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Thüringen: Die Faschisten lieferten heute das beste Argument für ein AfD Verbot

von , | Sep 26, 2024 | Aktuelles, Demokratischer Herbst

Die Faschisten in der AfD schweißen heute in Thüringen die Demokraten zusammen und liefern die bisher besten Argumente für ein AfD-Verbot, indem sie gezeigt haben, wie sehr sie die parlamentarische Demokratie verachteten. Sie blockierten vermutlich rechtswidrig jegliche Tagesordnung, ließen keine Abstimmung zu und wollten allen anderen die Mikrofone abschalten. Offensichtlich kann man sie weder an der Urne, noch im Parlament stoppen. Zeit für das letzte Mittel unseres Grundgesetzes und unsere Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots?

Das ist in Thüringen passiert

Eigentlich hätte sich heute das Parlament in Thüringen konstituieren sollen. Zu den ersten Aufgaben des frisch gewählten Parlaments gehört auch, einen Landtagspräsidenten zu wählen. Die bisherige Geschäftsordnung des Landtags Thüringen sieht vor, dass die stärkste Fraktion auch zuerst den Landtagspräsidenten nominieren darf. Das wäre jetzt die rechtsextreme AfD. Warum das weniger günstig wäre, hat hier der Verfassungsblog aufgeschrieben:

Die AfD Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten würden natürlich niemals vom Rest gewählt, dafür fehlt die Mehrheit. Zuletzt hatte die AfD eine Kriminelle als Landtagspräsidentin vorgeschlagen. Dass es diese Diskussion jetzt gibt, liegt vor allem an der CDU, die nicht mit den anderen Demokraten zusammenarbeiten wollte, um dies zu verhindern und vor der Wahl die Regeln anzupassen. Jetzt, nach der Wahl, wollten die demokratischen Parteien aber endlich die Geschäftsordnung ändern, um es nachzuholen, damit die Faschisten nicht einfach nur sich selbst nominieren und nicht gewählt werden.

Die demokratischen Parteien im thüringischen Landtag wollten sich auf das in der Verfassung verankerte Selbstorganisationsrecht des Parlaments berufen. Sie wollten über eine neue Geschäftsordnung abstimmen, in der das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten klarer geregelt ist. Und dann über einen neuen Landtagspräsidenten. Bei dem die AfD natürlich weitere Faschisten als Kandidaten vorschlagen darf. Nur nicht als erste und vor allem nicht als einzige. Das sah auch die Tagesordnung für den heutigen Tag vor. Die Tagesordnung wurde von der letzten gewählten Landtagspräsidentin aufgestellt. So weit, so klar. 

AfD Thüringen zeigt ihre undemokratische Seite

Die erste Sitzung in Thüringen wird laut bisherigen Regeln vom Alterspräsident geleitet (also dem ältesten Mitglied des Parlaments). Der ist aber leider einer der Faschisten von der AfD. Und er hat nun einfach die beschlossene Tagesordnung in den Müll geworfen und wollte undemokratisch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gegen den Willen der Mehrheit im Parlament erzwingen. 

Er weigerte sich einfach, die Tagesordnung durchzugehen oder irgendeinen anderen Abgeordneten irgendeinen Antrag stellen zu lassen. Er verhinderte, dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass die demokratischen Abgeordneten über irgendetwas abstimmen. Er wollte einfach sein „eigenes“ Programm durchziehen. Es war eine riesige Farce. Er behauptete zum Beispiel, dass das Parlament gar nicht beschlussfähig sei. Als die CDU darüber abstimmen wollte, ob das Parlament beschlussfähig sei, ließ er das nicht zu, weil das Parlament angeblich nicht beschlussfähig sei.

Er ignorierte einfach jegliche Anträge aller Parteien. Er ließ nicht darüber abstimmen, stimmte nicht dagegen, er ignorierte einfach, dass sie gestellt wurden. Er blockierte ALLES, angefangen davon, überhaupt mit der korrekten Tagesordnung zu beginnen. Die anderen Parteien konnten nichts dagegen tun, außer zu protestieren, was der Rechtsextremist ignorierte. Nicht nur das, er wollte ihnen sogar die Möglichkeit zum Protest entziehen und verlangte, dass die Mikrofone der anderen Abgeordneten einfach abgeschaltet werden sollten. Er verteilte „Ordnungsrufe“, ignorierte die Proteste darüber, dass er das nicht durfte und machte einfach weiter.

