Merz verliert gegen LINKE-Politiker: „Kalte Dusche für den Ex-Blackrock-Lobbyisten“

| Aktuelles | 6. Januar 2021

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Was man über den CDU-Vorsitz-Kandidaten Merz sagen darf

Wie so oft im politischen Spielfeld geht es derzeit um eine juristische Auseinandersetzung. Jetzt zwischen dem Linken Politiker Fabio De Masi und dem Kandidaten für den CDU Parteivorsitz Friedrich Merz. Die Geschichte beginnt bei diesem Tweet hier. Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi erklärte Anfang Dezember: „Friedrich #Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung Kündigungsschutz und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Noch Fragen?“ [sic]

De Masi fügte noch weitere Tweets hinzu:

Im Dezember feuerte De Masi per Tweet also eine volle Breitseite gegen Merz ab. Votierung gegen Strafbarkeit der Vergewaltigung (Quelle), Rente ab 70 (Quelle), Abschaffung des Kündigungsschutz (Quelle) und obendrauf eine Klage gegen Veröffentlichung von Nebeneinkünfte der Abgeordneten (Quelle) warf er dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz Merz vor. Merz sah durch diese Darstellung wohl sein öffentliches Ansehen und möglicherweise seine Chancen auf den CDU-Vorsitz gefährdet. Er versuchte mit einer Unterlassungserklärung, De Masi zu untersagen, diese Aussagen zu tätigen, sowie eine Aufforderung, den Tweet zu löschen.

Merz versuchte sich nebenbei für sein Votierung gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe 1997 zu rechtfertigen, was bereits damals skandalös war. Er habe sich damals für eine „Regelung mit Widerspruchsklausel“ eingesetzt. Er erklärte, dass es seiner Ansicht war, dass „Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner“ dem „Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden“. Um die Widerspruchsklausel ging es in der damaligen Abstimmung aber überhaupt nicht, sondern nur um die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe.

„Kalte Dusche für den Ex-Amtsrichter Friedrich Merz vor dem Landgericht Frankfurt“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz wollte De Masi also verbieten, diese Aussagen zu tätigen. Das Ganze landet vor dem Frankfurter Landgericht: Er wollte eine einstweilige Verfügung erwirken. Das Gericht erklärte Merz jedoch, dass man seinem Vorhaben, De Masi die Aussagen zu verbieten, „keine Erfolgsaussicht beimesse“. Denn: Die Vergewaltigung in der Ehe werde erst seit 1997 als Strafbestand wahrgenommen, zuvor waren sexuelle Übergriffe nicht „mit allen ihren Bestandteilen“ strafbar gewesen, heißt es vom Gericht. Merz zog daraufhin seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. De Masi machte die Schreiben auf Twitter öffentlich und bezeichnete es als „Kalte Dusche für den Ex-Amtsrichter Friedrich Merz.“

Hier die von De Masi veröffentlichten Schreiben:

Quelle Fabio De Masi
Quelle Fabio De Masi
Fabio De Masi

Es ist ein ungutes Anzeichen, dass der Ex-Blackrock-Lobbyist versucht, im politischen Diskurs seine politischen Gegner:innen juristisch zu belangen, sobald diese faktisch korrekte Aussagen über ihn treffen, auch wenn diese seinem Ansehen schaden mögen. Fabio de Masi legte mit einem ausführlichen Statement nach:

„Ich halte Herrn Merz charakterlich nicht für diese Aufgabe geeignet“

Hier sein ganzes Statement gegen Merz zitiert:

„Kalte Dusche für Ex-Amtsrichter Friedrich Merz vor dem Landgericht Frankfurt.

Der Möchtegern Bundeskanzler & Ex Black Rock Lobbyist Merz wollte mir einen Tweet über seine Rolle bei der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe untersagen. Der Richter hat ihm ausrichten lassen, dass dies keine gute Idee sei. Herr Merz hat daraufhin seinen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Gericht zurückgezogen. Der Tweet lautete: „Friedrich #Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung Kündigungsschutz und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Noch Fragen?“

Herr Merz möchte Bundeskanzler werden scheitert aber bereits beim Eingang zum Landgericht. Die vielen anständigen CDU-Mitglieder müssen selbst wissen wer sie im Rennen um die Kanzlerschaft vertreten soll. Ich halte Herrn Merz charakterlich nicht für diese Aufgabe geeignet. Herr Merz mag sein Telefonbuch vergoldet haben. Aber die Wahrheit wird noch nicht bei Black Rock gehandelt!

Der Respekt von Herrn Merz für Millionen Frauen in diesem Land scheint auf einen Bierdeckel zu passen! Herr Merz meint für sein Handeln bei der strafrechtlichen Einordnung der Vergewaltigung keine Verantwortung übernehmen zu müssen und will zudem Beschäftigten und unseren Rentnerinnen und Rentnern ins Portemonnaie fassen. Da hat er sich den falschen Gegner ausgesucht! Bei mir haben sich schon einige Kanzlerkandidaten eine blutige Nase geholt. Ich kusche vor keinen Lobbyisten vom Tegernsee!

Herr Merz sollte lieber seinen Beitrag zur Aufklärung des Wirecard-Skandals leisten und seine Bereitschaft signalisieren, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages umfänglich über seine Treffen mit Markus Braun auszusagen. Das wäre ein Dienst an der Allgemeinheit.“

Mehr über die Vergangenheit von Merz und Blackrock könnt ihr hier nachlesen (Quelle): 

Friedrich Merz Verstrickungen mit der Wirtschaftslobby sind von Lobbypedia übersichtlich zusammengestellt worden: 

Merz wird immer wieder wegen seiner Lobbyverbindungen und Posten kritisiert, aber auch für dessen rechtspopulistische Aussagen, die wohl auf Stimmen am rechten Rand abzielen sollen. So sprach er sich erst kürzlich erneut gegen Rettung von Schutzsuchenden aus und wurde dafür wieder heftig kritisiert

PS: #MerzVerhindern ;D

Artikelbild: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (De Masi); Bernd von Jutrczenka/dpa (Merz)

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