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Neonazistische Ausschreitungen auf Züge in Zwickau – Hintergrundrecherche

von | Mai 2, 2022 | Aktuelles

Der III-Weg

Der III. Weg ist eine kleine rechtsextreme und neonazistische politische Partei in Deutschland. Sie wurde am 28. September 2013 mit maßgeblicher Unterstützung ehemaliger Funktionäre der neonazistischen NPD, darunter der Gründungsvorsitzende Klaus Armstroff, sowie Aktivisten des verbotenen “Freien Netzwerks Süd” (FNS) gegründet.Der III Weg gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen.

Die Partei ist vor allem in Thüringen, Bayern und Brandenburg aktiv und strebt keine starke Expansion an; ihre derzeitigen Mitglieder verstehen sich vielmehr als “bewusste Neonazi-Elite, die nicht auf Wachstum aus ist. “

Der III Weg hat Verbindungen zur Assad-Regierung in Syrien, zur Hisbollah im Libanon, zum Nationalen Korps, zum Rechten Sektor und zu Svoboda in der Ukraine sowie zur in Skandinavien aktiven Nordischen Widerstandsbewegung. Der III Weg hat sich auch mit der inzwischen europaweit agierenden Reconquista-Bewegung verbündet, die ihre Wurzeln in der Ukraine hat.

Ein Großteil der III Weg -Mitglieder wird vom deutschen Verfassungsschutz als extrem gewaltbereit eingestuft.

Ideologie

Die Partei fordert einen sogenannten “deutschen Sozialismus” als vermeintlichen “dritten Weg” neben Kommunismus und Kapitalismus. Ihr Programm basiert in der Regel auf einem extrem völkischen Menschenbild in enger Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus und die militante Kameradschaftsszene. Der III-Weg versteht sich ideologisch als “nationalrevolutionär” und knüpft an das Programm des sogenannten “linken Flügels” der NSDAP um die Brüder Strasser an.

Im Einklang mit seiner Ideologie sagte Armstroff bei einer Demonstration in Plauen im Mai 2014: “Kapitalistische Unternehmer […] stellen die Deutschen aufs Abstellgleis der Langzeitarbeitslosigkeit und gieren nach frischem Blut von Ausländern.” Auf dem Bundesparteitag 2014 rief er dazu auf, Flugblätter vor Flüchtlingsunterkünften zu verteilen und gegen Ausländer zu hetzen. Die Partei wendet sich ausdrücklich gegen christliche Werte, die durch eine “heidnisch-germanische” Esoterik der “Artgemeinschaft” ersetzt werden sollen.

Der III-Weg ist mit verschiedenen rechtsextremen und neonazistischen Parteien im Ausland vernetzt, unter anderem mit der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi, ungarischen, ukrainischen und russischen Rechtsextremisten, der rechtsextremen schwedischen Widerstandsbewegung und dem syrischen Assad-Regime.

Darüber hinaus fordert der III-Weg in geschichtsrevisionistischer Weise die “Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen”, womit laut bayerischem Verfassungsschutz die Grenzen des Deutschen Reiches gemeint sind. Die Partei ist zudem antisemitisch und antizionistisch.

 

Nach Angaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes:

Ideologisch bezeichnet sich die Partei als “nationalrevolutionär” und bekennt sich in ihrem “Zehn-Punkte-Programm” zum “deutschen Sozialismus”. Damit ist nicht die historische Ideologie in Opposition zum Nationalsozialismus gemeint. Vielmehr ist es eine Hommage an den “linken Flügel” innerhalb des historischen Nationalsozialismus. Das völkische und biologistische Menschen- und Gesellschaftsbild, das dem Programm der im Herbst 2013 von ehemaligen NPD-Funktionären sowie von einigen Neonazis gegründeten Partei zugrunde liegt, ist mit den individuellen Menschenrechten im Rahmen des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Aktivitäten

Die Partei versucht, karitative Aktivitäten zur Propaganda und zur Wählerrekrutierung zu nutzen, wie Sachspenden für Obdachlose (“Deutsche Winterhilfe”) oder Kleiderspendenaktionen, ähnlich wie CasaPound in Italien, mit dem III-Weg in engem Kontakt steht. Im Gegensatz zu karitativen Organisationen, die ihre Hilfe an Bedürftige verteilen, werden die Spenden ausschließlich an Deutsche vergeben. Der III-Weg verteilt auch eine Broschüre, in der rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende geschürt werden und “Tipps zur Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften” in der “eigenen Wohnung” Rechtsberatung anbieten.

