Dieser Gastbeitrag ist ein Auszug aus dem neu erschienenen Buch "Für den Frieden – Widerruf meiner Kriegsdienstverweigerung"
Am 14. Oktober 2015 spricht ein CDU-Politiker in einem Bürgerhaus im nordhessischen Lohfelden. Er steht vor 800 Menschen, die ihm gegenübersitzen. Es gibt Bilder und Videos von der Veranstaltung. Man sieht, dass bis auf den letzten Stuhl alle Plätze belegt sind. Die Veranstaltung wurde einberufen, weil die Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft für 380 Flüchtlinge errichten will. Diese wurden zuvor in einem Zeltlager untergebracht, nun sollen sie in einen Hornbach-Gartenmarkt umziehen. Der CDU-Politiker, der vorne steht und zu den Menschen redet, ist der Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel und heißt Walter Lübcke.
Lübcke spricht und erklärt. Er räumt Ängste und Vorwürfe aus und geht sachlich auf alle Entgegnungen ein. Obwohl er schon seit einiger Zeit beschimpft, beleidigt und ausgebuht wird. Irgendwann sagt er, dass er stolz darauf sei, als Vertreter des Regierungspräsidiums mit den Ehrenamtlichen hier zusammenzuarbeiten. Er bedankt sich bei den Schülern und Lehrern der örtlichen Schule und bei den Kirchen in Lohfelden, die Werte vermitteln. Und dann sagt er einen Satz, für den er später ermordet wird.
»Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.«
Über den Terror der Rechtsextremen, die Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden und das unanständige Verhalten der CDU im Umgang mit ihrem Parteifreund wurde viel geschrieben. Auch von mir.
Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte über die Demonstrationen in Chemnitz, auf denen der Mörder von Walter Lübcke seinen Tatentschluss fasste, er wäre als normaler Bürger ebenfalls mitgelaufen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert über die Einschätzung dieser Demonstration seinen Job, wird von der CDU Thüringen im Anschluss als Bundestagskandidat aufgestellt und später vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.
Die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der CDU Erika Steinbach facht den Hass auf Walter Lübcke über ihre Social-Media-Kanäle immer wieder an, sodass der CDU-Politiker Peter Tauber ihr eine direkte Mitschuld an dem Mord zuspricht. Noch Jahre später gelingt es den Parteivorsitzenden der CDU nicht, von einem rechtsextremen Tatmotiv zu sprechen. Der aktuelle Vorsitzende der CDU Friedrich Merz insinuierte im Jahr 2025, die Antifa und die »gegen Rechts« hätten zum Mord an Walter Lübcke geschwiegen, was die Witwe von Walter Lübcke dazu veranlasste, Merz öffentlich zu kritisieren und diese Unwahrheit richtigzustellen. Merz selbst hat keine öffentlichen Aussagen im Anschluss an den Mord an seinem Parteifreund getätigt – bis auf eine, die er zum Angriff auf seine Rivalin Angela Merkel nutzte.
An dieser Stelle aber soll es um etwas anderes gehen.
Walter Lübcke spricht in dem oben erwähnten Zitat über die Ehrenamtlichen, die engagierten Schüler und über die Kirchen. Und er spricht gleich dreimal über »Werte«. Der zentrale Satz ist nicht der, den die Rechtsextremen aufgeregt in ihren Netzwerken teilen. Der zentrale Satz fällt früher.
»Es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.«
Es ist selten geworden, dass Politiker heute über Werte sprechen. Über das, was ihnen wichtig ist. Und das, was sich zu verteidigen lohnt. Walter Lübcke war so ein Mensch.
Nach der Wiedervereinigung übernimmt er die Leitung einer Jugendbildungsstätte in Thüringen. Lübcke lässt das Bildungshaus sanieren, veranstaltet Konzerte und Filmvorführungen und richtet Workshops zum Thema Demokratie aus. Die Einheimischen beschreiben ihn als »Glücksfall«. Er findet Zugang zu den Jugendlichen und organisiert »Rock gegen Gewalt« als Antwort auf den »Thüringer Heimatschutz«, aus dem später der »NSU« hervorgehen wird. Nach seinem Tod bringen Ermittlungen ans Licht, dass der »NSU« Walter Lübcke auf die Liste seiner zu ermordenden Feinde gesetzt hat. Lübcke spricht nicht nur über Werte. Er lebt sie auch. Er steht ein für Demokratie und Zusammenhalt und bietet der Jugend in Thüringen eine Perspektive. Das macht ihn zum natürlichen Feind der Rechtsextremen.
