So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)
Es ist unfassbar, was in Leipzig zur Querdenken-Demonstration passiert ist. Die Pandemie-Leugner-Demo in Leipzig hat gezeigt, dass die rechtsextreme Szene inzwischen zum festen Kern von “Querdenken” gehört und es dort inzwischen weder räumliche noch ideologische Berührungsängste gibt. Vor Ort waren AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, “Die Rechte” und viele Nazi-Hooligans, die den gewalttätigen Arm von “Querdenken” darstellen. Sie waren es, die Journalist:innen angegriffen und geprügelt haben, Andersdenkende gejagt und verletzt, Polizist:innen mit Pyrotechnik beworfen. Trotz alledem hat die Polizei nichts unternommen und Leipzig kampflos den Querdenker-Rechtsextremisten überlassen. Ein Totalversagen.
Deutschlands medizinische Handlungsfähigkeit wird mit steigenden Fallzahlen zunehmend knapper. Triage in der Schweiz und in Leipzig feiern 20.000 Querdenker und Nazis eine maskenfreie Reichs-Durchseuchungspolonaise und ihr Recht auf Dummheit. Und die Polizei? Tut nichts. pic.twitter.com/rQN2lLVzgT
— Guido Kühn (@ProfGuidoKuehn) November 7, 2020
Dennoch scheinen die Medien das ganze Ausmaß der gewalttätigen Eskalation von “Querdenken” in Leipzig nicht zu begreifen. Dass sich quasi an keine Auflagen gehalten wurde, kaum jemand Maske trug oder Abstand hielt mitten in der Pandemie, ist hier fast nur noch Randnotiz. Natürlich stellten von außen sichtbare Rechtsextremisten nur einen kleinen Bruchteil der Demo-Teilnehmer:innen, doch es ist klar, dass die gesamte Neonazi-Szene zum festen Bestandteil der Querdenker-Demos gehört. Verurteilungen und Distanzierungen der anderen Demo-Teilnehmer:innen sind, wenn überhaupt vorhanden, offensichtlich wirkungslos. Der Veranstalter, der die Verfassung selbst für nicht mehr gültig erklärt hatte, leugnet Nazis und die Gewalt seiner Demo dreist.
Hier eine Übersicht der Mobilisierung in der rechtsextremen Szene zu Leipzig
Allerlei Neonazigruppen mobilisieren zur #Querdenken-Demo am Samstag zu #le0711. Sie versuchen, die Montagsdemonstrationen 1989 symbolisch zu instrumentalisieren, bezeichnen sich als friedlich & demokratisch.
Doch ihre Agenda ist das Gegenteil: autoritär und menschenverachtend. pic.twitter.com/TD59Re7tTK— Robert Claus (@RobertClaus13) November 6, 2020
Neben klassischen Neonazis war eben auch die gesamte rechtsextreme Szene von Identitärer Bewegung bis zur AfD auf der Querdenken Demonstration in Leipzig.
#Thread
Eindrücke zur heutigen Corona-Demo in #Leipzig
1. Die gesamte Rechte mobilisierte vorab. Es war Behörden und den Organisator*innen von Querdenken klar, dass nicht nur AfD und Pegida, sondern auch militante Neonazis kommen würden: https://t.co/FlYuCBvUTr#nonazis #le0711 pic.twitter.com/EIKCXcsQz5— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) November 7, 2020
Querdenken leugnet Nazis & deren Gewalt genau wie die Pandemie
Der Veranstalter Ballweg behauptet dreist, dass die Gegendemonstrant:innen für Gewalt und Eskalation verantwortlich wären. Es ist typisch für die ständig lügenden Pandemie-Leugner:innen, alle Fakten zu verdrehen und zu leugnen.
