Angriffe auf Presse & Polizei in Leipzig: So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

| Bericht | 8. November 2020

Wir stellen unsere Artikel und Faktenchecks kostenlos für alle zur Verfügung.
Hilf uns dabei, dass das so bleiben kann.


30.120

So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

Es  ist unfassbar, was in Leipzig zur Querdenken-Demonstration passiert ist. Die Pandemie-Leugner-Demo in Leipzig hat gezeigt, dass die rechtsextreme Szene inzwischen zum festen Kern von “Querdenken” gehört und es dort inzwischen weder räumliche noch ideologische Berührungsängste gibt. Vor Ort waren AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, “Die Rechte” und viele Nazi-Hooligans, die den gewalttätigen Arm von “Querdenken” darstellen. Sie waren es, die Journalist:innen angegriffen und geprügelt haben, Andersdenkende gejagt und verletzt, Polizist:innen mit Pyrotechnik beworfen. Trotz alledem hat die Polizei nichts unternommen und Leipzig kampflos den Querdenker-Rechtsextremisten überlassen. Ein Totalversagen.

Dennoch scheinen die Medien das ganze Ausmaß der gewalttätigen Eskalation von “Querdenken” in Leipzig nicht zu begreifen. Dass sich quasi an keine Auflagen gehalten wurde, kaum jemand Maske trug oder Abstand hielt mitten in der Pandemie, ist hier fast nur noch Randnotiz. Natürlich stellten von außen sichtbare Rechtsextremisten nur einen kleinen Bruchteil der Demo-Teilnehmer:innen, doch es ist klar, dass die gesamte Neonazi-Szene zum festen Bestandteil der Querdenker-Demos gehört. Verurteilungen und Distanzierungen der anderen Demo-Teilnehmer:innen sind, wenn überhaupt vorhanden, offensichtlich wirkungslos. Der Veranstalter, der die Verfassung selbst für nicht mehr gültig erklärt hatte, leugnet Nazis und die Gewalt seiner Demo dreist.

Hier eine Übersicht der Mobilisierung in der rechtsextremen Szene zu Leipzig

Neben klassischen Neonazis war eben auch die gesamte rechtsextreme Szene von Identitärer Bewegung bis zur AfD auf der Querdenken Demonstration in Leipzig.

 

Querdenken leugnet Nazis & deren Gewalt genau wie die Pandemie

Der Veranstalter Ballweg behauptet dreist, dass die Gegendemonstrant:innen für Gewalt und Eskalation verantwortlich wären. Es ist typisch für die ständig lügenden Pandemie-Leugner:innen, alle Fakten zu verdrehen und zu leugnen.

Ja schon blöd, wenn auf den Bildern selbst Querdenken-Schilder zu sehen sind. Beziehungsweise Schilder von AfD-Mitgliedern. Hier sieht man bereits, wie eng verwoben Rechtsextreme mit Querdenken ist. Das Schild hier, was im selben Augenblick aufgenommen wurde, zeigt das “Gefängnis” Schild der AfD. Selbes ist schon auf der Querdenken Demonstration in Berlin genutzt worden.

Die Gegendemo trägt also die Sträflingsschilder von der Berlindemo mit sich rum? Veräppeln können Sie sich selbst Herr Ballweg!

Was auch dem widerspricht, was Herr Ballweg dreist behauptet, sind die belegbaren Videos zu diesem Zeitpunkt. Hier ein Video des Jüdischen Forums, welches genau zu diesem Zeitpunkt vor Ort gewesen ist.

Im Vorfeld waren sie auch auf der Querdenken-Demonstration:

Auch die Journalist:innen von Democ waren direkt zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Auch hier:

“Querdenken” hat sich eigentlich nach Berlin kaum bis gar nicht von der Rechtsextremen Szene distanziert. Neonazis fühlen sich zu Tausenden wohl auf den Querdenken Demonstrationen. Man muss feststellen: Eine Distanzierung findet nicht statt, im Gegenteil, hier ist ein ganz gefährliches Bündnis entstanden. Nicht umsonst findet man wieder und wieder die gesamte rechtsextreme Szene auf Querdenken-Demos mobilisiert. Holocaustleugner:innen marschieren ganz selbstverständlich neben Pandemie-Leugner:innen.

Hat die Polizei Sachsen falsche Schlüsse gezogen?

Dass ein Nazimob durch die Straßen von Leipzig zieht, war nie eine Überraschung. Die Szene hat massiv dazu aufgerufen, die Querdenken-Demonstration zu unterstützen. Nebenbei, da kann sich “Querdenken” auch nicht rausreden, dass sie eventuell “unterwandert” wurden. Denn diese Herren hier stehen hinter Querdenken, nur eben radikaler. NPD, AfD, “Die Rechte”, der III. Weg, die meisten davon vom Verfassungsschutz überwacht:

Die Querdenken-Demo wurde gezielt von den Nazi-Hooligans genutzt, man verübt bewusst Angriffe auf Andersdenkende und Journalist:innen und verschwand dann wieder in der Menge, nachdem man seine Maske abnahm.