Eine Demokratie lebt von Demokraten. Von unaufgeregten Leuten wie diesem Kasseler Regierungspräsidenten. Von Menschen, die sich auch in stürmischen Zeiten in den Wind stellen und für ihre Ideale einstehen. Die kämpfen, verteidigen und persönliche Risiken in Kauf nehmen. Die als Erstes an diejenigen denken, die unseren Schutz benötigen. Und die das Richtige tun. Auch wenn man die Menschen davon erst noch überzeugen muss.
Dass Walter Lübcke ermordet wird, weil er sich für Menschen in Not eingesetzt hat, weil er seiner inneren Überzeugung treu geblieben ist und weil er sich nicht von den vielen hässlichen und grauenhaften Gegenstimmen – auch aus seiner eigenen Partei – hat beirren lassen, ist etwas, was mich zutiefst berührt. Nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret. So konkret, dass es mir unter meine dunkle Haut fährt.
Walter Lübcke hat sich für Menschen eingesetzt, die so sind, wie ich einmal war. Und die so aussehen wie ich, meine Eltern und meine Schwester es immer noch tun. Walter Lübckes Einsatz galt den Menschen, die wie wir vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und in Deutschland eine Zuflucht gefunden haben. Ich konnte so werden, wie ich heute bin, weil es damals Menschen gab, die so waren wie Walter Lübke. Menschen, deren Wertegerüst unerschütterlich und deren Kompass immer korrekt ausgerichtet waren. Dass ich heute dieses Buch schreibe und überhaupt in Erwägung ziehe, dieses Land mit der Waffe zu verteidigen, hat mit diesen Menschen zu tun. Mit ihren Werten. Mit ihrer Glaubwürdigkeit. Mit ihrer Empathie. Mit ihrem Einsatz für die Würde des Menschen.
Werte. Demokratie. Zusammenhalt. Ein Verwaltungsbeamter als menschliches Vorbild. Man muss den Menschen Walter Lübcke nicht heiligsprechen, aber Politiker mit diesem Format sind selten geworden.
Die frühere Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union und langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter den Anhängern der CDU keinen sonderlich guten Ruf.
Die Gründe dafür sind zum Teil nachvollziehbar.
Es ist Angela Merkel, die als ehemalige Kanzlerin die Verantwortung trägt für den maroden Zustand der Bundeswehr, die Energieabhängigkeit von Russland, die kaputte Infrastruktur und die mangelnde Souveränität Deutschlands in digitalen Fragen. All dies und vieles mehr sind gute und berechtigte Gründe für Kritik an ihrer anderthalb Jahrzehnte währenden Regentschaft.
Es wäre dennoch falsch, die Bilanz ihrer Kanzlerinnenzeit auf diese durchaus wichtigen Politikbereiche zu beschränken. Es gibt etwas, das neben all diesen Dingen steht und nicht in Vergessenheit geraten darf. Etwas, das nicht nur mir in den Sinn kommt. Und das sich wohltuend abhebt von ihrem christdemokratischen Amtsnachfolger Friedrich Merz.
Ich sehe Angela Merkel vor mir, wie sie bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen Hand in Hand mit Mevlüde Genç, der überlebenden Großmutter, den Saal betritt. Ich sehe Angela Merkel vor mir, wie sie bei der Trauerfeier für die Opfer des NSU diesen Staat und seine Behörden in die Pflicht nimmt, damit so etwas nie wieder geschieht. Ich sehe sie vor mir, wie sie bei der Trauerfeier für die Angehörigen des Anschlags in Hanau sich selbst und der ganzen Welt gegenüber eingestehen muss, dass sie ihr Versprechen nicht halten konnte.