Die Partei initiiert zunehmend sogenannte “Nationale Streifen”, die mit ihrem “martialischen Auftreten” den Eindruck einer Bürgerwehr erwecken. Mit ihren Patrouillen will die Partei “Straftaten” von Flüchtlingen und Ausländern verhindern und der deutschen Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Im Frühjahr 2016 startete die Partei eine bundesweite Postkartenaktion, in der sie Politiker und politisch engagierte Menschen in Deutschland auffordert, das Land z.B. über die Balkanroute zu verlassen.

Neben ihrer 2017 überarbeiteten und modernisierten Website betreibt die Partei eine Facebook-Seite, die – dem Selbstverständnis als Vorreiter im Neonazi-Milieu entsprechend – als “Wegweiser” bezeichnet wird. Auf der Website erscheinen täglich Nachrichten, die zum Teil eindeutig von und für eine rechte Elite geschrieben sind. Darüber hinaus betreibt der III_Weg einen Online-Shop zur Verbreitung ihrer Propaganda und ein Internetradio namens “Revolution auf Sendung”, das einmal im Monat sendet.

Zu den verbreiteten Materialien gehört auch das Grundsatzpapier “National, Revolutionär, Sozialistisch” der Partei. Dieser politisch-theoretische Text “soll der Neonazi-Szene eine ideologische Orientierung geben”. Von dieser wird jedoch “nur ein kleiner Teil […] diesen anspruchsvollen und abstrakten Text erfassen können. “ Die Broschüre ist “ein komprimierter Abriss der Grundlagen einer der heutigen Zeit angepassten nationalsozialistischen Weltanschauung” und als “theoretische Abhandlung für die gesamte rechtsextremistische Szene” zu verstehen. Sie ist “in ihrer Art bemerkenswert, da solche grundsätzlichen Überlegungen in dieser Form zuletzt in den 1980er und frühen 1990er Jahren vorgelegt wurden. “

Zeitleiste

Die Zeitleiste beinhaltet eine direkte Übersicht seit 2013 bis 2021.

2013

Die Partei wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Zum ersten Vorsitzenden der Partei wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff gewählt. Die Partei ist ein Sammelbecken einer relativ kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von radikalen völkischen Nationalisten, die zuvor in der Kameradschaft Freies Netzwerk Süd aktiv waren. Die meisten der rund 500 Parteimitglieder sind in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. In Bayern spiegeln die sechs sogenannten “Stützpunkte” 2014 die Zentren der ehemaligen Kameradschaft des FNS wider.

2015

Im September 2015 trat der französische Ideologe der Neuen Rechten und Gründer des heidnisch-neonazistischen Thule-Seminars als Redner bei einer T3P-Veranstaltung mit dem Titel “Community Day 2015″ auf: Bismarck’s Legacy – Our Mission”.In einer Zusammenfassung der Veranstaltung auf der III-Weg Website heißt es:

Der eigens aus Frankreich angereiste Festredner Pierre Krebs von der Thule-Gesellschaft zeichnete in seinem Vortrag “Weltanschauliche Basis für ein neues Reich” die kulturellen und historischen Ursprünge der Deutschen auf und erläuterte die politische, wirtschaftliche und militärische Struktur eines neuen, unabhängigen Deutschlands.

Pierre Krebs als Hauptredner bei einer Veranstaltung der deutschen neopaganen Neonazi-Partei Der III. Weg im September 2015. Bildquelle: https://der-dritte-weg.info/2015/09/tag-der-gemeinschaft-2015-bismarcks-erbe-unser-auftrag/

2017

Am 15. Juli 2017 vertrat der III-Weg im Rahmen des rechtsextremen Festivals “Rock gegen Überfremdung” die Reconquista-Bewegung. In einem Beitrag auf der Interregnum-Intermarium-Facebook-Seite wird über die Veranstaltung berichtet:

Die Reconquista-Bewegung, die kürzlich ihre 1. Paneuropa-Konferenz in Kiew abhielt, war ebenfalls auf der Veranstaltung vertreten. Am Stand der mit der Bewegung verbündeten Partei Der Dritte Weg konnten die Besucher Flugblätter (dt., engl.) erhalten, die über die Aktivitäten und Pläne der Reconquista-Bewegung informierten.

