Der Verfassungsschutz hat – spät, aber völlig zu Recht – die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die US-Faschisten finden das natürlich nicht gut und der US-Außenminister Marco Rubio jammert über die Demokratie. Die Bundesregierung kontert ihn exzellent.
Was wir alle wussten, ist jetzt wenigstens auch offiziell: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Das ist nicht etwa ein Schnellschuss, sondern das Ergebnis jahrelanger, gerichtsfester Beobachtung. Die Partei verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte – systematisch, strukturell und zentral von der Parteispitze aus. Dass sie zweitstärkste Kraft in mehreren Bundesländern wurde, macht die Gefahr nicht kleiner – im Gegenteil. Wer sich an die Geschichte erinnert, weiß: Faschismus beginnt oft mit Wahlerfolgen.
Ausgerechnet das faschistische US-Regime jammert?
In den USA haben die Faschisten unter Trump die Macht ergriffen und zerstören gerade dort die Demokratie. Das ist keine Übertreibung, sondern Konsens unter Experten. In den USA werden Bücher verbannt, Richter verhaftet, Menschen illegal ohne Prozess verschleppt & in Lager gesteckt, von denen Trump sagt, sie „vergiften das Blut des Landes“. Regierungsmitglieder machen buchstäblich Hitlergrüße.
Da kommt es als großer Hohn daher, wenn Mitglieder dieser faschistischen Regierung jetzt andere über Demokratie belehren wollen. Der republikanische US-Politiker Marco Rubio twitterte, dass Deutschland seinem Inlandsgeheimdienst „neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition“ gegeben habe. Das sei keine Demokratie, sondern „verdeckte Tyrannei“. Und noch absurder: Rubio stellt die rechtsextreme AfD als legitime, unterdrückte Oppositionskraft dar – und Deutschland als Unterdrückungsstaat. Die Rechtsextremen leben einfach in ihrer eigenen Welt.
Die Verdrehung der Tatsachen ist kein Wunder: Rubio und seine Regierung sind genau so rechtsextrem wie die AfD und ideologische Verbündete. Sie hätten sehr gerne, dass die AfD hierzulande die Macht ergreift – und dann unsere Demokratie genau so zerstört, wie sie das in den USA gerade tun.
Deutschland kontert
Die Antwort des Auswärtigen Amtes lässt nichts offen:
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und des Rechtsstaats. Unabhängige Gerichte haben das letzte Wort. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss.“
Übersetzt:
„This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.“
Ein diplomatischer Mittelfinger mit Verfassung, Gerichtsurteil und Geschichtsbewusstsein. Der Unterschied könnte größer kaum sein: In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat. Eine Partei, die offen rassistisch und antidemokratisch agiert, wird mit rechtsstaatlichen Mitteln beobachtet. In den USA hingegen versuchen rechte Kräfte gerade, genau diesen Rechtsstaat zu zerstören – von innen. Wenn Faschisten jammern, macht man alles richtig!
Die Bundesregierung hat völlig recht: Wer aus der Geschichte gelernt hat, schützt die Demokratie vor Faschisten. Eine Lektion, die US-Politiker Lindsey Graham 2016 noch wusste: „If we nominate Trump, we will get destroyed… and we will deserve it“. Wenn wir Trump (als Präsidentschaftskandidat) nominieren, werden wir zerstört. Und wir werden es verdient haben. Da bleibt nur zu sagen: Die USA zerstören sich gerade verdient selbst.
Artikelbild: canva.com, Screenshot