Pyrotechnik und Rauchbomben auf Presse und Polizei, die jetzt auch Pfefferspray und Reizgas einsetzt. #le0711 pic.twitter.com/TMgn6Q8oiX
— julius geiler (@glr_berlin) November 7, 2020
Ja schon blöd, wenn auf den Bildern selbst Querdenken-Schilder zu sehen sind. Beziehungsweise Schilder von AfD-Mitgliedern. Hier sieht man bereits, wie eng verwoben Rechtsextreme mit Querdenken ist. Das Schild hier, was im selben Augenblick aufgenommen wurde, zeigt das “Gefängnis” Schild der AfD. Selbes ist schon auf der Querdenken Demonstration in Berlin genutzt worden.
Was auch dem widerspricht, was Herr Ballweg dreist behauptet, sind die belegbaren Videos zu diesem Zeitpunkt. Hier ein Video des Jüdischen Forums, welches genau zu diesem Zeitpunkt vor Ort gewesen ist.
Die Situation auf der Querdenken-Demonstration droht zu eskalieren. Pyrotechnik und Böllerwürfe. Pfeffersprayeinsatz der Polizei. #le0711 pic.twitter.com/i2pVeXCbYb
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 7, 2020
Im Vorfeld waren sie auch auf der Querdenken-Demonstration:
Eindrücke von der behördlich untersagten Querdenken-Kundgebung und -Demonstration in #Leipzig, ca. 16:45. Die Polizei will lediglich Route zum Hauptbahnhof erlauben. Angespannte und gereizte Stimmung. #le0711 pic.twitter.com/YeQkILez3Z
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 7, 2020
Auch die Journalist:innen von Democ waren direkt zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Auch hier:
Vermummte Neonazis zünden Pyrotechnik in der ehemaligen #Querdenken-Versammlung in #Leipzig. #le0711 pic.twitter.com/o8KEP7g7hh
— democ. (@democ_de) November 7, 2020
“Querdenken” hat sich eigentlich nach Berlin kaum bis gar nicht von der Rechtsextremen Szene distanziert. Neonazis fühlen sich zu Tausenden wohl auf den Querdenken Demonstrationen. Man muss feststellen: Eine Distanzierung findet nicht statt, im Gegenteil, hier ist ein ganz gefährliches Bündnis entstanden. Nicht umsonst findet man wieder und wieder die gesamte rechtsextreme Szene auf Querdenken-Demos mobilisiert. Holocaustleugner:innen marschieren ganz selbstverständlich neben Pandemie-Leugner:innen.
3. Nach #b2908 distanzierte sich "Querdenken" halbherzig und aus taktischen Erwägungen von Rechts. Dort hatte sich die gesamtdeutsche rechte Szene versammelt: https://t.co/XpqwQpUVYi
Dasselbe heute. Fakt: Neonazis und rechte Hooligans fühlen sich wohl bei #Querdenken!#nonazis— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) November 7, 2020
Hat die Polizei Sachsen falsche Schlüsse gezogen?
Dass ein Nazimob durch die Straßen von Leipzig zieht, war nie eine Überraschung. Die Szene hat massiv dazu aufgerufen, die Querdenken-Demonstration zu unterstützen. Nebenbei, da kann sich “Querdenken” auch nicht rausreden, dass sie eventuell “unterwandert” wurden. Denn diese Herren hier stehen hinter Querdenken, nur eben radikaler. NPD, AfD, “Die Rechte”, der III. Weg, die meisten davon vom Verfassungsschutz überwacht:
Zum marodierenden Nazimob in #Leipzig. Es war abzusehen was passieren wird. Doch die @PolizeiSachsen war einfach nicht vor Ort, hatte die Lage nicht sehen wollen und wurde dann von den Faschohools überrannt. #le0711 https://t.co/fPlB2bVaHB pic.twitter.com/wzQXaXdC95
— @[email protected] (@moenchtim) November 7, 2020
Die Querdenken-Demo wurde gezielt von den Nazi-Hooligans genutzt, man verübt bewusst Angriffe auf Andersdenkende und Journalist:innen und verschwand dann wieder in der Menge, nachdem man seine Maske abnahm.