Das ist das Demokratieverständnis der AfD: Alle anderen sollen mundtot gemacht werden, dass die Faschisten einfach nach ihren eigenen Spielregeln machen können, was sie wollen. Einparteienherrschaft wie in der DDR. Unfassbar. Die Sitzung wurde nach diesem unwürdigen Chaos mehrfach unterbrochen und jetzt bis auf Samstag verschoben. Thüringen hat bisher noch kein Parlament, weil die Faschisten alles blockiert haben. So etwas hat es noch nie gegeben.

Demokratieverachtend: AfD entlarvt sich selbst

Die AfD sabotierte gleich die erste Sitzung des Thüringer Landtags, bevor dieser sich überhaupt konstituieren konnte. Sie zeigte dabei eine Verachtung für demokratische Prozesse, vor denen die ganze Zeit gewarnt wurde. Sie ignorierte die Mehrheitsmeinung im Parlament. Jetzt muss das Verfassungsgericht angerufen werden, um die Faschisten zu zwingen, dass das Parlament endlich seine Tagesordnung durchgeht. 

Das heutige Chaos im Thüringer Landtag wäre auch völlig vermeidbar gewesen. Die Grünen hatten vor einiger Zeit vorgeschlagen, den „Alterspräsident“ des Parlaments nicht nach Lebensalter, sondern nach seiner Zeit im Parlament zu ernennen. Dann wäre Jürgen Treutler von der AfD nicht Alterspräsident geworden und hätte nicht die erste Sitzung sabotieren können. Leider hat die CDU, deren Stimmen nötig gewesen wären, hier auch keine Maßnahmen ergriffen

Trotzdem hat sich der Zirkus der Faschisten zumindest in einer Hinsicht gelohnt, denn jetzt wissen offensichtlich alle, woran wir hier sind. Die AfD steht eben nicht nur im Verdacht, die Menschenwürde abschaffen zu wollen, wie das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat, sondern auch das Selbstorganisationsrecht der Parlamente. Die AfD richtet sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und verachtet demokratische Prozesse.

Alle Demokraten verurteilen die „Machtergreifung“ der AfD

Die CDU Thüringen warf der AfD während der Sitzung eine „Machtergreifung“ vor.

Die Abgeordnete Janine Merz kritisiert den Alterspräsidenten: „Sie bestimmen nicht alleine über die Geschäftsordnung dieses Landtages.“

Der SPD Abgeordnete Hey sprach gar von „Weimarer Republik“:

Das muss jetzt passieren

Tatsächlich hat sich die faschistische AfD hier ein ziemliches Eigentor geschossen. Sie hat vor zig Kameras gezeigt, wie wenig sie von demokratischen Prozessen hält. Die Meinung unserer gewählten Volksvertreter war ihr erkennbar egal. Unseren gewählten Repräsentanten sollten sogar die Mikros abgestellt werden und ihnen wurde kein Stimmrecht gewährt. 

Das tut man nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Es reiht sich ein in eine Liste aus Demokratie-Verachtung durch die AfD. Viele, die bisher bei einem Verbotsverfahren skeptisch waren, wollten lieber eine weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwarten. Aber wieso abwarten, wenn die AfD diese Dinge doch in aller Öffentlichkeit tut? Worauf wollen wir warten?

Bis die AfD genug Macht hat und Stimmen kriegt, dass es zu spät ist, sie aufzuhalten? Das Verbotsverfahren dauert ohnehin lange, warum mit der Materialsammlung und Erstellung des Antrags noch länger warten? Man kann doch endlich zumindest einmal anfangen, und sehen, wie viel man zusammen bekommt. Aber heute in Thüringen hat jeder doch selbst beobachten können, was diese Partei macht, sobald sie etwas Macht bekommt.

Wir haben genug von Ein-Parteien-Herrschaft hier in Deutschland, wie sie die AfD heute in Thüringen offenbar durchboxen wollte. Genau für solche Fälle ist die Demokratie in Deutschland wehrhaft. Genau dafür haben die Begründer des Grundgesetzes das Verbotsverfahren ermöglicht. Das steht in unserem Grundgesetz. Unterschreibt hier gemeinsam mit 850.000 anderen, dass der Bundesrat sich endlich bewegen soll.

Artikelbild: Martin Schutt/dpa