Stimmungsmache gegen Grüne
Es ist wieder einmal die BILD, die mit aus dem Kontext gerissenen Aussagen Stimmung gegen ihren Erzfeind, die Grünen, machen möchte. Zum Hintergrund: Ursprünglich geht es um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Es wurden bereits 15.000 (von mindestens 20.000) Unterschriften gesammelt, um das Land Berlin aufzufordern, Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen (Quelle).
Hintergrund sei der Wohnraummangel in Berlin. Bis zum Jahr 2030 sollen fast 200.000 Wohnungen fehlen. Die Mieten seien zu hoch. Schuld geben die Initiatoren den „Miethaien“, die oft Wohnungsbauprojekte verhindern und verzögern, um die Wohnungen knapp zu halten. Eine Deckelung der Mieten und Wohnungsneubau reichten nicht aus. Deshalb solle die „Deutsche Wohnen & Co“ verallgemeinert werden, sprich, ihre Wohnungen sollen vom Land aufgekauft werden.
1.) Es geht nicht um Privatbesitzer
In der Debatte geht es um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen, speziell um „Deutsche Wohnen & Co“, welche etwa 163.000 Wohnungen und 2.600 Gewerbeimmobilien besitzt (Quelle). Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine „Strategie der Mietpreissteigerung“ zu verfolgen, und das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt zu sein. Deshalb sollen ihre Wohnungen vom Land aufgekauft werden.
2.) Es sind keine „Enteignungen“, sondern „Verallgemeinerungen“
Bei dem Framing von „Enteignungen“ denkt man an das ersatzlose Einziehen von Privateigentum durch die Regierung. Das Volksbegehren fordert Berlin jedoch dazu auf, die Wohnungen abzukaufen, wenn auch unter Marktpreis. Laut Senat würde die Vergesellschaftung 28,8 bis 36 Milliarden kosten. Die Initiative hingegen hält eher 18.1 Milliarden Euro für realistischer (Quelle), da man die Wertsteigerungen der Immobilien nicht herausgerechnet habe.
3.) Grüne fordern das nicht
Die Stimmungsmache richtet sich vor allem gegen die Partei die Grünen, was ideologisch vielleicht Sinn macht, für diejenigen, die darin ihr Feindbild verkörpert sehen, aber nicht logisch. Denn die Grünen fordern keine Enteignungen. Die Debatte wurde wie gesagt vom Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert ebenfalls eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht.
Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am Sonntag“ gesagt habe, er hielte diese Option für „prinzipiell denkbar“, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und Mieten zu mildern.
4. „Enteignungen“ sind heutzutage völlig üblich
„Enteignungen“, sprich Verallgemeinerungen, sind laut Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“, heißt es in Artikel 14, der zugleich aber auch Entschädigungen vorschreibt. Und sie sind heutzutage auch Gang und Gäbe. Siehe beispielsweise beim Bergbau. Für den Tagebau Garzweiler wurden 370 Gemeinden umgesiedelt, insgesamt 125.000 Menschen. Das ging nur mit Enteignungen. Und hier auch von Privatpersonen.
Auch für Straßen werden Menschen enteignet, für den 1,3 Kilometer langen Ausbau der A7 bei Hamburg wurden 44 Anwohner zum Verkauf gezwungen, da anderweit eine Enteignung gedroht hätte. Das gleiche trifft auf die Bahn zu. Im bayerischen Fürth mussten für zusätzliche S-Bahn-Gleise Bewohner*innen ihre Grundstücke abgeben und vor Gericht um die Höhe der Entschädigung streiten.
Für Airbus wurde vor 15 Jahren die Landebahn ihres A380 Werkes Finkenwerder um 600 Meter verlängert, dafür wurden die Grundstücke einiger Bauern enteignet. Obwohl das eigentlich nur für Militär- und Verkehrsflughäfen möglich ist. Dafür hat der damalige Bundeskanzler Schröder das betreffende Gesetz ändern lassen. Und es gibt noch viele weitere Beispiele (Mehr dazu beim Spiegel).
Wieder eine BILD-Debatte abseits der Realität
Ob Enteignungen von Großkonzernen sinnvoll sind oder nicht, sei hier einmal dahin gestellt. Fakt ist, dass es eine Wohnungsnot und explodierende Mieten gibt und dass verschiedene Lösungswege dafür vorgeschlagen werden. Auch ist Fakt, dass es bei der Forderung des Bürgerbegehrens lediglich um große Konzerne geht, auch wenn die 3000-Wohnungen-Regel durchaus mittelständische Verwaltungen treffen könnte. Fakt ist ebenfalls, dass die Grünen diese Forderung weder initiiert haben, noch selbst fordern.
Wenn sich konservative und rechte Medien und Politiker*innen jetzt auf die Grünen Einschießen und dabei mit der negativen Konnotation von „Enteignungen“ statt „Verallgemeinerungen“ spielen und auch Privatbesitzern Angst einjagen, hat dies jedoch nichts mehr mit der Realität zu tun. Man kann durchaus die (Un-)Möglichkeit dieser Idee diskutieren, aber dann doch bitte in der Realität und mit denjenigen, die diese Idee fordern, und nicht mit realitätsfernem Populismus, mit dem nur eigene Vorurteile befeuert werden.
Artikelbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
