In der Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend ging Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit den rechten Fake-News-Medien hart ins Gericht: „Da hat sich ja was dramatisch verändert … Da sitzen ein paar Leute, der ehemalige Chefredakteur der BILD, der selbst der BILD zu irre ist, da gibt’s Tichy, da gibt’s irgendwie andere.“ Diese denken sich irgendeinen Unsinn aus, über den das Land diskutieren müsse, weil manche Politiker das nutzen, um politisch kurzfristig Kapital daraus zu schlagen. Er sprach an, wie sehr diese Panik schürenden und Desinformation verbreitenden Medien den Diskurs zerstören und die Demokratie spalten. Und letztlich allen demokratischen Parteien schaden. Weiter unten findest du den Videoausschnitt zum Ansehen.
Harmonie trotz unterschiedlicher Meinungen
In der Lanz-Sendung am Dienstag standen die Themen Energiewende, die Spaltung der Gesellschaft und die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz im Fokus. Gäste der Sendung waren der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne), der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die „FAZ“-Redakteurin Julia Löhr, der Militärexperte Christian Mölling und der Bauingenieur Daniel Bachmann.
Die Diskussion konzentrierte sich stark auf die Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt, insbesondere im Hinblick auf die Belastung für die Bürger und die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition. Die steigende Popularität der AfD und die wachsende Gesellschaftsspaltung in Deutschland wurden ebenfalls diskutiert.
Zu Beginn der Sendung betonten Özdemir und Altmaier trotz parteilicher Unterschiede ihre Harmonie, jedoch konzentrierte sich Lanz auf die politischen Machtkämpfe innerhalb der Ampelkoalition. Die kontroverse Debatte um das Heizungsgesetz war ein Hauptthema der Sendung. Löhr kritisierte die gegenwärtige Regierung und Robert Habeck für ihre Ambitionen. Wie unehrlich die öffentliche Kommunikation in der Debatte geführt wurde, haben wir hier schon zusammengefasst.
Özdemir betonte, dass Deutschland, als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt Anpassungen vornehmen müsse, um nicht nur die Klimakrise zu bewältigen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Altmaier sprach sich dagegen für den Schutz der persönlichen Besitzstände der Bürger aus und kritisierte das Gebäudeenergiegesetz.
Özdemir kritisierte, dass Söder sich am rechten Spiel der Fake News beteiligt
In Bezug auf die Debatte um Fleischkonsum und Ernährungsempfehlungen reagierte Özdemir auf Fake News von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Rechte Medien wie BILD & Co. hatten ein „Fleischverbot“ erfunden, um mit Desinformation und rechten Narrativen den Diskurs zu zerstören. Wie wir bereits belegt hatten, verneinte die DGE, eine Empfehlung für viel weniger Fleisch überhaupt zu planen, geschweige denn, dass eine Ernährungsempfehlung für mehr gesunde Ernährung auch im Ansatz etwas mit „Verboten“ zu tun hatte, auch wenn rechte Wahnmedien es so gezielt inszenierten.
In seinem Tweet hatte Markus Söder diese mutmaßliche Empfehlung aufgegriffen und für seinen leider bisher ziemlich faktenfernen Wahlkampf instrumentalisiert und darauf hingewiesen, dass die Menschen in einer Demokratie leben und daher selbst entscheiden sollten, was sie essen. Was ja niemand infrage gestellt hat. Söder positionierte sich hier gegen einen von rechten Medien erfundenen Strohmann.
Özdemir widersprach Söder und betonte, dass dieser absichtlich Unwahrheiten verbreite, um Angst zu schüren. Er stellte klar, dass die angebliche zehn-Gramm-Grenze nur ein Beispielwert in einem internen Dokument der DGE war und nicht Teil der offiziellen Ernährungsempfehlungen, die erst im nächsten Jahr veröffentlicht werden.
Der Grünen-Politiker machte deutlich, dass die DGE, ein unabhängiger Zusammenschluss von Ernährungswissenschaftlern und Medizinern, nur Empfehlungen an die Politik ausspreche und dass es jedem frei steht, zu entscheiden, was und wie viel er isst. Özdemir stellte ebenfalls klar, dass er trotz der wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass der übermäßige Fleischkonsum sowohl gesundheitliche als auch klimatische Auswirkungen hat, nicht vorhabe, den Bürgern eine bestimmte Menge an Fleisch vorzuschreiben. Er betonte, dass es seine Aufgabe als Landwirtschaftsminister sei, die Tierhaltung so umzugestalten, dass sie zukunftsfest sei und Landwirte ein verlässliches Einkommen haben, aber nicht den Leuten zu sagen, dass sie kein Fleisch essen sollen.
„Die Brandmauer zum Irrsinn wird gerade eingerissen.“
Der Bundesminister nutzte Söders Kommentare als Gelegenheit, für einen gepflegten politischen Diskurs zu werben. Er warnte, dass durch solche irreführenden Aussagen die gesellschaftliche Spaltung gefördert und die Integrität der Demokratie gefährdet werde. Während er den Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für eine tägliche Fleischobergrenze als bloße Empfehlung abtat, betonte er die Wichtigkeit eines respektvollen Diskurses und warnte vor einer „Spaltung in der Demokratie“. Hier geht es zur ganzen Sendung. Und hier zum konkreten Videoausschnitt.
Er wies darauf hin, wie derartige Lügengeschichten aus den rechten Medien den Eingang in den Diskurs finden und ihn so unmöglich machen. In seinem Statement hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine tiefgehende Sorge über die Veränderung der Informationslandschaft und deren Auswirkungen auf die deutsche Demokratie zum Ausdruck gebracht.
Er beginnt mit einer Beobachtung drastischer Veränderungen und verweist auf bestimmte Schlüsselfiguren, darunter der ehemalige Chefredakteur der BILD und andere, die in einer extremen Rechtsblase agieren. Diese Einzelpersonen, so Özdemir, erfinden und behaupten Dinge, die nicht im Mindesten mit der Wahrheit übereinstimmen. „Die machen in der rechten Bubble was,“ zitiert er, „Das muss gar nicht im Entferntesten wahrheitsgemäß sein.“
Früher wäre es klar gewesen, dass diese Informationen unsinnig sind. Doch heutzutage, so beklagt er, dringen diese absurden Behauptungen immer weiter in den Mainstream vor. „Die ziehen Schnipsel von ihm [Altmaier], von mir, von andern raus und bringen das. Und dann wiederholen sie das ständig in der Bubble.“ Indem sie von Menschen in demokratischen Parteien und Medien aufgegriffen werden, gewinnen sie an Glaubwürdigkeit. „Heute diffundiert das“, warnt Özdemir, „die Brandmauer zum Irrsinn wird gerade massiv eingerissen.“
„Wo sollte denn das enden? Dass wir dann […] mit dem Mathelehrer diskutieren, ob zwei und zwei noch vier macht?“
Dabei betont er, dass dies ein Problem für alle demokratischen Parteien sei – CDU / CSU, Grüne, FDP und SPD – und nicht nur für seine eigene Partei. Er warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft, wie wir sie in den USA sehen, wo Fakten und Wahlergebnisse infrage gestellt werden. „Das Endstadium davon ist die USA, wo die eine Hälfte der Gesellschaft der anderen nicht mehr glaubt“, zitiert er besorgt.
Er spricht auch die Rolle der rechtsextremen AfD und anderer Parteien an, die die Fakten selbst infrage stellen, wie zum Beispiel die Existenz der Klimakrise. Özdemir stellt klar: „Wir streiten uns nicht über die Fakten. Wir interpretieren sie manchmal anders.“ Doch die aktuelle Tendenz, grundlegende Fakten infrage zu stellen, sieht er als große Gefahr für die Demokratie an. Es ist auch ein wichtiger Appell an Demokraten in den etablierten Parteien – und eine dringende Bitte besonders an die Union, die derzeit so viel wie nie auf diese rechten Desinformationskampagnen aufspringt. Dass die AfD Rekordwerte in diesem Kontext verzeichnet, ist auch eine Folge daraus.
Artikelbild: Screenshot zdf.de