1428 Goethe Str neben dem Augustusplatz stehen weit über hundert gewaltbereite Faschohools, die gezielt Journalist:innen auschecken. Zitat eines der wenigen Polizisten vor Ort: "Wenn das hier hoch geht, können wir auch nix machen. Wir sind zu wenige." #le0711 pic.twitter.com/qlAY2DYiOU
— @[email protected] (@moenchtim) November 7, 2020
Alleine schon beim Aufmarsch von Leipziger Bahnhof hätte die Polizei eigentlich massiver durchgreifen müssen.
Weitere hundert Hooligans und schwarzgekleidete Personen aus dem rechten Millieu kommen soeben am Augustusplatz aus Richtung Hbf an und mischen sich jetzt unter die „Querdenker“. Mindestens 500 Menschen aus dem extrem rechten Spektrum bereits jetzt vor Ort. #b0711 pic.twitter.com/psgIjsTrdn
— julius geiler (@glr_berlin) November 7, 2020
Schon die Tatsache, das hier hunderte, wenn nicht sogar bis eintausend gewaltbereite Neonazis randalieren konnten, ist ein Hinweis darauf, dass hier völlig falsch geplant wurde. Das Lagebild ist komplett falsch eingeschätzt worden.
— Rési (@ResiLucetti) November 7, 2020
Die Leute waren eindeutig nicht da, um von Liebe und Frieden zu faseln. Haben sich aber bewusst der Querdenken-Demonstration angeschlossen.
— Rési (@ResiLucetti) November 7, 2020
Auch wenn Herr Ballweg es gern gesehen hätte, wenn dies hier die Gegendemonstration gewesen wären, aber die tragen bekanntlich keine “Patrioten”-Jacken und NS-Kleidung.
— Rési (@ResiLucetti) November 7, 2020
Hetzjagden in der Leipziger Innenstadt ?
Am Samstagabend wurden in der Leipziger Innenstadt Hetzjagden unter “Sieg Heil”-Rufen von Rechtsextremen auf Andersdenkende dokumentiert:
In der Innenstadt hinter dem Brühl jagen Rechtsextreme gerade Linke. Auch Sieg Heil Rufe waren zu hören. #le0711
— Jürgen Kasek (@JKasek) November 7, 2020
Darüber gibt es mehr als einen Bericht. Unter anderem wurde die Querdenken-Demonstration in Leipzig auch zum Rückzugsort für die Neonazis genutzt.
Vermummte Neonazis rennen zum Teil zurück und nehmen Vermummung in der ehemaligen #Querdenken-Versammlung ab. Weiterhin größere rechtsextreme Hooligan-Gruppen ohne Polizei unterwegs. #le0711 pic.twitter.com/x91PyBY2pQ
— democ. (@democ_de) November 7, 2020
Auch andere Quellen meldeten diese Jagdszenen in der Innenstadt von Leipzig.
18:30 Nazis jagen wohl Linke am Brühl. Meidet die Innenstadt! #le0711
— RASSISMUS TÖTET! (@RASSISMUSTOETET) November 7, 2020
Angriffe auf Journalist:innen und andere Personen
Hier in diesem Beispiel sieht man fünf Neonazis aus der Querdenken-Demonstration in Leipzig, wie sie einen Pressevertreter zusammenschlagen. Die Polizei hat sich zurückgezogen und greift erst viel später ein.