Wie sie dennoch Trost spendet und die Menschen, deren Herzen gebrochen sind, ernst nimmt. Wie sie sich bis zuletzt den rassistischen und zuweilen rechtsradikalen Strömungen in ihrer Partei entgegenstellt und den Rädelsführern Einhalt gebietet. Ich sehe sie vor mir, wie sie beim Mord an Walter Lübcke als eine der Wenigen in der CDU den Mut hat, das Wort »Rechtsextremismus« auszusprechen. Wie sie regelmäßig die Würde derjenigen verteidigt, die am Rande der Gesellschaft stehen. Wie sie ihre Kanzlerschaft aufs Spiel setzt, weil sie im entscheidenden Augenblick das Richtige tut. Das vergesse ich ihr nicht. Nichts davon. Und ich weiß, damit bin ich nicht allein.
Es ist ein schöner Blick auf unser Deutschland.
Es gibt diesen einen kurzen Interviewausschnitt aus der Sommerpressekonferenz im Jahr 2015, der dieses Land, seine Stärke und seinen Wesenskern besser beschreibt als vieles andere, was ich jemals gehört und gelesen habe. Und von dem ich bis heute nicht weiß, wie man diese zuversichtlichen und hoffnungsvollen Worte in ihr Gegenteil verkehren konnte.
»Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Und das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das! Wir schaffen das und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden. Und der Bund wird alles in seiner Macht Stehende tun, zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen, genau das durchzusetzen.«
Es ist ein schöner Blick auf unser Deutschland. Auf eine Nation, in der die Menschen nicht aufgeben, nicht verzweifeln und nicht verzagen. Und in dem sie sich für diejenigen einsetzen, die Jesus Christus in seiner Bergpredigt erwähnt hat. Die Hungrigen, die Fremden, die Kranken und die Gefangenen. Es ist einer der Momente, in denen das »C« in »CDU« in schönstem Glanz erstrahlt.
Im Mai 2025 verkündet der konservative Innenminister Joachim Herrmann auf der Webseite des Bayerischen Innenministeriums einen »neuen Rekord bei Einbürgerungen«. Wurden im Jahr 2020 beispielsweise 529 Syrer eingebürgert, waren es im Jahr 2021 2033 Personen, im Jahr 2022 5803 und im Jahr 2023 10 325 Personen. Eine Verzwanzigfachung in drei Jahren. Auf einem Foto sieht man Herrmann in einer Gruppe von eingebürgerten Menschen, die allesamt einen Blumenstrauß in der Hand halten. Ende September 2024 berichtete Herrmann nicht ohne Stolz, dass »Menschen mit Fluchthintergrund bei uns in Bayern langfristig im Arbeitsmarkt ankommen!«. Es brauchte dafür aber Mittel für Sprachkurse, Integrationsprozesse und Mitarbeiter in Jobcenter und Arbeitsagentur.
An einer anderen Stelle sieht man Herrmann im Jahr 2025 bei einem Neubürgerempfang in Nürnberg. Das Polizeiorchester spielt, Herrmann schüttelt zahlreiche Hände und bekräftigt, dass die Integration »gut gelingt«. Anschließend erzählen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarben, warum sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft und ihr neues Zuhause in Bayern entschieden haben. Jede und jeder Einzelne von ihnen erzählt etwas Bedeutsames, Schönes und Berührendes. Man sieht ihnen den langen Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft an.
Wie sie mir durch meinen Bildschirm entgegenstrahlen, möchte ich sie glatt in den Arm nehmen und ihnen zu diesem schönen Ereignis gratulieren. Ein Mann erzählt, er möchte hier als Ingenieur arbeiten und einen Unterschied machen, die Frau im Anschluss berichtet, dass es ihr wichtig ist, in Deutschland zu wählen, ein anderer Mann schwärmt davon, wie gut sich die Menschen hierzulande miteinander verstünden, eine schwarze Frau erklärt, dass sie die Traditionen und die Gesellschaft hier liebt. Deshalb sei sie heute im Dirndl gekommen.
Joachim Herrmann beendet das Video mit folgenden Worten: »Es ist für mich persönlich immer wieder ein wunderbares Erlebnis, so vielen Menschen zu begegnen, die ihren Integrationsprozess in unserem Land gut abgeschlossen haben. Ich bin dankbar für das, was diese Menschen schon jetzt für unsere Gesellschaft leisten. Und ich wünsche ihnen auch weiterhin von Herzen alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.«
Es ist ein bisschen viel Bayern, ein bisschen viel Pathos und ein bisschen viel Sonnenschein. Das macht mein rheinisches Herz unruhig. Davon abgesehen denke ich mir, dass wir unendlich dankbar dafür sein sollten, dass fleißige und engagierte Menschen Teil dieses Landes werden wollen und weitsichtige Politiker an den entscheidenden Stellen klug genug sind, sie aufzunehmen und willkommen zu heißen.
Als ich im Oktober 2025 in Nürnberg einen Vortrag für die Bayerische Diakonie halte, erklären mir drei Menschen aus unterschiedlichen gemeinnützigen Organisationen unabhängig voneinander, dass Joachim Herrmann, bei aller Granteligkeit, die einem Innenminister der CSU innewohnt, genau das zum Prinzip seiner Politik erhoben habe. Dass er mit Herzblut für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Bayern einstehe, dass man sich in sozialpolitischen Fragen auf ihn verlassen könne und dass es ihm ein glaubwürdiges Anliegen sei, den Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und sich mit Integrationsbemühungen hervortun, eine hoffnungsvolle Perspektive zu bieten. Dass er Zuversicht ausstrahle und diese unnachahmliche bayerische Lebensfreude. Dass er den Menschen in die Hand verspreche, dass dieses Land ein gutes Land ist und für jeden, der sich darum bemüht, eine gute Heimat sein wird.
Ich sehe ihn in mehreren Beiträgen, wie er die Integrationsbemühungen der eingewanderten Frauen, Männer und Kinder in seinem Bundesland begleitet. Wie er den Menschen, die sich nach einem langen und beschwerlichen Weg für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben, die notwendige Unterstützung zusichert. Wie er sich in einer Zeit, in der allenthalben auf Ausländer geschimpft wird, das bayerische Polizeiorchester auffahren lässt und eine schwarze Frau im Dirndl einbürgert.
Walter Lübcke, Angela Merkel und Joachim Herrmann sind keine Einzelfälle. Auch nicht in der Union.
Je mehr ich mich umhöre, desto mehr erfahre ich von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern jeglicher Couleur, die sich dadurch einen Namen machen, dass sie sich den rechten Populisten und rechten Extremisten entgegenstellen. Als ich mit dem Büroleiter eines konservativen Bundesministers telefoniere, höre ich Abscheu und Wut gegenüber Parteifreunden heraus, die dieses Land mit ihrer rassistischen Agenda zerstören wollen. Ich treffe mich mit konservativen Juristen, christdemokratischen Arbeitgebern und zahlreichen anderen Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die sich Sorgen um die Zukunft dieses Landes machen. Wir trinken literweise Kaffee und manches Mal auch Schnaps. Immer wieder reden wir über Werte. Über das, was sich zu verteidigen lohnt. Über das, wofür wir kämpfen müssen.
Am 17. September 2025 führt die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, ein Streitgespräch mit dem Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Die Zeit hat die beiden höchst unterschiedlichen Charaktere zusammengebracht und die Diskussion anschließend veröffentlicht. Es geht um Wehrpflicht, Zivildienst und das von der CDU vorgeschlagene »verpflichtende Gesellschaftsjahr« in militärischen oder zivilen Einrichtungen. Linnemann ist dafür, Welskop-Deffaa dagegen. Ungefähr in der Mitte des Interviews stellen die Zeit-Journalisten Carsten Linnemann folgende Frage:
»Müssen Sie (bei Gesellschaftsjahr bzw. Wehrdienst, Anm. d. Verf.) nicht auch eine Art Leitmotiv mitgeben? Was an Deutschland ist es wert, sein Leben zu riskieren?«
Es ist genau das, was auch mich umtreibt. Wofür sollen wir kämpfen? Wofür sollen unsere Kinder ihr Leben riskieren? Man könnte meinen, dass Linnemann auf genau diese Frage gewartet hat. Dass er als konservativer Politiker weiß, warum man dieses wunderbare Land verteidigen soll. Warum man Deutschland lieben kann und wofür es sich zu kämpfen lohnt. An welche Werte wir gebunden sind. Und um welche Prinzipien es geht. Vielleicht könnte man sogar an das Leben und an den Einsatz des Parteifreundes Walter Lübcke erinnern. Einmal offen aussprechen, was wichtig ist. Mitreißend und überzeugend für die eigene Politik werben. Bei einem Thema, das ernster nicht sein könnte. Linnemann antwortet Folgendes. Ich zitiere vollständig und ohne Kürzung:
»Die jungen Menschen werden sich mit der Bundeswehr als eine mögliche Option ja intensiv auseinandersetzen müssen. Das Modell des Gesellschaftsjahres begründe ich aber nicht mit der Verteidigungsfähigkeit, sondern mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Soziologen sagen, dass persönliche Verantwortungsbeziehungen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft zentral sind. Darüber hinaus braucht es als Klammer eine kulturelle Identität, sonst kann eine Gesellschaft nicht überleben. In Deutschland gehören zu dieser Identität das Grundgesetz, die Rechtsordnung, die Aufklärung. Dass wir auch eine Debatte darüber führen, weshalb wir bereit sein müssen, unser Land militärisch zu verteidigen, ist unbenommen.«
Was. Ist. Das. Denn. Bitte?!
Wäre ich der Pressesprecher der CDU, würde ich Carsten Linnemann eine Woche lang ohne Abendessen ins Bett schicken.
Linnemann klingt, als hätte er mitten im Interview sein Handy aus der Tasche geholt und ChatGPT nach einer Antwort gefragt. Die künstliche Intelligenz hätte keine inhaltsleerere Aneinanderreihung von Hohlphrasen erzeugen können als das, was bei Linnemann mit Hilfe menschlicher Intelligenz herausgekommen ist. Es fällt mir schwer, bei dieser gesammelten Schwurbelei nicht zynisch zu werden. Ein hochrangiger Vertreter der Regierungs- und Kanzlerpartei kann auf die entscheidende Frage nicht erklären, warum junge Menschen ihre Heimat verteidigen sollen. Warum Deutschland es wert ist, dass man für dieses Land und seine Menschen kämpft.
Am 8. Dezember 2025 stellt sich Friedrich Merz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ein junger Mann stellt folgende Frage:
»Warum soll ich für das Land kämpfen, wenn mir das Land nicht das Gefühl gibt, dass es für mich kämpft?«
Der Fragesteller bezieht sich auf die gestiegenen Kosten im Alltag, Budgetkürzungen in der Kultur und die Verabschiedung eines Rentengesetzes, das es der jüngeren Generation schwer macht, eine sichere Rente zu erwirtschaften. Es ist eine sehr gute Frage.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland antwortet folgendermaßen. Auch hier zitiere ich vollständig und ohne Kürzung:
»Also ich fang mal mit dem Rentengesetz an. Wir haben ein Rentengesetz verabschiedet, das zunächst einmal der älteren Generation Sicherheit gibt und wir haben gleichzeitig mit der SPD vereinbart, dass wir eine Rentenreform machen, die auch der jungen Generation gerecht wird. Und ich stehe dafür ein, dass wir das machen. Das wird nicht ganz einfach, aber wir werden das machen. So. Und dann haben wir ein Land, und das möchte ich mir doch erlauben zu sagen, in dem wirklich es sich lohnt zu leben. Sagen Sie mir mal ein zweites Land auf der Welt, wo Sie gerne hinziehen würden.
Nun, kann sein, dass Ihnen das ein oder andere einfällt, mag ja sein. Aber am Ende des Tages werden es so ganz viele nicht sein. Ich finde, Deutschland ist ein liebens- und lebenswürdiges Land. Wir sind eines der schönsten Länder auf der Welt. So empfinde ich es jedenfalls. Und das bietet Ihnen und Ihrer Generation so viele Möglichkeiten. Ja, wir können daran immer arbeiten und es immer noch ein Stück besser machen. Aber Sie können in der Ausbildung, Sie können mit der Berufswahl, Sie können mit den verschiedensten Berufszweigen (Sic!). Wir haben ein Bildungssystem, das trotz aller Kritik, die auch berechtigt ist, immer noch gut funktioniert. Also, wir arbeiten daran, dass es noch besser wird. Aber für dieses Land zu kämpfen, finde ich, lohnt sich auch. Ich habe Wehrdienst geleistet. Ich habe noch Pflichtwehrdienst geleistet und ich habe diesen Wehrdienst aus Überzeugung geleistet, weil ich gesagt habe ›Ja, ich möchte für dieses Land auch damit einstehen, dass ich zeige, ich bin bereit, es zu verteidigen.‹ «
Es wäre nur allzu einfach, auch diese Antwort in der Luft zu zerreißen und Friedrich Merz in den Senkel zu stellen. Nicht nur ist diese Äußerung leidenschaftslos und unambitioniert, sie ist vor allem ein einziges, unverständliches Durcheinander.