Auf dem Festival wurde ein Reconquista-Flyer verteilt, in dem Andriy Biletsky als “Kommandeur des Asow-Bataillons und Führer der ukrainischen Nationalisten” vorgestellt wurde. Nach Angaben von Belltower News:

Die Texte [auf dem Flugblatt], die ins Deutsche übersetzt wurden, werben in einer militanten Sprache dafür, “sich den Reihen der Besten anzuschließen”, um “Europa vor dem Untergang zu retten”. Biletskys “Ränge der Besten” bieten eine paramilitärische Ausbildung für die “Reconquista” – die Rückeroberung Europas. Vor allem in verschiedenen sozialen Netzwerken zeigen “Asow”-Mitglieder unverhüllt, welches politische Bild zurückerobert werden soll: Unzählige Fotos zeigen martialische “Asow”-Soldaten, die den Nazigruß, SS-Symbole und Hakenkreuztattoos zeigen.

Auf dem Festival “Rock gegen Überfremdung” 2017 lag ein Reconquista-Flyer aus, auf dem Andriy Biletsky als “Kommandeur des Asow-Bataillons und Führer der ukrainischen Nationalisten” vorgestellt wurde. Bildquelle: https://www.belltower.news/ukrainische-faschisten-miliz-rekrutiert-deutsche-neonazis-fuer-die-rueckeroberung-europas-44788/

Im Jahr 2017 nahmen “30 Aktivisten der Bewegung am jährlichen Marsch der Nation am 14. Oktober, dem Tag des Verteidigers der Ukraine und einem traditionellen Feiertag der Kosakenkrieger, sowie am deutschen Soldatenfriedhof in der Nähe von Kiew teil. In diesem Jahr [2018] marschierten auch 14 von ihnen unter den erkennbaren grünen Fahnen des III. Weg Seite an Seite mit ukrainischen nationalistischen Organisationen. “

Der III. Weg während des jährlichen Marsches der Nation am 14. Oktober 2018 in Kiew zusammen mit Olena Semenyaka (National Corps, Azov, Reconquista) und Pascal Lassalle (Nouvelle Droite). Bildquelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2172099052800295

 

2018

Der III. Weg hatte einen Stand auf der Neonazi-Veranstaltung “Jugend im Sturm” am 7. Juli 2018 in Kirchheim (Thüringen). Es existiert ein Bild, das Olena Semenyaka zusammen mit dem Neonazi-Musiker und verurteilten Mörder Hendrik Möbus sowie Jerome Döring, einem Leipziger Neonazi-Webshop-Betreiber und Softwareentwickler, vor dem Der III. Weg-Infostand. Olena Semenyaka ist die außenpolitische Ansprechpartnerin des Asow-Regiments, einer bewaffneten Miliz von Neonazis, die im Ukraine-Konflikt kämpfen.

Olena Semenyaka, Hendrik Möbius und Jerome Döring bei der Neonazi-Veranstaltung “Jugend im Sturm” in Kirchheim, Thüringen, am 7. Juli 2018.Bildquelle: https://pixelarchiv.org/event/2018.07.07.kirchheim/1/067.jpg

 

Am 15. Oktober 2018 nahmen Mitglieder von Der III. Weg an der 2. Paneuropa-Konferenz in Kiew, Ukraine, teil. Dort hielt Julian Bender, “Gebietsleiter Westdeutschland von Der III. Weg”, einen Vortrag mit dem Titel “Deutschland – Revolution oder Untergang”.

Julian Bender; Gebietsleiter Westdeutschland von Der III. Weg (Deutschland) Bildquelle: https://der-dritte-weg.info/wp-content/uploads/2017/08/Julian-Bender.png

Anfang 2018 reiste eine Delegation des III. Weges nach Rom, um am jährlichen Acca-Larentia-Marsch teilzunehmen, der an den Tod von drei Mitgliedern der Jugendfront der Italienischen Sozialbewegung (MSI), einer italienischen rechtsextremen Partei, am 7. Januar 1978 in Rom erinnert.

2020

Am 18. August 2020 erschien ein Artikel auf der Website von Der III. Weg, in dem die neu gegründete ukrainische Miliz Centuria vorgestellt wird, die vom neonazistischen Asow-Bataillon, das jetzt Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, ins Leben gerufen wurde. Nachstehend ein Auszug aus dem Artikel:

“Alles oder nichts, Glaube oder Verderben” – das Motto der Organisation [Centuria] bezieht sich auf die Geschichte Roms und die Wiege der europäischen Zivilisation. Sie steht gegen das Chaos, für den Zusammenhalt, gegen die Trennung und für patriarchale Werte der Brüderlichkeit gegen die Verweichlichung und Zügellosigkeit der Massen.

Eine neue Organisation mit ewigen Werten – vielleicht genau das, was in der politischen (und vor allem metapolitischen) Arena Osteuropas fehlte, wo die Herzen der widerständigen Menschen schlagen …

Vertreter des Nationalen Korps [Asow-Bataillon] sagten, dass diese Organisation in den Reihen ihrer Bewegung entstanden sei, weil der Einfluss der anti-ukrainischen Kräfte sehr stark zugenommen habe und die korrupten Kräfte immer lauter den Wunsch äußerten, ihre revolutionäre Bewegung zu verbieten.