Nach Böllerwürfen und Pyrotechnikeinsatz hat sich die Polizei bei der Querdenken-Demonstration um knapp 50 Meter zurückgezogen. Polizei komplett überfordert, wird überrannt. Ungehinderter Angriff auf Pressevertreter. Extrem aggressive Stimmung und Gefahr für Presse. #le0711 pic.twitter.com/xt2KlHWAio
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 7, 2020
Hier einer der Täter, der eine rot-weiße Armbinde trägt, die an eine Hakenkreuz-Binde erinnert.
https://twitter.com/s_hesz/status/1325142864154734592
Hier noch aus einer anderen Perspektive, einer der Angreifer soll als ein bereits verurteilter, gewalttätiger Neonazi identifiziert worden sein:
Es gibt weiteres Video des Angriffes von Sven Liebich, Caroline K. & anderen auf Journalisten. Man sieht, dass sich #Polizei zurückzieht, #Nazis sich ermächtigen und Sekunden danach Angriffe beginnen. Danke an L. Schmidt von https://t.co/lFBnOwUUaJ für Dokumentation #LE0711 pic.twitter.com/N1Xd7HKOOH
— Katharina König-Preuss 🍓 (@KatharinaKoenig) November 8, 2020
Wer der Täter nun genau ist, kann selbstverständlich nur die Justiz feststellen, aber dürften auch hier gestandene Neonazis gewesen sein.
https://twitter.com/FrauUnbequem/status/1325114845893685253
Gefeiert wurde das unter anderem von der NPD Jugendabteilung.
Unbreaking News: Die "JN #SAchsen" feiert die Gewalt gegen '#Antifa-"Journalisten"' #le0711 #Leipzig #maskeauf#CoronaSN #verhetzdichnicht pic.twitter.com/SVzWfZ9Xs4
— SvenHell (@SvenIsHell) November 7, 2020
Drohungen gegen Journalist:innen sind auch diesmal im Vorfeld aber auch während der Demonstration völlig normal. Hier im Beispiel, eine Drohung gegen den Journalisten Matthias Meisner.
Es mehren sich Drohungen gegen Journalisten zu #le0711 #AfD #NoAfD u.a. gegen @MatthiasMeisner https://t.co/1zcK4p77Gi @DJVde @_verdi @Volksverpetzer
— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) November 7, 2020
Journalist:innen mussten sich zurückziehen, da die Polizei sich abends aus der Innenstadt von Leipzig komplett zurückgezogen hat.
Wir ziehen uns aus der Innenstadt von #Leipzig0711 zurück. Schlusswort hat ein Teilnehmer, er hat eine Botschaft für uns Journalisten. pic.twitter.com/Nn4dnV3tnS
— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) November 7, 2020
Der Deutsche Journalistenbund greift zu harten Worten gegen das Totalversagen der Polizei, die die Pressevertreter:innen nicht ausreichend geschützt hat.
Wie wäre es vor allem, wenn Sie Journalist*innen vor Ort ausreichend schützen würden? Das ist Ihre Pflicht! Sie sind dazu da, die #Pressefreiheit durchzusetzen und ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. #le0711 #Leipzig https://t.co/KWoyBsvoNz
— Journalisten-Verband (DJV) @[email protected] (@DJVde) November 7, 2020
Während der Demo wurden mindestens 32 Journalist:innen verletzt (Quelle). Anstatt sie zu schützen, drohte die Polizei wohl einem Journalisten in Gewahrsam mit Entzug des Presseausweises. Schreckliche Zustände.
Gestern wurden beim verschwörungsideologischen Aufmarsch der "Querdenken" in #Leizpig mindestens 32 Journalisten körperlich angegriffen und zum Teil verletzt.
Heute gehen die Angriffe auf die Pressefreiheit weiter, diesmal jedoch von der Polizei.#le0711 #le0811 https://t.co/TdEiNK0VkA
— PM Cheung 🇭🇰 (@pm_cheung) November 8, 2020
Neonazis vor Ort
Sie hatten sich für Leipzig verabredet, angekündigt und kamen auch: Auf der extrem rechten Hooligan-Plattform GruppaOF, die in der Vergangenheit u. a. als Partner des neonazistischen “Kampf der Nibelungen” in Erscheinung trat, werden bereits Gruppenbilder aus Leipzig verbreitet.
