungen beim Weglaufen.
Die Polizei bestätigt in ihrer Pressemitteilung:
Durch das sofortige Eingreifen zweier couragierter Passanten sowie eingesetzter Kräfte der sogenannten „Quattro-Streife“ konnte die Tatverdächtige umgehend festgenommen und der Angriff unterbrochen werden.
Für die AfD ist das egal, nicht mal übermenschliche Taten können die Trennung in „Weiße“ und „die anderen“ für die AfD aufheben. Das zeigt: Die AfD verfolgt aktiv einen ethnischen Volksbegriff. Für sie können nur weiße Menschen Menschenwürde haben. Das widerspricht unserem Grundgesetz, in dem die Würde des Menschen für alle Menschen – auch nicht-Staatsbürger – gilt. Das sieht übrigens nicht nur der Verfassungsschutz und das Oberverwaltungsgericht in Münster so, sondern auch ein AfD-internes Gutachten.
Im AfD-internen Gutachten steht:
Allerdings hält das Bundesverfassungsgericht auch „die Versagung jeglichen dauerhaften Aufenthaltsrechts für alle Personen, die nicht der ‚deutschen Volksgemeinschaft‘ angehören“ für unvereinbar mit der Menschenwürdegarantie.
Marie-Therese Kaiser liefert hier also erneut einen Beleg für den Rechtsextremismus der Partei und letztlich für ein mögliches Verbotsverfahren.
Grundgesetz gilt für alle Menschen
Das Grundgesetz gilt aber für alle Menschen gleichermaßen. Auch für Syrer, die keine übermenschlichen Heldentaten begehen. In Deutschland gibt es keinerlei Rechtfertigung, die Menschenwürde anzuzweifeln. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Menschen müssen nicht erst „Heldentaten“ begehen, um in Deutschland akzeptiert zu werden. Jede*r Schutzberechtigte muss hier ohne Wenn und Aber bleiben dürfen, alles andere wäre ebenso Ausgrenzung.
Ich halte die Betonung auf solche Aspekte für sehr kritisch, denn sie vermittelt: „Er ist gut für uns, weil er Menschenleben rettet – deshalb darf er bleiben und wird akzeptiert.“ Für viele ist das eine Form der Kompensation. Ich sage: Sowohl in positiven als auch in negativen Fällen sollte das keine Rolle spielen. Es ist nicht die Nationalität, die darüber entscheidet, ob sich jemand engagiert oder kriminell wird.
Die Polizei warnt auch davor, es selbst mit Messerangreifern aufzunehmen, stattdessen soll man: „wegrennen, um Hilfe rufen, dadurch alarmiert man auch die Umstehenden.“ Und rettet Leben, auch das eigene ist immer schützenswert.
Tatsächlich kommt es andauernd vor, dass Syrer oder andere Ausländer Terrortaten verhindern. Dieser Mitbürger aus dem Irak stoppte den islamistischen Angreifer auf den Rechtsextremisten Stürzenberger. Ein Mitbürger aus Somalia stoppte den Angreifer von Aschaffenburg. Ein Mitbürger aus Syrien rammte einen Messerstecher mit seinem Auto in Villach, Österreich und stoppte ihn dadurch. In London rettete ein Mitbürger aus Pakistan eine Mutter und ihr Kind vor einem Messerstecher. Ein Mitbürger aus Ghana nahm einem Messerangreifer in Hamburg die Waffe ab, sieben weitere wurden geehrt, weil sie den Angreifer mit Gegenständen beworfen hatten, um ihn an der Flucht zu hindern. Die widerlichen Deutschlandhasser aus der AfD würden all diese Mitbürger abschieben.
AfD lügt über Helfer von Hamburg
Sollen wir solche Fälle von Zivilcourage mit der Herkunft in Zusammenhang bringen? Wo doch die Herkunft weder mit guten noch schlechten Taten irgendetwas zu tun hat? Leider müssen wir es hier tun, denn die AfD und ihre Online-Propagandisten verbreiten Lügen und Fakes über den Helfer von Hamburg. Faktenchecks zeigen, dass die Medien nur echte Fotos des Helfers verwendeten.
Hier verbreitet ein AfD-Lokalpolitiker einen KI-Fake über den Helfer von Hamburg.
AfD wird nie aufhören mit der Hetze
Seit Jahrzehnten sinkt die Mordrate in Deutschland. Die größten Massenmörder der letzten Jahre waren Nils, der Krankenpfleger, der dutzende Senioren ermordete, und Andreas, der Pilot des Germanwings-Crashs, der das Flugzeug absichtlich in einen Berg steuerte.
Was sich verändert hat, ist der Medienkonsum. Früher war die Kriminalität vor allem eine Sache für Lokalblätter, die über lokale Kriminalität berichteten. Heute berichten Medien das, was Klicks bringt – und das sind Messerangriffe. Und fast ausschließlich die von Ausländern – oder Deutschen mit Migrationshintergrund. Straftaten von der Mehrheit der Deutschen oder andere Gewaltkriminalität wird kaum berichtet.
Die AfD nutzt das aus, um aktiv kämpferisch Lügen über das politische System in Deutschland zu verbreiten, wie hier ein AfD-Kreisrat im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.
Vor genau solchen Aussagen warnt das eigene Gutachten der AfD, das die Partei vor einer Einstufung als rechtsextrem schützen sollte:
Pauschale Negativurteile über die „Altparteien“, über die „politische Klasse“ oder über die Medien („Lügenpresse“) sollten vermieden werden, sofern nicht bestimmte Aussagen tatsächlich für die angesprochene Gesamtheit zutreffen. (Quelle)
Ein AfD-MdL sieht sogar Selbstjustiz und Bürgerkrieg als mögliche Folgen:
Die AfD verbreitet planvoll und auf allen Ebenen der Partei Lügen, um das Narrativ zu untermauern, dass nur weiße Deutsche „echte“ Deutsche sein können. Und alle anderen seien eine Gefahr – unsere Mitbürger, Kollegen, Nachbarn, Freunde. Ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und das politische System.
Ist die AfD ein hoffnungsloser Fall?
Erkennbar bei dieser Recherche war, dass viele hochrangige AfD-Politiker fast gar nichts zu den Vorfällen in Hamburg gesagt haben. Das passt dazu, dass der Parteivorstand die Mitglieder zur „Mäßigung“ bei öffentlichen Äußerungen aufruft. Alle Beispiele haben wir also TROTZ eines expliziten strategischen „Schweigens“ der AfD Spitzen gefunden. Dazu kommt, dass es massive Lügenkampagnen des propagandistischen Vorfelds der AfD gab, das eben von der AfD mit Steuergeldern unterstützt wird.
Es zeigt, dass die AfD-Spitzen durchaus Angst vor einem möglichen Verbotsverfahren und dem damit verbundenen Verlust unserer Steuergelder haben. Gleichzeitig hat aber offenbar der Vorstand der AfD entweder die Kontrolle über die Partei und das propagandistische Vorfeld verloren, oder aber fährt bewusst eine Strategie der Selbstverharmlosung. Das zeigt, dass die Prüfung eines AfD-Verbots jetzt endlich beginnen muss!
Titelbild: Canva, Screenshots