Centuria scheint also als Ersatz für die Asow-Miliz geschaffen worden zu sein, die international als Neonazi-Miliz anerkannt ist und deren Image unwiederbringlich geschädigt ist. Die Bilder, die bisher von der Centuria-Miliz aufgetaucht sind, scheinen in keiner Weise weniger martialisch und neonazistisch zu sein als ihre Vorgängerin.

 

Am 29. August 2020 nahmen Mitglieder von Der III. Weg an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern in Berlin teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere Anhänger, die unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die “Querfront” gelockt wurden.

Mitglieder von Der III. Weg bei der Demonstration am 29. August 2020 in Querdenken. – Bildquelle: https://download.media.tagesschau.de/video/2020/0903/TV-20200903-2304-5600.webxl.h264.mp4

2021

Im Jahr 2021 wird ein Mitglied des III. Weg aus Franken, Susanne G., vom Oberlandesgericht München zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie Morddrohungen an Politiker verschickt und einen Brandanschlag vorbereitet hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Heilpraktikerin in den Jahren 2019 und 2020 Grußkarten mit Morddrohungen unter anderem an einen Bürgermeister und einen Landrat verschickt hatte.

Außerdem hatte sie sich mit Waffen und Materialien zum Bau einer Benzinbombe eingedeckt. Damit wollte sie einen Amtsträger oder einen Muslim angreifen, so der Vorsitzende Richter Michael Höhne, der keinen Zweifel daran hatte, dass den Taten der Angeklagten eine “nationalsozialistische Gesinnung” zugrunde lag.

Susanne G. war zunächst Mitglied des Nürnberger Motorradclubs Gremium MC, wurde dann Mitglied von Der III. Weg, für den sie auch als Ordnerin bei Aufmärschen tätig war.

 

 

Sie hatte sich auch bei der so genannten Gefangenenhilfe engagiert, die rechtsextrem motivierte Straftäter im Gefängnis betreut. Dadurch kam sie in Kontakt mit Mitgliedern der neonazistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, Ralf Wohlleben und André Eminger, mit denen sie Briefe austauschte und die sie später auch privat besuchte. Wohlleben nannte sie “Susl mit den Zauberhänden”.

Susanne G. wurde von dem prominenten Neonazi-Anwalt Wolfram Nahrath verteidigt, der während des Prozesses sowohl Adolf Hitler als auch Joseph Goebbels zitierte. Nahrath leitete von 1991 bis zu ihrem Verbot 1994 die neonazistische Wiking-Jugend, die sich in den Fußstapfen der Hitlerjugend sah, und wurde später ein Funktionär der neonazistischen NPD. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung:

Am letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung ließ G.s Verteidiger Wolfram Nahrath keinen Zweifel daran, worum es ihm in diesem Verfahren ging. In seinem Plädoyer berief er sich ausgiebig auf Adolf Hitler und Joseph Goebbels, die erklärt hatten, die NSDAP verbiete “jede Ungesetzlichkeit”. “Sie verbietet jede Gewalttat gegen den Staat, wendet sich auf das Schärfste gegen politische Attentate”, zitierte Nahrath Hitler. Damit sollte offenbar gezeigt werden, dass Hitler-Anhänger keine Attentate auf Politiker planten, wie es Susanne G. vorgeworfen wurde. Der Anwalt zitierte auch die Worte von Goebbels: “Deutschland ist bereit, im Frieden mit echtem Herzen mitzuarbeiten.”

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hat Der III. Weg mit einer aggressiven Plakatkampagne gegen die Grüne Partei Schlagzeilen gemacht. Die Partei platzierte ihre Wahlplakate mit der Aufschrift “Hängt die Grünen” direkt neben den Wahlplakaten der grünen Kandidaten. Die Stadt Zwickau forderte die Partei auf, die Plakate abzunehmen, doch Der III. Weg klagte erfolgreich gegen die Entscheidung. Das zuständige Gericht erlaubte der Partei, ihre Plakate aufzuhängen, allerdings mit einem Mindestabstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen.

Ein Mitglied der Partei Der III. Weg hängt ein Wahlplakat mit der Aufschrift “Hängt die Grünen” auf, das sich gegen die Grüne Partei Deutschlands richtet. – Bildquelle: https://der-dritte-weg.info/2021/09/btw2021-haengt-die-gruenen-plakataktion-in-muenchen/