Alleine schon beim Aufmarsch von Leipziger Bahnhof hätte die Polizei eigentlich massiver durchgreifen müssen.

Schon die Tatsache, das hier hunderte, wenn nicht sogar bis eintausend gewaltbereite Neonazis randalieren konnten, ist ein Hinweis darauf, dass hier völlig falsch geplant wurde. Das Lagebild ist komplett falsch eingeschätzt worden.

Die Leute waren eindeutig nicht da, um von Liebe und Frieden zu faseln. Haben sich aber bewusst der Querdenken-Demonstration angeschlossen.

Auch wenn Herr Ballweg es gern gesehen hätte, wenn dies hier die Gegendemonstration gewesen wären, aber die tragen bekanntlich keine “Patrioten”-Jacken und NS-Kleidung.

Hetzjagden in der Leipziger Innenstadt ?

Am Samstagabend wurden in der Leipziger Innenstadt Hetzjagden unter “Sieg Heil”-Rufen von Rechtsextremen auf Andersdenkende dokumentiert:

Darüber gibt es mehr als einen Bericht. Unter anderem wurde die Querdenken-Demonstration in Leipzig auch zum Rückzugsort für die Neonazis genutzt.

Auch andere Quellen meldeten diese Jagdszenen in der Innenstadt von Leipzig.

Angriffe auf Journalist:innen und andere Personen

Hier in diesem Beispiel sieht man fünf Neonazis aus der Querdenken-Demonstration in Leipzig, wie sie einen Pressevertreter zusammenschlagen. Die Polizei hat sich zurückgezogen und greift erst viel später ein.

Hier einer der Täter, der eine rot-weiße Armbinde trägt, die an eine Hakenkreuz-Binde erinnert.

Hier noch aus einer anderen Perspektive, einer der Angreifer soll als ein bereits verurteilter, gewalttätiger Neonazi identifiziert worden sein:

Wer der Täter nun genau ist, kann selbstverständlich nur die Justiz feststellen, aber dürften auch hier gestandene Neonazis gewesen sein.

Gefeiert wurde das unter anderem von der NPD Jugendabteilung.

Drohungen gegen Journalist:innen sind auch diesmal im Vorfeld aber auch während der Demonstration völlig normal. Hier im Beispiel, eine Drohung gegen den Journalisten Matthias Meisner.

Journalist:innen mussten sich zurückziehen, da die Polizei sich abends aus der Innenstadt von Leipzig komplett zurückgezogen hat.

Der Deutsche Journalistenbund greift zu harten Worten gegen das Totalversagen der Polizei, die die Pressevertreter:innen nicht ausreichend geschützt hat.

Während der Demo wurden mindestens 32 Journalist:innen verletzt (Quelle). Anstatt sie zu schützen, drohte die Polizei wohl einem Journalisten in Gewahrsam mit Entzug des Presseausweises. Schreckliche Zustände.

Neonazis vor Ort

Sie hatten sich für Leipzig verabredet, angekündigt und kamen auch: Auf der extrem rechten Hooligan-Plattform GruppaOF, die in der Vergangenheit u. a. als Partner des neonazistischen “Kampf der Nibelungen” in Erscheinung trat, werden bereits Gruppenbilder aus Leipzig verbreitet. 

„Friedliche Demonstranten und lupenreine Demokraten“ waren das, ja? Auf dem zweiten Bild ist der Holocaustleugner Gerhard Ittner in Aktion zu sehen (Quelle). Das sind die Menschen, die bei “Querdenken” mitmarschieren.

Der Neonazi Pierre Bauer war vor Ort und hat auch Journalist:innen bedroht.

In diesem Video sieht man, wie der Neonazi im Leipziger Bahnhofsgebäude Journalist:innen bedroht.

Gewalt war bei “Querdenken” an der Tagesordnung. Auch gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei.

Bekannte Gesichter der Neonaziszene sind inzwischen ganz normal bei Querdenken:

Die AfD bei Querdenken

Natürlich war auch die AfD vor Ort:

Auch hier wieder die AfD Plakate, die auch schon bei der Demonstration in Berlin zum Einsatz kamen.

Antisemitimus

Auch diesmal wieder ganz offensichtlich Antisemitismus auf der Querdenken-Demonstration: Hier wird der Holocaust relativiert und gegen die freie Presse gehetzt. Ist es ein Wunder, dass die rechtsextreme Szene sich bei “Querdenken” so wohl fühlt? Sie haben die exakt gleichen Feindbilder.

Querdenken-Demonstranten greifen Polizist:innen an

In vielen großen Medien sind viele dieser Tatsachen jedoch nicht ausreichend berichtet worden: “Querdenken” in Leipzig endete in Gewalt. Die Polizei war machtlos und wurde ebenfalls Opfer von Angriffen.

Hier auch bewusster Angriff auf Einsatzkräfte durch Beteiligte der Querdenken Demonstration.

Hier der Angriff aus einer anderen Perspektive.

Angriff auf Einsatzkräfte auf der Querdenken-Demonstration.