Sie hatten sich verabredet, angekündigt und kamen: Auf der extrem rechten Hooligan-Plattform GruppaOF, die in der Vergangenheit u.a. als Partner des neonazistischen "Kampf der Nibelungen" in Erscheinung trat, werden bereits Gruppenbilder aus #Leipzig verbreitet. #le0711 pic.twitter.com/BAkkRBgaRd
— democ. (@democ_de) November 8, 2020
„Friedliche Demonstranten und lupenreine Demokraten“ waren das, ja? Auf dem zweiten Bild ist der Holocaustleugner Gerhard Ittner in Aktion zu sehen (Quelle). Das sind die Menschen, die bei “Querdenken” mitmarschieren.
„Friedliche Demonstranten und lupenreine Demokraten“ waren das ja? Auf dem 2. Bild ist der Holocaustleugner Gerhard Ittner in Aktion zu sehen https://t.co/UlzXDj1abx aber alles ganz normale Leute 💁♂️ oder wie?
— Boddenmodder🏖️ (@Boddenmodder) November 8, 2020
Ich dachte echt, ich hätte bezüglich #Nazis wirklich schon alles gesehen, aber #Corona belehrt mich eines besseren… Mehr Bilder aus #Leipzig gestern gibt's bei @PresseserviceRN unter: https://t.co/pgEv7gkA4p pic.twitter.com/gBvl5snON5
— Marc Brandenburg™ (@pusztapunk) November 8, 2020
Der Neonazi Pierre Bauer war vor Ort und hat auch Journalist:innen bedroht.
2/x Im Hauptbahnhof sammeln sich zurzeit mehrere dutzende Personen aus dem #Neonazi– und #Hooligan-Milieu. Darunter der rechtsextreme Kampfsportler Pierre B. aus Braunschweig. #le0711
— ENDSTATION RECHTS. (@ER_MV) November 7, 2020
In diesem Video sieht man, wie der Neonazi im Leipziger Bahnhofsgebäude Journalist:innen bedroht.
1141 Im #Leipzig|er Hbf sind zahlreiche Faschohools aus verschiedenen Städten. Pierre Bauer aus #Braunschweig bedroht bereits anwesende Journalisten. #le0711 @djuverdi @DJVde @ver_jorg #Pressefreiheit pic.twitter.com/KMwjBlygTf
— @[email protected] (@moenchtim) November 7, 2020
Gewalt war bei “Querdenken” an der Tagesordnung. Auch gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei.
1545 Neonazis ziehen zwischenzeitlich unkontrolliert durch die Straßen. Pyrotechnik und Flaschen auf Polizei. Mittlerweile kurz vorm Bahnhof Haltestelle Weingartenstr. #le0711 pic.twitter.com/euVQ00vq0B
— @[email protected] (@moenchtim) November 7, 2020
Bekannte Gesichter der Neonaziszene sind inzwischen ganz normal bei Querdenken:
1316 Auch die #Chemnitz|er Neonazis Tim K. (Tiwaz-Organisator) und Yves Rahmel (PC Records) sind am Augustusplatz in #Leipzig. #le0711 pic.twitter.com/uGhqbCYdzV
— @[email protected] (@moenchtim) November 7, 2020
Die AfD bei Querdenken
Natürlich war auch die AfD vor Ort:
1915 In der Mitte des #Leipzig|er Augustusplatz steht eine Gruppe auf einem Steinpoller und singt über „Fake News Media“. Stefan Bauer von der AfD ist auch da und streamt mal wieder. #le0711 pic.twitter.com/vbPmPjsmS5
— Michael Trammer (@mic_tra) November 7, 2020
Auch hier wieder die AfD Plakate, die auch schon bei der Demonstration in Berlin zum Einsatz kamen.
