Trump darf auf Facebook ab sofort wieder ungestört Lügen, wie er will. Der notorische Dauerlügner und Demokratiefeind Trump, der bereits versuchte, die US Demokratie in einem Coup zu stürzen, ist bekannt dafür, nur während seiner Amtszeit satte 30.573 falsche oder irreführenden Behauptungen aufgestellt zu haben. Und er hat auch überhaupt nicht damit aufgehört, am laufenden Band zu lügen, nur zum Glück ist Lügner Trump nicht mehr im Amt und nicht mehr auf Twitter oder Facebook, wo seine Lügen Schaden anrichten könnten.
Das könnte sich jetzt alles wieder ändern und besonders Facebook gibt sich hier als fahrlässigen Unterstützer des demokratiefeindlichen Extremismus von Trump. Wie CNN berichtet, hat Facebook ein Memo an seine Faktencheck-Seiten geschickt, dass Trump-Lügen ab seiner Kandidatur als US-Präsident nicht mehr richtig gestellt werden dürfen. Trump hat seine Kandidatur gerade verkündet. Übrigens hat er alleine in der Ankündigung 20 neue Fake News gestreut. Facebook verbietet seinen Faktenchecker:innen, die Wahrheit über Trump zu schreiben.
Faktenchecks ja, aber bitte nicht dort, wo es wichtig wäre
Es geht um folgendes: In einem halbherzigen Versuch, etwas gegen die grassierende Desinformation auf der Plattform zu machen, hat Facebook seit einiger Zeit externe Faktencheck-Gruppen engagiert. Diese unabhängigen Gruppen erhalten Geld von Facebook und können bestimmte Beiträge mit einem Label versehen, wenn es falsch oder irreführend ist, um zu unbedarfte Leser:innen zu warnen. Außerdem kriegt es weniger Reichweite. Mehr als 50 Organisationen sind weltweit daran beteiligt. In Deutschland ist das zum Beispiel Correctiv.
Doch schon seit langem ist dieses ebenso wichtige wie unzureichende Tool dadurch noch zahnloser geworden, weil die Äußerungen von Politiker:innen im Wahlkampf von dem Faktencheck-Programm ausgenommen sind. Eine niederländische Faktencheck-Seite ist deswegen bereits aus dem Programm ausgestiegen 2019. „Was nützt es, gefälschte Nachrichten zu bekämpfen, wenn man nicht gegen Politiker vorgehen darf“, sagt Chefredakteur Gert-Jaap Hoekma.
Facebook-Memo: Ja, Trump darf ungestört lügen
Das aktuelle Memo von Facebook ist aber noch einmal besonders: Denn Trump ist und wahr ja eine ganz besondere Ausnahme, denn schließlich hat kaum jemand gleichzeitig so viel Reichweite wie er und lügt so absurd oft und dreist. Trump ist zur Zeit noch auf Facebook gesperrt. Aber im Memo wird explizit erwähnt, dass die bestehende Regel auch weiter für die Seiten vom Trump-Team gilt und für alle, die dessen Lügen wiederholen.
Dass man extra erwähnen muss, dass Trump bzw. seine Lügen nicht ausgenommen sind, weil er Faktencheck-Seiten so unglaublich viel Arbeit beschert durch seine pausenlose Desinformation, zeigt ironischerweise, wie schlimm die Gefahr ist und wie fatal diese diskursgefährdende Richtlinie der Plattform. Es ist also nichts Neues eigentlich, aber Facebook stellt mit dem Memo klar: Ab sofort werden die Nutzer:innen vor der Wahrheit über Trumps Lügen geschützt und sind ihnen ohne Unterstützung der Faktencheck-Seiten ausgeliefert. Nochmal: Über 30.000 Lügen in vier Jahren. Ein Coup-Versuch. Und Facebook wird weiter ungestört Desinformation und Propaganda, die die US-Demokratie stürzen können, Reichweite verschaffen. Ich hatte es schon mal gesagt: Die Plattformen sind Teil des Problems. Egal ob Facebook oder Twitter.
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