Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul war bisher eher skeptisch im Hinblick auf ein AfD-Verbot und sprach sich noch 2024 zusammen mit Berlins Bürgermeister Kai Wegner gegen ein entsprechendes Verfahren aus. Auch im Mai 2025 sprach er sich für „bessere Wege“ aus, der Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jetzt scheint er es für eine Alternative zu halten, wie er am Montag in Oerlinghausen erklärte.
Bei einer fast ausverkauften Lesung seines neuen Buchs "Sicherheit – Was sich ändern muss" am Montag in Oerlinghausen (NRW) sprach er über die Herausforderungen unserer Zeit und über mögliche Lösungsansätze. Als das Thema auf die rechtsextreme AfD kommt, erklärte er, dass jegliche Zusammenarbeit seiner Partei ausgeschlossen sei. Im Dezember hatte er bereits erklärt, aus der CDU auszutreten, sollte seine Partei gemeinsame Sache mit der AfD machen. Dies bekräftigte er am Montag vor 600 Zuhörern noch einmal.
Auch die Neugründung der AfD-Jugend, die sich offenbar als noch radikaler als die aufgelöste Vorgängerorganisation aufstellt, scheine für ihn die Optionen eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. Dies könne man nicht ignorieren. Auch wolle er sich nicht vorwerfen lassen, die Gefahr der Rechtsextremen nicht rechtzeitig ernst genommen zu haben.
Offen für AfD-Verbot
Auf die Rückfrage, ob für ihn ein Parteiverbot eine Alternative sei, antwortete Reul mit „Ja“. Verbote seien in einer Demokratie ja ausdrücklich auch vorgesehen, aber dieses müsse dann „sitzen“. Er sprach sich dafür aus, wenn man es „gründlich“ mache, „dass es auch zum Ziel kommt und die Verfahren schön Schritt für Schritt“ und „sauber“ durchgeführt werden. Er glaubt auch, das Verbotsverfahren werde „irgendwann stattfinden“. Aber:
„Jetzt gibt es eine Einstufung vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Dagegen hat die AfD geklagt, das ist in Ordnung, das kann man in einem Rechtsstaat. Jetzt müssen die Richter entscheiden, und wenn die entschieden haben, kommt der nächste Schritt. Ich meine, für Nordrhein-Westfalen war man ein bisschen zurückhaltender, bisher, aber nach dem Wochenende, wo bei den Jungen da sich dieser Rechtsaußen [Jean-Pascal Hohm, Anm. d. Red.] durchgesetzt hat, befürchte ich, dass in Nordrhein-Westfalen die Stimmung auch angespannter wird."
Rechtsextremismus „größte Bedrohung für unsere Demokratie”
Reul appellierte in seinem Buch, in dem er Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“ bezeichnete, auch an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, sich den Rechtsextremisten entgegenzustellen.
„Ohne die [gesamtgesellschaftliche Verantwortung.] geht es nicht, ohne die können wir den Kampf gegen Rechtsextreme nicht gewinnen. Es sind die Bürger unseres Landes, die die Demokratie tragen. Wenn sie den Mund aufmachen, widersprechen, Argumente formulieren, auf Widersprüche aufmerksam machen und das demokratieverachtende, fremdenfeindliche Geschwafel nicht einfach so hinnehmen, sondern gegenhalten – dann ist das der beste Verfassungsschutz, den wir haben können.
Dazu will ich jeden ausdrücklich ermutigen, aber auch auffordern. Demokratie ist nichts, was andere für einen erledigen können. Da ist jeder Einzelne selbst gefragt, jeden Tag. Wir tun, was wir können, aber das geht nur auf einer stabilen Basis von sehr vielen Demokraten.”
Immer mehr Forderungen nach AfD-Verbot
Neben Reul hat auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des AfD‑Verbots geändert: Das Land Berlin will sich inzwischen im Bundesrat auch für ein Verbotsverfahren starkmachen. Auch Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg sind schon dabei. Eine Volksverpetzer-Petition zur Prüfung eines Verbotsverfahrens wurde von 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet. In mehreren Bundesländern finden „Prüf“-Demos statt, auch eine Mehrheit der Nicht-AfD-Wähler befürwortet ein Verbotsverfahren.
Die immer weiter fortschreitende Radikalisierung der Partei zeigt, dass sie kein Interesse hat, sich zu mäßigen – oder sich um unsere Verfassung zu scheren. Immer mehr Menschen sehen, dass die Prüfung eines AfD-Verbots endlich auf die Tagesordnung der Politik muss.
Artikelbild: Henning Kaiser/dpa (Reul), Uli Deck/dpa (Bundesverfassungsgericht).