Es ist alles so unglaublich. Kein Mensch, der meint, nur ein „ganz normaler Kritiker“ zu sein, kann hier verleugnen, mit wem er so demonstriert, welche Leute neben ihm stehen, und was für Schilder sie tragen. #Leipzig0711 #LE0711 pic.twitter.com/6YQRTGqlaV
— Martin Machowecz (@mmachowecz) November 7, 2020
Antisemitimus
Auch diesmal wieder ganz offensichtlich Antisemitismus auf der Querdenken-Demonstration: Hier wird der Holocaust relativiert und gegen die freie Presse gehetzt. Ist es ein Wunder, dass die rechtsextreme Szene sich bei “Querdenken” so wohl fühlt? Sie haben die exakt gleichen Feindbilder.
Erneut Holocaustrelativierung und Pressefeindlichkeit auf Querdenkenkundgebung und Demonstration. #le0711 pic.twitter.com/DZMszbLT4c
— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 7, 2020
Querdenken-Demonstranten greifen Polizist:innen an
In vielen großen Medien sind viele dieser Tatsachen jedoch nicht ausreichend berichtet worden: “Querdenken” in Leipzig endete in Gewalt. Die Polizei war machtlos und wurde ebenfalls Opfer von Angriffen.
Kein Ruf nach Frieden: Die #Querdenken-Proteste #le0711 in #Leipzig enden in Gewalt. Es sind erschreckende Bilder, die sich am 7.11. abspielten. Unsere Videobeiträge geben einen Überblick. Für weitere Infos verweisen wir auf unseren Bericht: https://t.co/el3hSb8RhN
TEIL 1#corona pic.twitter.com/e683WhGJrm— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) November 8, 2020
https://twitter.com/SitaraAmbrosio/status/1325124977759281154
Hier auch bewusster Angriff auf Einsatzkräfte durch Beteiligte der Querdenken Demonstration.
Bei der Verquerdenker-Demo hat jemand aus ein paar Metern Abstand Pyro direkt auf Polizisten gefeuert. /cc @PolizeiSachsen #le0711 pic.twitter.com/Ru6sDRb3hp
— Lars Wienand (@LarsWienand) November 7, 2020
Hier der Angriff aus einer anderen Perspektive.
Szene im Video (Quelle Telegram): pic.twitter.com/EApblWXCJU
— Lars Wienand (@LarsWienand) November 7, 2020
Angriff auf Einsatzkräfte auf der Querdenken-Demonstration.
Oder hier, im Bild unten bei Sek 29. (via @Erik_Schrader, Video: @dhdnalaz) pic.twitter.com/R3zvd61UR9
— Lars Wienand (@LarsWienand) November 7, 2020
Kritik an der Polizei
Videos der Demo zeigen, wie die Polizei rechte Gewalttäter gewähren lässt und ihnen tatenlos das Feld überlässt. Dortmunder Neonazis (Michael Brück, Sven Skoda) übernehmen die Demospitze:
Neonazis greifen Polizei an: Heftige Randale bei #Querdenken-Demo. Zehntausende versammelten sich heute in #Leipzig unter Missachtung der Corona-Auflagen – darunter hunderte vermummte und gewaltbereite Neonazis. Die Lage eskalierte. #le0711 pic.twitter.com/CAHUrHs66v
— democ. (@democ_de) November 7, 2020
Die Folge natürlich: Randale und brutale Angriffe auf Journalist:innen, die sich zurückziehen mussten. Wer ist bei diesem Totalversagen der Polizei verantwortlich? Es ist schlichtweg unverständlich. Die Frage sei hiermit erlaubt: “Hätte die Polizei Sachsen härter reagiert, wenn Antifa Flaggen geschwenkt worden wären?”
. @PolizeiSachsen
rechte Demo linke Demo pic.twitter.com/qeiNLTw3cb— Dr. Andreas Hüttl (@Dr_Huettl) November 8, 2020
Auch hier die Frage, warum zu wenig Einsatzkräfte hier vor Ort waren?
Polizei läuft bisher vorne weg, warten evtl. auf Verstärkung #le0711 pic.twitter.com/T0U62lHIzr
— Johannes Grunert @[email protected] (@johannesgrunert) November 7, 2020
Nicht umsonst sagt der Journalist Julius Geiler, dass ihn dies an Chemnitz 2018 erinnert – einer der größten Neonazi-Demos der jüngsten Geschichte.
Situation vor 10 Minuten. Das Ganze erinnert mittlerweile an Chemnitz. #le0711 pic.twitter.com/Y6hpISu5Dz
— julius geiler (@glr_berlin) November 7, 2020
Ein trauriger Tag für den Rechtsstaat. Die Polizei Sachsen kapitulierte vor Reichsbürger:innen, Querdenker:innen und Neonazis. Und dann haben wir immer noch nicht über Infektionsgeschehen und Corona-Auflagen gesprochen.
Ein trauriger Tag für den Rechtsstaat.
Die Polizei-Sachsen kapituliert vor #Reichsbürger'n,#Querdenker'n und #Neonazis.#Leipzig #le0711 pic.twitter.com/z7XG587HnO— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) November 7, 2020
https://twitter.com/elmsfeuer1/status/1325169739463708672
Die Linke Sachsen kritisiert das Vorgehen der Polizeiführung scharf:
(1/x) "Was wir heute in #Leipzig bei #le0711 erlebt haben, hat viele Dimensionen. Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt. Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind. pic.twitter.com/OY52vOhYYL
— DIE LINKE. Sachsen (@linke_sachsen) November 7, 2020
Hier nochmals der Rückzug der Polizei aus dem Geschehen.
Die Demonstranten überrennen die Polizeikette. Die Beamten ziehen sich zurück. #le0711 #leipzig pic.twitter.com/5TjOP0foms
— LVZ (@LVZ) November 7, 2020
Hier der Durchbruch der Querdenken Demonstranten ohne Gegenwehr der Polizei.
https://twitter.com/SitaraAmbrosio/status/1325124977759281154
Während zehntausende unbehelligt auf Masken, Abstand und Anstand pfeifen, werden Journalisten beim Essen angehalten, die Maske aufzusetzen.
Absurder wird es heute nicht mehr: ich wurde gerade beim Essen auf dem leeren Nikolaikirchhof von einem Beamten darauf hingewiesen meine Maske auszusetzen, während in der Seitenstraße tausende Maskengegener ohne MNS und Abstand Richtung Augustusplatz marschieren. #le0711
— julius geiler (@glr_berlin) November 7, 2020
Aber plötzlich Wasserwerfer und Räumpanzer in Connewitz?
Während also die Polizei so aussah, als sei sie unfähig oder unwillens, für Recht und Ordnung in Leipzig zu sorgen, marschierte sie am späten Abend mit Wasserwerfern und Räumpanzern in Connewitz auf. Weder aber wurden Wasserwerfer bei den rechtsextremen Ausschreitungen von Querdenken eingesetzt, noch Räumpanzer, noch war man dort in ausreichender Mannstärke vorhanden. Sind Barrikaden in Connewitz wirklich schwerwiegender als tausende gewaltbereite Neonazis, Hetzjagden, Angriffe auf Journalist:innen und Beamt:innen und zehntausende Verstöße gegen Maskenpflicht und Auflagen? Es dürfte schwer fallen, diese Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen.
2228 Es brennt in #Connewitz. Insgesamt vier Barrikaden auf der Wolfgang-Heinze. Polizei mit 2 Wasserwerfern & Räum-Panzer vor Ort, mehrere Hundertschaften.#le0711 pic.twitter.com/bW9prY9pTo
— Henrik Merker | @[email protected] (@HRMRKR) November 7, 2020
Unfassbar. Dieser Einsatz steht in keinem Verhältnis. Nachdem die Polizei bei den #Querdenker völlig versagt hat, wird hier hemmungslos versucht eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. #le0711 https://t.co/0RpgcKHHgX
— Christin Melcher (@ChMelcher) November 7, 2020
Stundenlang standen Wasserwerfer in Connewitz, und zwar da, wo es stundenlang nichts eskaliert ist. Warum wurden diese nicht zum Eigenschutz der Polizei bei Querdenken angefordert? Hat die Polizei bewusst eine Deeskalation gefahren? Aber ist das nicht gleichbedeutend mit einer Kapitulation des Rechtsstaates?