Kritik an der Polizei

Videos der Demo zeigen, wie die Polizei rechte Gewalttäter gewähren lässt und ihnen tatenlos das Feld überlässt. Dortmunder Neonazis (Michael Brück, Sven Skoda) übernehmen die Demospitze:

Die Folge natürlich: Randale und brutale Angriffe auf Journalist:innen, die sich zurückziehen mussten. Wer ist bei diesem Totalversagen der Polizei verantwortlich? Es ist schlichtweg unverständlich. Die Frage sei hiermit erlaubt: “Hätte die Polizei Sachsen härter reagiert, wenn Antifa Flaggen geschwenkt worden wären?”

Auch hier die Frage, warum zu wenig Einsatzkräfte hier vor Ort waren?

Nicht umsonst sagt der Journalist Julius Geiler, dass ihn dies an Chemnitz 2018 erinnert einer der größten Neonazi-Demos der jüngsten Geschichte.

Ein trauriger Tag für den Rechtsstaat. Die Polizei Sachsen kapitulierte vor Reichsbürger:innen, Querdenker:innen und Neonazis. Und dann haben wir immer noch nicht über Infektionsgeschehen und Corona-Auflagen gesprochen.

Die Linke Sachsen kritisiert das Vorgehen der Polizeiführung scharf:

Hier nochmals der Rückzug der Polizei aus dem Geschehen.

Hier der Durchbruch der Querdenken Demonstranten ohne Gegenwehr der Polizei.

Während zehntausende unbehelligt auf Masken, Abstand und Anstand pfeifen, werden Journalisten beim Essen angehalten, die Maske aufzusetzen.

Aber plötzlich Wasserwerfer und Räumpanzer in Connewitz?

Während also die Polizei so aussah, als sei sie unfähig oder unwillens, für Recht und Ordnung in Leipzig zu sorgen, marschierte sie am späten Abend mit Wasserwerfern und Räumpanzern in Connewitz auf. Weder aber wurden Wasserwerfer bei den rechtsextremen Ausschreitungen von Querdenken eingesetzt, noch Räumpanzer, noch war man dort in ausreichender Mannstärke vorhanden. Sind Barrikaden in Connewitz wirklich schwerwiegender als tausende gewaltbereite Neonazis, Hetzjagden, Angriffe auf Journalist:innen und Beamt:innen und zehntausende Verstöße gegen Maskenpflicht und Auflagen? Es dürfte schwer fallen, diese Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen.

Stundenlang standen Wasserwerfer in Connewitz, und zwar da, wo es stundenlang nichts eskaliert ist. Warum wurden diese nicht zum Eigenschutz der Polizei bei Querdenken angefordert? Hat die Polizei bewusst eine Deeskalation gefahren? Aber ist das nicht gleichbedeutend mit einer Kapitulation des Rechtsstaates?

Fazit: Die Neonazi-Szene ist fester Teil von Querdenken und deren gewalttätiger Arm

Die Nacht in Leipzig muss Konsequenzen haben. Nicht nur ist so eine Demonstration mitten in einer Pandemie Wahnsinn, während wir einen Rekord an Infektionszahlen und Todeszahlen nach dem anderen zu vermelden haben. Wie konnte diese Demonstration erlaubt werden? Eine Antwort ist möglicherweise, dass sich Pandemie-Leugner:innen bis ins Gericht hinein finden:

Aber auch die Polizei Leipzig muss sich Kritik anhören, warum sie nicht nur jegliche Missachtung aller Auflagen (mit Ansage!) tatenlos zuließ, sondern auch die gewalttätige Eskalation in Leipzig durch Querdenken tatenlos zuließ und Angriffe auf die Presse und Andersdenkende möglich machte und währenddessen auch noch Journalist:innen schikaniert.

„Wie die Lage eskalieren konnte, bedarf jetzt gründlicher Aufklärung“, forderte die Justizministerin Lambrecht (SPD). Forderungen nach der Katastrophe in Leipzig werden immer lauter. „Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich.“ Sie bezeichnete die rechtsextremen Eskalationen bei “Querdenken” mitten in der Pandemie als eine Gefährdung von uns allen. „Tausende dicht an dicht ohne Masken sind ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus“ (Quelle).

Auch die Grünen fordern Konsequenzen:

Nein, die Pandemie-Leugner:innen von “Querdenken” sind nur zu einem kleinen Teil waschechte Rechtsextreme. Aber die rechtsextreme Szene gehört inzwischen fest zu “Querdenken” dazu und entwickelt sich zum gewalttätigen Arm der ebenso Fake-News-streuenden, Verfassung und Presse hassenden Querdenker-Szene, die nicht nur unseren Rechtsstaat bedrohen, sondern auch die Gesundheit vieler Menschen.

Den Schlusssatz überlassen wir Annika Brockschmidt:

Artikelbild: Screenshot twitter.com / Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa / Volksverpetzer

Hey, möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Komm in unseren Telegram Kanal und verpasst keine News mehr von uns (Link).  Oder besuche unseren Shop und unterstütze uns mit dem Kauf von T-Shirts, Tassen und Taschen, hier entlang.


Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI: