In Los Angeles wird dagegen protestiert, dass Trump illegal Unschuldige ohne Gerichtsprozess entführt und deportiert. Er reagiert damit, rechtswidrig Truppen zu schicken, um die Proteste niederzuschlagen, und fordert gar, den Gouverneur zu verhaften. In der AfD träumt man anscheinend auch schon von so einer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Die Polizei beschießt sogar absichtlich Reporterinnen, die einfach nur über die Entwicklungen berichten. Und das ist ein Vorbild für die AfD?
Proteste gegen Trumps Faschismus
In Los Angeles hat Faschist Trump die Proteste gegen die illegalen Deportationen und Entführungen der US-Regierung massiv eskaliert. Die Menschen in Kalifornien protestieren gegen die lange Liste an Verbrechen Trumps. Illegale Deportationen von Unschuldigen, Verschwindenlassen von Personen auf offener Straße, Ignorieren von Gesetz und Gerichtsurteilen und Folter in ausländischen Gulags. Hier werden Nachbarn und Arbeitskollegen von vermummten, schwer Bewaffneten entführt – die sich weigern, sich zu identifizieren. Mit der Durchsetzung von Recht und Gesetz hat das nichts zu tun.
Aus Empörung darüber versammelten sich Menschen zu Demonstrationen. Zunächst friedlich, dann teils mit Ausschreitungen, als die Polizei die Kundgebungen auch gewaltsam auflöste. Lokale Politiker wie Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass distanzierten sich von den drastischen Methoden der ICE-Razzien und erklärten: Solche „Taktiken verbreiten Schrecken in unseren Gemeinden“. Man werde dies „nicht hinnehmen“, so Bass.
Trump eskaliert mit Absicht die Gewalt
Wie befürchtet, ordnete der kriminelle Faschist Trump unrechtmäßig an, 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles zu entsenden, um die Proteste niederzuschlagen. Diese Truppen stehen normalerweise unter der Befehlsgewalt des Gouverneurs und werden nur in Notfällen im Inneren eingesetzt – der Schritt erfolgte hier jedoch gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesstaats Kalifornien. Hier sieht man es auch wieder: Trump bricht Recht und Gesetz, um die Macht an sich zu reißen und Widerstand niederzuschlagen.
Noch brisanter: Kurz darauf mobilisierte das Pentagon zusätzlich 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte sowie weitere 2.000 Nationalgardisten für den Einsatz in der Stadt. Erstmals seit Jahrzehnten werden damit aktive US-Marines im Inland gegen Zivilpersonen aufgeboten. Gouverneur Gavin Newsom kritisierte diese Eskalation mit scharfen Worten und erklärte empört, die Marines hätten ehrenhaft in Kriegen die Demokratie verteidigt, “[sie] sollten nicht auf amerikanischem Boden gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, um die wahnhafte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen. Dies sei ‚unamerikanisch‘”, so Newsom.
„Diktatorischer Präsident“
Der Schritt hat einen erbitterten Streit zwischen Washington und Kalifornien ausgelöst und bereits juristische Konsequenzen: Newsom und der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten Klage gegen Präsident Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth ein, weil der Bund ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die Nationalgarde an sich gerissen habe. Fraglich, ob der Faschist sich an ein etwaiges Urteil halten würde.
Beobachter warnen, Trump arbeite offen auf eine Entmachtung der zivilen Behörden hin. In Washington ist sogar das Wort “Kriegsrecht” in Umlauf: Der Präsident habe die Möglichkeit, mittels des Insurrection Act (Aufstandsgesetz) reguläre Militärtruppen landesweit einzusetzen.
Gouverneur Newsom sprach gar von dem „diktatorischen Präsidenten“. Die Lage in Los Angeles sei erst eskaliert, “seit Trump sich eingemischt hat”, erklärte er und warf dem Präsidenten vor, absichtlich Chaos zu provozieren. Trumps Vorgehen – vom Entsenden der Truppen bis zur Wortwahl – scheine darauf abzuzielen, einen Notstand heraufzubeschwören, der vorher nicht existierte, nur um dann mit harter Hand durchregieren zu können.
Deutsche Faschisten jubeln über Trumps Kurs
Während in den USA Demokraten und Bürgerrechtsgruppen Alarm schlagen, begrüßen Rechtsaußen-Kreise in Deutschland Trumps rechtswidriges Handeln. Es ist die Rede von ähnlichen Szenen in Deutschland. Die AfD sieht das rasante Abschlittern der USA in die Diktatur offenbar als Vorbild für Deutschland. In den sozialen Netzwerken finden sich zahlreiche zustimmende Kommentare aus dem rechtsextremen Spektrum, die Trumps Maßnahmen als vorbildlich feiern.