»Wir haben ein Bildungssystem, das trotz aller Kritik, die auch berechtigt ist, immer noch gut funktioniert.«
Zur besten Sendezeit. In der ARD. Als Antwort auf die Frage, warum junge Menschen dieses Land bewaffnet verteidigen sollen. Eine empathielose Nicht-Antwort auf die Sorgen eines jungen Mannes, der nicht versteht, warum er für dieses Land, das ihm in kaputtem Zustand übergeben wird, bewaffnet kämpfen soll.
Es macht mich wirklich ratlos.
Nun bin ich immer für eine scharfe und möglichst unterhaltsame Kritik zu haben und wüsste auch nicht, warum ich ausgerechnet Friedrich Merz verschonen sollte. Ich habe im Zusammenhang mit dieser ganzen Sache nur ein kleines Problem: Mir ist die Lage zu ernst.
Man stelle sich vor, Deutschland würde angegriffen. Von einem Feind, der die Souveränität unseres Landes nicht anerkennt und der sich weder um unsere Grenzen noch um unser Staatsgebiet schert. Man stelle sich vor, die Deutschen müssten sich selbst, ihre Heimat und ihre Werte verteidigen. Ein Angriff von außen, das sollte mittlerweile auch dem Letzten klar geworden sein, ist keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern eine konkrete Gefahr.
Wer aus der politischen Führung unseres Landes sollte in einem solchen Fall das Volk einen? Wer will es einstimmen auf eine schmerzhafte und langwierige Verteidigung? Wer wird deutsche Familien dazu auffordern, ihre Kinder in den Krieg zu schicken? Und ihnen erklären, wofür sie kämpfen sollen?
Ich frage mich das jeden Tag. Aber offensichtlich weiß das nicht einmal unser Bundeskanzler.
Derselbe Friedrich Merz, der ironischerweise vor 25 Jahren die Debatte um die »Deutsche Leitkultur« vorangetrieben hat, ist heute nicht imstande, sinnvoll und zusammenhängend zu erklären, warum es sich für dieses Land zu kämpfen lohnt. Es ist auffällig, wie wenig Ideen dieser Mann zu haben scheint, um Deutschland erfolgreich zu machen und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Ich wüsste gerne, wo wir gerade stehen und wie es weitergeht. Vielleicht auch, wenn es nicht zu viel verlangt ist, wie seine Vision für dieses Land aussieht. Und was er erreicht haben will, wenn seine Kanzlerschaft endet.
Andererseits frage ich mich, wie ein Bundeskanzler glaubwürdige politische Kommunikation vorantreiben will, wenn er bereits in den grundlegenden Dingen keine ernsthafte Haltung und keine ehrliche Überzeugungen zu haben scheint. Wenn er erst jahrelang die Aufnahme von Staatsschulden verteufelt, nur um kurz vor seiner Vereidigung als Bundeskanzler das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes aufzunehmen. Wenn er erst permanent gegen das Heizungsgesetz wettert, nur um anschließend mit »Enpal«-Mütze auf dem Kopf Werbung für Wärmepumpen zu machen. Wenn er erst verspricht, die AfD zu halbieren, nur um anschließend eine gemeinsame Abstimmung mit ihr durchzuführen.
Wenn er nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan mit 60 gefallenen Soldaten und zahlreichen verwundeten sowie schwer traumatisierten Veteranen ausgerechnet DIE TALIBAN nach Deutschland einlädt, damit die islamistischen Terroristen die konsularische Vertretung der afghanischen Flüchtlinge übernehmen. Damit, um es mit den Worten des ehemaligen Bundeswehrsoldaten Wolf Gregis zu sagen, »zwei halbvolle Abschiebeflieger« afghanische Familien aus Deutschland fortschaffen.
Man könnte meinen, es sei alles ein grauenhafter Scherz.
Als die Taliban verkünden, dass sie ihre Flagge an der afghanischen Botschaft in Berlin hissen werden, regt sich breiter Protest unter Soldaten, Veteranen und Reservisten. Viele Frauen und Männer, die in Afghanistan ihr Leben riskiert haben, sind nun fassungslos, enttäuscht und wütend. Der Veteran Gregis, der sowohl in Masar-e-Scharif als auch in Kundus stationiert war, sagt im Gespräch mit der Zeit:
»Für einen Kuhhandel mit den Taliban in der Migrationspolitik wird völlig außer Acht gelassen, was es für ehemalige und aktive Soldaten bedeutet, dass Terroristen als Diplomaten einreisen und ihre Flagge hier hissen.«
Ich spreche mit zahlreichen Angehörigen der Bundeswehr über ihre Motivation, Soldat und Soldatin zu sein. Und die Frage, wie es weitergehen soll. Mit Deutschland, der Bundeswehr und der internationalen Ordnung.
Nahezu alle berichten davon, dass sie sich von der Politik, insbesondere von Friedrich Merz, im Stich gelassen fühlen. Dass sie sich angesichts der Verhöhnung durch Donald Trump gewünscht hätten, dass der Bundeskanzler schneller und entschiedener widerspricht. Und klarstellt, dass Deutschland es nicht hinnimmt, wenn der US-amerikanische Präsident behauptet, die NATO-Partner, und damit auch die Deutschen, hätten in Afghanistan aus Angst und Feigheit Kämpfe an der Front vermieden.
Im Jahr 2019 hat Friedrich Merz im Gespräch mit der Bild genaue Vorstellungen darüber, was die Bundeswehr braucht.
»Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. (…) Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.«
Er sagt das drei Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke.
Dass seine Worte so klingen, als habe er ein größeres Problem, dass sich »viele von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen«, ist das andere.
Heute ist Friedrich Merz Vorsitzender der CDU, Bundeskanzler und Inhaber von Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr, sollte der Verteidigungsfall eintreten.
Ich hätte eine Idee, wen der Friedrich Merz aus dem Jahr 2019 dafür verantwortlich machen würde, dass sich Bundeswehrsoldaten im Jahr 2026 im Stich gelassen fühlen. Und dafür, dass Afghanistan-Veteranen angesichts des allzu freundlichen Umgangs mit den Taliban wütend sind.
»Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.«
Was Walter Lübcke damals in Lohfelden sagt, ist das entscheidende Verbindungselement zwischen Politik, Gesellschaft und Bundeswehr. Man muss für Werte eintreten. Man muss für Werte kämpfen. Man muss Werte verteidigen.
Um diese vielbeschworenen Werte allerdings glaubwürdig zu verkörpern, müssen Regierungspolitiker von ihrem Umfeld als ernsthafte und ehrliche Gesprächspartner wahrgenommen werden. Als politische Führungsfiguren, die einen Kampf auch dann aufnehmen, wenn damit persönliche Risiken verbunden sind. Als menschliche Vorbilder, die bereit sind, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, wenn gewaltbereite Autokraten mit großen Armeen das eigene Volk und die europäischen Nachbarn bedrohen.
Leider sind nicht wenige politisch Verantwortliche nur dann stark, wenn sie sich mit ihrer Politik und ihrer Rhetorik gegen die Schwachen wenden können. Wenn sie eine Möglichkeit sehen, ihr politisches Bestreben und ihre markigen Worte gegen Arme, Arbeitslose und Ausländer zu richten. Gegen Menschen, die mit mit dem fehlenden »Rückhalt aus der Politik« als mit einem schweren politischen Attentat auf seinen Parteifreund, ist das eine.
Dass er den Zuspruch von Soldaten zur AfD damit begründet, dem Rücken zur Wand stehen und sich nicht wehren können. Der Kampf gegen »die anderen« ist so wunderbar einfach. Man muss dafür nichts einsetzen und nichts riskieren. Es genügt, auf die niedersten Instinkte seiner Wählerschaft zu vertrauen. Was bei alledem fehlt, sind Worte der Hoffnung, Ideale, Utopien und Visionen. Bilder einer besseren Welt. Ein Weg, den wir gemeinsam beschreiten können.
Was fehlt, ist eine Antwort auf die Frage, warum wir eigentlich kämpfen sollen. Und wofür.
Artikelbild: Stephan Anpalagan. Dieser Beitrag ist ein Auszug aus Stephan Anpalagans neuem Buch "Für den Frieden – Widerruf meiner Kriegsdienstverweigerung" im S. Fischer Verlag.