Nach Aussagen der Pressestelle der Leipziger Polizei sei die Demonstration über den Ring und die Innenstadt illegal. Dennoch habe man sich aus Gründen der „Deeskalation“ dazu entschieden, den Aufzug lediglich zu begleiten und nicht aufzulösen. #le0711
— julius geiler (@glr_berlin) November 7, 2020
Ich will keine knüppelnden Polizist:innen in rechten Demos, aber eine Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes
— E L H O T Z O (@elhotzo) November 8, 2020
Fazit: Die Neonazi-Szene ist fester Teil von Querdenken und deren gewalttätiger Arm
Die Nacht in Leipzig muss Konsequenzen haben. Nicht nur ist so eine Demonstration mitten in einer Pandemie Wahnsinn, während wir einen Rekord an Infektionszahlen und Todeszahlen nach dem anderen zu vermelden haben. Wie konnte diese Demonstration erlaubt werden? Eine Antwort ist möglicherweise, dass sich Pandemie-Leugner:innen bis ins Gericht hinein finden:
OVG Bautzen hat Querdenken-Demo mit Rechtsextremisten doch in Leipziger Innenstadt erlaubt. Im OVG sitzen Richter aus der Redaktion des Sächsischen Verwaltungsblatts, das Desinformation zu #Covid19 veröffentlicht. Wir brauchen mehr Recherchen zur Justiz. #le0711
via @peterhense pic.twitter.com/BUi99AwKrW— Jonathan Sachse 👉 mastodon.social/@jsachse (@jsachse) November 7, 2020
Aber auch die Polizei Leipzig muss sich Kritik anhören, warum sie nicht nur jegliche Missachtung aller Auflagen (mit Ansage!) tatenlos zuließ, sondern auch die gewalttätige Eskalation in Leipzig durch Querdenken tatenlos zuließ und Angriffe auf die Presse und Andersdenkende möglich machte und währenddessen auch noch Journalist:innen schikaniert.
„Wie die Lage eskalieren konnte, bedarf jetzt gründlicher Aufklärung“, forderte die Justizministerin Lambrecht (SPD). Forderungen nach der Katastrophe in Leipzig werden immer lauter. „Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich.“ Sie bezeichnete die rechtsextremen Eskalationen bei “Querdenken” mitten in der Pandemie als eine Gefährdung von uns allen. „Tausende dicht an dicht ohne Masken sind ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus“ (Quelle).
Auch die Grünen fordern Konsequenzen:
#Sachsen|s Sicherheitsorgane haben bei #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar. Das muss Konsequenzen haben!
— B'90/GRÜNE Sachsen (@gruene_sachsen) November 7, 2020
Nein, die Pandemie-Leugner:innen von “Querdenken” sind nur zu einem kleinen Teil waschechte Rechtsextreme. Aber die rechtsextreme Szene gehört inzwischen fest zu “Querdenken” dazu und entwickelt sich zum gewalttätigen Arm der ebenso Fake-News-streuenden, Verfassung und Presse hassenden Querdenker-Szene, die nicht nur unseren Rechtsstaat bedrohen, sondern auch die Gesundheit vieler Menschen.
Den Schlusssatz überlassen wir Annika Brockschmidt:
Könnte schreien. NICHTS von dem, was gestern in Leipzig auf der #Querdenken Demo passiert ist, war überraschend. Das ist keine Überforderung seitens der Polizei mehr, sondern Unwilligkeit zu Handeln. Was macht Sachsens Innenminister eigentlich beruflich? #le0711
— Annika Brockschmidt (@ardenthistorian) November 8, 2020
Artikelbild: Screenshot twitter.com / Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa / Volksverpetzer
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