So behauptete etwa AfD-Politiker Reimond Hoffmann auf der Plattform Twitter. “Was aktuell in Los Angeles passiert, wird dereinst auch in Kreuzberg und Co. notwendig sein.” Möchte die AfD also auch auf unliebsame Journalistinnen schießen lassen, sobald sie die Möglichkeit dazu hat?
Diese Aussage spielt offenbar direkt darauf an, Trumps rechtswidriges Vorgehen auf Deutschland zu übertragen – konkret auf den Berliner Bezirk Kreuzberg, der für einen hohen Migrantenanteil und linke Milieus bekannt ist. Hoffmann unterstellt damit, auch in deutschen Städten müsse man irgendwann mit ähnlichen Mitteln “Recht und Gesetz” durchsetzen. Dass das Regime unrechtmäßig handelt, ist wohl egal. Implizit befürwortet er also offenbar den Einsatz von Militär oder paramilitärischen Kräften im Innern, um gegen unliebsame Personengruppen oder Proteste vorzugehen.
Auch andere AfD-Mitglieder schließen sich diesem Tenor an. So veröffentlichte Andreas Mäder, AfD-Stadtrat im thüringischen Schmalkalden, auf Facebook den Kommentar: “So geht Grenzschutz!” zu einem Bericht, dass Trump die Nationalgarde schicke. „Grenzschutz“, wenn man rechtswidrig die Nationalgarde im eigenen Land einsetzt?
Andere AfD-Rechtsextremisten deklarieren die eigene Bevölkerung einfach pauschal zu „Migranten“ – und bezeichnen es als „Chance“, wenn Trump jetzt „durchgreife“. Auch hier wünscht man sich Eskalation.
Das rechtsextreme Magazin Compact, das als Sprachrohr der AfD gilt, feiert Trumps kriminelle Gewalt ebenfalls in überschwänglichen Tönen.
Die faschistische Propaganda, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung bejubelt, ist vielleicht auch nicht mehr lange zu ertragen: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet vielleicht schon diese Woche, ob das Magazin wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss.
Instrumentalisierung und Gefahr für die Demokratie
Die aktuellen Entwicklungen in den USA werden von deutschen Rechtsextremen offenbar befürwortet, um autoritäre Maßnahmen auch bei uns salonfähig zu machen. Trump dient ihnen als Vorbild dafür, wie man mit politischen Gegnern, Migranten oder unliebsamen Protestbewegungen umgehen könne. Nämlich mit Militärgewalt und selbst inszeniertem Ausnahmezustand.
Dass Teile der gesichert rechtsextremen AfD solche Schritte offenbar bejubeln, ist ein alarmierendes Zeichen. Hier zeigen sich erneut deutlich antidemokratische Tendenzen: Die Bereitschaft, Grundrechte außer Kraft zu setzen und mit Gewalt gegen Minderheiten oder Oppositionsproteste vorzugehen, widerspricht den Prinzipien des Rechtsstaats. Sollte die AfD einmal die Macht ergreifen, dürfte sie sicherlich genau so Gewalt gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen.
Das Beispiel Trump zeigt, wie schnell unter dem Deckmantel von “Law and Order” grundlegende Freiheitsrechte ausgehöhlt werden können. Demokratische Politiker und Zivilgesellschaft in Deutschland sind daher gefordert, solche Tendenzen klar zurückzuweisen. Das Lob für einen Militäreinsatz gegen Demonstranten und massenhafte Abschiebungen zeigt, dass Teile der AfD keinerlei Problem mit einem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien hätten, solange es der eigenen Agenda dient.
Die Entwicklungen in den USA dienen insofern als Warnsignal. Sie zeigen, wie rasch eine Regierung den Pfad der demokratischen Normalität verlassen kann, wenn sie auf Angst und Spaltung setzt. Und sie zeigen, wie Rechtsextreme dies weltweit beobachten und nachahmen möchten. Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung steht solchen Bestrebungen entgegen – doch sie muss verteidigt werden.
Wenn AfD-Politiker laut darüber nachdenken, den Einsatz des Militärs im Innern oder einen “bürgerkriegsähnlichen” Umgang mit Protestbewegungen gutzuheißen, dann werden weitere Grenzen überschritten. Statt die Forderungen der Partei umzusetzen, sollte die Regierung die Prüfung eines Verbotsverfahrens einleiten. Bevor es zu spät ist.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet. Artikelbild: 9news Australia/AAP; Screenshot twitter.com